Wahlempfehlung eines libertären Realos

Die Fundie-Position ist klar: Wählen ist unmoralisch, wählen ist Gewalt, wählen ist ein Akt kollektiver Verantwortungslosigkeit. Wählen gehört sich für einen Libertären einfach nicht.

Abgesehen davon, daß Rothbard mit seiner "Wählen ist als Notwehr-Akt legitim"-Position ein ziemlich großes Hintertürchen sperrangelweit aufgemacht hat, kann es unter Umständen durchaus gerechtfertigt sein, von diesem puristischen Standpunkt, dieser "Alles oder nichts"-Haltung, die freilich gewichtige Argumente gegen das ganze unwürdige Demokratie-Spielchen vorzubringen hat, abzuweichen um sukzessive Verbesserungen in Richtung auf mehr Freiheit zu ermöglichen. Die theoretische Option, die der politische Betrieb bietet, virtuos zu nutzen, um die Idee der Freiheit zu verbreiten, sollte nicht per se der Verdammung anheimfallen. In den USA wird dieser durchaus auch seine Fährnisse bereithaltende Weg unter anderem von Ron Paul und auch von der Libertarian Party beschritten.

Die akademische Frage nach der prinzipiellen Legitimität dieses amerikanischen libertären Weges möchte ich, in der Hoffnung, nicht sträflicher Ignoranz geziehen zu werden, gerne mal ausblenden und mich stattdessen der Frage zuwenden, ob er sich analog auch auf deutsche Verhältnisse übertragen läßt. Dabei eines vorweg: Wer im Wahlkreis des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler - der "deutsche Ron Paul", wie der konsequent liberale Ordnungspolitiker und Geld-Experte oft genannt wird - seinen Wohnsitz hat, sollte, sofern er keine fundamentalen Gewissensnöte mit "Wählen an sich" hat, sein Wahlrecht demgemäß ausüben und Schäffler natürlich beide Stimmen geben. Ein starker Schäffler wäre ein Signal, das verstanden wird, in den blau-gelben Kommandohöhen und darüber hinaus. Es würde Aufmerksamkeit lenken auf einen radikalen Gegenentwurf zur etatistischen Konsenssoße aller anderen.

Für alle anderen ist die Frage etwas komplizierter. Natürlich kommt auch da, nach Würdigung des erschreckend staatsgläubigen Programmes der Piraten, nur noch die FDP infrage. Der Fairness halber sei der FDP bei unserer Analyse also zugestanden, daß sie in einer Koalitionsregierung, die zudem nicht unter ihrer Führung zustande käme, sondern in der ihr der Part des Juniorpartners zufiele, weniger als die Hälfte ihres Programmes umsetzen könnte. Sie unterläge zudem allen möglichen Sach- und Machtzwängen, konstitutionellen wie extrakonstitutionellen und auch welchen, über die mich zu verbreiten inopportun erscheint, wenn dieses Blog nicht unter "Verschwörungstheoretiker" rubriziert werden soll.

Ich möchte die FDP auch nicht an den Taten früherer von ihr mitgetragener Regierungen messen, auch wenn mir da vieles einfiele, was als Verrat an liberalem Menschenbild und mangelnder Grundsatztreue gedeutet werden könnte (von der Zwangs-Pflegeversicherung über die SBZ-enteignungsfortsetzende Staatshehlerei auf dem Gebiet der Ex-DDR, über den ein Grundrecht aushebelnden Asylkompromiß, über die Beseitigung des Währungswettbewerbes in Europa via Maastricht bis hin zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, der einem Rückfall in mittelalterliches Gesinnungsstrafrecht gleichkommt).

Die Frage, die ich mir also stelle, ist folgende: Wie häufig bzw. wie intensiv stünde ich in Opposition zu einer Regierung, die nur aus einer FDP gebildet würde, welche am Sonntag - es ist klar, daß ich im Konjunktiv irrealis spreche - die absolute Mehrheit im Bundestag bekäme und die (um gleich auch dieses Hintertürchen noch zu schließen), im folgenden bei allen Landtagswahlen jeweils die absolute Mehrheit bekäme um so auch im Bundesrat "durchregieren" zu können. Würde ich diese Regierung innerlich mittragen, würde ich ihr zwar distanziert gegenüberstehen, sie aber dennoch für gerade eben noch erträglich halten oder würde ich sie bekämpfen?


Was würde diese FDP-Regierung ausweislich ihres Programmes und ihres Personals tun, womit ich mich, wenn schon nicht "identifizierte", so doch zumindest zufriedengäbe. Wohl gemerkt, wir sprechen von einer Regierung, nicht von einer anarcho-kapitalistischen Maximalposition der sofortigen Staatsauflösung im Sinne von Leonard Read's oder Murray Rothbard's "Push the button"!

Beim Personal betrachte ich auch nicht illiberale Minderheitenpositionen, wie etwa die eines Wolfgang Gerhardt, der kürzlich im hr bekundete, unter der Voraussetzung von Wehrgerechtigkeit wäre er ein Befürworter dieser Art von Zwangsdienst. Ich nehme zur Kenntnis, daß im Falle einer FDP-Alleinregierung die Wehrpflicht zumindest de facto abgeschafft würde, da der innerparteiliche Willensbildungsprozeß an dieser Stelle abgeschlossen ist. Immerhin.


Aber nehmen wir das Thema "Kinderverstaatlichung". Gegen diesen etatistischen Angriff auf die Familie gibt es in großformatige Anzeigenkampagnen - nur leider nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz, nicht vom Freisinn, sondern von Blochers SVP. Wie stehen führende FDP-Protagonistinnen wie Cornelia Pieper, Ina Lenke oder Silvana Koch-Mehrin zur Forderung "Mehr Familie - weniger Staat"?

Welche Position zum deutschen Bildungszentralismus, der etwa dem Schweizer Wettbewerbsföderalismus diametral entgegensteht, bezieht die Bundestagsfraktion, beziehen FDP-Bildungspolitiker, spiegelt die Beschlußlage der JuLis wieder?

Welche Haltung nimmt die FDP zur Abschaffung sämtlicher Kultursubventionen ein?

