Aus dem Archiv: Stellungnahme zu Hetz-Artikel von Wigbert Löer im Stern gegen meine Person

Stellungnahme zum „Stern“-Artikel „AfD-Fraktion von Parteichef Meuthen beschäftigt Mitarbeiter mit rechtsextremer Vita“ (28.09.2016) und zum Beitrag „Überforderung – und Machtkalkül“ von Wigbert Löer in der aktuellen Ausgabe des „Stern“. 

 1.) Der „Cannstatter Kreis – Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung e.V.“, wie der offizielle Vereinsname hieß, war nicht „rechtsextrem“, sondern sogar anerkannt gemeinnützig. Hervorgegangen ist er aus der FDP-Stadtgruppe Stuttgart-Bad Cannstatt um den FDP-Lokalpolitiker und bekennenden Jörg-Haider-Freund Hans Manfred Roth. Roth hatte im September 1992 den FPÖ-Chef Jörg Haider als FDP-Stadtverband nach Cannstatt in den Kursaal eingeladen. Das gab parteiintern Ärger, und als Reaktion darauf schuf sich Roth eben mit dem Cannstatter Kreis sein zweites Standbein, eine Art überparteilichen Resonanzboden. Dem Cannstatter Kreis gehörte ich von der Gründung im Jahre 1994 (ich war damals 17) bis 1998 an. Der Cannstatter Kreis lud unterschiedlichste Referenten zu allen möglichen Themen ein, unter anderem sprach auch einmal Gregor Gysi vor dem Auditorium des Cannstatter Kreises im Kursaal. Häufiger zu Gast waren nationalliberale beziehungsweise rechtsliberale Persönlichkeiten wie Manfred Brunner (ehemals hoher EU-Beamter und nachmals Kläger gegen Maastricht und Gründer des liberal-konservativen Bundes freier Bürger, dem übrigens auch Prof. Starbatty angehörte und den man als eine Art Vorläufer der AfD betrachten kann) und der frühere Generalbundesanwalt a.D. Alexander von Stahl. Brunner (Ex-FDP-Chef von Bayern) und von Stahl (heute noch FDP-Mitglied) waren auch die Anwälte der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die erfolgreich gegen das NRW-Landesamt für Verfassungsschutz und den Vorwurf des Rechtsradikalismus geklagt hatte. 

 2.) Den Friedensforscher, Gründer der „Deutschland-Bewegung“ und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Dr. Alfred Mechtersheimer, lernte ich ebenfalls im Cannstatter Kreis kennen, im Spätherbst 1994 (damals war ich 18). Eingeladen hatte ihn Hans Manfred Roth, mit ihm gemeinsam auf dem Podium saßen Ex-FDP-Staatssekretär Georg Gallus, Alexander von Stahl (FDP) und „Junge Freiheit“-Chefredakteur Dieter Stein. Mechtersheimer vertrat damals einen „aufgeklärten Patriotismus der Mitte“ (kann man nachlesen in seinem 1993 bei Ullstein erschienenen Buch „Friedensmacht Deutschland“), und als geachteter Mann der Friedensbewegung, der einen unverkrampften Patriotismus mit einer gesunden Skepsis gegenüber interventionistischer und remilitarisierter Außenpolitik verband, war er für mich jemand mit einem interessanten Ansatz. Mechtersheimer war nie ein Rechtsextremist. Seine Positionen in wirtschaftspolitischen Fragen teile ich nicht. Als Freihandelsgegner ist er leider ökonomisch schimmerlos; eine integre Persönlichkeit ist er indes allemal. Regionalbeauftragter war ich bei ihm von 1995 bis 1998. Thematisch gab es damals für mich zu jener Zeit, also 1994 bis 1998, zwei Schwerpunkte. 

Erstens: Nein zur Euro-Einführung. Zweitens: Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Davon habe ich mich im Jahre 2016 nicht zu distanzieren. Distanzieren muss sich, wer in den 90er Jahren die meinen Positionen entgegengesetzten Positionen eingenommen hat. Nicht ich! Wenn in den 90er Jahren sämtliche politischen und gesellschaftlichen Weichen falsch gestellt worden sind – und diese Auffassung vertrete ich –, dann steht heute sicher nicht derjenige unter Rechtfertigungszwang, der damals, wenn auch vergeblich, versucht hat, die Notbremse zu ziehen, bevor der Zug den Abhang hinunterrast. Und schon gar nicht jetzt, wo der Schadensfall der deutschen Außen-, Sicherheits-, Währungs- und Europapolitik für jeden erkennbar eingetreten ist. 

3.) Mein damaliges Engagement für die „Deutschland-Bewegung“ Mechtersheimers bereue ich nicht, genauso wenig wie meine einstige Mitgliedschaft im Cannstatter Kreis. Beides waren wichtige Etappen in meinem Leben und beides waren bürgerliche, wertkonservative und/oder freiheitlich-liberale Diskussionszirkel ohne einen Hang zu polternder Krawalligkeit oder nationalistischer Engstirnigkeit. Dass ich mich mit den Jahren weiterentwickelt habe zu einem dezidierten Libertären, ist eben mein Weg, für den ich mich erst recht nicht zu rechtfertigen brauche; schon gar nicht in einem Land, in dem obskure Figuren wie Joschka Fischer und Otto Schily in höchste Regierungsämter gelangt sind. Darum war ich auch noch viele Jahre (bis 2007) Mitglied der FDP – und zwar zeitlich nach dem Engagement für den Cannstatter Kreis und die Deutschland-Bewegung, was FDP-intern im übrigen nie ein Geheimnis war und nie ein Problem darstellte. 

Zudem war ich im Jahre 2004 einer der Gründer der „Libertären Plattform in der FDP“ und vertrete seit sehr vielen Jahren die Sozialphilosophie von Murray Rothbard, mithin rechne ich mich dem libertären Flügel der AfD zu. 2013 begann ich wieder politisch aktiv zu werden, zunächst im Wahlkampfunterstützerteam des damaligen FDP-Bundestagsabgeordneten und libertären Euro-Rebellen Frank Schäffler. 

Conclusio: Weder Mechtersheimer noch der Cannstatter Kreis waren, jedenfalls in der Zeit meines Wirkens, also bis 1998, anrüchig oder in irgendeiner Weise der politischen Halbwelt zuzuordnen. Ab 1998 wendete ich mich von der Politik in Gänze ab, um mein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachzuholen. Meine konservativ-nationalliberale Weltsicht veränderte sich mit den Jahren sukzessive, wurde marktorientierter und antietatistischer (staatsskeptischer) – die von Mechtersheimer adaptierte strikte Gegnerschaft zu aggressiver Außenpolitik und militärischen Abenteuern blieb bestehen. Diese wurde durch meine Begeisterung für Ron Paul, den US-Präsidentschaftskandidaten von 2008, sogar noch verstärkt. Bis heute. Mechtersheimers „Wirtschaftspatriotismus“ findet ja, ob man es begrüßt oder beklagt, in der AfD durchaus seine Entsprechung (wenn ich etwa programmatische Debatten der Patriotischen Plattform verfolge), ist aber nun mal nicht meine Sicht auf die Dinge, da ich entschiedener Freihändler und in der Ideenwelt des klassischen Liberalismus (Ludwig von Mises) und des Libertarianism (Rothbard) verortet bin. Aber auch das ist eine Differenz, die wir als eine sehr breit aufgestellte Partei des freien Geistes und des herrschaftsfreien Diskurses aushalten. Genauso wie wir gemeinsam der Kampagnenjournaille nicht mehr auf den Leim gehen werden, sondern als Solidargemeinschaft der Attackierten ein geistiges Kraftfeld bilden werden, das das Klima in diesem Lande letztlich entgiften wird. 

Der von Henri Nannen (einst Kriegsberichtserstatter in einer SS-Propagandakompanie) und Kurt Zentner (einst NSDAP-Propagandist) gegründete „Stern“ beweist hier einmal mehr, seiner Traditionslinie seit Konrad Kujau treu zu bleiben.

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Diese Stellungnahme erschien zuerst auf eigentümlich frei. 

Interview beim Koenisch

Ein launiges Gespräch mit einem meiner dienstältesten Freunde ergab sich, als ich dieser Tage mal wieder auf der Heimreise von Brüssel nach Baden-Württemberg Zwischenstopp in Köln einlegte.

Wünsche Euch viele Anregungen und Vergnügen beim Vermehren der gewonnenen Einsichten!

Mehr Interviews dieses neuen Formats findet Ihr in Kürze hier.

Folgt dem Koenisch!

