Friday, September 25, 2009

Wahlempfehlung eines libertären Realos

Die Fundie-Position ist klar: Wählen ist unmoralisch, wählen ist Gewalt, wählen ist ein Akt kollektiver Verantwortungslosigkeit. Wählen gehört sich für einen Libertären einfach nicht.

Abgesehen davon, daß Rothbard mit seiner "Wählen ist als Notwehr-Akt legitim"-Position ein ziemlich großes Hintertürchen sperrangelweit aufgemacht hat, kann es unter Umständen durchaus gerechtfertigt sein, von diesem puristischen Standpunkt, dieser "Alles oder nichts"-Haltung, die freilich gewichtige Argumente gegen das ganze unwürdige Demokratie-Spielchen vorzubringen hat, abzuweichen um sukzessive Verbesserungen in Richtung auf mehr Freiheit zu ermöglichen. Die theoretische Option, die der politische Betrieb bietet, virtuos zu nutzen, um die Idee der Freiheit zu verbreiten, sollte nicht per se der Verdammung anheimfallen. In den USA wird dieser durchaus auch seine Fährnisse bereithaltende Weg unter anderem von Ron Paul und auch von der Libertarian Party beschritten.

Die akademische Frage nach der prinzipiellen Legitimität dieses amerikanischen libertären Weges möchte ich, in der Hoffnung, nicht sträflicher Ignoranz geziehen zu werden, gerne mal ausblenden und mich stattdessen der Frage zuwenden, ob er sich analog auch auf deutsche Verhältnisse übertragen läßt. Dabei eines vorweg: Wer im Wahlkreis des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler - der "deutsche Ron Paul", wie der konsequent liberale Ordnungspolitiker und Geld-Experte oft genannt wird - seinen Wohnsitz hat, sollte, sofern er keine fundamentalen Gewissensnöte mit "Wählen an sich" hat, sein Wahlrecht demgemäß ausüben und Schäffler natürlich beide Stimmen geben. Ein starker Schäffler wäre ein Signal, das verstanden wird, in den blau-gelben Kommandohöhen und darüber hinaus. Es würde Aufmerksamkeit lenken auf einen radikalen Gegenentwurf zur etatistischen Konsenssoße aller anderen.

Für alle anderen ist die Frage etwas komplizierter. Natürlich kommt auch da, nach Würdigung des erschreckend staatsgläubigen Programmes der Piraten, nur noch die FDP infrage. Der Fairness halber sei der FDP bei unserer Analyse also zugestanden, daß sie in einer Koalitionsregierung, die zudem nicht unter ihrer Führung zustande käme, sondern in der ihr der Part des Juniorpartners zufiele, weniger als die Hälfte ihres Programmes umsetzen könnte. Sie unterläge zudem allen möglichen Sach- und Machtzwängen, konstitutionellen wie extrakonstitutionellen und auch welchen, über die mich zu verbreiten inopportun erscheint, wenn dieses Blog nicht unter "Verschwörungstheoretiker" rubriziert werden soll.

Ich möchte die FDP auch nicht an den Taten früherer von ihr mitgetragener Regierungen messen, auch wenn mir da vieles einfiele, was als Verrat an liberalem Menschenbild und mangelnder Grundsatztreue gedeutet werden könnte (von der Zwangs-Pflegeversicherung über die SBZ-enteignungsfortsetzende Staatshehlerei auf dem Gebiet der Ex-DDR, über den ein Grundrecht aushebelnden Asylkompromiß, über die Beseitigung des Währungswettbewerbes in Europa via Maastricht bis hin zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, der einem Rückfall in mittelalterliches Gesinnungsstrafrecht gleichkommt).

Die Frage, die ich mir also stelle, ist folgende: Wie häufig bzw. wie intensiv stünde ich in Opposition zu einer Regierung, die nur aus einer FDP gebildet würde, welche am Sonntag - es ist klar, daß ich im Konjunktiv irrealis spreche - die absolute Mehrheit im Bundestag bekäme und die (um gleich auch dieses Hintertürchen noch zu schließen), im folgenden bei allen Landtagswahlen jeweils die absolute Mehrheit bekäme um so auch im Bundesrat "durchregieren" zu können. Würde ich diese Regierung innerlich mittragen, würde ich ihr zwar distanziert gegenüberstehen, sie aber dennoch für gerade eben noch erträglich halten oder würde ich sie bekämpfen?


Was würde diese FDP-Regierung ausweislich ihres Programmes und ihres Personals tun, womit ich mich, wenn schon nicht "identifizierte", so doch zumindest zufriedengäbe. Wohl gemerkt, wir sprechen von einer Regierung, nicht von einer anarcho-kapitalistischen Maximalposition der sofortigen Staatsauflösung im Sinne von Leonard Read's oder Murray Rothbard's "Push the button"!

Beim Personal betrachte ich auch nicht illiberale Minderheitenpositionen, wie etwa die eines Wolfgang Gerhardt, der kürzlich im hr bekundete, unter der Voraussetzung von Wehrgerechtigkeit wäre er ein Befürworter dieser Art von Zwangsdienst. Ich nehme zur Kenntnis, daß im Falle einer FDP-Alleinregierung die Wehrpflicht zumindest de facto abgeschafft würde, da der innerparteiliche Willensbildungsprozeß an dieser Stelle abgeschlossen ist. Immerhin.


Aber nehmen wir das Thema "Kinderverstaatlichung". Gegen diesen etatistischen Angriff auf die Familie gibt es in großformatige Anzeigenkampagnen - nur leider nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz, nicht vom Freisinn, sondern von Blochers SVP. Wie stehen führende FDP-Protagonistinnen wie Cornelia Pieper, Ina Lenke oder Silvana Koch-Mehrin zur Forderung "Mehr Familie - weniger Staat"?

Welche Position zum deutschen Bildungszentralismus, der etwa dem Schweizer Wettbewerbsföderalismus diametral entgegensteht, bezieht die Bundestagsfraktion, beziehen FDP-Bildungspolitiker, spiegelt die Beschlußlage der JuLis wieder?

Welche Haltung nimmt die FDP zur Abschaffung sämtlicher Kultursubventionen ein?

Würde die asozialste, weil in ihrer Wirkung reggressivste und somit parasitärste Steuer, nämlich die Mehrwertsteuer, abgeschafft? Sogenannt "wirtschaftsliberale" Politikberater gaben derweil im Sommerloch straubhaarige Empfehlungen zur Anhebung derselben.

Wie steht die FDP zur Abschaffung jedweden zwangsfinanzierten Rundfunks oder Fernsehens, ganz gleich, ob das Zwangsmodell nun "GEZ" oder "steuerfinanziert" heißt?

Wo bezieht die FDP entschieden Stellung gegen eine persönliche wie wirtschaftliche Freiheitsrechte aggressiv verletzende "Verbraucherschutzpolitik", die von Rauch- bis Glühbirnenverboten das Feld des Paternalismus immer weiter ausdehnt?

Wie sieht die FDP-Haltung zur Gewerbefreiheit und zum Freihandel aus, wenn man sie etwa mal vergleicht mit der als "doktrinär" verschrieenen Standortbeziehung durch die Freisinnigen von Eugen Richter vor mehr als hundert Jahren? Würde die FDP wirklich alle Einfuhrzölle und Kontingente und sonstigen Handelsbarrieren niederreißen (und dafür im Gegenzug die Entwicklingshilfe, die das Geld der Armen aus den reichen Ländern an die Reichen in den armen Ländern verteilt, streichen)? Und wie sähe es mit dem Freihandel im Innern aus? Wäre endlich Schluß mit dem Berechtigungswesen, den ganzen staatlichen Zulassungen und Zertifizierungen für jedermann und jede Frau, die ein Gewerbe ausüben möchten und darüber, ob sie in der Lage sind, das zu bewerkstelligen, nur einen Schiedsrichter dulden möchten, nämlich den Markt, also ihre freiwillig zahlenden Kunden? Verschwände der Meisterzwang endlich wie die Leibeigenschaft in schaurig-schönen Zünfte-Museen und dafür aus dem wirtschaflichen Alltagsleben? Würde die FDP-Regierung allen dankbarkeitsmäßigen Verfreundungen der Pfisters und Brüderles zu den Kammernfunktionären zum Trotz die Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Berufsgenossenschaften beseitigen? Den das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzenden Schornsteinfegerzwang? Gäbe es freien Internethandel auch für Medikamente oder blieben die Privilegien der Apotheker? By the way: fielen auch die vielfachen wettbewerbsbeschränkenden gesetzlich verankerten Privilegien für Ärzte, Anwälte und Architekten - also die Stammwählerklientel? Aber vielleicht müßte man als Mehrheitspartei ja sogar umdenken und lieber die Neuwählerschichten an sich binden und dafür inkauf nehmen, die alte Stammkundschaft zu verärgern?