Würde die asozialste, weil in ihrer Wirkung reggressivste und somit parasitärste Steuer, nämlich die Mehrwertsteuer, abgeschafft? Sogenannt "wirtschaftsliberale" Politikberater gaben derweil im Sommerloch straubhaarige Empfehlungen zur Anhebung derselben.

Wie steht die FDP zur Abschaffung jedweden zwangsfinanzierten Rundfunks oder Fernsehens, ganz gleich, ob das Zwangsmodell nun "GEZ" oder "steuerfinanziert" heißt?

Wo bezieht die FDP entschieden Stellung gegen eine persönliche wie wirtschaftliche Freiheitsrechte aggressiv verletzende "Verbraucherschutzpolitik", die von Rauch- bis Glühbirnenverboten das Feld des Paternalismus immer weiter ausdehnt?

Wie sieht die FDP-Haltung zur Gewerbefreiheit und zum Freihandel aus, wenn man sie etwa mal vergleicht mit der als "doktrinär" verschrieenen Standortbeziehung durch die Freisinnigen von Eugen Richter vor mehr als hundert Jahren? Würde die FDP wirklich alle Einfuhrzölle und Kontingente und sonstigen Handelsbarrieren niederreißen (und dafür im Gegenzug die Entwicklingshilfe, die das Geld der Armen aus den reichen Ländern an die Reichen in den armen Ländern verteilt, streichen)? Und wie sähe es mit dem Freihandel im Innern aus? Wäre endlich Schluß mit dem Berechtigungswesen, den ganzen staatlichen Zulassungen und Zertifizierungen für jedermann und jede Frau, die ein Gewerbe ausüben möchten und darüber, ob sie in der Lage sind, das zu bewerkstelligen, nur einen Schiedsrichter dulden möchten, nämlich den Markt, also ihre freiwillig zahlenden Kunden? Verschwände der Meisterzwang endlich wie die Leibeigenschaft in schaurig-schönen Zünfte-Museen und dafür aus dem wirtschaflichen Alltagsleben? Würde die FDP-Regierung allen dankbarkeitsmäßigen Verfreundungen der Pfisters und Brüderles zu den Kammernfunktionären zum Trotz die Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Berufsgenossenschaften beseitigen? Den das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzenden Schornsteinfegerzwang? Gäbe es freien Internethandel auch für Medikamente oder blieben die Privilegien der Apotheker? By the way: fielen auch die vielfachen wettbewerbsbeschränkenden gesetzlich verankerten Privilegien für Ärzte, Anwälte und Architekten - also die Stammwählerklientel? Aber vielleicht müßte man als Mehrheitspartei ja sogar umdenken und lieber die Neuwählerschichten an sich binden und dafür inkauf nehmen, die alte Stammkundschaft zu verärgern?

Würde die Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland vollumfänglich - und damit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte - hergestellt?


Würde die FDP augenblicklich den planwirtschaftlichen und mit liberaler Geisteshaltung unverträglichen Klimarettungsmurks und den untauglichen Versuch, den CO2-Ausstoß zu kontrollieren, beenden? Einschließlich Streichung aller Subventionen für die stark auch in die FDP hineinlobbyierende Solar- und Windenergie-Branche?

Wie sieht es mit einer echten Föderalismus-Reform im Geiste des Wilhelm Röpkeschen Nonzentralismus aus, die diesen Namen verdient? Einer Stärkung der Souveränität und Autonomie der deutschen Einzelstaaten, etwa nach dem Vorbild der USA oder der auch die Finanz- und Steuerhoheit innehabenden Kantone?

Würde die FDP-Regierung Frank Schäffler zum Bundesfinanzminister berufen, der gemeinsam mit einem aus Guido Hülsmann, Roland Baader und anderen prominenten Geldtheoretikern der "Österreichischen Schule" bestehenden Beraterstab das Ruder in der Geldpolitik entschieden herumreißen würde? Golddeckung statt Inflationswährung, erforderlichenfalls durch Austritt aus dem Euro und der EWWU?

Und da wir gerade bei Europa angelangt sind: Kündigte die FDP-Bundesregierung mal eben frech-frivol die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon? Letzteres hat zumindest der britische Tory-Führer Cameron angekündigt: im Falle seiner Wahl annuliert er die Ratifizierung von Lissabon!

Kippte eine FDP-Bildungsministerin, bevor sie ihr Bundesministerium auflöste (da Bildung den Bund eh nichts anginge nach der echten Föderalismus-Reform) die in der heutigen verschärften Form seit Hitler bestehende Schulpflicht? Damit entzöge sie, hübscher Nebeneffekt, auch christlichen Staatskirchen (und neuerdings auch islamischen Trittbrettfahrern unseres kuriosen Kirchenrechts) den Zugriff auf Kinder anderer Leute qua "Religionsunterricht", und da diese "Aufgabe" entfiele wäre um eine Abschaffung der Kirchensteuer auch nicht mehr viel Aufhebens zu machen.

Wäre endlich Schluß mit allen Formen von Überwachung, nicht nur den biometrischen "seit Otto", sondern auch der seit Anbeginn bestehenden Einwohnermeldepflicht, über die Engländer nur den Kopf schütteln?

Gäbe es eine eine Legalisierung aktiver wie passiver Sterbehilfe, wie in den Niederlanden? Gäbe es endlich ein liberales Waffenrecht, wie es freie Bürger in den USA und der Schweiz und auch Kanada heute noch genießen? Gäbe es endlich das Recht, sein Hab und Gut auch mit Waffen-Gewalt zu verteidigen, wie es in einigen Südstaaten die "Stay your ground laws" sicherstellen?

Käme es wenigstens näherungsweise zu einer Politik, die vom klassisch liberalen Geist des Höchberger Manifestes beseelt ist? Einschließlich einer großen Wahlrechtsreform (Mehrheitswahlrecht oder Aufbrechen starrer Listen durch Kumulieren und Panaschieren), Abschaffung der 5-Prozent-Hürde, Wegfall des Fraktionszwanges, zudem Entfernung aller Gesinnungstatbestände und des Parteienverbots zwecks Herstellung der Chancengleichheit? Würden endlich Volksabstimmungen auf allen Ebenen für zulässig erklärt (das Grundgesetz tut es längst!)? Führe die FDP endlich die Durchdringungen sämtlicher vom Staat okkupierter Bereiche der Gesellschaft (Medien, Bildung) mit Parteibuchwirtschaft auf Null zurück, indem sie auch sämtliche dieser angesprochenen Bereiche konsequent entstaatlichte?


