Flammender Appell von Hannes Gnauck: Stoppt die Waffenlieferungen!

 

Nicht die Migranten, die BRD-Rentner und -Pensionäre machen Euch das Leben zur Hölle!

Frieren um Putin in die Knie zu zwingen? 

Im Dunkeln sitzen für das Klima? 

Grausames Test-, Masken-, und Impfzwang-Regime bis ans Ende aller Tage? 

Es sind NICHT die Migranten-Milieus, die bei all dem Blödsinn Hurrah brüllen bis zur Besinnungslosigkeit! 

Es sind die BRD-sozialisierten westdeutschen Rentner, und als Steigerungsform die BRD-sozialisierten westdeutschen Pensionäre, die gegenüber Umfrage-Instituten und an Wahlurnen ihre ganze sadistisch-satanische Niedertracht und Verkommenheit ausleben! 

Die AfD muss die Fronten völlig neu ziehen. 

Die beiden großen transformationskritischen Anti-"Great Reset"- und Anti-Globo-Homo-Eliten-Milieus in Deutschland sind Ausländer im Westen und Ostdeutsche im Beitrittsgebiet. Das sind auch diejenigen, bei denen keine rechte Nuklearkriegsbegeisterung sich einstellen will. 

Dulce et decorum pro "Westliche Wertegemeinschaft" mortem ist am ehesten Parole für hirnfrei geboosterte Lebensleistungs-Simulanten, die ihrerseits die Generation ihrer Eltern, die sich den Arsch aufgerissen hatten, damit es diese Nachkriegsbratzen "einmal besser haben" mit Vergangenheitsbewältigungsterror am "Nasenring" (A. Mohler) durch die Manege führten, demütigten und ihnen noch ins Grab hinterherspuckten. Aber jetzt will man sich plötzlich aufs Senioritätsprinzip berufen! 

Jetzt ist der Spucknapf Kriegsgeneration, deren Wiederaufbauleistung man nie anerkannte und deren Opfer man verhöhnte, nicht mehr da, da verlagert man seine triebhafte Bösartigkeit eben darauf, den Jungen das Leben zur Hölle zu machen. 

Mein Geduldsfaden ist gerissen. 

Es wird Zeit, dieser westdeutschen Generation gegenüber die Glacéhandschuhe auszuziehen.

Ein Klassiker kehrt zurück

Damals wie heute "ein erfrischendes Gegengewicht zu den diffus-staatstoleranten, kulturkonservativen Positionen des Neo – und Paläolibertarismus – und eine interessante Lektüre, egal ob mit oder ohne Joint"!

Kapitalismus vs. freier Markt

Eine überaus lehrreiche Vorlesung - nicht nur für Libertäre! - die Sheldon Richman vor zwei Tagen vor der "The Future of Freedom Foundation" (FFF) gehalten hat. Wünsche viel Freude beim Vermehren der gewonnenen Einsichten:

Economic Liberty Lecture Series: Sheldon Richman from The Future of Freedom Foundation on Vimeo.

Die wahre Natur des Staates - und warum Gewalt keine Lösung ist

"Joe Stack and the IRS - The Impact of Error" von Stefan Molyneux. Empfehle jedem dieses kurze Filmchen, sehr instruktiv, die Viertelstunde ist wirklich bestens investiert!

Wahlempfehlung eines libertären Realos

Die Fundie-Position ist klar: Wählen ist unmoralisch, wählen ist Gewalt, wählen ist ein Akt kollektiver Verantwortungslosigkeit. Wählen gehört sich für einen Libertären einfach nicht.

Abgesehen davon, daß Rothbard mit seiner "Wählen ist als Notwehr-Akt legitim"-Position ein ziemlich großes Hintertürchen sperrangelweit aufgemacht hat, kann es unter Umständen durchaus gerechtfertigt sein, von diesem puristischen Standpunkt, dieser "Alles oder nichts"-Haltung, die freilich gewichtige Argumente gegen das ganze unwürdige Demokratie-Spielchen vorzubringen hat, abzuweichen um sukzessive Verbesserungen in Richtung auf mehr Freiheit zu ermöglichen. Die theoretische Option, die der politische Betrieb bietet, virtuos zu nutzen, um die Idee der Freiheit zu verbreiten, sollte nicht per se der Verdammung anheimfallen. In den USA wird dieser durchaus auch seine Fährnisse bereithaltende Weg unter anderem von Ron Paul und auch von der Libertarian Party beschritten.

Die akademische Frage nach der prinzipiellen Legitimität dieses amerikanischen libertären Weges möchte ich, in der Hoffnung, nicht sträflicher Ignoranz geziehen zu werden, gerne mal ausblenden und mich stattdessen der Frage zuwenden, ob er sich analog auch auf deutsche Verhältnisse übertragen läßt. Dabei eines vorweg: Wer im Wahlkreis des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler - der "deutsche Ron Paul", wie der konsequent liberale Ordnungspolitiker und Geld-Experte oft genannt wird - seinen Wohnsitz hat, sollte, sofern er keine fundamentalen Gewissensnöte mit "Wählen an sich" hat, sein Wahlrecht demgemäß ausüben und Schäffler natürlich beide Stimmen geben. Ein starker Schäffler wäre ein Signal, das verstanden wird, in den blau-gelben Kommandohöhen und darüber hinaus. Es würde Aufmerksamkeit lenken auf einen radikalen Gegenentwurf zur etatistischen Konsenssoße aller anderen.

Für alle anderen ist die Frage etwas komplizierter. Natürlich kommt auch da, nach Würdigung des erschreckend staatsgläubigen Programmes der Piraten, nur noch die FDP infrage. Der Fairness halber sei der FDP bei unserer Analyse also zugestanden, daß sie in einer Koalitionsregierung, die zudem nicht unter ihrer Führung zustande käme, sondern in der ihr der Part des Juniorpartners zufiele, weniger als die Hälfte ihres Programmes umsetzen könnte. Sie unterläge zudem allen möglichen Sach- und Machtzwängen, konstitutionellen wie extrakonstitutionellen und auch welchen, über die mich zu verbreiten inopportun erscheint, wenn dieses Blog nicht unter "Verschwörungstheoretiker" rubriziert werden soll.

