Der Nationalliberale

Eine sehr lehrreiche Doku über Alexander von Stahl, an dessen Seite ich schon seit den 90er Jahren für eine selbstbewusste Nation in einem Europa freier Völker gekämpft habe, in JF-TV. Prädikat sehr empfehlenswert!

Leider war uns FDP-Rechten damals der innerparteiliche Erfolg in der FDP nicht vergönnt.

 

https://www.youtube.com/watch?v=fsdpWW8hpmU

 

 

 

 

Hier noch ein alter Zeitungsartikel von 2003 über von Stahl, in dem ich auch erwähnt werde. ;-)

 

 

Stuttgarter Zeitung, 06.02.03
Die diskreten Netzwerke der Nationalliberalen

FDP-Rechte im Südwesten setzen auf Alexander von Stahl

In Berlin ist sein Versuch gescheitert, die Partei auf Rechtskurs zu trimmen. Nun engagiert sich Alexander von Stahl in der Südwest-FDP. Die „Nationalliberalen“ sehen ihn schon als neue Galionsfigur.

Von Andreas Müller
Walter Döring übte sich im Abwiegeln. Egal, wie ihn die Ulmer Parteifreunde provozierten, der FDP-Landeschef blieb demonstrativ gelassen. Ob der damalige Kreisvorsitzende Stefan Havlik (22) im Sommer 2002 revanchistische Töne anschlug oder sein Vertrauter Dietmar-Dominik Hennig (26) jetzt zum Stellvertreter aufstieg – stets lautete seine Parole „keine Panik“. Es handele sich um ein paar versprengte junge Leute, die man nicht zu ernst nehmen dürfe.

Da könnte sich Döring täuschen. Havlik, Hennig und ihre nationalliberal gesinnten Gefährten sind keineswegs so isoliert wie vermutet. Bundesweit engagieren sich die Ulmer in Netzwerken, die die FDP auf einen strammen Rechtskurs trimmen wollen. In Baden-Württemberg verfügen sie neuerdings über einen prominenten Unterstützer, der das ebenfalls schon lange versucht: Alexander von Stahl (64), den ehemaligen Generalbundesanwalt. Zudem pflegt man Kontakte zu ehemaligen Wortführern des „Cannstatter Kreises“ und zur FPÖ des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider.

Zwei Foren sind es vor allem, in denen Havlik, Hennig und von Stahl Seite an Seite für ihre Sache kämpfen: die „Liberale Gesellschaft“ in Berlin und ein Gesprächskreis namens „Für die Freiheit“ mit Schwerpunkt in Süddeutschland. In dem „überparteilichen“ Berliner Verein, der von dem früheren FDP- und heutigen CDU-Politiker Markus Roscher geführt wird, firmiert Hennig als Schriftführer. Nach einer mehrjährigen Pause ficht man dort wieder verstärkt „für einen aufgeklärten Patriotismus“ und gegen die „Versozialdemokratisierung der Gesellschaft“ (Hennig). Gern gesehene Gäste sind neben von Stahl bekannte Ultrakonservative wie Heiner Kappel oder Rainer Zitelmann. Von den sozialliberalen Träumen eines Jürgen Möllemann wollen die Nationalliberalen zwar nichts wissen. Doch nach dessen Ausfällen gegen Michel Friedman verteidigten sie ihn vehement gegen den Vorwurf des Antisemitismus – genauso wie einst Stefan Havlik. Auf der Internetseite der Ulmer FDP steht bis heute ein Verweis zur „Liberalen Gesellschaft“.
Im Gesprächskreis „Für die Freiheit“, der bisher vor allem in Baden-Württemberg und Bayern aktiv ist, sind Freidemokraten unter sich. Ihr Ziel: „eine bessere Vernetzung der Freiheitlichen in der FDP“. Man wolle die Mutterpartei nicht „unterwandern“, heißt es, sondern um „Akzeptanz“ für den neuen Kurs werben. Schon zweimal sind Havlik und von Stahl dort zusammengetroffen: im September in Erlangen und im Dezember in Ulm. Beim ersten Mal lobte der Generalbundesanwalt a. D. den Medienwirbel um die Ulmer Jungliberalen. Was an deren Äußerungen „so schlimm sein soll“, kann er bis heute nicht verstehen. Beim zweiten Mal brachte er gleich ein Grundsatzpapier für die künftige FDP-Linie mit, das wahrscheilich im Frühjahr veröffentlicht werden soll.

Einen alten Bekannten hatte von Stahl ebenfalls dabei: Hans-Manfred Roth, ehedem Vorsitzender des „Cannstatter Kreises“ und nach wie vor FDP-Stadtverbandschef in Bad Cannstatt. Er sei „nur dem Alexander zuliebe“ mitgegangen, versichert Roth. Havlik und seine Garde fand er „absolut harmlos“. Seinen Cannstatter Kreis, der einst mit einer Einladung an Jörg Haider Furore gemacht hatte, gibt es zwar nicht mehr; zu den Gründungsmitgliedern zählte übrigens auch Dominik Hennig. Aber bis heute meint Roth, dass der FDP mehr Patriotismus und weniger linke Verirrungen gut täten.

Für einen solchen Kurswechsel hat von Stahl in Berlin lange gekämpft. Nach seinem ruhmlosen Abgang als Generalbundesanwalt 1993 wurde er zur Galionsfigur der Rechten in der Hauptstadt-FDP. Doch alle Versuche, die Partei zu erobern und in seinem Sinne zu „erneuern“, scheiterten. Inzwischen hat er den widerspenstigen Landesverband verlassen und sich nach Baden-Württemberg umgemeldet. Dort, im badischen Ettlingen, hat der Pensionär neuerdings seinen Hauptwohnsitz. „Ganz gut“, verrät er, gefalle es ihm bei den Südwest-Liberalen: Anders als die Berliner mit ihren vielen Linken seien die eben eine „konziliante Honoratiorenpartei“.

Der Landesverband war über den Neuzugang allerdings nicht sehr begeistert. Sein Vorleben und seine Vorlieben sind dort schließlich wohl bekannt – zum Beispiel die für die „Junge Freiheit“. Seit Jahren schreibt von Stahl für die Zeitung der Neuen Rechten. Inzwischen wirbt er auch für sie und vertritt sie juristisch im Kampf gegen die Überwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Doch um ihn als Mitglied abzulehnen gab es offenbar keine Handhabe. „Einbinden statt ausgrenzen“, heißt nun die Strategie im zuständigen Ortsverband Ettlingen. Der Vorsitzende dort: Rudolf Döring, ein Bruder des Landeschefs.
Den beiden Dörings will von Stahl, wie er beteuert, keinen Ärger machen. Seiner alten Linie bleibt er aber auch in der neuen Heimat treu. Im vorigen Sommer reiste er zu einem Treffen europäischer Rechtsparteien nach Kärnten, um dort Jörg Haider persönlich kennen zu lernen – angeblich nur „aus Neugier“. Die Ulmer Haider-Fans um Havlik lobt er als „intelligente FDP-Leute ohne Scheuklappen“. Und die Aussicht, nun auch in Baden-Württemberg zur Galionsfigur der Parteirechten zu werden, scheint ihm durchaus zu gefallen. Gründe, Distanz zu wahren, gäbe es also genug. Doch bei den Ettlinger Liberalen ist von Stahl bereits gut integriert. Er nimmt „recht rege“ an den Dienstagstreffen teil und hält schon mal einen Vortrag. „Wir bräuchten mehr Leute, die sagen, was sie denken“, lobt Rudolf Döring. Daher hatte er auch keine Bedenken, ihn als Delegierten für den Bundesparteitag vorzuschlagen. Beim Kreisparteitag brauchte von Stahl mehrere Wahlgänge, auch auf der Bezirksebene wurde es äußerst knapp. In Stuttgart aber, vor vier Wochen beim Dreikönigstreffen, ging alles glatt: Knapp 89 Prozent der Delegierten gaben ihm ihre Stimme – nur vier Punkte weniger als Walter Döring.

