FDP ade!

Die FDP hatte ihre Chance. Sie hatte seit Innsbruck 1986 das Erfolgsmodell vor sich. Aber sie hatte Angst vor der "Verhaiderung". Tja. Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. 

Vor 30 Jahren: Mein Interview mit Anti-Maastricht-Kläger Manfred Brunner (Bund freier Bürger) für die Schülerzeitung

 Mein Einstieg in die Europapolitik  😉

Erschienen in der Schülerzeitung "JOKE" des Johannes-Kepler-Gymnasiums in Stuttgart-Bad Cannstatt im Jahre 1994.

Solidarität mit Simon Dennenmoser

 

Ein Aufruf für einen Freund, der mehr ist, als ein Parteifreund, und den ich sehr gerne mitgezeichnet habe: 

"Liebe Freunde und Unterstützer,

unser Göppinger Parteifreund Simon Dennenmoser (29) steht abermals für sein AfD-Engagement unter Beschuss durch seinen Dienstherren.

Weil er unsere Bürgerpartei gegen die Anwürfe eines parteiischen Bundespräsidenten verteidigt hat, und weil er die verharmlosende Darstellung linksextremer Gewalt in Verlautbarungen des baden-württembergischen Innenministeriums monierte, überzieht man ihn derzeit nun schon zum zweiten Mal mit einem Disziplinarverfahren.

Für den jungen Familienvater, den wir alle kennen und schätzen als Leiter des LFA2, als Kreisrat und als AfD-Kreisvorsitzender von Göppingen ist das zeitlich, nervlich und finanziell eine ungeheure Belastung.

Um sich mit einem ausgewiesenen Fachanwalt gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen zu können und um seine berufliche Existenz zu sichern, braucht er unseren Beistand, finanziell, aber auch ideell.

Damit Simon sich den besten anwaltlichen Beistand holt, den er kriegen kann haben sich Mitglieder des KV Göppingen als Zielmarke gesetzt, bis Mitte September 3000,-€ durch Spenden einzusammeln, die wir ihm dann übergeben werden.

Jeder der im Rahmen seiner Möglichkeiten spendet, stärkt damit ein patriotisch-solidarisches Kraftfeld, dass wir gerade in diesen Zeiten so dringend brauchen!

Jeder noch so kleine Betrag hilft!

Unser Ebersbacher Stadtrat Franz Köhler hat zu diesem Zweck heute bei seiner Hausbank ein Spendenkonto eingerichtet.

Ganz herzlichen Dank sagen vorab Franz Köhler, Dieter Volkmann, Michael Weller und Dietmar-Dominik Hennig"

Spendenkonto: Konto bei KSK Göppingen
Nr. 49110016

Iban: DE 60 6105 0000 0049 1100 16

Kontoinhaber: Franz Köhler

Skto: Spenden für Anwalts- u. Gerichtskosten

Leserbrief zur Hexenjagd des medial-gouvernementalen Komplexes auf Simon Dennenmoser an die "Neue Württembergische Zeitung"

 Leserbrief zu: "Spenden für den AfD-Chef" und Kommentar: "Befremdlicher Vorgang", NWZ, 19.08.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Befremdlich ist eher der in westlichen Demokratien seinesgleichen suchende bundesdeutsche Sonderweg im Beamten- und Disziplinarrecht, ideologiepolitisch eine über das rechtsstaatlich gebotene Maß selbstverständlicher Gesetzestreue hinausgehende geistig-weltanschauliche "Treuepflicht" an den Haaren herbeizukonstruieren. Eine solche ist mit einer liberalen Demokratie westlichen Zuschnitts unvereinbar. Der Fall Dennenmoser ist eine Machtfrage und steht pars pro toto: im gesamten Bundesgebiet werden derzeit Beamte aufgrund ihrer Zugehörigkeiten zur "Jungen Alternative" oder auch zu "beobachteten" AfD-Landesverbänden mit Disziplinarverfahren überzogen. Mit der gesinnungsjustizmäßigen Durchlöcherung des Legalitätsprinzips wird die Chancengleichheit der nicht dem Altparteien-Kartell zugehörigen Parteien entschieden beeinträchtigt, da deutsche Parteien traditionell von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes dominiert werden und von dort ihr Personal rekrutieren. Das scharfe Schwert des Disziplinarrechts wird hier rechtsmißbräuchlich zur faktischen Verunmöglichung der Bildung von Opposition eingesetzt. Die Folge für die betroffenen Parteien ist der Verlust potentieller Mitglieder und attraktiven politischen Personals, das den Wählern als Kandidaten präsentiert werden könnte. Hier wird sich die BRD eher früher als später eine formelle Rüge auf internationaler Ebene einfangen.

Zum Person Simon Dennenmoser: Der charismatische und charakterfeste Jungpolitiker ist seit 2013 engagiertes AfD-Mitglied und steht seit 2016 permanent unter Feuer des medial-gouvernementalen Komplexes bestehend aus parteibuchdurchseuchten Ministerialapparatschiks und eiferndem Kampagnenjournalismus. Im Bundestagswahlkampf 2017 gewann er auch über Göppingen hinaus deutlich an Profil. Einflußreichen Kreisen war/ist der Mann offenkundig schon lange ein Dorn im Auge. 

Simon Dennenmoser ist den Mächtigen im Weg!

 

Spannend ist für mich einzig und allein die Frage, welche Motivlagen in meiner Partei, der AfD, diejenigen haben, die diesen Mächtigen schon seit Jahren durch Destabilisierung des Kreisverbandes und sinistre Demontage Dennenmosers in die Hände spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar-Dominik Hennig, Göppingen-Hohenstaufen

Interview beim Koenisch

Ein launiges Gespräch mit einem meiner dienstältesten Freunde ergab sich, als ich dieser Tage mal wieder auf der Heimreise von Brüssel nach Baden-Württemberg Zwischenstopp in Köln einlegte.

Wünsche Euch viele Anregungen und Vergnügen beim Vermehren der gewonnenen Einsichten!

Mehr Interviews dieses neuen Formats findet Ihr in Kürze hier.

Folgt dem Koenisch!

Der Nationalliberale

Eine sehr lehrreiche Doku über Alexander von Stahl, an dessen Seite ich schon seit den 90er Jahren für eine selbstbewusste Nation in einem Europa freier Völker gekämpft habe, in JF-TV. Prädikat sehr empfehlenswert!

Leider war uns FDP-Rechten damals der innerparteiliche Erfolg in der FDP nicht vergönnt.

 

https://www.youtube.com/watch?v=fsdpWW8hpmU

 

 

 

 

Hier noch ein alter Zeitungsartikel von 2003 über von Stahl, in dem ich auch erwähnt werde. ;-)

 

 

Stuttgarter Zeitung, 06.02.03
Die diskreten Netzwerke der Nationalliberalen

FDP-Rechte im Südwesten setzen auf Alexander von Stahl

In Berlin ist sein Versuch gescheitert, die Partei auf Rechtskurs zu trimmen. Nun engagiert sich Alexander von Stahl in der Südwest-FDP. Die „Nationalliberalen“ sehen ihn schon als neue Galionsfigur.

