Man hat entweder "wehrhafte Demokratie" - oder Demokratie!

Wenn legales Verhalten durch juristische Kniffe rückwirkend illegalisiert wird, dann hat man weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit. Das fragwürdige Konzept der sogenannten "streitbaren, wehrhaften Demokratie" ist in gewachsene westliche Demokratien nicht übersetzbar. An ihm trotz erkennbarer Dysfunktionalität und offen zutage tretender Inkompatibilität zur Idee der Meinungsfreiheit und der freien Rede ("freedom of speech") festhalten zu wollen und dadurch die Demokratie geradezu brutalstmöglich zu verkürzen ist der helle Wahn. 

Darum ist es dringend notwendig diese Debatte jetzt beherzt zu führen und sich dabei mit den Argumenten der Kritiker dieser heillos verkorksten bundesdeutschen Demokratie-Sonderform aus unterschiedlichsten Perspektiven und weltanschaulichen Strömungen vertraut zu machen, vom linksliberalen Horst Meier bis zum rechtslibertären Josef Schüßlburner. Dies gilt auch für luzide Analysen aus der linken Spielfeldhälfte! Hierdurch auch zu einer qualitativ hochwertigen Debatte zu gelangen gehört ins Pflichtenheft der AfD und ihrer Parteistiftung. Dabei geht es nicht nur um die Existenz der AfD, sondern um die Frage, ob politische Freiheit und Parteienpluralismus in diesem Land auf Dauer überhaupt noch möglich ist. 

Die bundesdeutsche Sonderform der Demokratie ist keine!

Was gesagt werden muss!

 

Die spezifisch bundesrepublikanische Konzeption von "Verfassungsschutz" ist per se demokratiewidrig und illegitim!

Ist es sehr taktlos von mir, wieder mal an den Bundesparteitag von Kalkar zu erinnern, als der Delegierte Simon Dennenmoser (in meinem Auftrag) klipp und klar die programmatische Forderung nach Abschaffung dieser ihresgleichen in westlichen Demokratien vergeblich suchenden Gesinnungsprüfbehörde forderte und Roman Reusch ihn niederbügelte? 

Darf ich daran erinnern, dass meine Einschätzung, stärker die sehr viel fundamentalere Expertise von Josef Schüßlburner zur Grundlage einer delegitimierenden Abwehr zu machen, die seit über 5 Jahren von den 5 Ost-Fraktionschefs und von Sebastian Münzenmaier geteilt wird, bis zum heutigen Tage von einer Parteitagsdelegiertenmehrheit ignoriert wird, der die verharmlosende Floskel "parteipolitisch missbraucht" einziger Fluchtpunkt ist? "The thing! The thing itself is the abuse" möchte man mit Edmund Burke ausrufen! 

Wird jetzt ein Umdenken und eine geistige Zurüstung an Haupt und Gliedern der AfD stattfinden? 

Es ging 2020 bei meinem zunächst internen Konflikt mit Jörg Meuthen um exakt diese strategische Frage! Zum Zerwürfnis kam es nicht, weil er oder ich so furchtbar unverträglich sind, sondern weil hier zwei Strategien, zwei Konzepte unversöhnlich aufeinanderprallten. Die Meuthens ist mit dem heutigen Tage vor aller Augen gescheitert! 

Nun denn: lest Christiane Hubo, Horst Meier, Mathias Brodkorb, Josef Schüßlburner et alii. 

Die historische Aufgabe der AfD ist die Überwindung des bundesdeutschen Sonderwegs, der längst wie ein Marsch in den offenen Totalitarismus anmutet! Erweisen wir uns dieser Herausforderung würdig!

Was Günter Maschke schon 1987 den deutschen Konservativen riet!

Aus einem Essay von Günter Maschke, mit dem einprägsamen Titel „Sterbender Konservatismus und Wiedergeburt der Nation“ (1987), ursprünglich vorgesehen für das legendäre Theoriemagazin Criticón:

„Doch kann die Aufgabe ja nur so groß sein, wie die Niederlage vollständig und der Mangel an Bewußtsein über die Lage unter dem neuen Super-Versailles gravierend. Der erste Schritt ist die geistige, ja, die psychische und affektive Lösung vom Unternehmen Bundesrepublik, der zweite der Versuch zu gründlichem Denken. Mit den konservativen Ängstlichkeiten und Bedenklichkeiten, mit diesem vermeintlich realistisch-an-den-Dingen-kleben ist nichts mehr auszurichten. Wie überall kommt auch hier das Große nur aus dem Überschuß, der im konservativen Denken knapp war und heute der Zwangsbewirtschaftung unterliegt. »Ich glaube und bekenne, daß ein Volk nichts höher zu achten hat, als die Würde und Freiheit seines Daseyns… Daß der Schandfleck einer feigen Unterwerfung nie zu verwischen ist… daß ich die falsche Klugheit, mit der sich die kleinen Geister der Gefahr entziehen wollen, für das Verderblichste halte, was Furcht und Angst einflößen konnten.« (Carl von Clausewitz, Bekenntnisschrift, Februar 1812) 

 Am Beginn der Nationwerdung steht häufig der Bürgerkrieg; wenig spricht dafür, daß am Beginn ihrer Wiedergewinnung etwas anderes stehen könnte, da der größte Feind der Nation ein Teil ihrer selbst ist. Das ist keine blutige Wildwest-Romantik, sondern eine plausible Folgerung nach der Recognoszierung des Krisengeländes. Inter faeces et urinam nascimur. Die Konservativen, die mehr als ein Jahrhundert lang ihre Wandlungsfähigkeit unter Beweis stellten und dabei immer die Geprellten waren, blinde, halbblinde oder sehende, weshalb sollte es ihnen nicht gelingen, sich zu opfern, indem sie sich endlich als Konservative abschaffen, um als Nationalrevolutionäre wieder aufzuerstehen? Trotz allem sind sie wohl diejenigen, die die Verkommenheit der gegenwärtigen Gesellschaft noch am besten begreifen, die ihr gegenüber die stärksten Affekte haben. Zum erstenmal haben sie eine reelle Chance: Avantgarde zu sein.“

Ob sie die Chance ergreifen? Die nächsten Jahre werden uns Aufschluß geben. 

"Ein zur amorphen Masse summiertes spießbürgerliches Philistertum"

Der bei der SED in Ungnade gefallene Marxist Wolfgang Harich sagte treffend voraus, wie die westdeutsche Gesellschaft dereinst einmal aussehen werde. Dieses Kleinod aus dem brillanten Essay "Ein Zug ins Blaue" von Thorsten Hinz in der aktuellen "CATO -Magazin für neue Sachlichkeit".