"So wiederholte sich in Braunschweig, was schon beim Bundesparteitag in Kalkar geschehen war, als sich bei Nachwahlen für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht der AfD durchweg Wunschkandidaten des Meuthen-Lagers durchsetzten.
Hier wie dort wurde der Bundeschef verbal attackiert, aber seine Anhänger hielten auch aufgrund von Absprachen mit durchaus radikalen Parteimitgliedern stand. Bei der inhaltlichen Spaltung der Partei bleibt es somit genauso wie bei dem Beharrungsvermögen derer, die Höckes Umfeld nicht mögen."
Wobei ich statt "Beharrungsvermögen" eher eine Art Angststarre als Triebfeder sehe, aber der Befund ist durchaus zutreffend: Eine Mehrheit folgt derzeit Meuthen.
Dass Parteien sich irrational verhalten und Mehrheiten mitnichten "Recht haben müssen" zeigt uns die Geschichte der FDP: sie stimmte FÜR die EURO-Rettung, im Jahre 2010 auch die Basis. Auch darunter nicht wenige, die zugestanden: a) die Entscheidung ist rein ökonomisch falsch und b) sie könnte die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag kosten (was sie 2013 tat).
Aber auch damals war die Triebfeder der Zugehörigkeit zum als gesellschaftlich Akzeptierten (wenn auch in noch viel milderer Dimension als heutzutage bei der AfD, deren Mitglieder reihum bürgerliche Existenzvernichtung zu gewärtigen haben, da man erklärtermaßen aus vorgegebenen gesellschaftl. Generallinien ausschert) letztlich stärker. Die vor allem auch psychischen, immateriellen Kosten des auch nur innerlichen Dagegenhaltens waren damals aus heutiger und speziell AfD-geprägter Sicht und zumal für gesellschaftl. integrierte FDPler geradezu lächerlich gering. Aber aus deren Sicht, und man muss sich in diesen Menschenschlag hineinversetzen, waren sie exorbitant hoch.
Die Mehrheit der AfDler von heute ist ganz anderem Druck ausgesetzt und hat ganz andere Kosten für ihre Unbotmäßigkeit zu tragen. Und derzeit ist eine Mehrheit (keine satte, aber eine doch wirkmächtige) an der Grenze dessen, was ihr an Selbstaufbürdung von Widerstandskosten zumutbar erscheint. Daher dieser Kurs, der sich innerparteilich in den nächsten Monaten durchsetzen wird, auch wenn er elektoral günstigstenfalls durchwachsene Resultate hervorbringt.
Wer ekstatisch-eskapistischen "Führungskraft"-Krawallanten in noch so schön gesetzten Worten versucht auseinanderzuklabüstern, warum sie einer Chimäre nachjagen und man sich durch unangebrachte Zugeständnis-Kaskaden nur immer weiter den Spielraum verengt der könnte auch den ebenso vergeblich anmutenden Versuch unternehmen, sich in Trance hüpfende "Fridays-for-Future"-Kids von der Irrationalität ihres Tuns zu überzeugen.
Im Moment kann man als wohlbegründeter Kritiker des derzeitigen Kurses nichts anderes tun, als Haltung zu bewahren und der irrenden Masse von Meuthens seinen fatalen Kurs geradezu frenetisch einfordernden Kurs keine Steilvorlage zu liefern von neuerlichen Schuld-Narrativen! Politik ist das Bohren dicker Bretter. Die AfD wird sich auch wieder ausgesponnen haben und wenn der Groschen fällt müssen die wirklich Vernünftigen dann dafür Sorge tragen, dass das Pendel nicht wieder zu stark in die Gegenrichtung schwingt und dann aus Trotz "Politik der offenen Hose" gemacht wird weil man uns für unseren vermeintlich gediegenen Meuthen-Kurs ja nicht belohnt hat.
„Es ist auch wichtig für den Staat seinen Untergebenen eine Aversion gegenüber jeglichen „Verschwörungstheorien über die Geschichte“ einzuimpfen; die Suche nach „Verschwörungen“ bedeutet eine Suche nach Motiven und eine Zuschreibung von Verantwortung für historische Verbrechen. Wenn jedoch irgendeine durch den Staat auferlegte Tyrannei, Bestechlichkeit oder ein Aggressionskrieg nicht durch die Staatsführung verursacht wurde, sondern durch mysteriöse und geheimnisvolle „soziale Kräfte“ oder durch den unvollkommenen Zustand der Welt, wenn irgendwie Jeder verantwortlich ist („Wir sind alle Mörder“ behauptet ein Slogan), dann gibt es für die Menschen keinen Grund entrüstet zu sein oder sich gegen solche Missetaten zu erheben. Ferner bedeutet ein Angriff auf „Verschwörungstheorien“, dass die Untertanen leichtgläubiger werden und an die Gründe des „allgemeinen Wohlergehens“ glauben, die vom Staat immer vorgebracht werden, wenn er sich in irgendeiner seiner despotischen Aktionen ergeht. Eine „Verschwörungstheorie“ kann das System destabilisieren, indem es die Öffentlichkeit an der ideologischen Propaganda des Staates zweifeln lässt.“
Und 1977 schrieb er:
„Jedes Mal, wenn eine kompromisslose Analyse darüber vorgebracht wird, wer unserer Herrscher sind, wie sich ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen ineinander verzahnen, wird diese durch Liberale und Konservative (und sogar durch viele Libertäre) des Establishments ausnahmslos als „Verschwörungstheorie über die Geschichte“, „paranoid“, „ökonomisch deterministisch“ oder sogar „marxistisch“ angeprangert. Diese Verleumdungsbezeichnungen werden über die Bank weg angewandt, so realistisch solche Analysen, von der John Birch Society bis hin zur Kommunistischen Partei, auch sein mögen und gewesen sind. Die am häufigsten verwendete Bezeichnung ist „Verschwörungstheoretiker“, fast immer als feindliches Schimpfwort verwandt und weniger vom „Verschwörungstheoretiker“ selbst übernommen.
Es ist kein Wunder, dass diese realistischen Analysen gewöhnlich von diversen „Extremisten“ verbreitet werden, die sich außerhalb des Konsenses des Establishments befinden.
Für das Establishment ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Herrschaft des Staatsapparates in den Augen der Öffentlichkeit weiterhin Legitimität, sogar Unantastbarkeit genießt und es ist von entscheidender Bedeutung für diese Unantastbarkeit, dass unsere Politiker und Bürokraten als Verkörperungen sich ausschließlich dem „öffentlichen Gemeinwohl“ verschriebener Geister angesehen werden. Wenn die Katze erst einmal aus dem Sack ist, dass diese Geister beim Vorantreiben eines Sammelsuriums wirtschaftlicher Interessen unter Verwendung des Staats allzu oft in der irdischen Welt verankert sind, fängt die grundlegende Mystik der Regierung an zusammenzubrechen.
Nehmen wir ein einfaches Beispiel. Angenommen wir stellen fest, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet hat, mit dem man die Zölle auf Stahl anhebt oder Importquoten auf Stahl einführt. Sicherlich würde es nur ein Idiot nicht schaffen festzustellen, dass die Zölle oder Quoten zu Gunsten von Lobbyisten der inländischen Stahlindustrie eingeführt wurden, die darum bemüht sind effiziente ausländische Mitbewerber außenvorzuhalten. Niemand würde gegen eine derartige Schlussfolgerung den Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“ vorbringen. Aber was der Verschwörungstheoretiker macht, ist einfach die Erweiterung seiner Analyse auf komplexere Maßnahmen der Regierung:
Sagen wir öffentliche Arbeitsprojekte, die Gründung des ICC, die Schaffung des Federal Reserve Systems oder der Eintritt der Vereinigten Staaten in einen Krieg. In jedem dieser Fälle fragt sich der Verschwörungstheoretiker die Frage Cui bono? Wer profitiert von diesen Maßnahmen? Wenn er feststellt, dass von Maßnahme A X und Y profitieren, ist sein nächster Schritt die Hypothese zu untersuchen: Haben X und Y tatsächlich Einfluss ausgeübt oder Druck angewandt um Maßnahme A in Gang zu bringen? Kurz gesagt, waren sich X und Y gewahr, dass sie profitieren würden und haben sie dementsprechend gehandelt?