Ich möchte die FDP auch nicht an den Taten früherer von ihr mitgetragener Regierungen messen, auch wenn mir da vieles einfiele, was als Verrat an liberalem Menschenbild und mangelnder Grundsatztreue gedeutet werden könnte (von der Zwangs-Pflegeversicherung über die SBZ-enteignungsfortsetzende Staatshehlerei auf dem Gebiet der Ex-DDR, über den ein Grundrecht aushebelnden Asylkompromiß, über die Beseitigung des Währungswettbewerbes in Europa via Maastricht bis hin zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, der einem Rückfall in mittelalterliches Gesinnungsstrafrecht gleichkommt).

Die Frage, die ich mir also stelle, ist folgende: Wie häufig bzw. wie intensiv stünde ich in Opposition zu einer Regierung, die nur aus einer FDP gebildet würde, welche am Sonntag - es ist klar, daß ich im Konjunktiv irrealis spreche - die absolute Mehrheit im Bundestag bekäme und die (um gleich auch dieses Hintertürchen noch zu schließen), im folgenden bei allen Landtagswahlen jeweils die absolute Mehrheit bekäme um so auch im Bundesrat "durchregieren" zu können. Würde ich diese Regierung innerlich mittragen, würde ich ihr zwar distanziert gegenüberstehen, sie aber dennoch für gerade eben noch erträglich halten oder würde ich sie bekämpfen?


Was würde diese FDP-Regierung ausweislich ihres Programmes und ihres Personals tun, womit ich mich, wenn schon nicht "identifizierte", so doch zumindest zufriedengäbe. Wohl gemerkt, wir sprechen von einer Regierung, nicht von einer anarcho-kapitalistischen Maximalposition der sofortigen Staatsauflösung im Sinne von Leonard Read's oder Murray Rothbard's "Push the button"!

Beim Personal betrachte ich auch nicht illiberale Minderheitenpositionen, wie etwa die eines Wolfgang Gerhardt, der kürzlich im hr bekundete, unter der Voraussetzung von Wehrgerechtigkeit wäre er ein Befürworter dieser Art von Zwangsdienst. Ich nehme zur Kenntnis, daß im Falle einer FDP-Alleinregierung die Wehrpflicht zumindest de facto abgeschafft würde, da der innerparteiliche Willensbildungsprozeß an dieser Stelle abgeschlossen ist. Immerhin.


Aber nehmen wir das Thema "Kinderverstaatlichung". Gegen diesen etatistischen Angriff auf die Familie gibt es in großformatige Anzeigenkampagnen - nur leider nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz, nicht vom Freisinn, sondern von Blochers SVP. Wie stehen führende FDP-Protagonistinnen wie Cornelia Pieper, Ina Lenke oder Silvana Koch-Mehrin zur Forderung "Mehr Familie - weniger Staat"?

Welche Position zum deutschen Bildungszentralismus, der etwa dem Schweizer Wettbewerbsföderalismus diametral entgegensteht, bezieht die Bundestagsfraktion, beziehen FDP-Bildungspolitiker, spiegelt die Beschlußlage der JuLis wieder?

Welche Haltung nimmt die FDP zur Abschaffung sämtlicher Kultursubventionen ein?

Würde die asozialste, weil in ihrer Wirkung reggressivste und somit parasitärste Steuer, nämlich die Mehrwertsteuer, abgeschafft? Sogenannt "wirtschaftsliberale" Politikberater gaben derweil im Sommerloch straubhaarige Empfehlungen zur Anhebung derselben.

Wie steht die FDP zur Abschaffung jedweden zwangsfinanzierten Rundfunks oder Fernsehens, ganz gleich, ob das Zwangsmodell nun "GEZ" oder "steuerfinanziert" heißt?

Wo bezieht die FDP entschieden Stellung gegen eine persönliche wie wirtschaftliche Freiheitsrechte aggressiv verletzende "Verbraucherschutzpolitik", die von Rauch- bis Glühbirnenverboten das Feld des Paternalismus immer weiter ausdehnt?

Wie sieht die FDP-Haltung zur Gewerbefreiheit und zum Freihandel aus, wenn man sie etwa mal vergleicht mit der als "doktrinär" verschrieenen Standortbeziehung durch die Freisinnigen von Eugen Richter vor mehr als hundert Jahren? Würde die FDP wirklich alle Einfuhrzölle und Kontingente und sonstigen Handelsbarrieren niederreißen (und dafür im Gegenzug die Entwicklingshilfe, die das Geld der Armen aus den reichen Ländern an die Reichen in den armen Ländern verteilt, streichen)? Und wie sähe es mit dem Freihandel im Innern aus? Wäre endlich Schluß mit dem Berechtigungswesen, den ganzen staatlichen Zulassungen und Zertifizierungen für jedermann und jede Frau, die ein Gewerbe ausüben möchten und darüber, ob sie in der Lage sind, das zu bewerkstelligen, nur einen Schiedsrichter dulden möchten, nämlich den Markt, also ihre freiwillig zahlenden Kunden? Verschwände der Meisterzwang endlich wie die Leibeigenschaft in schaurig-schönen Zünfte-Museen und dafür aus dem wirtschaflichen Alltagsleben? Würde die FDP-Regierung allen dankbarkeitsmäßigen Verfreundungen der Pfisters und Brüderles zu den Kammernfunktionären zum Trotz die Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Berufsgenossenschaften beseitigen? Den das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzenden Schornsteinfegerzwang? Gäbe es freien Internethandel auch für Medikamente oder blieben die Privilegien der Apotheker? By the way: fielen auch die vielfachen wettbewerbsbeschränkenden gesetzlich verankerten Privilegien für Ärzte, Anwälte und Architekten - also die Stammwählerklientel? Aber vielleicht müßte man als Mehrheitspartei ja sogar umdenken und lieber die Neuwählerschichten an sich binden und dafür inkauf nehmen, die alte Stammkundschaft zu verärgern?

