Saturday, February 16, 2008

Reisen bildet. Nicht jeden.

Es liegt mir fern, die israelische Siedlungspolitik zu verteidigen (zumal sie im Endeffekt eine gigantische Staats-Verarsche der Siedler ist), aber was der GEZwungenermaßen wohlbestallte ARD-Korrespondent unlängst vom Stapel gelassen hat, ist, zurückhaltend formuliert, nicht nachvollziehbar:


"Im Laufe der Jahre fiel es mir auch immer schwerer, die Dinge zu trennen: Am Samstagvormittag bin ich gerne die Strandpromenade von Tel Aviv entlanggegangen. Aber während ich zusah, wie junge Kerle Beachvolleyball spielten oder ältere Herrschaften beim Gordon-Schwimmbad Volkstänze tanzten, musste ich immer daran denken, welche Zustände ein paar Kilometer weiter östlich unter dem Regime der Besatzungsarmee herrschten.

Tönt nach
Verdrängen...

...genau. Damit die „Tel Avivis" einen unbeschwerten Sabbat genießen können, wird ein ganzes Volk weggesperrt, eingemauert und umzäunt. (Und wie wir wissen, begann Israel bereits 1991, also lange vor den ersten großen Selbstmordanschlägen, damit, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser immer weiter einzuschränken.)"

Ein merkwürdiges Bild wird da insinuiert: nur damit diese hedonistischen israelischen Jugendlichen sich unbeschwert dem frivolen Strandleben hingeben können, werden die armen Palis hinter Stacheldraht zusammengepfercht. Schon ein putziger Vorwurf, der es den Israelis angelegen sein läßt, sich doch bitte nicht so anzustellen und gefälligst weiter als Zielscheibe durchgeknallter Terroristen herumzulaufen. Auch wenn's halt mit Unannehmlichkeiten verbunden ist, wenn mal die eine oder andere vollbesetzte Strandbar mit Kindern und Jugendlichen in die Luft fliegt, aber wer wird sich denn davon, daß es mal ein bißchen scheppert, schon die Laune verderben lassen? Carsten Kühntopp jedenfalls nicht, der sitzt nämlich jetzt im relativ sicheren Amman.


Zur Klarstellung: ich bin gegen alle Kriege, die im Nahen Osten geführt und von selbsternannten "Israel-Freunden" i.d.R. frenetisch beklatscht werden. Aber was gegen den defensiven Schutzwall (der niemanden ein- aber unerwünschte, weil gewaltgeneigte Personen aussperrt) einzuwenden ist, erschließt sich mir nicht.
Auf dem Bild sieht man übrigens einen 8-jährigen israelischen Jungen, der vor ein paar Tagen bei einem Raketenangriff der Hamas sein Bein verlor.

8 comments:

Christian Hoffmann said...

Du bist der Ansicht, dass ein Staat das Recht hat, "Schutzwälle" zu errichten? Das is ja mal ganz was Neues...
Gegen wen denn? "Die" Palästinenser?

Oder hab ich den Beitrag jetzt irgendwie falsch verstanden?

neuesundbekanntes said...

Darauf, was da ein Staat oder verschiedene veranstalten, muss man ja nicht so herumreiten, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. DDH hat ganz einfach erkannt, dass in diesem Staat Israel Menschen wohnen, nicht einfach nur ein Staat handelt oder fühlt sich durch Vernichtungsabsichten bedroht und wird attackiert... Und natürlich wäre es geschichtswidrig, die Handlungen wie einen Zaun und eine Mauer zu bauen aus ihrem Kontext herauszureißen und sie einfach als gegen die Palästinenser zu begreifen, so als ob die Israelis/Juden nie eine andere Absicht hatten als das in der Region zu tun, was in den letzten 60 Jahren geschehen ist. Die meisten Menschen wollen einfach nur in Frieden leben. Und für viele Palästinenserfamilien dürfte das natürlich auch gelten.

balou said...

Der Zaun und die Gründe für seine Errichtung sind eine Sache, der Verlauf der Anlagen ist eine andere. Wer glaubt Probleme nur mit Zäunen regeln zu können, sollte sich an den USA ein Beispiel nehmen und diese gefälligst auf dem eigenen Territorium errichten.

Die Tatsache, dass Gemeinden ganz gezielt eingemauert oder Ackerland und Brunnen ganz gezielt ausgemauert werden willst Du doch nicht ernsthaft bestreiten - oder. Damit machst Du genau das was Du ausdrücklich verneinst: Die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik verteidigen.

neuesundbekanntes said...

Ich denke nicht, dass man bei der Intention des Zauns dann auch das ganze Thema durchsprechen muss. Trotzdem kurz: Es wäre natürlich immer besser, die ungeklärten Gebietsverhältnisse, die erst in einem Friedensvertrag (!) endgültig zu bestimmen wären, so zu bestimmen, dass es friedenstauglich ist. Das heißt, z.B. auf Landnahmen möglichst zu verzichten. Andererseits argumentieren die Israelis, der Zaunverlauf diene auch der Sicherheit, weil an manchen Stellen ein anderer Zaunverlauf strategisch ungünstige Verhältnisse schafft oder eine Schwachstelle offenbart, durch die man beschossen werden könnte; also Zaunverlauf nach Sicherheitsbedürfnis, nicht nach dem Recht. Weiterhin ist das Genannte und Siedlungspolitik im Kontext eines "Land gegen Frieden"-Verhandlungskonzepts zu sehen, bei dem die Israelis in Friedensverhandlungen natürlich auch erst mal etwas anzubieten haben müssen, damit ihr Gegner einen Frieden noch attraktiv finden könnte. Bekämen die Palästinenser da alles automatisch zugesprochen, warum dann Frieden? Abgesehen davon ist die Hamas ohnehin nicht bereit, Israel in irgendeinem wie auch immer gearteten territorialen Ausmaß anzuerkennen (auch nicht 10 m² Fläche...). Dass unter diesem Konflikt und Israels Maßnahmen dann auch palästinensische Zivilisten zu leiden haben, finde ich bedauerlich. Frieden ist dort aber zwischen den Konfliktparteien herzustellen, nicht einfach durch das selektive Unterlassen von Maßnahmen. Frieden braucht Bedingungen. Raketenbeschuss ist z.B. ungünstige Voraussetzung.

balou said...

Schau Dir einfach mal die Karte an, über den Verlauf der Sperranlagen und auch über den geplanten weiteren Ausbau und dann erzähl noch mal Deine Geschichte vom Verlauf aus Sicherheitsstrategischen Gründen. Schau Dir die Zerfledderung der Westbank und erzähl mir dann die Geschichte wie auf der Basis ein tragfähiger Frieden errichtet werden soll zumal Israel auf die Ressourcen der Westbank dringend angewiesen ist. Der entscheidende Pluspunkt für Israel ist momentan die Existenz der Hamas, die machen es nahezu unmöglich in Richtung auf das Notwendige, sprich den totalen Rückzug aus der Westbank zu argumentieren. Dadurch werden die Völkerrechtsverletzungen durch Israel vielleicht zum Teil nachvollziehbar aber nicht zu Recht auch nicht durch den Rückgriff auf die verschiedensten Rechtsnormen zum Beispiel bei den Enteignungsverfahren auf das Osmanische Landrecht oder bei den Entwicklungsplänen für arabische Gemeinden auf Britisches Besatzungsrecht und bei den Bypass Roads aufs Jordanische Recht.

neuesundbekanntes said...

balou,

das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (z.B. Schutz vor Terrorattacken) ist immer ein höheres Rechtsgut als das Rechtsgut Lebensqualität und als Gebietsrecht. Das macht diese Punkte keineswegs unwichtig.

Der israelische Oberste Gerichtshof hat im September 2007 entschieden, dass der Verlauf der Sperranlagen "den Einwohnern der Ortschaft Bilin erheblichen Schaden zufügt" und eine Veränderung gefordert.

In Friedensverhandlungen könnte darüber hinaus eine Lösung erzielt werden, bei der die überwiegend beweglichen Sperranlagen verschoben oder entfernt werden.

Ansonsten sehe ich wenig Möglichkeit, den Konflikt (gerade als Außenstehender) für beide Seiten gerecht zu entschärfen. Die Position der Palästinenser zu übernehmen, trägt den Sicherheitsbedürfnissen der Israelis wohl eher keine Rechnung. Zumal so etwas wie Terroranschläge beim Völkerrecht in dem Sinne nicht vorgesehen ist, sondern bewaffnete Konflikte zwischen Staaten oder innerhalb von Staaten im Mittelpunkt stehen.
Also eine Lösung ist da nur am Verhandlungstisch denkbar, wo Israelis und Palästinenser gemeinsam für den Frieden arbeiten und nicht nur auf einer Teilforderung herumreiten.

balou said...

Es wäre interessant zu erfahren aus welchen Äußerungen meinerseits Du folgendes ableitest:
a) das ich das Sicherheitsbedürfnis der Israelis negiere (Nochmals: Schau Dir den Verlauf der Anlagen an, die richten sich weniger nach dem Sicherheitsbedürfnis sondern vielmehr nach den ökonomischen Bedürfnissen)
b) ich die Positionen der Palästinenser übernehme, es sei denn sie decken sich mit dem Völkerrecht.
Die Entscheidung eines Lokalen Gerichts tut hier überhaupt nichts zur Sache, entscheidend ist die permanente Verletzung des Völkerrechts durch den Verlauf der Sperranlagen und der Existenz der illegalen Siedlungen, wobei mit Ausnahme von , temporär zulässigen, ausdrücklich militärischen Siedlungen alle Siedlungen illegal sind.

neuesundbekanntes said...

balou,

ob Du die Position der Palästinenser übernimmst oder nicht, ist mir doch im Grunde egal. Nehmen wir an, der Verlauf der Sperranlagen ist völkerrechtlich gesehen Unrecht, was schlägst Du jetzt vor? UNO-Truppen reinschicken und die Sperranlagen verschieben? Mächtig Druck machen, so dass Israel sie verschiebt. Ob ich die Auffassungen der UNO und ihrer Institutionen als propalästinensisch wahrnehme, tut doch gar nichts zur Sache. Israel nimmt es jedenfalls so wahr. Deswegen habe ich ja betont, dass die einzige Chance, zu einer dauerhaften Lösung und zu Frieden am Verhandlungstisch wahrgenommen werden muss, zwischen Palästinensern und Israelis, nicht zwischen EU und Israel, USA und Palästinensern etc.

In den Camp David(II)-Verhandlungen wurden explizit territoriale Fragen besprochen, leider kam es zu keiner Einigung. Schon damals war die Auffassung der Palästinenser, ihr Gebiet werde zu sehr zerstückelt. Dass solche Dinge wie eine Mauer oder ein Zaun und eigene Straßen für Israelis überhaupt erst Folge der Feindseligkeiten sind, nicht a priori sein müssen, wird dabei oft vergessen.

Es ist auch weiter nicht wichtig, ob Du persönlich das Sicherheitsinteresse der Israelis nicht beachtest, für die Israelis ist es auch Teil ihrer Sicherheitsstrategie z.B. eine Distanz von 2 km zwischen einer Siedlung und den Sperranlagen zu haben und Ähnliches. Außerdem habe ich ja bzgl. der Verhandlungen, in denen das alles besprochen werden müsste, bereits auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Sperranlagen und Siedlungen als Verhandlungsmasse zu sehen sein könnten; wie gesagt: Sonst hätten die Israelis den Palästinensern ja nichts zum Verhandeln anzubieten. Sollten sie über ihre Staatsauflösung verhandeln? Allein schon die Geschichte mit dem Rückkehrrecht der Palästinenser (aller Nachkommen) bedeutet so wie die Palästinenser es sehen ein Infragestellen des Staates Israel als jüdischer Staat. Dass die dort lebenden Juden das nicht nur aus Nationalismus ablehnen, sondern auch um Leib und Leben fürchten müssen, liegt auf der Hand. In dem Konflikt möchte sich jede Seite eine gute Verhandlungsposition zulegen.

Leider ist die Hamas nicht der geeignete Gesprächspartner für Frieden, weil die Hamas eine Koexistenz nicht möchte. Aber wie gesagt: Selbst wenn Deine Rechtsauffassung zutreffend ist, bleibt das ein Teil des Konflikts, der nicht von Außenstehenden sondern von den Parteien selbst zu lösen wäre.