Tuesday, January 22, 2019

Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung!


Zum Nachhören hier noch einmal meine Bewerbungsrede auf der Europaversammlung in Riesa am 14.01.2019 für Listenplatz 25 der AfD-Europaliste:





Monday, January 07, 2019

Linksterrorismus gegen die AfD












Attentat auf Frank Magnitz, MdB



Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus. 


Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist. Wir werden in den kommenden Tagen die Reaktionen der Politiker anderer Parteien genau beobachten. Nicht nur die LINKEN, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die Antifa und ihre Angriffe. Ist es das, was die anderen politischen Kräfte wollen? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar unterstützt werden.


Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.

Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.




Anmerkung DDH: Welche Steigerungsstufen roten Terrors jetzt noch drin sind? Steht alles im Geschichtsbuch.

"Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!" ~ Ralf Stegner, stv. Bundesvorsitzender einer Partei, die sich 1987 einträchtig mit den Mauermördern der SED auf ein gemeinsames "humanistisches Erbe Europas" berief.

Der aus der "DDR" ausgebürgerte Politikwissenschaftler Professor Hermann von Berg analysierte damals: "Wenn man die Zusammenarbeit zwischen SPD und SED analysiert unter dem Gesichtspunkt der Diskussion über die gemeinsamen Grundwerte, dann stellt man fest, dass die entscheidenden, für die Zukunft wichtigen Problemstellungen von der SED vorformuliert, geprägt, bestimmt und von der SPD mehr oder weniger übernommen werden."


Ideas have consequences. Wie man auf dem obigen Bild sieht.







Sunday, January 06, 2019

Faschismus gegen rechts


Geschätzte Leser meines Blogs, auf dem ich fortan wieder häufiger Stellung beziehen werde,


vor ein paar Tagen habe ich mich mit einer Frage speziell an die Zeitgenossen aus meiner eigenen Generation gewandt, diesen Beitrag möchte ich hiermit gerne noch einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung stellen:


Wenn ich eines Hauches von 1933 gewahr werde, möge man mich allenfalls der Untertreibung zeihen. Da soll also ein Abgeordneter der einzigen veritablen Oppositionspartei in diesem Lande, der sich kritisch (und ja, meinetwegen auch a weng rustikal) zur Frauenquote äußerte einer damnatio memoriae anheimfallen, und seinen akademischen Grad will man ihm obendrauf am liebsten auch noch entziehen. Da fliegt ein anderer Volksvertreter der Opposition aus dem Kino, da dürfen Kinder von Oppositionspolitikern nicht mehr auf bestimmte Schulen gehen, da werden Oppositionellen über Nacht sämtliche, auch private, Konten gekündigt, Abgeordnete aus Restaurants geworfen, Hauswände beschmiert, Büros verwüstet, Fensterscheiben eingeschmissen, Radmuttern an Autos gelockert, da wird emsig mit Steckbriefen bei Arbeitgebern denunziert - und zu alledem liefern wie ehedem angepasste Staatskünstler den Soundtrack zum nach dem braunen und roten nun dritten - dem regenbogenfarbenen, "bunten" - Totalitarismus auf deutschem Boden, wie man hier  schaudernd bewundern darf.

Ich hätte da mal eine Frage speziell an die Leute aus meiner Generation. Sagt mal, als sie uns in den 90er Jahren in der Schule ohne Unterlaß das "NIE WIEDER!" bis zum Hörsturz gepredigt hatten (und man den Steffen Heitmann nicht Bundespräsident sein ließ, weil er der Predigt-Routine als gelernter DDR-Bürger schon damals überdrüssig war), wart Ihr da alle weggedämmert? Musste damals die gymnasialen Vergangenheitsbewältigungsexzesse in Tat und Wahrheit nur ich im Wachzustand ertragen, weil Ihr schwäbischen Geizkragen mir vorher im Pausenhof von Euren Tütchen nichts abgegeben hattet?








