Kapitalismus vs. freier Markt

Eine überaus lehrreiche Vorlesung - nicht nur für Libertäre! - die Sheldon Richman vor zwei Tagen vor der "The Future of Freedom Foundation" (FFF) gehalten hat. Wünsche viel Freude beim Vermehren der gewonnenen Einsichten:

Economic Liberty Lecture Series: Sheldon Richman from The Future of Freedom Foundation on Vimeo.

Die wahre Natur des Staates - und warum Gewalt keine Lösung ist

"Joe Stack and the IRS - The Impact of Error" von Stefan Molyneux. Empfehle jedem dieses kurze Filmchen, sehr instruktiv, die Viertelstunde ist wirklich bestens investiert!

Bürgerliche Staatsfetischisten vs. pauperisierte Staatsopfer

Umverteilung findet im Staat von oben nach unten statt. In welchem Maße man das gut oder schlecht finden soll, darüber sind sich Sozialisten (bis in die CDU hinein) und Konservative (ebenfalls bis in die CDU hinein, die damit sowohl den linken als auch den rechten Flügel des Etatismus abdeckt und darum, ganz nebenbei bemerkt, doppelt so eklig ist wie jede andere Partei, mit Ausnahme der Grünen, die dreimal so eklig und damit Ekelpegel-Rekordhalter sind) uneinig. Doch stimmt diese Prämisse von der Umverteilung von stark zu schwach überhaupt? Tut der Staat zuviel für Unterschicht und "Kopftuchproletariat" (wie sich der "liberal"-konservative Mittelstandsprofessor Eberhard Hamer einmal auf einer Tagung auszudrücken pflegte)?

Umgekehrt (zu den Mythen der neoliberalen Bonzen-Idolatrie und ihrer verkürzten "Leistungsträger"-Rhetorik) wird ein Schuh daraus: Der Staat stärkt die Starken und schwächt die Schwachen. Das ist seine Funktion, darum existiert er. Drei von mir sehr geschätzte Autoren haben sich mal der Frage, wie das im Spätetatismus mit Ober- und Unterschichten denn wirklich aussieht, in den vergangenen Wochen mal aus unterschiedlichem Blickwinkel zugewandt. Zur Sarrazin-Debatte schrieb Chris Vigelius, seit langem mein Quantum Trost auf ef-online, einen sehr klugen Artikel, der die ökonomischen Fehlanreize, und nicht die Einwanderer als Ursache der Integrationsmisere erkennt, mit dem Titel: "Sozialhilfe: Die Scheinheiligkeit des Thilo Sarrazin", der es wert ist, zitiert zu werden:

" [...] die Fehlanreize wirken keineswegs nur auf Einwanderer, sie wirken genauso auf die autochthone Bevölkerung, mit den gleichen Folgen. Sie fällt bei ersteren nur deswegen stärker auf, weil aufgrund der massiven Fehlanreize praktisch nur noch Leistungsunwillige und -fähige einwandern, während alle anderen, vor allem gut ausgebildete und leistungswillige Fachkräfte, um Deutschland in der Regel einen großen Bogen machen.

Und die wenigen, die trotzdem kommen wollen, dürfen oft nicht. Denn die üppige Alimentierung ist beileibe nicht der einzige Fehlanreiz, mindestens genauso fatal wirkt ein Ausländerrecht, das immer noch von dem im Kern national-sozialistischen Gedanken der Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts gegen "Fremdarbeiter" beseelt ist, das arbeitswillige Zuwanderer mit Willkür und bürokratischen Schikanen traktiert, und dessen völlige Absurdität sich am offensichtlichsten im Begriff der sogenannten "Arbeitserlaubnis" manifestiert, die jeder Ausländer braucht, wenn er sich an der Mehrung des allgemeinen Wohlstands und der Finanzierung des Staatswesens beteiligen möchte. Eine solche Arbeitserlaubnis bekommt, wenn überhaupt, höchstens derjenige, der sich auf ein nicht selten monatelanges Spießrutenlaufen bei zig Behörden und Institutionen einlässt. Selbst wer -mit Abitur und tadellosen Deutschkenntnissen- nur für ein paar Monate als Au Pair in Deutschland leben und arbeiten möchte, lernt als erstes: In Deutschland gibt es viele, viele Behörden, und die wollen alle irgendwie beschäftigt werden.

Weder Erlaubnis noch Einkommensnachweis braucht dagegen derjenige, der einen ausländischen Partner heiratet und anschließend samt Kindern von Sozialhilfe lebt. Vor allem dann nicht, wenn beide Partner aus dem nahen Osten stammen; bei "eingeborenen" Deutschen mit geregeltem Einkommen und Partnern aus Osteuropa oder Fernost soll es dem Vernehmen nach dagegen durchaus öfter zu Problemen mit Behörden kommen. Die Gründe dafür sind unklar, jedenfalls solange man nicht Verschwörungstheorien anhängt, Fakt ist aber: Diese Art der Einwanderungspolitik führt innerhalb der Gruppe der Einwanderer zu einer zusätzlichen Negativauslese, da ungebildete und einkommenslose Einwanderer natürlich vorzugweise innerhalb ihrer eigenen Bildungsschicht heiraten. Für die gut ausgebildete angehende Ärztin aus Istanbul stellt der -nicht selten noch mit archaischen Vorstellungen über die Rolle der Frau brillierende- deutsch-türkische, arbeitslose Analphabetenproll aus Neukölln sicher nicht gerade den Traumprinzen dar, auf den sie ihr Leben lang gewartet hat.

Hauptleidtragende dieser Negativauslese sind neben der Volkswirtschaft nicht zuletzt die Einwanderer, auf die die genannten Kriterien nicht zutreffen, denn das Klischee des arbeitsscheuen Krawallmachers und Gewalttäters wird in der öffentlichen Wahrnehmung letzten Endes auf alle Angehörigen des jeweiligen Kulturkreises angewandt, auch wenn es in vielen Fällen überhaupt nicht zutrifft. Um es bewusst platt zu sagen: Nicht "die Türken" oder "die Araber" sind dumm und faul, sondern die deutsche Politik begünstigt im Effekt die Zuwanderung dummer und fauler Türken und Araber. Dafür können aber weder Türken noch Araber etwas."