Würde diese FDP-Regierung die Umgestaltung dieses Staatswesens zu einem klassisch liberalen Minimalstaat mutig und entschlossen vorantreiben? Würde sie sämtliche im Ausland stationierte Truppen abziehen, weil sie sich einem strikten Non-Interventionismus verpflichtet fühlte, der seine geistigen Wurzeln nicht bei Marx und Engels (die waren für jeden Kanonendonner zu haben, hatten für den Pazifismus ihrer Zeit nur Hohn und Spott übrig und waren voll der Sympathie für den Blut&Eisen-Kanzler Bismarck!) hat sondern bei Cobden, Bright und Bastiat, den heute vom Heer der historisch Unbeleckten vielgeschmähten Manchesterliberalen?

Nur ein nach außen nicht sich aktiv in "fremde Händel" einmischender Staat kann überhaupt im Innern der Spur nach liberal sein! Siehe Schweiz! Siehe auch die innere Staats-Expansion in den USA durch Kriegsetatismus infolge der Aufgabe des non-interventionistischen Erbes der Gründerväter! Diese Wechselwirkung zu bedenken heißt nicht ipso facto ein anarcho-libertärer Sektierer zu sein. Bei den Jungs von Mehr Freiheit.de findet sich ein glasklares Bekenntnis zum außenpolitischen Non-Interventionismus, und die sind nun wirklich anarchoider Neigungen unverdächtig. War Mises Anarchist? Ist Blocher, der die Schweiz aus NATO und EU um alles in der Welt heraushalten möchte, ein Anarchist? Ich bin Anarchist, aber ich müßte keiner sein, um von einer FDP-Regierung den sofortigen Abzug aus Afghanistan zu fordern! Es genügte, liberal zu sein.

Aber ein außenpolitisch non-interventionistischer Kurs ist schon die conditio sine qua non, wenn man das Label "liberal" für sich beanspruchen möchte.


Die Frage an die vielen Freunde aus der "Libersphäre", die mir die Stimmabgabe für die blau-gelbe Guido-Truppe anempfehlen, lautet also:

Würde ich mit denen können wenn sie könnten wie sie wollen?


Ich wäre sogar bereit, einen Großteil meiner eigenen grundsätzlichen und wohlbegründeten Bedenken, nämlich daß 1.) jede Form von Herrschaft schon aus naturrechtlichen Gründen abzulehnen ist und 2.) zudem Minimalstaaten, das zeigt wiederum die Empirie, eben nie harmlose Nachtwächterstaaten bleiben, zurückzustellen und bereitwillig die Hand zu reichen um mit der FDP zu einem Kompromiß zu gelangen wenn diese, nachdem ich mich einen großen Schritt auf sie zubewegt habe, dafür mir einen kleinen im Gegenzug entgegenkäme, indem sie 50 Prozent ihres Programmes (die grob illiberalen Bestandteile) über die Wupper kippte und zudem 50 Prozent ihres Führungspersonals (die grob illiberalen Bestandteile) rausschmeißen würde und von mir aus zwangseinweisen würde in Knast, Klapse oder CDU. Letzteres ist die Höchststrafe.

Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß dieses in etwa eintritt?

All diese Fragen stellen heißt sie beantworten. Der libertäre Realo wird also, ohne daß es dazu eines fundamentalistischen Credos à la Samuel Konkin III. bedürfe, am Sonntag den letzten Spätsommertag genießen und Wahllokale tunlichst meiden.

Macht Euch nicht zum Urnenpöbel!

Nicht nur im Staatssender ZDF, auch in der ebenfalls staatlich kontrollierten und zwangsfinanzierten ARD kommen in den Tagen vor der Wahl sonst äußerst selten vernommene kritische An- und Einsichten zu Wort. Ein bißchen so wie im Iran unmittelbar vor der letzten Präsidentschaftswahl, als auch plötzlich dem staunenden Fernseh-Publikum ein bis dato ungekanntes Maß an Pluralismus vorgeführt und damit Meinungsfreiheit simuliert wurde, die freilich nach dem Wahlakt wieder kassiert wurde. Bei Sandra Maischberger etwa durfte am Dienstag abend durfte mit dem Rechtsanwalt Dominik Storr ein bekennender Nichtwähler seine Standpunkte artikulieren, nur selten mal unterbrochen durch den ansonsten auf sexistische Zoten abonnierten, spätpubertierenden SPD-Pennälerwitzchenerzähler Ingo Appelt. Für das Kreuzchenmachen aller vier Jahre fand Dominik Storr die schöne Metapher eines uns umgebenden und einschließenden Zauns, über dessen Farbe wir in regelmäßigen Abständen abstimmen dürften. Auf den Gedanken, den Zaun einzureißen käme indes niemand. Den dümmlichen Einwand, wer nicht wähle, befördere die Extremisten ins Parlament, konterte er mit Bravour: "Die Extremisten sitzen doch im Bundestag. Die CDU ist eine extremistische Partei. Wer Krieg führt, wie in Afghanistan, ist Extremist."
Daß Demokratie zudem allenfalls in kleinen überschaubaren Räumen funktionieren könne - eine Einsicht, der sowohl klassisch liberale Nonzentralisten wie auch Jean-Jacques Rousseau unumwunden zustimmen würden - gab Nichtwähler Storr ebenfalls zu Protokoll: nicht national oder supranational, nur regional mache Demokratie überhaupt Sinn. Und schließlich forderte er noch ganz praktisch, das Parteienprivileg aus dem Grundgesetz zu streichen und Parteien auf den Status privatrechtlicher Vereine zurückzuführen, ohne Subventionen durch den Steuerzahler!

Mag Storr auch Radikalökologe und auf etwas diffuse Weise Basisdemokrat sein, entschiedenen Libertären, die sich gerade nicht auf blaugelbe Leimruten locken lassen wollen, steht der profunde Kammernzwang-Gegner deutlich näher, als sogenannten Westlern, die sich darüber auskotzen, daß da mal einer ganz frivol Fundamentalkritik am Common ihrer heißgeliebten Republik, selbstredend der besten aller Welten, übt.

Storrs Auftritt dürfte jedenfalls all jene Wahlabstinenten bestärkt haben, die sich als sehr bewußte Nichtwähler nicht zu Wahltaktierern oder "kleineres-Übel"-Wählern degradieren lassen wollen.

Was auch immer ich tu' - niemals wähl' ich CDU!

Eine Nichtwahlempfehlung:

Erst auf den letzten Drücker

wird es auf diesem Blog eine Wahlempfehlung oder gegebenenfalls Nichtwahlempfehlung geben. Der geneigte Leser wird sich also noch etwas gedulden müssen. Verraten kann ich aber schon mal, daß ich den Wahl-o-mat ausprobiert habe mit folgendem Ergebnis:

stärkste Übereinstimmung mit FDP (53 von 80), gefolgt von Piraten (46 von 80), gefolgt von REP (40 von 80), gefolgt von Die Linke (38 von 80), gefolgt von Grünen (37 von 80), gefolgt von Freien Wählern (34 von 80), gefolgt von SPD ( 27 von 80). Schlußlicht: CDU/CSU mit 22 von 80 Punkten.

Die überraschend starke REP-Übereinstimmung rührt von meinem strikten Anti-EU-Kurs her, die mit der Linken von meinem rigorosen Antimilitarismus und Non-Interventionismus.

Die stark wohlfahrts-etatistischen Positionen der Piraten enttäuschen. In Betracht kommen für mich nach wie vor aber drei denkbare Optionen: FDP, Piraten, Nichtwählen.

Interessant ist, daß ich die geringste Affinität zu_der_BRD-Staatspartei habe, nämlich der CDU/CSU, während ich gleichzeitig mit der FDP die meisten Berührungspunkte habe. Wenn die CDU "centerground" ist, dann ist aber eben "Mitte" etwas anderes als "Liberalismus".

Vielleicht gehört der Liberalismus ja doch da hin wo Eugen Richter im Reichstag gesessen hat und wo Murray Rothbard ihn in "For A New Liberty" auch historisch verortete, nämlich "links"?

Jeder Wähler ist ein Tröpfchen Öl, das die Staatsmaschine schmiert

Ein Klassiker von Erich Mühsam:

Parlamentswahlen (nach dem allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrecht) werden in der Regel als politische Stimmungsbarometer angesehen. Man hat sich gewöhnt, zu glauben, daß die ausgezählten Majoritäten die im Lande vorherrschenden positiven Gesinnungen spiegeln. Das ist eine Verkennung der Massenpsychologie. Der Psychologe darf bei der Beurteilung einer von vielen gemeinsam geführten Aktion die Stellung jedes einzelnen zu der ihn mitumfassenden Vielheit nicht übersehen. Er darf nicht vergessen, daß ein Ich, je dürftiger und nichtiger es dasteht, d. h. je größer die Majorität ist, der es zugehört, umsomehr das Bedürfnis fühlt, sich als Mitglied der Masse persönlich zu dokumentieren. Hat eine große Persönlichkeit den Drang, seine Seele im Rhythmus der Welt schwingen zu lassen, so sucht umgekehrt das Massenmenschchen den Radau des Alltagslebens, den es Welt nennt, auf seine spezielle Existenz zu beziehen, um sich als »Persönlichkeit« gefallen zu können. So und nicht anders ist die Massenneurasthenie zu erklären, die jede politische Bewegung hervorruft, und der Ausfall von Parlamentswahlen bietet somit in erster Reihe Interesse als statistisches Material für den Neurologen.

In welchem Prozentsatz sich die abgegebenen Stimmen auf die einzelnen Parteigruppen verteilen, ist psychologisch sehr belanglos. Majoritätsmensch ist nicht der nur, der zu den Wählern des endlich siegenden Kandidaten zählt, sondern jeder, der von seinem Stimmrecht Gebrauch macht; jeder also, der seine Meinung als maßgeblich für die Mehrheit ansehen möchte, weil er sie für so gut hält, daß sie ihm als Normalmeinung seiner Zeitgenossen geeignet erscheint. Das Prinzip der Wahl ist ein durchaus demokratisches Prinzip. Es hat die Tendenz, aus der Volksseele einen Diagonalwillen zu destillieren. Jeder Wähler erkennt mit der Ausübung seines Rechtes dieses Prinzip ausdrücklich an, das Prinzip der Berechtigung des Mehrheitswillens, das einzelne, selbständige Individuum zu unterdrücken, es den Beschlüssen der Majorität der aus der Majorisierung der Minoritäten hervorgegangenen Körperschaften gefügig zu machen, aus jeder Persönlichkeit eine Nummer im Gesamtbetriebe und aus jeder autonomen Regung eine Gefahr für das demokratische Ganze herzustellen.

Jeder Wähler ist ein Tröpfchen von dem Öl, das die große Staatsmaschine schmiert. Was er wählen darf, ist allein das Ölkännchen, aus dem er in das Räderwerk träufeln darf, und von dem je nach der Größe des Behälters ein Schuß mehr links oder ein Schuß mehr rechts in den Apparat gegossen wird, dessen Hauptwalze sicher und exakt funktioniert, unbeirrt darum, welche von den vielen kleinen Seitenrädchen sich etwas schneller und welche sich etwas langsamer um ihre Achse drehen. Die Stimmabgabe des einzelnen Wählers hat also für den Gang der Geschicke eines Volkes ebensoviel zu bedeuten, wie der Rauch einer Zigarre, der sich im weiten Raum einer Wolke beimischt, für den Niederschlag eines Gewitters.

Für den Psychologen sind alle Wähler konservativ. Sie haben ausnahmslos das Bestreben, in das Rädchen zu fließen, das dem mächtigen Staatsrad am schnellsten vorwärts hilft. Sie erkennen damit die Notwendigkeit des Bestehenden und den Wert seiner Erhaltung an. Im Gegensatz zur konservativen Partei steht ausschließlich die Gruppe der Nichtwähler, stehen die paar Individualisten, Anarchisten, Künstler und Skeptiker, die in der Staatswalze einen Apparat erkennen, die Persönlichkeit durch die Masse zu wälzen und in jedem ihrer Räder ein Instrument, die Individualität, deren ein Riemen habhaft werden kann, zu rädern. Sie sind revolutionär. Ihr negatives Verhalten bezweckt die Unbrauchbarmachung der ganzen Maschine, entweder dadurch, daß durch das Einrostenlassen aller Seitenräder die Mittelachse gezwungen wird, sich aus eigener Despotenkraft zu drehen – eine Betriebsform, die infolge der Vereinfachung des Werkes dem Individuum sehr viel weniger gefährlich ist, als die demokratische Versimpelungsfabrik –, oder durch die positive Aktion des Sabots, d. i. die gewaltsame Außerbetriebsetzung des Werks. Wirft man Seife in den Kessel, so platzt der Apparat, und seine Wirksamkeit ist vernichtet.

[...]

Der Mittelmensch, der Bürger, der aus der Not seiner Wesensgleichheit mit all seinen Mitmassenmenschen eine Tugend herleitet, hat gleichwohl das starke, seelische Bedürfnis, sich persönlich zu dokumentieren. Das innerstempfundene Gefühl seiner eigenen Unwesentlichkeit, der letzten Endes auch im Nichtigsten schlummernde Drang nach Unsterblichkeit, der verborgene Trieb, irgendwie doch einen noch so verschwommenen Schatten zu werfen, drängt ihn ans Sonnenlicht. Aus diesem Triebe sind so viele Äußerungen zu verstehen, die dem kleinen Mann Vergnügen machen. Wird irgendwo ein Haus photographiert, gleich stehen eine Reihe guter Leute in Positur vor der Fassade, um mit aufs Bild zu kommen. Sie werden ihr Konterfei nie zu sehen kriegen, der Photograph und der Besitzer des Hauses, die es anschauen werden, werden nie erfahren, wer die Leutchen sind, deren Typen sie vor sich haben, werden sich auch nie Gedanken darüber machen – aber der Bürger fühlt eine Befriedigung, weil seine Physiognomie irgendwo festgehalten ist; seinem Unsterblichkeitsdrange ist – wenn auch noch so dürftig – Genüge geschehen. Ein noch beliebteres Mittel, seine Wesenheit in die Ewigkeit hinüberzuretten, ist das Anschreiben des Namens an Stellen, wo recht viele fremde Menschen ihn lesen werden, auf die Ruhebänke in gernbesuchten Parks, vor allem an Pissoirwände. Den Kommis und den Bäckergesellen, den Primaner und den Bücherrevisor überkommt ein Gefühl innerster Beruhigung, wenn er das Häuschen mit dem Bewußtsein verläßt, für seinen Nachruhm etwas getan und – sei es nur durch seinen Namenszug, sei es durch eine schweinische Zeichnung oder einen obszönen Vers – seiner tieferen Wesensart den Sprung in die Ewigkeit erleichtert zu haben. Jedenfalls hat er seiner Existenz einen weiteren Resonanzboden geschaffen, als sie auf korrektere Art gefunden hätte.

Mit diesem Phänomen rechnet die sozialdemokratische Parteileitung; muß sie rechnen um eine Massenbewegung hinter sich zu haben. Sie muß ihren Mitgliedern, grade weil sie sich zu einer die Persönlichkeit eliminierenden Tendenz bekennen sollen, die Gelegenheit bieten, sich persönlich wichtig zu machen. Mit welchem Stolz geht der Wähler zur Urne! Erfüllt er sein heiligstes Recht, alle fünf Jahre einmal einen Zettel mit dem Namen einer anderen Null feierlich zur Auszählung abzuliefern! Wie unentbehrlich kommt er sich vor! Sein Name steht in den Wahlregistern eingetragen, wird öffentlich aufgerufen; er kann selbst hervortreten, sich coram publico zu seinem Namen bekennen, kann sogar zwischen verschiedenen Zetteln, die ihm Weltanschauungen repräsentieren, aussuchen und kommt sich vor, als ob er am Steuerrad der Historie drehte. Die Befriedigung, die ihm das Bemalen der Abtrittwand erweckt, erfüllt sich beim Wahlakt potenziert.

Wer da glaubt, die ursprüngliche causa movens des Wählers sei politisches Interesse, sei die ernste Sorge um die Verwaltung des Vaterlandes, der irrt. Das Parteigefühl ist in fast allen Fällen erst nachträglich als Beweggrund zum Wählen eingeschoben. Aber soviel Selbstpsychologe ist der Staatsbürger nicht, um zu erkennen, daß er in der Wahrung seiner vornehmsten Rechte kleinlicher Eitelkeit folgt. Er konstruiert erst aus der Handlung, die er gern tut, das Motiv, das ihm diese Handlung erst recht weihevoll erscheinen läßt. Es geht ihm so wie Nietzsches bleichem Verbrecher, der den von ihm Ermordeten beraubt, um vor sich selbst einen Grund zum Mord zu haben. Der Ausfall der Wahl regt den Wähler kaum anders auf, als das Ende eines Wettrennens den, der auf ein bestimmtes Pferd gesetzt hat. Daß es sich bei dem Wettenden um Geld handelt, während sich der Wähler ideelle Interessen einbildet, macht keinen Unterschied. Denn erstens stehen alle Staatsbürgerideale auf materieller Grundlage und werden erst in der politischen Abstraktion ideell verklärt, und zweitens verquickt sich bei dem Startsetzer das Interesse an der riskierten Summe so sehr mit der Aufregung des Zuschauens, daß es sich zu einer wirklich begeisterten Spannung auswächst.

[...]

Diese oft beobachteten, immer sich wiederholenden Tatsachen beweisen wohl, was ich oben behauptet habe: daß der Massenmensch nicht aus irgendwelchen materiellen, politischen oder ideellen Gründen wählt, sondern daß ihm das Wählen Selbstzweck ist. Der Anarchist, der das Wählen an sich angreift, verletzt sein Gefühl. Mit dem ist nicht zu debattieren; der ist ein Lump ... Dem Volke muß die Religion erhalten bleiben. Und dem Volke muß die Möglichkeit erhalten bleiben – oder geschaffen werden –, sich an Pissoirwänden und Wahlgefäßen zu manifestieren.

Quelle: Erich Mühsam – Zur Naturgeschichte des Wählers, aus: Die Fackel, Nr. 223-224, IX. Jahr, Wien 12. April 1907, S. 10ff.

Must read!!!

Christian Hoffmann auf Paxx.tv über das mit dem heutigen Wahlgang hoffentlich besiegelte Ende eines Verbrecherregimes!

"Und hier liegt für mich der Kern der heutigen US-Wahl. Das einzige, und wirklich einzige was ich mir von dieser Wahl verspreche, ist dass G. W. Bush und seine republikanischen Cronies zum Teufel gejagt werden. Mit viel Glück erhält damit die Partei Karl Roves einen Schlag in den Nacken, von dem sie sich in dieser Form nicht mehr wird erholen können. “Just for the record” sei daher nochmal festgehalten: Die Regierung G. W. Bushs war eine bleibende Schande für die USA, sie wird wohl als eine der miesesten demokratischen Regierungen aller Zeiten in die Geschichte eingehen. All die Dampfplauderer, welche (vor allem auch ausserhalb der USA) diese Regierung und ihre Taten verteidigten - am liebsten noch unter der Floskel der “Freundschaft” oder “Solidarität” mit den USA - haben sich massiv und nachhaltig lächerlich gemacht und als intellektuelle Analytiker disqualifiziert. Gäbe es Gerechtigkeit in unseren etatistischen Systemen, so würden Bush, Cheney, Rove, Rumsfeld & Co. nicht aufs Altenteil, sondern ins Gefängnis geschickt. Sicher, ich habe auch für Figuren wie Merkel oder Sarkozy nichts übrig, aber die Spiessgesellen des Bush-Regime sind in meinen Augen Verbrecher einer anderen Kategorie. Ihre Taten bleiben unentschuldbar."

Schade übrigens, daß man den seit vielen Jahren dieser Junta die publizistische Stange (vor allem auch hierzulande!) haltenden Blogger-Abschaum nicht gleich mit zum Teufel jagen kann! Oder besser: nach Guantanamo schicken!

Whig oder Tory?

Via Brad Spangler:

Wer bei uns zu den Tories gehört ist klar: Alles von Gauweiler bis Lafontaine. Aber gibt es in Deutschland überhaupt vereinzelt noch ein paar Whigs? Merz und Metzger sind zwar begnadete Selbstdarsteller, aber in der Sache weder Fisch noch Fleisch und mit einem ähnlichen Fragezeichen zu versehen wie Bob Barr, der Präsidentschaftskandidat der "Libertarian Party", die heute noch "Party of Principle" zu nennen mir zuviel Ironie abverlangte . Möglicherweise ist der Bundestagsabgeordnete Frank Schaeffler das weiße Schaf in der schwarzen Herde?

Jedenfalls besteht auch das Lager der selbsternannten Liberalen (und sogar der Libertären!) hierzulande überwiegend aus Tories, die sich für Whigs ausgeben! Jim Davidson macht deutlich, warum es problematisch ist, wenn zwischen "Klassisch Liberal/Libertär" und "Konservativ" die Trennschärfe verloren geht:

"I won't ever make the mistake of considering conservatives to be libertarians. They are not. They can talk a game about freedom for white people, they can make a pretense about constitutional government for the Christians, and they can mount a patrol against swarthy-complected persons coming across the border and claim it is all about property rights for ranchers along the border, but I don't have to choose to believe it.

[...]

For exactly the same reason we cannot compromise on the war on drugs, we cannot compromise on the wars overseas, we cannot compromise on the corrupt allocation of defense contracts, we cannot compromise on any of our principles. We have to stand for freedom for everyone, all the time."

Man ist Whig oder man ist Tory! Beides zugleich ergibt keinen Sinn!

hattip: Christian Butterbach

Weder Barry Obomber noch Insane McCain!

Eine dankenswerte Klarstellung von Manuel Miles: Wer wählt, darf sich hinterher nicht beschweren:

"Yes, you read it correctly: if you vote you have no right to complain. I know that the old statist saw is that you haven't the right to complain (or have an anti-statist opinion, etc.) unless you take part in the election farce, but it's time to put that one to rest permanently. And with Barry Obomber and Insane McCain competing to claim the mantle of Harbinger of Change, only the most thoroughly brainwashed idiots have a right to pretend to believe in dumbocracy and its various specious claims.

If there's one thing we know for sure, it's that neither wing of the ruling DemRep Party is for changing anything but faces. Voting only endorses four more years of the same violation of the U.S. Constitution, theft of property and earnings, meddling in the private lives of citizens, police statism at the airports and the borders of the imperial State, and war, war, war.

The recent "Republican" party convention and the attendant fascist raids on St Paul citizens' homes and theft of property from all suspected of opposing the McCain circus is a good lesson in dumbocracy. Even legitimate delegates to the farcical convention were robbed of copies of Ron Paul's books. leaflets, lapel pins and other things feared by the thugs who run the Ghoulish Old Party.

The "Democratic" side of the counterfeit statist coin is just as evil; Barry Obomber has led the charge to slaughter even more Afghans and Pakistanis—although, like all good statist warmongers, he "leads from the rear". A tour of Kandahar is out of the question for as long as there are live Afghans there. And don't even question the intention of this wing of the vulture party to keep raising taxes—they're actually proud of it!

The Reagan/Bush Sr/Clinton/Baby Bush/ [place any statist stooge's name here: ________] Dynasty will never be ended by playing the elections shell game. The same oligarchs who pull the strings on the political puppets also own the MainSewerMedia and control the government schools. If you think this will lead to any kind of honest debate of real issues or even fair coverage of the candidacy of the occasional maverick like Ron Paul, then you have not been paying attention lately.
Besides, in our glorious western dumbocracies, every illiterate who is capable of swilling beer and marking an "X" has the same ballot "power" as you do. With the average I.Q. being a mere 100, and with the average man not making much use of what little potential intelligence he has, any demagogue can manipulate the broad masses, comrade.

Now those few American people capable of analytical thinking have to decide whether they want to continue choosing Statist A or Statist B, or if they wish to oppose the increasingly fascistic imperial socialist state which brutalises the world with their sons and their confiscated wealth. At least the Ron Paul Revolution showed them that there is an alternative to statism.

I hope that the American people finally learn the election lesson. I hope that a serious opposition movement grows up in the USA. I hope that it exposes and opposes every move made by the State at all levels. I hope that the American people boycott the phony elections, home school their children, and read the books and websites that the MSM don't want them to even know exist. I hope that a new generation of MeetUp groups arises; one for the purpose of promoting and participating in a new American Revolution—a revolution unlike any the world has seen before.

It's possible. If the Ron Pauistas and others don't become discouraged and/or intimidated, they could plant the seed of that Revolution. It starts with learning the lessons of the Ron Paul candidacy. It could end with an era of...
Peace and Liberty."

hattip: Christian Butterbach

Kriegsschlampe

Über die machtversessende, bigotte Cheerleaderin der Theocons, Sarah Palin, hört und liest man ja so einiges. Aber keine Beschreibung trifft so schön ins Schwarze wie die von Roger Young:

I did not watch a single second of the political conventions. I read a few news reports and observations- just enough to keep up with the evil intentions of politi-gangsters that claim to own me. One detail that caught my eye was that Sarah Palin has a baby born in April. So here’s a woman that doesn’t hestitate to abandon her newborn (with Down’s Syndrome, no less) in order to become part of the murderous Amerkian regime. Is not power the ultimate seductress?

If elected, watch Sarah as she explains how the state owns your children.

Watch Sarah justify taking the lives of foreigner’s children as an acceptable cost of maintaining imperialistic ambitions.
Watch Sara lead the cheers for those solider boys directly responsible for taking those lives.
Watch Sarah encourage the sheep to sacrifice their children (not hers) in the Amerikan Empire's growing list of wars.
Watch Sarah neglect a special child with special needs that only a mother can fulfill.
Country First!

Queen Hillary must be so jealous to find that there is a new War Wench on the block; a War Wench even more bloodthirsty and unconscionable.

You Can't Have Alex, John McCain!

Via MoveOn.org:

Kein Endorsement, aber immerhin

Ein paar anerkennende Worte für Barack Obama von Ron Paul.

Amerikas Lügilanti heißt Hillary

Dick Morris präsentiert uns einen - freilich nur unvollständigen - Ausschnitt ihres Sündenregisters:

Hillary simply cannot tell the truth. Here's her scorecard:

Admitted Lies

• Chelsea was jogging around the Trade Center on Sept. 11, 2001. (She was in bed watching it on TV.)
• Hillary was named after Sir Edmund Hillary. (She admitted she was wrong. He climbed Mt. Everest five years after her birth.)
• She was under sniper fire in Bosnia. (A girl presented her with flowers at the foot of the ramp.)
• She learned in The Wall Street Journal how to make a killing in the futures market. (It didn't cover the market back then.)

Whoppers She Won't Confess To

• She didn't know about the FALN pardons.
• She didn't know that her brothers were being paid to get pardons that Clinton granted.
• Taking the White House gifts was a clerical error.
• She didn't know that her staff would fire the travel office staff after she told them to do so.
• She didn't know that the Peter Paul fundraiser in Hollywood in 2000 cost $700,000 more than she reported it had.
• She opposed NAFTA at the time.
• She was instrumental in the Irish peace process.
• She urged Bill to intervene in Rwanda.
• She played a role in the '90s economic recovery.
• The billing records showed up on their own.
• She thought Bill was innocent when the Monica scandal broke.
• She was always a Yankees fan.
• She had nothing to do with the New Square Hasidic pardons (after they voted for her 1,400-12 and she attended a meeting at the White House about the pardons).
• She negotiated for the release of refugees in Macedonia (who were released the day before she got there).

With a record like that, is it any wonder that we suspect her of being less than honest and straightforward?

Barack Obama kann man nur beipflichten: diese Frau steht für alles, was die Menschen - nicht nur in Amerika - so satt haben. So richtig in ihrem Element ist sie, wenn es ums Holzen geht:

Obamas libertäre Fankurve

ist seit meinem Endorsement vom 30. Januar definitiv nicht kleiner geworden. Jetzt gibt es auch auf Blogspot "Libertarians for Obama". DDH - RIGHT FROM START!

Besonders empfehlenswert in diesem Zusammenhang erscheint mir die kluge Analyse von Jason Kuznicki zum Medienspektakel um Obamas Pfarrer, der ein paar schräge, idiotische (aber auch manche zutreffende jedoch wenig mainstream-konforme) Äußerungen getätigt hat, aus denen man jetzt Obama einen Strick drehen will. Kuznicki ist auch in diesem Punkt Recht zu geben:

"The importance of the enduring faith community, regardless of its nominal leader, is also why I am inclined to cut Obama much more slack here than I did Ron Paul about those racist newsletters: The costs to Paul of firing an obnoxious subordinate would have been minimal. The costs of leaving a beloved church are to my mind considerably greater."

Hoffen wir, daß der libertäre Obama-Fanblock am Ende noch so stark wird, daß er vielleicht die Initialzündung geben könnte für ein neues Projekt: die Liberaltarians!

Das rechte Wort zur falschen Zeit

„Sie ist ein Monster, und - das bleibt jetzt unter uns - sie lässt sich zu allem herab. [...] Man schaut sie nur an und denkt: 'Pfui!'“.


Sowas sagt man nicht. Jedenfalls nicht mitten im Wahlkampf. Unprofessionell. Auch wenn's wahr ist!

Aber mal ganz ehrlich: Wer kriegt nicht das kalte Kotzen, wenn er sieht, wie schamlos sich die Clinton zum armen Opfer der Medien stilisiert, während sie unter der Tischkante übelste Schienbeintritte austeilt?

"Millennials" - das Rückgrat der Obama-Kampagne

"Einer der interessantesten Ansätze, das Phänomen Obama zu erklären, ist die Wahrnehmung der Millennials. Als Millennials bezeichnen Soziologen die Generation, die mehr oder weniger um die Jahrtausendwende erwachsen wurde. «Millennials wollen keine Konfrontationen, sie sind nicht kämpferisch wie die Boomers waren, die keinem über dreissig trauten», schreiben Morley Winograd und Michael Hais in «Millennial Makeover: My-Space, YouTube, and the Future of American Politics», «wir fühlen uns zu Fragen der Gemeinschaft hingezogen. Aber anders als unsere Eltern, die moralische Fragen durch Parteipolitik lösen wollten, wollen wir Fragen durch Reform der Institutionen von innen lösen. Wir sind Teamplayers, konditioniert durch konstanten Austausch (oft online), die Konsens und Win-win-Lösungen für Probleme suchen.» Millennials sind deutlich zuversichtlicher als Boomers, dass politische Veränderung möglich ist. 43 Prozent der Boomers, aber nur 32 Prozent der Millennials glauben, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen die Dinge unverändert belassen oder verschlechtern."

Die Weltwoche über den Kampf an der Wohlfühlfront.


Mehr Daten, Fakten und Hintergrundinformationen zu den US-Wahlen gibt es auf den Blogs Der nächste US-Präsident und Pennsylvania Ave - Flo's Election Blog.

GOP, R.I.P.?

In Anbetracht des so gut wie sicher von den Republikanern nominierten John McCain kann man mit Sheldon Richman nur ausrufen: "Wollmers hoffen!"

Der linkslibertäre Blogger The Osterley Times verweist derweil auf einen sehr interessanten Leitartikel des britischen Guardian zum von McCain (der im November aus verständlichen Gründen lieber gegen Hillary antreten möchte) derzeit heftiger attackierten Barack Obama. Der Guardian stellt fest:

"There is no reason to assume that Mr Obama cannot deliver as president. He already has delivered as a candidate."

Yes, he can!

GOP im Kulturkampf mit sich selbst?

Einen sehr interessanten Bericht über den inneren Zustand der sich im Kulturkampf um god, guns und gays erfreulicherweise verheddernden US-Republikaner und den mentalen Zustand der amerikanischen Rechten findet man in der aktuellen "Jungle World".

Das im Wahlkampf allgegenwärtige Motiv des change macht auch vor der republikanischen Partei nicht halt, in der heftige Flügelkämpfe stattfinden. Noch 2004 gelang es Bushs Chefstrategen Karl Rove, die alte Reagan-Koalition aus Fiskalkonservativen, »Falken« und evangelikalen Christen zu erneuern. Durch die Beschwörung von Familie, Vaterland und Religion sowie eine höchst effektive, religiöse Basisarbeit konnten auch viele wertkonservative Lohnabhängige integriert werden. Am Ende der Ära Bush scheint dieses Bündnis geschwächt. »The Party’s Over« titelte das Magazin Newsweek.

Das läßt hoffen. Bemerkenswert auch, daß die Jungle World - anders als der Medien-mainstream - die Kandidatur von Ron Paul (der übrigens gestern abend auf CNN wieder trotz knapper Redezeit einen verdammt guten Job gemacht hat und wohl selbst bei seinen innerparteilichen Gegnern aufgrund seiner Prinzipienfestigkeit ein hohes Maß an Respekt und Bewunderung genießt) nicht totschweigt:

Überraschend viele Spenden erhielt dagegen die Kampagne des radikalliberalen Bush-Kritikers Ron Paul. Die Anhänger dieses texanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus vernetzen sich vor allem in der Bloggersphäre. In virtuelle Basisarbeit konnten seine Unterstützer Spenden im zweistelligen Millionenbereich sammeln. Paul, der bei den Vorwahlen in Nevada überraschend auf den zweiten Platz kam, ist der schillerndste Kandidat der GOP. Als Isolationist ist er einer der Wortführer der konservativen Gegner des Irak-Kriegs. Seine innenpolitischen Positionen konzentrieren sich auf die radikale Deregulierung des Staats sowie die rabiate Abwehr illegaler Einwanderer durch private Grenzschützer.

Von entscheidender Bedeutung ist aber dieser Satz:

Um Eintracht in der GOP herzustellen, wäre ein klarer Vorwahlsieg der Hassfigur Hillary Clinton wichtig.

Es wäre aus linkslibertärer Sicht sehr zu wünschen, wenn es nicht gelänge, diese Eintracht der GOP, diese 8 Jahre Bush ermöglichende Karl-Rove-Koalition, wiederherzustellen.

Aufregung konnte er [Giuliani] bislang vor allem unter seinen innerparteilichen Gegnern erzeugen, die ihm im American Conservative wegen seiner Teilnahme an New Yorker Gay-Pride-Paraden Verrat an der Partei vorwerfen. Nun fehlt den Republikanern zur Einigung ein ebenso polarisierender wie einigender demokratischer Gegner. Bis zu dessen offizieller Kür findet der Wahl- und Kulturkampf der Republikaner in den eigenen Reihen statt.

Was für ein bigotter Sauhaufen! Vier weitere qualvolle Jahre republikanische Präsidentschaft, etwa eines Autoritaristen vom Schlage McCains, erträgt Amerika nicht. Darum hoffe ich auf einen Sieg von Barack Obama am Super-Duper-Tuesday bei den Demokraten und ein unerwartet starkes Abschneiden des "unechten Republikaners" Ron Paul (ideal wäre natürlich der Sieg) bei den Republikanern!

Von allen Kandidaten war von Anfang an Ron Paul die wünschenswerteste, weil idealistischste Option. Von allen realistischen Optionen ist Obama die einzig erträgliche. Für einen libertären Präsidenten, so wie wir ihn uns wünschen, ist wohl die Zeit - ich betone: leider - noch nicht reif. In the short run wäre aber mit einem Präsidenten, der wenigstens das von Paranoia, Aggression, Zukunftsangst und bisweilen auch Haß geprägte Klima entgiften würde, schon viel gewonnen. Obama ist das jetzt maximal Erreichbare während Ron Paul mit seiner überaus verdienstvollen Kandidatur, die wesentlich und nachhaltig zu einer Popularisierung der libertären Idee beitrug - und immer noch trägt (ich rechne bspw. in Texas noch mit einer erfreulichen Überraschung!) - und dabei weit über Amerikas Grenzen hinausstrahlt, den Grundstein gelegt hat für das, was wir gemeinsam langfristig erstreben sollten: liberty and peace!