  „Es geht ein Bekenntnisdruck durch das Land, als Reaktion auf den anhaltenden Erfolg der AfD. 290 sogenannte »Kulturschaffende« fordern die Absetzung Horst Seehofers, unter anderem weil er »rechtspopulistische Sprachmuster« benutze und das »gesellschaftliche Klima« vergifte. Der evangelische Kirchentag beschließt, keine AfD-Vertreter als Redner bei seinen Veranstaltungen zuzulassen. Bundesligavereine erklären, daß sie keine AfD-Anhänger als Fans wünschten. Der EKD-Ratsvorsitzende veröffentlicht gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland eine Warnung vor einem gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Parlamentarische Gesellschaft will ihre Satzung ändern, um AfD-Politiker des Bundestages aus dem Abgeordnetenclub im ehemaligen Reichspräsidentenpalais auszuschließen, und der Arbeiter-Samariter-Bund will AfD-Mitarbeitern keine Erste-Hilfe-Kurse geben. Wo soll das enden? Bei einer neuen Apartheid?

Keine dieser Feinderklärungen richtet sich im Kern an die AfD oder die intellektuelle Rechte in Deutschland. Vielmehr sind alle potenziellen oder tatsächlichen Sympathisanten angesprochen, um sie abzuschrecken oder unter Druck zu setzen. Mit aller Macht wird versucht, eine Bannmauer hochzuziehen und allen, die sich dem »linksliberalen Common Sense« (Patrick Bahners) verweigern, unmißverständlich klarzumachen, daß  sie sich schleunigst wieder in das »unteilbare« Bündnis einzureihen haben, das von linksradikalen Antideutschen bis zum linken Flügel der Union (gibt es noch einen anderen?) reicht, von Third-Wave-Feminist*innen bis zu erzkonservativen Islamverbänden. »Wir sind mehr« ist der passende Slogan für diese Art der plumpen Machtdemonstration, die sich vom Schulhof-Dominanzgehabe nur durch die Größendimension unterscheidet.“

Paul Friedrichs, Tag der Hysteriker, CATO 1/2019



















„Mit dem Slogan „Kein Kölsch für Nazis“ reagierten im Frühjahr 2017 rund 150 Gastronomen auf den AfD-Parteitag in Köln. Die an der Aktion beteiligten Klubs und Kneipen wollten, wie es hieß, damit ein Zeichen gegen Rassismus und gegen die AfD setzen. Das geschah unter voller Zustimmung der gesamten Zivilgesellschaft. Nur haben Gastwirte oder Hotels eigentlich keinen Grund, eine solide, zahlende Kundschaft auszusperren. Es sei denn, man hat ihnen klargemacht, daß ein Boykott des Boykotts schmerzhafte Strafmaßnahmen nach sich ziehen würde.

Es ist eine offene Frage, was in einer derart konditionierten und strukturierten Gesellschaft potentiell möglich ist und welche Maßnahmen den Delinquenten nach der Verbannung aus dem öffentlichen und halböffentlichen Raum noch bevorstehen. Derartige Entwicklungen besitzen, wie die Geschichte zeigt, eine Eigendynamik. Und woher soll eine Gesellschaft von Mitläufern gegebenenfalls die Kraft zum Widerstand schöpfen? Ob in der Zukunft unter allen Umständen noch das Tötungsverbot gilt? Sicher kann man nicht sein.“


Thorsten Hinz, Im Dauerstreß, Junge Freiheit 50/18 

Friday, April 13, 2018

Gastbeitrag von Thorben Schwarz: Beatrix von Storch und die AfD

Beatrix von Storch und die AfD: Wir müssen uns endlich klarwerden, was wir wollen!

Warum die bisherige Strategie der Partei nicht ewig funktioniert. 


Von Thorben Schwarz



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Es ist mitunter still geworden um die AfD. Nach einem rauschenden Erfolg bei der Bundestagswahl und Umfrageergebnisse, bei denen zum Teil die Sozialdemokratie überholt wurde, berichten der Zeit nur noch wenige Medien über die Partei. Ein Spiegel-Porträt über den jungen Gauland, einige Berichte über die Finanzierung der AfD-Auslandreisen, mehr nicht. Weder für die Partei positive noch negative Meldungen werden derzeit in größerer Form an die Öffentlichkeit übermittelt.

Eine erste Ausnahme ist nun nach einiger Zeit einmal wieder die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, die die Amokfahrt in Münster vor Veröffentlichung durch die Medien mit einem islamistischen Hintergrund in Verbindung brachte, als ebenjener von den Behörden dementiert wurde schrieb sie kurzerhand, der Täter habe den Flüchtlingen einfach nachgeeifert.

