Der erzliberale Standpunkt zu Rüstung, Krieg und Wehrdienst

ist leider schon allzuoft im Sumpf des parteimäßig organisierten Liberalismus untergegangen. Grund genug, an dieser Stelle und bewußt drei Tage vor der Bundestagswahl mal wieder zur geistigen Ordnung zu rufen:

„Das Recht, die eigene Freiheit gegen Angriffe zu verteidigen, ist ein elementares Menschenrecht. In der Bundeswehr zu dienen, bedeutet jedoch mehr als einfach Verteidigung der eigenen Freiheit: es bedeutet Dienst an einer politischen Struktur. Stimmt der Wehrpflichtige mit den Zielen und der Politik der Struktur überein, gibt es keine Schwierigkeiten. Seiner Freiheit wird kein Abbruch getan. Er hat sich dafür entschieden. Wenn ein Wehrpflichtiger allerdings nicht mit den imperialistischen Zielen und der Abschreckungsstrategie der NATO einverstanden ist, sieht es anders aus. Denn Wehrdienstverweigerung ist nur aus „Gewissensgründen“ möglich, nur überzeugten Pazifisten erlaubt. Und auch Verweigerer werden zu einem Dienst am Staat, im Auftrage des Staates gezwungen, dem Ersatz- oder Zivildienst. Das offenbart die Vorstellung aller Etatisten: Jeder Mensch ist verpflichtet, dem Staat zu dienen, notfalls für ihn zu sterben. Der Schritt zum faschistischen Arbeitsdienst ist geringer als demokratische Politiker uns glauben machen wollen. Die volkstümliche Beschimpfung von Verweigerern und besonders von Totalverweigerern als „Drückeberger“ zeigt tatsächlich Reste faschistischer Staatsideologie.

Ob wir nun den Wehrdienst verweigert haben oder nicht, ob wir mit der NATO-Politik einverstanden sind oder nicht, wir zahlen für die Rüstung und die Durchführung jener Politik […] Dagegen gibt es keine legale Verweigerung. Mit jeder Mark, die wir an direkten oder indirekten Steuern zahlen, helfen wir, die NATO zu finanzieren. Da Freiheit nur durch Freiwilligkeit verteidigt werden kann (alles andere führt zu Selbstwidersprüchen), sind die Reden der etablierten Politiker pure Demagogie.

Militärdienst und Steuern für die Rüstung sind die Staatsfunktionen in ihrer reinsten Form: Zwang wider Vernunft und Wissen zu Krieg, Kriegsvorbereitung und Kriegsfinanzierung. Ob feudalistisch, monarchistisch, aristokratisch, demokratisch, nationalistisch, faschistisch, rassistisch, sozialistisch, kommunistisch – Staat und Krieg waren historisch Identitäten, sind es heute und werden es immer bleiben. Dennoch verbreiten linke Kriegsgegner gern, es sei private Industrie, die Krieg und Imperialismus brauchen und unterstützen würde. Tatsächlich ist es eine unheilvolle Situation, daß der Staat mit den Steuergeldern der Rüstungsindustrie die Forschung finanziert und Aufträge garantiert; die Konzerne aber ziehen die Profite daraus und aus dem Handel mit Waffen in andere Länder. Unbestreitbar sind die Vertreter der Rüstungskonzerne an Aufrüstung interessiert und wehren sich gegen Beschränkungen im Waffenhandel. Wenn solche Beschränkungen bestehen, findet die Industrie Mittel und Wege, sie zu umgehen. Doch es heißt, Ursache und Wirkung zu vertauschen, wenn die Konzerne als Urheber von Aufrüstung und Imperialismus gesehen werden: Sie selbst sind vom Staat „produziert“. Sie existieren nur darum, weil der Staat sie finanziert.

Der Staat eignet sich die Körper seiner jungen Bürger an, befiehlt ihnen, sich zum Töten ausbilden und im Ernstfall töten zu lassen; und er eignet sich privates Eigentum an, um Kanonen bauen zu lassen. Kampf gegen Kriegsgefahr und Imperialismus ist Kampf gegen die etatistische Ideologie, daß der Staat ein Anrecht auf die Arbeitsleistung seiner jungen Bürger hat; gegen die Forderung des Staates, daß alle Bürger seine Verteidigungs-Bemühungen und die Profite der Rüstungsindustrie finanzieren.“

Stefan Blankertz „Politik der neuen Toleranz. Plädoyer für einen radikalen Liberalismus“, 1988, auf S.119