Auch Buchpreisträger Christian Hoffmann befaßt sich in seinem Beitrag "Ungleichheit, soziale Kälte und Ausschliessung - dank Sozialstaat" den er ursprünglich für die Schweizer Monatshefte schrieb, mit den besonders sozialschädlichen und damit besonders Unterschicht und Randgruppen treffenden Folgen wirtschaftlicher Interventionspolitik:

"Ein zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind Steuern und Abgaben: Damit sich die Beschäftigung einer Arbeitskraft lohnt, muss diese einen Mehrwert schaffen, der über den verursachten Kosten liegt. Schon einfache manuelle Arbeiten können im Verbund einer arbeitsteiligen Fabrik rentabel sein, wenn sie nicht künstlich verteuert werden. Angenommen, auf die tatsächlichen Lohnkosten eines Mitarbeiters, der bisher profitabel eine bestimmte Menge eines Produkts pro Stunde fertigte, entfallen nun plötzlich zusätzliche 50 Prozent Steuern und Abgaben — auf einen Schlag wird dieser Mitarbeiter unprofitabel und muss entlassen werden. Profitabel ist nun nur noch jener höher qualifizierte Mitarbeiter, der in der Lage ist, eine Maschine zu bedienen, die eine deutlich höhere Anzahl Produkteinheiten je Stunde fertigt. Steuern und Abgaben führen zwangsläufig dazu, dass Arbeitsplätze kapitalintensiver werden. Gering qualifizierte Arbeitskräfte werden so aus dem Arbeitsprozess herausgefiltert. Sie werden ausgeschlossen.

Ein zweiter zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind staatlich erzwungene Lohnkartelle (ob nun gewerkschaftlich getragen oder durch Mindestlöhne). In einer Marktwirtschaft sind Preis, Menge und Qualität der Arbeit ein Resultat aus Angebot und Nachfrage. Die Beteiligten können sich entscheiden, wie viel Arbeit sie zu einem bestimmten Preis anbieten oder nachfragen wollen. Das heisst aber auch: unfreiwillige Arbeitslosigkeit kann es auf freien Arbeitsmärkten nicht geben. Wenn aber durch staatlichen Zwang der Arbeitspreis über den Marktpreis getrieben wird, werden jene Arbeitskräfte aus dem Arbeitsprozess gedrängt, deren Beitrag nun nicht mehr profitabel ist. Dabei handelt es sich naturgemäss um geringqualifizierte Arbeitskräfte — erneut werden diese also durch staatlichen Zwang dauerhaft ausgeschlossen.

Ein dritter zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind bürokratische Hürden wie Auflagen und Bewilligungen. Die Erfahrungen der Schwellenländer zeigen: nicht die Lohnabhängigkeit führt zu einem dauerhaften sozialen Aufstieg, sondern selbständiges Unternehmertum. Je schwieriger daher der Weg in die Selbständigkeit ist, desto eiserner werden sozial Ausgeschlossene in die Armut verbannt. Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Jeder Fahrzeugbesitzer mit einem Mindestmass an Fahrkenntnissen ist in der Lage, Taxi-Dienstleistungen anzubieten. Staatliche Auflagen in Hinblick auf die Kenntnisse und Qualifikation des Chauffeurs oder die Beschaffenheit des Fahrzeugs, im schlimmsten Fall gar die Ausgabe von Lizenzen, erschweren den Markzugang. Nicht selten werden derartige Hürden von etablierten Anbietern unterstützt — Marktzutrittshürden sind immer auch eine Protektion gegenwärtiger Marktteilnehmer. Potentielle soziale Aufsteiger werden so durch bürokratische Hürden am Aufstieg gehindert."

Auf der anderen, gewissermaßen der Nutznießer-Seite dieser Bilanz stehen jene, die in jedem Staat zu den Gewinnern gehören und die die eigentlichen Nettostaatsprofiteure sind: die Wohlhabenden und (Einfluß-)Reichen, in unserem Falle also die Angehörigen der staatstragenden Bourgeoisie. Matt Jenny beschreibt die in seinem ebenfalls in den Schweizer Monatsheften erscheinenen Artikel als die "enthusiastischen Bürgerlichen":

"Bürgerliche können grob in zwei Typen eingeteilt werden: in die widerwilligen Liberalen und in die enthusiastischen Bürgerlichen.

Widerwillige Liberale findet man unter den Vertretern des Anarchismus, des Nachtwächterstaats wie auch des Neoliberalismus. Sie sind Liberale aus Verlegenheit. Für sie ist der Liberalismus die schlechteste Ideologie, mit Ausnahme all jener anderen, die es sonst noch gibt. Eigentlich würden sie gerne auf eine politische Ideologie verzichten, würden sich am liebsten gar nicht mit Politik beschäftigen müssen. In einer unvollkommenen Welt kommen die widerwilligen Liberalen aber leider nicht darum herum, eine politische Position zu vertreten. Diejenigen, die dabei dem Staat Legitimität zusprechen, tun dies ohne Enthusiasmus und mit dem Wissen, dass jeder noch so beschränkte Staat stets die Saat seines exzessiven Wachstums in sich trägt.

Ganz anders die enthusiastischen Bürgerlichen. Sie haben im Liberalismus, welcher Couleur auch immer, und im liberalen Staat Identifikationsobjekte gefunden. Sie sind überzeugt, dass beim Regieren nichts schiefgehen kann, wenn nur die richtigen Politiker am Drücker sind. Sie sehen es als Pflicht, gar als Ehre an, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Sie glauben, dass immer Liberales herauskommen muss, wenn Bürgerliche am Werke sind. Manche sehen im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft sogar eine Erweiterung der marktwirtschaftlichen Arbeitsteilung, quasi eine riesige public private partnership. Ihre Traumkarriere ist eine dreifache in Wirtschaft, Politik und Militär. Sie sind bürgerliche Staatsfetischisten.

Inwiefern sich die widerwilligen Liberalen von den enthusiastischen Bürgerlichen konkret unterscheiden, zeigt sich derzeit wohl am besten in ihrer jeweiligen Reaktion auf den aktuellen führungsschwachen Bundesrat. Während beide dem Bankkundengeheimnis nachtrauern, schöpfen widerwillige Liberale Trost aus der Tatsache, dass Politiker, die ausländischem Druck nicht standhalten können, wohl auch innenpolitisch nicht allzuviel Schaden anrichten. Eine führungsstarke und effiziente Regierung ist nicht ihr Wunsch; denn sie wissen, dass im politischen Kontext Stärke und Effizienz stets grosse Gefahren bergen.

Damit sind die widerwilligen Liberalen freilich in der Minderzahl. Sie werden übertönt von den enthusiastischen Bürgerlichen, die wieder starke Männer (und, wenn es heutzutage nicht anders geht, auch Frauen) nach Bundesbern schicken wollen. Sie sollen auf Biegen und Brechen erreichen, was der Bankenplatz allein nicht schafft. So ist womöglich auch die AHV entstanden, die den Arbeitgebern vermeintlich Lasten abnimmt, wenn die Arbeitnehmer eine bessere Altersvorsorge fordern.

Die Forderung nach mehr Politikern nennt man in der Argumentationstheorie ein non sequitur. Aus der Tatsache, dass im zivilen Bereich ein Problem auftritt, folgt nicht, dass der Staat angerufen werden muss. Dieser Fehlschluss passiert nur, wenn man — uneingestanden oder unbewusst — an die Allmacht des Staats glaubt. Wenn schon Kooperation nötig ist, wieso dann nicht versuchen, diese ohne Staat durchzuführen? 1947 hätte man private und auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhende Vorsorgefonds gründen oder stärken können. Und heute könnten die Banken sich schlichtweg weigern, die Informationen ausländischer Kunden an deren Regierungen herauszurücken.

Gewiss, dies wäre ein steiniger Weg, vielleicht sogar ein hoffnungsloser. Mehr Hoffnung in private Initiative zu setzen als in den Staat mit seiner Bilanz an Fehlschlägen, ist immerhin eine Tugend der widerwilligen Liberalen. Während ihr Glaube an den Staat enge Grenzen hat, so glauben sie mit viel Enthusiasmus an die Fähigkeit des Menschen, zu kooperieren und auf freiwilliger Basis Richtiges zu tun."

All diese Erkenntnisse sind nicht neu, aber sie verdienen es, immer und immer wieder verbreitet zu werden, da sie gerade in unserer Zeit leider auch von vielen die sich für "liberal" oder gar "libertär" erklären nur allzugern vergessen werden. Stefan Blankertz schrieb bereits vor 11 Jahren in "Die Therapie der Gesellschaft":

157.

Opfer oder Täter? – Manche Liberale meinen, die „Besserverdienenden“ bräuchten Schutz vor der Ausbeutung durch den Umverteilungsstaat. Es gibt dagegen soziologisch gesehen keinen Zweifel, daß die Mächtigen im Staat darum „mächtig“ heißen, weil sie es vermögen, einen großen Anteil an den finanziellen und politischen Ressourcen des Landes auf sich zu vereinigen. Egal, wie die Mächtigen z.B. den Spitzensteuersatz gestalten, sie werden in der Endabrechnung ihren Schnitt machen. Naiv wäre es, etwas anderes anzunehmen. Wer sollte glauben, daß man dadurch reich und mächtig wird, indem man alles, was man hat, freizügig weggibt?

158.

Cry for me, Argentinia. – Nein, die Opfer des Sozialstaates sind nicht die vielzitierten Besserverdienenden. Geschichtlich gesehen haben die Besserverdienenden den Sozialstaat geschaffen, und heute verteidigen sie ihn, aus einem ganz einfachen Grund: Der Sozialstaat ist ein Instrument der herrschenden Klasse, um sich auf Kosten der weniger einflußreichen Mitmenschen zu bereichern und gleichzeitig das Mäntelchen der Nächstenliebe umzuhängen.

Die Besserverdienenden haben öffentliche Schulen eingerichtet, um die Ausbildung ihrer Kinder von den weniger Bemittelten via Steuern finanzieren zu lassen; haben Zwangsversicherungen eingeführt, um ihre höheren Ansprüche von den Bescheideneren absichern zu lassen; haben Sozialhilfe eingeführt, um ein Heer von Wohlfahrtsbürokraten zu schaffen, die loyale Wähler sind.

Die Besserverdienenden streiten für Subventionen, um sich selbst gegen Marktrisiken abzuschotten; propagieren „Resozialisierung bzw. Psychiatrisierung anstatt Strafe“, um Arbeitsplätze für Psychologen zu schaffen; polemisieren gegen die Privatisierung der Polizei, um nicht für ihre eigenen erhöhten Sicherheitsinteressen aufkommen zu müssen.

Für jede einzelne Maßnahme des Sozialstaates läßt sich angeben, wer in Wahrheit der Nutznießer ist. Die Opfer sind die Enteigneten, die Entmündigten, die Schwachen, die Übervorteilten, die Armen und die Menschen, die mit Zukunftsideen auf eine offene, veränderbare Gesellschaft hoffen.

[...]

168.

Repressive Entstaatlichung: ein Beispiel. – Konservative Regierungen, bisweilen sogar progressive Regierungen wie die Clinton-Administration, kürzen Sozialleistungen auf eine Art und Weise, die die Armen tatsächlich ärmer werden läßt. Letztlich festigt das dann wieder das Vertrauen in die Notwendigkeit des Wohlfahrtsstaates.

Es ist naheliegend, daß Menschen, denen die staatlichen Interventionen in die Wirtschaft die Möglichkeit zur Arbeit genommen haben, auf Unterstützung angewiesen sind. Sie könnten sich selbst erhalten, wenn man sie nur ließe. Sie sollten für die Unterstützung, die sie erhalten, alles andere als dankbar sein. Sie sollten erzürnt sein. Aber was bleibt ihnen übrig? Sie nehmen die Unterstützung und ballen die Faust in der Tasche. Nun verkündet der schlaue konservative Politiker, es handle sich doch um arbeitsfähige Menschen, denen darum keine Unterstützung zukomme. Die Unterstützung wird gestrichen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessern sich jedoch nicht. Was soll ein Mensch in einer solchen Situation anderes tun, als Vertreter des Wohlfahrtsstaates zu wählen?

Big Business und Big Government

"The relationship between big business and big government is like the relation between church and state in the Middle Ages; it’s not an entirely harmonious cooperation, since each would like to be the dominant partner (and whether the result looks more like socialism or more like fascism depends on which side is in the ascendant at the moment), but the two sides share an interest in subordinating society to the partnership." - Roderick T. Long

Der erzliberale Standpunkt zu Rüstung, Krieg und Wehrdienst

ist leider schon allzuoft im Sumpf des parteimäßig organisierten Liberalismus untergegangen. Grund genug, an dieser Stelle und bewußt drei Tage vor der Bundestagswahl mal wieder zur geistigen Ordnung zu rufen:

„Das Recht, die eigene Freiheit gegen Angriffe zu verteidigen, ist ein elementares Menschenrecht. In der Bundeswehr zu dienen, bedeutet jedoch mehr als einfach Verteidigung der eigenen Freiheit: es bedeutet Dienst an einer politischen Struktur. Stimmt der Wehrpflichtige mit den Zielen und der Politik der Struktur überein, gibt es keine Schwierigkeiten. Seiner Freiheit wird kein Abbruch getan. Er hat sich dafür entschieden. Wenn ein Wehrpflichtiger allerdings nicht mit den imperialistischen Zielen und der Abschreckungsstrategie der NATO einverstanden ist, sieht es anders aus. Denn Wehrdienstverweigerung ist nur aus „Gewissensgründen“ möglich, nur überzeugten Pazifisten erlaubt. Und auch Verweigerer werden zu einem Dienst am Staat, im Auftrage des Staates gezwungen, dem Ersatz- oder Zivildienst. Das offenbart die Vorstellung aller Etatisten: Jeder Mensch ist verpflichtet, dem Staat zu dienen, notfalls für ihn zu sterben. Der Schritt zum faschistischen Arbeitsdienst ist geringer als demokratische Politiker uns glauben machen wollen. Die volkstümliche Beschimpfung von Verweigerern und besonders von Totalverweigerern als „Drückeberger“ zeigt tatsächlich Reste faschistischer Staatsideologie.

Ob wir nun den Wehrdienst verweigert haben oder nicht, ob wir mit der NATO-Politik einverstanden sind oder nicht, wir zahlen für die Rüstung und die Durchführung jener Politik […] Dagegen gibt es keine legale Verweigerung. Mit jeder Mark, die wir an direkten oder indirekten Steuern zahlen, helfen wir, die NATO zu finanzieren. Da Freiheit nur durch Freiwilligkeit verteidigt werden kann (alles andere führt zu Selbstwidersprüchen), sind die Reden der etablierten Politiker pure Demagogie.

Militärdienst und Steuern für die Rüstung sind die Staatsfunktionen in ihrer reinsten Form: Zwang wider Vernunft und Wissen zu Krieg, Kriegsvorbereitung und Kriegsfinanzierung. Ob feudalistisch, monarchistisch, aristokratisch, demokratisch, nationalistisch, faschistisch, rassistisch, sozialistisch, kommunistisch – Staat und Krieg waren historisch Identitäten, sind es heute und werden es immer bleiben. Dennoch verbreiten linke Kriegsgegner gern, es sei private Industrie, die Krieg und Imperialismus brauchen und unterstützen würde. Tatsächlich ist es eine unheilvolle Situation, daß der Staat mit den Steuergeldern der Rüstungsindustrie die Forschung finanziert und Aufträge garantiert; die Konzerne aber ziehen die Profite daraus und aus dem Handel mit Waffen in andere Länder. Unbestreitbar sind die Vertreter der Rüstungskonzerne an Aufrüstung interessiert und wehren sich gegen Beschränkungen im Waffenhandel. Wenn solche Beschränkungen bestehen, findet die Industrie Mittel und Wege, sie zu umgehen. Doch es heißt, Ursache und Wirkung zu vertauschen, wenn die Konzerne als Urheber von Aufrüstung und Imperialismus gesehen werden: Sie selbst sind vom Staat „produziert“. Sie existieren nur darum, weil der Staat sie finanziert.

Der Staat eignet sich die Körper seiner jungen Bürger an, befiehlt ihnen, sich zum Töten ausbilden und im Ernstfall töten zu lassen; und er eignet sich privates Eigentum an, um Kanonen bauen zu lassen. Kampf gegen Kriegsgefahr und Imperialismus ist Kampf gegen die etatistische Ideologie, daß der Staat ein Anrecht auf die Arbeitsleistung seiner jungen Bürger hat; gegen die Forderung des Staates, daß alle Bürger seine Verteidigungs-Bemühungen und die Profite der Rüstungsindustrie finanzieren.“

Stefan Blankertz „Politik der neuen Toleranz. Plädoyer für einen radikalen Liberalismus“, 1988, auf S.119

Kammern- und Behördenterror gegen Kleinunternehmer

Wenn, wie gestern im ZDF-Magazin "Frontal21" selbst das Staatsfernsehen die Zustände nicht mehr verschweigen mag, welche der Meisterzwang anrichtet, sollte das aufhorchen lassen! Unbescholtene Bürger, die niemandem einen Schaden zufügen, werden als Kleinunternehmer verfolgt, in die Insolvenz getrieben, die Ordnungsämter ordnen Hausdurchsuchungen und Ordnungshaft an! Fürs Haare schneiden! An diesem Staat ist wirklich nichts mehr zu beschönigen!

Der Beitrag kann hier in der Mediathek des ZDF angeschaut werden oder hier noch einmal nachgelesen.

Kotzkübelchen bereitstellen!

Zwei Denkanstösse zum Wochenende

Wie der paternalistische Staat selbst zum "wohlmeinenden" Aggressor wird, der fortlaufend und ohne logische Begrenzung die Rechte des Individuums "zu seinem Besten" verletzt, thematisiert Christian Hoffmann anhand eines ebenso klugen wie beunruhigenden Thesenpapiers des Ökonomen Gilles Saint-Paul, welches dieser auf einer Tagung der MPS vorgestellt hat.

Ein Land mit einer weitgehend entwaffneten Bevölkerung ist in erster Linie ein El Dorado für Kriminelle, ein sicheres Terrain für alle Arten von Ganoven, ein Operationsfeld, auf dem sie, solange sie per saldo nicht die Einkünfte des Staates schmälern, im Grunde ungestört und ungehemmt operieren können, wenn sie es einigermaßen geschickt anstellen. Den Befund, der übrigens auch von Hans-Hermann Hoppe und John Lott geteilt wird, hat jetzt der libertäre Blogger Sphairon ("Road to Rothbard" - schon der Titel seines Blogs erfreut mein Herz) in seinem sehr anschaulich geschriebenen und von mir der größtmöglichen Verbreitung für würdig befundenen Gastbeitrag für das Online-Magazin opponent.de noch einmal bravourös und pointiert der geschätzten Leserschaft präsentiert. Wünsche meinen Lesern mit diesen Lektüreempfehlungen ein der Vermehrung gewonnener Einsichten zuträgliches Wochendende!

Big Business - der blinde Fleck in den Theorien von Neoliberalen und Vulgär-Libertären

"For some time I have come to the conclusion that the grave deficiency in the current output and thinking of our libertarians and “classical liberals” is an enormous blind spot when it comes to big business. There is a tendency to worship Big Business per se. . . and a corollary tendency to fail to realize that while big business would indeed merit praise if they won that bigness on the purely free market, that in the contemporary world of total neo-mercantilism and what is essentially a neo-fascist “corporate state,” bigness is a priori highly suspect, because Big Business most likely got that way through an intricate and decisive network of subsidies, privileges, and direct and indirect grants of monopoly protection." - Murray N. Rothbard

6 Thesen

die ausgesprochen hilfreich sind zur linkslibertären Positionsbestimmung von Roderick T. Long:

Libertarians, and especially left-libertarians, need to focus more on simply getting our position recognised. Getting it recognised is of course not enough – one then has to argue that the position is correct – but I think such argument and defense are to a large extent pointless if people can’t see what the position being defended even is.

Our vital task, then, is to get the word out that there is a position out there that includes the following theses:

1. Big business and big government are (for the most part) natural allies.

2. Although conservative politicians pretend to hate big government, and liberal politicians pretend to hate big business, most mainstream policies – both liberal and conservative – involve (slightly different versions of) massive intervention on behalf of the big-business/big-government elite at the expense of ordinary people.

3. Liberal politicians cloak their intervention on behalf of the strong in the rhetoric of intervention on behalf of the weak; conservative politicians cloak their intervention on behalf of the strong in the rhetoric of non-intervention and free markets – but in both cases the rhetoric is belied by the reality.

4. A genuine policy of intervention on behalf of the weak, if liberals actually tried it, wouldn’t work either, since the nature of government power would automatically warp it toward the interests of the elite.

5. A genuine policy of non-intervention and free markets, if conservatives actually tried it, would work, since free competition would empower ordinary people at the expense of the elite.

6. Since conservative policies, despite their associated free-market rhetoric, are mostly the diametrical opposite of free-market policies, the failures of conservative policies do not constitute an objection to (but rather, if anything, a vindication of) free-market policies.

Of course we should be prepared to defend these theses through economic reasoning and historical evidence, but the main goal at this point, I think, should be not so much to defend them as simply to advertise their existence.

Haben Höhlenmaler und Minnesänger an die GEMA gezahlt?

Eine berechtigte Frage, die FAZ.de-Leser Paul Rabe an alle Apologeten sogenannten "geistigen Eigentumsrechts" stellt:

Gäbe es keine geistigen Eigentumsrechte, so argumentierte ein FAZ-Schreiberling, so "gäbe es keine Literatur, keine Musik, keine bildende Kunst". Die Entgegnung des Lesers Rabe ist es wert, zitiert zu werden:

Es ist höchst einfach zu beweisen, daß diese Aussage ganz offensichtlich falsch ist. Denn das würde ja bedeuten, daß erst mit der Einführung eines allgemeinen Urheberrechtes es Literatur, Musik oder bildende Künste gegeben hätte. Wie Sie sicher selber zugeben werden, gab es all das schon lange, lange bevor man irgendwelche "Verwertungs-Rechte" an geistigem Eigentum kannte. Oder glauben sie Höhlenmaler, Minnesänger oder Bibelabschreiber haben GEMAgebühren bezahlt ? Es gab in der westlichen Kultur die allermeiste Zeit kein geistiges Eigentum in dem Sinne, daß man die Werke nicht aufführen oder zeigen durfte, sondern immer nur in dem Sinne, daß es eine moralische Pflicht gab den Autor eines Werkes, falls bekannt, auch zu nennen und ihm dadurch 'Ehre' zu erweisen. Die Idee einer 'Lizens' ist eine sehr neue, kapitalistische Idee, die nichts mit dem Wirken oder den Erfolgen der westlichen Kultur (oder irgendeiner Kultur) zu tun hätte. Es ist bis heute den meisten Kulturen auf der Erde völlig fremd einer "Idee" oder einem Musikstück in dem Sinne als 'Eigentum' anzuerkennen , daß es nicht nachgeahmt oder verwendet werden dürfte.

An dieser Stelle eine kleine Korrektur an "heidepaul": "Intellectual Property Rights" sind eine intellektuelle Mißgeburt, aber keine kapitalistische, sondern eine etatistische!

Weiter schreibt er sehr treffend:

Die Musikindustrie behauptet, daß die Gratis-Downloads junge Künstler schädigen. Aber in Wirklichkeit ist es grade anderes herum. Es geht nur darum aus den ganz Großen noch etwas mehr Geld zu pressen. Die meisten kleinen, unbekannten Bands und Künstler stellen ihre Inhalte im Jahr 2009 ganz freiwillig und völlig umsonst ins Internet. Die jubeln wenn ihr Video auf YouTube oft heruntergeladen wird, denn das könnte der Anfang einer Karriere werden. Es gibt Millionen(!) von Gratis Songs im Internet von bester musikalischer Qualität, deren Urheber darauf hoffen, daß ihr Werk mal ein größeres Publikum findet. Nur die großen, längst bekannten Künstler aus der Liga von Madonna, Metallica, Rolling Stones etc. sind bekannt genug, daß sie keine weitere PR durch das Internet benötigen. An denen hat die Plattenindustrie in der Vergangenheit den Löwenanteil ihrer Umsätze verdient, an denen wollen sie auch weiterhin verdienen. Aber genau die haben es gar nicht nötig, denn die finanzieren sich längst mit Live Konzerten zu 90 Euro die Karte mit tausenden von Zuschauern. Es geht hier also nicht um die Künstler sondern einfach nur um eine 'Industrie' die man, sorry, einfach nicht mehr braucht, wie Hufschmiede oder Schreibmaschinenhersteller...

Als sehr hilfreiches Argumentarium im Kampf gegen geistige Monopole sei an dieser Stelle auf "A Case Against IP: A Concise Guide" von Stephan Kinsella verwiesen.

„Wann hört das alles endlich auf?“

fragt sich verzweifelt ein junger Staatssklave des russischen Vaterlandes, dessen unfaßbare Leidensgeschichte einen frösteln läßt. Doch auch im ach so "liberalen", per Flächenbombardements selbstgefällig "Freiheit" exportierenden Westen ist die Barbarei des Wehrzwanges bis auf den heutigen Tag traurige Realität. Rußland und Deutschland halten an der sogenannten "Wehrpflicht" fest. Beides sind ja auch "lupenreine Demokratien". Zum nationalistisch-etatistischen Sündenfall der Einführung des Wehrzwanges, einem mit Blut und Tränen gepflasterten Weg ins Verderben, schreibt Ralph Janik in einem bemerkenswerten Essay auf ef-online:

Mit der Revolution und der parallelen Geburt des Nationalismus kam es zu einem Zusammenfallen der Interessen des Staates und der Nation, die diese Umwälzungen erst umsetzbar machte – das revolutionäre Frankreich war der erste Staat, der die per Nationalismus und Ideale instrumentalisierten Massen vorsätzlich für seine Zwecke mobilisiert hatte.

Die Einführung der Wehrpflicht ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie Etatismus seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten gemäß immer funktioniert:

Der Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht war eine lange Debatte vorangegangen, in der die Pros und Contras abgewogen wurden; so würden zwangsrekrutierte Soldaten als Arbeitskräfte auf den Feldern fehlen und es bestand die Möglichkeit der Desertierung. Es war aber vor allem die Auflösung des Widerspruchs, dermaßen in die Selbstbestimmung der Bürger einzugreifen, denen die Revolution doch den berühmten Slogan „liberté, egalité, fraternité“ gebracht hatte, der den Apologeten einer Volksarmee Kopfzerbrechen bereitete. Der jakobinische Militärtheoretiker Dubois Crancé verkündete bereits 1789 in der Nationalversammlung das Weg bereitende Diktum, dass in der postrevolutionären Gesellschaft jeder Bürger zugleich Soldat und jeder Soldat zugleich Bürger sein müsse, wolle sie die Werte der Revolution verteidigen. Der Grundstein für die spätere Einführung der Wehrpflicht war damit gelegt. Es war, wie so oft in der Geschichte, eine Notsituation, die der Staat im Grunde genommen selbst herbeigeführt hatte, die zu der extremen Beschneidung der Grundfreiheiten führte. Denn Frankreich sollte eigentlich ein pazifistischer Staat sein – so wurde in der Verfassung von 1791 der Grundsatz aufgenommen, dass die französische Nation darauf verzichtet, jeglichen Krieg im Hinblick auf Eroberungen zu führen, und dass sie niemals Truppen gegen die Freiheit irgendeines Volkes einsetzen würde. In der Praxis war Frankreich jedoch weit davon entfernt, diesem Prinzip zu entsprechen.

Noch immer ist der Leviathan um keine wohlfeile Rechtfertigungslyrik verlegen, wenn es darum geht, bei seinen Bürgern die Bereitschaft zu wecken, für ihn zu töten und zu sterben:

Ein geschichtliches Beispiel für die Aushebelung von Verfassungsprinzipien mit semantischen Tricks, die wir auch heute finden, wenn bei Angriffskriegen (Irak 2003 etwa, der absurderweise als „Operation Iraqi Freedom“ betitelt wurde) die Rede davon ist, Freiheit und Demokratie zu exportieren. Im Namen der Freiheit Krieg zu führen ist im Lichte der französischen Revolution nichts neues, sondern vielmehr einn auch heute noch ein willkommener Grund, die mittelalterliche Doktrin vom „ius ad bellum“, vom „gerechten Krieg“, wiederaufleben zu lassen.

Und so wird der westlichen "Zivilisation" dieser faschistoide Schandfleck wohl noch eine ganze Weile erhalten bleiben, (wenn nicht wider Erwarten doch noch der libertäre Sklavenaufstand irgendwann die Verhältnisse zum Tanzen bringt). Dem Resümee des Autors ist jedenfalls uneingeschränkt zuzustimmen:

Mit den gewandelten Kriegsformen dieser Tage im Anschluss an die Erfahrung zweier Weltkriege ist die allgemeine Wehrpflicht vorerst obsolet geworden. Heute werden durch Industriestaaten geführte Kriege zumeist durch das ihren Bürgern weggenommene Geld finanziert, nicht mehr durch die physische Zur-Verfügung-Stellung ihrer Leiber. Manchmal verschlafen Staaten schlicht die Entwicklung, etwa wenn Deutschland oder Österreich diese Entwicklung weg von Massenheeren hin zu spezialisierten, professionalisierten und vor allen Dingen kleineren Militärapparaten geflissentlich verpasst. Eine Wirkung der Wehrpflicht könnte allerdings auch sein, dass sich junge Männer in dieser Zeit zum ersten Mal der Härte der staatlichen Hand bewusst werden und ein kritisches Bewusstsein hinsichtlich der Obrigkeit entwickeln; erdreistet diese sich doch, ungefragt über einen längeren Zeitraum Besitz an ihnen zu nehmen als wären sie Sklaven.

Doch die Erfahrung zeigt, dass das menschliche Gedächtnis dazu neigt, negativen Erlebnissen in der Retrospektive ihren Schrecken zu nehmen. Und so kanzeln viele ihre Zeit beim Militär, so sinnlos, qualvoll und mühsam sie auch gewesen sein mag, als „Erfahrung“ ab und vergessen, dass sie trotz der vorgeblichen Zivilisation und offiziellen Abschaffung der Sklaverei einen Zeitraum ihres Lebens nichts wesentlich anderes waren. Es ist übrigens im Lichte dieser nicht von der Hand zu weisenden Ähnlichkeit von Sklaverei und Zwangs-Militärdienst (euphemistisch als Wehrpflicht bezeichnet) nicht verwunderlich, dass der Militärdienst vom Verbot der Zwangsarbeit in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit ausgenommen ist.

American Outlaws vs. Großkapitalisten

Vor einigen Tagen lief im Fernsehen mal wieder "American Outlaws", ein nicht besonders anspruchsvoller, aber doch recht kurzweiliger, unterhaltsamer und spannungsreicher Western, der vom jungen Kriegsheimkehrer Jesse James (gespielt von Colin Farrell) und dessen Brüdern handelt, denen ein korrupter Eisenbahnmagnat mithilfe der von Washington D.C. ausgestellten Konzession und mit dem Hinweis auf "hoheitliches Obereigentum" ihr Land wegnehmen möchte. Als sie nicht bereit sind, ihr Land für einen Spottpreis herzugeben, und sich auch nicht durch drohende Zwangsenteignung einschüchtern lassen, läßt er durch ein paar Handlanger den Farmern ihre Häuser abfackeln. Die lassen sich das nicht bieten und setzen in bester amerikanischer - und hierzulande von sauertöpfisch-teutonischen Miesepetern gänzlich unverstandener - Tradition ganz auf ihr unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung.

Unbedarfte Zeitgenossen dürften in dem "Robber Baron" Thaddius Raines all ihre stereotypen Vorstellungen von Wild-West-Kapitalismus verkörpert sehen, und nehmen dabei eben gerade nicht zur Kenntnis, daß es der Gewaltmonopolist Staat ist, der diese Großkapitalisten überhaupt erst in die Lage versetzt, Menschen ihr rechtmäßiges Eigentum scheinbar "legal" wegzunehmen. Die "ökonomische Macht" ist eine politik-induzierte!

Stefan Blankertz schreibt in seiner "Politik der neuen Toleranz":

„Ein konkretes Beispiel [für die Kapitalkonzentration durch Staatsinterventionismus] ist die Entwicklung der Eisenbahnen in den USA Mitte des 19. Jahrhunderts. Der erste Schub der Entwicklung geschah durch Privatinvestitionen. Ungefähr 10% der insgesamt investierten Gelder kamen aus den Staatskassen; bezeichnend genug ist, daß alle mit staatlichen Hilfen gebauten Linien bald im Bankrott endeten. In einem zweiten Schritt gegen Ende des Jahrhunderts änderte sich das Bild. Die Eisenbahnen hatten sich anfangs starken, von Kanal- und Schifffahrtsgesellschaften durchgesetzten Restriktionen gegenüber gesehen. Um diese zu umgehen, arbeiteten die Eisenbahn-Gesellschaften mit Bestechung in der exekutiven und der legislativen Politik. Zunächst benutzten sie ihren politischen Einfluß nur zur Beseitigung bzw. legalen Umgehung der Restriktionen. Dann jedoch bemerkten sie, wie günstig es ist, diesen Einfluß positiv zu nutzen, beispielsweise zum legalen Ausschluß von Konkurrenten oder gar zur legal verfügten Landenteignung im „öffentlichen Interesse“. Als es Ende der 1870er Jahre in Kalifornien wegen einer solchen Enteignung zugunsten der mit der Landesregierung unauflöslich verquickten „Central Pacific“ blutige Farmeraufstände gab, war es dann der „Markt“ und der „Kapitalismus“, der sich blamiert sah, während gleichzeitig nach staatlicher Kontrolle über die „privaten“ Eisenbahn-Gesellschaften verlangt wurde. Sicher hat sich abstrakt gesprochen das Kapital der politischen Macht zur Vergrößerung der eigenen Wirksamkeit (Profit) bedient; doch nicht aus notwendigen ökonomischen Verhältnissen heraus; sondern darum, weil es jene Macht außerhalb dieser Verhältnisse, den Staat, überhaupt gab. Wir dürfen hier Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Wirkung ist das Übergewicht von Privatleuten; Ursache ist staatliche Intervention.“

Stefan Blankertz „Politik der neuen Toleranz. Plädoyer für einen radikalen Liberalismus“, 1988, auf S.117

Und so verhält es sich im Grunde mit allen historischen Phänomenen, in denen die Mächtigen, Reichen und Einflußreichen ihre Macht auf Kosten der Gesellschaft ausgedehnt haben und noch immer weiter ausdehnen!
Aus Kapitalismuskritik muß Staatskritik werden!

Charles "Rad Geek" Johnson über Agorismus

Mehr dazu hier!

Addendum zu "Die irrationale Utopie der Staatsgläubigen"

Mein neuer Facebook-Freund Sebastian Nickel sehr treffend über die immergleichen Angstphrasen der Etatisten in allen Denk(verweigerungs)richtungen, weil es gerade so schön dazu paßt:

"Minarchismus ist utopisch (nach der schönen Wiki-Definition). Anarchismus sieht und benennt den Elefanten im Raum. Der Elefant ist ein Gewaltapparat, den zähmen zu wollen eine destruktive Fantasie ist, und den für notwendig zu erklären eine borderline-typische Stockholmsyndrom-Rationali

sierung eines narzistisch geprägten Status quo's ist.

"Wenn wir die Sklaven freilassen, werden sie aaalle verhungern!"
"Wenn die Menschen keine Angst mehr vor der Hölle haben, wird aaaalles zusammenbrechen!"
"Wenn wir die Definition von Ehe auf Homo-Ehen erweitern, wird die Menschheit untergehen!"
"Wenn wir GenTechnik zulassen, wird das ganze Öko-System zusammenbrechen!"
"Wenn wir die Entwicklungsländer sich industrialisieren lassen, wird das Klima zum kochen kommen und alle werden sterben!"
"Wenn die Länder dieser Welt nicht mehr von brutalen Mafias kontrolliert werden, wird... Anarchie ausbrechen!!! Oh Gott!""

Das Gewissen des Staazis ist rein. Er benutzt es nie!

Ein sehr schönes Beispiel für reuige Sünder ohne und reulose mit Staazi-Lizenz beim Abkassieren hat hanz von den Freiheitsfabrikanten gestern abend im ZDF rausgefischt. Und was für ein doller Rechtsstaat wir sind wurde dabei auch gleich mal wieder klar:

"Letztlich sei es sowieso immer der Reisende, der zu beweisen habe, dass er die Sache bereits vor Einfuhr besaß. Und damit wohl der Dumme."

Jetzt bricht die Debatte zum "geistigen Eigentum" aus!

Ein gutes Zeichen:




Mehr zum Thema hier und hier!

"Geistiges Eigentum" ist Diebstahl!

Diese brillante Analyse von Kevin Carson kann man wirklich nur jedem ans Herz legen, der sich jetzt schon wieder dreist korporatistische Sonderwünsche von an staatlichem Monopolschutz interessierten Big Business-Kreisen als marktwirtschaftlichen Eigentumsschutz zurechtlügt!

Stoppt den Copyright-Staatswahn!!!

Die irrationale Utopie der Staatsgläubigen

Mit der scharfsinnigen Dekonstruktion der Rechtfertigungstheorie für den Staat gehört Francois Tremblay für mich zu meinen ganz persönlichen Bloggern des Jahres 2008. Hier noch einmal seine glänzende Widerlegung der etatistischen Utopie:


Statism is utopian.

A common objection used against Anarchy is that it is a utopian ideology. To be more specific, the argument is that Anarchy cannot “work” because it would require people to be “perfectly good and altruistic.” Since this is quite impossible, we must conclude that Anarchy is a utopian ideology which relies on a false view of human nature.

While popular, this objection is hard to understand on its face. Why do they believe an Anarchy requires particularly moral individuals? Is it because there is no authority to mediate between individuals, righting wrongs? While it is true that a society cannot survive long without a mediation process, and it would be very silly for anyone to fight against that process, it is unclear why we need a centralized authority in order to effect it. Anarchy is not the position that mediation should be eliminated: rather, it is the position that mediation should be decentralized. It is not order that we don’t believe in, but centralized authoritarian order relying on hierarchies of power. That’s what we’re fighting against.

Unfortunately, we have been so conditioned to believe that centralized authorities are necessary that often Anarchy is confused with political nihilism. Yet nothing is farther from the truth. Absolutism and totalitarianism are close to nihilism: once we accept the validity of centralized control, then “anything goes.” Whatever the government does becomes ipso facto justified by the need for centralized control as a check on individual values. Anarchists completely reject this reasoning and uphold individual values as the only possible foundation for a functional society.

In fact, we precisely oppose the State because we believe that it exhibits all too human vices: aggression, greed, dishonesty, ignorance. The State exhibits these vices because it is composed of human beings who also have these vices, like all human beings possessing control and power over others. It is not that we need to have “the right people” in power or “the right class” in power: human nature itself is what is preventing statism from “working.”

The Anarchist argument is simple. If people are good, then we don’t need a government to enforce morality. If people are evil, then the people composing government are also evil, and being in government have the power to exploit others much more fully than a private individual could. If some people are good, and some people are evil, then we should desire very much to remove any concentration of power, since such a concentration would attract people who wish to control others- evil people- and give them that control.

People believe that Anarchy is utopian because they believe that Anarchy is a nihilistic ideology- that Anarchists are against all organization. As I pointed out, this is simple ignorance. Anarchists want to remove centralized authority and hierarchies of power: in short, those processes that evil people can use to exploit others most easily, those processes that create war, generalized crime, chaos and oppression.

Furthermore, we must point out a major origin problem in the notion that Anarchy is utopian. If Anarchy cannot “work,” then government itself, which must obviously have been created from a state of Anarchy, also cannot “work.” How can an unworkable system produce a workable system? The reverse can happen, of course. A skilled carpenter can create a botched piece, but an unskilled carpenter cannot create a masterpiece. If the initial Anarchist state of affairs was “unworkable,” then where was the potential in this “unworkable” society to create the “order” of government? This destroys neatly the argument that Anarchy is utopian while statism is not.

If we are to state the case clearly, we can say this. Statism is the belief that a group of people, who possess all the guns and all the legitimacy, able to make all the rules for itself, will not want to exploit its subjects. Instead, they will act completely altruistically and help fulfill the values of their subjects.

And we know from reality that it ain’t so. This is a Big Lie. Statism is utopian to the extreme, and we need to hammer that on every opportunity we get.

Schnauze voll von der BRD - Heute: Reinhold Würth

Gestern Patrick Harsch - heute Reinhold Würth. Und es werden weitere folgen. Bis die Staazis wieder Mauern bauen, um den Aderlaß an ausbeutungsunwilligen Leistungsträgern, die dem BRD-Kommunismus zu entfliehen versuchen, zu stoppen. Soviel steht fest: Die Freiheit war in Deutschland noch nie zu Hause und wird hierzulande auch niemals heimisch! Deswegen war es auch die längste Zeit seiner Geschichte Auswanderungsland.

Ein Gedicht zur Finanzkrise

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu
lachen, und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat
Kredite, und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der
Reigen - ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Das Gedicht wurde fälschlicherweise Kurt Tucholsky zugeschrieben. Wirklich verfasst wurde es von Richard Kerschhofer alias Pannonicus.