Den etablierten Zeitungshäusern wurde wieder eine Vorlage gegeben, zu warnen, zu polemisieren und den gegnerischen Parteien blieb eine gute Gelegenheit, von Storch zum Rücktritt aufzufordern. 

In genau diesem Fall manifestiert sich das große Problem der AfD im Jahre 2018: Unprofessionalität. Kritiker warfen der Partei in der Vergangenheit bevorzugt falsche Wortwahl, Verrohung oder Stillosigkeit vor. Als rechte Partei, als Partei die von schwelgendem Unmut in der Bevölkerung profitiert, kann man solchen Vorwürfen einigermaßen gelassen gegenübertreten, aber das tatsächliche Problem liegt tiefer und ist struktureller Natur. 

Bei islamistischem Terror, der eine ernsthafte Bedrohung darstellt, sind die Worte, mit denen man den Terroristen, und letztlich auch der dahinterstehenden Religion begegnet, zweitrangig. In diesem Fall ist Schärfe angemessen, und in diesem Fall ist auch die Nennung der politisch Verantwortlichen angebracht. Bei einer Amokfahrt eines Einheimischen könnte man im expliziten Münster-Fall von Drogenprävention bis hin zu Maßnahmen gegen Depressionen in der Bevölkerung viele politisch relevante Fragen anstoßen. Wer auf spekulative Hintergründe zurückgreift, und selbst nach einer Klärung noch an ihnen festhält, ignoriert nicht nur jene Ursachen, er verspottet sie. Das ist ein Vorgehen von dem keine Partei langfristig profitiert.

Die AfD muß sich für ihre Zukunft klar werden, was sie will. Diverse Konfliktlinien durch die Partei sind eklatant, und in naher Zukunft zu klären, um langfristig erfolgreich arbeiten zu können.

Das erste große Thema ist die Frage nach der Zielgruppe. Die AfD grast bisher viele Wählerschichten, die die Unzufriedenheit verbindet, ab. Die Unzufriedenheit reicht von den Parallelgesellschaften in jeder Großstadt bis hin zur mißglückten Eurorettungspolitik der Europäischen Zentralbank. Für eine langfristige Regierungsverantwortung reicht das nicht. Für Bund- und Länderebene muß Klarheit geschaffen werden, welche Wähler man möchte. AfD-Veranstaltungen in den ländlichen Räumen sind derzeit ein relativ solides Spiegelbild der Parteisituation - in manchen Orten redet ein Bundestagsabgeordneter über politisch-philosophische Fragen (nie unter zwei Stunden), in anderen Orten grölt ein angetrunkener Landtagsabgeordneter eine Meute im selben Zustand an. Beide Formen sind suboptimal. Auch die Frage, ob eine bürgerlich-marktwirtschaftliche Zielgruppe oder eine einfach gestrickte aber sozialpolitisch orientierte Zielgruppe maßgeblich bespielt werden soll, wird in vielen Entscheidungsgremien seit zu langer Zeit unter den Teppich gekehrt - eine tickende Zeitbombe. 

Konkurrenz im bürgerlichen Lager ist durch die wiederaufgelebte FDP zweifelsfrei gegeben, Konkurrenz von rechts wird sich nicht organisieren können.
Es gibt Beobachter die ebendiese Frage als einen Ost-West-Konflikt abstempeln, eine Auffassung, die nicht komplett verkehrt, aber auch nicht völlig richtig ist. Richtig ist aber auch, dass in Ostdeutschland völlig andere Methoden an den Tag gelegt werden müssen als in Westdeutschland. Die Ost-Methoden erschrecken den Westen mitunter, wohingegen die Ost-Bevölkerung mit den gesitteteren West-Methoden genausowenig anfangen kann.

Die Frage nach einer Ausrichtung wird derart verweigert, daß sich die Partei hinter einem 77-jährigen versammelt - weitere Kompromißkandidaten sind, Jörg Meuthen ausgenommen, nicht in Sicht. 
Die Diskussionskultur, die Unprofessionalität und die Beschaffenheit mancher Teile der Basis gleicht oft mehr Fußballfans, die sich für Wochenenden verabreden, um sich gegenseitig einen auf die Glocke zu schlagen als einer seriösen politischen Kraft. Man darf gespannt bleiben. Eines bleibt klar: Die AfD muß sich langsam entscheiden, was sie will.