Von Andreas Müller
Walter Döring übte sich im Abwiegeln. Egal, wie ihn die Ulmer Parteifreunde provozierten, der FDP-Landeschef blieb demonstrativ gelassen. Ob der damalige Kreisvorsitzende Stefan Havlik (22) im Sommer 2002 revanchistische Töne anschlug oder sein Vertrauter Dietmar-Dominik Hennig (26) jetzt zum Stellvertreter aufstieg – stets lautete seine Parole „keine Panik“. Es handele sich um ein paar versprengte junge Leute, die man nicht zu ernst nehmen dürfe.

Da könnte sich Döring täuschen. Havlik, Hennig und ihre nationalliberal gesinnten Gefährten sind keineswegs so isoliert wie vermutet. Bundesweit engagieren sich die Ulmer in Netzwerken, die die FDP auf einen strammen Rechtskurs trimmen wollen. In Baden-Württemberg verfügen sie neuerdings über einen prominenten Unterstützer, der das ebenfalls schon lange versucht: Alexander von Stahl (64), den ehemaligen Generalbundesanwalt. Zudem pflegt man Kontakte zu ehemaligen Wortführern des „Cannstatter Kreises“ und zur FPÖ des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider.

Zwei Foren sind es vor allem, in denen Havlik, Hennig und von Stahl Seite an Seite für ihre Sache kämpfen: die „Liberale Gesellschaft“ in Berlin und ein Gesprächskreis namens „Für die Freiheit“ mit Schwerpunkt in Süddeutschland. In dem „überparteilichen“ Berliner Verein, der von dem früheren FDP- und heutigen CDU-Politiker Markus Roscher geführt wird, firmiert Hennig als Schriftführer. Nach einer mehrjährigen Pause ficht man dort wieder verstärkt „für einen aufgeklärten Patriotismus“ und gegen die „Versozialdemokratisierung der Gesellschaft“ (Hennig). Gern gesehene Gäste sind neben von Stahl bekannte Ultrakonservative wie Heiner Kappel oder Rainer Zitelmann. Von den sozialliberalen Träumen eines Jürgen Möllemann wollen die Nationalliberalen zwar nichts wissen. Doch nach dessen Ausfällen gegen Michel Friedman verteidigten sie ihn vehement gegen den Vorwurf des Antisemitismus – genauso wie einst Stefan Havlik. Auf der Internetseite der Ulmer FDP steht bis heute ein Verweis zur „Liberalen Gesellschaft“.
Im Gesprächskreis „Für die Freiheit“, der bisher vor allem in Baden-Württemberg und Bayern aktiv ist, sind Freidemokraten unter sich. Ihr Ziel: „eine bessere Vernetzung der Freiheitlichen in der FDP“. Man wolle die Mutterpartei nicht „unterwandern“, heißt es, sondern um „Akzeptanz“ für den neuen Kurs werben. Schon zweimal sind Havlik und von Stahl dort zusammengetroffen: im September in Erlangen und im Dezember in Ulm. Beim ersten Mal lobte der Generalbundesanwalt a. D. den Medienwirbel um die Ulmer Jungliberalen. Was an deren Äußerungen „so schlimm sein soll“, kann er bis heute nicht verstehen. Beim zweiten Mal brachte er gleich ein Grundsatzpapier für die künftige FDP-Linie mit, das wahrscheilich im Frühjahr veröffentlicht werden soll.

Einen alten Bekannten hatte von Stahl ebenfalls dabei: Hans-Manfred Roth, ehedem Vorsitzender des „Cannstatter Kreises“ und nach wie vor FDP-Stadtverbandschef in Bad Cannstatt. Er sei „nur dem Alexander zuliebe“ mitgegangen, versichert Roth. Havlik und seine Garde fand er „absolut harmlos“. Seinen Cannstatter Kreis, der einst mit einer Einladung an Jörg Haider Furore gemacht hatte, gibt es zwar nicht mehr; zu den Gründungsmitgliedern zählte übrigens auch Dominik Hennig. Aber bis heute meint Roth, dass der FDP mehr Patriotismus und weniger linke Verirrungen gut täten.

Für einen solchen Kurswechsel hat von Stahl in Berlin lange gekämpft. Nach seinem ruhmlosen Abgang als Generalbundesanwalt 1993 wurde er zur Galionsfigur der Rechten in der Hauptstadt-FDP. Doch alle Versuche, die Partei zu erobern und in seinem Sinne zu „erneuern“, scheiterten. Inzwischen hat er den widerspenstigen Landesverband verlassen und sich nach Baden-Württemberg umgemeldet. Dort, im badischen Ettlingen, hat der Pensionär neuerdings seinen Hauptwohnsitz. „Ganz gut“, verrät er, gefalle es ihm bei den Südwest-Liberalen: Anders als die Berliner mit ihren vielen Linken seien die eben eine „konziliante Honoratiorenpartei“.

Der Landesverband war über den Neuzugang allerdings nicht sehr begeistert. Sein Vorleben und seine Vorlieben sind dort schließlich wohl bekannt – zum Beispiel die für die „Junge Freiheit“. Seit Jahren schreibt von Stahl für die Zeitung der Neuen Rechten. Inzwischen wirbt er auch für sie und vertritt sie juristisch im Kampf gegen die Überwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Doch um ihn als Mitglied abzulehnen gab es offenbar keine Handhabe. „Einbinden statt ausgrenzen“, heißt nun die Strategie im zuständigen Ortsverband Ettlingen. Der Vorsitzende dort: Rudolf Döring, ein Bruder des Landeschefs.
Den beiden Dörings will von Stahl, wie er beteuert, keinen Ärger machen. Seiner alten Linie bleibt er aber auch in der neuen Heimat treu. Im vorigen Sommer reiste er zu einem Treffen europäischer Rechtsparteien nach Kärnten, um dort Jörg Haider persönlich kennen zu lernen – angeblich nur „aus Neugier“. Die Ulmer Haider-Fans um Havlik lobt er als „intelligente FDP-Leute ohne Scheuklappen“. Und die Aussicht, nun auch in Baden-Württemberg zur Galionsfigur der Parteirechten zu werden, scheint ihm durchaus zu gefallen. Gründe, Distanz zu wahren, gäbe es also genug. Doch bei den Ettlinger Liberalen ist von Stahl bereits gut integriert. Er nimmt „recht rege“ an den Dienstagstreffen teil und hält schon mal einen Vortrag. „Wir bräuchten mehr Leute, die sagen, was sie denken“, lobt Rudolf Döring. Daher hatte er auch keine Bedenken, ihn als Delegierten für den Bundesparteitag vorzuschlagen. Beim Kreisparteitag brauchte von Stahl mehrere Wahlgänge, auch auf der Bezirksebene wurde es äußerst knapp. In Stuttgart aber, vor vier Wochen beim Dreikönigstreffen, ging alles glatt: Knapp 89 Prozent der Delegierten gaben ihm ihre Stimme – nur vier Punkte weniger als Walter Döring.

