Gespensterdebatte um den Neoliberalismus

Vorsicht! Wer "neoliberal" sagt, will betrügen!

Dieser Warnhinweis wäre auch bei Kurt Becks völlig wirrer Philippika gegen seinen sozialdemokratischen Koalitionspartner und dessen angebliche neoliberale Ausrichtung angebracht gewesen.

Auf diesem Blog wurde der Begriff ja schon mehrfach gegen seinen tagespolitisch-polemischen Ge- und Mißbrauch in Schutz genommen, gerade weil ich kein Neoliberaler bin, sondern ein am aus dem 19. Jahrhundert stammenden alt-liberalen Ideal des laissez faire und des strikten Nichteingriffes des Staates ins Wirtschaftsleben (und in unser Leben überhaupt!) festhaltendes Fossil!

Gerald Braunberger unternimmt heute in der FAZ - aus dezidiert neoliberaler, also staatsbejahender Sicht - einen soundsovielten Versuch der Ehrenrettung eines geschundenen und vielfach geschmähten Begriffes.

Zum Aberwitz des Neoliberalismus-Vorwurfs in Richtung CDU/CSU erlaube ich mir, an dieser Stelle die NZZ vom heutigen Tage zu zitieren:

«Im verzweifelten Ringen um Aufmerksamkeit hat der unter Druck stehende Parteivorsitzende Kurt Beck am Montag zum Zweihänder gegriffen. Er behauptete in einem Zeitungsbeitrag, der Koalitionspartner hänge dem Neoliberalismus nach, «einer Ideologie ohne Erdung». Es ist schon schlimm genug, wenn «neoliberal» als Schimpfwort eingesetzt und in breiten Kreisen auch so verstanden wird. Geradezu absurd wird es aber, wenn das Adjektiv ausgerechnet den deutschen Unionsparteien angeheftet wird. Von «neoliberaler» oder auch nur schon klassischer liberaler Politik ist seit dem Regierungsantritt der Union im Herbst 2005 nichts zu sehen. Die Koalition hat die Steuern massiv erhöht. Die Staatsausgaben wachsen rascher als unter Rot-Grün, die Staatsschuld steigt trotz dem Aufschwung weiter an. Die Planwirtschaft im Gesundheitswesen wurde ausgebaut, die kostspielige rot-grüne Umwelt- und Familienpolitik wird unverändert fortgesetzt. Von einer Liberalisierung des starren Arbeitsmarkts fehlt jede Spur. In der Rhetorik der CDU hat der Begriff der sozialen Verantwortung jenen der Freiheit zunehmend verdrängt. Gefahr droht der SPD höchstens dadurch, dass die Union allenfalls die bessere sozialdemokratische Politik macht, nicht jedoch, dass sie liberale Politik machen will.»