Monday, October 20, 2014

Ein nichtabgedruckter Lesebrief an die Dorstener Zeitung

Leserbrief zu "Tobias Voss verpasst den WM-Titel", Dorstener Zeitung vom 20.10.2014


Fragwürdige Punktrichterentscheidungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

als trotz Bahnstreiks von weit her (Stuttgart) eigens zur Dorstener Fight Night angereister Zuschauer, für deren verdienstvolle Ausrichtung übrigens dem Veranstalter Workers Hall großer Dank und Respekt zu zollen ist, komme ich leider nicht umhin, ein paar kritische Anmerkungen zum Ausgang des Abends zu machen, der mich dann doch mit einem etwas flauen Gefühl im Magen zurückließ. Sowohl nach meiner eigenen Wahrnehmung (ich saß unmittelbar am Ring, also hatte eine ähnliche Perspektive wie die Punktrichter) als auch bestärkt durch vielfältige Gespräche mit fachkundigen Beobachtern (darunter langjährige aktive Kampfsportler) im Anschluß an die Veranstaltung drängt sich mir der Eindruck auf, daß sowohl beim Kampf von Shkelcim Ademaj gegen Marcel Hesker als auch beim WM-Fight von Ismail el Brouzini gegen Tobias Voss Urteile der Ring- bzw. Punktrichter getroffen worden sind, die jede Menge Fragen und Ungereimtheiten aufwerfen. Daß Marcel Hesker durch den Ringrichter ausgezählt wurde obwohl dieser längst kampfbereit auf beiden Beinen stand, ist eine so eklatante Fehlentscheidung, daß es schon ein gerüttelt Maß an Dreistigkeit bräuchte, diese auch nur im Nachhinein zu rechtfertigen! Ebenfalls einen Hautgout hat die schwerlich nachvollziehbare (und ja keineswegs einstimmige!) Punktrichterentscheidung im Falle Voss, der in vier der fünf Runden erkennbar dominierte, dessen Gegner während des Kampfes mehrfach den Boden aufsuchte und der zudem so lädiert war, daß er nach dem Kampf auch noch ins Krankenhaus gefahren werden mußte. Ein Schlag Brouzinis auf den Hinterkopf von Tobias Voss wurde ebenfalls nicht gerügt (laut Regelwerk wäre hierfür mindestens eine Verwarnung einschlägig). In beiden Kämpfen war das Urteilsvermögen der vorgeblich "Unparteiischen" gewissen Eintrübungen ausgesetzt, die sich günstigstenfalls auf Überforderung zurückführen lassen.
Brisant oder doch zumindest bemerkenswert an diesen Vorgängen scheint mir zu sein, daß ausgerechnet die beiden fragwürdigsten, vom Publikum nachvollziehbar mit einhelliger Mißbilligung quittierten Jury-Urteile des Abends sich dramatisch zum Nachteil der beiden Zugpferde und Publikumslieblinge von Workers Hall auswirkten. Hier wird man an den Leitspruch des englischen Hosenbandordens - "Honi soit qui mal y pense!" ("Ein Schelm wer Übles dabei denkt!")  - unweigerlich erinnert. Auch wenn mir für meinen subjektiven Befund keine gerichtsfesten Beweise vorliegen, so läge es nach meinem Dafürhalten doch fernab der Lebenswirklichkeit zu behaupten, an diesem Abend sei bei den letzten beiden Kämpfen alles mit rechten Dingen zugegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar-Dominik Hennig
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DDH am Ring

Tobias Voss, Copyright: jps Pictures 



Sunday, September 22, 2013

Johnny aus Oberhausen

Um zu illustrieren, wie sehr der Spät-Etatismus (insbesondere in unserer ihren letzten Tagen entgegendämmernden Republik) mit seinem Latein am Ende ist, möchte ich Euch heute mal eine Geschichte aus meinem eigenen privaten Umfeld erzählen. Der Staat als territorialer Gewalt- und Rechtssetzungsmonopolist scheitert nicht erst wo er gesellschaftliche Bereiche okkupiert, die der klassische Liberalismus noch der Sphäre der Gesellschaft zuwies, sondern schon in seinem Kernbereich, der Gewährleistung der Herrschaft des Rechtes, seiner Setzung und Durchsetzung.

Ein junger Mann vom Niederrhein mit dem ich seit einigen Monaten freundschaftlichen Umgang pflege - nennen wir ihn "Johnny" - hatte bei einer Jugendfete um die Weihnachtszeit 2012 etwas über die Strenge geschlagen. Johnny, damals 18 Jahre alt, hatte etwas zu tief ins Glas geschaut und es an mittelenglischen Umgangsformen fehlen lassen, so daß die Gastgeber, eine Gruppe Grobiane vom Lande, ihn unsanft hinauskomplimentierten. Es gab dann wohl eine Rangelei und Johnny sah in der aufgeheizten Atmosphäre nurmehr die Chance, durch Verlassen des Schauplatzes der Auseinandersetzung einer weiteren Eskalation vorzubeugen, dabei allerdings streifte er wohl (im Zustand der Trunkenheit) einen der um seinen Wagen herumstehenden jungen Grobiane, den er damit leicht verletzte, was zu wütenden Attacken der Gruppe auf sein Fahrzeug führte. Johnny fuhr dann mit dem Wagen zu sich nach Hause in einen idyllischen Vorort "Oberhausens" und wurde ein paar Stunden später von der Polizei abgeholt. Soweit mutatis mutandis der ungefähre Sachverhalt.

Zum Zeitpunkt dieser Ereignisse kenne ich Johnny nur aus einem oder zwei flüchtigen Chats auf Facebook. Nun hörte ich plötzlich nichts mehr von ihm, was ich aber nicht auf mich bezog, da unsere erste Unterhaltung mir ausgesprochen positiv in Erinnerung war und bis heute geblieben ist. Nach ca 72 Stunden Funkstille und dem Verstreichen einer Chat-Verabredung dämmerte in mir der Verdacht herauf, Johnny könnte in Schwierigkeiten stecken und irgendetwas Ungutes sei passiert. Ich schrieb ihn an via Facebook aber erhielt natürlich keine Antwort, der Junge war wie vom Erdboden verschluckt.

Da ich sonst über keinerlei Kontaktdaten von ihm verfügte, nicht einmal wußte, ob Johnny wirklich Johnny heißt, konnte ich ihn auch nicht anrufen. Auf seinem Facebook-Profil als einzige Recherchegrundlage suchte ich mir dann einen seiner engsten Kontakte der mir sein Freund zu sein schien - nennen wir ihn "Magnus" - und habe den einfach mal angehauen, ob er mir sagen könne, was mit Johnny los sei. Und der setzte mich auch sogleich ins Bild, über die gründlich mißlungene Party, die Verhaftung, die Blutprobe, den Führerscheinentzug und die Verzweiflung, die Johnny wohl veranlaßte in einer Kurzschlußhandlung einfach mal davonzulaufen - sowie die Anstrengungen die Magnus unternahm, Johnny wiederzufinden (eine Aufgabe, an der die deutsche Polizei mit ihren vom Steuerzahler finanzierten Ortungssystemen zuvor grandios scheiterte, während der 16jährige Magnus dazu nur sein Handy benötigte). Ich bedankte mich bei Magnus und ließ ihm Johnny aufmunternde Grüße ausrichten verbunden mit dem Wunsch, Johnny möge zu mir telefonisch Kontakt aufnehmen damit ich ihm allfällige Hilfe (wie immer die auch aussehen könnte in dieser mißlichen Situation) anbieten könne.

Es dauerte noch eine Weile, bis Johnny, der erst einmal die Nackenschläge zu verarbeiten hatte, sich tatsächlich bei mir meldete und mir nicht nur berichtete, was sich in der Horrornacht zutrug, sondern auch aus seinem bisherigen Leben erzählte, das vor allem geprägt war durch eine gebrochene Schulbiographie eines aufgeweckten jungen Mannes der augenscheinlich über ein ganzes Bündel mannigfaltiger Talente und ein gerüttelt Maß an Intelligenz verfügte. Die Kernthese (nicht nur) libertärer Staatsschulkritik ist ja gerade, daß das herrschende Zwangsschulsystem nicht nur den "schwächeren" (i.e. manuell geschickteren) sondern auch und gerade den hochbegabten Schülern Fallstricke in den Weg legt und sie nicht eben selten scheitern läßt. Schulerfolg hat hierzulande nur der auf Anpassung getrimmte Medianschüler.