Es begann mit einem Buch von Roland Baader

Der Tod Roland Baaders, den ich wie so viele als geistigen Inspirator und väterlichen Freund kennen- und schätzen lernten (in meinem Falle leider nie persönlich, aber durch sehr rege und immer herzliche Korrespondenz) bedeutet für mich ganz persönlich einen sehr großen menschlichen Verlust.

Ich habe dieser Tage mal wieder sein opus magnum "Geld, Gold und Gottspieler" in den Händen gehalten. Er hatte mir sein Buch, kurz nachdem ich ihn erstmals per E-Mail kontaktiert hatte, im November 2004 geschenkt - "in geistiger Verbundenheit und herzlicher Sympathie", wie er mir zur Widmung schrieb. Gerade dieses Buch fand eine begeisterte Anhängerschaft - bis hin zu Olli Kahn. Ich selbst habe es immer wieder gerne verschenkt, u.a. auch einmal, wie ich mich entsinne an den jungen Schweizer Ron-Paul-Sympathisanten Lukas Reimann, einem der ganz wenigen Politiker, die noch Bücher lesen und auf ihre eigene Urteilskraft vertrauen, anstatt sich auf Parlamentsvorlagen und wissenschaftliche Mitarbeiter zu verlassen. Lukas gehört inzwischen zu den Initiatoren einer Goldfranken-Bewegung, die ganz nach dem Geschmack des Goldfreundes und Schweiz-Liebhabers Roland Baader wie auch des von diesem sehr geschätzten kongenialen publizistischen Mitstreiters an der Gold-Front, des Zürcher Privatbankiers Ferdinand Lips, gewesen wäre.

Wer diesen wunderbaren Menschen (und sei es nur auf korrespondierendem Wege dank des Internets) kennenlernen durfte, darf sich geehrt fühlen. Das erste Buch aus seiner Feder hielt ich schon als Schüler (das muß etwa im Jahre 1993 gewesen sein) in der Hand. Es hieß "Die Euro-Katastrophe" und leistete mir seinerzeit bei Debatten in meinem extrem linken Bad Cannstatter Gymnasium unschätzbare Dienste, zu einer Zeit, als nur wenige Bundesbürger begriffen, daß das, was damals unter den Chiffren "Maastricht" und "ECU" angebahnt wurde, nicht weniger war als ein Anschlag der politischen Eliten dieses Landes auf Freiheit, Wohlstand und Bürgerrechte, ein kalter Staatsstreich in Zeitlupe, der eigentlich zwingend einen Hochverratsprozeß gegen Kohl und Konsorten hätte nach sich ziehen müssen wenn a) wenigstens bei großzügiger Auslegung die BRD ein Rechtsstaat (zu fraglichem Zeitpunkt noch gewesen) wäre und b) "Rechts-Staat" nicht ohnehin ein Oxymoron wäre (zur Zeit befindet sich auf der Erdoberfläche nicht ein einziger). Zu diesem ökonomischen Vabanquespiel dessen Folgerichtigkeiten einer Unifizierung Europas er exakt vorhergesagt hatte lieferte mir Roland Baader meine beste argumentative Munition, weil auf stringent klassisch liberalem Fundament stehend und eben nicht aus einem irgendwie ranzig-nationalistischen Sumpf köchelnd.

Roland Baader hat mir mit seinen mich im Laufe der Jahre immer stärker prägenden Büchern (die ich nahezu alle besitze) sehr geholfen, mich ökonomisch, geistesgeschichtlich und sozialphilosophisch zu schulen und den bis zum heutigen Tage unstillbaren Wissenshunger zu wecken. Durch ihn entdeckte ich das Gedankengebäude der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie", fing an Ludwig von Mises zu lesen (meine "Einstiegsdroge" war, wie könnte es anders sein, das von ihm brillant editierte Mises-Brevier, ein Kleinod das inzwischen auch vergriffen ist und einer Neuauflage harrt) und steckte bald dann meinerseits wieder andere junge Freunde mit Baaderscher Begeisterungsfähigkeit an. "Schon große Flamm' von Fünklein kam" heißt es bei Ulrich von Hutten - von Roland Baaders Freiheitsfunken wurden viele entflammt! Daß es heutzutage "in diesem unserem Lande" überhaupt wieder eine vitale "Szene", oder besser gesagt ein geistiges Kraftfeld von Streitern für einen entschiedenen, intellektuell kompromißlosen Liberalismus gibt, der anders als neoliberal-staatstragende Ökonomen und das "middle-of-the-road"-Gesindel von der FDP sich eben nicht in jede Hose macht, die man ihm hinhält, verdankt sich zum allergrößten Teil dem verdienstvollen und schöpferischen publizistischen Wirken dieses badischen Freigeists. Auch, weil er keinen abgehobenen akademischen Stil pflegte, sondern deftig, unerschrocken und herzhaft in die Tasten griff. Und, wie ich dann in unserem E-Mail-Verkehr immer wieder mit Verzücken feststellte, auch über jede Menge Humor verfügte, trotz dem er sehr unter seiner schweren Krankheit zu leiden hatte.

