Das Grundrecht auf Hass

Eine überfällige und dankenswerte Klarstellung von Roger Köppel in der Weltwoche.

 

Tränenloses Mitleid mittels vorgekaukelter Solidarität

 Solche Leserbriefe gibt es auch nur noch in Liechtenstein: 

 "Der Landtag stimmte vergangene Woche den Ansuchen des Netzwerkes für Entwicklungszusammenarbeit zu, das in einer Petition in seinen Sorgen um die Menschen in armen Ländern einen ausserordentlichen Beitrag von einer Million Franken für humanitäre Coronahilfen forderte. Grundsätzlich ist es ehrwürdig, wenn sich Menschen für die Ärmsten einsetzen. Die Geschichte der staatlichen Entwicklungshilfe an Regierungen armer Länder hat leider bewiesen, dass sie viele negative Aspekte in sich birgt. So wurde die vergangenen Jahre durch Entwicklungshilfen die Korruption in vielen Entwicklungsländern massivst befeuert. Auch wurden mittels Entwicklungsgeldern Systeme und Regierungen am Leben gehalten, die eigentlich für die Armut der Menschen in diesen Ländern die Verantwortung tragen. Die Forderung der Petitionäre ist insofern zu hinterfragen, da sie an unfreiwillig Gebende gerichtet ist. Eine doch sehr bequeme Seite, die man mit einer Politisierung der Wohltätigkeit verfolgt. Man braucht sich die Hände nicht schmutzig zu machen. Statt in die eigene Tasche zu greifen, kann sich jedermann tugendhaft und hochmoralisch mit der Forderung solidarisieren, den Steuerzahlern unfreiwillig zu verpflichten. Um es mit den Worten des bekannten Theologen und Rechtsgelehrten Louis de Molina zu umschreiben: «Almosen sollten aus privaten und nicht aus öffentlichen Geldern gegeben werden.» Aus einer ehrenhaften freiwilligen Karitas wird ansonsten ein «Zwangsbereich mit Diebstahl am Steuerzahler». «Ein tränen­loses Mitleid mittels einer vorgegaukelten Solidarität, die Inhalt und Wärme vermissen lässt», so schreibt Gerard Radnitzky. Eine staatlich verordnete Moral ist ein Widerspruch in sich und grenzt an Unmoral. Wenn eine Mehrheit glaubt, anderen die Vorstellung einer «guten Gesellschaft» aufzwingen zu wollen, handelt es sich um eine Verletzung des Rechtsstaates. Eine unfreiwillige «kollektive Solidarität» hemmt und untergräbt die wahre Solidarität. Es darf anerkannt werden, dass einige Organisationen des Netzwerkes der Entwicklungszusammenarbeit bis anhin eine sehr wertvolle Arbeit geleistet haben. Wäre es hier nicht angebracht gewesen, eigenverantwortlich Gelder von privater Seite zu sammeln? Damit würde das Netzwerk an Glaubwürdigkeit gewinnen. Ich bin überzeugt, dass gerade auch bei uns, sollten Gelder an wirklich bedürftige, durch Corona in Not geratene Menschen in den Entwicklungsländern gehen, eine grosse Spendenbereitschaft vorhanden ist. Immer höhere staatliche Entwicklungszahlungen zu fordern, mag oberflächlich das Gewissen beruhigen, aber hat nichts mit Nächstenliebe zu tun."

Der Waldgänger

„Waldgänger aber nennen wir jenen, der durch den großen Prozeß vereinzelt und heimatlos geworden, sich endlich der Vernichtung ausgeliefert sieht. Das könnte das Schicksal vieler, ja aller sein - es muß also noch eine Bestimmung hinzukommen. Diese liegt darin, daß der Waldgänger Widerstand zu leisten entschlossen ist und den, vielleicht aussichtslosen, Kampf zu führen gedenkt. Waldgänger ist also jener, der ein ursprüngliches Verhältnis zur Freiheit besitzt, das sich, zeitlich gesehen, darin äußert, daß er dem Automatismus sich zu widersetzen und dessen ethische Konsequenz, den Fatalismus, nicht zu ziehen gedenkt.“

~ Ernst Jünger, Der Waldgang, 1951, S. 28

Johnny aus Oberhausen

Um zu illustrieren, wie sehr der Spät-Etatismus (insbesondere in unserer ihren letzten Tagen entgegendämmernden Republik) mit seinem Latein am Ende ist, möchte ich Euch heute mal eine Geschichte aus meinem eigenen privaten Umfeld erzählen. Der Staat als territorialer Gewalt- und Rechtssetzungsmonopolist scheitert nicht erst wo er gesellschaftliche Bereiche okkupiert, die der klassische Liberalismus noch der Sphäre der Gesellschaft zuwies, sondern schon in seinem Kernbereich, der Gewährleistung der Herrschaft des Rechtes, seiner Setzung und Durchsetzung.

Ein junger Mann vom Niederrhein mit dem ich seit einigen Monaten freundschaftlichen Umgang pflege - nennen wir ihn "Johnny" - hatte bei einer Jugendfete um die Weihnachtszeit 2012 etwas über die Strenge geschlagen. Johnny, damals 18 Jahre alt, hatte etwas zu tief ins Glas geschaut und es an mittelenglischen Umgangsformen fehlen lassen, so daß die Gastgeber, eine Gruppe Grobiane vom Lande, ihn unsanft hinauskomplimentierten. Es gab dann wohl eine Rangelei und Johnny sah in der aufgeheizten Atmosphäre nurmehr die Chance, durch Verlassen des Schauplatzes der Auseinandersetzung einer weiteren Eskalation vorzubeugen, dabei allerdings streifte er wohl (im Zustand der Trunkenheit) einen der um seinen Wagen herumstehenden jungen Grobiane, den er damit leicht verletzte, was zu wütenden Attacken der Gruppe auf sein Fahrzeug führte. Johnny fuhr dann mit dem Wagen zu sich nach Hause in einen idyllischen Vorort "Oberhausens" und wurde ein paar Stunden später von der Polizei abgeholt. Soweit mutatis mutandis der ungefähre Sachverhalt.

Zum Zeitpunkt dieser Ereignisse kenne ich Johnny nur aus einem oder zwei flüchtigen Chats auf Facebook. Nun hörte ich plötzlich nichts mehr von ihm, was ich aber nicht auf mich bezog, da unsere erste Unterhaltung mir ausgesprochen positiv in Erinnerung war und bis heute geblieben ist. Nach ca 72 Stunden Funkstille und dem Verstreichen einer Chat-Verabredung dämmerte in mir der Verdacht herauf, Johnny könnte in Schwierigkeiten stecken und irgendetwas Ungutes sei passiert. Ich schrieb ihn an via Facebook aber erhielt natürlich keine Antwort, der Junge war wie vom Erdboden verschluckt.

