Wednesday, September 30, 2009

Wille und Wahrheit

Je länger je mehr reagiere sehr ungehalten auf den törichtesten aller Allgemeinplätze der veröffentlichten Meinung: Die CDU, so heißt es landauf landab in allen Leitartikeln und Talkshows, habe 2005 "die Wahrheit" gesagt, dies vertrüge aber "der [dumme, ignorante, gefräßige] Wähler" nicht und deshalb sei diesmal der Wahlkampf im Ungefähren geblieben. Aber hat die Union denn wirklich eine Wahrheit ausgesprochen? Zum Beispiel die, daß JEDE Steuer den Wohlstand einer Nation senkt, die Handlungsspielräume der Gesellschaft schmälert - zugunsten derer des Staates? Allenfalls sagte die Union anno 2005, was sie will: Merkelsteuer und Kriegseinsätze (und beides will sie nach wie vor). Damit ist der Wille der Unionsparteien das Gegenteil von "Wahrheit"! Es ist schon frivol, in einer angeblich dem Meinungspluralismus verpflichteten Gesellschaft einfach mal a priori festzusetzen, wirtschafts- und außenpolitischem Interventionismus stünde das ontologische, widerspruchsfreie Prädikat "Wahrheit" zu. Es ist aber zugleich bezeichnend und beunruhigend, denn in Hinsicht auf von allen maßgeblichen politischen Strömungen mit mehr oder minder fundamentalistischem Glaubenseifer betriebene Staatsvergottung ist Deutschland längst eine Theokratie, ein Gottesstaat geworden. Und der Klerus dieser Theokratie keltert aus seinem subjektiven Willen objektive Wahrheit. Teheran ist gleich um die Ecke.

Happy Birthday, Udo Jürgens!

Unser größter Entertainer wird heute 75! Darauf einen Doornkaat!




Heute abend große Geburtstagsgala im ZDF und vom 2. auf den 3. Oktober Kultnacht!

Friday, September 25, 2009

Wahlempfehlung eines libertären Realos

Die Fundie-Position ist klar: Wählen ist unmoralisch, wählen ist Gewalt, wählen ist ein Akt kollektiver Verantwortungslosigkeit. Wählen gehört sich für einen Libertären einfach nicht.

Abgesehen davon, daß Rothbard mit seiner "Wählen ist als Notwehr-Akt legitim"-Position ein ziemlich großes Hintertürchen sperrangelweit aufgemacht hat, kann es unter Umständen durchaus gerechtfertigt sein, von diesem puristischen Standpunkt, dieser "Alles oder nichts"-Haltung, die freilich gewichtige Argumente gegen das ganze unwürdige Demokratie-Spielchen vorzubringen hat, abzuweichen um sukzessive Verbesserungen in Richtung auf mehr Freiheit zu ermöglichen. Die theoretische Option, die der politische Betrieb bietet, virtuos zu nutzen, um die Idee der Freiheit zu verbreiten, sollte nicht per se der Verdammung anheimfallen. In den USA wird dieser durchaus auch seine Fährnisse bereithaltende Weg unter anderem von Ron Paul und auch von der Libertarian Party beschritten.

Die akademische Frage nach der prinzipiellen Legitimität dieses amerikanischen libertären Weges möchte ich, in der Hoffnung, nicht sträflicher Ignoranz geziehen zu werden, gerne mal ausblenden und mich stattdessen der Frage zuwenden, ob er sich analog auch auf deutsche Verhältnisse übertragen läßt. Dabei eines vorweg: Wer im Wahlkreis des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler - der "deutsche Ron Paul", wie der konsequent liberale Ordnungspolitiker und Geld-Experte oft genannt wird - seinen Wohnsitz hat, sollte, sofern er keine fundamentalen Gewissensnöte mit "Wählen an sich" hat, sein Wahlrecht demgemäß ausüben und Schäffler natürlich beide Stimmen geben. Ein starker Schäffler wäre ein Signal, das verstanden wird, in den blau-gelben Kommandohöhen und darüber hinaus. Es würde Aufmerksamkeit lenken auf einen radikalen Gegenentwurf zur etatistischen Konsenssoße aller anderen.

Für alle anderen ist die Frage etwas komplizierter. Natürlich kommt auch da, nach Würdigung des erschreckend staatsgläubigen Programmes der Piraten, nur noch die FDP infrage. Der Fairness halber sei der FDP bei unserer Analyse also zugestanden, daß sie in einer Koalitionsregierung, die zudem nicht unter ihrer Führung zustande käme, sondern in der ihr der Part des Juniorpartners zufiele, weniger als die Hälfte ihres Programmes umsetzen könnte. Sie unterläge zudem allen möglichen Sach- und Machtzwängen, konstitutionellen wie extrakonstitutionellen und auch welchen, über die mich zu verbreiten inopportun erscheint, wenn dieses Blog nicht unter "Verschwörungstheoretiker" rubriziert werden soll.

Ich möchte die FDP auch nicht an den Taten früherer von ihr mitgetragener Regierungen messen, auch wenn mir da vieles einfiele, was als Verrat an liberalem Menschenbild und mangelnder Grundsatztreue gedeutet werden könnte (von der Zwangs-Pflegeversicherung über die SBZ-enteignungsfortsetzende Staatshehlerei auf dem Gebiet der Ex-DDR, über den ein Grundrecht aushebelnden Asylkompromiß, über die Beseitigung des Währungswettbewerbes in Europa via Maastricht bis hin zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, der einem Rückfall in mittelalterliches Gesinnungsstrafrecht gleichkommt).

Die Frage, die ich mir also stelle, ist folgende: Wie häufig bzw. wie intensiv stünde ich in Opposition zu einer Regierung, die nur aus einer FDP gebildet würde, welche am Sonntag - es ist klar, daß ich im Konjunktiv irrealis spreche - die absolute Mehrheit im Bundestag bekäme und die (um gleich auch dieses Hintertürchen noch zu schließen), im folgenden bei allen Landtagswahlen jeweils die absolute Mehrheit bekäme um so auch im Bundesrat "durchregieren" zu können. Würde ich diese Regierung innerlich mittragen, würde ich ihr zwar distanziert gegenüberstehen, sie aber dennoch für gerade eben noch erträglich halten oder würde ich sie bekämpfen?


Was würde diese FDP-Regierung ausweislich ihres Programmes und ihres Personals tun, womit ich mich, wenn schon nicht "identifizierte", so doch zumindest zufriedengäbe. Wohl gemerkt, wir sprechen von einer Regierung, nicht von einer anarcho-kapitalistischen Maximalposition der sofortigen Staatsauflösung im Sinne von Leonard Read's oder Murray Rothbard's "Push the button"!