Würde die Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland vollumfänglich - und damit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte - hergestellt?


Würde die FDP augenblicklich den planwirtschaftlichen und mit liberaler Geisteshaltung unverträglichen Klimarettungsmurks und den untauglichen Versuch, den CO2-Ausstoß zu kontrollieren, beenden? Einschließlich Streichung aller Subventionen für die stark auch in die FDP hineinlobbyierende Solar- und Windenergie-Branche?

Wie sieht es mit einer echten Föderalismus-Reform im Geiste des Wilhelm Röpkeschen Nonzentralismus aus, die diesen Namen verdient? Einer Stärkung der Souveränität und Autonomie der deutschen Einzelstaaten, etwa nach dem Vorbild der USA oder der auch die Finanz- und Steuerhoheit innehabenden Kantone?

Würde die FDP-Regierung Frank Schäffler zum Bundesfinanzminister berufen, der gemeinsam mit einem aus Guido Hülsmann, Roland Baader und anderen prominenten Geldtheoretikern der "Österreichischen Schule" bestehenden Beraterstab das Ruder in der Geldpolitik entschieden herumreißen würde? Golddeckung statt Inflationswährung, erforderlichenfalls durch Austritt aus dem Euro und der EWWU?

Und da wir gerade bei Europa angelangt sind: Kündigte die FDP-Bundesregierung mal eben frech-frivol die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon? Letzteres hat zumindest der britische Tory-Führer Cameron angekündigt: im Falle seiner Wahl annuliert er die Ratifizierung von Lissabon!

Kippte eine FDP-Bildungsministerin, bevor sie ihr Bundesministerium auflöste (da Bildung den Bund eh nichts anginge nach der echten Föderalismus-Reform) die in der heutigen verschärften Form seit Hitler bestehende Schulpflicht? Damit entzöge sie, hübscher Nebeneffekt, auch christlichen Staatskirchen (und neuerdings auch islamischen Trittbrettfahrern unseres kuriosen Kirchenrechts) den Zugriff auf Kinder anderer Leute qua "Religionsunterricht", und da diese "Aufgabe" entfiele wäre um eine Abschaffung der Kirchensteuer auch nicht mehr viel Aufhebens zu machen.

Wäre endlich Schluß mit allen Formen von Überwachung, nicht nur den biometrischen "seit Otto", sondern auch der seit Anbeginn bestehenden Einwohnermeldepflicht, über die Engländer nur den Kopf schütteln?

Gäbe es eine eine Legalisierung aktiver wie passiver Sterbehilfe, wie in den Niederlanden? Gäbe es endlich ein liberales Waffenrecht, wie es freie Bürger in den USA und der Schweiz und auch Kanada heute noch genießen? Gäbe es endlich das Recht, sein Hab und Gut auch mit Waffen-Gewalt zu verteidigen, wie es in einigen Südstaaten die "Stay your ground laws" sicherstellen?

Käme es wenigstens näherungsweise zu einer Politik, die vom klassisch liberalen Geist des Höchberger Manifestes beseelt ist? Einschließlich einer großen Wahlrechtsreform (Mehrheitswahlrecht oder Aufbrechen starrer Listen durch Kumulieren und Panaschieren), Abschaffung der 5-Prozent-Hürde, Wegfall des Fraktionszwanges, zudem Entfernung aller Gesinnungstatbestände und des Parteienverbots zwecks Herstellung der Chancengleichheit? Würden endlich Volksabstimmungen auf allen Ebenen für zulässig erklärt (das Grundgesetz tut es längst!)? Führe die FDP endlich die Durchdringungen sämtlicher vom Staat okkupierter Bereiche der Gesellschaft (Medien, Bildung) mit Parteibuchwirtschaft auf Null zurück, indem sie auch sämtliche dieser angesprochenen Bereiche konsequent entstaatlichte?


Würde diese FDP-Regierung die Umgestaltung dieses Staatswesens zu einem klassisch liberalen Minimalstaat mutig und entschlossen vorantreiben? Würde sie sämtliche im Ausland stationierte Truppen abziehen, weil sie sich einem strikten Non-Interventionismus verpflichtet fühlte, der seine geistigen Wurzeln nicht bei Marx und Engels (die waren für jeden Kanonendonner zu haben, hatten für den Pazifismus ihrer Zeit nur Hohn und Spott übrig und waren voll der Sympathie für den Blut&Eisen-Kanzler Bismarck!) hat sondern bei Cobden, Bright und Bastiat, den heute vom Heer der historisch Unbeleckten vielgeschmähten Manchesterliberalen?

Nur ein nach außen nicht sich aktiv in "fremde Händel" einmischender Staat kann überhaupt im Innern der Spur nach liberal sein! Siehe Schweiz! Siehe auch die innere Staats-Expansion in den USA durch Kriegsetatismus infolge der Aufgabe des non-interventionistischen Erbes der Gründerväter! Diese Wechselwirkung zu bedenken heißt nicht ipso facto ein anarcho-libertärer Sektierer zu sein. Bei den Jungs von Mehr Freiheit.de findet sich ein glasklares Bekenntnis zum außenpolitischen Non-Interventionismus, und die sind nun wirklich anarchoider Neigungen unverdächtig. War Mises Anarchist? Ist Blocher, der die Schweiz aus NATO und EU um alles in der Welt heraushalten möchte, ein Anarchist? Ich bin Anarchist, aber ich müßte keiner sein, um von einer FDP-Regierung den sofortigen Abzug aus Afghanistan zu fordern! Es genügte, liberal zu sein.