Würde die Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland vollumfänglich - und damit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte - hergestellt?


Würde die FDP augenblicklich den planwirtschaftlichen und mit liberaler Geisteshaltung unverträglichen Klimarettungsmurks und den untauglichen Versuch, den CO2-Ausstoß zu kontrollieren, beenden? Einschließlich Streichung aller Subventionen für die stark auch in die FDP hineinlobbyierende Solar- und Windenergie-Branche?

Wie sieht es mit einer echten Föderalismus-Reform im Geiste des Wilhelm Röpkeschen Nonzentralismus aus, die diesen Namen verdient? Einer Stärkung der Souveränität und Autonomie der deutschen Einzelstaaten, etwa nach dem Vorbild der USA oder der auch die Finanz- und Steuerhoheit innehabenden Kantone?

Würde die FDP-Regierung Frank Schäffler zum Bundesfinanzminister berufen, der gemeinsam mit einem aus Guido Hülsmann, Roland Baader und anderen prominenten Geldtheoretikern der "Österreichischen Schule" bestehenden Beraterstab das Ruder in der Geldpolitik entschieden herumreißen würde? Golddeckung statt Inflationswährung, erforderlichenfalls durch Austritt aus dem Euro und der EWWU?

Und da wir gerade bei Europa angelangt sind: Kündigte die FDP-Bundesregierung mal eben frech-frivol die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon? Letzteres hat zumindest der britische Tory-Führer Cameron angekündigt: im Falle seiner Wahl annuliert er die Ratifizierung von Lissabon!

Kippte eine FDP-Bildungsministerin, bevor sie ihr Bundesministerium auflöste (da Bildung den Bund eh nichts anginge nach der echten Föderalismus-Reform) die in der heutigen verschärften Form seit Hitler bestehende Schulpflicht? Damit entzöge sie, hübscher Nebeneffekt, auch christlichen Staatskirchen (und neuerdings auch islamischen Trittbrettfahrern unseres kuriosen Kirchenrechts) den Zugriff auf Kinder anderer Leute qua "Religionsunterricht", und da diese "Aufgabe" entfiele wäre um eine Abschaffung der Kirchensteuer auch nicht mehr viel Aufhebens zu machen.

Wäre endlich Schluß mit allen Formen von Überwachung, nicht nur den biometrischen "seit Otto", sondern auch der seit Anbeginn bestehenden Einwohnermeldepflicht, über die Engländer nur den Kopf schütteln?

Gäbe es eine eine Legalisierung aktiver wie passiver Sterbehilfe, wie in den Niederlanden? Gäbe es endlich ein liberales Waffenrecht, wie es freie Bürger in den USA und der Schweiz und auch Kanada heute noch genießen? Gäbe es endlich das Recht, sein Hab und Gut auch mit Waffen-Gewalt zu verteidigen, wie es in einigen Südstaaten die "Stay your ground laws" sicherstellen?

Käme es wenigstens näherungsweise zu einer Politik, die vom klassisch liberalen Geist des Höchberger Manifestes beseelt ist? Einschließlich einer großen Wahlrechtsreform (Mehrheitswahlrecht oder Aufbrechen starrer Listen durch Kumulieren und Panaschieren), Abschaffung der 5-Prozent-Hürde, Wegfall des Fraktionszwanges, zudem Entfernung aller Gesinnungstatbestände und des Parteienverbots zwecks Herstellung der Chancengleichheit? Würden endlich Volksabstimmungen auf allen Ebenen für zulässig erklärt (das Grundgesetz tut es längst!)? Führe die FDP endlich die Durchdringungen sämtlicher vom Staat okkupierter Bereiche der Gesellschaft (Medien, Bildung) mit Parteibuchwirtschaft auf Null zurück, indem sie auch sämtliche dieser angesprochenen Bereiche konsequent entstaatlichte?


Würde diese FDP-Regierung die Umgestaltung dieses Staatswesens zu einem klassisch liberalen Minimalstaat mutig und entschlossen vorantreiben? Würde sie sämtliche im Ausland stationierte Truppen abziehen, weil sie sich einem strikten Non-Interventionismus verpflichtet fühlte, der seine geistigen Wurzeln nicht bei Marx und Engels (die waren für jeden Kanonendonner zu haben, hatten für den Pazifismus ihrer Zeit nur Hohn und Spott übrig und waren voll der Sympathie für den Blut&Eisen-Kanzler Bismarck!) hat sondern bei Cobden, Bright und Bastiat, den heute vom Heer der historisch Unbeleckten vielgeschmähten Manchesterliberalen?

Nur ein nach außen nicht sich aktiv in "fremde Händel" einmischender Staat kann überhaupt im Innern der Spur nach liberal sein! Siehe Schweiz! Siehe auch die innere Staats-Expansion in den USA durch Kriegsetatismus infolge der Aufgabe des non-interventionistischen Erbes der Gründerväter! Diese Wechselwirkung zu bedenken heißt nicht ipso facto ein anarcho-libertärer Sektierer zu sein. Bei den Jungs von Mehr Freiheit.de findet sich ein glasklares Bekenntnis zum außenpolitischen Non-Interventionismus, und die sind nun wirklich anarchoider Neigungen unverdächtig. War Mises Anarchist? Ist Blocher, der die Schweiz aus NATO und EU um alles in der Welt heraushalten möchte, ein Anarchist? Ich bin Anarchist, aber ich müßte keiner sein, um von einer FDP-Regierung den sofortigen Abzug aus Afghanistan zu fordern! Es genügte, liberal zu sein.

Aber ein außenpolitisch non-interventionistischer Kurs ist schon die conditio sine qua non, wenn man das Label "liberal" für sich beanspruchen möchte.


Die Frage an die vielen Freunde aus der "Libersphäre", die mir die Stimmabgabe für die blau-gelbe Guido-Truppe anempfehlen, lautet also:

Würde ich mit denen können wenn sie könnten wie sie wollen?



Ich wäre sogar bereit, einen Großteil meiner eigenen grundsätzlichen und wohlbegründeten Bedenken, nämlich daß 1.) jede Form von Herrschaft schon aus naturrechtlichen Gründen abzulehnen ist und 2.) zudem Minimalstaaten, das zeigt wiederum die Empirie, eben nie harmlose Nachtwächterstaaten bleiben, zurückzustellen und bereitwillig die Hand zu reichen um mit der FDP zu einem Kompromiß zu gelangen wenn diese, nachdem ich mich einen großen Schritt auf sie zubewegt habe, dafür mir einen kleinen im Gegenzug entgegenkäme, indem sie 50 Prozent ihres Programmes (die grob illiberalen Bestandteile) über die Wupper kippte und zudem 50 Prozent ihres Führungspersonals (die grob illiberalen Bestandteile) rausschmeißen würde und von mir aus zwangseinweisen würde in Knast, Klapse oder CDU. Letzteres ist die Höchststrafe.

Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß dieses in etwa eintritt?

All diese Fragen stellen heißt sie beantworten. Der libertäre Realo wird also, ohne daß es dazu eines fundamentalistischen Credos à la Samuel Konkin III. bedürfe, am Sonntag den letzten Spätsommertag genießen und Wahllokale tunlichst meiden.

10 comments:

Simon Kromer said...

Na also, so klingst du vernünftig... ;-)

Michel said...

Wir setzten unsere Mindestanforderungen sehr unterschiedlich. Für mich ist es ausreichend, wenn sich die Dinge unter einer FDP-Alleinregierung in der Summe in die richtige Richtung bewegen. Ich hege die Hoffnung, dass sich eine erfolgreiche Teilentstaatlichung mit der Zeit selbst radikalisiert.

Simon Kromer said...

@Michel: http://www.youtube.com/watch?v=DcdxuxufAKY

Anonymous said...

WEGEN HIRNLOSEN SEKTIERERISCHEN EXTREMISTEN WIE DIR WERDEN WIR ROT-ROT-GRÜN BEKOMMEN!!! DANKE AUCH!!!

Christian said...

Sehr schön, aber auch frustrierend, weil es zeigt, wie weit die "liberale" Partei vom Liberalismus entfernt ist...

PS: du meintest wohl "button" ;-)

Dominik Hennig said...

Button, genau. Den drück' ich nicht in der Wahlkabine! ;-)

Peter Bienert said...

Auch sehr passend:

http://blog.freiheitsfabrik.de/?p=2576

dederich said...

so sollte man mit demokraten umgehen:
http://www.youtube.com/watch?v=I86B-NDnPOI&feature=player_embedded#t=184

scrutograph said...

Ich bin für eine Stärkung von Nichtwählern, zB sollte nur noch direkt in den Bundestag einziehen können, wer die absolute Stimmenmehrheit der WAHLBERECHTIGTEN auf sich vereint.

lachmalwieder said...

Haha, Hennig, Du und "Realo", der war gut! *pruuust*