Wednesday, June 25, 2008

Der Aufschwung kommt an - beim Staat!

Es hat schon etwas Surreales, wenn ausgerechnet im BRD-Staatsfernsehen die asozialen und für viele Menschen inzwischen existenzbedrohenden Folgen eines maßlosen und völlig enthemmten und von der politkrimogenen Klasse betriebenen Etatismus so schonungslos dargestellt werden, wie gestern im ARD-Magazin Plusminus. Handelt es sich dabei gar um "taktisch zugestandene Meinungsfreiheit" die, wie Blankertz einmal in "Die Therapie der Gesellschaft" diagnostizierte, "die Barbarei verdoppelt"? Im ersten Beitrag wurde jedenfalls berichtet, wie der Staat bei den Energiekosten die Bürger kräftig und schamlos abzockt, im zweiten darüber, wie der Staat die Bürger durch kommunale Gebühren ausplündert, im dritten über den Mißstand, wie die auf dem Prinzip Zwangsmitgliedschaft gründenden staatlichen Subsysteme - hier: Krankenversicherungen - das Geld der Beitragszahler auf geradezu abenteuerliche Weise verschwenden und der vierte Beitrag prangert die nur noch geisteskrank zu nennende Subventionspolitik von Solarstrom an, die asiatische Hersteller fördert, Arbeitsplatzexport ins Ausland begünstigt und hierzulande vor allem auf Kosten von vornehmlich sozial schwachen Stromkunden, vor allem Familien, geht. Mobilität, Wärme und Licht sind im "Sozialstaat" (ein Oxymoron, denn Staat und Gesellschaft sind unversöhnliche Gegensätze, wo Staat ist, liegt die Gesellschaft in Ketten!) Deutschland längst Luxusgut. Kompakter und lehrreicher als in diesem halbstündigen Magazin kann die Fratze des uns alle tagtäglich tyrannisierenden Staazi-Unwesens nicht vorgeführt werden. Der Aufschwung, der nach Meinung der Auguren schon wieder im Abschwingen begriffen ist, kam an. Beim Fiskus, bei staatsnahen Konzernen, bei staatlichen oder halbstaatlichen Bürokratien, bei den Apparaten (v.a. Militär und Geheimdienste!), beim Korporatismus. Nicht bei Bürgern und nicht bei echten (also überwiegend NICHT von Staatsaufträgen lebenden) Unternehmern.

Es ist Zeit zum Handeln! Eigentlich. Wären da nicht unzählige staatsfrömmelnde, den Kampfgeist lähmende Beschwichtigungsliberale, deren Inferiorität und Hasenherzigkeit dazu führen, daß der Liberalismus seit gut 150 Jahren nurmehr Rückzugsgefechte führt, dort, wo er parteipolitisch in Erscheinung tritt, seit Fritze Naumann allenfalls eine Karikatur seiner selbst abgibt und in gewissen, sich immer mehr verengenden Nischen ein ansonsten kümmerliches Dasein fristet, während die Herzen jeder nachwachsenden Generation junger Idealisten den verschiedenen Spielarten des Sozialismus zufliegen. Ein Zitat des Philosophen Wolfgang Kersting aus der FAZ vom 7. Juni illustriert sehr schön, daß das Elend des deutschen Liberalismus hausgemacht ist:

"Die Kritik an einem wuchernden Staatsinterventionismus ist nicht mit einer Zustimmung zur Utopie des absoluten Marktes zu verwechseln. Der Liberalismus hat mit dem anarcho-kapitalistischen Sektierertum der Libertarians nichts zu tun. Der Liberalismus ist ein treuer Freund und entschiedener Verteidiger des Staates. Freilich eines Staates, der sich auf die Rolle beschränkt, die Selbstorganisation der Gesellschaft zu ermöglichen. Keinesfalls hat der Staat die ziellose Fortentwicklung der Gesellschaft mit einer normativen Zielvorstellung zu versehen."


Einen "treuen Freund" und "entschiedenen Verteidiger" bräuchte indes nicht der Staat, sondern die Menschen, die unter dem bspw. vom eigenen Staatsfunk (!) aufgedeckten Unrecht des Etatismus zu leiden haben. Nicht der Staat, sondern dessen Opfer sollten unserer Sorge teilhaftig werden!

Zum stereotypen Utopievorwurf der Minimal-Staazis, die nicht begreifen wollen, daß sie mit ihrer Haltung, oder besser: der Abwesenheit einer solchen, Teil des Problems sind und nicht seiner Lösung, sei an dieser Stelle auf Michael Kastner: "Der Staat ist die eigentliche Utopie" verwiesen.

Die Worte Kerstings machen eines deutlich: Das Grundübel des Liberalismus in Deutschland liegt darin begründet, daß er keiner ist!

4 comments:

Libertarian said...

Gernot Kieseritzky: Energiekosten: Steuersenkungen statt Ablenkungsmanöver!

Anonymous said...

"Wären da nicht unzählige staatsfrömmelnde, den Kampfgeist lähmende Beschwichtigungsliberale, deren Inferiorität und Hasenherzigkeit dazu führen, daß der Liberalismus seit gut 150 Jahren nurmehr Rückzugsgefechte führt.."
Eine interessante Aussage. der Liberalismus führt also so lange wie er überhaupt gesellschaftlich relevant ist Rückzugsgefechte.
Hat er überhaupt schon mal angegriffen?

Anonymous said...

Ja, mit Cobden und Bright in England - und die Abschaffung der Getreidezölle bewirkt. Und in Deutschland mit dem Kongress deutscher Volkswirte, und dann mit Eugen Richter, da war er noch erfrischend angriffslustig, der Liberalismus. Dann aber warf er sich Staat und Macht an den Hals. Das Ergebnis ist --> Genscherismus!

Anthony de Jasay said...

Trotz der Logik der These, dass der Staat im Grunde nicht notwendig ist, und obwohl eine geordnete Anarchie sehr reizvoll erscheint, lohnt es sich kaum, für die Abschaffung des Staates einzutreten. Aber es lohnt sich, immer wieder seine Legitimität in Frage zu stellen. Die fromme Lüge vom Gesellschaftsvertrag darf nicht dazu führen, dass der Staat den Gehorsam seiner Bürger allzu sehr als Selbstverständlichkeit voraussetzt.