Aber ein außenpolitisch non-interventionistischer Kurs ist schon die conditio sine qua non, wenn man das Label "liberal" für sich beanspruchen möchte.


Die Frage an die vielen Freunde aus der "Libersphäre", die mir die Stimmabgabe für die blau-gelbe Guido-Truppe anempfehlen, lautet also:

Würde ich mit denen können wenn sie könnten wie sie wollen?


Ich wäre sogar bereit, einen Großteil meiner eigenen grundsätzlichen und wohlbegründeten Bedenken, nämlich daß 1.) jede Form von Herrschaft schon aus naturrechtlichen Gründen abzulehnen ist und 2.) zudem Minimalstaaten, das zeigt wiederum die Empirie, eben nie harmlose Nachtwächterstaaten bleiben, zurückzustellen und bereitwillig die Hand zu reichen um mit der FDP zu einem Kompromiß zu gelangen wenn diese, nachdem ich mich einen großen Schritt auf sie zubewegt habe, dafür mir einen kleinen im Gegenzug entgegenkäme, indem sie 50 Prozent ihres Programmes (die grob illiberalen Bestandteile) über die Wupper kippte und zudem 50 Prozent ihres Führungspersonals (die grob illiberalen Bestandteile) rausschmeißen würde und von mir aus zwangseinweisen würde in Knast, Klapse oder CDU. Letzteres ist die Höchststrafe.

Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß dieses in etwa eintritt?

All diese Fragen stellen heißt sie beantworten. Der libertäre Realo wird also, ohne daß es dazu eines fundamentalistischen Credos à la Samuel Konkin III. bedürfe, am Sonntag den letzten Spätsommertag genießen und Wahllokale tunlichst meiden.

Der erzliberale Standpunkt zu Rüstung, Krieg und Wehrdienst

ist leider schon allzuoft im Sumpf des parteimäßig organisierten Liberalismus untergegangen. Grund genug, an dieser Stelle und bewußt drei Tage vor der Bundestagswahl mal wieder zur geistigen Ordnung zu rufen:

„Das Recht, die eigene Freiheit gegen Angriffe zu verteidigen, ist ein elementares Menschenrecht. In der Bundeswehr zu dienen, bedeutet jedoch mehr als einfach Verteidigung der eigenen Freiheit: es bedeutet Dienst an einer politischen Struktur. Stimmt der Wehrpflichtige mit den Zielen und der Politik der Struktur überein, gibt es keine Schwierigkeiten. Seiner Freiheit wird kein Abbruch getan. Er hat sich dafür entschieden. Wenn ein Wehrpflichtiger allerdings nicht mit den imperialistischen Zielen und der Abschreckungsstrategie der NATO einverstanden ist, sieht es anders aus. Denn Wehrdienstverweigerung ist nur aus „Gewissensgründen“ möglich, nur überzeugten Pazifisten erlaubt. Und auch Verweigerer werden zu einem Dienst am Staat, im Auftrage des Staates gezwungen, dem Ersatz- oder Zivildienst. Das offenbart die Vorstellung aller Etatisten: Jeder Mensch ist verpflichtet, dem Staat zu dienen, notfalls für ihn zu sterben. Der Schritt zum faschistischen Arbeitsdienst ist geringer als demokratische Politiker uns glauben machen wollen. Die volkstümliche Beschimpfung von Verweigerern und besonders von Totalverweigerern als „Drückeberger“ zeigt tatsächlich Reste faschistischer Staatsideologie.

Ob wir nun den Wehrdienst verweigert haben oder nicht, ob wir mit der NATO-Politik einverstanden sind oder nicht, wir zahlen für die Rüstung und die Durchführung jener Politik […] Dagegen gibt es keine legale Verweigerung. Mit jeder Mark, die wir an direkten oder indirekten Steuern zahlen, helfen wir, die NATO zu finanzieren. Da Freiheit nur durch Freiwilligkeit verteidigt werden kann (alles andere führt zu Selbstwidersprüchen), sind die Reden der etablierten Politiker pure Demagogie.

Militärdienst und Steuern für die Rüstung sind die Staatsfunktionen in ihrer reinsten Form: Zwang wider Vernunft und Wissen zu Krieg, Kriegsvorbereitung und Kriegsfinanzierung. Ob feudalistisch, monarchistisch, aristokratisch, demokratisch, nationalistisch, faschistisch, rassistisch, sozialistisch, kommunistisch – Staat und Krieg waren historisch Identitäten, sind es heute und werden es immer bleiben. Dennoch verbreiten linke Kriegsgegner gern, es sei private Industrie, die Krieg und Imperialismus brauchen und unterstützen würde. Tatsächlich ist es eine unheilvolle Situation, daß der Staat mit den Steuergeldern der Rüstungsindustrie die Forschung finanziert und Aufträge garantiert; die Konzerne aber ziehen die Profite daraus und aus dem Handel mit Waffen in andere Länder. Unbestreitbar sind die Vertreter der Rüstungskonzerne an Aufrüstung interessiert und wehren sich gegen Beschränkungen im Waffenhandel. Wenn solche Beschränkungen bestehen, findet die Industrie Mittel und Wege, sie zu umgehen. Doch es heißt, Ursache und Wirkung zu vertauschen, wenn die Konzerne als Urheber von Aufrüstung und Imperialismus gesehen werden: Sie selbst sind vom Staat „produziert“. Sie existieren nur darum, weil der Staat sie finanziert.