Fernab davon paranoid zu sein oder deterministisch, ist der Verschwörungsanalyst ein Praxeolologe; sprich, er glaubt, dass Menschen vorsätzlich handeln, sie bewusste Entscheidungen zur Einleitung von Maßnahmen treffen um ihre Ziele zu erreichen. Daher nimmt er an, wenn Schutzzölle auf Stahl verabschiedet werden, dass die Stahlindustrie sich dafür eingesetzt hat; wenn ein öffentliches Projekt geschaffen wird, hypothesiert er, dass es durch eine Allianz aus Baufirmen und Gewerkschaften angeregt wurde, die in den Genuss öffentlicher Aufträge kommen, sowie durch Bürokraten, die dadurch ihre Arbeitsstellen und Gehälter ausbauen. Es sind die Gegner der Verschwörungsanalyse, die vorgeben zu glauben, dass alle Ereignisse – und am wenigsten die in der Regierung – zufällig und ungeplant vonstatten gehen und Menschen sich daher nicht mit vorsätzlichen Entscheidungen und Planungen auseinandersetzen.
Es gibt natürlich gute Verschwörungsanalysten und schlechte Verschwörungsanalysten, genauso wie es gute und schlechte Historiker oder Fachmänner jeder Disziplin gibt. Die schlechten Verschwörungsanalysten tendieren dazu zwei Arten von Fehlern zu begehen, die dem Establishment tatsächlich alle Möglichkeiten offen halten den Vorwurf der „Paranoia“ anzubringen. Erstens, er stoppt bei der Frage Cui bono; wenn von Maßnahme A X und Y profitieren, kommt er einfach zu dem Schluss, dass X und Y deswegen verantwortlich sind. Er scheitert dabei zu verstehen, dass es sich bloß um eine Hypothese handelt, die verifiziert werden muss, indem man herausfindet, ob X oder Y es wirklich getan haben oder nicht. (Das vielleicht verrückteste Beispiel hierzu, war das des britischen Journalisten Douglas Reed, der, nachdem er feststellte, dass das Ergebnis von Hitlers Politik die Zerstörung von Deutschland war, ohne Beweise zu dem Schluss kam, Hitler sei deshalb ein wissentlicher Agent ausländischer Kräfte gewesen, die ihn absichtlich befahlen Deutschland zu ruinieren.) Zweitens, der schlechte Verschwörungsanalyst scheint einen Zwang dazu zu haben alle Verschwörungen und alle Machtblöcke der bösen Jungs in einer riesigen Verschwörung zusammenzuwürfeln. Anstatt zu sehen, dass es verschiedene Machtblöcke gibt, die versuchen Kontrolle über die Regierung zu erlangen, manchmal in Konflikt und manchmal in Allianz miteinander, muss er vermuten – auch hier wieder ohne Beweise – dass eine kleine Gruppe von Männern sie alle kontrolliert und es nur so scheint, als würden sie in Auseinandersetzung miteinander geraten…“
„Darüber hinaus pflegt König Kontakte zur Alternativen für Deutschland. Als seinen Mentor bezeichnet er den Mitarbeiter des AfD-Sprechers Jörg Meuthen, Dietmar-Dominik Hennig. Laut Medienberichten blickt Hennig auf eine rechtsextremistische Vergangenheit im sogenannten Cannstatter-Kreis und der Deutschland-Bewegung zurück. Im Gespräch mit König nennt Hennig Olaf Scholz einen „widerlichen Finanzminister“ und bezeichnet „globale Eliten“ als „Abschaum der Menschheit“.“
Als die meisten von uns aus der freiheitlichen Bloggosphäre vor über zehn Jahren das Bloggen einstellten und uns in die Facebook-Mausefalle locken ließen, waren wir schlechthin naiv. Heute, in Zeiten des NetzDG, des "Deplatformings" und der "Gemeinschaftsstandards" ist es Zeit, ganz stirneresk wieder auf seinen EIGENEN und EINZIGEN Standards zu beharren. Also eine Renaissance der privaten Blogs in die Wege zu leiten.
"Die Ausschließungsmechanismen der analogen Medien werden spiegelbildlich auf die digitale Welt übertragen. Die Annahme einer Netzneutralität war von Anfang an illusorisch. Die großen digitalen Medien und Netzwerke sind keine neutralen Mittler, die die Datenpakete unabhängig von Herkunft, Inhalt und Eigeninteresse transportieren, und erst recht keine idealistischen Vorkämpfer der Meinungsfreiheit."
Pars pro toto steht der aus den sozialen Netzwerken sogar bis zur damnatio memoriae verbannte MartinSellner. Seine Namensnennung, wie hier in der Headline, ist auf Twitter, Facebook, Youtube nicht mehr möglich, bzw. zieht die totalitäre Sanktion der eigenen Account-Auslöschung nach sich.
Ich selbst bin Sellner bislang nur ein einziges mal bei einem privaten Abendessen vor vier Jahren begegnet und habe ihn als überaus klugen und zudem sehr charmanten Kopf kennengelernt. Aus Rücksicht auf meine bisherigen AfD-Jobs (zuletzt surrealerweise für AfD-Chef Meuthen in Brüssel) habe ich auch um diese Begegnung nie viel Aufhebens gemacht.
Doch heute möchte ich meinen Lesern, die sich fragen, was denn aus dem einstmals so arg libertären DDH geworden ist (dazu folgt in Bälde eine längere Erklärung) zur Einstimmung schon einmal einen brillanten Zweiteiler aus Sellners Feder anempfehlen. Wäre ich ein verkommener Globalelitist, hätte ich vor so einem Brain wie dem eines Sellner auch Angst.
« [...] als absolut gesichert sollte hingegen gelten, dass der Virale Staatsapparat stets genau Bescheid weiß, welche bestehenden Mitglieder er ansprechen und in welche Kreisverbände er hineindrängen kann.»
« […] und wenn wir wiederholt schreiben, dass die Bekämpfung der regenerativen konservativen Kräfte das eigentliche Telos des VS darstellt, tun wir das selbstverständlich aus der Rolle des Rückblickenden, der stets schlauer ist. Zugleich sind wir jedoch überzeugt, dass eine eingehende Betrachtung des Grundgesetzes und seines Entstehungskontextes zu eben dieser Schlussfolgerung führen muss, und dass dies auch frühere Generationen schon erkennen konnten.»
Solche Leserbriefe gibt es auch nur noch in Liechtenstein:
"Der Landtag stimmte vergangene Woche den Ansuchen des Netzwerkes für Entwicklungszusammenarbeit zu, das in einer Petition in seinen Sorgen um die Menschen in armen Ländern einen ausserordentlichen Beitrag von einer Million Franken für humanitäre Coronahilfen forderte. Grundsätzlich ist es ehrwürdig, wenn sich Menschen für die Ärmsten einsetzen. Die Geschichte der staatlichen Entwicklungshilfe an Regierungen armer Länder hat leider bewiesen, dass sie viele negative Aspekte in sich birgt. So wurde die vergangenen Jahre durch Entwicklungshilfen die Korruption in vielen Entwicklungsländern massivst befeuert. Auch wurden mittels Entwicklungsgeldern Systeme und Regierungen am Leben gehalten, die eigentlich für die Armut der Menschen in diesen Ländern die Verantwortung tragen. Die Forderung der Petitionäre ist insofern zu hinterfragen, da sie an unfreiwillig Gebende gerichtet ist. Eine doch sehr bequeme Seite, die man mit einer Politisierung der Wohltätigkeit verfolgt. Man braucht sich die Hände nicht schmutzig zu machen. Statt in die eigene Tasche zu greifen, kann sich jedermann tugendhaft und hochmoralisch mit der Forderung solidarisieren, den Steuerzahlern unfreiwillig zu verpflichten. Um es mit den Worten des bekannten Theologen und Rechtsgelehrten Louis de Molina zu umschreiben: «Almosen sollten aus privaten und nicht aus öffentlichen Geldern gegeben werden.» Aus einer ehrenhaften freiwilligen Karitas wird ansonsten ein «Zwangsbereich mit Diebstahl am Steuerzahler». «Ein tränenloses Mitleid mittels einer vorgegaukelten Solidarität, die Inhalt und Wärme vermissen lässt», so schreibt Gerard Radnitzky. Eine staatlich verordnete Moral ist ein Widerspruch in sich und grenzt an Unmoral. Wenn eine Mehrheit glaubt, anderen die Vorstellung einer «guten Gesellschaft» aufzwingen zu wollen, handelt es sich um eine Verletzung des Rechtsstaates. Eine unfreiwillige «kollektive Solidarität» hemmt und untergräbt die wahre Solidarität. Es darf anerkannt werden, dass einige Organisationen des Netzwerkes der Entwicklungszusammenarbeit bis anhin eine sehr wertvolle Arbeit geleistet haben. Wäre es hier nicht angebracht gewesen, eigenverantwortlich Gelder von privater Seite zu sammeln? Damit würde das Netzwerk an Glaubwürdigkeit gewinnen. Ich bin überzeugt, dass gerade auch bei uns, sollten Gelder an wirklich bedürftige, durch Corona in Not geratene Menschen in den Entwicklungsländern gehen, eine grosse Spendenbereitschaft vorhanden ist. Immer höhere staatliche Entwicklungszahlungen zu fordern, mag oberflächlich das Gewissen beruhigen, aber hat nichts mit Nächstenliebe zu tun."
"Falls Sie die Maximen meines Lebens hören wollen, so wären sie folgende: Erstens: Erkenne die Lage. Zweitens: rechne mit deinen Defekten, gehe von deinen Beständen aus, nicht von deinen Parolen. Drittens: vollende nicht deine Persönlichkeit, sondern die einzelnen deiner Werke." ~ Gottfried Benn
Ein Aufruf für einen Freund, der mehr ist, als ein Parteifreund, und den ich sehr gerne mitgezeichnet habe:
"Liebe Freunde und Unterstützer,
unser Göppinger Parteifreund Simon Dennenmoser (29) steht
abermals für sein AfD-Engagement unter Beschuss durch seinen Dienstherren.
Weil er unsere Bürgerpartei gegen die Anwürfe eines
parteiischen Bundespräsidenten verteidigt hat, und weil er die verharmlosende
Darstellung linksextremer Gewalt in Verlautbarungen des baden-württembergischen
Innenministeriums monierte, überzieht man ihn derzeit nun schon zum zweiten Mal
mit einem Disziplinarverfahren.
Für den jungen Familienvater, den wir alle kennen und
schätzen als Leiter des LFA2, als Kreisrat und als AfD-Kreisvorsitzender von
Göppingen ist das zeitlich, nervlich und finanziell eine ungeheure Belastung.
Um sich mit einem ausgewiesenen Fachanwalt gegen die
Vorwürfe zur Wehr setzen zu können und um seine berufliche Existenz zu sichern,
braucht er unseren Beistand, finanziell, aber auch ideell.
Damit Simon sich den besten anwaltlichen Beistand holt, den
er kriegen kann haben sich Mitglieder des KV Göppingen als Zielmarke gesetzt,
bis Mitte September 3000,-€ durch Spenden einzusammeln, die wir ihm dann
übergeben werden.
Jeder der im Rahmen seiner Möglichkeiten spendet, stärkt
damit ein patriotisch-solidarisches Kraftfeld, dass wir gerade in diesen Zeiten
so dringend brauchen!
Jeder noch so kleine Betrag hilft!
Unser Ebersbacher Stadtrat Franz Köhler hat zu diesem Zweck
heute bei seiner Hausbank ein Spendenkonto eingerichtet.