Sehr schätzte ich als Marktanarchist am Minimalstaatler Roland Baader zudem, daß ihm auch jede (sonst hierzulande in neoliberalen Kreisen weitverbreitete) bräsige Attitüde im Umgang mit jenen Freiheitsfreunden, die noch einen Schritt weitergingen als er, vollkommen abging. Anarcho-Kapitalisten-Bashing war seine Sache nicht, wie folgendes Zitat belegt:

"Die sogenannten Anarchokapitalisten, die in den USA - auch unter den
Wissenschaftlern der Ökonomie - eine wachsende Fraktion bilden, haben die
besseren Argumente als die Minimalstaatler, zu denen auch ich mich zähle. Was
die Minimalstaatler davon abhält, den Vertretern des Null-Staates zu folgen,
sind nicht die schlüssigeren Argumente, sondern fast ausschließlich
Bauchschmerzen, die wir bei dem Gedanken empfinden, auch die innere Sicherheit
und das gesamte Rechtswesen privaten konkurrierenden Unternehmen anzuvertrauen.

Ob diese Bauchschmerzen berechtigt sind, daran läßt die Tatsache, daß das
"demokratische Jahrhundert" zugleich das Jahrhundert der größten Kriege der
Menschheitsgeschichte gewesen ist, einige Zweifel aufkommen. Ebenso die
Tatsache, daß die Allgemeine Wehrpflicht erst im Gefolge der Verherrlichung der
"Volkssouveränität" in der Französischen Revolution die Weltbühne betreten hat,
ein Umstand, der die großen, totalen Kriege erst möglich gemacht hat. (Man
erinnert sich an das Diktum von Napoleon, der nach der Einführung der
Allgemeinen Wehrpflicht in Frankreich gesagt hat: "Jetzt sind Soldaten weniger
wert als Dreck.") Doch ist dieser akademische Streit insofern ohne Belang als
wir alle in Maximalstaaten leben und himmelweit vom Minimalstaat entfernt sind.
Und die Machtkalküle der politischen Kaste, sowie das Desinteresse und die
Unwissenheit der Bürgerschaft werden dafür sorgen, daß dies auch so bleibt."

Am meisten bedaure ich, daß ich nicht das Glück hatte, ihn einmal von Angesicht zu Angesicht kennenzulernen, denn von allen Freiheitsdenkern hat mich keiner so stark geprägt wie der Drachentöter aus Waghäusel, dessen wirksamste Waffe gegen den wuchernden Leviathan seine spitze Feder war.

Aus Sympathie für ihn habe ich auf Facebook gemeinsam mit einigen Gleichgesinnten die Autorenseite "Roland Baader" eingerichtet, um seine Schriften, Bücher, Artikel, Essays etc. zu bewerben. Er hat sich sehr darüber gefreut, auch über meine Nachricht, daß wir am Lips Institute sein jüngstes Buch "Geldsozialismus" bewerben.

Wenn in Amerika jemand gefragt wird, wie er zum klassischen Liberalen/Libertarian wurde, sagt er oder sie in 9 von 10 Fällen, der erste Zugang war Ayn Rand: "It usually begins with Ayn Rand". Im deutschsprachigen Raum gilt für mich wie für die allermeisten meiner Freunde "Es begann mit einem Buch/einem Essay von Roland Baader."

Vor dem unsterblichen Lebenswerk dieses Mannes, einer außergewöhnlichen Persönlichkeit von einem Format, wie man es heutzutage kaum mehr anzutreffen vermag, verneige ich mich!

Die Beerdigung von Roland Baader findet auf dem Friedhof Waghäusel-Kirrlach am
19. Januar 2012 um 14 Uhr statt.

Rothbardianer vs. Hayekianer

Buchautor Brian Doherty vom Reason Magazine, der schon über die Geistesgeschichte des US-amerikanischen Libertarianism ein brillantes Standardwerk verfaßt hat, beschäftigt sich in einer aktuellen Rezension mit dem tiefen Graben der die libertäre Bewegung schon seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts trennt. Es scheinen wirklich Welten zu sein, die zwischen den beiden Hauptexponenten der Philosophie der Freiheit, Friedrich August von Hayek (der im deutschsprachigen Raum über eine wachsende Anhängerschar unter Neoliberalen und Neokonservativen sowie unter schwarz-gelben Jungpolitikern verfügt) und Murray N. Rothbard (dessen Rezeption und Popularisierung über das rein akademische Milieu hinaus hierzulande - anders an in Amerika, wo sie durch die Ron-Paul-Bewegung einen neuen kräftigen Schub erfuhr - noch weitgehend Brachland ist, von wenigen hochachtenswerten Pionierleistungen von Guido Hülsmann und Detmar Doering einmal abgesehen) liegen:

"[...] Rothbard makes abundantly clear here, very important differences exist between the fallibilistic, utilitarian, small-government thinking of Hayek (and Friedman, and to a great degree Mises) and the rights-based anarchism of Rothbard and many of his followers, both of which coexist uneasily under the label libertarian.

In words that he never made or intended to make public in his lifetime, Rothbard calls Hayek’s most monumental statement about liberty and the political order “surprisingly and distressingly, an extremely bad, and, I would even say, evil book.” The “evil” part comes from the blow he thinks it will strike the libertarian movement, with Hayek then and even more later seen as libertarianism's most respectable and brilliant exponent.

Since Hayek supported political liberty only for instrumental reasons, and not nearly as far as the anarchist Rothbard, Rothbard felt Hayek's position would create a rhetorical “Even Hayek admits…” problem for more radical libertarians (which has been true, to some extent.) Rothbard's arguments against Hayek are not strictly pragmatic; he maintains that Hayek misunderstands the rational arguments for liberty and misstates the importance of rights arguments in classical liberal history. In a later, more conciliatory but still negative memo, Rothbard lists at many pages' length the various concessions Hayek makes to state power that Rothbard thinks are unnecessary and rights-violating, from government subsidies for public goods to government enterprises competing in the market to compulsory unemployment and old age insurance to aid to the indigent."

Die Ironie der Geschichte allerdings ist, daß heute Hayek (und Milton Friedman) immer häufiger in der Mainstream-Presse mit dem Begriff "Anarcho-Kapitalismus" identifiziert werden und dieses Etikett wiederum synonym mit "neoliberal" gebraucht wird. Da ist die Verwirrung der Geister dann wirklich komplett.

"In fact, Hayek is so associated with his beliefs in the failures of central planning, the powers of a free-market price system, and his demolition of “social justice” that many people familiar with him are surprised to find out that Hayek believes most of the bad things (from an anarcho-capitalist perspective) that Rothbard slams him for."

Eine Ironie der Geschichte ist es auf jeden Fall, wenn auch bei uns hier als Kollateralnutzen der fortschreitenden allgemeinen Verblödung die bis zur Selbstverleugnung anpaßlerischen "Nur-ja-nicht-anecken-Liberalen" (die sich sogar für manche "zu radikale" Idee Hayeks entschuldigen und auf Distanz gehen, und das bei der Stiftung, die seinen Namen trägt!) für einen Mut und eine intellektuelle Kompromißlosigkeit geprügelt werden, die sie gar nicht besitzen. Dann hat sich ihr serviles Kriechertum vor den herrschenden etatistischen Auffassungen wenigstens nicht ausgezahlt.

Das wachsende Problem in Aghanistan

wie es der amerikanische Kongreßabgeordnete Ron Paul hier beschreibt, wird, je länger dieser imperialistische Krieg andauert, auch unser Problem.

Raus aus Afghanistan!

