search and destroy

"Das „Schiedsgericht“, fernab des Rechtsstaats und auch in den Methoden rechtsstaatsfern, konstruiert eine Pflicht von Abgeordneten, abweichende Absichten bei geheimen Wahlen vorher intern anzukündigen. Dabei gibt es gute Gründe, dass die Verfassung gerade die Wahl eines Regierungschefs geheim stellt. Die Abgeordneten als „Vertreter des ganzen Volkes“ sind Souverän der Demokratie – der Souverän sind nicht Parteien, die sich den Staat zur Beute machen wollen.

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Danach gab es keinen „Diskussionsprozess“ mehr, sondern nur noch Jagd auf Dissidenten, nach dem Muster „search und destroy“, suchen und zerstören. Das Parteiordnungsverfahren ist deren Fortsetzung mit anderen Mitteln. Jene, die den Druck ausübten, verlangen nun, man hätte ihnen jederzeit die Stirn darbieten müssen. Doch auch das folgt einer Logik."

Was Volker Zastrow hier sehr korrekt und ohne die sonst FAZ-übliche vornehme Zurückhaltung beschreibt, ist kein SPD-Spezifikum, sondern ein Sittengemälde des total(itär?)en Parteienstaats. Einseitiges Eindreschen kann man dem Autor - von dem man aufgrund seiner unsäglich reaktionären und teilweise schon anstößigen Thesen zu Themen wie Frauengleichstellung und Homosexuelle beileibe kein Fan sein muß - indes nicht vorwerfen. Schon in den Jahren 2002/03 erwarb sich Zastrow bleibende Verdienste, als er genau so klar und ungeschminkt die innerparteiliche, allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechende Treibjagd der FDP-Apparatschiks gegen Möllemann und dessen Anhänger geißelte (ohne sich dabei überschwenglicher Sympathien für Möllemann und dessen sehr krude nahostpolitische Auslassungen verdächtig zu machen). Zastrow legt an dieser Stelle den Finger in die Wunde, keiner aus seiner Zunft nimmt die innerparteilichen Zustände der staatstragenden Parteien so scharf unter die Lupe, keiner bringt die Mißstände so drastisch auf den Punkt wie er. Dafür gebührt ihm Lob, wenn man ihn auch an anderer Stelle desöfteren kritisieren muß.