Beim Personal betrachte ich auch nicht illiberale Minderheitenpositionen, wie etwa die eines Wolfgang Gerhardt, der kürzlich im hr bekundete, unter der Voraussetzung von Wehrgerechtigkeit wäre er ein Befürworter dieser Art von Zwangsdienst. Ich nehme zur Kenntnis, daß im Falle einer FDP-Alleinregierung die Wehrpflicht zumindest de facto abgeschafft würde, da der innerparteiliche Willensbildungsprozeß an dieser Stelle abgeschlossen ist. Immerhin.


Aber nehmen wir das Thema "Kinderverstaatlichung". Gegen diesen etatistischen Angriff auf die Familie gibt es in großformatige Anzeigenkampagnen - nur leider nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz, nicht vom Freisinn, sondern von Blochers SVP. Wie stehen führende FDP-Protagonistinnen wie Cornelia Pieper, Ina Lenke oder Silvana Koch-Mehrin zur Forderung "Mehr Familie - weniger Staat"?

Welche Position zum deutschen Bildungszentralismus, der etwa dem Schweizer Wettbewerbsföderalismus diametral entgegensteht, bezieht die Bundestagsfraktion, beziehen FDP-Bildungspolitiker, spiegelt die Beschlußlage der JuLis wieder?

Welche Haltung nimmt die FDP zur Abschaffung sämtlicher Kultursubventionen ein?

Würde die asozialste, weil in ihrer Wirkung reggressivste und somit parasitärste Steuer, nämlich die Mehrwertsteuer, abgeschafft? Sogenannt "wirtschaftsliberale" Politikberater gaben derweil im Sommerloch straubhaarige Empfehlungen zur Anhebung derselben.

Wie steht die FDP zur Abschaffung jedweden zwangsfinanzierten Rundfunks oder Fernsehens, ganz gleich, ob das Zwangsmodell nun "GEZ" oder "steuerfinanziert" heißt?

Wo bezieht die FDP entschieden Stellung gegen eine persönliche wie wirtschaftliche Freiheitsrechte aggressiv verletzende "Verbraucherschutzpolitik", die von Rauch- bis Glühbirnenverboten das Feld des Paternalismus immer weiter ausdehnt?

Wie sieht die FDP-Haltung zur Gewerbefreiheit und zum Freihandel aus, wenn man sie etwa mal vergleicht mit der als "doktrinär" verschrieenen Standortbeziehung durch die Freisinnigen von Eugen Richter vor mehr als hundert Jahren? Würde die FDP wirklich alle Einfuhrzölle und Kontingente und sonstigen Handelsbarrieren niederreißen (und dafür im Gegenzug die Entwicklingshilfe, die das Geld der Armen aus den reichen Ländern an die Reichen in den armen Ländern verteilt, streichen)? Und wie sähe es mit dem Freihandel im Innern aus? Wäre endlich Schluß mit dem Berechtigungswesen, den ganzen staatlichen Zulassungen und Zertifizierungen für jedermann und jede Frau, die ein Gewerbe ausüben möchten und darüber, ob sie in der Lage sind, das zu bewerkstelligen, nur einen Schiedsrichter dulden möchten, nämlich den Markt, also ihre freiwillig zahlenden Kunden? Verschwände der Meisterzwang endlich wie die Leibeigenschaft in schaurig-schönen Zünfte-Museen und dafür aus dem wirtschaflichen Alltagsleben? Würde die FDP-Regierung allen dankbarkeitsmäßigen Verfreundungen der Pfisters und Brüderles zu den Kammernfunktionären zum Trotz die Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Berufsgenossenschaften beseitigen? Den das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzenden Schornsteinfegerzwang? Gäbe es freien Internethandel auch für Medikamente oder blieben die Privilegien der Apotheker? By the way: fielen auch die vielfachen wettbewerbsbeschränkenden gesetzlich verankerten Privilegien für Ärzte, Anwälte und Architekten - also die Stammwählerklientel? Aber vielleicht müßte man als Mehrheitspartei ja sogar umdenken und lieber die Neuwählerschichten an sich binden und dafür inkauf nehmen, die alte Stammkundschaft zu verärgern?

Würde die Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland vollumfänglich - und damit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte - hergestellt?


Würde die FDP augenblicklich den planwirtschaftlichen und mit liberaler Geisteshaltung unverträglichen Klimarettungsmurks und den untauglichen Versuch, den CO2-Ausstoß zu kontrollieren, beenden? Einschließlich Streichung aller Subventionen für die stark auch in die FDP hineinlobbyierende Solar- und Windenergie-Branche?

Wie sieht es mit einer echten Föderalismus-Reform im Geiste des Wilhelm Röpkeschen Nonzentralismus aus, die diesen Namen verdient? Einer Stärkung der Souveränität und Autonomie der deutschen Einzelstaaten, etwa nach dem Vorbild der USA oder der auch die Finanz- und Steuerhoheit innehabenden Kantone?

Würde die FDP-Regierung Frank Schäffler zum Bundesfinanzminister berufen, der gemeinsam mit einem aus Guido Hülsmann, Roland Baader und anderen prominenten Geldtheoretikern der "Österreichischen Schule" bestehenden Beraterstab das Ruder in der Geldpolitik entschieden herumreißen würde? Golddeckung statt Inflationswährung, erforderlichenfalls durch Austritt aus dem Euro und der EWWU?

Und da wir gerade bei Europa angelangt sind: Kündigte die FDP-Bundesregierung mal eben frech-frivol die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon? Letzteres hat zumindest der britische Tory-Führer Cameron angekündigt: im Falle seiner Wahl annuliert er die Ratifizierung von Lissabon!

Kippte eine FDP-Bildungsministerin, bevor sie ihr Bundesministerium auflöste (da Bildung den Bund eh nichts anginge nach der echten Föderalismus-Reform) die in der heutigen verschärften Form seit Hitler bestehende Schulpflicht? Damit entzöge sie, hübscher Nebeneffekt, auch christlichen Staatskirchen (und neuerdings auch islamischen Trittbrettfahrern unseres kuriosen Kirchenrechts) den Zugriff auf Kinder anderer Leute qua "Religionsunterricht", und da diese "Aufgabe" entfiele wäre um eine Abschaffung der Kirchensteuer auch nicht mehr viel Aufhebens zu machen.

Wäre endlich Schluß mit allen Formen von Überwachung, nicht nur den biometrischen "seit Otto", sondern auch der seit Anbeginn bestehenden Einwohnermeldepflicht, über die Engländer nur den Kopf schütteln?