Der Staat eignet sich die Körper seiner jungen Bürger an, befiehlt ihnen, sich zum Töten ausbilden und im Ernstfall töten zu lassen; und er eignet sich privates Eigentum an, um Kanonen bauen zu lassen. Kampf gegen Kriegsgefahr und Imperialismus ist Kampf gegen die etatistische Ideologie, daß der Staat ein Anrecht auf die Arbeitsleistung seiner jungen Bürger hat; gegen die Forderung des Staates, daß alle Bürger seine Verteidigungs-Bemühungen und die Profite der Rüstungsindustrie finanzieren.“

Stefan Blankertz „Politik der neuen Toleranz. Plädoyer für einen radikalen Liberalismus“, 1988, auf S.119

Macht Euch nicht zum Urnenpöbel!

Nicht nur im Staatssender ZDF, auch in der ebenfalls staatlich kontrollierten und zwangsfinanzierten ARD kommen in den Tagen vor der Wahl sonst äußerst selten vernommene kritische An- und Einsichten zu Wort. Ein bißchen so wie im Iran unmittelbar vor der letzten Präsidentschaftswahl, als auch plötzlich dem staunenden Fernseh-Publikum ein bis dato ungekanntes Maß an Pluralismus vorgeführt und damit Meinungsfreiheit simuliert wurde, die freilich nach dem Wahlakt wieder kassiert wurde. Bei Sandra Maischberger etwa durfte am Dienstag abend durfte mit dem Rechtsanwalt Dominik Storr ein bekennender Nichtwähler seine Standpunkte artikulieren, nur selten mal unterbrochen durch den ansonsten auf sexistische Zoten abonnierten, spätpubertierenden SPD-Pennälerwitzchenerzähler Ingo Appelt. Für das Kreuzchenmachen aller vier Jahre fand Dominik Storr die schöne Metapher eines uns umgebenden und einschließenden Zauns, über dessen Farbe wir in regelmäßigen Abständen abstimmen dürften. Auf den Gedanken, den Zaun einzureißen käme indes niemand. Den dümmlichen Einwand, wer nicht wähle, befördere die Extremisten ins Parlament, konterte er mit Bravour: "Die Extremisten sitzen doch im Bundestag. Die CDU ist eine extremistische Partei. Wer Krieg führt, wie in Afghanistan, ist Extremist."
Daß Demokratie zudem allenfalls in kleinen überschaubaren Räumen funktionieren könne - eine Einsicht, der sowohl klassisch liberale Nonzentralisten wie auch Jean-Jacques Rousseau unumwunden zustimmen würden - gab Nichtwähler Storr ebenfalls zu Protokoll: nicht national oder supranational, nur regional mache Demokratie überhaupt Sinn. Und schließlich forderte er noch ganz praktisch, das Parteienprivileg aus dem Grundgesetz zu streichen und Parteien auf den Status privatrechtlicher Vereine zurückzuführen, ohne Subventionen durch den Steuerzahler!

Mag Storr auch Radikalökologe und auf etwas diffuse Weise Basisdemokrat sein, entschiedenen Libertären, die sich gerade nicht auf blaugelbe Leimruten locken lassen wollen, steht der profunde Kammernzwang-Gegner deutlich näher, als sogenannten Westlern, die sich darüber auskotzen, daß da mal einer ganz frivol Fundamentalkritik am Common ihrer heißgeliebten Republik, selbstredend der besten aller Welten, übt.

Storrs Auftritt dürfte jedenfalls all jene Wahlabstinenten bestärkt haben, die sich als sehr bewußte Nichtwähler nicht zu Wahltaktierern oder "kleineres-Übel"-Wählern degradieren lassen wollen.

Das wachsende Problem in Aghanistan

wie es der amerikanische Kongreßabgeordnete Ron Paul hier beschreibt, wird, je länger dieser imperialistische Krieg andauert, auch unser Problem.

Raus aus Afghanistan!

Addendum zu "Deutschland stützt in Afghanistan eine Horde krimineller Verbrecher"

Allmählich setzt sich wohl die Erkenntnis, daß man bei korrupten und gewalttätigen Regimen, die obendrein auch noch Wahlen fälschen, nicht mit zweierlei Maß messen kann, so ganz zaghaft auch in der Herzkammer des medialen mainstreams durch: bei der Wochenzeitung Die Zeit. Für deren Verhältnisse bemerkenswert, was Herr Ladurner auf der Titelseite zu Papier bringen durfte!

Nachtrag: Dirk Friedrich über Wahlbetrug und zweierlei Maß. Lesebefehl!

Deutschland stützt in Afghanistan eine Horde krimineller Verbrecher!

Das_ist_Fakt! Dieser Wahnsinn dauert jetzt schon bald 9 Jahre - also 3 Jahre länger als der Zweite Weltkrieg! Und darum kommt es auf diesem Blog jetzt zu einer Premiere: ich verlinke einen Redebeitrag Gregor Gysis. So weit haben mich die blau-gelben Kriegstreiber und inkonsequenten Liberalismus-Verräter also gebracht!

RAUS AUS AFGHANISTAN!

„Wann hört das alles endlich auf?“

fragt sich verzweifelt ein junger Staatssklave des russischen Vaterlandes, dessen unfaßbare Leidensgeschichte einen frösteln läßt. Doch auch im ach so "liberalen", per Flächenbombardements selbstgefällig "Freiheit" exportierenden Westen ist die Barbarei des Wehrzwanges bis auf den heutigen Tag traurige Realität. Rußland und Deutschland halten an der sogenannten "Wehrpflicht" fest. Beides sind ja auch "lupenreine Demokratien". Zum nationalistisch-etatistischen Sündenfall der Einführung des Wehrzwanges, einem mit Blut und Tränen gepflasterten Weg ins Verderben, schreibt Ralph Janik in einem bemerkenswerten Essay auf ef-online:

Mit der Revolution und der parallelen Geburt des Nationalismus kam es zu einem Zusammenfallen der Interessen des Staates und der Nation, die diese Umwälzungen erst umsetzbar machte – das revolutionäre Frankreich war der erste Staat, der die per Nationalismus und Ideale instrumentalisierten Massen vorsätzlich für seine Zwecke mobilisiert hatte.

Die Einführung der Wehrpflicht ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie Etatismus seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten gemäß immer funktioniert:

Der Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht war eine lange Debatte vorangegangen, in der die Pros und Contras abgewogen wurden; so würden zwangsrekrutierte Soldaten als Arbeitskräfte auf den Feldern fehlen und es bestand die Möglichkeit der Desertierung. Es war aber vor allem die Auflösung des Widerspruchs, dermaßen in die Selbstbestimmung der Bürger einzugreifen, denen die Revolution doch den berühmten Slogan „liberté, egalité, fraternité“ gebracht hatte, der den Apologeten einer Volksarmee Kopfzerbrechen bereitete. Der jakobinische Militärtheoretiker Dubois Crancé verkündete bereits 1789 in der Nationalversammlung das Weg bereitende Diktum, dass in der postrevolutionären Gesellschaft jeder Bürger zugleich Soldat und jeder Soldat zugleich Bürger sein müsse, wolle sie die Werte der Revolution verteidigen. Der Grundstein für die spätere Einführung der Wehrpflicht war damit gelegt. Es war, wie so oft in der Geschichte, eine Notsituation, die der Staat im Grunde genommen selbst herbeigeführt hatte, die zu der extremen Beschneidung der Grundfreiheiten führte. Denn Frankreich sollte eigentlich ein pazifistischer Staat sein – so wurde in der Verfassung von 1791 der Grundsatz aufgenommen, dass die französische Nation darauf verzichtet, jeglichen Krieg im Hinblick auf Eroberungen zu führen, und dass sie niemals Truppen gegen die Freiheit irgendeines Volkes einsetzen würde. In der Praxis war Frankreich jedoch weit davon entfernt, diesem Prinzip zu entsprechen.

Noch immer ist der Leviathan um keine wohlfeile Rechtfertigungslyrik verlegen, wenn es darum geht, bei seinen Bürgern die Bereitschaft zu wecken, für ihn zu töten und zu sterben:

Ein geschichtliches Beispiel für die Aushebelung von Verfassungsprinzipien mit semantischen Tricks, die wir auch heute finden, wenn bei Angriffskriegen (Irak 2003 etwa, der absurderweise als „Operation Iraqi Freedom“ betitelt wurde) die Rede davon ist, Freiheit und Demokratie zu exportieren. Im Namen der Freiheit Krieg zu führen ist im Lichte der französischen Revolution nichts neues, sondern vielmehr einn auch heute noch ein willkommener Grund, die mittelalterliche Doktrin vom „ius ad bellum“, vom „gerechten Krieg“, wiederaufleben zu lassen.

Und so wird der westlichen "Zivilisation" dieser faschistoide Schandfleck wohl noch eine ganze Weile erhalten bleiben, (wenn nicht wider Erwarten doch noch der libertäre Sklavenaufstand irgendwann die Verhältnisse zum Tanzen bringt). Dem Resümee des Autors ist jedenfalls uneingeschränkt zuzustimmen:

Mit den gewandelten Kriegsformen dieser Tage im Anschluss an die Erfahrung zweier Weltkriege ist die allgemeine Wehrpflicht vorerst obsolet geworden. Heute werden durch Industriestaaten geführte Kriege zumeist durch das ihren Bürgern weggenommene Geld finanziert, nicht mehr durch die physische Zur-Verfügung-Stellung ihrer Leiber. Manchmal verschlafen Staaten schlicht die Entwicklung, etwa wenn Deutschland oder Österreich diese Entwicklung weg von Massenheeren hin zu spezialisierten, professionalisierten und vor allen Dingen kleineren Militärapparaten geflissentlich verpasst. Eine Wirkung der Wehrpflicht könnte allerdings auch sein, dass sich junge Männer in dieser Zeit zum ersten Mal der Härte der staatlichen Hand bewusst werden und ein kritisches Bewusstsein hinsichtlich der Obrigkeit entwickeln; erdreistet diese sich doch, ungefragt über einen längeren Zeitraum Besitz an ihnen zu nehmen als wären sie Sklaven.

Doch die Erfahrung zeigt, dass das menschliche Gedächtnis dazu neigt, negativen Erlebnissen in der Retrospektive ihren Schrecken zu nehmen. Und so kanzeln viele ihre Zeit beim Militär, so sinnlos, qualvoll und mühsam sie auch gewesen sein mag, als „Erfahrung“ ab und vergessen, dass sie trotz der vorgeblichen Zivilisation und offiziellen Abschaffung der Sklaverei einen Zeitraum ihres Lebens nichts wesentlich anderes waren. Es ist übrigens im Lichte dieser nicht von der Hand zu weisenden Ähnlichkeit von Sklaverei und Zwangs-Militärdienst (euphemistisch als Wehrpflicht bezeichnet) nicht verwunderlich, dass der Militärdienst vom Verbot der Zwangsarbeit in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit ausgenommen ist.

"Unsere Jungs"

"Der angeblich harmlose Nationalismus, der regelmäßig zur Fußballturnierzeit über dieses Land schwappt, hat erste Erfolge gezeitigt. Spielend führt man Kinder an die Ernsthaftigkeit des Lebens heran; spielend leitet man ein Volk zurück auf die ernsten Pfade des Nationalismus. Fragte man vor drei Jahren noch, ob Klinsi unsere Jungs zum Erfolg führen könne, so stellen wir einige kurze Jahre später die Frage, ob wohl Minister Jung unsere Jungs noch erfolgreicher, sprich: präsenter in der Welt, machen könne. Wer kann bei der Übernahme scheinbar harmloser Begrifflichkeiten, die zunächst in der banalen Welt des Sports zuhause waren, nun aber an die Front verfrachtet wurden, noch so naiv tun, als sei der feucht-fröhliche Sportplatz-Nationalismus als harmlose Erscheinung zu werten?"

