Friday, February 29, 2008

Parteiliberal geht auch ohne Moral

Ein gewisser "Lars de Terre" fabuliert in der Studivz.net-Gruppe "linksliberal" über die "historische Leistung" von Friedrich Naumann, der ob seiner auf Anschlußfähigkeit an den jeweiligen Zeitgeist bedachten "Elastizität" zu rühmen sei. Schließlich hätte so der "versteinerte Dogmatismus" des "ewigen Nein-Sagers" Eugen Richter überwunden werden können. Dazu bemüht der Hagiograph des Staatsfrömmlers Naumann auch gleich ein Naumann-Zitat:

"Vielleicht ist es überhaupt nicht falsch, eine Darstellung der demokratischen Gesinnung mit Eugen Richter zu beginnen. [...], noch heute ist er eine Art manchesterliche Insel in einer anders gewordenen Welt. Es gibt Momente, wo er noch immer groß sein kann, Tage, an denen er den Liberalismus gegen die Reaktion vertritt. An solchen Tagen wird er Sprecher des besseren und freieren Teils des deutschen Volkes und wird, wie von selbst, zum Redner der gesamten Linken. [...] Ein solcher Tag läßt viele politische Sünden vergessen, aber er LÄSST DEN TRAURIGEN, JAMMERVOLLEN ZUSTAND NICHT VERSCHWINDEN, IN DEN DURCH EINE ZWECKLOSE, ZIELLOSE NEINSAGEREI OHNE POSITIVE IDEALE DER WAHRHAFT LIBERALE TEIL DES ALTEN BÜRGERLICHEN LIBERALISMUS GEKOMMEN IST. Eugen Richter vertritt in seiner Person die alte negative Demokratie. Er wird schwerlich noch anders werden, aber an ihm soll die Demokratie lernen, wohin eine Politik der bloßen Negation führt: zur politischenVersteinerung!" (Friedrich Naumann, Demokratie u. Kaisertum, erstmals erschienen 1900).



Robert Nef schrieb erst kürzlich wieder sehr treffend:

"Die Geschichte des Liberalismus ist eine Geschichte der problematischen Bündnisse, bei denen immer sehr viel liberale Substanz für relativ wenig politischen Einfluss eingetauscht wurde."

Der Naumannsche Geist der Verwässerung liberaler Prinzipien und der bedingungslosen Koalitionsbereitschaft nach allen Seiten hin setzte sich spätestens nach Eugen Richters Tod im Jahre 1906 durch. Alle Parteien des organisierten Liberalismus in Deutschland stehen bis auf den heutigen Tage in dieser Tradition. Zwei Fragen an die Vertreter jener Denkschule, denen das NEIN-Sagen so verächtlich ist, seien bei allem untertänigsten Respekt gestattet:


1.) Wieviele Abgeordnete der liberalen Parteien stimmten im Jahre 1914 im Deutschen Reichstag gegen die Bewilligung der Kredite zur Finanzierung des 1. Weltkriegs?

2.) Wieviele Abgeordnete der liberalen Parteien stimmten im Jahre 1933 im Deutschen Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz?

Die Antwort auf beide Fragen - nämlich NULL NEIN-SAGER - gibt die erschöpfende und präzise Auskunft über die Frage, ob der seit Naumann in deutschen Landen praktizierte pragmatisch-konformistisch-opportunistische Parteiliberalismus nicht jedes moralische Recht verwirkt hat, sich überhaupt noch liberal nennen dürfen, oder ob die Beanspruchung dieses Labels durch blau-gelbe Staazis nicht schon vielmehr an Blasphemie grenzt.

10 comments:

BvG said...

Und wieviel Libertäre stimmten dagegen?

Anonymous said...

ad 1.) Wieviele Abgeordnete der liberalen Parteien stimmten im Jahre 1914 im Deutschen Reichstag gegen die Bewilligung der Kredite zur Finanzierung des 1. Weltkriegs?

Gab es 1914 denn Reichstagsabgeordnete aus anderen Parteien, die dagegen stimmten? Selbst Eduard Bernstein stimmte damals zu! (Selbst noch 1919, als Bernstein von der SPD-geführten Reichsregierung verlangte, dass sie die geheimen Reichsdokumente veröffentlichen solle, aus denen Deutschlands Schuld am Kriegsausbruch hervorgeht, wurde er auf dem Reichsparteitag seiner SPD von Philip Scheidemann als 'Advokat des Teufels' beschimpft.)

ad 2.) Wieviele Abgeordnete der liberalen Parteien stimmten im Jahre 1933 im Deutschen Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz?

Man könnte sagen: alle. Man könnte aber auch sagen: Nur ganz wenige, denn bekanntermaßen war der Großteil des einstmals liberal wählenden deutschen Bürgertums damals schon längst zur nationalen Rechten übergelaufen. Die wenigen liberalen Reichstagsabgeordneten der ehemaligen DDP hätten bei den letzen "freien" Reichstagswahlen 1933 gar nicht erst ihr Mandat erobert, wenn sie keine Listenverbindungen mit der SPD eingegangen wären.

Natürlich ist es schlimm, dass diese wenigen liberalen Abgeordneten trotz eigener Bedenken dem Ermächtigungsgesetz zustimmten. Dieser Schandfleck mindert aber nicht die Verdienste, die sich deutsche 'Parteiliberale' (O-Ton Domink Hennig) nach 1945 beim Aufbau unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats erworben haben.

Dass Parteiarbeit auch ohne Moral geht ist leider richtig. Aber das gilt nicht nur für 'Parteiliberale', sondern für die Parteien sämtlicher politischer Richtungen. Was soll also diese Polemik?

tbw

BvG said...

Hört man aus der US-libertären Szene nicht immer wieder revisionistische Verharmlosungsversuche des Hitlerismus?

Wäre, wenn es nach bestimmten politischen Kräften in den USA gegangen wäre, der D-Day nicht auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben worden?

Wie überhaupt einen D-Day durchziehen ohne Wehrpflicht und Staat?

Was haben die benachbarten freiheitlichen Gemeinwesen in den 30er Jahren gegen Hitler unternommen?

Was die USA? Deren zögerliches Eingreifen hat erbitterte Vorwürfe von deutschen Exilanten auf sich gezogen.

Reinhold Maier hat sich nach dem Krieg verteidigt, er habe republikanische Institutionen mit seiner Abstimmung retten wollen.
Vor allem hatte er auch damit zu tun, sich selbst zu retten (jüdische Ehefrau).
In der liberalen Fraktion herrschte Fraktionszwang. Zwei sollen gegen das Ermächtigungsgesetz gewesen sein.

Anonymous said...

@bvg

Nun hat Reinhold Maier ja selbst dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Er hat also mitnichten so abgestimmt, dass die republikanischen Institutionen gerettet worden wären. Auch der Hinweis auf den Fraktionszwang ist nicht wirkich überzeugend. Die Vorstellung, dass liberale Reichstagsabgeordnete mehr Angst vor den eigenen Parteifreunden als vor Hitlers SA hätten haben müssen, wenn sie als Einzelne gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten, ist absurd. Die SA hatte bekanntlich die Kroll-Oper, in der die Abstimmung stattfand, umstellt. Dass trotz dieser Drohkulisse die sozialdemokratischen Abgeordneten den Mut hatte, gegen das Ermächtigungsgesetz zu stimmen, ist ein Zeichen von bewundernswertem Mut. Das Abstimmungsverhalten der liberalen Reichstagsabgeordneten lässt sich dagegen nicht schönreden.

tbw

BvG said...

Ermächtigungsgesetze waren btw eine Institution der Weimarer Republik. Maier rechtfertigte seine Pro-Abstimmung mit dem Institutionenerhalt. In Ländern wie Bayern haben nach der Machtübernahme im Reich die Nazis auch geputscht. Das wäre wahrscheinlich die Alternative gewesen zum Ermächtigungsgesetz.

DDH geht es aber wohl um die Gegenwart.
Zu Ypsilanti hat die FDP NEIN gesagt. Jetzt kommt die Linke in die Regierung - mit allen Konsequenzen - Einfluss auf die Verfassungsschutzbehörden, Antifa-Förderung usw.
Hätte ein JA hier nicht tatsächlich das Schlimmste verhindern können?

Anonymous said...

BvG said...

Und wieviel Libertäre stimmten dagegen?


@bvg: Du gehörst echt eingeliefert!

Anonymous said...

@tbw: Karl Liebknecht stimmte 1914 dagegen. Mit diesem moralischen Kredit konnte er auch wuchern, als er den Spartakusbund und die KPD ins Leben rief.

Im Dritten Reich übrigens gab es alles vom nationalkonservativen über den christlichen bis hin zum kommunistischen Widerstand. Die in bester Naumannianischer Tradition stehenden Parteiliberalen arrangierten sich lieber mit dem Regime.

Anonymous said...

@bvg: Dem deutschen Bürgertum (und Adel!!!) erteilst Du die Absolution für ihr moralisches Versagen und verlangst gleichzeitig von amerikanischen Bürgern, dass sie ihr Blut und Geld opfern sollen, um das Monster totzuschlagen, das die deutschen Eliten erst haben groß werden lassen??? Dir ist echt nicht zu helfen! Lass Dich einsargen!

Anonymous said...

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Anonymous said...

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