Skandal: DDH nennt Abschaum der Menschheit "Abschaum der Menschheit"!

 

„Darüber hinaus pflegt König Kontakte zur Alternativen für Deutschland. Als seinen Mentor bezeichnet er den Mitarbeiter des AfD-Sprechers Jörg Meuthen, Dietmar-Dominik Hennig. Laut Medienberichten blickt Hennig auf eine rechtsextremistische Vergangenheit im sogenannten Cannstatter-Kreis und der Deutschland-Bewegung zurück. Im Gespräch mit König nennt Hennig Olaf Scholz einen „widerlichen Finanzminister“ und bezeichnet „globale Eliten“ als „Abschaum der Menschheit“.“

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Macht Euch nicht zum Urnenpöbel!

Nicht nur im Staatssender ZDF, auch in der ebenfalls staatlich kontrollierten und zwangsfinanzierten ARD kommen in den Tagen vor der Wahl sonst äußerst selten vernommene kritische An- und Einsichten zu Wort. Ein bißchen so wie im Iran unmittelbar vor der letzten Präsidentschaftswahl, als auch plötzlich dem staunenden Fernseh-Publikum ein bis dato ungekanntes Maß an Pluralismus vorgeführt und damit Meinungsfreiheit simuliert wurde, die freilich nach dem Wahlakt wieder kassiert wurde. Bei Sandra Maischberger etwa durfte am Dienstag abend durfte mit dem Rechtsanwalt Dominik Storr ein bekennender Nichtwähler seine Standpunkte artikulieren, nur selten mal unterbrochen durch den ansonsten auf sexistische Zoten abonnierten, spätpubertierenden SPD-Pennälerwitzchenerzähler Ingo Appelt. Für das Kreuzchenmachen aller vier Jahre fand Dominik Storr die schöne Metapher eines uns umgebenden und einschließenden Zauns, über dessen Farbe wir in regelmäßigen Abständen abstimmen dürften. Auf den Gedanken, den Zaun einzureißen käme indes niemand. Den dümmlichen Einwand, wer nicht wähle, befördere die Extremisten ins Parlament, konterte er mit Bravour: "Die Extremisten sitzen doch im Bundestag. Die CDU ist eine extremistische Partei. Wer Krieg führt, wie in Afghanistan, ist Extremist."
Daß Demokratie zudem allenfalls in kleinen überschaubaren Räumen funktionieren könne - eine Einsicht, der sowohl klassisch liberale Nonzentralisten wie auch Jean-Jacques Rousseau unumwunden zustimmen würden - gab Nichtwähler Storr ebenfalls zu Protokoll: nicht national oder supranational, nur regional mache Demokratie überhaupt Sinn. Und schließlich forderte er noch ganz praktisch, das Parteienprivileg aus dem Grundgesetz zu streichen und Parteien auf den Status privatrechtlicher Vereine zurückzuführen, ohne Subventionen durch den Steuerzahler!

Mag Storr auch Radikalökologe und auf etwas diffuse Weise Basisdemokrat sein, entschiedenen Libertären, die sich gerade nicht auf blaugelbe Leimruten locken lassen wollen, steht der profunde Kammernzwang-Gegner deutlich näher, als sogenannten Westlern, die sich darüber auskotzen, daß da mal einer ganz frivol Fundamentalkritik am Common ihrer heißgeliebten Republik, selbstredend der besten aller Welten, übt.

Storrs Auftritt dürfte jedenfalls all jene Wahlabstinenten bestärkt haben, die sich als sehr bewußte Nichtwähler nicht zu Wahltaktierern oder "kleineres-Übel"-Wählern degradieren lassen wollen.

Kammern- und Behördenterror gegen Kleinunternehmer

Wenn, wie gestern im ZDF-Magazin "Frontal21" selbst das Staatsfernsehen die Zustände nicht mehr verschweigen mag, welche der Meisterzwang anrichtet, sollte das aufhorchen lassen! Unbescholtene Bürger, die niemandem einen Schaden zufügen, werden als Kleinunternehmer verfolgt, in die Insolvenz getrieben, die Ordnungsämter ordnen Hausdurchsuchungen und Ordnungshaft an! Fürs Haare schneiden! An diesem Staat ist wirklich nichts mehr zu beschönigen!

Der Beitrag kann hier in der Mediathek des ZDF angeschaut werden oder hier noch einmal nachgelesen.

Kotzkübelchen bereitstellen!

Der Aufschwung kommt an - beim Staat!

Es hat schon etwas Surreales, wenn ausgerechnet im BRD-Staatsfernsehen die asozialen und für viele Menschen inzwischen existenzbedrohenden Folgen eines maßlosen und völlig enthemmten und von der politkrimogenen Klasse betriebenen Etatismus so schonungslos dargestellt werden, wie gestern im ARD-Magazin Plusminus. Handelt es sich dabei gar um "taktisch zugestandene Meinungsfreiheit" die, wie Blankertz einmal in "Die Therapie der Gesellschaft" diagnostizierte, "die Barbarei verdoppelt"? Im ersten Beitrag wurde jedenfalls berichtet, wie der Staat bei den Energiekosten die Bürger kräftig und schamlos abzockt, im zweiten darüber, wie der Staat die Bürger durch kommunale Gebühren ausplündert, im dritten über den Mißstand, wie die auf dem Prinzip Zwangsmitgliedschaft gründenden staatlichen Subsysteme - hier: Krankenversicherungen - das Geld der Beitragszahler auf geradezu abenteuerliche Weise verschwenden und der vierte Beitrag prangert die nur noch geisteskrank zu nennende Subventionspolitik von Solarstrom an, die asiatische Hersteller fördert, Arbeitsplatzexport ins Ausland begünstigt und hierzulande vor allem auf Kosten von vornehmlich sozial schwachen Stromkunden, vor allem Familien, geht. Mobilität, Wärme und Licht sind im "Sozialstaat" (ein Oxymoron, denn Staat und Gesellschaft sind unversöhnliche Gegensätze, wo Staat ist, liegt die Gesellschaft in Ketten!) Deutschland längst Luxusgut. Kompakter und lehrreicher als in diesem halbstündigen Magazin kann die Fratze des uns alle tagtäglich tyrannisierenden Staazi-Unwesens nicht vorgeführt werden. Der Aufschwung, der nach Meinung der Auguren schon wieder im Abschwingen begriffen ist, kam an. Beim Fiskus, bei staatsnahen Konzernen, bei staatlichen oder halbstaatlichen Bürokratien, bei den Apparaten (v.a. Militär und Geheimdienste!), beim Korporatismus. Nicht bei Bürgern und nicht bei echten (also überwiegend NICHT von Staatsaufträgen lebenden) Unternehmern.

Es ist Zeit zum Handeln! Eigentlich. Wären da nicht unzählige staatsfrömmelnde, den Kampfgeist lähmende Beschwichtigungsliberale, deren Inferiorität und Hasenherzigkeit dazu führen, daß der Liberalismus seit gut 150 Jahren nurmehr Rückzugsgefechte führt, dort, wo er parteipolitisch in Erscheinung tritt, seit Fritze Naumann allenfalls eine Karikatur seiner selbst abgibt und in gewissen, sich immer mehr verengenden Nischen ein ansonsten kümmerliches Dasein fristet, während die Herzen jeder nachwachsenden Generation junger Idealisten den verschiedenen Spielarten des Sozialismus zufliegen. Ein Zitat des Philosophen Wolfgang Kersting aus der FAZ vom 7. Juni illustriert sehr schön, daß das Elend des deutschen Liberalismus hausgemacht ist:

"Die Kritik an einem wuchernden Staatsinterventionismus ist nicht mit einer Zustimmung zur Utopie des absoluten Marktes zu verwechseln. Der Liberalismus hat mit dem anarcho-kapitalistischen Sektierertum der Libertarians nichts zu tun. Der Liberalismus ist ein treuer Freund und entschiedener Verteidiger des Staates. Freilich eines Staates, der sich auf die Rolle beschränkt, die Selbstorganisation der Gesellschaft zu ermöglichen. Keinesfalls hat der Staat die ziellose Fortentwicklung der Gesellschaft mit einer normativen Zielvorstellung zu versehen."

Einen "treuen Freund" und "entschiedenen Verteidiger" bräuchte indes nicht der Staat, sondern die Menschen, die unter dem bspw. vom eigenen Staatsfunk (!) aufgedeckten Unrecht des Etatismus zu leiden haben. Nicht der Staat, sondern dessen Opfer sollten unserer Sorge teilhaftig werden!

Zum stereotypen Utopievorwurf der Minimal-Staazis, die nicht begreifen wollen, daß sie mit ihrer Haltung, oder besser: der Abwesenheit einer solchen, Teil des Problems sind und nicht seiner Lösung, sei an dieser Stelle auf Michael Kastner: "Der Staat ist die eigentliche Utopie" verwiesen.

Die Worte Kerstings machen eines deutlich: Das Grundübel des Liberalismus in Deutschland liegt darin begründet, daß er keiner ist!

Linksrutsch???