Registriert wurde das Comeback bisher kaum, weder in der Öffentlichkeit noch von der Partei. Obwohl kein Delegierter, war von Stahl vorsorglich zu dem Konvent gereist. Über die Resonanz schien er freilich etwas enttäuscht. Niemand habe ihn gefragt: „Was machen Sie denn hier?“

Leicht zu durchschauende Empörungsmanier

Leserbrief zu: "Verweis für AfD-Polizisten", sowie Kommentar von Dirk Hülser "Bedenkliche Sympathien", NWZ vom 05.07.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach meinem Verständnis gehört es zum Ethos des Journalismus, Sachverhalte in ihrer ganzen Kausalität und ihren verschiedenen Facetten möglichst umfassend zu beleuchten. Im hier vorliegenden Fall also wäre der geneigte Leser interessiert zu erfahren, in welchem Zusammenhang die drei Jahre zurückliegenden inkriminierten Äußerungen des jungen Polizisten und AfD-Politikers Simon Dennenmoser in bezug auf Herrn Maas gefallen sind. Die seinerzeitige Aussage von Heiko Maas, es gebe "kein Grundrecht auf innere Sicherheit", steht nunmal in krassem Gegensatz zum westlich-liberalen Freiheitsverständnis. "Life, liberty, and the pursuit of happiness" rechnet die amerikanische Unabhängigkeitserklärung zu den unveräußerlichen Rechten, die der Staat zu garantieren habe, so er ein Gewaltmonopol für sich beansprucht. Genau auf diesen unveräußerlichen Legitimationsbereich von Staatlichkeit wies Dennenmoser, der ja in seiner beruflichen Tätigkeit ebenjenes Gewaltmonopol unter Einsatz von Leib und Leben zu vertreten hat, auf seinem (terminologisch mißglückten) Facebook-Post hin. Über die Wortwahl kann man einstweilen streiten. Aber eine gedankliche Nähe zu "Pegida" oder anderen Sumpfblüten im rechtsdralligen lunatic fringe zu konstruieren, wenn jemand einen amtspflichtvergessenen Repräsentanten unseres Staates an seine nach liberaler Auffassung unstrittigen Kernaufgaben erinnert ist schlechthin grotesk.


Die von Dennenmoser gebrauchte burschikose Formulierung “Stasi-Heiko“ war offenbar eine Anspielung auf das Wirken des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas, der mit dem umstrittenen NetzDG in Tat und Wahrheit einen Anschlag auf den durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 geschützten Kernbereich des Grundgesetzes, nämlich das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), zu verantworten hat. Der zu allem Aberwitz mit der Durchsetzung der Lösch-, und Sperrorgien in Gestalt der sattsam bekannten Anetta Kahane eine ehemalige hauptamtliche Mitarbeiterin des DDR-Staatssicherheitsdienstes betraut hat. Dieses offenkundig verfassungswidrige Gesetzeswerk, das nach herrschender Meinung der Rechtsgelehrten dieses Landes handwerklich stümperhaft ausgestaltet und mit heißer Nadel gestrickt wurde, katapultierte immerhin die Bundesrepublik im Freiheits-Index der renommierten Heritage-Foundation ins untere Mittelfeld. Für eine westliche Demokratie ein beachtlicher Platz.

Halten wir zunächst fest: Das sog. NetzDG stellt einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar, wie ihn die Republik seit der "Spiegel-Affäre" oder Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein "Staatsfernsehen" einzurichten, nicht mehr erlebt hat. Es steht auch für eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der Aufgabe, geltendes Recht transparent durchzusetzen.

Nimmt man noch hinzu, dass diese in westlichen Demokratien ihresgleichen suchenden Frontalangriffe auf die Redefreiheit ("freedom of speech" als erster Zusatzartikel der US-Verfassung!) eine ebenso verfassungswidrige Migrationspolitik flankieren helfen sollen, so stellt sich die Äußerung Dennenmosers plötzlich in einem ganz anderen Lichte dar. Ob er - zugestandenermaßen sprachlich etwas derb - das Recht hat, außerhalb seiner Dienstzeit, als Privatmann prononciert diese Politik in der ihm geeignet oder erforderlich erscheinenden Weise zu kritisieren, dürfte überhaupt nicht infragegestellt sein. So man sich jedoch anheischig machen möchte, zwischen seinen Äußerungen und seiner beruflichen Tätigkeit bzw. seinem Status als Beamter in leicht zu durchschauender Empörungsmanier einen Zusammenhang an den Haaren herbeizuziehen, dann stünde plötzlich die Frage im Raum, ob er mit dieser Kritik nicht gar seinem Amtseid in vorbildlicher Weise Genüge getan und womöglich seiner Remonstrationspflicht nachgekommen ist. Dieser Gedanke ist keineswegs abwegig. Der Staatsrechtler und ehemalige CDU-Bundesminister Rupert Scholz spricht aktuell wieder von "andauerndem Verfassungsbruch", die Staatsrechtler Vosgerau, Grabenwarter und Depenheuer konstatieren ebenfalls schwere Verletzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung durch eben jene Migrationspolitik, die zwar ein amtierender Bundesinnenminister unter "Herrschaft des Unrechts" subsumierte, die sich jedoch ganz offenkundig gänzlich ungebrochen "bedenklicher Sympathien" in den Redaktionen vieler Leitmedien, so auch der NWZ, erfreuen kann. Zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung klafft wie noch nie zuvor in der Republikgeschichte die "Schweigespirale" (Noelle-Neumann). Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben, wurde und wird seit 2015 massiv gebrochen. Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt. Dies stellt den schwersten Verfassungsbruch dar seit Bestehen der Bundesrepublik.

Es wäre somit die Frage aufzuwerfen, inwieweit die Betreiber des Disziplinarverfahrens gegen Simon Dennenmoser sich mit der dienstrechtlichen Verfolgung nicht selbst außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestellt haben. Staatsbürger in Uniform denken und sprechen eigenständig. Wollte man in letzter Konsequenz den politisch strikt neutralen "Staatsdiener" vordemokratischer Provenienz in allen Lebenslagen, so wäre es konsistent nach preußischem Vorbild Staatsbeamten und Soldaten jedwede politische Betätigung zu versagen und ihnen auch das aktive wie passive Wahlrecht zu verwehren. In sich konsistent ist eine solche Position allemal, sogar vereinbar mit dem meritokratischen Ansatz des klassischen Liberalismus. Folgt man jedoch der bewußten Wertentscheidung des Grundgesetzes für den "Staatsbürger in Uniform", dann es ist unredlich, diese durch schwerlich objektivierbare Auslegware wie das dehnbare und bei linksradikalen Hochschullehrern niemals zur Anwendung kommende “Mäßigungsgebot“ unterlaufen zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dietmar-Dominik Hennig

Weiterführend: 

NWZ-Artikel: "Verfahren gegen AfD-Polizisten"

Stellungnahme von Simon Dennenmoser 

Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung!

Zum Nachhören hier noch einmal meine Bewerbungsrede auf der Europaversammlung in Riesa am 14.01.2019 für Listenplatz 25 der AfD-Europaliste:

Linksterrorismus gegen die AfD

Pressemitteilung der AfD Bremen:

Attentat auf Frank Magnitz, MdB

Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus. 

Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist. Wir werden in den kommenden Tagen die Reaktionen der Politiker anderer Parteien genau beobachten. Nicht nur die LINKEN, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die Antifa und ihre Angriffe. Ist es das, was die anderen politischen Kräfte wollen? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar unterstützt werden.

Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.

Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.

Anmerkung DDH: Welche Steigerungsstufen roten Terrors jetzt noch drin sind? Steht alles im Geschichtsbuch.

"Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!" ~ Ralf Stegner, stv. Bundesvorsitzender einer Partei, die sich 1987 einträchtig mit den Mauermördern der SED auf ein gemeinsames "humanistisches Erbe Europas" berief.

Der aus der "DDR" ausgebürgerte Politikwissenschaftler Professor Hermann von Berg analysierte damals: "Wenn man die Zusammenarbeit zwischen SPD und SED analysiert unter dem Gesichtspunkt der Diskussion über die gemeinsamen Grundwerte, dann stellt man fest, dass die entscheidenden, für die Zukunft wichtigen Problemstellungen von der SED vorformuliert, geprägt, bestimmt und von der SPD mehr oder weniger übernommen werden."

Ideas have consequences. Wie man auf dem obigen Bild sieht.

Frohes Fest!

Ein ganz besonderer Weihnachtsgruß an dieser Stelle vom englischen Europa-Parlamentarier Nigel Farage:

Ludwig von Mises über Pseudo-Liberale

"Jene, die sich heute „Liberale“ nennen, vertreten politische Ziele, die genau das Gegenteil dessen sind, was die Liberalen des 19. Jahrhunderts in ihren Programmen befürwortet haben. Sie vertreten die sehr weit verbreitete Meinung, dass Redefreiheit, Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Willkür, dass alle diese Freiheiten auch ohne wirtschaftliche Freiheit bewahrt werden können. Sie erkennen nicht, dass alle diese Freiheiten in einem System ohne Markt, in dem die Regierung alles bestimmt, nur Illusionen sind, auch wenn sie im Gesetz verankert und in die Verfassung aufgenommen werden."

-- Ludwig von Mises

Nachspielzeit: Einer geht noch rein

Das ultimative Schlußwort soll auf diesem Blog ein kluger Kommentator namens "bart" auf ef-online haben, der die Gründe für das - vorläufige - Scheitern der libertären Bewegung durch das Abhandenkommen ihres wichtigsten publizistischen Sprachrohres klar benennt:



"Michael Kastner ist ja ziemlich frühzeitig aus dem ef-Verbund ausgetreten. Ebenso Andreas Ullrich. Vielleicht war da noch die Hoffnung auf Besinnung, die Blankertz blieben ließ. Für mich kam die Wandlung insgesamt schleichend. Wenn man die Magisterarbeit Libertarianism von Lichtschlag liest, merkt man die Verbundenheit zwischen ihm und Blankertz. Ein weiterer möglicher Grund, dass es so ist, wie es ist. Allemal schade für das einstige Blatt, das mit hohem Anspruch gestartet ist. Letzlich waren es dann ökonomische Zwänge (praktische Praxis), die über die Ausrichtung des Magazins entschieden. Da war man dann am Scheideweg, wo man sich entscheiden musste: Das Magazin wird aufgegeben oder unter einer anderen Fahne fortgeführt. Die einstige idealistische Idee wurde bei dieser Entscheidung untergraben.

[...]

Aufgeben wäre ehrlicher gewesen.

Aufgegeben hat man ja sowieso. Egal welche der beiden Optionen man gewählt hätte, beides bedeutete den Tod für den einstigen Anpruch des Magazin. Diese Ambition der Freiheit eine Stimme zu geben war ja auch der Sinn für die Schaffung der Zeitschrift. Und nun? Wo will eigentlich ef jetzt hinsteuern? Obendrein hat man ja nicht mal zugegeben, dass man aufgegeben hat. In der Tat wäre das ehrlicher gewesen.

Dann hätte man nach wirtschaftlichen Maßstäben das Restkapital bewahren müssen.

Und was dann? Magazin einstellen? Meinst Du, dass der begangene Weg etwa, also der Versuch ein libertäres Print-Magazin zu etablieren falsch war?

Aus den Kapitalgebern wurden Idealisten, die unbedingt ein Fanal der Freiheit setzen wollten. Von da an war ef eine Koalition der Kapitalvernichter später nach dem Motto "Mehr netto", insgeheim aber nach dem Slogan "ef um jeden Preis".

Zustimmung! Mit den Kapitalgebern ist man eine Koaltion eingegangen und hat sich die eigentliche Idee zerreißen lassen. Aber selbst, wenn die Zeiten schwer sind, muss man standhaft bleiben. Viel zu schade ist sonst das verschenkte Potenzial. Diese Aufrichtigkeit, die "Dignität der Theorie" sollte man sich immer vor die Augen führen und nicht verlieren. Das ist ja auch Thema von Stefan Blankertz' Vortrag.

Ähnlich der Nazi-Propaganda "Sieg um jeden Preis" und der
Blut-Tränen-Strategie der Briten. Die hatten den Spruch nämlich auch. Wie sich die Geschichte doch ähnelt!

Und wie sich die Geschichte doch ähnelt! Ich möchte in diesem Kontext noch einmal auf Lichtschlags Buch Libertarianism - Eine (Anti-)Politische Bewegung in den USA und ihre Bedeutung für Deutschland zurückgreifen, weil ich es einfach nicht fassen kann, wie man wahre Erkenntnisse einfach so über Bord werfen kann!
Zitat über die Entwicklung des Cato-Instituts (u.a. Herausgeber der wissenschaftl. Zeitschrift The Cato Journal):

(...) Es (gemeint ist das Cato-Inst.) geht 1976 unmittelbar aus der Charles Koch Foundation hervor. Wegen des von den Koch-Millionen abhängigen Leiters Crane, so Murray Rothbard, verlassen die besten Männer nach und nach das Institut: (...)
(Es folgt eine Aufzählung von wichtigen Persönlichkeiten des Cato-Instituts). Crane bindet das Cato Institute direkt an die LP (=Libertarian Party) an. Schließlich überwirft sich im Frühjahr 1979 auch Rothbard mit Crane, und das Institut verlässt seine Nähe zur Österreichischen Schule der Nationalökonomie (...)
(S.67) (Hinweis: Alles hier in Klammern stehende, wurde vom
Zitierenden selbst hinzugefügt)

Das hatten wir doch alles schon einmal! Beim Versuch den Libertarismus in den USA politisch salonfähig zu machen, wird das im gleichnamigen Buch noch deutlicher:

Vor praktischen Fehlversuchen mittels beispielsweise einer libertären Partei könnte daher der deutsche Libertarianism (vorerst) verschont bleiben. (S.83)

und dann Blankertz (im Lichtschlag-Buch zitiert):

"Gegen die Falle des Etatismus hilft nur Theorie, die zunächst davon absieht von konkreter politischer Verwertung" (S.83)

Anmerkung: Im Interview macht Blankertz die für ihn gültige Zweideutigkeit des Begriffs Politik deutlich. Neben der gewaltsamen Staatspolitik könnte man Politik auch als "die Sorge um das gute Zusammenleben freier Bürger" (S. 132) verstehen. Deshalb der Hinweis, weil man durch das Wörtchen "zunächst" irritiert sein könnte.
Aus den Erfahrungen der libertären Bewegung in den USA und noch einem im Buch beigefügtem Interview mit Stefan Blankertz (auf den sich Lichtschlag ziemlich oft in seinem Werk beruft) hat Lichtschlag gelernt. So kritisiert er selbst aus eigener Feder den Versuch der Annäherung Hans-Hermann Hoppes zu den Konservativen, also Etatisten:

"Hoppes Ausführungen sind nach Auffassung des Autors dieser Arbeit letztlich nicht mit der libertären Argumentation vereinbar." (S.99)

deutlicher geht's nimmer!
Was danach im ef-Verein folgt, wissen wir ja alle nur zu gut. Bündnis mit den Konservativen (Etatisten!) und das Setzen auf politisches Engagement.
Wie konnten das die Verantwortlichen von ef nur zulassen? Das ist Selbstmord. Was anderes kann man dazu nicht sagen.
Über diese Widersprüche ließe sich ein ganzer Artikel schreiben.
Wäre wünschenswert, wenn alle an dieser Misere Beteiligten ihren Fehler eingestehen und zugeben und wieder auf den rechten Weg kommen.
Ansonsten bleibt der Konflikt, weil das Problem immer noch gegenwärtig ist und allerhöchstens nur angerissen wurde. Da besteht dringender Nachholbedarf!"



