Deutschland ist in keiner guten demokratischen Verfassung

 

und auch nicht rechtsstaatlich, wie die "Causa Hannes Gnauck" pars pro toto seit Jahren belegt.

Die spezifisch bundesrepublikanische Konzeption von "Verfassungsschutz" ist per se demokratiewidrig und illegitim!

Ist es sehr taktlos von mir, wieder mal an den Bundesparteitag von Kalkar zu erinnern, als der Delegierte Simon Dennenmoser (in meinem Auftrag) klipp und klar die programmatische Forderung nach Abschaffung dieser ihresgleichen in westlichen Demokratien vergeblich suchenden Gesinnungsprüfbehörde forderte und Roman Reusch ihn niederbügelte? 

Darf ich daran erinnern, dass meine Einschätzung, stärker die sehr viel fundamentalere Expertise von Josef Schüßlburner zur Grundlage einer delegitimierenden Abwehr zu machen, die seit über 5 Jahren von den 5 Ost-Fraktionschefs und von Sebastian Münzenmaier geteilt wird, bis zum heutigen Tage von einer Parteitagsdelegiertenmehrheit ignoriert wird, der die verharmlosende Floskel "parteipolitisch missbraucht" einziger Fluchtpunkt ist? "The thing! The thing itself is the abuse" möchte man mit Edmund Burke ausrufen! 

Wird jetzt ein Umdenken und eine geistige Zurüstung an Haupt und Gliedern der AfD stattfinden? 

Es ging 2020 bei meinem zunächst internen Konflikt mit Jörg Meuthen um exakt diese strategische Frage! Zum Zerwürfnis kam es nicht, weil er oder ich so furchtbar unverträglich sind, sondern weil hier zwei Strategien, zwei Konzepte unversöhnlich aufeinanderprallten. Die Meuthens ist mit dem heutigen Tage vor aller Augen gescheitert! 

Nun denn: lest Christiane Hubo, Horst Meier, Mathias Brodkorb, Josef Schüßlburner et alii. 

Die historische Aufgabe der AfD ist die Überwindung des bundesdeutschen Sonderwegs, der längst wie ein Marsch in den offenen Totalitarismus anmutet! Erweisen wir uns dieser Herausforderung würdig!

Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?

Die wohl wichtigste Neuerscheinung des Jahres! Mathias Brodkorb: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik 

Von einem neurotisierten Gemeinwesen darf man wohl sprechen

Die JF-Edelfeder Thorsten Hinz schreibt über Denunziantentum als Staatstugend: 

Von einem neurotisierten Gemeinwesen darf man wohl sprechen, wenn die Unterscheidung, wer dazugehört und wer nicht, ja schon die Erörterung der Frage zum verfassungsfeindlichen Vergehen erklärt wird. Eine Gesellschaft, die den Unterschied von Innen und Außen nicht mehr wahrhaben will, stellt ihre Existenz in Frage. Wo der „Organismus des Miteinanders“ auf Selbstauflösung programmiert ist, herrscht ein kollektiver Wahn und verlieren Begriffe wie Demokratie, Moral, Wahrheit ihren Sinn.

Arkan- und öffentliche Institutionen gehen längst ineinander über. Das Kontrollieren, Denunzieren und die Vernichtung sozialer Existenzen sind öffentliche Angelegenheiten, die als zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und prämiert werden. 

Journalisten und Extremismus-Experten bedienen sich bei der Aufdeckung vermeintlicher rechter Umtriebe häufig derselben Sprach- und Argumentationsmuster, die man in den Berichten inoffizieller Stasi-Informanten vorfindet. Diese waren allerdings geheim, was dafür spricht, daß die Stasi mit einer weithin intakten Moral der Allgemeinheit rechnen mußte, die der staatlichen Indoktrination trotzte. Soviel Rücksichtnahme ist offenbar nicht mehr nötig.