Wenn ich mir weiter das allgemeine Palaver vom "Linksrutsch" anhören muß, werde ich noch trübsinnig. Oder handgreiflich. Deutschland wird sozialistischer, das ist wahr! Aber linker? Der Sozialismus ist eine verquere Sozialtheorie, die, wie man bei Rothbard nachlesen kann, strenggenommen zwischen dem klassischen - radikalen - Liberalismus und dem Konservatismus als Herrschaftsideologie des ancien régime steht. Der Sozialist Ferdinand Lassalle ("Der Staat ist Gott") war sich dessen bewußt, als er gegenüber preußischen Amtsrichtern einmal sinngemäß ausführte, man habe doch vielmehr miteinander gemeinsam als mit jenen radikalliberalen Kräften, die den Staat ablehnten, und zwar nicht irgendeinen Staat, sondern den Staat überhaupt.

Wo wird denn Deutschland "linker"? Wird es aufgeklärter? Fortschrittsfreundlicher? Weltoffener? Toleranter? Antiautoritärer? Löcken mehr Leute wider den Stachel der Obrigkeit? Nimmt der zivile Ungehorsam zu? Werden die Verbote kassiert? Wird Sterbehilfe legalisiert? Wird es endlich jedermanns Privatangelegenheit, welche Substanzen er zu sich nimmt? Werden in einer umfassenden Säkularisierung die Kirchenprivilegien (Kirchensteuer, Religionsunterricht) abgeschafft? Wird Glücksspiel auch denen erlaubt, die nicht in Aufsichtsräten von Staatsbanken sitzen, für die dann der Steuerzahler den Ausfallbürgen spielen darf? Nehmen die Beschränkungen der persönlichen Freiheit ab (in Baden-Württemberg darf man um eine bestimmte Uhrzeit keinen Alkohol mehr kaufen, was freilich die Frage aufwirft, wie man dieses System denn bitteschön ertragen soll, wenn nicht im Suff)? Gibt es irgendwo Rebellion gegen fortwährende Einmischungen, Entmündigungen, sinnlose Vorschriften? Werden die ganzen Tributleistungen an Zwangskammern und andere Privilegienritter (z.B. die seit der Nazizeit zum Privatwohnungszutritt bevorrechtigten Schornsteinfeger) eingestellt? Werden im Osten statt wohlstandschaffenden (wenn man sie denn ließe und nicht durch Marktzutrittsbarrieren, wie viele Inländer übrigens auch, in Abhängigkeit hielte!) Ausländern inzwischen mal wohlstandaufzehrende Politiker bei Volksfesten zum Gaudium durch die Stadt gejagt, anstatt diese nutzlose Personengruppe zu allerlei lokalen Festivitäten ganz im Untertanengestus ergebenst einzuladen und ihr das Gefühl zu geben, sie sei die Zierde, ja, das Schmuckstück der Gemeinde? Wird das staatliche Kidnapping - hochtrabend "Schulpflicht" genannt - endlich im Urinal der deutschen Verfehlungsgeschichte versenkt? Was ist mit der legalisierten Sklaverei, die sich "Wehrpflicht" nennt, obwohl es sich um ganz ordinäre Zwangsarbeit handelt? Wird die Enteignerklasse (Beamte, Bauern, hochsubventionierte und durch Importbarrieren vom Verbraucher gepäppelte Großindustrie, Staatsmedien, der staatliche Bildungssektor und vor allem die classe politique) endlich entmachtet?

Gibt es einen Volksaufstand gegen das Töten und Sterben in Afghanistan? Die Partei "Die Linke", die in diesem einen Punkt wirklich "links" (im Sinne des antimilitaristischen Erbes der Manchesterliberalen!) argumentiert (auch wenn es da - remember Sowjeteinmarsch unter SED-Beifall anno 1979! - mit der Glaubwürdigkeit arg hapert) ist genau deswegen auf Bundesebene bis dato nicht koalitionsfähig. Erst, wenn sie den gleichen schäbigen "Wandlungsprozeß" wie die Grünen durchgemacht haben, dürfen sie bei Tische platznehmen. Der wird nicht lange auf sich warten lassen, die Karenzzeit bis zur "Einsicht in die Realpolitik" währt bei Sozialisten jeglicher Couleur nie lang.

Deutschland driftet. Aber gewiß nicht nach links.

Reisen bildet. Nicht jeden.

Es liegt mir fern, die israelische Siedlungspolitik zu verteidigen (zumal sie im Endeffekt eine gigantische Staats-Verarsche der Siedler ist), aber was der GEZwungenermaßen wohlbestallte ARD-Korrespondent unlängst vom Stapel gelassen hat, ist, zurückhaltend formuliert, nicht nachvollziehbar:

"Im Laufe der Jahre fiel es mir auch immer schwerer, die Dinge zu trennen: Am Samstagvormittag bin ich gerne die Strandpromenade von Tel Aviv entlanggegangen. Aber während ich zusah, wie junge Kerle Beachvolleyball spielten oder ältere Herrschaften beim Gordon-Schwimmbad Volkstänze tanzten, musste ich immer daran denken, welche Zustände ein paar Kilometer weiter östlich unter dem Regime der Besatzungsarmee herrschten.

Tönt nach
Verdrängen...

...genau. Damit die „Tel Avivis" einen unbeschwerten Sabbat genießen können, wird ein ganzes Volk weggesperrt, eingemauert und umzäunt. (Und wie wir wissen, begann Israel bereits 1991, also lange vor den ersten großen Selbstmordanschlägen, damit, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser immer weiter einzuschränken.)"

Ein merkwürdiges Bild wird da insinuiert: nur damit diese hedonistischen israelischen Jugendlichen sich unbeschwert dem frivolen Strandleben hingeben können, werden die armen Palis hinter Stacheldraht zusammengepfercht. Schon ein putziger Vorwurf, der es den Israelis angelegen sein läßt, sich doch bitte nicht so anzustellen und gefälligst weiter als Zielscheibe durchgeknallter Terroristen herumzulaufen. Auch wenn's halt mit Unannehmlichkeiten verbunden ist, wenn mal die eine oder andere vollbesetzte Strandbar mit Kindern und Jugendlichen in die Luft fliegt, aber wer wird sich denn davon, daß es mal ein bißchen scheppert, schon die Laune verderben lassen? Carsten Kühntopp jedenfalls nicht, der sitzt nämlich jetzt im relativ sicheren Amman.

Zur Klarstellung: ich bin gegen alle Kriege, die im Nahen Osten geführt und von selbsternannten "Israel-Freunden" i.d.R. frenetisch beklatscht werden. Aber was gegen den defensiven Schutzwall (der niemanden ein- aber unerwünschte, weil gewaltgeneigte Personen aussperrt) einzuwenden ist, erschließt sich mir nicht.

Auf dem Bild sieht man übrigens einen 8-jährigen israelischen Jungen, der vor ein paar Tagen bei einem Raketenangriff der Hamas sein Bein verlor.

DDR 2.0

Unter hellsichtigen Zeitgenossen, die sich ein feines Sensorium für totalitäre Bedrohungen bewahrt haben, ist es überhaupt keine Streitfrage mehr, daß wir uns längst in einer Neuauflage der DDR befinden. FDP-Generalsekretär Niebel hat bei seiner die üblichen Bedenkenträger aus Krabbelgruppe und Seniorenheim seiner Partei auf den Plan rufenden pointierten Neujahrs-Philippika nur offen ausgesprochen, was man in dieser Republik schon seit Monaten in Eckkneipen genauso wie in ICE-Bistros immer lauter vernehmen kann: daß Deutschland in Richtung Sozialismus driftet, und zwar in allen Lebensbereichen und daß sich die Menschen dieser Tatsache aller verschleiernden "Mehr Freiheit"-Rhetorik der in Agitprop geübten Kanzlerin durchaus bewußt sind.

Der radikal-liberale Blogger Karl Stritzinger (Freiheit. Markt. Recht.) hat schon vor ein paar Wochen ein umfangreichens Sündenregister der den Marsch in den Sozialismus im Gleichschritt beschreitenden classe politique erstellt, welches freilich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Es wird Zeit, daß mal jemand die Notbremse zieht! Periculum in mora!

"Freiheit ist Zwang"

"Rundfunkfreiheit" nennen es deutsche Gerichte, wenn Rundfunkzwang unbeschränkt möglich ist. So gesehen gibt es im Prinzip keine rechtliche Schranke mehr, gleich das gesamte Volksvermögen für die GEZ zu konfiszieren. Orwell in roter Robe! Die geballte Empörung der liberal-libertären Bloggosphäre gegen diese Unverfrorenheit, diese dreiste Fratze des "Ihr könnt mir nix, denn ich habe das System auf meiner Seite" ist so verständlich wie folgenlos. Es gibt einen Punkt im Geschichtsverlauf, ab dem Protest nichts weiter darstellt als betuliche Geschwätzigkeit und der Weg des Widerstandes beschritten werden muß. Die Frage lautet nur noch: Quousque tandem ... ?

Ökumene der Fundamentalisten

"Wer kein Scientologe ist und kein pöbelnder Neonazi mit Glatze und schwarzen Stiefeln, hat offenbar beste Chancen, unter dem antifaschistischen Radar durchzufliegen."

M&M gehen heute in ihrer WELT-Kolumne der Frage auf den Grund, warum eine Liaison der Klima-Ayatollahs mit einem notorischen, aber gleichwohl vom Staatsfunk hofierten Islamisten "im freiesten Staat der deutschen Geschichte" nicht halb so viel wohlfeile Empörung auslöst, wie ein Schauspieler, der einfach nur seinen Job machen will.

Dirk Niebel für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Zwangsrundfunksystems

So ließ er sich im ef-Interview vernehmen. Vielleicht stimmt ihn dieser öffentlich-rechtliche Kindesmißbrauch hier ja um: