Bei der
Landtagswahl von Bremen manifestiert sich, neben der für Libertäre erfreulich niedrigen Wahlbeteiligung, ein schon seit längerem feststellbarer Trend, aus dem die richtigen Schlüsse für die weitere Strategiedebatte gezogen werden sollten: der organisierte europäische Rechtspopulismus liegt, anders als der (zumindest in Ostdeutschland) fröhliche Urständ feiernde, genuine National-Sozialismus, offenbar im Koma; zugleich wächst dort, wo er noch über für das Überleben ausreichende, aus den 80er und 90er Jahren (den Zeiten seiner Hausse, die uns unter anderem eine bleibende Vielzahl staatlicher Programme „gegen rechts“ und eine von entsprechenden Fördertöpfen alimentierte Subkultur bescherte) stammende Fettreserven verfügt, spürbar seine Distanz zu allem, was auch nur im entferntesten seiner sozial deklassierten Anhängerschaft aus Nettostaatsprofiteuren den „neoliberalen“ Schrecken einjagen könnte.
So ist beispielsweise in Österreich die noch in der vorangegangenen Dekade für radikalen institutionellen Umbau, umfassende Privatisierungen (auch des Staatsfunkmonopolisten ORF!) und
Flat tax stehende
FPÖ (für die etwa ein erklärter Thatcherist wie
Lothar Höbelt als
Mastermind intellektuelle Zuarbeit leistete) zu einem diffus-degoutanten Sammelbecken für ebenso vulgäre wie chauvinistische „Schmiß-Peppis“ und militante Sozial-Protektionisten mutiert, die unter der Parole „Sozialstaat statt Zuwanderung“ ihre Wahlkämpfe bestreitet.
Es war der
radikalliberale FDP-Vordenker
Fritz Goergen der schon im Jahre 2003 in eifrei nach dem Möllemann-Debakel der Blaugelben (sowie der
Ermordung Pim Fortuyns, der am ehesten das Zeug gehabt hätte, Symbolfigur eines europaweiten postmodern-populistischen Aufbruchs gegen das Establishment zu werden) und damit dem Scheitern eines freiheitlich-emanzipatorischen Befreiungsbewegungsansatzes der (rechten) Mitte prognostizierte, daß wohl auf lange Sicht ein linker Populismus der einzige sein werde, dem Erfolg beschieden sein dürfte. Das mag manch einem nicht gefallen, aber Faktenresistenz ist nun mal wenig hilfreich bei der Analyse politischer und soziokultureller Prozesse.
Wer die Periodika der „Fundamentalopposition ohne Fundament“ treibenden traditionalistischen Rechten (von den systemkonform versozialdemokratisierten „C“-Parteien und ihrem - schon seit Kohl, nicht erst seit Merkel! - intellektuell wie moralisch bankrotten publizistisch-institutionellen Milieu gar nicht zu reden) aufmerksam liest, stellt allerorten eine unübersehbare und sich zudem stetig verfestigende antikapitalistische Feindbildbestimmung fest, die für etwaige „libertär-konservative“ Bündnisse keinerlei Anknüpfungspunkte mehr übrigläßt. Vieldiskutierte „Paläo“-Blaupausen der „Auburnianer“ aus dem Umfeld des
Mises-Institutes taugen, selbst wenn sie in den Vereinigten Staaten punktuell durchaus ihre tagespolitische Berechtigung (etwa im
Abwehrkampf gegen eine interventionistische Außenpolitik) sowie ihre ideengeschichtliche Verankerung (Stichwort „
Old Right“) haben mögen, keinesfalls als übertragbare Vorlagen auf deutsche bzw. kontinentaleuropäische Verhältnisse.
Der elektorale Niedergang der nationalpopulistischen Rechten ist nun nichts, was man als Libertärer bedauern muß, wenn man etwa an den sich zumeist rüpelhaft gebärdenden zentralistisch-fremdenfeindlichen Lumpensammler Jean-Marie Le Pen in Frankreich denkt. Zugleich zeigt der Auftrieb der ebenso „linken“ wie sezessionistischen
Schottischen Nationalpartei (mit Sean Connery als Aushängeschild), daß es durchaus lohnenswert sein könnte, ähnlich wie es vordem
Hoppe-Auftritte vor dem Vlaams-Belang und
Habermann-Gastreden vor der AUNS waren, auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums zu eruieren, inwieweit „links-sezessionistische“ Strömungen zumindest in Teilen liberalismus-/libertarismus-offen sind. Dafür sind Brückenköpfe gefragt, die über die nötige kulturelle Aufgeschlossenheit und ein hinreichendes psychologisches Einfühlungsvermögen für die vorhandenen Befindlichkeiten verfügen. Die einseitige Verengung der libertären Perspektive und Dialogbereitschaft auf die „rechte“ Seite (die diese selten adäquat beantwortete) in den letzten Jahren muß überwunden werden, der Markt der Möglichkeiten aufgefächert werden, wenn Chancen zur Verbreitung freiheitlicher Gedanken nicht weiter ungenutzt bleiben sollen.
Selbst in Ländern des dem klassischen Liberalismus viel näherstehenderen Konservatismus wie England und der Schweiz sind
in jüngster Zeit wenig erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen, so etwa David Camerons sukzessives Aufweichen des klassischen (ebenso euroskeptischen wie adjektivlos marktwirtschaftlichen)
Toryism oder auch das leise Abrücken der Schweizerischen Volkspartei (SVP) von ihrem bislang hochgehaltenen
ordo-liberalen Profil, wie es sich etwa in der Posse um die von der Funktionärsnomenklatura
verhinderte Ständeratskandidatur des renommierten liberalen Wirtschaftswissenschaftlers Hans Geiger in Zürich bereits andeutet.
Von dem konservativen französischen Staatspräsidenten Sarkozy erhofft sich ohnehin
niemand tiefgreifende
liberale Reform-Impulse, von ein paar auf dessen verbal herumkärchernde Kraftmeiereien anspringenden
Superwestlern aus der
Blogosphäre, für die aber wohl andere als liberale Beweggründe ausschlaggebend sind, einmal abgesehen.
Würden sich Libertäre jetzt im Lichte dieser neueren Entwicklungen einseitig auf einen „libertär-konservativen“ Kurs versteifen, der an den realpolitischen Eisbergen antiglobalistischer Diskurse bei den Rechten aller Schattierungen und Aggregatszustände – von „gemäßigt-staatstragend“ bis „extremistisch-nochmehrstaatverlangend“ – ohnehin eher früher als später zerschellen müßte, wäre dies ausgesprochen töricht. Erstens wäre aufgrund der extrem ungleichen Zahlenverhältnisse klar, wer in einem solchen Zusammenschluß am Steuer und auf der Kommandobrücke steht und wer günstigstenfalls den Platz auf im Maschinendeck zugewiesen bekäme. Und vor allem: wem beim Crash dieser fragwürdigen Unternehmung die undankbare Funktion der „Knautschzone“ obliegen würde. Und zum zweiten – und dieses Argument wiegt wesentlich schwerer – wäre dieser Kurs auch mit einer moralischen Selbstaufgabe verbunden und dem wohl vollständigen Verlust von Credibility vor allem in den Augen junger Menschen, die am stärksten für eine radikal neue und kompromißlose Idee der Freiheit begeisterungsfähig sind, aber eben nicht, wenn diese in muffig-spießbürgerlicher Manier und irgendwie in bräsig-dünkelhaftem oder gar hausmeisterfaschistischem (
Master Hoppe’s Voice: „Lebensstilalternativler werden physisch entfernt“) Habitus daherkommt.
Wer also profitierte, wenn überhaupt, von dieser ungleichen Partnerschaft? Nützten libertär-konservative Allianzen nicht eher den Konservativen? Parfümieren wir nicht damit jeden reaktionären Misthaufen auf einem x-beliebigen Rittergut mit dem Aroma der Freiheit – und fangen dabei irgendwann selber an zu stinken? Deutscher Konservatismus im speziellen (und hierin unterscheidet er sich sogar signifikant auch von sich aus ganz anderen Traditionen speisenden angelsächsischen und helvetischen Konservatismus-Varianten) war, ist und bleibt wohl auch in Zukunft bestimmt und gekennzeichnet durch „Zucht und Ordnung“, Servilismus, Sklavenmoral, Staatsfrömmelei („Der Staat als sittliche Idee“) und Kasernenhofgeist. Ein paar oberflächlich aufgesprühte liberal-libertäre Duftstoffe vermögen kaum, die Zusammensetzung dieses Amalgams wesentlich zu verändern.
Ein „rechtsgedrehter“ Libertarismus liefe zudem Gefahr, die historischen Kardinalfehler der vergangenen zwei Jahrhunderte zu wiederholen:
„Aber das Schlimmste am Aufkommen der sozialistischen Bewegung war, daß sie es geschafft hat, die klassischen Liberalen „links“ zu überholen, das heißt, als Partei der Hoffnung, des Radikalismus und der Revolution in der westlichen Welt. Während der französischen Revolution hatten die Verteidiger des ancien régime ihren Platz auf der rechten Seite des Parlaments und die Liberalen und Radikalen saßen links; von da an bis zum Aufkommen des Sozialismus waren die klassischen Liberalen „die Linken“, sogar die „extremen Linken“ im ideologischen Spektrum. … Es war ein schlimmer strategischer Fehler…den Sozialisten zu erlauben, als „linke Partei“ zu posieren und damit zu erlauben, daß die Liberalen falscherweise in eine unklare Position in der Mitte zwischen Sozialismus und Konservativismus als den sich gegenüberstehenden Polen gelangten.
[Anstatt darauf hinzuweisen]… daß der Sozialismus eine verworrene, selbstwidersprüchliche, quasi-konservative Bewegung war…
…begannen die klassischen Liberalen, ihre Leidenschaft für die Veränderung und für die Reinheit des Prinzips zu verlieren … und wurden so selbst von einer radikalen zu einer konservativen Bewegung… Eine derartige Strategie ist dumm und unhaltbar in einer sich verändernden Welt.“
Murray N. Rothbard, Eine neue Freiheit, S. 25f.
Wir Libertären müßten bei einer Fortsetzung dieser „dummen und unhaltbaren“ Strategie fürchten, unsere Seele zu verkaufen. Den „
rechts-libertären“ Fusionisten sei ein Zitat aus der Feder von
Robert Nef ins Stammbuch geschrieben:
«Ich vertrete die Auffassung, dass sich ein mittel- und langfristig zukunftstauglicher Liberalismus von allen xenophoben Tendenzen (selbst wenn sie bei sogenannten Rechtsliberalen und zunehmend auch bei Jungen populär sind), aber auch von den wohlfahrtsstaatlich-interventionistischen Tendenzen (selbst wenn sie bei den sogenannten Linksliberalen und den Linken populär sind), aktiv und klar distanzieren sollte…
Die Frage ist also nicht «Wie links oder wie rechts soll der Liberalismus taktieren oder lavieren, um bei Jungen attraktiv zu sein?» sondern: «Welche traditionell als «links» bzw. als «rechts» bezeichneten Tendenzen sind in grundsätzlicher Hinsicht «Liberalismus-verträglich»?
Die bei Liberalen stets – oft im Übermass – vorhandene Koalitions- und Kooperationsbereitschaft darf nicht zu jener Grundsatzlosigkeit und zu jenem wahltaktischen Opportunismus führen, welcher letztlich einen totalen Profilverlust zur Folge hat, und der die ihrem Wesen nach radikalen liberalen Ideen verwässert und – vor allem bei den Jungen – diskreditiert.»