Gäbe es eine eine Legalisierung aktiver wie passiver Sterbehilfe, wie in den Niederlanden? Gäbe es endlich ein liberales Waffenrecht, wie es freie Bürger in den USA und der Schweiz und auch Kanada heute noch genießen? Gäbe es endlich das Recht, sein Hab und Gut auch mit Waffen-Gewalt zu verteidigen, wie es in einigen Südstaaten die "Stay your ground laws" sicherstellen?

Käme es wenigstens näherungsweise zu einer Politik, die vom klassisch liberalen Geist des Höchberger Manifestes beseelt ist? Einschließlich einer großen Wahlrechtsreform (Mehrheitswahlrecht oder Aufbrechen starrer Listen durch Kumulieren und Panaschieren), Abschaffung der 5-Prozent-Hürde, Wegfall des Fraktionszwanges, zudem Entfernung aller Gesinnungstatbestände und des Parteienverbots zwecks Herstellung der Chancengleichheit? Würden endlich Volksabstimmungen auf allen Ebenen für zulässig erklärt (das Grundgesetz tut es längst!)? Führe die FDP endlich die Durchdringungen sämtlicher vom Staat okkupierter Bereiche der Gesellschaft (Medien, Bildung) mit Parteibuchwirtschaft auf Null zurück, indem sie auch sämtliche dieser angesprochenen Bereiche konsequent entstaatlichte?


Würde diese FDP-Regierung die Umgestaltung dieses Staatswesens zu einem klassisch liberalen Minimalstaat mutig und entschlossen vorantreiben? Würde sie sämtliche im Ausland stationierte Truppen abziehen, weil sie sich einem strikten Non-Interventionismus verpflichtet fühlte, der seine geistigen Wurzeln nicht bei Marx und Engels (die waren für jeden Kanonendonner zu haben, hatten für den Pazifismus ihrer Zeit nur Hohn und Spott übrig und waren voll der Sympathie für den Blut&Eisen-Kanzler Bismarck!) hat sondern bei Cobden, Bright und Bastiat, den heute vom Heer der historisch Unbeleckten vielgeschmähten Manchesterliberalen?

Nur ein nach außen nicht sich aktiv in "fremde Händel" einmischender Staat kann überhaupt im Innern der Spur nach liberal sein! Siehe Schweiz! Siehe auch die innere Staats-Expansion in den USA durch Kriegsetatismus infolge der Aufgabe des non-interventionistischen Erbes der Gründerväter! Diese Wechselwirkung zu bedenken heißt nicht ipso facto ein anarcho-libertärer Sektierer zu sein. Bei den Jungs von Mehr Freiheit.de findet sich ein glasklares Bekenntnis zum außenpolitischen Non-Interventionismus, und die sind nun wirklich anarchoider Neigungen unverdächtig. War Mises Anarchist? Ist Blocher, der die Schweiz aus NATO und EU um alles in der Welt heraushalten möchte, ein Anarchist? Ich bin Anarchist, aber ich müßte keiner sein, um von einer FDP-Regierung den sofortigen Abzug aus Afghanistan zu fordern! Es genügte, liberal zu sein.

Aber ein außenpolitisch non-interventionistischer Kurs ist schon die conditio sine qua non, wenn man das Label "liberal" für sich beanspruchen möchte.


Die Frage an die vielen Freunde aus der "Libersphäre", die mir die Stimmabgabe für die blau-gelbe Guido-Truppe anempfehlen, lautet also:

Würde ich mit denen können wenn sie könnten wie sie wollen?



Ich wäre sogar bereit, einen Großteil meiner eigenen grundsätzlichen und wohlbegründeten Bedenken, nämlich daß 1.) jede Form von Herrschaft schon aus naturrechtlichen Gründen abzulehnen ist und 2.) zudem Minimalstaaten, das zeigt wiederum die Empirie, eben nie harmlose Nachtwächterstaaten bleiben, zurückzustellen und bereitwillig die Hand zu reichen um mit der FDP zu einem Kompromiß zu gelangen wenn diese, nachdem ich mich einen großen Schritt auf sie zubewegt habe, dafür mir einen kleinen im Gegenzug entgegenkäme, indem sie 50 Prozent ihres Programmes (die grob illiberalen Bestandteile) über die Wupper kippte und zudem 50 Prozent ihres Führungspersonals (die grob illiberalen Bestandteile) rausschmeißen würde und von mir aus zwangseinweisen würde in Knast, Klapse oder CDU. Letzteres ist die Höchststrafe.

Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß dieses in etwa eintritt?

All diese Fragen stellen heißt sie beantworten. Der libertäre Realo wird also, ohne daß es dazu eines fundamentalistischen Credos à la Samuel Konkin III. bedürfe, am Sonntag den letzten Spätsommertag genießen und Wahllokale tunlichst meiden.

Der erzliberale Standpunkt zu Rüstung, Krieg und Wehrdienst

ist leider schon allzuoft im Sumpf des parteimäßig organisierten Liberalismus untergegangen. Grund genug, an dieser Stelle und bewußt drei Tage vor der Bundestagswahl mal wieder zur geistigen Ordnung zu rufen:

„Das Recht, die eigene Freiheit gegen Angriffe zu verteidigen, ist ein elementares Menschenrecht. In der Bundeswehr zu dienen, bedeutet jedoch mehr als einfach Verteidigung der eigenen Freiheit: es bedeutet Dienst an einer politischen Struktur. Stimmt der Wehrpflichtige mit den Zielen und der Politik der Struktur überein, gibt es keine Schwierigkeiten. Seiner Freiheit wird kein Abbruch getan. Er hat sich dafür entschieden. Wenn ein Wehrpflichtiger allerdings nicht mit den imperialistischen Zielen und der Abschreckungsstrategie der NATO einverstanden ist, sieht es anders aus. Denn Wehrdienstverweigerung ist nur aus „Gewissensgründen“ möglich, nur überzeugten Pazifisten erlaubt. Und auch Verweigerer werden zu einem Dienst am Staat, im Auftrage des Staates gezwungen, dem Ersatz- oder Zivildienst. Das offenbart die Vorstellung aller Etatisten: Jeder Mensch ist verpflichtet, dem Staat zu dienen, notfalls für ihn zu sterben. Der Schritt zum faschistischen Arbeitsdienst ist geringer als demokratische Politiker uns glauben machen wollen. Die volkstümliche Beschimpfung von Verweigerern und besonders von Totalverweigerern als „Drückeberger“ zeigt tatsächlich Reste faschistischer Staatsideologie.


Ob wir nun den Wehrdienst verweigert haben oder nicht, ob wir mit der NATO-Politik einverstanden sind oder nicht, wir zahlen für die Rüstung und die Durchführung jener Politik […] Dagegen gibt es keine legale Verweigerung. Mit jeder Mark, die wir an direkten oder indirekten Steuern zahlen, helfen wir, die NATO zu finanzieren. Da Freiheit nur durch Freiwilligkeit verteidigt werden kann (alles andere führt zu Selbstwidersprüchen), sind die Reden der etablierten Politiker pure Demagogie.


Militärdienst und Steuern für die Rüstung sind die Staatsfunktionen in ihrer reinsten Form: Zwang wider Vernunft und Wissen zu Krieg, Kriegsvorbereitung und Kriegsfinanzierung. Ob feudalistisch, monarchistisch, aristokratisch, demokratisch, nationalistisch, faschistisch, rassistisch, sozialistisch, kommunistisch – Staat und Krieg waren historisch Identitäten, sind es heute und werden es immer bleiben. Dennoch verbreiten linke Kriegsgegner gern, es sei private Industrie, die Krieg und Imperialismus brauchen und unterstützen würde. Tatsächlich ist es eine unheilvolle Situation, daß der Staat mit den Steuergeldern der Rüstungsindustrie die Forschung finanziert und Aufträge garantiert; die Konzerne aber ziehen die Profite daraus und aus dem Handel mit Waffen in andere Länder. Unbestreitbar sind die Vertreter der Rüstungskonzerne an Aufrüstung interessiert und wehren sich gegen Beschränkungen im Waffenhandel. Wenn solche Beschränkungen bestehen, findet die Industrie Mittel und Wege, sie zu umgehen. Doch es heißt, Ursache und Wirkung zu vertauschen, wenn die Konzerne als Urheber von Aufrüstung und Imperialismus gesehen werden: Sie selbst sind vom Staat „produziert“. Sie existieren nur darum, weil der Staat sie finanziert.


Der Staat eignet sich die Körper seiner jungen Bürger an, befiehlt ihnen, sich zum Töten ausbilden und im Ernstfall töten zu lassen; und er eignet sich privates Eigentum an, um Kanonen bauen zu lassen. Kampf gegen Kriegsgefahr und Imperialismus ist Kampf gegen die etatistische Ideologie, daß der Staat ein Anrecht auf die Arbeitsleistung seiner jungen Bürger hat; gegen die Forderung des Staates, daß alle Bürger seine Verteidigungs-Bemühungen und die Profite der Rüstungsindustrie finanzieren.“


Stefan Blankertz „Politik der neuen Toleranz. Plädoyer für einen radikalen Liberalismus“, 1988, auf S.119

Thursday, September 24, 2009

Macht Euch nicht zum Urnenpöbel!

Nicht nur im Staatssender ZDF, auch in der ebenfalls staatlich kontrollierten und zwangsfinanzierten ARD kommen in den Tagen vor der Wahl sonst äußerst selten vernommene kritische An- und Einsichten zu Wort. Ein bißchen so wie im Iran unmittelbar vor der letzten Präsidentschaftswahl, als auch plötzlich dem staunenden Fernseh-Publikum ein bis dato ungekanntes Maß an Pluralismus vorgeführt und damit Meinungsfreiheit simuliert wurde, die freilich nach dem Wahlakt wieder kassiert wurde. Bei Sandra Maischberger etwa durfte am Dienstag abend durfte mit dem Rechtsanwalt Dominik Storr ein bekennender Nichtwähler seine Standpunkte artikulieren, nur selten mal unterbrochen durch den ansonsten auf sexistische Zoten abonnierten, spätpubertierenden SPD-Pennälerwitzchenerzähler Ingo Appelt. Für das Kreuzchenmachen aller vier Jahre fand Dominik Storr die schöne Metapher eines uns umgebenden und einschließenden Zauns, über dessen Farbe wir in regelmäßigen Abständen abstimmen dürften. Auf den Gedanken, den Zaun einzureißen käme indes niemand. Den dümmlichen Einwand, wer nicht wähle, befördere die Extremisten ins Parlament, konterte er mit Bravour: "Die Extremisten sitzen doch im Bundestag. Die CDU ist eine extremistische Partei. Wer Krieg führt, wie in Afghanistan, ist Extremist."
Daß Demokratie zudem allenfalls in kleinen überschaubaren Räumen funktionieren könne - eine Einsicht, der sowohl klassisch liberale Nonzentralisten wie auch Jean-Jacques Rousseau unumwunden zustimmen würden - gab Nichtwähler Storr ebenfalls zu Protokoll: nicht national oder supranational, nur regional mache Demokratie überhaupt Sinn. Und schließlich forderte er noch ganz praktisch, das Parteienprivileg aus dem Grundgesetz zu streichen und Parteien auf den Status privatrechtlicher Vereine zurückzuführen, ohne Subventionen durch den Steuerzahler!

Mag Storr auch Radikalökologe und auf etwas diffuse Weise Basisdemokrat sein, entschiedenen Libertären, die sich gerade nicht auf blaugelbe Leimruten locken lassen wollen, steht der profunde Kammernzwang-Gegner deutlich näher, als sogenannten Westlern, die sich darüber auskotzen, daß da mal einer ganz frivol Fundamentalkritik am Common ihrer heißgeliebten Republik, selbstredend der besten aller Welten, übt.

Storrs Auftritt dürfte jedenfalls all jene Wahlabstinenten bestärkt haben, die sich als sehr bewußte Nichtwähler nicht zu Wahltaktierern oder "kleineres-Übel"-Wählern degradieren lassen wollen.

Wednesday, September 23, 2009

Kammern- und Behördenterror gegen Kleinunternehmer

Wenn, wie gestern im ZDF-Magazin "Frontal21" selbst das Staatsfernsehen die Zustände nicht mehr verschweigen mag, welche der Meisterzwang anrichtet, sollte das aufhorchen lassen! Unbescholtene Bürger, die niemandem einen Schaden zufügen, werden als Kleinunternehmer verfolgt, in die Insolvenz getrieben, die Ordnungsämter ordnen Hausdurchsuchungen und Ordnungshaft an! Fürs Haare schneiden! An diesem Staat ist wirklich nichts mehr zu beschönigen!

Der Beitrag kann hier in der Mediathek des ZDF angeschaut werden oder hier noch einmal nachgelesen.


Kotzkübelchen bereitstellen!


Tuesday, September 22, 2009

Das wachsende Problem in Aghanistan

wie es der amerikanische Kongreßabgeordnete Ron Paul hier beschreibt, wird, je länger dieser imperialistische Krieg andauert, auch unser Problem.

Raus aus Afghanistan!



Friday, September 18, 2009

Zwei Denkanstösse zum Wochenende

Wie der paternalistische Staat selbst zum "wohlmeinenden" Aggressor wird, der fortlaufend und ohne logische Begrenzung die Rechte des Individuums "zu seinem Besten" verletzt, thematisiert Christian Hoffmann anhand eines ebenso klugen wie beunruhigenden Thesenpapiers des Ökonomen Gilles Saint-Paul, welches dieser auf einer Tagung der MPS vorgestellt hat.

Ein Land mit einer weitgehend entwaffneten Bevölkerung ist in erster Linie ein El Dorado für Kriminelle, ein sicheres Terrain für alle Arten von Ganoven, ein Operationsfeld, auf dem sie, solange sie per saldo nicht die Einkünfte des Staates schmälern, im Grunde ungestört und ungehemmt operieren können, wenn sie es einigermaßen geschickt anstellen. Den Befund, der übrigens auch von Hans-Hermann Hoppe und John Lott geteilt wird, hat jetzt der libertäre Blogger Sphairon ("Road to Rothbard" - schon der Titel seines Blogs erfreut mein Herz) in seinem sehr anschaulich geschriebenen und von mir der größtmöglichen Verbreitung für würdig befundenen Gastbeitrag für das Online-Magazin opponent.de noch einmal bravourös und pointiert der geschätzten Leserschaft präsentiert. Wünsche meinen Lesern mit diesen Lektüreempfehlungen ein der Vermehrung gewonnener Einsichten zuträgliches Wochendende!

Big Business - der blinde Fleck in den Theorien von Neoliberalen und Vulgär-Libertären

"For some time I have come to the conclusion that the grave deficiency in the current output and thinking of our libertarians and “classical liberals” is an enormous blind spot when it comes to big business. There is a tendency to worship Big Business per se. . . and a corollary tendency to fail to realize that while big business would indeed merit praise if they won that bigness on the purely free market, that in the contemporary world of total neo-mercantilism and what is essentially a neo-fascist “corporate state,” bigness is a priori highly suspect, because Big Business most likely got that way through an intricate and decisive network of subsidies, privileges, and direct and indirect grants of monopoly protection." - Murray N. Rothbard

Wednesday, September 16, 2009

Erkan Aki folgt dem Stern des Südens

Mein Lieblings-Tenor Erkan Aki freut sich sehr, mitteilen zu können, daß er vom 02. – 31. Oktober 2009 Sarah Brightman auf ihrer Tour durch Südamerika begleiten und mit ihr singen wird.
Die Tour führt u. a. durch folgende Städte: Mexico City, Santiago, Sao Paulo, Rio de Janeiro, Lima, Bogotá!





Erst auf den letzten Drücker

wird es auf diesem Blog eine Wahlempfehlung oder gegebenenfalls Nichtwahlempfehlung geben. Der geneigte Leser wird sich also noch etwas gedulden müssen. Verraten kann ich aber schon mal, daß ich den Wahl-o-mat ausprobiert habe mit folgendem Ergebnis:

stärkste Übereinstimmung mit FDP (53 von 80), gefolgt von Piraten (46 von 80), gefolgt von REP (40 von 80), gefolgt von Die Linke (38 von 80), gefolgt von Grünen (37 von 80), gefolgt von Freien Wählern (34 von 80), gefolgt von SPD ( 27 von 80). Schlußlicht: CDU/CSU mit 22 von 80 Punkten.


Die überraschend starke REP-Übereinstimmung rührt von meinem strikten Anti-EU-Kurs her, die mit der Linken von meinem rigorosen Antimilitarismus und Non-Interventionismus.
Die stark wohlfahrts-etatistischen Positionen der Piraten enttäuschen. In Betracht kommen für mich nach wie vor aber drei denkbare Optionen: FDP, Piraten, Nichtwählen.

Interessant ist, daß ich die geringste Affinität zu_der_BRD-Staatspartei habe, nämlich der CDU/CSU, während ich gleichzeitig mit der FDP die meisten Berührungspunkte habe. Wenn die CDU "centerground" ist, dann ist aber eben "Mitte" etwas anderes als "Liberalismus".

Vielleicht gehört der Liberalismus ja doch da hin wo Eugen Richter im Reichstag gesessen hat und wo Murray Rothbard ihn in "For A New Liberty" auch historisch verortete, nämlich "links"?

Tuesday, September 15, 2009

Das Fernseh-Highlight vom Wochenende

war natürlich nicht das narkotisierende Kanzler-Duett für Wachkomapatienten (wer sich sowas anguckt, ist selber schuld!) sondern wie immer die "Last Night of the Proms", das ebenso bombastische wie zu heiter-ausgelassener Fröhlichkeit einladende Abschlußkonzert der Londoner Promenadenkonzerte, die Krönung jeder Saison.

Die sonst so beliebten und eigentlich zum festen Inventar gehörenden "Sea Songs" von Sir Henry Wood, dem Begründer dieser großartigen Institution, wurden diesmal weggelassen, aber die Mezzosopranistin Sarah Connolly überzeugte dafür mit ihrer bravourösen Darbietung des "Rule Britannia" ebenso wie die Trompeterin Alison Balsom mit Libertango von Astor Piazolla.








Ein weiterer Höhepunkt war die Feuerwerksmusik von Georg Friedrich Händel, ihre (leicht gekürzte) Aufführung eine Verneigung vor diesem aus Halle an der Saale stammenden Genie aus Anlaß des 250. Todestages. Leider gibt es von der "Music for the Royal Fireworks" vom Samstag (noch) keinen online verfügbaren Mitschnitt, weshalb ich meine Leser und Hörer auf eine andere, ebenfalls sehr schöne Aufnahme dieses grandiosen Musikstückes verweisen möchte:

Friday, September 11, 2009

10 Lektionen des 11. September

von Sheldon Richman:

Ten Lessons from 9/11

1. Killing one or many innocents, regardless of one's grievances, is monstrous. This elementary principle would seem to apply to George Bush, and now Barack Obama, as much as to Osama bin Laden. Can someone say why it doesn't?

2. Despite all its guarantees -- contrary to its ideological justification for existing -- the state can't protect us -- even from a ragtag group of hijackers. Trillions of dollars spent over many years built a "national security apparatus" that could not stop attacks on the two most prominent buildings in the most prominent city in the country -- or its own headquarters. That says a lot. No. That says it all. The state is a fraud. We have been duped.

3. The shameless state will stop at nothing to keep people's support by scaring the hell out of them. (Robert Higgs writes about this.) That people take its claims about "why they hate us" seriously after 9/11 shows what the public schools and the mass media are capable of doing to people. But the people are not absolved of responsibility: they could think their way out of this if they cared to make the effort.

4. Blowback is real. Foreign-policy makers never think how their decisions will harm Americans, much less others. They never wonder how their actions will look to their targets. That's because they are state employees.

5. As Randolph Bourne said, getting into a war is like riding a wild elephant. You may think you are in control -- you may believe your objectives and only your objectives are what count. If so, you are deluded. Consider the tens of thousands of dead and maimed Iraqi and Afghanis. What did they have to do with 9/11?

6. No one likes an occupying power.

7. Victims of foreign intervention don't forget, even if the perpetrators and their subjects do.

8. Terrorism is not an enemy. It's a tactic, one used by many different kinds of people in causes of varying moral hues, often against far stronger imperial powers. Declaring all those people one's enemy is criminally reckless. But it's a damn good way for a government to achieve potentially total power over its subjects.

9. They say the enemy of my enemy is my friend. Maybe, maybe not. But it seems abundantly clear that the enemy of my friend is also likely to be my enemy. See the U.S.-Israel relationship for details.

10. Assume "your" government is lying.

Lektüre-Empfehlungen des Tages

Robert Michel fragt sich auf seinem Blog "Freiheit und Optimismus" angesichts des von den Eliten mit der Brechstange durchgepeitschten "Lissabon-Prozesses", ob wir einem neuen Europa-Chauvinismus entgegengehen (und sei an dieser Stelle auf Roland Vaubel verwiesen!), Brad Taylor sieht den Grundirrtum aller Etatisten in deren "nirvana fallacy", einer Methode, stets reale Märkte mit idealisierten, aber in der Wirklichkeit nicht vorkommenden staatlichen Institutionen zu vergleichen und dadurch zu einer völlig schrägen Betrachtungsweise zu gelangen, Jacob G. Hornberger führt die intellektuelle Kargheit öffentlicher Debatten und das Abschotten dieser vor libertären Argumenten darauf zurück, daß die geistig erlahmten Staazis diesen ohnehin nicht gewachsen sind und Stefan Molyneux zeigt sehr eindrücklich warum diese Diskussionsverweigerung der Staazis durchaus auch ihr Gutes hat: so verplempern wir unsere kostbare Lebenszeit wenigstens nicht in fruchtlosen Debatten mit hirnfreien Vollhonks!

6 Thesen

die ausgesprochen hilfreich sind zur linkslibertären Positionsbestimmung von Roderick T. Long:

Libertarians, and especially left-libertarians, need to focus more on simply getting our position recognised. Getting it recognised is of course not enough – one then has to argue that the position is correct – but I think such argument and defense are to a large extent pointless if people can’t see what the position being defended even is.

Our vital task, then, is to get the word out that there is a position out there that includes the following theses:

1. Big business and big government are (for the most part) natural allies.

2. Although conservative politicians pretend to hate big government, and liberal politicians pretend to hate big business, most mainstream policies – both liberal and conservative – involve (slightly different versions of) massive intervention on behalf of the big-business/big-government elite at the expense of ordinary people.

3. Liberal politicians cloak their intervention on behalf of the strong in the rhetoric of intervention on behalf of the weak; conservative politicians cloak their intervention on behalf of the strong in the rhetoric of non-intervention and free markets – but in both cases the rhetoric is belied by the reality.

4. A genuine policy of intervention on behalf of the weak, if liberals actually tried it, wouldn’t work either, since the nature of government power would automatically warp it toward the interests of the elite.

5. A genuine policy of non-intervention and free markets, if conservatives actually tried it, would work, since free competition would empower ordinary people at the expense of the elite.

6. Since conservative policies, despite their associated free-market rhetoric, are mostly the diametrical opposite of free-market policies, the failures of conservative policies do not constitute an objection to (but rather, if anything, a vindication of) free-market policies.

Of course we should be prepared to defend these theses through economic reasoning and historical evidence, but the main goal at this point, I think, should be not so much to defend them as simply to advertise their existence.

Thursday, September 10, 2009

Addendum zu "Deutschland stützt in Afghanistan eine Horde krimineller Verbrecher"

Allmählich setzt sich wohl die Erkenntnis, daß man bei korrupten und gewalttätigen Regimen, die obendrein auch noch Wahlen fälschen, nicht mit zweierlei Maß messen kann, so ganz zaghaft auch in der Herzkammer des medialen mainstreams durch: bei der Wochenzeitung Die Zeit. Für deren Verhältnisse bemerkenswert, was Herr Ladurner auf der Titelseite zu Papier bringen durfte!

Nachtrag: Dirk Friedrich über Wahlbetrug und zweierlei Maß. Lesebefehl!

Wednesday, September 09, 2009

Deutschland stützt in Afghanistan eine Horde krimineller Verbrecher!

Das_ist_Fakt! Dieser Wahnsinn dauert jetzt schon bald 9 Jahre - also 3 Jahre länger als der Zweite Weltkrieg! Und darum kommt es auf diesem Blog jetzt zu einer Premiere: ich verlinke einen Redebeitrag Gregor Gysis. So weit haben mich die blau-gelben Kriegstreiber und inkonsequenten Liberalismus-Verräter also gebracht!

RAUS AUS AFGHANISTAN!



Sunday, September 06, 2009

Haben Höhlenmaler und Minnesänger an die GEMA gezahlt?

Eine berechtigte Frage, die FAZ.de-Leser Paul Rabe an alle Apologeten sogenannten "geistigen Eigentumsrechts" stellt:

Gäbe es keine geistigen Eigentumsrechte, so argumentierte ein FAZ-Schreiberling, so "gäbe es keine Literatur, keine Musik, keine bildende Kunst". Die Entgegnung des Lesers Rabe ist es wert, zitiert zu werden:

Es ist höchst einfach zu beweisen, daß diese Aussage ganz offensichtlich falsch ist. Denn das würde ja bedeuten, daß erst mit der Einführung eines allgemeinen Urheberrechtes es Literatur, Musik oder bildende Künste gegeben hätte. Wie Sie sicher selber zugeben werden, gab es all das schon lange, lange bevor man irgendwelche "Verwertungs-Rechte" an geistigem Eigentum kannte. Oder glauben sie Höhlenmaler, Minnesänger oder Bibelabschreiber haben GEMAgebühren bezahlt ? Es gab in der westlichen Kultur die allermeiste Zeit kein geistiges Eigentum in dem Sinne, daß man die Werke nicht aufführen oder zeigen durfte, sondern immer nur in dem Sinne, daß es eine moralische Pflicht gab den Autor eines Werkes, falls bekannt, auch zu nennen und ihm dadurch 'Ehre' zu erweisen. Die Idee einer 'Lizens' ist eine sehr neue, kapitalistische Idee, die nichts mit dem Wirken oder den Erfolgen der westlichen Kultur (oder irgendeiner Kultur) zu tun hätte. Es ist bis heute den meisten Kulturen auf der Erde völlig fremd einer "Idee" oder einem Musikstück in dem Sinne als 'Eigentum' anzuerkennen , daß es nicht nachgeahmt oder verwendet werden dürfte.


An dieser Stelle eine kleine Korrektur an "heidepaul": "Intellectual Property Rights" sind eine intellektuelle Mißgeburt, aber keine kapitalistische, sondern eine etatistische!

Weiter schreibt er sehr treffend:

Die Musikindustrie behauptet, daß die Gratis-Downloads junge Künstler schädigen. Aber in Wirklichkeit ist es grade anderes herum. Es geht nur darum aus den ganz Großen noch etwas mehr Geld zu pressen. Die meisten kleinen, unbekannten Bands und Künstler stellen ihre Inhalte im Jahr 2009 ganz freiwillig und völlig umsonst ins Internet. Die jubeln wenn ihr Video auf YouTube oft heruntergeladen wird, denn das könnte der Anfang einer Karriere werden. Es gibt Millionen(!) von Gratis Songs im Internet von bester musikalischer Qualität, deren Urheber darauf hoffen, daß ihr Werk mal ein größeres Publikum findet. Nur die großen, längst bekannten Künstler aus der Liga von Madonna, Metallica, Rolling Stones etc. sind bekannt genug, daß sie keine weitere PR durch das Internet benötigen. An denen hat die Plattenindustrie in der Vergangenheit den Löwenanteil ihrer Umsätze verdient, an denen wollen sie auch weiterhin verdienen. Aber genau die haben es gar nicht nötig, denn die finanzieren sich längst mit Live Konzerten zu 90 Euro die Karte mit tausenden von Zuschauern. Es geht hier also nicht um die Künstler sondern einfach nur um eine 'Industrie' die man, sorry, einfach nicht mehr braucht, wie Hufschmiede oder Schreibmaschinenhersteller...


Als sehr hilfreiches Argumentarium im Kampf gegen geistige Monopole sei an dieser Stelle auf "A Case Against IP: A Concise Guide" von Stephan Kinsella verwiesen.

Saturday, September 05, 2009

Eine Abfuhr für jede Spielart von "Realpolitik" im Denken

Das historische Dokument: Ludwig von Mises an die Mont Pèlerin Society (die in ihren Anfängen noch wesentlich energischer und grundsatztreuer war als was da heute so kreucht und fleucht). Must read!

Friday, September 04, 2009

Jeder Wähler ist ein Tröpfchen Öl, das die Staatsmaschine schmiert

Ein Klassiker von Erich Mühsam:


Parlamentswahlen (nach dem allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrecht) werden in der Regel als politische Stimmungsbarometer angesehen. Man hat sich gewöhnt, zu glauben, daß die ausgezählten Majoritäten die im Lande vorherrschenden positiven Gesinnungen spiegeln. Das ist eine Verkennung der Massenpsychologie. Der Psychologe darf bei der Beurteilung einer von vielen gemeinsam geführten Aktion die Stellung jedes einzelnen zu der ihn mitumfassenden Vielheit nicht übersehen. Er darf nicht vergessen, daß ein Ich, je dürftiger und nichtiger es dasteht, d. h. je größer die Majorität ist, der es zugehört, umsomehr das Bedürfnis fühlt, sich als Mitglied der Masse persönlich zu dokumentieren. Hat eine große Persönlichkeit den Drang, seine Seele im Rhythmus der Welt schwingen zu lassen, so sucht umgekehrt das Massenmenschchen den Radau des Alltagslebens, den es Welt nennt, auf seine spezielle Existenz zu beziehen, um sich als »Persönlichkeit« gefallen zu können. So und nicht anders ist die Massenneurasthenie zu erklären, die jede politische Bewegung hervorruft, und der Ausfall von Parlamentswahlen bietet somit in erster Reihe Interesse als statistisches Material für den Neurologen.

In welchem Prozentsatz sich die abgegebenen Stimmen auf die einzelnen Parteigruppen verteilen, ist psychologisch sehr belanglos. Majoritätsmensch ist nicht der nur, der zu den Wählern des endlich siegenden Kandidaten zählt, sondern jeder, der von seinem Stimmrecht Gebrauch macht; jeder also, der seine Meinung als maßgeblich für die Mehrheit ansehen möchte, weil er sie für so gut hält, daß sie ihm als Normalmeinung seiner Zeitgenossen geeignet erscheint. Das Prinzip der Wahl ist ein durchaus demokratisches Prinzip. Es hat die Tendenz, aus der Volksseele einen Diagonalwillen zu destillieren. Jeder Wähler erkennt mit der Ausübung seines Rechtes dieses Prinzip ausdrücklich an, das Prinzip der Berechtigung des Mehrheitswillens, das einzelne, selbständige Individuum zu unterdrücken, es den Beschlüssen der Majorität der aus der Majorisierung der Minoritäten hervorgegangenen Körperschaften gefügig zu machen, aus jeder Persönlichkeit eine Nummer im Gesamtbetriebe und aus jeder autonomen Regung eine Gefahr für das demokratische Ganze herzustellen.

Jeder Wähler ist ein Tröpfchen von dem Öl, das die große Staatsmaschine schmiert. Was er wählen darf, ist allein das Ölkännchen, aus dem er in das Räderwerk träufeln darf, und von dem je nach der Größe des Behälters ein Schuß mehr links oder ein Schuß mehr rechts in den Apparat gegossen wird, dessen Hauptwalze sicher und exakt funktioniert, unbeirrt darum, welche von den vielen kleinen Seitenrädchen sich etwas schneller und welche sich etwas langsamer um ihre Achse drehen. Die Stimmabgabe des einzelnen Wählers hat also für den Gang der Geschicke eines Volkes ebensoviel zu bedeuten, wie der Rauch einer Zigarre, der sich im weiten Raum einer Wolke beimischt, für den Niederschlag eines Gewitters.

Für den Psychologen sind alle Wähler konservativ. Sie haben ausnahmslos das Bestreben, in das Rädchen zu fließen, das dem mächtigen Staatsrad am schnellsten vorwärts hilft. Sie erkennen damit die Notwendigkeit des Bestehenden und den Wert seiner Erhaltung an. Im Gegensatz zur konservativen Partei steht ausschließlich die Gruppe der Nichtwähler, stehen die paar Individualisten, Anarchisten, Künstler und Skeptiker, die in der Staatswalze einen Apparat erkennen, die Persönlichkeit durch die Masse zu wälzen und in jedem ihrer Räder ein Instrument, die Individualität, deren ein Riemen habhaft werden kann, zu rädern. Sie sind revolutionär. Ihr negatives Verhalten bezweckt die Unbrauchbarmachung der ganzen Maschine, entweder dadurch, daß durch das Einrostenlassen aller Seitenräder die Mittelachse gezwungen wird, sich aus eigener Despotenkraft zu drehen – eine Betriebsform, die infolge der Vereinfachung des Werkes dem Individuum sehr viel weniger gefährlich ist, als die demokratische Versimpelungsfabrik –, oder durch die positive Aktion des Sabots, d. i. die gewaltsame Außerbetriebsetzung des Werks. Wirft man Seife in den Kessel, so platzt der Apparat, und seine Wirksamkeit ist vernichtet.


[...]


Der Mittelmensch, der Bürger, der aus der Not seiner Wesensgleichheit mit all seinen Mitmassenmenschen eine Tugend herleitet, hat gleichwohl das starke, seelische Bedürfnis, sich persönlich zu dokumentieren. Das innerstempfundene Gefühl seiner eigenen Unwesentlichkeit, der letzten Endes auch im Nichtigsten schlummernde Drang nach Unsterblichkeit, der verborgene Trieb, irgendwie doch einen noch so verschwommenen Schatten zu werfen, drängt ihn ans Sonnenlicht. Aus diesem Triebe sind so viele Äußerungen zu verstehen, die dem kleinen Mann Vergnügen machen. Wird irgendwo ein Haus photographiert, gleich stehen eine Reihe guter Leute in Positur vor der Fassade, um mit aufs Bild zu kommen. Sie werden ihr Konterfei nie zu sehen kriegen, der Photograph und der Besitzer des Hauses, die es anschauen werden, werden nie erfahren, wer die Leutchen sind, deren Typen sie vor sich haben, werden sich auch nie Gedanken darüber machen – aber der Bürger fühlt eine Befriedigung, weil seine Physiognomie irgendwo festgehalten ist; seinem Unsterblichkeitsdrange ist – wenn auch noch so dürftig – Genüge geschehen. Ein noch beliebteres Mittel, seine Wesenheit in die Ewigkeit hinüberzuretten, ist das Anschreiben des Namens an Stellen, wo recht viele fremde Menschen ihn lesen werden, auf die Ruhebänke in gernbesuchten Parks, vor allem an Pissoirwände. Den Kommis und den Bäckergesellen, den Primaner und den Bücherrevisor überkommt ein Gefühl innerster Beruhigung, wenn er das Häuschen mit dem Bewußtsein verläßt, für seinen Nachruhm etwas getan und – sei es nur durch seinen Namenszug, sei es durch eine schweinische Zeichnung oder einen obszönen Vers – seiner tieferen Wesensart den Sprung in die Ewigkeit erleichtert zu haben. Jedenfalls hat er seiner Existenz einen weiteren Resonanzboden geschaffen, als sie auf korrektere Art gefunden hätte.

Mit diesem Phänomen rechnet die sozialdemokratische Parteileitung; muß sie rechnen um eine Massenbewegung hinter sich zu haben. Sie muß ihren Mitgliedern, grade weil sie sich zu einer die Persönlichkeit eliminierenden Tendenz bekennen sollen, die Gelegenheit bieten, sich persönlich wichtig zu machen. Mit welchem Stolz geht der Wähler zur Urne! Erfüllt er sein heiligstes Recht, alle fünf Jahre einmal einen Zettel mit dem Namen einer anderen Null feierlich zur Auszählung abzuliefern! Wie unentbehrlich kommt er sich vor! Sein Name steht in den Wahlregistern eingetragen, wird öffentlich aufgerufen; er kann selbst hervortreten, sich coram publico zu seinem Namen bekennen, kann sogar zwischen verschiedenen Zetteln, die ihm Weltanschauungen repräsentieren, aussuchen und kommt sich vor, als ob er am Steuerrad der Historie drehte. Die Befriedigung, die ihm das Bemalen der Abtrittwand erweckt, erfüllt sich beim Wahlakt potenziert.

Wer da glaubt, die ursprüngliche causa movens des Wählers sei politisches Interesse, sei die ernste Sorge um die Verwaltung des Vaterlandes, der irrt. Das Parteigefühl ist in fast allen Fällen erst nachträglich als Beweggrund zum Wählen eingeschoben. Aber soviel Selbstpsychologe ist der Staatsbürger nicht, um zu erkennen, daß er in der Wahrung seiner vornehmsten Rechte kleinlicher Eitelkeit folgt. Er konstruiert erst aus der Handlung, die er gern tut, das Motiv, das ihm diese Handlung erst recht weihevoll erscheinen läßt. Es geht ihm so wie Nietzsches bleichem Verbrecher, der den von ihm Ermordeten beraubt, um vor sich selbst einen Grund zum Mord zu haben. Der Ausfall der Wahl regt den Wähler kaum anders auf, als das Ende eines Wettrennens den, der auf ein bestimmtes Pferd gesetzt hat. Daß es sich bei dem Wettenden um Geld handelt, während sich der Wähler ideelle Interessen einbildet, macht keinen Unterschied. Denn erstens stehen alle Staatsbürgerideale auf materieller Grundlage und werden erst in der politischen Abstraktion ideell verklärt, und zweitens verquickt sich bei dem Startsetzer das Interesse an der riskierten Summe so sehr mit der Aufregung des Zuschauens, daß es sich zu einer wirklich begeisterten Spannung auswächst.


[...]


Diese oft beobachteten, immer sich wiederholenden Tatsachen beweisen wohl, was ich oben behauptet habe: daß der Massenmensch nicht aus irgendwelchen materiellen, politischen oder ideellen Gründen wählt, sondern daß ihm das Wählen Selbstzweck ist. Der Anarchist, der das Wählen an sich angreift, verletzt sein Gefühl. Mit dem ist nicht zu debattieren; der ist ein Lump ... Dem Volke muß die Religion erhalten bleiben. Und dem Volke muß die Möglichkeit erhalten bleiben – oder geschaffen werden –, sich an Pissoirwänden und Wahlgefäßen zu manifestieren.



Quelle: Erich Mühsam – Zur Naturgeschichte des Wählers, aus: Die Fackel, Nr. 223-224, IX. Jahr, Wien 12. April 1907, S. 10ff.