Da ich sonst über keinerlei Kontaktdaten von ihm verfügte, nicht einmal wußte, ob Johnny wirklich Johnny heißt, konnte ich ihn auch nicht anrufen. Auf seinem Facebook-Profil als einzige Recherchegrundlage suchte ich mir dann einen seiner engsten Kontakte der mir sein Freund zu sein schien - nennen wir ihn "Magnus" - und habe den einfach mal angehauen, ob er mir sagen könne, was mit Johnny los sei. Und der setzte mich auch sogleich ins Bild, über die gründlich mißlungene Party, die Verhaftung, die Blutprobe, den Führerscheinentzug und die Verzweiflung, die Johnny wohl veranlaßte in einer Kurzschlußhandlung einfach mal davonzulaufen - sowie die Anstrengungen die Magnus unternahm, Johnny wiederzufinden (eine Aufgabe, an der die deutsche Polizei mit ihren vom Steuerzahler finanzierten Ortungssystemen zuvor grandios scheiterte, während der 16jährige Magnus dazu nur sein Handy benötigte). Ich bedankte mich bei Magnus und ließ ihm Johnny aufmunternde Grüße ausrichten verbunden mit dem Wunsch, Johnny möge zu mir telefonisch Kontakt aufnehmen damit ich ihm allfällige Hilfe (wie immer die auch aussehen könnte in dieser mißlichen Situation) anbieten könne.

Es dauerte noch eine Weile, bis Johnny, der erst einmal die Nackenschläge zu verarbeiten hatte, sich tatsächlich bei mir meldete und mir nicht nur berichtete, was sich in der Horrornacht zutrug, sondern auch aus seinem bisherigen Leben erzählte, das vor allem geprägt war durch eine gebrochene Schulbiographie eines aufgeweckten jungen Mannes der augenscheinlich über ein ganzes Bündel mannigfaltiger Talente und ein gerüttelt Maß an Intelligenz verfügte. Die Kernthese (nicht nur) libertärer Staatsschulkritik ist ja gerade, daß das herrschende Zwangsschulsystem nicht nur den "schwächeren" (i.e. manuell geschickteren) sondern auch und gerade den hochbegabten Schülern Fallstricke in den Weg legt und sie nicht eben selten scheitern läßt. Schulerfolg hat hierzulande nur der auf Anpassung getrimmte Medianschüler.

In den vielen, oftmals sehr langen nächtlichen Gesprächen entwickelte sich zwischen uns ein Vertrauensverhältis das freilich auch erst die eine oder andere Bewährungsprobe zu bestehen hatte. Johnny, dem durch die nocte horribilis der Schrecken nachhaltig in die Glieder gefahren war, erkannte peu à peu, daß er in seiner derzeitigen Lebenssituation in eine Sackgasse geraten war und grundlegend die Dinge ändern müsse. Seit seinem Schulabbruch bestand sein Alltag im wesentlichen aus Prokrastination und virtuellen Formen der provokativen Selbstdarstellung. Er selbst war mit dieser Situation extrem unzufrieden, aber erst in den Diskussionen mit mir, der ihn nicht verurteilte und schurigelte sondern mit Empathie auf ihn einging und vor allen Dingen: ZUHÖRTE entwickelte Johnny - er nannte mich inzwischen seinen "Mentor" - dann sehr schnell und wie ich betonen möchte aus eigenem Antrieb den eisernen Willen, sein Leben wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Ich hatte ihm meine eigene Geschichte (ungeschönt, also mit all ihren Niederlagen und Brüchen!) geschildert und wie dankbar ich war, daß ich schließlich mit 26 Lenzen im Jahre 2002 doch noch auf dem zweiten Bildungsweg (nachdem ich zuvor auf meinem Cannstatter Gymnasium 1994 als Maastricht-Gegner politisch verfolgt worden war) mein Abitur nachholen konnte und wie wertvoll und prägend dieser Lebensabschnitt auch heute noch in der Rückschau für mich ist. Als ich Johnny dann im Frühjahr auf der Rückreise von einem Gummersbacher Liberalismus-Seminar in Oberhausen besuchte, erfreute er mich schon bei der Begrüßung mit der Kundgabe: "Ich habe nachgedacht. Ich werde mein Abitur doch noch machen!" Schnell recherchierte er, an welcher Schule das noch möglich sei und schließlich fand er eine die von ihrem Angebot wie angegossen zu ihm paßte und ihn auch nehmen wollte. Johnny meldete sich umgehend an und die Metamorphose die er dann bis Anfang September (NRW-Schulbeginn) durchlebte war schlicht atemberaubend: Aus dem kleinen Gammler der bis dato in einer schmuddeligen Räuberhöhle hauste wurde wurde ein sehr ordentlicher junger Erwachsener, der noch vor dem ersten Hahnenschrei aufstand und sich in Bibliotheken und Lernzirkeln auf den bevorstehenden Schulanfang vorbereitete, der den erstaunten Besucher in einer stilvoll eingerichteten und super in Schuß gehaltenen kleinen Wohnung zu empfangen sich die Ehre gab und der sein Taschengeld statt in Krempel und Klamotten fortan in Lehrbücher und Schulmaterialien investierte und der seinen Tagesablauf durchstrukturierte wie ein Schweizer Uhrwerk. All das, wohlgemerkt, ohne äußeren Druck, einzig aus innerer Überzeugung.

Innerhalb eines Dreivierteljahres hat da ein junger Mann einen respektgebietenden Reifungsprozeß durchlebt, den kein anderer als sein Verdienst für sich reklamieren kann als er selbst! Während Johnny zu einem mustergültigen angehenden Abiturienten aufblühte mahlten die Mühlen der deutschen Strafjustiz gemächlich vor sich hin um zu einer juristischen Aufarbeitung des weihnachtlichen Unfriedens vom Vorjahr zu gelangen. Zunächst wurde ein auf Sommer datierter Prozeßtermin wieder um einen Monat in den September verschoben, so daß die Hauptverhandlung nun auch noch in die beginnende Schulzeit Johnnys fiel, was für einen inzwischen 19jährigen der ohnehin sein ganzes Leben umstellt eine nicht unerhebliche seelische Belastung darstellt.

Neun Monate nach der Tat bequemte man sich nun also in einem Jugendschöffengericht in Oberhausen der Frage auf den Grund zu gehen, wie es sich denn nun eigentlich alles zugetragen habe. Eine zähe Beweisaufnahme erparte Johnny dem Gericht indem er sein Fehlverhalten einräumte, insbesondere fahrlässige Körperverletzung (die freilich materiell keinen Schaden hervorrief, das mutmaßliche Opfer suchte nicht einmal einen Arzt auf, von weitergehenden Forderungen, etwa Schmerzensgeld, war nie die Rede) sowie eine Trunkenheitsfahrt in der Tatnacht. Der Richter - nennen wir ihn "Richter Dilga" - war nicht nur aus den Akten bestens über den Sachverhalt informiert sondern auch über die Person Johnny die eben bis zu jenem Fiasko unleugbar ein sehr öffentliches Leben als enfant terrible führte und deren Bekanntheitsgrad in Oberhausen notorisch ist. Auf mich machte der Richter, das muß ich bekennen, einen überaus (auch in sozialer und menschlicher Hinsicht) kompetenten und, wie es im Juristendeutsch heißt, der "Lebenswirklichkeit" überaus zugewandten Eindruck. Jedenfalls war er ein anderes Kaliber als der intransigente und vorwurfsvoll knarzende Staatsanwalt. Dieser warf Johnny  im Plädoyer gar dessen "Erscheinung" vor, insinuierte, daß er mit seinem ansprechenden Äußeren (Johnny wird oft für ein Model gehalten hat aber noch nie wirklich als solches gearbeitet) "Eindruck schinden" wolle und deswegen wohl auch ins Fitnesstudio ginge! Die bizarre Message: so ein Poser gehört bestraft!

In dem Moment mußte ich an zurückdenken an die unvergeßliche "Talk im Turm" Runde mit Erich Böhme aus dem Jahre 2000, als der kauzige SPD-Zausel Freimut Duve gegen den österreichischen "Feschisten" Jörg Haider "Argumente" ähnlicher Qualität meinte ins Feld führen zu müssen. Duve starrte damals auf die modischen Accessoires seines eloquenten österreichischen Sitznachbarn und fauchte: "Sie verführen die Jugend ja schon durch Ihr modisches Auftreten, diese Stiefeletten da...Ihr ganzes Auftreten...!" Darauf ein überlegen grinsender Haider, ihm gönnerhaft die Hand tätschelnd: "Segns Herr Düwe (!) wann I Sie beraten tät könnt ma aus Eana auch noch an gescheitn Typn mocha!"

Jedenfalls zogen sich im Laufe der Verhandlung Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger zum Rechtsgespräch zurück und heraus kam als Urteilsspruch: 1 Woche Jugendarrest und Fleppe weg (für ein weiteres halbes Jahr nachdem Johnny des Führerscheins ja schon in der Tatnacht verlustig ging und seither 9 Monate zu Fuß geht). Ein hartes Urteil ohne Zweifel, vor allem wenn man in Relation betrachtet was in dieser Republik für vergleichsweise milde Urteile gegenüber brutalen Schlägern und Gewalttätern an der Tagesordnung sind. Meine Kritik an der verfügten Arrestfestsetzung möge im folgenden nicht als Richter- oder Urteilsschelte mißverstanden werden (das Gericht hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durchaus maßvoll agiert und mit den Einlassungen des Vorsitzenden Richters Dilga in der Urteilsbegründung kann ich mich, wenn man den verspäteten Zeitpunkt diskontiert, sogar weitgehend identifizieren), sondern ist bei mir als Institutionenkritik intendiert.

Mehrere Fragen nämlich drängen sich geradezu auf: Wie kann es sein, daß ein erheblicher Eigriff in die Grundrechte eines Menschen - und nichts anderes stellt ein Freiheitsentzug dar, auch wenn er "nur" temporärer Natur ist - verhängt werden kann wo kein oder ein kaum nachweisbarer materieller (körperlicher) Schaden an irgendwelchen Rechtsgütern entstanden ist? Wie kommt es, daß deutsche Jugendgerichte die Maßnahme "Jugendarrest" mittlerweile standardmäßig verhängen und zwar ausdrücklich bei "gutartigen" Delinquenten, ein Rechtsinstitut immerhin, über dessen Entstehungszeit der geneigte Leser folgendes erfährt:

"Der Jugendarrest wurde 1940 durch die Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechtes eingeführt und 1943 in das Reichsjugendgerichtsgesetz eingefügt. Seitdem hat sich wenig an den Vorschriften zur Verhängung von Jugendarrest geändert – lediglich die Maximalzahl der Freizeitarreste wurde 1990 von vier auf zwei abgesenkt." Bemerkenswert in einem Land, das sonst so viel auf seine multiplen Entnazifizierungen einzubilden sich erkühnt.

Hinzu kommt daß in der juristischen und erziehungswissenschaftlichen Fachliteratur die Maßnahme als, gelinde gesagt, fragwürdig gilt. Die Rückfallquote liegt, je nach Erhebung, zwischen 60 und 70 Prozent. Ich empfehle hierzu pars pro toto folgende Studien: "Erzieherische Ausgestaltung des Jugendarrestes: Entwurf einer Rahmenkonzeption" von Alexandra Leu von Vdm Verlag Dr. Müller (Mai 2007) sowie "Vollstreckungs- und vollzugsrechtliche Probleme des Jugendarrests: Rechtfertigung von Abschaffung oder Reform des Zuchtmittels?" von Sandra Brücklmayer, Verlag Dr. Kovac; Auflage: 1., Aufl. (Juli 2010) sowie "Retaliative und restitutive Möglichkeiten sozialer Kontrolle: Eine Gegenüberstellung von Jugendarrest und Mediation" von Jörg Trinks, Grin Verlag; Auflage: 1. (Februar 2011). Zur grundsätzlichen libertären Kritik an einem Strafrecht, in dem der Bestrafungsgedanke den der Restitution überlagert, sei einmal mehr auf die bahnbrechende rechtsphilosophische Arbeit von Murray N. Rothbard: "Die Ethik der Freiheit" verwiesen.

Und wenn der erzieherische Gedanke eines "Warnschusses" hier im Fordergrund stehen soll - wer kann nach 12 (!) verstrichenen Monaten (Johnny muß nun an Weihnachten 2013 in den Bau!) noch ernstlich und bei voller Zurechnungsfähigkeit von "Warnschuß" reden? Zweck der Maßnahme sei es, so die allgemeine Begründung, die Verhaltensbesserung zu bewirken. Diese ist zumindest aber im Falle Johnny lange eingetreten bevor der "Rechtsstaat" mit seinem schwerfälligen Sanktionsapparat, der zudem in der Causa Johnny mit Kanonen auf Spatzen schießt, ausgeschlafen hatte! Einen kausalen Nexus zwischen dem Freiheitsentzug nach einem Jahr und Johnnys Läuterung schon Monate zuvor an den Haaren herbeizukonstruieren wird selbst dem verwinkeltsten Advokaten schwerlich gelingen.

Johnnys Sozialprognose ist gleichwohl eine überaus günstige, aber nicht weil, sondern obwohl man ihn für eine Woche völlig unnötigerweise wegsperrt. Die Qualitäten dieses jungen Mannes, der dabei ist, ein erstklassiger Abiturient zu werden und schon zielstrebig auch die Wahl eines künftigen Studienfaches ins Auge faßt, hätte man lediglich früher erkennen und fördern sollen, ihm Raum für die Entfaltung seiner Potentiale einräumen anstatt über seine durchwegs harmlosen Lausbubenstreiche, die der Herr Staatsanwalt noch einmal aufzulisten sich nicht nehmen ließ, in den gouvernantenhaften Empör-Modus zu verfallen.Johnny wird seinen Weg erfolgreich fortsetzen, daran werden auch die eklatanten Fehlleistungen staatlicher Zwangsinstitutionen in seinem Falle nichts ändern können.

Ludwig von Mises zum Sezessionsrecht

“Wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zugehören wollen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern […] Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müßte es geschehen.”

--Ludwig von Mises, Liberalismus, Jena 1927, S. 96

Die wahre Natur des Staates - und warum Gewalt keine Lösung ist

"Joe Stack and the IRS - The Impact of Error" von Stefan Molyneux. Empfehle jedem dieses kurze Filmchen, sehr instruktiv, die Viertelstunde ist wirklich bestens investiert!