Der Vormarsch der libertären Idee ist nicht zu bremsen

Dies gilt offenbar dank dem Kongreßabgeordneten Ron Paul nun verstärkt auch für die US-Republikaner - und darüber hinaus, wie The Washington Independent berichtet:

"Paul’s other influence has reached further across the aisle. Since he introduced the Federal Reserve Transparency Act of 2009, he has locked in the support of a majority of the Republican conference as well as 13 Democrats, for a bill that would mandate an “audit of the Board of Governors of the Federal Reserve System and the Federal reserve banks” before the end of 2010 to reveal how the board makes it decisions and moves around money. “As Congressman Paul pointed [out] many times,” said freshman Rep. Alan Grayson (D-Fla.) after co-sponsoring the bill, “the Federal Reserve should have come clean with the American people a long time ago. The Fed is disbursing trillions of dollars and the taxpayers have a right to know who is getting it.”"

Whig oder Tory?

Via Brad Spangler:

Wer bei uns zu den Tories gehört ist klar: Alles von Gauweiler bis Lafontaine. Aber gibt es in Deutschland überhaupt vereinzelt noch ein paar Whigs? Merz und Metzger sind zwar begnadete Selbstdarsteller, aber in der Sache weder Fisch noch Fleisch und mit einem ähnlichen Fragezeichen zu versehen wie Bob Barr, der Präsidentschaftskandidat der "Libertarian Party", die heute noch "Party of Principle" zu nennen mir zuviel Ironie abverlangte . Möglicherweise ist der Bundestagsabgeordnete Frank Schaeffler das weiße Schaf in der schwarzen Herde?

Jedenfalls besteht auch das Lager der selbsternannten Liberalen (und sogar der Libertären!) hierzulande überwiegend aus Tories, die sich für Whigs ausgeben! Jim Davidson macht deutlich, warum es problematisch ist, wenn zwischen "Klassisch Liberal/Libertär" und "Konservativ" die Trennschärfe verloren geht:

"I won't ever make the mistake of considering conservatives to be libertarians. They are not. They can talk a game about freedom for white people, they can make a pretense about constitutional government for the Christians, and they can mount a patrol against swarthy-complected persons coming across the border and claim it is all about property rights for ranchers along the border, but I don't have to choose to believe it.

[...]

For exactly the same reason we cannot compromise on the war on drugs, we cannot compromise on the wars overseas, we cannot compromise on the corrupt allocation of defense contracts, we cannot compromise on any of our principles. We have to stand for freedom for everyone, all the time."

Man ist Whig oder man ist Tory! Beides zugleich ergibt keinen Sinn!

hattip: Christian Butterbach

Weder Barry Obomber noch Insane McCain!

Eine dankenswerte Klarstellung von Manuel Miles: Wer wählt, darf sich hinterher nicht beschweren:

"Yes, you read it correctly: if you vote you have no right to complain. I know that the old statist saw is that you haven't the right to complain (or have an anti-statist opinion, etc.) unless you take part in the election farce, but it's time to put that one to rest permanently. And with Barry Obomber and Insane McCain competing to claim the mantle of Harbinger of Change, only the most thoroughly brainwashed idiots have a right to pretend to believe in dumbocracy and its various specious claims.

If there's one thing we know for sure, it's that neither wing of the ruling DemRep Party is for changing anything but faces. Voting only endorses four more years of the same violation of the U.S. Constitution, theft of property and earnings, meddling in the private lives of citizens, police statism at the airports and the borders of the imperial State, and war, war, war.

The recent "Republican" party convention and the attendant fascist raids on St Paul citizens' homes and theft of property from all suspected of opposing the McCain circus is a good lesson in dumbocracy. Even legitimate delegates to the farcical convention were robbed of copies of Ron Paul's books. leaflets, lapel pins and other things feared by the thugs who run the Ghoulish Old Party.

The "Democratic" side of the counterfeit statist coin is just as evil; Barry Obomber has led the charge to slaughter even more Afghans and Pakistanis—although, like all good statist warmongers, he "leads from the rear". A tour of Kandahar is out of the question for as long as there are live Afghans there. And don't even question the intention of this wing of the vulture party to keep raising taxes—they're actually proud of it!

The Reagan/Bush Sr/Clinton/Baby Bush/ [place any statist stooge's name here: ________] Dynasty will never be ended by playing the elections shell game. The same oligarchs who pull the strings on the political puppets also own the MainSewerMedia and control the government schools. If you think this will lead to any kind of honest debate of real issues or even fair coverage of the candidacy of the occasional maverick like Ron Paul, then you have not been paying attention lately.
Besides, in our glorious western dumbocracies, every illiterate who is capable of swilling beer and marking an "X" has the same ballot "power" as you do. With the average I.Q. being a mere 100, and with the average man not making much use of what little potential intelligence he has, any demagogue can manipulate the broad masses, comrade.

Now those few American people capable of analytical thinking have to decide whether they want to continue choosing Statist A or Statist B, or if they wish to oppose the increasingly fascistic imperial socialist state which brutalises the world with their sons and their confiscated wealth. At least the Ron Paul Revolution showed them that there is an alternative to statism.

I hope that the American people finally learn the election lesson. I hope that a serious opposition movement grows up in the USA. I hope that it exposes and opposes every move made by the State at all levels. I hope that the American people boycott the phony elections, home school their children, and read the books and websites that the MSM don't want them to even know exist. I hope that a new generation of MeetUp groups arises; one for the purpose of promoting and participating in a new American Revolution—a revolution unlike any the world has seen before.

It's possible. If the Ron Pauistas and others don't become discouraged and/or intimidated, they could plant the seed of that Revolution. It starts with learning the lessons of the Ron Paul candidacy. It could end with an era of...
Peace and Liberty."

hattip: Christian Butterbach

Kein Endorsement, aber immerhin

Ein paar anerkennende Worte für Barack Obama von Ron Paul.

Obamas libertäre Fankurve

ist seit meinem Endorsement vom 30. Januar definitiv nicht kleiner geworden. Jetzt gibt es auch auf Blogspot "Libertarians for Obama". DDH - RIGHT FROM START!

Besonders empfehlenswert in diesem Zusammenhang erscheint mir die kluge Analyse von Jason Kuznicki zum Medienspektakel um Obamas Pfarrer, der ein paar schräge, idiotische (aber auch manche zutreffende jedoch wenig mainstream-konforme) Äußerungen getätigt hat, aus denen man jetzt Obama einen Strick drehen will. Kuznicki ist auch in diesem Punkt Recht zu geben:

"The importance of the enduring faith community, regardless of its nominal leader, is also why I am inclined to cut Obama much more slack here than I did Ron Paul about those racist newsletters: The costs to Paul of firing an obnoxious subordinate would have been minimal. The costs of leaving a beloved church are to my mind considerably greater."

Hoffen wir, daß der libertäre Obama-Fanblock am Ende noch so stark wird, daß er vielleicht die Initialzündung geben könnte für ein neues Projekt: die Liberaltarians!

Well done, Ron!

Good News zum Sonntag: Der einzige Politiker, der den größten Freiheitsdenker des 20. Jahrhunderts - Murray Newton Rothbard - in seinem Dienstzimmer hängen hat, hat gestern abend zum wiederholten Male ein überragendes Ergebnis bei den US-Vorwahlen der Republikaner eingefahren: Sensationelle 21 Prozent der Wähler im Bundesstaat Washington im Nordwesten der Vereinigten Staaten gaben Ron Paul ihre Stimme. Damit wird klar, daß die eindrucksvollen 21 Prozent in North Dakota und erst recht die erdrutschartigen 25 Prozent, auf die er am "Super-Tuesday" im Bundesstaat Montana katapultiert wurde, keineswegs eine Abnormität darstellen. Eine Gesamtübersicht über Ron Pauls bisherige Vorwahlergebnisse findet man im "Election Center" von CNN. Da sage noch einer, die Idee der Freiheit sei nicht popularisierbar!


Und auch bei den Demokraten zeichnet sich ab, daß die Wähler nicht bereit sind, sich zu willigen Vollstreckern des Establishmens degradieren zu lassen. Nicht Frontrunnerin Hillary Rodham Clinton triumphierte, sondern der lange als Underdog gehandelte Senator Barack Obama raste mit Ergebnissen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen, in Nebraska, Washington und Louisiana seiner Mitbewerberin davon. Im echten Amerika reussieren damit in beiden Parteien zwei Kandidaten, die beide vom "Antiwar-Movement" getragen werden. Kündigt sich da eine Tendenzwende an?

GOP im Kulturkampf mit sich selbst?

Einen sehr interessanten Bericht über den inneren Zustand der sich im Kulturkampf um god, guns und gays erfreulicherweise verheddernden US-Republikaner und den mentalen Zustand der amerikanischen Rechten findet man in der aktuellen "Jungle World".

Das im Wahlkampf allgegenwärtige Motiv des change macht auch vor der republikanischen Partei nicht halt, in der heftige Flügelkämpfe stattfinden. Noch 2004 gelang es Bushs Chefstrategen Karl Rove, die alte Reagan-Koalition aus Fiskalkonservativen, »Falken« und evangelikalen Christen zu erneuern. Durch die Beschwörung von Familie, Vaterland und Religion sowie eine höchst effektive, religiöse Basisarbeit konnten auch viele wertkonservative Lohnabhängige integriert werden. Am Ende der Ära Bush scheint dieses Bündnis geschwächt. »The Party’s Over« titelte das Magazin Newsweek.

Das läßt hoffen. Bemerkenswert auch, daß die Jungle World - anders als der Medien-mainstream - die Kandidatur von Ron Paul (der übrigens gestern abend auf CNN wieder trotz knapper Redezeit einen verdammt guten Job gemacht hat und wohl selbst bei seinen innerparteilichen Gegnern aufgrund seiner Prinzipienfestigkeit ein hohes Maß an Respekt und Bewunderung genießt) nicht totschweigt:

Überraschend viele Spenden erhielt dagegen die Kampagne des radikalliberalen Bush-Kritikers Ron Paul. Die Anhänger dieses texanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus vernetzen sich vor allem in der Bloggersphäre. In virtuelle Basisarbeit konnten seine Unterstützer Spenden im zweistelligen Millionenbereich sammeln. Paul, der bei den Vorwahlen in Nevada überraschend auf den zweiten Platz kam, ist der schillerndste Kandidat der GOP. Als Isolationist ist er einer der Wortführer der konservativen Gegner des Irak-Kriegs. Seine innenpolitischen Positionen konzentrieren sich auf die radikale Deregulierung des Staats sowie die rabiate Abwehr illegaler Einwanderer durch private Grenzschützer.

Von entscheidender Bedeutung ist aber dieser Satz:

Um Eintracht in der GOP herzustellen, wäre ein klarer Vorwahlsieg der Hassfigur Hillary Clinton wichtig.

Es wäre aus linkslibertärer Sicht sehr zu wünschen, wenn es nicht gelänge, diese Eintracht der GOP, diese 8 Jahre Bush ermöglichende Karl-Rove-Koalition, wiederherzustellen.

Aufregung konnte er [Giuliani] bislang vor allem unter seinen innerparteilichen Gegnern erzeugen, die ihm im American Conservative wegen seiner Teilnahme an New Yorker Gay-Pride-Paraden Verrat an der Partei vorwerfen. Nun fehlt den Republikanern zur Einigung ein ebenso polarisierender wie einigender demokratischer Gegner. Bis zu dessen offizieller Kür findet der Wahl- und Kulturkampf der Republikaner in den eigenen Reihen statt.

Was für ein bigotter Sauhaufen! Vier weitere qualvolle Jahre republikanische Präsidentschaft, etwa eines Autoritaristen vom Schlage McCains, erträgt Amerika nicht. Darum hoffe ich auf einen Sieg von Barack Obama am Super-Duper-Tuesday bei den Demokraten und ein unerwartet starkes Abschneiden des "unechten Republikaners" Ron Paul (ideal wäre natürlich der Sieg) bei den Republikanern!

Von allen Kandidaten war von Anfang an Ron Paul die wünschenswerteste, weil idealistischste Option. Von allen realistischen Optionen ist Obama die einzig erträgliche. Für einen libertären Präsidenten, so wie wir ihn uns wünschen, ist wohl die Zeit - ich betone: leider - noch nicht reif. In the short run wäre aber mit einem Präsidenten, der wenigstens das von Paranoia, Aggression, Zukunftsangst und bisweilen auch Haß geprägte Klima entgiften würde, schon viel gewonnen. Obama ist das jetzt maximal Erreichbare während Ron Paul mit seiner überaus verdienstvollen Kandidatur, die wesentlich und nachhaltig zu einer Popularisierung der libertären Idee beitrug - und immer noch trägt (ich rechne bspw. in Texas noch mit einer erfreulichen Überraschung!) - und dabei weit über Amerikas Grenzen hinausstrahlt, den Grundstein gelegt hat für das, was wir gemeinsam langfristig erstreben sollten: liberty and peace!