Robert Nef in «Reflexion», Nr. 37, August 1996
Einer Kooperation mit „rechtspopulistischen“ Kräften stünden, jenseits aller ideologischen Unvereinbarkeiten, aber auch schon ganz banale praktische Hindernisse und vor allem personelle Konstellationen im Wege, die ich als langjähriger Insasse dieses freilaufenden Irrenhauses „rechte Szene“ aus eigener Erfahrung bezeugen kann: Die marginalisierte und zersplitterte deutsche Rechte (siehe eben gerade Landtagswahl in Bremen!) ist nicht nur nicht politik
fähig (dafür umso mehr politik
gläubig), sie ist nicht einmal
meinungsfähig, wie soll sie da überhaupt
paktfähig sein? Was sich in diesem Biotop tummelt, kann man selbst bei bestem Willen nicht anders denn als „Pathologie der Gesellschaft“ klassifizieren. Daß dies auch zu einem nicht unerheblichen Teil, wenn nicht sogar hauptsächlich, auf Infiltration durch den Staat und seine von einer
obskuren, skandalgestählten Ideologiekontrollbehörde mit der in den westlichen Demokratien ihresgleichen suchenden Lizenz zur Steuerung des „Meinungsklimas“ abgestellten „
agents provocateurs“ zurückzuführen ist, ändert im Ergebnis nichts am traurigen sozialpsychologischen Befund.
Die radikalen Liberalen/Libertären sollten nicht vergessen, daß sie dann in der Geschichte am stärksten und wirksamsten waren, wenn sie selbst eine progressive und sozialrevolutionäre Volksbewegung mit Massenbasis gerade in der Arbeiterschaft, also bei den kleinen Leute, waren, wie etwa in der Anti-Schutzzoll-Bewegung der „
Manchestermänner“ um
Richard Cobden und Richard Bright. Bekanntermaßen hatten die „unrühmlichen Gestalten“ (Wilhelm Röpke) der korporatistischen und etatistischen „Sozial“- und „National“-„Liberalen“ nie auch nur einen vergleichbaren Rückhalt in der Bevölkerung, nicht in England und auch nicht in Deutschland. Der deutsche „Manchestermann“, der „puristische“ Linksliberale
Eugen Richter war zeit seiner politischen und publizistischen
vita activa von einer stetigen Popularität getragen, von der der für „fusionistische“ (nationalistische, sozialistische und militaristische) Ideen seiner Zeit über alle Maßen aufgeschlossene und alle möglichen und unmöglichen Koalitionsüberlegungen („von Bassermann bis Bebel“) anstellende
Friedrich Naumann und seine
krypto-liberalen Epigonen niemals zu träumen wagen durfte.
Als
entschiedene Liberale sollten wir nicht in die alte Naumannsche Bündnis-Falle tappen und durch Allianzen ausgerechnet mit den Kräften der Beharrung dem gegnerischen Prinzip dienen. Unserer eigenen Identität und unseren Zielen dienen wir am besten, indem wir das seit über hundert Jahren vernachlässigte Erbe der wahren Kräfte des Wandels, der für Veränderung, individuelle Selbstbestimmung, Friede und Freihandel kämpfenden Parteien des
originär linksliberalen Fortschritts und Freisinns endlich antreten anstatt libertär-konservative Chimären in die Luft zu malen.
Die gemäßigten (und für meine Begriffe noch viel zu staatstoleranten) linkslibertären Autoren
Dirk Maxeiner und Michael Miersch (letzterer apostrophierte sich selbst sympathischerweise als „
Sex, Drugs and Rock’n’Roll“-Libertärer – „
Peace“ hat er in der Aufzählung leider vergessen) haben vor einiger Zeit in einer Broschüre des
Liberalen Instituts die Frage aufgeworfen,
ob die Linke noch links sei. Die Antwort: Natürlich nicht, da die Linke heute als intellektuelle Prätorianergarde des Leviathans fungiert und dessen Zugriff auf jeden weiteren Lebensbereich der Menschen weiter vorantreibt, anstatt den Staat als das „Machtinstrument der jeweils
herrschenden Klasse[n]“ (Karl Marx) zu begreifen – und zu bekämpfen. Ein weites, bis dato noch brachliegendes Feld also, das es durch einen
radikalen, linken Anarcho-Libertarismus zu beackern gilt!