Leserbrief zur Hexenjagd des medial-gouvernementalen Komplexes auf Simon Dennenmoser an die "Neue Württembergische Zeitung"

 Leserbrief zu: "Spenden für den AfD-Chef" und Kommentar: "Befremdlicher Vorgang", NWZ, 19.08.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Befremdlich ist eher der in westlichen Demokratien seinesgleichen suchende bundesdeutsche Sonderweg im Beamten- und Disziplinarrecht, ideologiepolitisch eine über das rechtsstaatlich gebotene Maß selbstverständlicher Gesetzestreue hinausgehende geistig-weltanschauliche "Treuepflicht" an den Haaren herbeizukonstruieren. Eine solche ist mit einer liberalen Demokratie westlichen Zuschnitts unvereinbar. Der Fall Dennenmoser ist eine Machtfrage und steht pars pro toto: im gesamten Bundesgebiet werden derzeit Beamte aufgrund ihrer Zugehörigkeiten zur "Jungen Alternative" oder auch zu "beobachteten" AfD-Landesverbänden mit Disziplinarverfahren überzogen. Mit der gesinnungsjustizmäßigen Durchlöcherung des Legalitätsprinzips wird die Chancengleichheit der nicht dem Altparteien-Kartell zugehörigen Parteien entschieden beeinträchtigt, da deutsche Parteien traditionell von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes dominiert werden und von dort ihr Personal rekrutieren. Das scharfe Schwert des Disziplinarrechts wird hier rechtsmißbräuchlich zur faktischen Verunmöglichung der Bildung von Opposition eingesetzt. Die Folge für die betroffenen Parteien ist der Verlust potentieller Mitglieder und attraktiven politischen Personals, das den Wählern als Kandidaten präsentiert werden könnte. Hier wird sich die BRD eher früher als später eine formelle Rüge auf internationaler Ebene einfangen.

Zum Person Simon Dennenmoser: Der charismatische und charakterfeste Jungpolitiker ist seit 2013 engagiertes AfD-Mitglied und steht seit 2016 permanent unter Feuer des medial-gouvernementalen Komplexes bestehend aus parteibuchdurchseuchten Ministerialapparatschiks und eiferndem Kampagnenjournalismus. Im Bundestagswahlkampf 2017 gewann er auch über Göppingen hinaus deutlich an Profil. Einflußreichen Kreisen war/ist der Mann offenkundig schon lange ein Dorn im Auge. 

Simon Dennenmoser ist den Mächtigen im Weg!

 

Spannend ist für mich einzig und allein die Frage, welche Motivlagen in meiner Partei, der AfD, diejenigen haben, die diesen Mächtigen schon seit Jahren durch Destabilisierung des Kreisverbandes und sinistre Demontage Dennenmosers in die Hände spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar-Dominik Hennig, Göppingen-Hohenstaufen

Interview beim Koenisch

Ein launiges Gespräch mit einem meiner dienstältesten Freunde ergab sich, als ich dieser Tage mal wieder auf der Heimreise von Brüssel nach Baden-Württemberg Zwischenstopp in Köln einlegte.

Wünsche Euch viele Anregungen und Vergnügen beim Vermehren der gewonnenen Einsichten!

Mehr Interviews dieses neuen Formats findet Ihr in Kürze hier.

Folgt dem Koenisch!

Faschismus gegen rechts

Geschätzte Leser meines Blogs, auf dem ich fortan wieder häufiger Stellung beziehen werde,

vor ein paar Tagen habe ich mich mit einer Frage speziell an die Zeitgenossen aus meiner eigenen Generation gewandt, diesen Beitrag möchte ich hiermit gerne noch einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung stellen:

Wenn ich eines Hauches von 1933 gewahr werde, möge man mich allenfalls der Untertreibung zeihen. Da soll also ein Abgeordneter der einzigen veritablen Oppositionspartei in diesem Lande, der sich kritisch (und ja, meinetwegen auch a weng rustikal) zur Frauenquote äußerte einer damnatio memoriae anheimfallen, und seinen akademischen Grad will man ihm obendrauf am liebsten auch noch entziehen. Da fliegt ein anderer Volksvertreter der Opposition aus dem Kino, da dürfen Kinder von Oppositionspolitikern nicht mehr auf bestimmte Schulen gehen, da werden Oppositionellen über Nacht sämtliche, auch private, Konten gekündigt, Abgeordnete aus Restaurants geworfen, Hauswände beschmiert, Büros verwüstet, Fensterscheiben eingeschmissen, Radmuttern an Autos gelockert, da wird emsig mit Steckbriefen bei Arbeitgebern denunziert - und zu alledem liefern wie ehedem angepasste Staatskünstler den Soundtrack zum nach dem braunen und roten nun dritten - dem regenbogenfarbenen, "bunten" - Totalitarismus auf deutschem Boden, wie man hier  schaudernd bewundern darf.

Ich hätte da mal eine Frage speziell an die Leute aus meiner Generation. Sagt mal, als sie uns in den 90er Jahren in der Schule ohne Unterlaß das "NIE WIEDER!" bis zum Hörsturz gepredigt hatten (und man den Steffen Heitmann nicht Bundespräsident sein ließ, weil er der Predigt-Routine als gelernter DDR-Bürger schon damals überdrüssig war), wart Ihr da alle weggedämmert? Musste damals die gymnasialen Vergangenheitsbewältigungsexzesse in Tat und Wahrheit nur ich im Wachzustand ertragen, weil Ihr schwäbischen Geizkragen mir vorher im Pausenhof von Euren Tütchen nichts abgegeben hattet?

  „Es geht ein Bekenntnisdruck durch das Land, als Reaktion auf den anhaltenden Erfolg der AfD. 290 sogenannte »Kulturschaffende« fordern die Absetzung Horst Seehofers, unter anderem weil er »rechtspopulistische Sprachmuster« benutze und das »gesellschaftliche Klima« vergifte. Der evangelische Kirchentag beschließt, keine AfD-Vertreter als Redner bei seinen Veranstaltungen zuzulassen. Bundesligavereine erklären, daß sie keine AfD-Anhänger als Fans wünschten. Der EKD-Ratsvorsitzende veröffentlicht gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland eine Warnung vor einem gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Parlamentarische Gesellschaft will ihre Satzung ändern, um AfD-Politiker des Bundestages aus dem Abgeordnetenclub im ehemaligen Reichspräsidentenpalais auszuschließen, und der Arbeiter-Samariter-Bund will AfD-Mitarbeitern keine Erste-Hilfe-Kurse geben. Wo soll das enden? Bei einer neuen Apartheid?

Keine dieser Feinderklärungen richtet sich im Kern an die AfD oder die intellektuelle Rechte in Deutschland. Vielmehr sind alle potenziellen oder tatsächlichen Sympathisanten angesprochen, um sie abzuschrecken oder unter Druck zu setzen. Mit aller Macht wird versucht, eine Bannmauer hochzuziehen und allen, die sich dem »linksliberalen Common Sense« (Patrick Bahners) verweigern, unmißverständlich klarzumachen, daß  sie sich schleunigst wieder in das »unteilbare« Bündnis einzureihen haben, das von linksradikalen Antideutschen bis zum linken Flügel der Union (gibt es noch einen anderen?) reicht, von Third-Wave-Feminist*innen bis zu erzkonservativen Islamverbänden. »Wir sind mehr« ist der passende Slogan für diese Art der plumpen Machtdemonstration, die sich vom Schulhof-Dominanzgehabe nur durch die Größendimension unterscheidet.“

Paul Friedrichs, Tag der Hysteriker, CATO 1/2019

„Mit dem Slogan „Kein Kölsch für Nazis“ reagierten im Frühjahr 2017 rund 150 Gastronomen auf den AfD-Parteitag in Köln. Die an der Aktion beteiligten Klubs und Kneipen wollten, wie es hieß, damit ein Zeichen gegen Rassismus und gegen die AfD setzen. Das geschah unter voller Zustimmung der gesamten Zivilgesellschaft. Nur haben Gastwirte oder Hotels eigentlich keinen Grund, eine solide, zahlende Kundschaft auszusperren. Es sei denn, man hat ihnen klargemacht, daß ein Boykott des Boykotts schmerzhafte Strafmaßnahmen nach sich ziehen würde.

Es ist eine offene Frage, was in einer derart konditionierten und strukturierten Gesellschaft potentiell möglich ist und welche Maßnahmen den Delinquenten nach der Verbannung aus dem öffentlichen und halböffentlichen Raum noch bevorstehen. Derartige Entwicklungen besitzen, wie die Geschichte zeigt, eine Eigendynamik. Und woher soll eine Gesellschaft von Mitläufern gegebenenfalls die Kraft zum Widerstand schöpfen? Ob in der Zukunft unter allen Umständen noch das Tötungsverbot gilt? Sicher kann man nicht sein.“

Thorsten Hinz, Im Dauerstreß, Junge Freiheit 50/18