Ganz herzlichen Dank sagen vorab Franz Köhler, Dieter Volkmann, Michael Weller und Dietmar-Dominik Hennig"
Spendenkonto: Konto bei KSK Göppingen Nr. 49110016
Leserbrief zu: "Spenden für den AfD-Chef" und Kommentar: "Befremdlicher Vorgang", NWZ, 19.08.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
Befremdlich ist eher der in westlichen Demokratien seinesgleichen suchende bundesdeutsche Sonderweg im Beamten- und Disziplinarrecht, ideologiepolitisch eine über das rechtsstaatlich gebotene Maß selbstverständlicher Gesetzestreue hinausgehende geistig-weltanschauliche "Treuepflicht" an den Haaren herbeizukonstruieren. Eine solche ist mit einer liberalen Demokratie westlichen Zuschnitts unvereinbar. Der Fall Dennenmoser ist eine Machtfrage und steht pars pro toto: im gesamten Bundesgebiet werden derzeit Beamte aufgrund ihrer Zugehörigkeiten zur "Jungen Alternative" oder auch zu "beobachteten" AfD-Landesverbänden mit Disziplinarverfahren überzogen. Mit der gesinnungsjustizmäßigen Durchlöcherung des Legalitätsprinzips wird die Chancengleichheit der nicht dem Altparteien-Kartell zugehörigen Parteien entschieden beeinträchtigt, da deutsche Parteien traditionell von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes dominiert werden und von dort ihr Personal rekrutieren. Das scharfe Schwert des Disziplinarrechts wird hier rechtsmißbräuchlich zur faktischen Verunmöglichung der Bildung von Opposition eingesetzt. Die Folge für die betroffenen Parteien ist der Verlust potentieller Mitglieder und attraktiven politischen Personals, das den Wählern als Kandidaten präsentiert werden könnte. Hier wird sich die BRD eher früher als später eine formelle Rüge auf internationaler Ebene einfangen.
Zum Person Simon Dennenmoser: Der charismatische und charakterfeste Jungpolitiker ist seit 2013 engagiertes AfD-Mitglied und steht seit 2016 permanent unter Feuer des medial-gouvernementalen Komplexes bestehend aus parteibuchdurchseuchten Ministerialapparatschiks und eiferndem Kampagnenjournalismus. Im Bundestagswahlkampf 2017 gewann er auch über Göppingen hinaus deutlich an Profil. Einflußreichen Kreisen war/ist der Mann offenkundig schon lange ein Dorn im Auge.
Simon Dennenmoser ist den Mächtigen im Weg!
Spannend ist für mich einzig und allein die Frage, welche Motivlagen in meiner Partei, der AfD, diejenigen haben, die diesen Mächtigen schon seit Jahren durch Destabilisierung des Kreisverbandes und sinistre Demontage Dennenmosers in die Hände spielen.
Ein launiges Gespräch mit einem meiner dienstältesten Freunde ergab sich, als ich dieser Tage mal wieder auf der Heimreise von Brüssel nach Baden-Württemberg Zwischenstopp in Köln einlegte.
Wünsche Euch viele Anregungen und Vergnügen beim Vermehren der gewonnenen Einsichten!
Mehr Interviews dieses neuen Formats findet Ihr in Kürze hier.
„Waldgänger aber nennen wir jenen, der durch den großen Prozeß vereinzelt und heimatlos geworden, sich endlich der Vernichtung ausgeliefert sieht. Das könnte das Schicksal vieler, ja aller sein - es muß also noch eine Bestimmung hinzukommen. Diese liegt darin, daß der Waldgänger Widerstand zu leisten entschlossen ist und den, vielleicht aussichtslosen, Kampf zu führen gedenkt. Waldgänger ist also jener, der ein ursprüngliches Verhältnis zur Freiheit besitzt, das sich, zeitlich gesehen, darin äußert, daß er dem Automatismus sich zu widersetzen und dessen ethische Konsequenz, den Fatalismus, nicht zu ziehen gedenkt.“
Eine sehr lehrreiche Doku über Alexander von Stahl, an dessen Seite ich schon seit den 90er Jahren für eine selbstbewusste Nation in einem Europa freier Völker gekämpft habe, in JF-TV. Prädikat sehr empfehlenswert!
Leider war uns FDP-Rechten damals der innerparteiliche Erfolg in der FDP nicht vergönnt.
Hier noch ein alter Zeitungsartikel von 2003 über von Stahl, in dem ich auch erwähnt werde. ;-)
Stuttgarter Zeitung, 06.02.03 Die diskreten Netzwerke der Nationalliberalen FDP-Rechte im Südwesten setzen auf Alexander von Stahl
In Berlin ist sein Versuch gescheitert, die Partei auf Rechtskurs zu trimmen. Nun engagiert sich Alexander von Stahl in der Südwest-FDP. Die „Nationalliberalen“ sehen ihn schon als neue Galionsfigur.
Von Andreas Müller
Walter Döring übte sich im Abwiegeln. Egal, wie ihn die Ulmer Parteifreunde provozierten, der FDP-Landeschef blieb demonstrativ gelassen. Ob der damalige Kreisvorsitzende Stefan Havlik (22) im Sommer 2002 revanchistische Töne anschlug oder sein Vertrauter Dietmar-Dominik Hennig (26) jetzt zum Stellvertreter aufstieg – stets lautete seine Parole „keine Panik“. Es handele sich um ein paar versprengte junge Leute, die man nicht zu ernst nehmen dürfe.
Da könnte sich Döring täuschen. Havlik, Hennig und ihre nationalliberal gesinnten Gefährten sind keineswegs so isoliert wie vermutet. Bundesweit engagieren sich die Ulmer in Netzwerken, die die FDP auf einen strammen Rechtskurs trimmen wollen. In Baden-Württemberg verfügen sie neuerdings über einen prominenten Unterstützer, der das ebenfalls schon lange versucht: Alexander von Stahl (64), den ehemaligen Generalbundesanwalt. Zudem pflegt man Kontakte zu ehemaligen Wortführern des „Cannstatter Kreises“ und zur FPÖ des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider.
Zwei Foren sind es vor allem, in denen Havlik, Hennig und von Stahl Seite an Seite für ihre Sache kämpfen: die „Liberale Gesellschaft“ in Berlin und ein Gesprächskreis namens „Für die Freiheit“ mit Schwerpunkt in Süddeutschland. In dem „überparteilichen“ Berliner Verein, der von dem früheren FDP- und heutigen CDU-Politiker Markus Roscher geführt wird, firmiert Hennig als Schriftführer. Nach einer mehrjährigen Pause ficht man dort wieder verstärkt „für einen aufgeklärten Patriotismus“ und gegen die „Versozialdemokratisierung der Gesellschaft“ (Hennig). Gern gesehene Gäste sind neben von Stahl bekannte Ultrakonservative wie Heiner Kappel oder Rainer Zitelmann. Von den sozialliberalen Träumen eines Jürgen Möllemann wollen die Nationalliberalen zwar nichts wissen. Doch nach dessen Ausfällen gegen Michel Friedman verteidigten sie ihn vehement gegen den Vorwurf des Antisemitismus – genauso wie einst Stefan Havlik. Auf der Internetseite der Ulmer FDP steht bis heute ein Verweis zur „Liberalen Gesellschaft“.
Im Gesprächskreis „Für die Freiheit“, der bisher vor allem in Baden-Württemberg und Bayern aktiv ist, sind Freidemokraten unter sich. Ihr Ziel: „eine bessere Vernetzung der Freiheitlichen in der FDP“. Man wolle die Mutterpartei nicht „unterwandern“, heißt es, sondern um „Akzeptanz“ für den neuen Kurs werben. Schon zweimal sind Havlik und von Stahl dort zusammengetroffen: im September in Erlangen und im Dezember in Ulm. Beim ersten Mal lobte der Generalbundesanwalt a. D. den Medienwirbel um die Ulmer Jungliberalen. Was an deren Äußerungen „so schlimm sein soll“, kann er bis heute nicht verstehen. Beim zweiten Mal brachte er gleich ein Grundsatzpapier für die künftige FDP-Linie mit, das wahrscheilich im Frühjahr veröffentlicht werden soll.
Einen alten Bekannten hatte von Stahl ebenfalls dabei: Hans-Manfred Roth, ehedem Vorsitzender des „Cannstatter Kreises“ und nach wie vor FDP-Stadtverbandschef in Bad Cannstatt. Er sei „nur dem Alexander zuliebe“ mitgegangen, versichert Roth. Havlik und seine Garde fand er „absolut harmlos“. Seinen Cannstatter Kreis, der einst mit einer Einladung an Jörg Haider Furore gemacht hatte, gibt es zwar nicht mehr; zu den Gründungsmitgliedern zählte übrigens auch Dominik Hennig. Aber bis heute meint Roth, dass der FDP mehr Patriotismus und weniger linke Verirrungen gut täten.
Für einen solchen Kurswechsel hat von Stahl in Berlin lange gekämpft. Nach seinem ruhmlosen Abgang als Generalbundesanwalt 1993 wurde er zur Galionsfigur der Rechten in der Hauptstadt-FDP. Doch alle Versuche, die Partei zu erobern und in seinem Sinne zu „erneuern“, scheiterten. Inzwischen hat er den widerspenstigen Landesverband verlassen und sich nach Baden-Württemberg umgemeldet. Dort, im badischen Ettlingen, hat der Pensionär neuerdings seinen Hauptwohnsitz. „Ganz gut“, verrät er, gefalle es ihm bei den Südwest-Liberalen: Anders als die Berliner mit ihren vielen Linken seien die eben eine „konziliante Honoratiorenpartei“.
Der Landesverband war über den Neuzugang allerdings nicht sehr begeistert. Sein Vorleben und seine Vorlieben sind dort schließlich wohl bekannt – zum Beispiel die für die „Junge Freiheit“. Seit Jahren schreibt von Stahl für die Zeitung der Neuen Rechten. Inzwischen wirbt er auch für sie und vertritt sie juristisch im Kampf gegen die Überwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Doch um ihn als Mitglied abzulehnen gab es offenbar keine Handhabe. „Einbinden statt ausgrenzen“, heißt nun die Strategie im zuständigen Ortsverband Ettlingen. Der Vorsitzende dort: Rudolf Döring, ein Bruder des Landeschefs.
Den beiden Dörings will von Stahl, wie er beteuert, keinen Ärger machen. Seiner alten Linie bleibt er aber auch in der neuen Heimat treu. Im vorigen Sommer reiste er zu einem Treffen europäischer Rechtsparteien nach Kärnten, um dort Jörg Haider persönlich kennen zu lernen – angeblich nur „aus Neugier“. Die Ulmer Haider-Fans um Havlik lobt er als „intelligente FDP-Leute ohne Scheuklappen“. Und die Aussicht, nun auch in Baden-Württemberg zur Galionsfigur der Parteirechten zu werden, scheint ihm durchaus zu gefallen. Gründe, Distanz zu wahren, gäbe es also genug. Doch bei den Ettlinger Liberalen ist von Stahl bereits gut integriert. Er nimmt „recht rege“ an den Dienstagstreffen teil und hält schon mal einen Vortrag. „Wir bräuchten mehr Leute, die sagen, was sie denken“, lobt Rudolf Döring. Daher hatte er auch keine Bedenken, ihn als Delegierten für den Bundesparteitag vorzuschlagen. Beim Kreisparteitag brauchte von Stahl mehrere Wahlgänge, auch auf der Bezirksebene wurde es äußerst knapp. In Stuttgart aber, vor vier Wochen beim Dreikönigstreffen, ging alles glatt: Knapp 89 Prozent der Delegierten gaben ihm ihre Stimme – nur vier Punkte weniger als Walter Döring.
Registriert wurde das Comeback bisher kaum, weder in der Öffentlichkeit noch von der Partei. Obwohl kein Delegierter, war von Stahl vorsorglich zu dem Konvent gereist. Über die Resonanz schien er freilich etwas enttäuscht. Niemand habe ihn gefragt: „Was machen Sie denn hier?“
Gut, dass wir Polizisten mit Rückgrat und Kompetenz wie Simon Dennenmoser in der AfD besitzen.
Hier im Podcast des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr gewährt der standhafte Polizist aus Göppingen Einblicke in das Spannungsfeld zwischen Polizeiarbeit und AfD-Engagement und erklärt, was bei uns in Sachen innere Sicherheit sich im Lande ändern muss.