"Unverkrampfter" Patriotismus als Durchlauferhitzer für eine wiedererstehende Krieger-Nation? Zwanzig Jahre nach der Herstellung eines zwar weniger marktwirtschaftlichen und auch weniger zivilgesellschaftlich liberalen, aber dafür umso mehr außenpolitisch "aktiven" Deutschlands als die 1990 verblichene Alt-BRD muß man leider feststellen: Der Schoß hat nach einer Schamfrist seine Fruchtbarkeit zurückerlangt! Den Anfängen hat keiner gewehrt, wir sind mitten drin in der Remilitarisierungs-Spirale, die auch von sogenannten "(Neo-)Liberalen" kräftig mit angestoßen wird, die mich des libertären Dogmatismus zeihen, weil ich ihrer kulturalistisch verbrämten Mordlust nichts abgewinnen kann.

Ich jedenfalls unterschreibe jedes Wort von Roberto De Lapuente! Lesebefehl!

Es ist Zeit Alarm zu schlagen!

Der "war on terror" des angeblich so freien Westens trägt immer unverhüllter die Züge von Staatsterrorismus:




Dank an Christian Hoffmann für diesen Hinweis!

Must read!!!

Christian Hoffmann auf Paxx.tv über das mit dem heutigen Wahlgang hoffentlich besiegelte Ende eines Verbrecherregimes!

"Und hier liegt für mich der Kern der heutigen US-Wahl. Das einzige, und wirklich einzige was ich mir von dieser Wahl verspreche, ist dass G. W. Bush und seine republikanischen Cronies zum Teufel gejagt werden. Mit viel Glück erhält damit die Partei Karl Roves einen Schlag in den Nacken, von dem sie sich in dieser Form nicht mehr wird erholen können. “Just for the record” sei daher nochmal festgehalten: Die Regierung G. W. Bushs war eine bleibende Schande für die USA, sie wird wohl als eine der miesesten demokratischen Regierungen aller Zeiten in die Geschichte eingehen. All die Dampfplauderer, welche (vor allem auch ausserhalb der USA) diese Regierung und ihre Taten verteidigten - am liebsten noch unter der Floskel der “Freundschaft” oder “Solidarität” mit den USA - haben sich massiv und nachhaltig lächerlich gemacht und als intellektuelle Analytiker disqualifiziert. Gäbe es Gerechtigkeit in unseren etatistischen Systemen, so würden Bush, Cheney, Rove, Rumsfeld & Co. nicht aufs Altenteil, sondern ins Gefängnis geschickt. Sicher, ich habe auch für Figuren wie Merkel oder Sarkozy nichts übrig, aber die Spiessgesellen des Bush-Regime sind in meinen Augen Verbrecher einer anderen Kategorie. Ihre Taten bleiben unentschuldbar."

Schade übrigens, daß man den seit vielen Jahren dieser Junta die publizistische Stange (vor allem auch hierzulande!) haltenden Blogger-Abschaum nicht gleich mit zum Teufel jagen kann! Oder besser: nach Guantanamo schicken!

Ein Gedicht zur Finanzkrise

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu
lachen, und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat
Kredite, und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der
Reigen - ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Das Gedicht wurde fälschlicherweise Kurt Tucholsky zugeschrieben. Wirklich verfasst wurde es von Richard Kerschhofer alias Pannonicus.

Weder Barry Obomber noch Insane McCain!

Eine dankenswerte Klarstellung von Manuel Miles: Wer wählt, darf sich hinterher nicht beschweren:

"Yes, you read it correctly: if you vote you have no right to complain. I know that the old statist saw is that you haven't the right to complain (or have an anti-statist opinion, etc.) unless you take part in the election farce, but it's time to put that one to rest permanently. And with Barry Obomber and Insane McCain competing to claim the mantle of Harbinger of Change, only the most thoroughly brainwashed idiots have a right to pretend to believe in dumbocracy and its various specious claims.

If there's one thing we know for sure, it's that neither wing of the ruling DemRep Party is for changing anything but faces. Voting only endorses four more years of the same violation of the U.S. Constitution, theft of property and earnings, meddling in the private lives of citizens, police statism at the airports and the borders of the imperial State, and war, war, war.

The recent "Republican" party convention and the attendant fascist raids on St Paul citizens' homes and theft of property from all suspected of opposing the McCain circus is a good lesson in dumbocracy. Even legitimate delegates to the farcical convention were robbed of copies of Ron Paul's books. leaflets, lapel pins and other things feared by the thugs who run the Ghoulish Old Party.

The "Democratic" side of the counterfeit statist coin is just as evil; Barry Obomber has led the charge to slaughter even more Afghans and Pakistanis—although, like all good statist warmongers, he "leads from the rear". A tour of Kandahar is out of the question for as long as there are live Afghans there. And don't even question the intention of this wing of the vulture party to keep raising taxes—they're actually proud of it!

The Reagan/Bush Sr/Clinton/Baby Bush/ [place any statist stooge's name here: ________] Dynasty will never be ended by playing the elections shell game. The same oligarchs who pull the strings on the political puppets also own the MainSewerMedia and control the government schools. If you think this will lead to any kind of honest debate of real issues or even fair coverage of the candidacy of the occasional maverick like Ron Paul, then you have not been paying attention lately.
Besides, in our glorious western dumbocracies, every illiterate who is capable of swilling beer and marking an "X" has the same ballot "power" as you do. With the average I.Q. being a mere 100, and with the average man not making much use of what little potential intelligence he has, any demagogue can manipulate the broad masses, comrade.

Now those few American people capable of analytical thinking have to decide whether they want to continue choosing Statist A or Statist B, or if they wish to oppose the increasingly fascistic imperial socialist state which brutalises the world with their sons and their confiscated wealth. At least the Ron Paul Revolution showed them that there is an alternative to statism.

I hope that the American people finally learn the election lesson. I hope that a serious opposition movement grows up in the USA. I hope that it exposes and opposes every move made by the State at all levels. I hope that the American people boycott the phony elections, home school their children, and read the books and websites that the MSM don't want them to even know exist. I hope that a new generation of MeetUp groups arises; one for the purpose of promoting and participating in a new American Revolution—a revolution unlike any the world has seen before.

It's possible. If the Ron Pauistas and others don't become discouraged and/or intimidated, they could plant the seed of that Revolution. It starts with learning the lessons of the Ron Paul candidacy. It could end with an era of...
Peace and Liberty."

hattip: Christian Butterbach

Die Deutsche Einheit war ein verhängnisvoller Fehler!

Weil morgen wieder ein Verwaltungsakt zum Nationalfeiertag aufgebauscht wird: Als einstiges DDR-Kind halte ich heute, mit ex post-Wissen, die staatliche deutsche Einheit für eine verheerende Fehlentscheidung. Eine BRD und eine (natürlich reformierte und marktwirtschaftlich transformierte - und das hätte sie müssen ohne transferierte Steuerzahlergelder des Westens!) DDR, die in einen Wettstreit miteinander um Investoren zu treten gehabt hätten, wären beide in den zurückliegenden 18 Jahren nicht etatistischer, nicht bevormundender, nicht interventionistischer und auch nicht kriegstreiberischer geworden. Und ein junger Mann aus Trier und einer aus Magdeburg stünden heute beide nicht als Taliban-Zielscheibe in der Steppe von in Masar-i-sharif herum, weil die “gewachsene weltpolitische Verantwortung des wiedervereinigten Deutschlands” und der dankbarkeitsmäßige Zwang, den Alliierten auch mal einen Gefallenen zu tun, schlechterdings nicht existierte. Beide Deutschlands könnten sich Liberalismus im Innern und Neutralität nach außen leisten und kein Fürst eines mitteleuropäischen Kleinstaates müßte unken ob des noch fruchtbaren Schoßes.

Kriegsschlampe

Über die machtversessende, bigotte Cheerleaderin der Theocons, Sarah Palin, hört und liest man ja so einiges. Aber keine Beschreibung trifft so schön ins Schwarze wie die von Roger Young:

I did not watch a single second of the political conventions. I read a few news reports and observations- just enough to keep up with the evil intentions of politi-gangsters that claim to own me. One detail that caught my eye was that Sarah Palin has a baby born in April. So here’s a woman that doesn’t hestitate to abandon her newborn (with Down’s Syndrome, no less) in order to become part of the murderous Amerkian regime. Is not power the ultimate seductress?

If elected, watch Sarah as she explains how the state owns your children.

Watch Sarah justify taking the lives of foreigner’s children as an acceptable cost of maintaining imperialistic ambitions.
Watch Sara lead the cheers for those solider boys directly responsible for taking those lives.
Watch Sarah encourage the sheep to sacrifice their children (not hers) in the Amerikan Empire's growing list of wars.
Watch Sarah neglect a special child with special needs that only a mother can fulfill.
Country First!

Queen Hillary must be so jealous to find that there is a new War Wench on the block; a War Wench even more bloodthirsty and unconscionable.

Ist der "Islamo-Faschismus" die größte Bedrohung unserer Freiheit?

"Pro-westliche" Einfaltspinsel, die von einem herzingeresk-paranoiden Weltbild beseelt sind, mögen das vielleicht so sehen. Für diese Zeitgenossen steht ein bizarres Wahngebilde aus Al-Quaida und der Teheraner Mullahkratie kurz vor dem Griff nach der Weltherrschaft, wogegen jede Generalmobilmachung und die (selbstredend nur vorübergehende) Außerkraftsetzung beinahe aller bürgerlichen Freiheiten im Namen des "war on terror" gerechtfertigt scheint. Zu einer gänzlich anderen Einschätzung der Bedrohungslage kommt Douglas Herman auf Strike The Root:

Although today Iran remains in the gunsights of the master criminals in DC, that distant land does less damage to America than a handful of high American officials. Truthfully, I feel more threatened by Bush and Bolton , by Barack and Barak, by McCain and Cheney and Pelosi, than anyone in Iran .

Nukes or no nukes, Iran threatens me less than the Fed, Congress, the US media or the president.

Ebenfalls eine andere Rangfolge der größten Freiheitsbedrohungen unserer Zeit als die Super-Westler skizziert der erzliberale Blogger Marvin Bartels in seinen TOP 5 im Stile einer Roßkur:

Die Top5 der gegenwärtig größten Verbrechen in Deutschland

Mein hastig erstelltes Ranking der größten sich heute in unserem Land abspielenden Verbrechen gegen das auf Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Vernunft basierende Menschenbild:

1. Die religiöse Erziehung durch Eltern und Lehrer, die ebenso wissbegierige wie leichtgläubige Kinder und Jugendliche mit absurdem und teilweise gefährlichem Gedankengut indoktriniert.

2. Der sog. "Sozialstaat" mit enormer Steuerlast sowie Umverteilungs- Regulierungs- und Subventionswahnsinn.

3. Die Wehrpflicht, die selbst im 21. Jh. noch junge Männer zur Zwangsarbeit nötigt.

4. Der Gesetzgebungs- und Bevormundungswahn wie bspw. beim Verbot relativ harmloser Drogen wie XTC und Cannabis bei aber gleichzeitiger Legalität von Alkohol und Tabakwaren.

5. Die Allgemeine Dummheit und der Konservatismus, die zusammen u.a. auch zur Ausgrenzung anderer Menschen – Einwanderer, Homosexuelle, etc. –führen können.

Dieses - freilich unvollständige - Sündenregister wider die menschliche Freiheit sollte unsere Wut und unseren Mut auf den Plan rufen - und nicht die kranken Ideologeme des medial-edukativ-gouvernementalen Komplexes!