Registriert wurde das Comeback bisher kaum, weder in der Öffentlichkeit noch von der Partei. Obwohl kein Delegierter, war von Stahl vorsorglich zu dem Konvent gereist. Über die Resonanz schien er freilich etwas enttäuscht. Niemand habe ihn gefragt: „Was machen Sie denn hier?“

Es begann mit einem Buch von Roland Baader

Der Tod Roland Baaders, den ich wie so viele als geistigen Inspirator und väterlichen Freund kennen- und schätzen lernten (in meinem Falle leider nie persönlich, aber durch sehr rege und immer herzliche Korrespondenz) bedeutet für mich ganz persönlich einen sehr großen menschlichen Verlust.

Ich habe dieser Tage mal wieder sein opus magnum "Geld, Gold und Gottspieler" in den Händen gehalten. Er hatte mir sein Buch, kurz nachdem ich ihn erstmals per E-Mail kontaktiert hatte, im November 2004 geschenkt - "in geistiger Verbundenheit und herzlicher Sympathie", wie er mir zur Widmung schrieb. Gerade dieses Buch fand eine begeisterte Anhängerschaft - bis hin zu Olli Kahn. Ich selbst habe es immer wieder gerne verschenkt, u.a. auch einmal, wie ich mich entsinne an den jungen Schweizer Ron-Paul-Sympathisanten Lukas Reimann, einem der ganz wenigen Politiker, die noch Bücher lesen und auf ihre eigene Urteilskraft vertrauen, anstatt sich auf Parlamentsvorlagen und wissenschaftliche Mitarbeiter zu verlassen. Lukas gehört inzwischen zu den Initiatoren einer Goldfranken-Bewegung, die ganz nach dem Geschmack des Goldfreundes und Schweiz-Liebhabers Roland Baader wie auch des von diesem sehr geschätzten kongenialen publizistischen Mitstreiters an der Gold-Front, des Zürcher Privatbankiers Ferdinand Lips, gewesen wäre.

Wer diesen wunderbaren Menschen (und sei es nur auf korrespondierendem Wege dank des Internets) kennenlernen durfte, darf sich geehrt fühlen. Das erste Buch aus seiner Feder hielt ich schon als Schüler (das muß etwa im Jahre 1993 gewesen sein) in der Hand. Es hieß "Die Euro-Katastrophe" und leistete mir seinerzeit bei Debatten in meinem extrem linken Bad Cannstatter Gymnasium unschätzbare Dienste, zu einer Zeit, als nur wenige Bundesbürger begriffen, daß das, was damals unter den Chiffren "Maastricht" und "ECU" angebahnt wurde, nicht weniger war als ein Anschlag der politischen Eliten dieses Landes auf Freiheit, Wohlstand und Bürgerrechte, ein kalter Staatsstreich in Zeitlupe, der eigentlich zwingend einen Hochverratsprozeß gegen Kohl und Konsorten hätte nach sich ziehen müssen wenn a) wenigstens bei großzügiger Auslegung die BRD ein Rechtsstaat (zu fraglichem Zeitpunkt noch gewesen) wäre und b) "Rechts-Staat" nicht ohnehin ein Oxymoron wäre (zur Zeit befindet sich auf der Erdoberfläche nicht ein einziger). Zu diesem ökonomischen Vabanquespiel dessen Folgerichtigkeiten einer Unifizierung Europas er exakt vorhergesagt hatte lieferte mir Roland Baader meine beste argumentative Munition, weil auf stringent klassisch liberalem Fundament stehend und eben nicht aus einem irgendwie ranzig-nationalistischen Sumpf köchelnd.

Roland Baader hat mir mit seinen mich im Laufe der Jahre immer stärker prägenden Büchern (die ich nahezu alle besitze) sehr geholfen, mich ökonomisch, geistesgeschichtlich und sozialphilosophisch zu schulen und den bis zum heutigen Tage unstillbaren Wissenshunger zu wecken. Durch ihn entdeckte ich das Gedankengebäude der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie", fing an Ludwig von Mises zu lesen (meine "Einstiegsdroge" war, wie könnte es anders sein, das von ihm brillant editierte Mises-Brevier, ein Kleinod das inzwischen auch vergriffen ist und einer Neuauflage harrt) und steckte bald dann meinerseits wieder andere junge Freunde mit Baaderscher Begeisterungsfähigkeit an. "Schon große Flamm' von Fünklein kam" heißt es bei Ulrich von Hutten - von Roland Baaders Freiheitsfunken wurden viele entflammt! Daß es heutzutage "in diesem unserem Lande" überhaupt wieder eine vitale "Szene", oder besser gesagt ein geistiges Kraftfeld von Streitern für einen entschiedenen, intellektuell kompromißlosen Liberalismus gibt, der anders als neoliberal-staatstragende Ökonomen und das "middle-of-the-road"-Gesindel von der FDP sich eben nicht in jede Hose macht, die man ihm hinhält, verdankt sich zum allergrößten Teil dem verdienstvollen und schöpferischen publizistischen Wirken dieses badischen Freigeists. Auch, weil er keinen abgehobenen akademischen Stil pflegte, sondern deftig, unerschrocken und herzhaft in die Tasten griff. Und, wie ich dann in unserem E-Mail-Verkehr immer wieder mit Verzücken feststellte, auch über jede Menge Humor verfügte, trotz dem er sehr unter seiner schweren Krankheit zu leiden hatte.

Sehr schätzte ich als Marktanarchist am Minimalstaatler Roland Baader zudem, daß ihm auch jede (sonst hierzulande in neoliberalen Kreisen weitverbreitete) bräsige Attitüde im Umgang mit jenen Freiheitsfreunden, die noch einen Schritt weitergingen als er, vollkommen abging. Anarcho-Kapitalisten-Bashing war seine Sache nicht, wie folgendes Zitat belegt:

"Die sogenannten Anarchokapitalisten, die in den USA - auch unter den
Wissenschaftlern der Ökonomie - eine wachsende Fraktion bilden, haben die
besseren Argumente als die Minimalstaatler, zu denen auch ich mich zähle. Was
die Minimalstaatler davon abhält, den Vertretern des Null-Staates zu folgen,
sind nicht die schlüssigeren Argumente, sondern fast ausschließlich
Bauchschmerzen, die wir bei dem Gedanken empfinden, auch die innere Sicherheit
und das gesamte Rechtswesen privaten konkurrierenden Unternehmen anzuvertrauen.

Ob diese Bauchschmerzen berechtigt sind, daran läßt die Tatsache, daß das
"demokratische Jahrhundert" zugleich das Jahrhundert der größten Kriege der
Menschheitsgeschichte gewesen ist, einige Zweifel aufkommen. Ebenso die
Tatsache, daß die Allgemeine Wehrpflicht erst im Gefolge der Verherrlichung der
"Volkssouveränität" in der Französischen Revolution die Weltbühne betreten hat,
ein Umstand, der die großen, totalen Kriege erst möglich gemacht hat. (Man
erinnert sich an das Diktum von Napoleon, der nach der Einführung der
Allgemeinen Wehrpflicht in Frankreich gesagt hat: "Jetzt sind Soldaten weniger
wert als Dreck.") Doch ist dieser akademische Streit insofern ohne Belang als
wir alle in Maximalstaaten leben und himmelweit vom Minimalstaat entfernt sind.
Und die Machtkalküle der politischen Kaste, sowie das Desinteresse und die
Unwissenheit der Bürgerschaft werden dafür sorgen, daß dies auch so bleibt."

Am meisten bedaure ich, daß ich nicht das Glück hatte, ihn einmal von Angesicht zu Angesicht kennenzulernen, denn von allen Freiheitsdenkern hat mich keiner so stark geprägt wie der Drachentöter aus Waghäusel, dessen wirksamste Waffe gegen den wuchernden Leviathan seine spitze Feder war.