Anm. d. Red.: bart hat recht! Leider!

Weltwoche: "Der Euro ist ein Symptom. Die Krankheit dahinter heisst europäische Integration."

"Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung.

[...]


Brüssel hat es bisher erfolgreich verstanden, die Bürgerinnen und Bürger von den wichtigsten Entscheidungsprozessen weitgehend auszusperren. Ob Maastricht-Vertrag, Einführung des Euro, Personenfreizügigkeit, Schengen-Abkommen, Osterweiterung oder EU-Verfassung: Die Eurokraten diktieren, und die Menschen haben zu parieren. Wer sich nun einzureden versucht, die Euro-Krise sei als isoliertes Phänomen zu betrachten, wird weiter auf dem Holzweg marschieren. Der Euro ist ein Symptom. Die Krankheit dahinter heisst europäische Integration. Die Einheitswährung sollte den Einheitsstaat vorwegnehmen, wie auch das Schengen-Abkommen eine Etappe auf dem illusionären Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa hätte sein sollen. Mit den Grenzen wollten die EU-Architekten das aus ihrer Sicht veraltete Modell des Nationalstaats beseitigen.


[...]

Sämtliche Einigungsprojekte der EU sind gescheitert oder stehen still. Es gibt keine gemeinsame Aussenpolitik, keine gemeinsamen Streitkräfte, keine gemeinsame Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient. Das Projekt Euro wurde jetzt brutal demaskiert."

Peter Keller: "Der Tanz geht erst richtig los", Die Weltwoche, 05.05.2010, Ausgabe 18/10

Das große Kotzen kriege ich vor allem, wenn sich der alte selbstgerechte Drecksack, der dafür die Hauptverantwortung trägt, nun auch noch wie gestern in Ludwighshafen mit Palmwedeln huldigen läßt.

Die wahre Natur des Staates - und warum Gewalt keine Lösung ist

"Joe Stack and the IRS - The Impact of Error" von Stefan Molyneux. Empfehle jedem dieses kurze Filmchen, sehr instruktiv, die Viertelstunde ist wirklich bestens investiert!

Rothbardianer vs. Hayekianer

Buchautor Brian Doherty vom Reason Magazine, der schon über die Geistesgeschichte des US-amerikanischen Libertarianism ein brillantes Standardwerk verfaßt hat, beschäftigt sich in einer aktuellen Rezension mit dem tiefen Graben der die libertäre Bewegung schon seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts trennt. Es scheinen wirklich Welten zu sein, die zwischen den beiden Hauptexponenten der Philosophie der Freiheit, Friedrich August von Hayek (der im deutschsprachigen Raum über eine wachsende Anhängerschar unter Neoliberalen und Neokonservativen sowie unter schwarz-gelben Jungpolitikern verfügt) und Murray N. Rothbard (dessen Rezeption und Popularisierung über das rein akademische Milieu hinaus hierzulande - anders an in Amerika, wo sie durch die Ron-Paul-Bewegung einen neuen kräftigen Schub erfuhr - noch weitgehend Brachland ist, von wenigen hochachtenswerten Pionierleistungen von Guido Hülsmann und Detmar Doering einmal abgesehen) liegen:

"[...] Rothbard makes abundantly clear here, very important differences exist between the fallibilistic, utilitarian, small-government thinking of Hayek (and Friedman, and to a great degree Mises) and the rights-based anarchism of Rothbard and many of his followers, both of which coexist uneasily under the label libertarian.

In words that he never made or intended to make public in his lifetime, Rothbard calls Hayek’s most monumental statement about liberty and the political order “surprisingly and distressingly, an extremely bad, and, I would even say, evil book.” The “evil” part comes from the blow he thinks it will strike the libertarian movement, with Hayek then and even more later seen as libertarianism's most respectable and brilliant exponent.

Since Hayek supported political liberty only for instrumental reasons, and not nearly as far as the anarchist Rothbard, Rothbard felt Hayek's position would create a rhetorical “Even Hayek admits…” problem for more radical libertarians (which has been true, to some extent.) Rothbard's arguments against Hayek are not strictly pragmatic; he maintains that Hayek misunderstands the rational arguments for liberty and misstates the importance of rights arguments in classical liberal history. In a later, more conciliatory but still negative memo, Rothbard lists at many pages' length the various concessions Hayek makes to state power that Rothbard thinks are unnecessary and rights-violating, from government subsidies for public goods to government enterprises competing in the market to compulsory unemployment and old age insurance to aid to the indigent."

Die Ironie der Geschichte allerdings ist, daß heute Hayek (und Milton Friedman) immer häufiger in der Mainstream-Presse mit dem Begriff "Anarcho-Kapitalismus" identifiziert werden und dieses Etikett wiederum synonym mit "neoliberal" gebraucht wird. Da ist die Verwirrung der Geister dann wirklich komplett.

"In fact, Hayek is so associated with his beliefs in the failures of central planning, the powers of a free-market price system, and his demolition of “social justice” that many people familiar with him are surprised to find out that Hayek believes most of the bad things (from an anarcho-capitalist perspective) that Rothbard slams him for."

Eine Ironie der Geschichte ist es auf jeden Fall, wenn auch bei uns hier als Kollateralnutzen der fortschreitenden allgemeinen Verblödung die bis zur Selbstverleugnung anpaßlerischen "Nur-ja-nicht-anecken-Liberalen" (die sich sogar für manche "zu radikale" Idee Hayeks entschuldigen und auf Distanz gehen, und das bei der Stiftung, die seinen Namen trägt!) für einen Mut und eine intellektuelle Kompromißlosigkeit geprügelt werden, die sie gar nicht besitzen. Dann hat sich ihr serviles Kriechertum vor den herrschenden etatistischen Auffassungen wenigstens nicht ausgezahlt.

Linkslibertär ist KEIN Oxymoron!

Schöner als Matthew Dawson auf Facebook könnte ich es auch nicht auf den Punkt bringen:

"I am a left-libertarian. This is a position that seems contradictory to many, both libertarian and not; libertarianism is traditionally seen as being a movement of the Right, or even the farthest extreme of the Right, existing as an apologetic philosophy for corporatism and elitism. I believe that this is fundamentally mistaken. The Right, I think, is properly seen today as being the status quo of state-capitalism, dominated by an elite of bureaucrats and plutocrats, whose ends are power and authority at the expense of everyone else. Even modern day “liberals” and social democrats are rightist in this sense; merely reforming a fundamentally evil system is not enough, and the state-socialist means of compulsion and centralization contradict their declared “leftist” ends. Thus, the Left is properly conceived as being those whose ends are peace, justice, and prosperity, and whose means don’t conflict with those ends.