Rothbardianer vs. Hayekianer

Buchautor Brian Doherty vom Reason Magazine, der schon über die Geistesgeschichte des US-amerikanischen Libertarianism ein brillantes Standardwerk verfaßt hat, beschäftigt sich in einer aktuellen Rezension mit dem tiefen Graben der die libertäre Bewegung schon seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts trennt. Es scheinen wirklich Welten zu sein, die zwischen den beiden Hauptexponenten der Philosophie der Freiheit, Friedrich August von Hayek (der im deutschsprachigen Raum über eine wachsende Anhängerschar unter Neoliberalen und Neokonservativen sowie unter schwarz-gelben Jungpolitikern verfügt) und Murray N. Rothbard (dessen Rezeption und Popularisierung über das rein akademische Milieu hinaus hierzulande - anders an in Amerika, wo sie durch die Ron-Paul-Bewegung einen neuen kräftigen Schub erfuhr - noch weitgehend Brachland ist, von wenigen hochachtenswerten Pionierleistungen von Guido Hülsmann und Detmar Doering einmal abgesehen) liegen:

"[...] Rothbard makes abundantly clear here, very important differences exist between the fallibilistic, utilitarian, small-government thinking of Hayek (and Friedman, and to a great degree Mises) and the rights-based anarchism of Rothbard and many of his followers, both of which coexist uneasily under the label libertarian.

In words that he never made or intended to make public in his lifetime, Rothbard calls Hayek’s most monumental statement about liberty and the political order “surprisingly and distressingly, an extremely bad, and, I would even say, evil book.” The “evil” part comes from the blow he thinks it will strike the libertarian movement, with Hayek then and even more later seen as libertarianism's most respectable and brilliant exponent.

Since Hayek supported political liberty only for instrumental reasons, and not nearly as far as the anarchist Rothbard, Rothbard felt Hayek's position would create a rhetorical “Even Hayek admits…” problem for more radical libertarians (which has been true, to some extent.) Rothbard's arguments against Hayek are not strictly pragmatic; he maintains that Hayek misunderstands the rational arguments for liberty and misstates the importance of rights arguments in classical liberal history. In a later, more conciliatory but still negative memo, Rothbard lists at many pages' length the various concessions Hayek makes to state power that Rothbard thinks are unnecessary and rights-violating, from government subsidies for public goods to government enterprises competing in the market to compulsory unemployment and old age insurance to aid to the indigent."

Die Ironie der Geschichte allerdings ist, daß heute Hayek (und Milton Friedman) immer häufiger in der Mainstream-Presse mit dem Begriff "Anarcho-Kapitalismus" identifiziert werden und dieses Etikett wiederum synonym mit "neoliberal" gebraucht wird. Da ist die Verwirrung der Geister dann wirklich komplett.

"In fact, Hayek is so associated with his beliefs in the failures of central planning, the powers of a free-market price system, and his demolition of “social justice” that many people familiar with him are surprised to find out that Hayek believes most of the bad things (from an anarcho-capitalist perspective) that Rothbard slams him for."

Eine Ironie der Geschichte ist es auf jeden Fall, wenn auch bei uns hier als Kollateralnutzen der fortschreitenden allgemeinen Verblödung die bis zur Selbstverleugnung anpaßlerischen "Nur-ja-nicht-anecken-Liberalen" (die sich sogar für manche "zu radikale" Idee Hayeks entschuldigen und auf Distanz gehen, und das bei der Stiftung, die seinen Namen trägt!) für einen Mut und eine intellektuelle Kompromißlosigkeit geprügelt werden, die sie gar nicht besitzen. Dann hat sich ihr serviles Kriechertum vor den herrschenden etatistischen Auffassungen wenigstens nicht ausgezahlt.

Linkslibertär ist KEIN Oxymoron!

Schöner als Matthew Dawson auf Facebook könnte ich es auch nicht auf den Punkt bringen:

"I am a left-libertarian. This is a position that seems contradictory to many, both libertarian and not; libertarianism is traditionally seen as being a movement of the Right, or even the farthest extreme of the Right, existing as an apologetic philosophy for corporatism and elitism. I believe that this is fundamentally mistaken. The Right, I think, is properly seen today as being the status quo of state-capitalism, dominated by an elite of bureaucrats and plutocrats, whose ends are power and authority at the expense of everyone else. Even modern day “liberals” and social democrats are rightist in this sense; merely reforming a fundamentally evil system is not enough, and the state-socialist means of compulsion and centralization contradict their declared “leftist” ends. Thus, the Left is properly conceived as being those whose ends are peace, justice, and prosperity, and whose means don’t conflict with those ends.

For libertarians reading this, it will probably help if I explain why I am a “thick” libertarian first, as opposed to “thin” libertarianism. Thin libertarianism is the position that politics is the ethics of the use of force; nothing more and nothing less. Political philosophy doesn’t and can’t have anything to say about society, other than that aggression is wrong. Any set of social and cultural norms is seen as being compatible with the political philosophy of liberty, as long as they are non-coercive. Thick libertarianism, on the other hand, is the position that liberty is fundamentally intertwined with other concerns. Politics is broader than statements about the permissible use of force, and justice is more than non-aggression. Note that left-libertarians are not the only thick libertarians; paleolibertarian conservatives and Objectivists also hold thick views on political philosophy.

I am a left-libertarian, because I am a thick libertarian who sees that the “leftist” values of anti-authoritarianism, mutuality, and equality are fundamentally entailed by the same principles that make me anti-statist. A society built on authority and hierarchy, where social evils such as patriarchy and xenophobia are widely accepted cultural norms, is not a just society, even if it is non-coercive. A just society is one where every individual’s flourishing is not subject to the arbitrary whims of others, one where people are not held back by society, but instead encouraged to become the best person that they can be."

Libertäre Strategiedebatte: Murray Rothbard's Warnung vor den Gefährdungen durch Kompromißlertum und konservative Vereinnahmung ist aktueller denn je!

Dabei stammt das Papier aus dem Jahre 1961!

"In the name of practicality, the opportunist not only loses any chance of advancing others toward the ultimate goal, but he himself gradually loses sight of that goal—as happens with any “sellout” of principle. Thus, suppose that one is writing about taxation. It is not incumbent on the libertarian to always proclaim his full “anarchist” position in whatever he writes; but it is incumbent upon him in no way to praise taxation or condone it; he should simply leave this perhaps glaring vacuum, and wait for the eager reader to begin to question and perhaps come to you for further enlightenment. But if the libertarian says, “Of course, some taxes must be levied,” or something of the sort, he has betrayed the cause.

[...]

In World War II, as I said before, the danger and despair of the individual hardcore libertarian was his isolation. Now, in 1961, with the libertarian and right-wing movements seemingly flourishing and growing apace, on scholarly and more popular levels, he is, once again, increasingly in danger of being isolated. Except this time, the danger is less apparent and more insidious. For it is the danger of the hardcore libertarian being swamped by a growing mass of “conservative” and right-wing thinkers.

[...]


The increasing danger of the “swamping” of the libertarian intellectual—which itself is inherent when the hard core is not nourished, fostered, and brought together as a nucleus—has been enormously redoubled by the transformation that has been effected in the right wing itself. This transformation, lead by the theoreticians of National Review, has transformed the Right from a movement which, at least roughly, believed first of all in individual liberty (and its corollaries: civil liberties domestically, and peace and “isolation” in foreign affairs) into a movement which, on the whole, is opposed to individual liberty—which, in fact, glorifies total war and the suppression of civil liberty, as well as monarchy, imperialism, polite racism, and a unity of Church and State. The Right having increasingly taken on this tone and complexion, it is all the more vital for the libertarian movement to be dissociated from, rather than allied with, the bulk of the right wing. The chief trouble now with the theory of the “popular front” is that this “front” has been largely infected with enemies of, rather than friends of, liberty. Fortunately, the Volker Fund’s own program suffers much less than others (Earhart, Richardson, etc.) from this problem, because the fund’s concentration has been on economists, who, in their capacity as economists (Chicago School, etc.) have been, at least on net balance, proponents of liberty. But in any other field but economics, the danger is grave indeed.

[...] even though there is opportunity for a philosophic synthesis, in some respects, between libertarians and conservatives (e.g., the addition to libertarianism of natural law, moral principles, etc.) there is no real opportunity for a political synthesis.


(Even philosophically, conservatism has so many things wrong with it that an attempt at synthesis distorts the real nature of conservatism: as it must overlook the conservatives’ hostility to personal liberty, drive toward war, reverence for a theocratic state so long as it be “traditional,” support for colonial imperialism, opposition to reason, etc. And here I want to go on record as regretting my own recent article in Modern Age, as distorting the nature of conservatism by dwelling almost exclusively on its favorable features.)

[...]



I have come to the conclusion that, for libertarian thought to survive, a sharp break with “conservatism” must be undertaken,


[...]


My thesis can be summed up as saying that in this crossroads in the history of libertarian movement it is vital to de-emphasize drastically popular fronts with the conservative “Right,” to nourish and construct the hardcore libertarian movement with some form or forms of nucleus or center, and to emphasize libertarian scholars and intellectuals primarily, and, if more direct action is desired, libertarian publicists and workers exclusively. The big danger to the libertarian movement now is a swamping by a rapidly growing (on intellectual and “practical” levels) conservative movement that presents more of a threat to liberty than a support. The great task facing us is the rescue of the libertarian movement from this danger."

Bürgerliche Staatsfetischisten vs. pauperisierte Staatsopfer

Umverteilung findet im Staat von oben nach unten statt. In welchem Maße man das gut oder schlecht finden soll, darüber sind sich Sozialisten (bis in die CDU hinein) und Konservative (ebenfalls bis in die CDU hinein, die damit sowohl den linken als auch den rechten Flügel des Etatismus abdeckt und darum, ganz nebenbei bemerkt, doppelt so eklig ist wie jede andere Partei, mit Ausnahme der Grünen, die dreimal so eklig und damit Ekelpegel-Rekordhalter sind) uneinig. Doch stimmt diese Prämisse von der Umverteilung von stark zu schwach überhaupt? Tut der Staat zuviel für Unterschicht und "Kopftuchproletariat" (wie sich der "liberal"-konservative Mittelstandsprofessor Eberhard Hamer einmal auf einer Tagung auszudrücken pflegte)?

Umgekehrt (zu den Mythen der neoliberalen Bonzen-Idolatrie und ihrer verkürzten "Leistungsträger"-Rhetorik) wird ein Schuh daraus: Der Staat stärkt die Starken und schwächt die Schwachen. Das ist seine Funktion, darum existiert er. Drei von mir sehr geschätzte Autoren haben sich mal der Frage, wie das im Spätetatismus mit Ober- und Unterschichten denn wirklich aussieht, in den vergangenen Wochen mal aus unterschiedlichem Blickwinkel zugewandt. Zur Sarrazin-Debatte schrieb Chris Vigelius, seit langem mein Quantum Trost auf ef-online, einen sehr klugen Artikel, der die ökonomischen Fehlanreize, und nicht die Einwanderer als Ursache der Integrationsmisere erkennt, mit dem Titel: "Sozialhilfe: Die Scheinheiligkeit des Thilo Sarrazin", der es wert ist, zitiert zu werden:

" [...] die Fehlanreize wirken keineswegs nur auf Einwanderer, sie wirken genauso auf die autochthone Bevölkerung, mit den gleichen Folgen. Sie fällt bei ersteren nur deswegen stärker auf, weil aufgrund der massiven Fehlanreize praktisch nur noch Leistungsunwillige und -fähige einwandern, während alle anderen, vor allem gut ausgebildete und leistungswillige Fachkräfte, um Deutschland in der Regel einen großen Bogen machen.

Und die wenigen, die trotzdem kommen wollen, dürfen oft nicht. Denn die üppige Alimentierung ist beileibe nicht der einzige Fehlanreiz, mindestens genauso fatal wirkt ein Ausländerrecht, das immer noch von dem im Kern national-sozialistischen Gedanken der Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts gegen "Fremdarbeiter" beseelt ist, das arbeitswillige Zuwanderer mit Willkür und bürokratischen Schikanen traktiert, und dessen völlige Absurdität sich am offensichtlichsten im Begriff der sogenannten "Arbeitserlaubnis" manifestiert, die jeder Ausländer braucht, wenn er sich an der Mehrung des allgemeinen Wohlstands und der Finanzierung des Staatswesens beteiligen möchte. Eine solche Arbeitserlaubnis bekommt, wenn überhaupt, höchstens derjenige, der sich auf ein nicht selten monatelanges Spießrutenlaufen bei zig Behörden und Institutionen einlässt. Selbst wer -mit Abitur und tadellosen Deutschkenntnissen- nur für ein paar Monate als Au Pair in Deutschland leben und arbeiten möchte, lernt als erstes: In Deutschland gibt es viele, viele Behörden, und die wollen alle irgendwie beschäftigt werden.

Weder Erlaubnis noch Einkommensnachweis braucht dagegen derjenige, der einen ausländischen Partner heiratet und anschließend samt Kindern von Sozialhilfe lebt. Vor allem dann nicht, wenn beide Partner aus dem nahen Osten stammen; bei "eingeborenen" Deutschen mit geregeltem Einkommen und Partnern aus Osteuropa oder Fernost soll es dem Vernehmen nach dagegen durchaus öfter zu Problemen mit Behörden kommen. Die Gründe dafür sind unklar, jedenfalls solange man nicht Verschwörungstheorien anhängt, Fakt ist aber: Diese Art der Einwanderungspolitik führt innerhalb der Gruppe der Einwanderer zu einer zusätzlichen Negativauslese, da ungebildete und einkommenslose Einwanderer natürlich vorzugweise innerhalb ihrer eigenen Bildungsschicht heiraten. Für die gut ausgebildete angehende Ärztin aus Istanbul stellt der -nicht selten noch mit archaischen Vorstellungen über die Rolle der Frau brillierende- deutsch-türkische, arbeitslose Analphabetenproll aus Neukölln sicher nicht gerade den Traumprinzen dar, auf den sie ihr Leben lang gewartet hat.

Hauptleidtragende dieser Negativauslese sind neben der Volkswirtschaft nicht zuletzt die Einwanderer, auf die die genannten Kriterien nicht zutreffen, denn das Klischee des arbeitsscheuen Krawallmachers und Gewalttäters wird in der öffentlichen Wahrnehmung letzten Endes auf alle Angehörigen des jeweiligen Kulturkreises angewandt, auch wenn es in vielen Fällen überhaupt nicht zutrifft. Um es bewusst platt zu sagen: Nicht "die Türken" oder "die Araber" sind dumm und faul, sondern die deutsche Politik begünstigt im Effekt die Zuwanderung dummer und fauler Türken und Araber. Dafür können aber weder Türken noch Araber etwas."

Auch Buchpreisträger Christian Hoffmann befaßt sich in seinem Beitrag "Ungleichheit, soziale Kälte und Ausschliessung - dank Sozialstaat" den er ursprünglich für die Schweizer Monatshefte schrieb, mit den besonders sozialschädlichen und damit besonders Unterschicht und Randgruppen treffenden Folgen wirtschaftlicher Interventionspolitik:

"Ein zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind Steuern und Abgaben: Damit sich die Beschäftigung einer Arbeitskraft lohnt, muss diese einen Mehrwert schaffen, der über den verursachten Kosten liegt. Schon einfache manuelle Arbeiten können im Verbund einer arbeitsteiligen Fabrik rentabel sein, wenn sie nicht künstlich verteuert werden. Angenommen, auf die tatsächlichen Lohnkosten eines Mitarbeiters, der bisher profitabel eine bestimmte Menge eines Produkts pro Stunde fertigte, entfallen nun plötzlich zusätzliche 50 Prozent Steuern und Abgaben — auf einen Schlag wird dieser Mitarbeiter unprofitabel und muss entlassen werden. Profitabel ist nun nur noch jener höher qualifizierte Mitarbeiter, der in der Lage ist, eine Maschine zu bedienen, die eine deutlich höhere Anzahl Produkteinheiten je Stunde fertigt. Steuern und Abgaben führen zwangsläufig dazu, dass Arbeitsplätze kapitalintensiver werden. Gering qualifizierte Arbeitskräfte werden so aus dem Arbeitsprozess herausgefiltert. Sie werden ausgeschlossen.

Ein zweiter zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind staatlich erzwungene Lohnkartelle (ob nun gewerkschaftlich getragen oder durch Mindestlöhne). In einer Marktwirtschaft sind Preis, Menge und Qualität der Arbeit ein Resultat aus Angebot und Nachfrage. Die Beteiligten können sich entscheiden, wie viel Arbeit sie zu einem bestimmten Preis anbieten oder nachfragen wollen. Das heisst aber auch: unfreiwillige Arbeitslosigkeit kann es auf freien Arbeitsmärkten nicht geben. Wenn aber durch staatlichen Zwang der Arbeitspreis über den Marktpreis getrieben wird, werden jene Arbeitskräfte aus dem Arbeitsprozess gedrängt, deren Beitrag nun nicht mehr profitabel ist. Dabei handelt es sich naturgemäss um geringqualifizierte Arbeitskräfte — erneut werden diese also durch staatlichen Zwang dauerhaft ausgeschlossen.

Ein dritter zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind bürokratische Hürden wie Auflagen und Bewilligungen. Die Erfahrungen der Schwellenländer zeigen: nicht die Lohnabhängigkeit führt zu einem dauerhaften sozialen Aufstieg, sondern selbständiges Unternehmertum. Je schwieriger daher der Weg in die Selbständigkeit ist, desto eiserner werden sozial Ausgeschlossene in die Armut verbannt. Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Jeder Fahrzeugbesitzer mit einem Mindestmass an Fahrkenntnissen ist in der Lage, Taxi-Dienstleistungen anzubieten. Staatliche Auflagen in Hinblick auf die Kenntnisse und Qualifikation des Chauffeurs oder die Beschaffenheit des Fahrzeugs, im schlimmsten Fall gar die Ausgabe von Lizenzen, erschweren den Markzugang. Nicht selten werden derartige Hürden von etablierten Anbietern unterstützt — Marktzutrittshürden sind immer auch eine Protektion gegenwärtiger Marktteilnehmer. Potentielle soziale Aufsteiger werden so durch bürokratische Hürden am Aufstieg gehindert."

Auf der anderen, gewissermaßen der Nutznießer-Seite dieser Bilanz stehen jene, die in jedem Staat zu den Gewinnern gehören und die die eigentlichen Nettostaatsprofiteure sind: die Wohlhabenden und (Einfluß-)Reichen, in unserem Falle also die Angehörigen der staatstragenden Bourgeoisie. Matt Jenny beschreibt die in seinem ebenfalls in den Schweizer Monatsheften erscheinenen Artikel als die "enthusiastischen Bürgerlichen":

"Bürgerliche können grob in zwei Typen eingeteilt werden: in die widerwilligen Liberalen und in die enthusiastischen Bürgerlichen.

Widerwillige Liberale findet man unter den Vertretern des Anarchismus, des Nachtwächterstaats wie auch des Neoliberalismus. Sie sind Liberale aus Verlegenheit. Für sie ist der Liberalismus die schlechteste Ideologie, mit Ausnahme all jener anderen, die es sonst noch gibt. Eigentlich würden sie gerne auf eine politische Ideologie verzichten, würden sich am liebsten gar nicht mit Politik beschäftigen müssen. In einer unvollkommenen Welt kommen die widerwilligen Liberalen aber leider nicht darum herum, eine politische Position zu vertreten. Diejenigen, die dabei dem Staat Legitimität zusprechen, tun dies ohne Enthusiasmus und mit dem Wissen, dass jeder noch so beschränkte Staat stets die Saat seines exzessiven Wachstums in sich trägt.

Ganz anders die enthusiastischen Bürgerlichen. Sie haben im Liberalismus, welcher Couleur auch immer, und im liberalen Staat Identifikationsobjekte gefunden. Sie sind überzeugt, dass beim Regieren nichts schiefgehen kann, wenn nur die richtigen Politiker am Drücker sind. Sie sehen es als Pflicht, gar als Ehre an, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Sie glauben, dass immer Liberales herauskommen muss, wenn Bürgerliche am Werke sind. Manche sehen im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft sogar eine Erweiterung der marktwirtschaftlichen Arbeitsteilung, quasi eine riesige public private partnership. Ihre Traumkarriere ist eine dreifache in Wirtschaft, Politik und Militär. Sie sind bürgerliche Staatsfetischisten.

Inwiefern sich die widerwilligen Liberalen von den enthusiastischen Bürgerlichen konkret unterscheiden, zeigt sich derzeit wohl am besten in ihrer jeweiligen Reaktion auf den aktuellen führungsschwachen Bundesrat. Während beide dem Bankkundengeheimnis nachtrauern, schöpfen widerwillige Liberale Trost aus der Tatsache, dass Politiker, die ausländischem Druck nicht standhalten können, wohl auch innenpolitisch nicht allzuviel Schaden anrichten. Eine führungsstarke und effiziente Regierung ist nicht ihr Wunsch; denn sie wissen, dass im politischen Kontext Stärke und Effizienz stets grosse Gefahren bergen.

Damit sind die widerwilligen Liberalen freilich in der Minderzahl. Sie werden übertönt von den enthusiastischen Bürgerlichen, die wieder starke Männer (und, wenn es heutzutage nicht anders geht, auch Frauen) nach Bundesbern schicken wollen. Sie sollen auf Biegen und Brechen erreichen, was der Bankenplatz allein nicht schafft. So ist womöglich auch die AHV entstanden, die den Arbeitgebern vermeintlich Lasten abnimmt, wenn die Arbeitnehmer eine bessere Altersvorsorge fordern.

Die Forderung nach mehr Politikern nennt man in der Argumentationstheorie ein non sequitur. Aus der Tatsache, dass im zivilen Bereich ein Problem auftritt, folgt nicht, dass der Staat angerufen werden muss. Dieser Fehlschluss passiert nur, wenn man — uneingestanden oder unbewusst — an die Allmacht des Staats glaubt. Wenn schon Kooperation nötig ist, wieso dann nicht versuchen, diese ohne Staat durchzuführen? 1947 hätte man private und auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhende Vorsorgefonds gründen oder stärken können. Und heute könnten die Banken sich schlichtweg weigern, die Informationen ausländischer Kunden an deren Regierungen herauszurücken.

Gewiss, dies wäre ein steiniger Weg, vielleicht sogar ein hoffnungsloser. Mehr Hoffnung in private Initiative zu setzen als in den Staat mit seiner Bilanz an Fehlschlägen, ist immerhin eine Tugend der widerwilligen Liberalen. Während ihr Glaube an den Staat enge Grenzen hat, so glauben sie mit viel Enthusiasmus an die Fähigkeit des Menschen, zu kooperieren und auf freiwilliger Basis Richtiges zu tun."

All diese Erkenntnisse sind nicht neu, aber sie verdienen es, immer und immer wieder verbreitet zu werden, da sie gerade in unserer Zeit leider auch von vielen die sich für "liberal" oder gar "libertär" erklären nur allzugern vergessen werden. Stefan Blankertz schrieb bereits vor 11 Jahren in "Die Therapie der Gesellschaft":

157.

Opfer oder Täter? – Manche Liberale meinen, die „Besserverdienenden“ bräuchten Schutz vor der Ausbeutung durch den Umverteilungsstaat. Es gibt dagegen soziologisch gesehen keinen Zweifel, daß die Mächtigen im Staat darum „mächtig“ heißen, weil sie es vermögen, einen großen Anteil an den finanziellen und politischen Ressourcen des Landes auf sich zu vereinigen. Egal, wie die Mächtigen z.B. den Spitzensteuersatz gestalten, sie werden in der Endabrechnung ihren Schnitt machen. Naiv wäre es, etwas anderes anzunehmen. Wer sollte glauben, daß man dadurch reich und mächtig wird, indem man alles, was man hat, freizügig weggibt?

158.

Cry for me, Argentinia. – Nein, die Opfer des Sozialstaates sind nicht die vielzitierten Besserverdienenden. Geschichtlich gesehen haben die Besserverdienenden den Sozialstaat geschaffen, und heute verteidigen sie ihn, aus einem ganz einfachen Grund: Der Sozialstaat ist ein Instrument der herrschenden Klasse, um sich auf Kosten der weniger einflußreichen Mitmenschen zu bereichern und gleichzeitig das Mäntelchen der Nächstenliebe umzuhängen.

Die Besserverdienenden haben öffentliche Schulen eingerichtet, um die Ausbildung ihrer Kinder von den weniger Bemittelten via Steuern finanzieren zu lassen; haben Zwangsversicherungen eingeführt, um ihre höheren Ansprüche von den Bescheideneren absichern zu lassen; haben Sozialhilfe eingeführt, um ein Heer von Wohlfahrtsbürokraten zu schaffen, die loyale Wähler sind.

Die Besserverdienenden streiten für Subventionen, um sich selbst gegen Marktrisiken abzuschotten; propagieren „Resozialisierung bzw. Psychiatrisierung anstatt Strafe“, um Arbeitsplätze für Psychologen zu schaffen; polemisieren gegen die Privatisierung der Polizei, um nicht für ihre eigenen erhöhten Sicherheitsinteressen aufkommen zu müssen.

Für jede einzelne Maßnahme des Sozialstaates läßt sich angeben, wer in Wahrheit der Nutznießer ist. Die Opfer sind die Enteigneten, die Entmündigten, die Schwachen, die Übervorteilten, die Armen und die Menschen, die mit Zukunftsideen auf eine offene, veränderbare Gesellschaft hoffen.

[...]

168.

Repressive Entstaatlichung: ein Beispiel. – Konservative Regierungen, bisweilen sogar progressive Regierungen wie die Clinton-Administration, kürzen Sozialleistungen auf eine Art und Weise, die die Armen tatsächlich ärmer werden läßt. Letztlich festigt das dann wieder das Vertrauen in die Notwendigkeit des Wohlfahrtsstaates.

Es ist naheliegend, daß Menschen, denen die staatlichen Interventionen in die Wirtschaft die Möglichkeit zur Arbeit genommen haben, auf Unterstützung angewiesen sind. Sie könnten sich selbst erhalten, wenn man sie nur ließe. Sie sollten für die Unterstützung, die sie erhalten, alles andere als dankbar sein. Sie sollten erzürnt sein. Aber was bleibt ihnen übrig? Sie nehmen die Unterstützung und ballen die Faust in der Tasche. Nun verkündet der schlaue konservative Politiker, es handle sich doch um arbeitsfähige Menschen, denen darum keine Unterstützung zukomme. Die Unterstützung wird gestrichen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessern sich jedoch nicht. Was soll ein Mensch in einer solchen Situation anderes tun, als Vertreter des Wohlfahrtsstaates zu wählen?

6 Thesen

die ausgesprochen hilfreich sind zur linkslibertären Positionsbestimmung von Roderick T. Long:

Libertarians, and especially left-libertarians, need to focus more on simply getting our position recognised. Getting it recognised is of course not enough – one then has to argue that the position is correct – but I think such argument and defense are to a large extent pointless if people can’t see what the position being defended even is.

Our vital task, then, is to get the word out that there is a position out there that includes the following theses:

1. Big business and big government are (for the most part) natural allies.

2. Although conservative politicians pretend to hate big government, and liberal politicians pretend to hate big business, most mainstream policies – both liberal and conservative – involve (slightly different versions of) massive intervention on behalf of the big-business/big-government elite at the expense of ordinary people.

3. Liberal politicians cloak their intervention on behalf of the strong in the rhetoric of intervention on behalf of the weak; conservative politicians cloak their intervention on behalf of the strong in the rhetoric of non-intervention and free markets – but in both cases the rhetoric is belied by the reality.

4. A genuine policy of intervention on behalf of the weak, if liberals actually tried it, wouldn’t work either, since the nature of government power would automatically warp it toward the interests of the elite.

5. A genuine policy of non-intervention and free markets, if conservatives actually tried it, would work, since free competition would empower ordinary people at the expense of the elite.

6. Since conservative policies, despite their associated free-market rhetoric, are mostly the diametrical opposite of free-market policies, the failures of conservative policies do not constitute an objection to (but rather, if anything, a vindication of) free-market policies.

Of course we should be prepared to defend these theses through economic reasoning and historical evidence, but the main goal at this point, I think, should be not so much to defend them as simply to advertise their existence.

Haben Höhlenmaler und Minnesänger an die GEMA gezahlt?

Eine berechtigte Frage, die FAZ.de-Leser Paul Rabe an alle Apologeten sogenannten "geistigen Eigentumsrechts" stellt:

Gäbe es keine geistigen Eigentumsrechte, so argumentierte ein FAZ-Schreiberling, so "gäbe es keine Literatur, keine Musik, keine bildende Kunst". Die Entgegnung des Lesers Rabe ist es wert, zitiert zu werden:

Es ist höchst einfach zu beweisen, daß diese Aussage ganz offensichtlich falsch ist. Denn das würde ja bedeuten, daß erst mit der Einführung eines allgemeinen Urheberrechtes es Literatur, Musik oder bildende Künste gegeben hätte. Wie Sie sicher selber zugeben werden, gab es all das schon lange, lange bevor man irgendwelche "Verwertungs-Rechte" an geistigem Eigentum kannte. Oder glauben sie Höhlenmaler, Minnesänger oder Bibelabschreiber haben GEMAgebühren bezahlt ? Es gab in der westlichen Kultur die allermeiste Zeit kein geistiges Eigentum in dem Sinne, daß man die Werke nicht aufführen oder zeigen durfte, sondern immer nur in dem Sinne, daß es eine moralische Pflicht gab den Autor eines Werkes, falls bekannt, auch zu nennen und ihm dadurch 'Ehre' zu erweisen. Die Idee einer 'Lizens' ist eine sehr neue, kapitalistische Idee, die nichts mit dem Wirken oder den Erfolgen der westlichen Kultur (oder irgendeiner Kultur) zu tun hätte. Es ist bis heute den meisten Kulturen auf der Erde völlig fremd einer "Idee" oder einem Musikstück in dem Sinne als 'Eigentum' anzuerkennen , daß es nicht nachgeahmt oder verwendet werden dürfte.

An dieser Stelle eine kleine Korrektur an "heidepaul": "Intellectual Property Rights" sind eine intellektuelle Mißgeburt, aber keine kapitalistische, sondern eine etatistische!

Weiter schreibt er sehr treffend:

Die Musikindustrie behauptet, daß die Gratis-Downloads junge Künstler schädigen. Aber in Wirklichkeit ist es grade anderes herum. Es geht nur darum aus den ganz Großen noch etwas mehr Geld zu pressen. Die meisten kleinen, unbekannten Bands und Künstler stellen ihre Inhalte im Jahr 2009 ganz freiwillig und völlig umsonst ins Internet. Die jubeln wenn ihr Video auf YouTube oft heruntergeladen wird, denn das könnte der Anfang einer Karriere werden. Es gibt Millionen(!) von Gratis Songs im Internet von bester musikalischer Qualität, deren Urheber darauf hoffen, daß ihr Werk mal ein größeres Publikum findet. Nur die großen, längst bekannten Künstler aus der Liga von Madonna, Metallica, Rolling Stones etc. sind bekannt genug, daß sie keine weitere PR durch das Internet benötigen. An denen hat die Plattenindustrie in der Vergangenheit den Löwenanteil ihrer Umsätze verdient, an denen wollen sie auch weiterhin verdienen. Aber genau die haben es gar nicht nötig, denn die finanzieren sich längst mit Live Konzerten zu 90 Euro die Karte mit tausenden von Zuschauern. Es geht hier also nicht um die Künstler sondern einfach nur um eine 'Industrie' die man, sorry, einfach nicht mehr braucht, wie Hufschmiede oder Schreibmaschinenhersteller...

Als sehr hilfreiches Argumentarium im Kampf gegen geistige Monopole sei an dieser Stelle auf "A Case Against IP: A Concise Guide" von Stephan Kinsella verwiesen.

Eine Abfuhr für jede Spielart von "Realpolitik" im Denken

Das historische Dokument: Ludwig von Mises an die Mont Pèlerin Society (die in ihren Anfängen noch wesentlich energischer und grundsatztreuer war als was da heute so kreucht und fleucht). Must read!

Ein moralisches Dilemma

das David D. Friedman beim selbstgefälligen NYT-Schwadroneur Paul Krugman entdeckt:

Paul Krugman, in one of his more inflamatory statements, claimed that congressmen who voted against cap and trade were guilty of "planetary treason."

The bill contains substantial support for biofuels, including a five year moratorium on letting the EPA decide whether, on net, producing ethanol actually reduces carbon dioxide. Converting food crops into fuel drives up the price of food. Driving up the world price of food results in more people in poor countries dying. Krugman is, no doubt, opposed to world hunger in theory. But he has come out passionately in favor of it in practice.

Treason or murder, take your choice.

Durch Befehl wird auch das Gute zum Übel

"Selbst wenn der Staat das Gute befiehlt, beschmutzt er es, weil er befiehlt, weil jeder Befehl die Empörung der Freiheit herausfordert, weil das Gute, wenn es befohlen wird, das Übel wird."

- Michail Bakunin

Die Antwort auf die Krise: ein freier Währungsmarkt!

Ein Interview mit Prof. Hülsmann via E Pluribus Unum:

Das Gewissen des Staazis ist rein. Er benutzt es nie!

Ein sehr schönes Beispiel für reuige Sünder ohne und reulose mit Staazi-Lizenz beim Abkassieren hat hanz von den Freiheitsfabrikanten gestern abend im ZDF rausgefischt. Und was für ein doller Rechtsstaat wir sind wurde dabei auch gleich mal wieder klar:

"Letztlich sei es sowieso immer der Reisende, der zu beweisen habe, dass er die Sache bereits vor Einfuhr besaß. Und damit wohl der Dumme."

Jetzt bricht die Debatte zum "geistigen Eigentum" aus!

Ein gutes Zeichen:




Mehr zum Thema hier und hier!

"Geistiges Eigentum" ist Diebstahl!

Diese brillante Analyse von Kevin Carson kann man wirklich nur jedem ans Herz legen, der sich jetzt schon wieder dreist korporatistische Sonderwünsche von an staatlichem Monopolschutz interessierten Big Business-Kreisen als marktwirtschaftlichen Eigentumsschutz zurechtlügt!

Stoppt den Copyright-Staatswahn!!!

Kein Marktversagen!

Via Mises.de:

Veranstaltungshinweis: "Die (Schein)geld-Krise", Dienstag 16. Juni 2009 in Münster

Bereits Goethe warnte uns vor den Folgen des ungedeckten Papiergeldes. Dennoch beruht die gegenwärtige Geldordnung auf eben diesem System, welches in unregelmäßigen Abständen heftige Wirtschaftskrisen und Inflation zur Folge hat. Liberale Ökonomen, wie die der s.g. Österreichischen Schule, warnten seit langem vor dem jüngsten Crash. Aus ihrer Sicht ist die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise keineswegs das Resultat der freien Marktwirtschaft. Tatsächlich lägen die Ursachen im Missbrauch des staatlichen Papiergeldmonopols.

Vortrag
"Kein Marktversagen! Die Wirtschaftskrise aus Sicht der Österreichischen Schule"
Philipp Bagus

Neben Philipp Bagus wird auch Prof. Ulrich van Sutum zu den Ursachen der Krise Stellung beziehen.

Sie haben im Laufe der Veranstaltung die Möglichkeit den Experten Fragen zu stellen.

Dienstag, 16. Juni 2009 um 18. 00 Uhr s.t.
Saal 1 im Fürstbischöflichen Schloss in Münster