Aus Sympathie für ihn habe ich auf Facebook gemeinsam mit einigen Gleichgesinnten die Autorenseite "Roland Baader" eingerichtet, um seine Schriften, Bücher, Artikel, Essays etc. zu bewerben. Er hat sich sehr darüber gefreut, auch über meine Nachricht, daß wir am Lips Institute sein jüngstes Buch "Geldsozialismus" bewerben.

Wenn in Amerika jemand gefragt wird, wie er zum klassischen Liberalen/Libertarian wurde, sagt er oder sie in 9 von 10 Fällen, der erste Zugang war Ayn Rand: "It usually begins with Ayn Rand". Im deutschsprachigen Raum gilt für mich wie für die allermeisten meiner Freunde "Es begann mit einem Buch/einem Essay von Roland Baader."

Vor dem unsterblichen Lebenswerk dieses Mannes, einer außergewöhnlichen Persönlichkeit von einem Format, wie man es heutzutage kaum mehr anzutreffen vermag, verneige ich mich!

Die Beerdigung von Roland Baader findet auf dem Friedhof Waghäusel-Kirrlach am
19. Januar 2012 um 14 Uhr statt.

Abschied von Roland Baader

Am 8. Januar ist Roland Baader nach langer schwerer Krankheit verstorben. Wir Freunde der Freiheit verlieren mit ihm den wortgewaltigsten und unerschrockensten Kämpfer für unsere gemeinsame Sache. Roland Baader verdanke ich persönlich sehr, sehr viel.

Ich trauere um den größten und kämpferischsten Freiheitsdenker deutscher Zunge, dem ich am meisten vor allen anderen verdanke, in den Irrungen und Wirrungen meiner Sturm- und Drangzeit letztlich doch den Weg zur Idee der Freiheit gefunden zu haben. Ohne seine mich schon als Schüler seit den frühen 90er Jahren inspirierenden Bücher und Veröffentlichungen (etwa in Criticón, in der Schweizerzeit und der Jungen Freiheit und später dann vor allem in seinem Leib- und Magenblatt eigentümlich frei) wäre meine geistige Entwicklung wohl sehr viel unerfreulicher verlaufen und dieses Blog würde statt eines Rothbard-Zitates womöglich ein Hegel-Spruch, eine Keynes-Weisheit oder ein Schüttelreim von Philipp Rösler verunzieren.

Roland Baader war ein Leuchtturm für so viele von uns. Sein Lebenswerk wird weiter ein Leuchtfeuer sein, das uns Orientierung bietet und diesen großartigen Menschen unsterblich macht.

Unvergessen, was er uns ins Stammbuch schrieb: "Gefährlicher für die Bewahrung der Freiheit als die erklärten Freiheitsfeinde sind die Lauen, die Gleichgültigen und die Abwiegler, jene, die verkünden, bei der Zerstörung der Freiheit werde „nichts so heiß gegessen wie gekocht“. Diese nützlichen Idioten auch einem im Topf von Kannibalen befindlichen Menschen erklären, er möge sich beruhigen, weil „nichts so heiß gegessen wie gekocht“ werde."

"Wir trauern um einen Freund" , diese Worte von ef-Herausgeber André F. Lichtschlag sprechen sicher jedem von uns aus dem Herzen. Die nächste Ausgabe von "eigentümlich frei" wird Roland Baader gewidmet sein.

Am Wochenende werde auch ich Roland Baader noch ausführlicher an dieser Stelle würdigen.

Ludwig von Mises über Pseudo-Liberale

"Jene, die sich heute „Liberale“ nennen, vertreten politische Ziele, die genau das Gegenteil dessen sind, was die Liberalen des 19. Jahrhunderts in ihren Programmen befürwortet haben. Sie vertreten die sehr weit verbreitete Meinung, dass Redefreiheit, Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Willkür, dass alle diese Freiheiten auch ohne wirtschaftliche Freiheit bewahrt werden können. Sie erkennen nicht, dass alle diese Freiheiten in einem System ohne Markt, in dem die Regierung alles bestimmt, nur Illusionen sind, auch wenn sie im Gesetz verankert und in die Verfassung aufgenommen werden."

-- Ludwig von Mises

Rothbardianer vs. Hayekianer

Buchautor Brian Doherty vom Reason Magazine, der schon über die Geistesgeschichte des US-amerikanischen Libertarianism ein brillantes Standardwerk verfaßt hat, beschäftigt sich in einer aktuellen Rezension mit dem tiefen Graben der die libertäre Bewegung schon seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts trennt. Es scheinen wirklich Welten zu sein, die zwischen den beiden Hauptexponenten der Philosophie der Freiheit, Friedrich August von Hayek (der im deutschsprachigen Raum über eine wachsende Anhängerschar unter Neoliberalen und Neokonservativen sowie unter schwarz-gelben Jungpolitikern verfügt) und Murray N. Rothbard (dessen Rezeption und Popularisierung über das rein akademische Milieu hinaus hierzulande - anders an in Amerika, wo sie durch die Ron-Paul-Bewegung einen neuen kräftigen Schub erfuhr - noch weitgehend Brachland ist, von wenigen hochachtenswerten Pionierleistungen von Guido Hülsmann und Detmar Doering einmal abgesehen) liegen:

"[...] Rothbard makes abundantly clear here, very important differences exist between the fallibilistic, utilitarian, small-government thinking of Hayek (and Friedman, and to a great degree Mises) and the rights-based anarchism of Rothbard and many of his followers, both of which coexist uneasily under the label libertarian.

In words that he never made or intended to make public in his lifetime, Rothbard calls Hayek’s most monumental statement about liberty and the political order “surprisingly and distressingly, an extremely bad, and, I would even say, evil book.” The “evil” part comes from the blow he thinks it will strike the libertarian movement, with Hayek then and even more later seen as libertarianism's most respectable and brilliant exponent.

Since Hayek supported political liberty only for instrumental reasons, and not nearly as far as the anarchist Rothbard, Rothbard felt Hayek's position would create a rhetorical “Even Hayek admits…” problem for more radical libertarians (which has been true, to some extent.) Rothbard's arguments against Hayek are not strictly pragmatic; he maintains that Hayek misunderstands the rational arguments for liberty and misstates the importance of rights arguments in classical liberal history. In a later, more conciliatory but still negative memo, Rothbard lists at many pages' length the various concessions Hayek makes to state power that Rothbard thinks are unnecessary and rights-violating, from government subsidies for public goods to government enterprises competing in the market to compulsory unemployment and old age insurance to aid to the indigent."

Die Ironie der Geschichte allerdings ist, daß heute Hayek (und Milton Friedman) immer häufiger in der Mainstream-Presse mit dem Begriff "Anarcho-Kapitalismus" identifiziert werden und dieses Etikett wiederum synonym mit "neoliberal" gebraucht wird. Da ist die Verwirrung der Geister dann wirklich komplett.

"In fact, Hayek is so associated with his beliefs in the failures of central planning, the powers of a free-market price system, and his demolition of “social justice” that many people familiar with him are surprised to find out that Hayek believes most of the bad things (from an anarcho-capitalist perspective) that Rothbard slams him for."

Eine Ironie der Geschichte ist es auf jeden Fall, wenn auch bei uns hier als Kollateralnutzen der fortschreitenden allgemeinen Verblödung die bis zur Selbstverleugnung anpaßlerischen "Nur-ja-nicht-anecken-Liberalen" (die sich sogar für manche "zu radikale" Idee Hayeks entschuldigen und auf Distanz gehen, und das bei der Stiftung, die seinen Namen trägt!) für einen Mut und eine intellektuelle Kompromißlosigkeit geprügelt werden, die sie gar nicht besitzen. Dann hat sich ihr serviles Kriechertum vor den herrschenden etatistischen Auffassungen wenigstens nicht ausgezahlt.

Wahlempfehlung eines libertären Realos

Die Fundie-Position ist klar: Wählen ist unmoralisch, wählen ist Gewalt, wählen ist ein Akt kollektiver Verantwortungslosigkeit. Wählen gehört sich für einen Libertären einfach nicht.

Abgesehen davon, daß Rothbard mit seiner "Wählen ist als Notwehr-Akt legitim"-Position ein ziemlich großes Hintertürchen sperrangelweit aufgemacht hat, kann es unter Umständen durchaus gerechtfertigt sein, von diesem puristischen Standpunkt, dieser "Alles oder nichts"-Haltung, die freilich gewichtige Argumente gegen das ganze unwürdige Demokratie-Spielchen vorzubringen hat, abzuweichen um sukzessive Verbesserungen in Richtung auf mehr Freiheit zu ermöglichen. Die theoretische Option, die der politische Betrieb bietet, virtuos zu nutzen, um die Idee der Freiheit zu verbreiten, sollte nicht per se der Verdammung anheimfallen. In den USA wird dieser durchaus auch seine Fährnisse bereithaltende Weg unter anderem von Ron Paul und auch von der Libertarian Party beschritten.

Die akademische Frage nach der prinzipiellen Legitimität dieses amerikanischen libertären Weges möchte ich, in der Hoffnung, nicht sträflicher Ignoranz geziehen zu werden, gerne mal ausblenden und mich stattdessen der Frage zuwenden, ob er sich analog auch auf deutsche Verhältnisse übertragen läßt. Dabei eines vorweg: Wer im Wahlkreis des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler - der "deutsche Ron Paul", wie der konsequent liberale Ordnungspolitiker und Geld-Experte oft genannt wird - seinen Wohnsitz hat, sollte, sofern er keine fundamentalen Gewissensnöte mit "Wählen an sich" hat, sein Wahlrecht demgemäß ausüben und Schäffler natürlich beide Stimmen geben. Ein starker Schäffler wäre ein Signal, das verstanden wird, in den blau-gelben Kommandohöhen und darüber hinaus. Es würde Aufmerksamkeit lenken auf einen radikalen Gegenentwurf zur etatistischen Konsenssoße aller anderen.

Für alle anderen ist die Frage etwas komplizierter. Natürlich kommt auch da, nach Würdigung des erschreckend staatsgläubigen Programmes der Piraten, nur noch die FDP infrage. Der Fairness halber sei der FDP bei unserer Analyse also zugestanden, daß sie in einer Koalitionsregierung, die zudem nicht unter ihrer Führung zustande käme, sondern in der ihr der Part des Juniorpartners zufiele, weniger als die Hälfte ihres Programmes umsetzen könnte. Sie unterläge zudem allen möglichen Sach- und Machtzwängen, konstitutionellen wie extrakonstitutionellen und auch welchen, über die mich zu verbreiten inopportun erscheint, wenn dieses Blog nicht unter "Verschwörungstheoretiker" rubriziert werden soll.

Ich möchte die FDP auch nicht an den Taten früherer von ihr mitgetragener Regierungen messen, auch wenn mir da vieles einfiele, was als Verrat an liberalem Menschenbild und mangelnder Grundsatztreue gedeutet werden könnte (von der Zwangs-Pflegeversicherung über die SBZ-enteignungsfortsetzende Staatshehlerei auf dem Gebiet der Ex-DDR, über den ein Grundrecht aushebelnden Asylkompromiß, über die Beseitigung des Währungswettbewerbes in Europa via Maastricht bis hin zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, der einem Rückfall in mittelalterliches Gesinnungsstrafrecht gleichkommt).

Die Frage, die ich mir also stelle, ist folgende: Wie häufig bzw. wie intensiv stünde ich in Opposition zu einer Regierung, die nur aus einer FDP gebildet würde, welche am Sonntag - es ist klar, daß ich im Konjunktiv irrealis spreche - die absolute Mehrheit im Bundestag bekäme und die (um gleich auch dieses Hintertürchen noch zu schließen), im folgenden bei allen Landtagswahlen jeweils die absolute Mehrheit bekäme um so auch im Bundesrat "durchregieren" zu können. Würde ich diese Regierung innerlich mittragen, würde ich ihr zwar distanziert gegenüberstehen, sie aber dennoch für gerade eben noch erträglich halten oder würde ich sie bekämpfen?


Was würde diese FDP-Regierung ausweislich ihres Programmes und ihres Personals tun, womit ich mich, wenn schon nicht "identifizierte", so doch zumindest zufriedengäbe. Wohl gemerkt, wir sprechen von einer Regierung, nicht von einer anarcho-kapitalistischen Maximalposition der sofortigen Staatsauflösung im Sinne von Leonard Read's oder Murray Rothbard's "Push the button"!

Beim Personal betrachte ich auch nicht illiberale Minderheitenpositionen, wie etwa die eines Wolfgang Gerhardt, der kürzlich im hr bekundete, unter der Voraussetzung von Wehrgerechtigkeit wäre er ein Befürworter dieser Art von Zwangsdienst. Ich nehme zur Kenntnis, daß im Falle einer FDP-Alleinregierung die Wehrpflicht zumindest de facto abgeschafft würde, da der innerparteiliche Willensbildungsprozeß an dieser Stelle abgeschlossen ist. Immerhin.


Aber nehmen wir das Thema "Kinderverstaatlichung". Gegen diesen etatistischen Angriff auf die Familie gibt es in großformatige Anzeigenkampagnen - nur leider nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz, nicht vom Freisinn, sondern von Blochers SVP. Wie stehen führende FDP-Protagonistinnen wie Cornelia Pieper, Ina Lenke oder Silvana Koch-Mehrin zur Forderung "Mehr Familie - weniger Staat"?

Welche Position zum deutschen Bildungszentralismus, der etwa dem Schweizer Wettbewerbsföderalismus diametral entgegensteht, bezieht die Bundestagsfraktion, beziehen FDP-Bildungspolitiker, spiegelt die Beschlußlage der JuLis wieder?

Welche Haltung nimmt die FDP zur Abschaffung sämtlicher Kultursubventionen ein?

Würde die asozialste, weil in ihrer Wirkung reggressivste und somit parasitärste Steuer, nämlich die Mehrwertsteuer, abgeschafft? Sogenannt "wirtschaftsliberale" Politikberater gaben derweil im Sommerloch straubhaarige Empfehlungen zur Anhebung derselben.

Wie steht die FDP zur Abschaffung jedweden zwangsfinanzierten Rundfunks oder Fernsehens, ganz gleich, ob das Zwangsmodell nun "GEZ" oder "steuerfinanziert" heißt?

Wo bezieht die FDP entschieden Stellung gegen eine persönliche wie wirtschaftliche Freiheitsrechte aggressiv verletzende "Verbraucherschutzpolitik", die von Rauch- bis Glühbirnenverboten das Feld des Paternalismus immer weiter ausdehnt?

Wie sieht die FDP-Haltung zur Gewerbefreiheit und zum Freihandel aus, wenn man sie etwa mal vergleicht mit der als "doktrinär" verschrieenen Standortbeziehung durch die Freisinnigen von Eugen Richter vor mehr als hundert Jahren? Würde die FDP wirklich alle Einfuhrzölle und Kontingente und sonstigen Handelsbarrieren niederreißen (und dafür im Gegenzug die Entwicklingshilfe, die das Geld der Armen aus den reichen Ländern an die Reichen in den armen Ländern verteilt, streichen)? Und wie sähe es mit dem Freihandel im Innern aus? Wäre endlich Schluß mit dem Berechtigungswesen, den ganzen staatlichen Zulassungen und Zertifizierungen für jedermann und jede Frau, die ein Gewerbe ausüben möchten und darüber, ob sie in der Lage sind, das zu bewerkstelligen, nur einen Schiedsrichter dulden möchten, nämlich den Markt, also ihre freiwillig zahlenden Kunden? Verschwände der Meisterzwang endlich wie die Leibeigenschaft in schaurig-schönen Zünfte-Museen und dafür aus dem wirtschaflichen Alltagsleben? Würde die FDP-Regierung allen dankbarkeitsmäßigen Verfreundungen der Pfisters und Brüderles zu den Kammernfunktionären zum Trotz die Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Berufsgenossenschaften beseitigen? Den das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzenden Schornsteinfegerzwang? Gäbe es freien Internethandel auch für Medikamente oder blieben die Privilegien der Apotheker? By the way: fielen auch die vielfachen wettbewerbsbeschränkenden gesetzlich verankerten Privilegien für Ärzte, Anwälte und Architekten - also die Stammwählerklientel? Aber vielleicht müßte man als Mehrheitspartei ja sogar umdenken und lieber die Neuwählerschichten an sich binden und dafür inkauf nehmen, die alte Stammkundschaft zu verärgern?

Würde die Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland vollumfänglich - und damit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte - hergestellt?


Würde die FDP augenblicklich den planwirtschaftlichen und mit liberaler Geisteshaltung unverträglichen Klimarettungsmurks und den untauglichen Versuch, den CO2-Ausstoß zu kontrollieren, beenden? Einschließlich Streichung aller Subventionen für die stark auch in die FDP hineinlobbyierende Solar- und Windenergie-Branche?

Wie sieht es mit einer echten Föderalismus-Reform im Geiste des Wilhelm Röpkeschen Nonzentralismus aus, die diesen Namen verdient? Einer Stärkung der Souveränität und Autonomie der deutschen Einzelstaaten, etwa nach dem Vorbild der USA oder der auch die Finanz- und Steuerhoheit innehabenden Kantone?

Würde die FDP-Regierung Frank Schäffler zum Bundesfinanzminister berufen, der gemeinsam mit einem aus Guido Hülsmann, Roland Baader und anderen prominenten Geldtheoretikern der "Österreichischen Schule" bestehenden Beraterstab das Ruder in der Geldpolitik entschieden herumreißen würde? Golddeckung statt Inflationswährung, erforderlichenfalls durch Austritt aus dem Euro und der EWWU?

Und da wir gerade bei Europa angelangt sind: Kündigte die FDP-Bundesregierung mal eben frech-frivol die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon? Letzteres hat zumindest der britische Tory-Führer Cameron angekündigt: im Falle seiner Wahl annuliert er die Ratifizierung von Lissabon!

Kippte eine FDP-Bildungsministerin, bevor sie ihr Bundesministerium auflöste (da Bildung den Bund eh nichts anginge nach der echten Föderalismus-Reform) die in der heutigen verschärften Form seit Hitler bestehende Schulpflicht? Damit entzöge sie, hübscher Nebeneffekt, auch christlichen Staatskirchen (und neuerdings auch islamischen Trittbrettfahrern unseres kuriosen Kirchenrechts) den Zugriff auf Kinder anderer Leute qua "Religionsunterricht", und da diese "Aufgabe" entfiele wäre um eine Abschaffung der Kirchensteuer auch nicht mehr viel Aufhebens zu machen.

Wäre endlich Schluß mit allen Formen von Überwachung, nicht nur den biometrischen "seit Otto", sondern auch der seit Anbeginn bestehenden Einwohnermeldepflicht, über die Engländer nur den Kopf schütteln?

Gäbe es eine eine Legalisierung aktiver wie passiver Sterbehilfe, wie in den Niederlanden? Gäbe es endlich ein liberales Waffenrecht, wie es freie Bürger in den USA und der Schweiz und auch Kanada heute noch genießen? Gäbe es endlich das Recht, sein Hab und Gut auch mit Waffen-Gewalt zu verteidigen, wie es in einigen Südstaaten die "Stay your ground laws" sicherstellen?

Käme es wenigstens näherungsweise zu einer Politik, die vom klassisch liberalen Geist des Höchberger Manifestes beseelt ist? Einschließlich einer großen Wahlrechtsreform (Mehrheitswahlrecht oder Aufbrechen starrer Listen durch Kumulieren und Panaschieren), Abschaffung der 5-Prozent-Hürde, Wegfall des Fraktionszwanges, zudem Entfernung aller Gesinnungstatbestände und des Parteienverbots zwecks Herstellung der Chancengleichheit? Würden endlich Volksabstimmungen auf allen Ebenen für zulässig erklärt (das Grundgesetz tut es längst!)? Führe die FDP endlich die Durchdringungen sämtlicher vom Staat okkupierter Bereiche der Gesellschaft (Medien, Bildung) mit Parteibuchwirtschaft auf Null zurück, indem sie auch sämtliche dieser angesprochenen Bereiche konsequent entstaatlichte?


Würde diese FDP-Regierung die Umgestaltung dieses Staatswesens zu einem klassisch liberalen Minimalstaat mutig und entschlossen vorantreiben? Würde sie sämtliche im Ausland stationierte Truppen abziehen, weil sie sich einem strikten Non-Interventionismus verpflichtet fühlte, der seine geistigen Wurzeln nicht bei Marx und Engels (die waren für jeden Kanonendonner zu haben, hatten für den Pazifismus ihrer Zeit nur Hohn und Spott übrig und waren voll der Sympathie für den Blut&Eisen-Kanzler Bismarck!) hat sondern bei Cobden, Bright und Bastiat, den heute vom Heer der historisch Unbeleckten vielgeschmähten Manchesterliberalen?

Nur ein nach außen nicht sich aktiv in "fremde Händel" einmischender Staat kann überhaupt im Innern der Spur nach liberal sein! Siehe Schweiz! Siehe auch die innere Staats-Expansion in den USA durch Kriegsetatismus infolge der Aufgabe des non-interventionistischen Erbes der Gründerväter! Diese Wechselwirkung zu bedenken heißt nicht ipso facto ein anarcho-libertärer Sektierer zu sein. Bei den Jungs von Mehr Freiheit.de findet sich ein glasklares Bekenntnis zum außenpolitischen Non-Interventionismus, und die sind nun wirklich anarchoider Neigungen unverdächtig. War Mises Anarchist? Ist Blocher, der die Schweiz aus NATO und EU um alles in der Welt heraushalten möchte, ein Anarchist? Ich bin Anarchist, aber ich müßte keiner sein, um von einer FDP-Regierung den sofortigen Abzug aus Afghanistan zu fordern! Es genügte, liberal zu sein.

Aber ein außenpolitisch non-interventionistischer Kurs ist schon die conditio sine qua non, wenn man das Label "liberal" für sich beanspruchen möchte.


Die Frage an die vielen Freunde aus der "Libersphäre", die mir die Stimmabgabe für die blau-gelbe Guido-Truppe anempfehlen, lautet also:

Würde ich mit denen können wenn sie könnten wie sie wollen?


Ich wäre sogar bereit, einen Großteil meiner eigenen grundsätzlichen und wohlbegründeten Bedenken, nämlich daß 1.) jede Form von Herrschaft schon aus naturrechtlichen Gründen abzulehnen ist und 2.) zudem Minimalstaaten, das zeigt wiederum die Empirie, eben nie harmlose Nachtwächterstaaten bleiben, zurückzustellen und bereitwillig die Hand zu reichen um mit der FDP zu einem Kompromiß zu gelangen wenn diese, nachdem ich mich einen großen Schritt auf sie zubewegt habe, dafür mir einen kleinen im Gegenzug entgegenkäme, indem sie 50 Prozent ihres Programmes (die grob illiberalen Bestandteile) über die Wupper kippte und zudem 50 Prozent ihres Führungspersonals (die grob illiberalen Bestandteile) rausschmeißen würde und von mir aus zwangseinweisen würde in Knast, Klapse oder CDU. Letzteres ist die Höchststrafe.

Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß dieses in etwa eintritt?

All diese Fragen stellen heißt sie beantworten. Der libertäre Realo wird also, ohne daß es dazu eines fundamentalistischen Credos à la Samuel Konkin III. bedürfe, am Sonntag den letzten Spätsommertag genießen und Wahllokale tunlichst meiden.

Eine Abfuhr für jede Spielart von "Realpolitik" im Denken

Das historische Dokument: Ludwig von Mises an die Mont Pèlerin Society (die in ihren Anfängen noch wesentlich energischer und grundsatztreuer war als was da heute so kreucht und fleucht). Must read!

Der nicht mit den Schafen blökte

In turbo-etatistischen Zeiten wie diesen lassen sich wohl kaum "unzeitgemäßere Betrachtungen" finden als die Theorien eines Ludwig von Mises. Und doch macht das gerade den Wert der Ideen dieses großen Freiheitsdenkers aus, der stets kompromißlos wahrheitswillig statt anpaßlerisch mehrheitsfähig zu sein trachtete. Das Manager-Magazin widmet ihm einen größeren Artikel, und zeigt auf, wie wertvoll Mises'sche Erkenntnisse in der heutigen Zeit sein könnten, so man sie denn zur Kenntnis nähme.

hat tip: erzliberal.de

Neu erschienen ist nun auch wieder ein echter Klassiker "Vom Wert der besseren Ideen. Sechs Vorlesungen über Wirtschaft und Politik" beim Olzog Verlag. Michael Kastner von Buchausgabe.de schreibt:

Kurz vor Beginn des neuen Jahres 2009 ist im Olzog-Verlag das Buch "Vom Wert der besseren Ideen" von Ludwig von Mises erschienen. Es handelt sich dabei um die Niederschrift von sechs Vorlesungen, die Ludwig von Mises 1958 in Buenos Aires gehalten hat. Man merkt der Ausgabe an, daß sie mit sehr viel Sorgfalt und Sachverstand bearbeitet wurde. So stammt das Geleitwort von den beiden liberalen Publizisten Gerhard Schwarz und Gerd Habermann. Daß man Detmar Doering, den Leiter des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Einleitung gewinnen konnte, darf als Glückgriff bezeichnete werden. Hat sich Doering doch selbst schon durch die Neuauflage von Mises' "Liberalismus" und Murray Rothbards "Ethik der Freiheit" um die Verbreitung der Ideen der Österreichischen Schule einen Namen gemacht. Seine Einführung ist überaus sachkundig und bietet auch demjenigen Leser, der sich noch nicht mit dem Werk Ludwig von Mises beschäftigen konnte, nicht nur einen einen guten Einstieg in dessen Leben und Werk, sondern stellt auch mühelos den Bezug zwischen den Vorlesungen von Mises und der heutigen Zeit her.

Man mag es kaum glauben, daß Ludwig von Mises diese mahnenden und warnenden Vorlesungen vor 50 Jahren gehalten hat. Wirken seine Thesen und Ideen doch gerade im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Krise so als wären sie in den letzten Tagen niedergeschrieben worden. Mit einer intellektuellen Eloquenz und Leichtigkeit, die man selten bei Wirtschaftswissenschaftlern findet, handelt Ludwig von Mises die Themen Kapitalismus, Sozialismus, Interventionismus, Inflation, Auslandsinvestitionen und Politik und Ideen ab.

Von den Errungenschaften des Kapitalismus über die Mythenbildung der Marxisten, die Naivität und Fehleinschätzungen des staatlichen Allmachtsglaubens bis hin zu Geldtheorie, Freihandel und einem Ausblick auf eine liberale Wirtschaftspolitik spannt Ludwig von Mises den Bogen seiner Vorlesungen.

Man kann beim Lesen nicht umhin, sich zu fragen, warum die politischen Kräfte - gerade auch in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation - immer wieder dieselben Fehler begehen.

Aber Ludwig von Mises wäre nicht Ludwig von Mises, wenn er nicht auch hierauf eine einleuchtende Antwort anbieten würde: "Ideen, und nur Ideen können Licht in die Dunkelheit bringen. Diese Ideen müssen der Öffentlichkeit so vorgestellt werden, daß die Menschen sie verstehen und überzeugt werden. Wir müssen ihnen klarmachen, daß diese Ideen richtig sind. ... Ich wiederhole es: Wir brauchen nichts anderes zu tun, als die schlechten Ideen durch bessere zu verdrängen. ... Unsere Kultur wird und muß überleben, wenn wir an die Stelle der Ideen, die heute einen großen Teil der Welt regieren, bessere Ideen setzen."

Michael Kastner
buchausgabe.de

Die Philosophie der Freiheit heißt NICHT Konservati(vi)smus!

"I do not believe that the philosophy of freedom has much to do, in an essential way, with conservatism. The relationship is largely due to historical accident. Furthermore, analytically speaking, the moral, political and economic basis of freedom does not fit coherently in the conservative intellectual framework.

The central reason for confusion on this matter is due to the peculiarities of the American (and English) political context. Our heritage is filled with the language, the ideals and the reality of liberty. Our Constitution exhibits a great concern for division of power, rights and limitations on the Federal (and state) government, and the importance of contract. So to “conserve” is, to an extent, to conserve these traditions. So American conservatism seems like a philosophy of liberty.

Another reason for the seeming identification of liberty with conservatism is the complex of compromises the political system has yielded. Those who are conservatives in a more literal sense found an uneasy alliance with those whose primary interest is liberty and only secondarily in the American traditions. There is much interesting political, sociological and even religious history here.

Nevertheless, the spirit of liberty (and I would say classical liberalism) is very different from that of conservatism. The conservative fundamentally doesn’t want to rock the boat. One can see it now in the intrigue about Nancy Pelosi and the CIA. The classical liberal (let me invoke the spirit of H.L. Mencken here) knows that both politicians and the CIA cannot be trusted. The true liberal is not afraid to recognize the corruption of power. The conservative, on the other hand, will say, “How can you question these hard-working people in the CIA who risk their lives for America?” Or: “How can you question the Speaker of the U.S. House of Representatives, Third-in-Line to the Presidency?”

To the conservative Faith in Power is very important. The conservative believes that we ought not to release pictures of torture perpetrated by “our” interrogators. The classical liberal thinks the truth is vital. The American public should know just how widespread all of this was (is?). If it stirs up hostility to American troops both in places where they ought not to be or where they possibly should be, that is part of what defending our liberty is about.

I could easily see a conservative cringe here. (I have purposefully chosen edgy examples.)"

Aus einem sehr anschaulichen Grundsatzartikel von Mario Rizzo, dessen Lektüre vor nicht nur terminologischen Verwechslungen bewahrt.

Mises.de Reloaded

Mises.de, die seit vielen Jahren beste und vorbildlichste deutschsprachige Aufklärungsseite zur Verbreitung authentisch liberalen und libertären Ideenguts - der "Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre" - hat ihren Internet-Auftritt aktualisiert und erweitert (u.a. um Bibliographien der Werke von Friedrich von Wieser, Hans Hermann Hoppe sowie eine ideengeschichtliche tour d'horizon über die "Wiener Schule" aus der Feder von Rahim Taghizadegan vom hervorragende Theorie-Arbeit leistenden Institut für Wertewirtschaft). Wer Interesse an elementaren Grundkenntnissen der wichtigsten Denker der Freiheit und ihrer Texte hat, wird hier reichlich beschenkt. Dem Dank + Surfbefehl von Andreas Ullrich kann ich mich daher nur von Herzen anschließen und den Machern viele begeisterte Leser wünschen!

Whig oder Tory?

Via Brad Spangler:

Wer bei uns zu den Tories gehört ist klar: Alles von Gauweiler bis Lafontaine. Aber gibt es in Deutschland überhaupt vereinzelt noch ein paar Whigs? Merz und Metzger sind zwar begnadete Selbstdarsteller, aber in der Sache weder Fisch noch Fleisch und mit einem ähnlichen Fragezeichen zu versehen wie Bob Barr, der Präsidentschaftskandidat der "Libertarian Party", die heute noch "Party of Principle" zu nennen mir zuviel Ironie abverlangte . Möglicherweise ist der Bundestagsabgeordnete Frank Schaeffler das weiße Schaf in der schwarzen Herde?

Jedenfalls besteht auch das Lager der selbsternannten Liberalen (und sogar der Libertären!) hierzulande überwiegend aus Tories, die sich für Whigs ausgeben! Jim Davidson macht deutlich, warum es problematisch ist, wenn zwischen "Klassisch Liberal/Libertär" und "Konservativ" die Trennschärfe verloren geht:

"I won't ever make the mistake of considering conservatives to be libertarians. They are not. They can talk a game about freedom for white people, they can make a pretense about constitutional government for the Christians, and they can mount a patrol against swarthy-complected persons coming across the border and claim it is all about property rights for ranchers along the border, but I don't have to choose to believe it.

[...]

For exactly the same reason we cannot compromise on the war on drugs, we cannot compromise on the wars overseas, we cannot compromise on the corrupt allocation of defense contracts, we cannot compromise on any of our principles. We have to stand for freedom for everyone, all the time."

Man ist Whig oder man ist Tory! Beides zugleich ergibt keinen Sinn!

hattip: Christian Butterbach

Grenznutzentheorie und subjektive Wertlehre

Seit es keine libertäre Zeitschrift mehr im deutschsprachigen Raum gibt, weichen libertäre Autoren schonmal ins publizistische Asyl aus. Michael Kastner hat jetzt bei den Achsenmächten eine didaktisch bravouröse Einführung in die liberale Wirtschaftstheorie geliefert, für die er verdientermaßen vom A'Team mit dem "Alternativen Nobelpreis" prämiert wurde. Ehre wem Ehre gebührt!

Zum diesjährigen offiziellen Wirtschafts-Nobelpreis an Paul Krugman hat übrigens Roderick T. Long schon alles gesagt:

"What’s next – a Nobel prize in biology to a creationist?"

Kassandra hat recht behalten

Und der Titan seine Schäfchen ins Trockene gebracht! Und trotz Copyright-Faschos, die das Einbetten dieses Clips deaktivieren ließen, könnt Ihr ihn hier sehen!

Mein herzlicher Dank geht an Roland Baader, den unermüdlichen Warner vor dem System der Gottspieler!


Nachtrag: den Clip kann man hier anschauen, Ollis Buchempfehlung kommt ab Min. 28:50! Im übrigen betrachte ich das innovationsfeindliche Beharren auf der staatlichen Durchsetzung sogenannter "intellectual property rights" und das Umwälzen der Kosten für diese Fiktion durch die korporatistische Film- und Musikindustrie auf die Allgemeinheit durchaus als ein Strukturmerkmal ökonomischen Faschismus! Basta!

Den Bastard verstoßen!

"Was bedeutet das für den Liberalismus, den verstossenen Vater des Abendlandes, der einst das dunkle Zeitalter erhellt hatte? Niemand wird ihm glauben, dass der Neoliberalismus nicht wirklich sein Kind ist. Er muss für eine Krise geradestehen, vor der er selber immer gewarnt hatte."

Matt Jenny in seiner brillanten Paxx-Kolumne "Was tun?" zur babylonischen Sprachenverwirrung um die Begriffe "libertär" und "liberal" im Angesicht der globalen Staatsfinanzenkrise, dem Waterloo des fiat-money-Systems.

An dieser Stelle mein Vorschlag zur Güte: einfach keine Kuckuckseier mehr ausbrüten, sondern den Bastard "Neoliberalismus" endlich verstoßen!

Appenzell vs. Athen

Wie freiheitsverträglich ist das Demokratieprinzip? Dieser Frage geht der Mitherausgeber der Schweizer Monatshefte und Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts der Schweiz Robert Nef in einer Dankesvorlesung "Das Mehrheitsprinzip - Bedrohung oder Hort der Freiheit?" anläßlich der Verleihung der Hayek-Medaille bei den diesjährigen Hayek-Tagen nach, deren gekürzte Fassung heute in der WELT erschienen ist.

Der Aufschwung kommt an - beim Staat!

Es hat schon etwas Surreales, wenn ausgerechnet im BRD-Staatsfernsehen die asozialen und für viele Menschen inzwischen existenzbedrohenden Folgen eines maßlosen und völlig enthemmten und von der politkrimogenen Klasse betriebenen Etatismus so schonungslos dargestellt werden, wie gestern im ARD-Magazin Plusminus. Handelt es sich dabei gar um "taktisch zugestandene Meinungsfreiheit" die, wie Blankertz einmal in "Die Therapie der Gesellschaft" diagnostizierte, "die Barbarei verdoppelt"? Im ersten Beitrag wurde jedenfalls berichtet, wie der Staat bei den Energiekosten die Bürger kräftig und schamlos abzockt, im zweiten darüber, wie der Staat die Bürger durch kommunale Gebühren ausplündert, im dritten über den Mißstand, wie die auf dem Prinzip Zwangsmitgliedschaft gründenden staatlichen Subsysteme - hier: Krankenversicherungen - das Geld der Beitragszahler auf geradezu abenteuerliche Weise verschwenden und der vierte Beitrag prangert die nur noch geisteskrank zu nennende Subventionspolitik von Solarstrom an, die asiatische Hersteller fördert, Arbeitsplatzexport ins Ausland begünstigt und hierzulande vor allem auf Kosten von vornehmlich sozial schwachen Stromkunden, vor allem Familien, geht. Mobilität, Wärme und Licht sind im "Sozialstaat" (ein Oxymoron, denn Staat und Gesellschaft sind unversöhnliche Gegensätze, wo Staat ist, liegt die Gesellschaft in Ketten!) Deutschland längst Luxusgut. Kompakter und lehrreicher als in diesem halbstündigen Magazin kann die Fratze des uns alle tagtäglich tyrannisierenden Staazi-Unwesens nicht vorgeführt werden. Der Aufschwung, der nach Meinung der Auguren schon wieder im Abschwingen begriffen ist, kam an. Beim Fiskus, bei staatsnahen Konzernen, bei staatlichen oder halbstaatlichen Bürokratien, bei den Apparaten (v.a. Militär und Geheimdienste!), beim Korporatismus. Nicht bei Bürgern und nicht bei echten (also überwiegend NICHT von Staatsaufträgen lebenden) Unternehmern.

Es ist Zeit zum Handeln! Eigentlich. Wären da nicht unzählige staatsfrömmelnde, den Kampfgeist lähmende Beschwichtigungsliberale, deren Inferiorität und Hasenherzigkeit dazu führen, daß der Liberalismus seit gut 150 Jahren nurmehr Rückzugsgefechte führt, dort, wo er parteipolitisch in Erscheinung tritt, seit Fritze Naumann allenfalls eine Karikatur seiner selbst abgibt und in gewissen, sich immer mehr verengenden Nischen ein ansonsten kümmerliches Dasein fristet, während die Herzen jeder nachwachsenden Generation junger Idealisten den verschiedenen Spielarten des Sozialismus zufliegen. Ein Zitat des Philosophen Wolfgang Kersting aus der FAZ vom 7. Juni illustriert sehr schön, daß das Elend des deutschen Liberalismus hausgemacht ist:

"Die Kritik an einem wuchernden Staatsinterventionismus ist nicht mit einer Zustimmung zur Utopie des absoluten Marktes zu verwechseln. Der Liberalismus hat mit dem anarcho-kapitalistischen Sektierertum der Libertarians nichts zu tun. Der Liberalismus ist ein treuer Freund und entschiedener Verteidiger des Staates. Freilich eines Staates, der sich auf die Rolle beschränkt, die Selbstorganisation der Gesellschaft zu ermöglichen. Keinesfalls hat der Staat die ziellose Fortentwicklung der Gesellschaft mit einer normativen Zielvorstellung zu versehen."

Einen "treuen Freund" und "entschiedenen Verteidiger" bräuchte indes nicht der Staat, sondern die Menschen, die unter dem bspw. vom eigenen Staatsfunk (!) aufgedeckten Unrecht des Etatismus zu leiden haben. Nicht der Staat, sondern dessen Opfer sollten unserer Sorge teilhaftig werden!

Zum stereotypen Utopievorwurf der Minimal-Staazis, die nicht begreifen wollen, daß sie mit ihrer Haltung, oder besser: der Abwesenheit einer solchen, Teil des Problems sind und nicht seiner Lösung, sei an dieser Stelle auf Michael Kastner: "Der Staat ist die eigentliche Utopie" verwiesen.

Die Worte Kerstings machen eines deutlich: Das Grundübel des Liberalismus in Deutschland liegt darin begründet, daß er keiner ist!

Nicht der System-Agitprop auf den Leim gehen!

Ein mulmiges Gefühl hatte ich zwar schon beim medial-parlamentarischen Schauprozeß gegen Gysi, wollte aber nicht gleich wieder nach meiner DSDS-Phase den rechten Blogger-Lynchmob (der sich in zwei Fraktionen aufteilt: Die Rechtslibertären, bei denen inzwischen selbst antisemitische Stereotype und Konspirationstheorien en vogue sind und als Pendant die "Pro-Westlichen", bei denen ein ebenbürtiger Haß-Vorrat eben anti-arabisch oder anti-muslimisch ausgeschwitzt wird) auf meine Kommentarspalten locken und so schwieg ich.

Auch wenn sich mein Mitleid mit einem hochwohlgeborenen Günstling des DDR-Systems in Grenzen hält, muß ich schon auch sagen: in dem Moment, da man glaubt, der mainstream habe "ausnahmsweise" mal "den Richtigen" am Wickel, hat man sich schon selbst dabei ertappt, dem System auf den Leim zu gehen.

Einen wichtigen Hinweis, daß man - nebenbei bemerkt: gerade auch als Libertärer - das Thema Linkspartei durchaus ambivalent sehen muß, gab ausgerechnet der Rechtskonservative Peter Gauweiler in der FAZ vom Montag ("Fremde Federn"):

"Der von Gysi nach der Wende für die PDS gewählte Begriff der „Nachfolgepartei der SED“ ist fragwürdig, weil das, was die SED gekennzeichnet hat, keine „Nachfolge“ haben darf. Wenn es einen Grund gab, eine förmliche Koalition mit der PDS grundsätzlich zu verweigern, dann lag es im Anstößigen dieser Nachfolge und nicht, dass heute Lafontaine und Gysi Einwände gegen den EU-Vertrag von Lissabon erheben (das macht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auch) und dass sie nichts von den Bundeswehreinsätzen im ehemaligen Jugoslawien und Afghanistan halten (das tun die Deutschen mehrheitlich)."

Das sind klare Worte. Gegen Sowjeteuropa à la Lissabon und Remilitarisierung à la Jung (im Äußeren) und Schäuble (im Inneren) sind aber nicht nur Gysi, Gauweiler und - da der Hinweis sicher von hinterwestlerisch gestimmten Kommentarrülpsern sowieso kommen wird - ja, auch die NPD (solange sie selbst nicht an der Macht ist), sondern eben auch und zuallererst alle authentischen Erzliberalen, die sich an Cobden, Bastiat, Eugen Richter und Ludwig von Mises orientieren. Das heißt nun nicht, daß man mit Reaktionären, Kommunisten und Nazis irgendwelche Querfronten Grevenbroicher Provenienz bilden müsse. Die Roten und Braunen werden ja nicht schöner, nur weil die demokratische Mitte häßlicher wird. Aber es dient der Klärung der Verhältnisse. Im Kampf zwischen selbsternannten Demokraten und sogenannten Extremisten ist Libertären zum Disengagement zu raten. In Familienstreitigkeiten mischt man sich nicht ein, das gilt im Kleinen wie im Großen.

Der Umwelt zuliebe: mehr Markt - weniger Zwang!

Der führende klassisch liberale think tank im deutschsprachigen Raum, das Liberale Institut in Zürich, veranstaltet in Kürze ein Seminar zum Thema "Umweltschutz durch mehr Markt oder mehr Zwang?" Für mich als Rothbardianer eine rhetorische Frage.

Gleichwohl verspricht dieses Seminar sowohl von der Themenstellung als auch von der hochkarätig besetzten Referentenrunde her auf jeden Fall ein sehr spannendes und intellektuell anregendes Ereignis zu werden:

• LI-Symposium 2008 - «Umweltschutz durch mehr Markt oder mehr Zwang?»

  12.-13. Juni 2008

  Zürich

  Hochschule für Wirtschaft Zürich (HWZ), Sihlhof, Lagerstrasse 5

  Das diesjährige LI-Symposium befasst sich mit dem Spannungsverhältnis von Markt und Umweltschutz. Es wird erörtern, ob und inwiefern sich die ökonomische und ökologische Entwicklung einer Gesellschaft widersprechen, welche ökologischen Auswirkungen der Marktprozess entfalten kann und welche Notwendigkeiten sich daraus ergeben.

  12.06.08 - Öffentliche Abendveranstaltung (ab 18 Uhr)
  «Ökologismus — eine Gefahr für die Umwelt?»
  Michael Miersch, Maxeiner & Miersch, München und Berlin
  «Classical Liberal Perspectives on Environmental Protection»
  Fred L. Smith Jr., Competitive Enterprise Institute, Washington
  Eintritt frei - Anmeldung zur Abendveranstaltung:
  Anmeldeformular — Abendveranstaltung 12. Juni 2008

  13.06.08 - Tagesseminar (ab 9.30 Uhr)
  Robert Nef, Liberales Institut
  Prof. Rudolf Minsch, Chefökonom, economiesuisse
  Steffen Hentrich, Institut für unternehmerische Freiheit, Berlin
  Julian Morris, International Policy Network, London
  Edgar Gärtner, Publizist, Frankfurt am Main
  Rahim Taghizadegan, Institut für Wertewirtschaft, Wien
  Teilnahme kostenlos - Anmeldung zum Tagesseminar (Teilnehmerzahl begrenzt):
  Anmeldeformular — Tagesseminar 13. Juni 2008

  Komplettes Programm des LI-Symposiums (pdf)
  Anfahrtsbeschreibung (pdf)

Plädoyer für Libertopia

"Es gibt keinen Grund, auf weit greifende liberale Entwürfe mit Bildern attraktiven Lebens zu verzichten. Auch strenge Privateigentumsordnungen, Ehen- und Familienideale haben ihre Romantik, wie Chesterton in humorvoll-übermütiger Weise gezeigt hat. Utopien müssen nicht sozialistisch sein. [Hervorhebung DDH] Liberale Träumer sollten sich darum nicht entmutigen lassen; die Zeit kann sie mit Erfüllungen überraschen und ihre erdichtete Welt in Wirklichkeit umsetzen. Wo aber die Utopien schwinden, da breitet sich eine Welt von Öde und Ratlosigkeit aus."

Gerd Habermanns vor längerer Zeit in Cicero abgedrucktes Plädoyer für einen Mut zur liberalen Utopie steht durchaus in bester Hayekianischer Tradition! Auch wenn das die "Anonymen Semi-Liberalen" aus der "Libersphäre" von "NUB" über "Rayson" bis "Statler" bisweilen zu vergessen scheinen!

Der-Markt.com ist da!

Eine gute Nachricht für alle Freiheitsfreunde: Die erste Testausgabe des neuen und einzigen deutschsprachigen Magazins des Liberalismus kann man hier kostenlos downloaden.