For libertarians reading this, it will probably help if I explain why I am a “thick” libertarian first, as opposed to “thin” libertarianism. Thin libertarianism is the position that politics is the ethics of the use of force; nothing more and nothing less. Political philosophy doesn’t and can’t have anything to say about society, other than that aggression is wrong. Any set of social and cultural norms is seen as being compatible with the political philosophy of liberty, as long as they are non-coercive. Thick libertarianism, on the other hand, is the position that liberty is fundamentally intertwined with other concerns. Politics is broader than statements about the permissible use of force, and justice is more than non-aggression. Note that left-libertarians are not the only thick libertarians; paleolibertarian conservatives and Objectivists also hold thick views on political philosophy.

I am a left-libertarian, because I am a thick libertarian who sees that the “leftist” values of anti-authoritarianism, mutuality, and equality are fundamentally entailed by the same principles that make me anti-statist. A society built on authority and hierarchy, where social evils such as patriarchy and xenophobia are widely accepted cultural norms, is not a just society, even if it is non-coercive. A just society is one where every individual’s flourishing is not subject to the arbitrary whims of others, one where people are not held back by society, but instead encouraged to become the best person that they can be."

search and destroy

"Das „Schiedsgericht“, fernab des Rechtsstaats und auch in den Methoden rechtsstaatsfern, konstruiert eine Pflicht von Abgeordneten, abweichende Absichten bei geheimen Wahlen vorher intern anzukündigen. Dabei gibt es gute Gründe, dass die Verfassung gerade die Wahl eines Regierungschefs geheim stellt. Die Abgeordneten als „Vertreter des ganzen Volkes“ sind Souverän der Demokratie – der Souverän sind nicht Parteien, die sich den Staat zur Beute machen wollen.

[...]

Danach gab es keinen „Diskussionsprozess“ mehr, sondern nur noch Jagd auf Dissidenten, nach dem Muster „search und destroy“, suchen und zerstören. Das Parteiordnungsverfahren ist deren Fortsetzung mit anderen Mitteln. Jene, die den Druck ausübten, verlangen nun, man hätte ihnen jederzeit die Stirn darbieten müssen. Doch auch das folgt einer Logik."

Was Volker Zastrow hier sehr korrekt und ohne die sonst FAZ-übliche vornehme Zurückhaltung beschreibt, ist kein SPD-Spezifikum, sondern ein Sittengemälde des total(itär?)en Parteienstaats. Einseitiges Eindreschen kann man dem Autor - von dem man aufgrund seiner unsäglich reaktionären und teilweise schon anstößigen Thesen zu Themen wie Frauengleichstellung und Homosexuelle beileibe kein Fan sein muß - indes nicht vorwerfen. Schon in den Jahren 2002/03 erwarb sich Zastrow bleibende Verdienste, als er genau so klar und ungeschminkt die innerparteiliche, allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechende Treibjagd der FDP-Apparatschiks gegen Möllemann und dessen Anhänger geißelte (ohne sich dabei überschwenglicher Sympathien für Möllemann und dessen sehr krude nahostpolitische Auslassungen verdächtig zu machen). Zastrow legt an dieser Stelle den Finger in die Wunde, keiner aus seiner Zunft nimmt die innerparteilichen Zustände der staatstragenden Parteien so scharf unter die Lupe, keiner bringt die Mißstände so drastisch auf den Punkt wie er. Dafür gebührt ihm Lob, wenn man ihn auch an anderer Stelle desöfteren kritisieren muß.

Union vs. FDP? Union & FDP vs. die Bürger!

Wer sich bei der Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten auf die "bürgerlichen" Parteien (die sich gerade mal wieder im Verbotsrausch befinden) verläßt, der scheint auch zu glauben, daß ein Zitronenfalter Zitronen faltet!

Wille und Wahrheit

Je länger je mehr reagiere sehr ungehalten auf den törichtesten aller Allgemeinplätze der veröffentlichten Meinung: Die CDU, so heißt es landauf landab in allen Leitartikeln und Talkshows, habe 2005 "die Wahrheit" gesagt, dies vertrüge aber "der [dumme, ignorante, gefräßige] Wähler" nicht und deshalb sei diesmal der Wahlkampf im Ungefähren geblieben. Aber hat die Union denn wirklich eine Wahrheit ausgesprochen? Zum Beispiel die, daß JEDE Steuer den Wohlstand einer Nation senkt, die Handlungsspielräume der Gesellschaft schmälert - zugunsten derer des Staates? Allenfalls sagte die Union anno 2005, was sie will: Merkelsteuer und Kriegseinsätze (und beides will sie nach wie vor). Damit ist der Wille der Unionsparteien das Gegenteil von "Wahrheit"! Es ist schon frivol, in einer angeblich dem Meinungspluralismus verpflichteten Gesellschaft einfach mal a priori festzusetzen, wirtschafts- und außenpolitischem Interventionismus stünde das ontologische, widerspruchsfreie Prädikat "Wahrheit" zu. Es ist aber zugleich bezeichnend und beunruhigend, denn in Hinsicht auf von allen maßgeblichen politischen Strömungen mit mehr oder minder fundamentalistischem Glaubenseifer betriebene Staatsvergottung ist Deutschland längst eine Theokratie, ein Gottesstaat geworden. Und der Klerus dieser Theokratie keltert aus seinem subjektiven Willen objektive Wahrheit. Teheran ist gleich um die Ecke.

Wahlempfehlung eines libertären Realos

Die Fundie-Position ist klar: Wählen ist unmoralisch, wählen ist Gewalt, wählen ist ein Akt kollektiver Verantwortungslosigkeit. Wählen gehört sich für einen Libertären einfach nicht.

Abgesehen davon, daß Rothbard mit seiner "Wählen ist als Notwehr-Akt legitim"-Position ein ziemlich großes Hintertürchen sperrangelweit aufgemacht hat, kann es unter Umständen durchaus gerechtfertigt sein, von diesem puristischen Standpunkt, dieser "Alles oder nichts"-Haltung, die freilich gewichtige Argumente gegen das ganze unwürdige Demokratie-Spielchen vorzubringen hat, abzuweichen um sukzessive Verbesserungen in Richtung auf mehr Freiheit zu ermöglichen. Die theoretische Option, die der politische Betrieb bietet, virtuos zu nutzen, um die Idee der Freiheit zu verbreiten, sollte nicht per se der Verdammung anheimfallen. In den USA wird dieser durchaus auch seine Fährnisse bereithaltende Weg unter anderem von Ron Paul und auch von der Libertarian Party beschritten.

Die akademische Frage nach der prinzipiellen Legitimität dieses amerikanischen libertären Weges möchte ich, in der Hoffnung, nicht sträflicher Ignoranz geziehen zu werden, gerne mal ausblenden und mich stattdessen der Frage zuwenden, ob er sich analog auch auf deutsche Verhältnisse übertragen läßt. Dabei eines vorweg: Wer im Wahlkreis des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler - der "deutsche Ron Paul", wie der konsequent liberale Ordnungspolitiker und Geld-Experte oft genannt wird - seinen Wohnsitz hat, sollte, sofern er keine fundamentalen Gewissensnöte mit "Wählen an sich" hat, sein Wahlrecht demgemäß ausüben und Schäffler natürlich beide Stimmen geben. Ein starker Schäffler wäre ein Signal, das verstanden wird, in den blau-gelben Kommandohöhen und darüber hinaus. Es würde Aufmerksamkeit lenken auf einen radikalen Gegenentwurf zur etatistischen Konsenssoße aller anderen.

Für alle anderen ist die Frage etwas komplizierter. Natürlich kommt auch da, nach Würdigung des erschreckend staatsgläubigen Programmes der Piraten, nur noch die FDP infrage. Der Fairness halber sei der FDP bei unserer Analyse also zugestanden, daß sie in einer Koalitionsregierung, die zudem nicht unter ihrer Führung zustande käme, sondern in der ihr der Part des Juniorpartners zufiele, weniger als die Hälfte ihres Programmes umsetzen könnte. Sie unterläge zudem allen möglichen Sach- und Machtzwängen, konstitutionellen wie extrakonstitutionellen und auch welchen, über die mich zu verbreiten inopportun erscheint, wenn dieses Blog nicht unter "Verschwörungstheoretiker" rubriziert werden soll.

Ich möchte die FDP auch nicht an den Taten früherer von ihr mitgetragener Regierungen messen, auch wenn mir da vieles einfiele, was als Verrat an liberalem Menschenbild und mangelnder Grundsatztreue gedeutet werden könnte (von der Zwangs-Pflegeversicherung über die SBZ-enteignungsfortsetzende Staatshehlerei auf dem Gebiet der Ex-DDR, über den ein Grundrecht aushebelnden Asylkompromiß, über die Beseitigung des Währungswettbewerbes in Europa via Maastricht bis hin zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, der einem Rückfall in mittelalterliches Gesinnungsstrafrecht gleichkommt).

Die Frage, die ich mir also stelle, ist folgende: Wie häufig bzw. wie intensiv stünde ich in Opposition zu einer Regierung, die nur aus einer FDP gebildet würde, welche am Sonntag - es ist klar, daß ich im Konjunktiv irrealis spreche - die absolute Mehrheit im Bundestag bekäme und die (um gleich auch dieses Hintertürchen noch zu schließen), im folgenden bei allen Landtagswahlen jeweils die absolute Mehrheit bekäme um so auch im Bundesrat "durchregieren" zu können. Würde ich diese Regierung innerlich mittragen, würde ich ihr zwar distanziert gegenüberstehen, sie aber dennoch für gerade eben noch erträglich halten oder würde ich sie bekämpfen?


Was würde diese FDP-Regierung ausweislich ihres Programmes und ihres Personals tun, womit ich mich, wenn schon nicht "identifizierte", so doch zumindest zufriedengäbe. Wohl gemerkt, wir sprechen von einer Regierung, nicht von einer anarcho-kapitalistischen Maximalposition der sofortigen Staatsauflösung im Sinne von Leonard Read's oder Murray Rothbard's "Push the button"!

Beim Personal betrachte ich auch nicht illiberale Minderheitenpositionen, wie etwa die eines Wolfgang Gerhardt, der kürzlich im hr bekundete, unter der Voraussetzung von Wehrgerechtigkeit wäre er ein Befürworter dieser Art von Zwangsdienst. Ich nehme zur Kenntnis, daß im Falle einer FDP-Alleinregierung die Wehrpflicht zumindest de facto abgeschafft würde, da der innerparteiliche Willensbildungsprozeß an dieser Stelle abgeschlossen ist. Immerhin.


Aber nehmen wir das Thema "Kinderverstaatlichung". Gegen diesen etatistischen Angriff auf die Familie gibt es in großformatige Anzeigenkampagnen - nur leider nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz, nicht vom Freisinn, sondern von Blochers SVP. Wie stehen führende FDP-Protagonistinnen wie Cornelia Pieper, Ina Lenke oder Silvana Koch-Mehrin zur Forderung "Mehr Familie - weniger Staat"?

Welche Position zum deutschen Bildungszentralismus, der etwa dem Schweizer Wettbewerbsföderalismus diametral entgegensteht, bezieht die Bundestagsfraktion, beziehen FDP-Bildungspolitiker, spiegelt die Beschlußlage der JuLis wieder?

Welche Haltung nimmt die FDP zur Abschaffung sämtlicher Kultursubventionen ein?

Würde die asozialste, weil in ihrer Wirkung reggressivste und somit parasitärste Steuer, nämlich die Mehrwertsteuer, abgeschafft? Sogenannt "wirtschaftsliberale" Politikberater gaben derweil im Sommerloch straubhaarige Empfehlungen zur Anhebung derselben.

Wie steht die FDP zur Abschaffung jedweden zwangsfinanzierten Rundfunks oder Fernsehens, ganz gleich, ob das Zwangsmodell nun "GEZ" oder "steuerfinanziert" heißt?

Wo bezieht die FDP entschieden Stellung gegen eine persönliche wie wirtschaftliche Freiheitsrechte aggressiv verletzende "Verbraucherschutzpolitik", die von Rauch- bis Glühbirnenverboten das Feld des Paternalismus immer weiter ausdehnt?

Wie sieht die FDP-Haltung zur Gewerbefreiheit und zum Freihandel aus, wenn man sie etwa mal vergleicht mit der als "doktrinär" verschrieenen Standortbeziehung durch die Freisinnigen von Eugen Richter vor mehr als hundert Jahren? Würde die FDP wirklich alle Einfuhrzölle und Kontingente und sonstigen Handelsbarrieren niederreißen (und dafür im Gegenzug die Entwicklingshilfe, die das Geld der Armen aus den reichen Ländern an die Reichen in den armen Ländern verteilt, streichen)? Und wie sähe es mit dem Freihandel im Innern aus? Wäre endlich Schluß mit dem Berechtigungswesen, den ganzen staatlichen Zulassungen und Zertifizierungen für jedermann und jede Frau, die ein Gewerbe ausüben möchten und darüber, ob sie in der Lage sind, das zu bewerkstelligen, nur einen Schiedsrichter dulden möchten, nämlich den Markt, also ihre freiwillig zahlenden Kunden? Verschwände der Meisterzwang endlich wie die Leibeigenschaft in schaurig-schönen Zünfte-Museen und dafür aus dem wirtschaflichen Alltagsleben? Würde die FDP-Regierung allen dankbarkeitsmäßigen Verfreundungen der Pfisters und Brüderles zu den Kammernfunktionären zum Trotz die Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Berufsgenossenschaften beseitigen? Den das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzenden Schornsteinfegerzwang? Gäbe es freien Internethandel auch für Medikamente oder blieben die Privilegien der Apotheker? By the way: fielen auch die vielfachen wettbewerbsbeschränkenden gesetzlich verankerten Privilegien für Ärzte, Anwälte und Architekten - also die Stammwählerklientel? Aber vielleicht müßte man als Mehrheitspartei ja sogar umdenken und lieber die Neuwählerschichten an sich binden und dafür inkauf nehmen, die alte Stammkundschaft zu verärgern?

Würde die Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland vollumfänglich - und damit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte - hergestellt?


Würde die FDP augenblicklich den planwirtschaftlichen und mit liberaler Geisteshaltung unverträglichen Klimarettungsmurks und den untauglichen Versuch, den CO2-Ausstoß zu kontrollieren, beenden? Einschließlich Streichung aller Subventionen für die stark auch in die FDP hineinlobbyierende Solar- und Windenergie-Branche?

Wie sieht es mit einer echten Föderalismus-Reform im Geiste des Wilhelm Röpkeschen Nonzentralismus aus, die diesen Namen verdient? Einer Stärkung der Souveränität und Autonomie der deutschen Einzelstaaten, etwa nach dem Vorbild der USA oder der auch die Finanz- und Steuerhoheit innehabenden Kantone?

Würde die FDP-Regierung Frank Schäffler zum Bundesfinanzminister berufen, der gemeinsam mit einem aus Guido Hülsmann, Roland Baader und anderen prominenten Geldtheoretikern der "Österreichischen Schule" bestehenden Beraterstab das Ruder in der Geldpolitik entschieden herumreißen würde? Golddeckung statt Inflationswährung, erforderlichenfalls durch Austritt aus dem Euro und der EWWU?

Und da wir gerade bei Europa angelangt sind: Kündigte die FDP-Bundesregierung mal eben frech-frivol die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon? Letzteres hat zumindest der britische Tory-Führer Cameron angekündigt: im Falle seiner Wahl annuliert er die Ratifizierung von Lissabon!

Kippte eine FDP-Bildungsministerin, bevor sie ihr Bundesministerium auflöste (da Bildung den Bund eh nichts anginge nach der echten Föderalismus-Reform) die in der heutigen verschärften Form seit Hitler bestehende Schulpflicht? Damit entzöge sie, hübscher Nebeneffekt, auch christlichen Staatskirchen (und neuerdings auch islamischen Trittbrettfahrern unseres kuriosen Kirchenrechts) den Zugriff auf Kinder anderer Leute qua "Religionsunterricht", und da diese "Aufgabe" entfiele wäre um eine Abschaffung der Kirchensteuer auch nicht mehr viel Aufhebens zu machen.

Wäre endlich Schluß mit allen Formen von Überwachung, nicht nur den biometrischen "seit Otto", sondern auch der seit Anbeginn bestehenden Einwohnermeldepflicht, über die Engländer nur den Kopf schütteln?

Gäbe es eine eine Legalisierung aktiver wie passiver Sterbehilfe, wie in den Niederlanden? Gäbe es endlich ein liberales Waffenrecht, wie es freie Bürger in den USA und der Schweiz und auch Kanada heute noch genießen? Gäbe es endlich das Recht, sein Hab und Gut auch mit Waffen-Gewalt zu verteidigen, wie es in einigen Südstaaten die "Stay your ground laws" sicherstellen?

Käme es wenigstens näherungsweise zu einer Politik, die vom klassisch liberalen Geist des Höchberger Manifestes beseelt ist? Einschließlich einer großen Wahlrechtsreform (Mehrheitswahlrecht oder Aufbrechen starrer Listen durch Kumulieren und Panaschieren), Abschaffung der 5-Prozent-Hürde, Wegfall des Fraktionszwanges, zudem Entfernung aller Gesinnungstatbestände und des Parteienverbots zwecks Herstellung der Chancengleichheit? Würden endlich Volksabstimmungen auf allen Ebenen für zulässig erklärt (das Grundgesetz tut es längst!)? Führe die FDP endlich die Durchdringungen sämtlicher vom Staat okkupierter Bereiche der Gesellschaft (Medien, Bildung) mit Parteibuchwirtschaft auf Null zurück, indem sie auch sämtliche dieser angesprochenen Bereiche konsequent entstaatlichte?


Würde diese FDP-Regierung die Umgestaltung dieses Staatswesens zu einem klassisch liberalen Minimalstaat mutig und entschlossen vorantreiben? Würde sie sämtliche im Ausland stationierte Truppen abziehen, weil sie sich einem strikten Non-Interventionismus verpflichtet fühlte, der seine geistigen Wurzeln nicht bei Marx und Engels (die waren für jeden Kanonendonner zu haben, hatten für den Pazifismus ihrer Zeit nur Hohn und Spott übrig und waren voll der Sympathie für den Blut&Eisen-Kanzler Bismarck!) hat sondern bei Cobden, Bright und Bastiat, den heute vom Heer der historisch Unbeleckten vielgeschmähten Manchesterliberalen?

Nur ein nach außen nicht sich aktiv in "fremde Händel" einmischender Staat kann überhaupt im Innern der Spur nach liberal sein! Siehe Schweiz! Siehe auch die innere Staats-Expansion in den USA durch Kriegsetatismus infolge der Aufgabe des non-interventionistischen Erbes der Gründerväter! Diese Wechselwirkung zu bedenken heißt nicht ipso facto ein anarcho-libertärer Sektierer zu sein. Bei den Jungs von Mehr Freiheit.de findet sich ein glasklares Bekenntnis zum außenpolitischen Non-Interventionismus, und die sind nun wirklich anarchoider Neigungen unverdächtig. War Mises Anarchist? Ist Blocher, der die Schweiz aus NATO und EU um alles in der Welt heraushalten möchte, ein Anarchist? Ich bin Anarchist, aber ich müßte keiner sein, um von einer FDP-Regierung den sofortigen Abzug aus Afghanistan zu fordern! Es genügte, liberal zu sein.

Aber ein außenpolitisch non-interventionistischer Kurs ist schon die conditio sine qua non, wenn man das Label "liberal" für sich beanspruchen möchte.


Die Frage an die vielen Freunde aus der "Libersphäre", die mir die Stimmabgabe für die blau-gelbe Guido-Truppe anempfehlen, lautet also:

Würde ich mit denen können wenn sie könnten wie sie wollen?


Ich wäre sogar bereit, einen Großteil meiner eigenen grundsätzlichen und wohlbegründeten Bedenken, nämlich daß 1.) jede Form von Herrschaft schon aus naturrechtlichen Gründen abzulehnen ist und 2.) zudem Minimalstaaten, das zeigt wiederum die Empirie, eben nie harmlose Nachtwächterstaaten bleiben, zurückzustellen und bereitwillig die Hand zu reichen um mit der FDP zu einem Kompromiß zu gelangen wenn diese, nachdem ich mich einen großen Schritt auf sie zubewegt habe, dafür mir einen kleinen im Gegenzug entgegenkäme, indem sie 50 Prozent ihres Programmes (die grob illiberalen Bestandteile) über die Wupper kippte und zudem 50 Prozent ihres Führungspersonals (die grob illiberalen Bestandteile) rausschmeißen würde und von mir aus zwangseinweisen würde in Knast, Klapse oder CDU. Letzteres ist die Höchststrafe.

Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß dieses in etwa eintritt?

All diese Fragen stellen heißt sie beantworten. Der libertäre Realo wird also, ohne daß es dazu eines fundamentalistischen Credos à la Samuel Konkin III. bedürfe, am Sonntag den letzten Spätsommertag genießen und Wahllokale tunlichst meiden.