In den vielen, oftmals sehr langen nächtlichen Gesprächen entwickelte sich zwischen uns ein Vertrauensverhältis das freilich auch erst die eine oder andere Bewährungsprobe zu bestehen hatte. Johnny, dem durch die nocte horribilis der Schrecken nachhaltig in die Glieder gefahren war, erkannte peu à peu, daß er in seiner derzeitigen Lebenssituation in eine Sackgasse geraten war und grundlegend die Dinge ändern müsse. Seit seinem Schulabbruch bestand sein Alltag im wesentlichen aus Prokrastination und virtuellen Formen der provokativen Selbstdarstellung. Er selbst war mit dieser Situation extrem unzufrieden, aber erst in den Diskussionen mit mir, der ihn nicht verurteilte und schurigelte sondern mit Empathie auf ihn einging und vor allen Dingen: ZUHÖRTE entwickelte Johnny - er nannte mich inzwischen seinen "Mentor" - dann sehr schnell und wie ich betonen möchte aus eigenem Antrieb den eisernen Willen, sein Leben wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Ich hatte ihm meine eigene Geschichte (ungeschönt, also mit all ihren Niederlagen und Brüchen!) geschildert und wie dankbar ich war, daß ich schließlich mit 26 Lenzen im Jahre 2002 doch noch auf dem zweiten Bildungsweg (nachdem ich zuvor auf meinem Cannstatter Gymnasium 1994 als Maastricht-Gegner politisch verfolgt worden war) mein Abitur nachholen konnte und wie wertvoll und prägend dieser Lebensabschnitt auch heute noch in der Rückschau für mich ist. Als ich Johnny dann im Frühjahr auf der Rückreise von einem Gummersbacher Liberalismus-Seminar in Oberhausen besuchte, erfreute er mich schon bei der Begrüßung mit der Kundgabe: "Ich habe nachgedacht. Ich werde mein Abitur doch noch machen!" Schnell recherchierte er, an welcher Schule das noch möglich sei und schließlich fand er eine die von ihrem Angebot wie angegossen zu ihm paßte und ihn auch nehmen wollte. Johnny meldete sich umgehend an und die Metamorphose die er dann bis Anfang September (NRW-Schulbeginn) durchlebte war schlicht atemberaubend: Aus dem kleinen Gammler der bis dato in einer schmuddeligen Räuberhöhle hauste wurde wurde ein sehr ordentlicher junger Erwachsener, der noch vor dem ersten Hahnenschrei aufstand und sich in Bibliotheken und Lernzirkeln auf den bevorstehenden Schulanfang vorbereitete, der den erstaunten Besucher in einer stilvoll eingerichteten und super in Schuß gehaltenen kleinen Wohnung zu empfangen sich die Ehre gab und der sein Taschengeld statt in Krempel und Klamotten fortan in Lehrbücher und Schulmaterialien investierte und der seinen Tagesablauf durchstrukturierte wie ein Schweizer Uhrwerk. All das, wohlgemerkt, ohne äußeren Druck, einzig aus innerer Überzeugung.

Innerhalb eines Dreivierteljahres hat da ein junger Mann einen respektgebietenden Reifungsprozeß durchlebt, den kein anderer als sein Verdienst für sich reklamieren kann als er selbst! Während Johnny zu einem mustergültigen angehenden Abiturienten aufblühte mahlten die Mühlen der deutschen Strafjustiz gemächlich vor sich hin um zu einer juristischen Aufarbeitung des weihnachtlichen Unfriedens vom Vorjahr zu gelangen. Zunächst wurde ein auf Sommer datierter Prozeßtermin wieder um einen Monat in den September verschoben, so daß die Hauptverhandlung nun auch noch in die beginnende Schulzeit Johnnys fiel, was für einen inzwischen 19jährigen der ohnehin sein ganzes Leben umstellt eine nicht unerhebliche seelische Belastung darstellt.

Neun Monate nach der Tat bequemte man sich nun also in einem Jugendschöffengericht in Oberhausen der Frage auf den Grund zu gehen, wie es sich denn nun eigentlich alles zugetragen habe. Eine zähe Beweisaufnahme erparte Johnny dem Gericht indem er sein Fehlverhalten einräumte, insbesondere fahrlässige Körperverletzung (die freilich materiell keinen Schaden hervorrief, das mutmaßliche Opfer suchte nicht einmal einen Arzt auf, von weitergehenden Forderungen, etwa Schmerzensgeld, war nie die Rede) sowie eine Trunkenheitsfahrt in der Tatnacht. Der Richter - nennen wir ihn "Richter Dilga" - war nicht nur aus den Akten bestens über den Sachverhalt informiert sondern auch über die Person Johnny die eben bis zu jenem Fiasko unleugbar ein sehr öffentliches Leben als enfant terrible führte und deren Bekanntheitsgrad in Oberhausen notorisch ist. Auf mich machte der Richter, das muß ich bekennen, einen überaus (auch in sozialer und menschlicher Hinsicht) kompetenten und, wie es im Juristendeutsch heißt, der "Lebenswirklichkeit" überaus zugewandten Eindruck. Jedenfalls war er ein anderes Kaliber als der intransigente und vorwurfsvoll knarzende Staatsanwalt. Dieser warf Johnny  im Plädoyer gar dessen "Erscheinung" vor, insinuierte, daß er mit seinem ansprechenden Äußeren (Johnny wird oft für ein Model gehalten hat aber noch nie wirklich als solches gearbeitet) "Eindruck schinden" wolle und deswegen wohl auch ins Fitnesstudio ginge! Die bizarre Message: so ein Poser gehört bestraft!

In dem Moment mußte ich an zurückdenken an die unvergeßliche "Talk im Turm" Runde mit Erich Böhme aus dem Jahre 2000, als der kauzige SPD-Zausel Freimut Duve gegen den österreichischen "Feschisten" Jörg Haider "Argumente" ähnlicher Qualität meinte ins Feld führen zu müssen. Duve starrte damals auf die modischen Accessoires seines eloquenten österreichischen Sitznachbarn und fauchte: "Sie verführen die Jugend ja schon durch Ihr modisches Auftreten, diese Stiefeletten da...Ihr ganzes Auftreten...!" Darauf ein überlegen grinsender Haider, ihm gönnerhaft die Hand tätschelnd: "Segns Herr Düwe (!) wann I Sie beraten tät könnt ma aus Eana auch noch an gescheitn Typn mocha!"

Jedenfalls zogen sich im Laufe der Verhandlung Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger zum Rechtsgespräch zurück und heraus kam als Urteilsspruch: 1 Woche Jugendarrest und Fleppe weg (für ein weiteres halbes Jahr nachdem Johnny des Führerscheins ja schon in der Tatnacht verlustig ging und seither 9 Monate zu Fuß geht). Ein hartes Urteil ohne Zweifel, vor allem wenn man in Relation betrachtet was in dieser Republik für vergleichsweise milde Urteile gegenüber brutalen Schlägern und Gewalttätern an der Tagesordnung sind. Meine Kritik an der verfügten Arrestfestsetzung möge im folgenden nicht als Richter- oder Urteilsschelte mißverstanden werden (das Gericht hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durchaus maßvoll agiert und mit den Einlassungen des Vorsitzenden Richters Dilga in der Urteilsbegründung kann ich mich, wenn man den verspäteten Zeitpunkt diskontiert, sogar weitgehend identifizieren), sondern ist bei mir als Institutionenkritik intendiert.

Mehrere Fragen nämlich drängen sich geradezu auf: Wie kann es sein, daß ein erheblicher Eigriff in die Grundrechte eines Menschen - und nichts anderes stellt ein Freiheitsentzug dar, auch wenn er "nur" temporärer Natur ist - verhängt werden kann wo kein oder ein kaum nachweisbarer materieller (körperlicher) Schaden an irgendwelchen Rechtsgütern entstanden ist? Wie kommt es, daß deutsche Jugendgerichte die Maßnahme "Jugendarrest" mittlerweile standardmäßig verhängen und zwar ausdrücklich bei "gutartigen" Delinquenten, ein Rechtsinstitut immerhin, über dessen Entstehungszeit der geneigte Leser folgendes erfährt:

"Der Jugendarrest wurde 1940 durch die Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechtes eingeführt und 1943 in das Reichsjugendgerichtsgesetz eingefügt. Seitdem hat sich wenig an den Vorschriften zur Verhängung von Jugendarrest geändert – lediglich die Maximalzahl der Freizeitarreste wurde 1990 von vier auf zwei abgesenkt." Bemerkenswert in einem Land, das sonst so viel auf seine multiplen Entnazifizierungen einzubilden sich erkühnt.

Hinzu kommt daß in der juristischen und erziehungswissenschaftlichen Fachliteratur die Maßnahme als, gelinde gesagt, fragwürdig gilt. Die Rückfallquote liegt, je nach Erhebung, zwischen 60 und 70 Prozent. Ich empfehle hierzu pars pro toto folgende Studien: "Erzieherische Ausgestaltung des Jugendarrestes: Entwurf einer Rahmenkonzeption" von Alexandra Leu von Vdm Verlag Dr. Müller (Mai 2007) sowie "Vollstreckungs- und vollzugsrechtliche Probleme des Jugendarrests: Rechtfertigung von Abschaffung oder Reform des Zuchtmittels?" von Sandra Brücklmayer, Verlag Dr. Kovac; Auflage: 1., Aufl. (Juli 2010) sowie "Retaliative und restitutive Möglichkeiten sozialer Kontrolle: Eine Gegenüberstellung von Jugendarrest und Mediation" von Jörg Trinks, Grin Verlag; Auflage: 1. (Februar 2011). Zur grundsätzlichen libertären Kritik an einem Strafrecht, in dem der Bestrafungsgedanke den der Restitution überlagert, sei einmal mehr auf die bahnbrechende rechtsphilosophische Arbeit von Murray N. Rothbard: "Die Ethik der Freiheit" verwiesen.

Und wenn der erzieherische Gedanke eines "Warnschusses" hier im Fordergrund stehen soll - wer kann nach 12 (!) verstrichenen Monaten (Johnny muß nun an Weihnachten 2013 in den Bau!) noch ernstlich und bei voller Zurechnungsfähigkeit von "Warnschuß" reden? Zweck der Maßnahme sei es, so die allgemeine Begründung, die Verhaltensbesserung zu bewirken. Diese ist zumindest aber im Falle Johnny lange eingetreten bevor der "Rechtsstaat" mit seinem schwerfälligen Sanktionsapparat, der zudem in der Causa Johnny mit Kanonen auf Spatzen schießt, ausgeschlafen hatte! Einen kausalen Nexus zwischen dem Freiheitsentzug nach einem Jahr und Johnnys Läuterung schon Monate zuvor an den Haaren herbeizukonstruieren wird selbst dem verwinkeltsten Advokaten schwerlich gelingen.

Johnnys Sozialprognose ist gleichwohl eine überaus günstige, aber nicht weil, sondern obwohl man ihn für eine Woche völlig unnötigerweise wegsperrt. Die Qualitäten dieses jungen Mannes, der dabei ist, ein erstklassiger Abiturient zu werden und schon zielstrebig auch die Wahl eines künftigen Studienfaches ins Auge faßt, hätte man lediglich früher erkennen und fördern sollen, ihm Raum für die Entfaltung seiner Potentiale einräumen anstatt über seine durchwegs harmlosen Lausbubenstreiche, die der Herr Staatsanwalt noch einmal aufzulisten sich nicht nehmen ließ, in den gouvernantenhaften Empör-Modus zu verfallen.Johnny wird seinen Weg erfolgreich fortsetzen, daran werden auch die eklatanten Fehlleistungen staatlicher Zwangsinstitutionen in seinem Falle nichts ändern können.

Friday, January 20, 2012

Ein Interview aus dem Jahre 2009 mit dem unvergessenen Roland Baader über die Weltfinanzkrise, die von den Vertretern der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie" - und nur von diesen - richtigerweise vorhergesagt wurde: