Bei der Krise in der Ukraine geht es nicht um die Ukraine. Es geht um Deutschland!

 

„Die öffentliche Meinung steht also fest hinter Nord Stream, was erklärt, warum sich Washington für einen neuen Ansatz entschieden hat. Sanktionen werden nicht funktionieren, also ist Uncle Sam zu Plan B übergegangen: Eine externe Bedrohung schaffen, die groß genug ist, damit Deutschland gezwungen wird, die Eröffnung der Pipeline zu blockieren. Ehrlich gesagt riecht die Strategie nach Verzweiflung, aber Sie müssen von Washingtons Beharrlichkeit beeindruckt sein. Sie könnten am Ende des 9. um 5 Runden zurück sein, aber sie haben noch nicht das Handtuch geworfen. Sie werden es noch einmal versuchen und sehen, ob sie Fortschritte machen können.“

Sehr aufschlußreiche Analyse vom Ron Paul Institute zum "Ukraine-Konflikt".

Thomas Sarnes: "Vater, vergib mir!"

Thomas Sarnes war Chefarzt der Chirurgie der Oberhavelkliniken und ist jetzt im Ruhestand. Er würde uns gerne helfen, „doch das kann ich nicht“. Dafür findet er klare Worte:

 

Ob wir unsere Würde behalten, das entscheiden wir allein!

Was ich nicht mehr ertrage in unserem Spektrum ist das säuselnde, stuhlkreis-um-die-Klangschale-erprobte, weinerlich-rumopfernde “Lasst uns die Spaltung überwinden“-Gelaber! 

Wir befinden uns in einem Krieg, bei dem die eine Seite Menschen zwingen will, eine bedenkliche Substanz sich in immer kürzeren Intervallen in den Körper spritzen zu lassen! Das ist ein Zivilisationsbruch noch bevor es überhaupt zur Tatverwirklichung kam! Mit diesen Milieus - namentlich den demoskopisch als Verbrecherbande par excellance sich noch zu jedem Meinungsverbrechen hinreißen lassenden BRD-Rentnern und Boomern - will ich keine Gemeinsamkeiten mehr! Nie mehr! Kein Zusammenleben, keine Koexistenz, keinen inneren Frieden. Kampf bis aufs Messer und wenn man dabei draufgeht - so what? Was ist denn die Alternative zum bedingungslosen Widerstand? Es gibt sie nicht! 

Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie können uns wenn sie wollen fast alles nehmen. Aber ob wir unsere Würde behalten, das entscheiden wir allein! 

Ich habe diesen Krieg niemandem erklärt. Er wurde mir erklärt. Ich für meinen Teil bin fest entschlossen, meine körperliche Unversehrtheit mit ALLEN Mitteln zu verteidigen. Ohne Einschränkung. 

Kommt damit klar oder lasst es! Aber hört auf Mandalas zu malen!

Interview beim Koenisch

Ein launiges Gespräch mit einem meiner dienstältesten Freunde ergab sich, als ich dieser Tage mal wieder auf der Heimreise von Brüssel nach Baden-Württemberg Zwischenstopp in Köln einlegte.

Wünsche Euch viele Anregungen und Vergnügen beim Vermehren der gewonnenen Einsichten!

Mehr Interviews dieses neuen Formats findet Ihr in Kürze hier.

Folgt dem Koenisch!

Ludwig von Mises zum Sezessionsrecht

“Wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zugehören wollen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern […] Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müßte es geschehen.”

--Ludwig von Mises, Liberalismus, Jena 1927, S. 96

Frohes Fest!

Ein ganz besonderer Weihnachtsgruß an dieser Stelle vom englischen Europa-Parlamentarier Nigel Farage:

Weltwoche: "Der Euro ist ein Symptom. Die Krankheit dahinter heisst europäische Integration."

"Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung.

[...]


Brüssel hat es bisher erfolgreich verstanden, die Bürgerinnen und Bürger von den wichtigsten Entscheidungsprozessen weitgehend auszusperren. Ob Maastricht-Vertrag, Einführung des Euro, Personenfreizügigkeit, Schengen-Abkommen, Osterweiterung oder EU-Verfassung: Die Eurokraten diktieren, und die Menschen haben zu parieren. Wer sich nun einzureden versucht, die Euro-Krise sei als isoliertes Phänomen zu betrachten, wird weiter auf dem Holzweg marschieren. Der Euro ist ein Symptom. Die Krankheit dahinter heisst europäische Integration. Die Einheitswährung sollte den Einheitsstaat vorwegnehmen, wie auch das Schengen-Abkommen eine Etappe auf dem illusionären Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa hätte sein sollen. Mit den Grenzen wollten die EU-Architekten das aus ihrer Sicht veraltete Modell des Nationalstaats beseitigen.


[...]

Sämtliche Einigungsprojekte der EU sind gescheitert oder stehen still. Es gibt keine gemeinsame Aussenpolitik, keine gemeinsamen Streitkräfte, keine gemeinsame Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient. Das Projekt Euro wurde jetzt brutal demaskiert."

Peter Keller: "Der Tanz geht erst richtig los", Die Weltwoche, 05.05.2010, Ausgabe 18/10

Das große Kotzen kriege ich vor allem, wenn sich der alte selbstgerechte Drecksack, der dafür die Hauptverantwortung trägt, nun auch noch wie gestern in Ludwighshafen mit Palmwedeln huldigen läßt.

Plebiszitäre vs. klerikal-judikative Unterdrückung? Was ist schöner?

In der Schweiz darf eine Bevölkerungsmehrheit einer religiösen Minderheit Vorschriften machen, in Berlin läuft es umgekehrt! Und die Richterdiktatur verhilft den Theokraten zur Durchsetzung ihres unverschämten Machtanspruchs, darüber zu befinden, wer wann einkaufen gehen darf. "Herrschaft des Rechts" blöken ja immer die neoliberalen Minimalstaatsfritzen - sie werden auch dieses trockene Stroh wieder sanftmütig kauen und runterwürgen!

Die Sprache verrät die Denkweise

"Die Wortkombination ‘Selbstmord’ ist ein Musterbeispiel der Klasse von Ausdrücken, die suggerieren, es handele sich um etwas Böses (Aristoteles Nicomachische Ethik). Genau besehen ist es der Ausdruck einer Anmaßung von Unwissen: man gibt vor, den Unterschied zwischen "Mord" und "Freitod" nicht zu kennen. Sich selbst zu ermorden, ist nämlich genau so logisch unmöglich wie Ehebruch mit seiner eigenen Frau zu begehen. Der semantische Unfug ‘Selbstmord’ scheint eine deutsche Spezialität zu sein, denn der Ausdruck läßt sich gar nicht wörtlich übersetzen. Im Englischen würde die Wortbildung, ‘self-murder’ verlacht werden, und Analoges gilt von den romanischen Sprachen. Im Englischen ist ‘Suicide’durch das Lateinische neutralisiert, und ‘to suicide’ als intransitives Verb ist völlig neutral."
- Prof. Dr. Gerard Radnitzky

American Outlaws vs. Großkapitalisten

Vor einigen Tagen lief im Fernsehen mal wieder "American Outlaws", ein nicht besonders anspruchsvoller, aber doch recht kurzweiliger, unterhaltsamer und spannungsreicher Western, der vom jungen Kriegsheimkehrer Jesse James (gespielt von Colin Farrell) und dessen Brüdern handelt, denen ein korrupter Eisenbahnmagnat mithilfe der von Washington D.C. ausgestellten Konzession und mit dem Hinweis auf "hoheitliches Obereigentum" ihr Land wegnehmen möchte. Als sie nicht bereit sind, ihr Land für einen Spottpreis herzugeben, und sich auch nicht durch drohende Zwangsenteignung einschüchtern lassen, läßt er durch ein paar Handlanger den Farmern ihre Häuser abfackeln. Die lassen sich das nicht bieten und setzen in bester amerikanischer - und hierzulande von sauertöpfisch-teutonischen Miesepetern gänzlich unverstandener - Tradition ganz auf ihr unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung.

Unbedarfte Zeitgenossen dürften in dem "Robber Baron" Thaddius Raines all ihre stereotypen Vorstellungen von Wild-West-Kapitalismus verkörpert sehen, und nehmen dabei eben gerade nicht zur Kenntnis, daß es der Gewaltmonopolist Staat ist, der diese Großkapitalisten überhaupt erst in die Lage versetzt, Menschen ihr rechtmäßiges Eigentum scheinbar "legal" wegzunehmen. Die "ökonomische Macht" ist eine politik-induzierte!

Stefan Blankertz schreibt in seiner "Politik der neuen Toleranz":

„Ein konkretes Beispiel [für die Kapitalkonzentration durch Staatsinterventionismus] ist die Entwicklung der Eisenbahnen in den USA Mitte des 19. Jahrhunderts. Der erste Schub der Entwicklung geschah durch Privatinvestitionen. Ungefähr 10% der insgesamt investierten Gelder kamen aus den Staatskassen; bezeichnend genug ist, daß alle mit staatlichen Hilfen gebauten Linien bald im Bankrott endeten. In einem zweiten Schritt gegen Ende des Jahrhunderts änderte sich das Bild. Die Eisenbahnen hatten sich anfangs starken, von Kanal- und Schifffahrtsgesellschaften durchgesetzten Restriktionen gegenüber gesehen. Um diese zu umgehen, arbeiteten die Eisenbahn-Gesellschaften mit Bestechung in der exekutiven und der legislativen Politik. Zunächst benutzten sie ihren politischen Einfluß nur zur Beseitigung bzw. legalen Umgehung der Restriktionen. Dann jedoch bemerkten sie, wie günstig es ist, diesen Einfluß positiv zu nutzen, beispielsweise zum legalen Ausschluß von Konkurrenten oder gar zur legal verfügten Landenteignung im „öffentlichen Interesse“. Als es Ende der 1870er Jahre in Kalifornien wegen einer solchen Enteignung zugunsten der mit der Landesregierung unauflöslich verquickten „Central Pacific“ blutige Farmeraufstände gab, war es dann der „Markt“ und der „Kapitalismus“, der sich blamiert sah, während gleichzeitig nach staatlicher Kontrolle über die „privaten“ Eisenbahn-Gesellschaften verlangt wurde. Sicher hat sich abstrakt gesprochen das Kapital der politischen Macht zur Vergrößerung der eigenen Wirksamkeit (Profit) bedient; doch nicht aus notwendigen ökonomischen Verhältnissen heraus; sondern darum, weil es jene Macht außerhalb dieser Verhältnisse, den Staat, überhaupt gab. Wir dürfen hier Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Wirkung ist das Übergewicht von Privatleuten; Ursache ist staatliche Intervention.“

Stefan Blankertz „Politik der neuen Toleranz. Plädoyer für einen radikalen Liberalismus“, 1988, auf S.117

Und so verhält es sich im Grunde mit allen historischen Phänomenen, in denen die Mächtigen, Reichen und Einflußreichen ihre Macht auf Kosten der Gesellschaft ausgedehnt haben und noch immer weiter ausdehnen!
Aus Kapitalismuskritik muß Staatskritik werden!

Addendum zu "Die irrationale Utopie der Staatsgläubigen"

Mein neuer Facebook-Freund Sebastian Nickel sehr treffend über die immergleichen Angstphrasen der Etatisten in allen Denk(verweigerungs)richtungen, weil es gerade so schön dazu paßt:

"Minarchismus ist utopisch (nach der schönen Wiki-Definition). Anarchismus sieht und benennt den Elefanten im Raum. Der Elefant ist ein Gewaltapparat, den zähmen zu wollen eine destruktive Fantasie ist, und den für notwendig zu erklären eine borderline-typische Stockholmsyndrom-Rationali

sierung eines narzistisch geprägten Status quo's ist.

"Wenn wir die Sklaven freilassen, werden sie aaalle verhungern!"
"Wenn die Menschen keine Angst mehr vor der Hölle haben, wird aaaalles zusammenbrechen!"
"Wenn wir die Definition von Ehe auf Homo-Ehen erweitern, wird die Menschheit untergehen!"
"Wenn wir GenTechnik zulassen, wird das ganze Öko-System zusammenbrechen!"
"Wenn wir die Entwicklungsländer sich industrialisieren lassen, wird das Klima zum kochen kommen und alle werden sterben!"
"Wenn die Länder dieser Welt nicht mehr von brutalen Mafias kontrolliert werden, wird... Anarchie ausbrechen!!! Oh Gott!""

Die irrationale Utopie der Staatsgläubigen

Mit der scharfsinnigen Dekonstruktion der Rechtfertigungstheorie für den Staat gehört Francois Tremblay für mich zu meinen ganz persönlichen Bloggern des Jahres 2008. Hier noch einmal seine glänzende Widerlegung der etatistischen Utopie:


Statism is utopian.

A common objection used against Anarchy is that it is a utopian ideology. To be more specific, the argument is that Anarchy cannot “work” because it would require people to be “perfectly good and altruistic.” Since this is quite impossible, we must conclude that Anarchy is a utopian ideology which relies on a false view of human nature.

While popular, this objection is hard to understand on its face. Why do they believe an Anarchy requires particularly moral individuals? Is it because there is no authority to mediate between individuals, righting wrongs? While it is true that a society cannot survive long without a mediation process, and it would be very silly for anyone to fight against that process, it is unclear why we need a centralized authority in order to effect it. Anarchy is not the position that mediation should be eliminated: rather, it is the position that mediation should be decentralized. It is not order that we don’t believe in, but centralized authoritarian order relying on hierarchies of power. That’s what we’re fighting against.

Unfortunately, we have been so conditioned to believe that centralized authorities are necessary that often Anarchy is confused with political nihilism. Yet nothing is farther from the truth. Absolutism and totalitarianism are close to nihilism: once we accept the validity of centralized control, then “anything goes.” Whatever the government does becomes ipso facto justified by the need for centralized control as a check on individual values. Anarchists completely reject this reasoning and uphold individual values as the only possible foundation for a functional society.

In fact, we precisely oppose the State because we believe that it exhibits all too human vices: aggression, greed, dishonesty, ignorance. The State exhibits these vices because it is composed of human beings who also have these vices, like all human beings possessing control and power over others. It is not that we need to have “the right people” in power or “the right class” in power: human nature itself is what is preventing statism from “working.”

The Anarchist argument is simple. If people are good, then we don’t need a government to enforce morality. If people are evil, then the people composing government are also evil, and being in government have the power to exploit others much more fully than a private individual could. If some people are good, and some people are evil, then we should desire very much to remove any concentration of power, since such a concentration would attract people who wish to control others- evil people- and give them that control.

People believe that Anarchy is utopian because they believe that Anarchy is a nihilistic ideology- that Anarchists are against all organization. As I pointed out, this is simple ignorance. Anarchists want to remove centralized authority and hierarchies of power: in short, those processes that evil people can use to exploit others most easily, those processes that create war, generalized crime, chaos and oppression.

Furthermore, we must point out a major origin problem in the notion that Anarchy is utopian. If Anarchy cannot “work,” then government itself, which must obviously have been created from a state of Anarchy, also cannot “work.” How can an unworkable system produce a workable system? The reverse can happen, of course. A skilled carpenter can create a botched piece, but an unskilled carpenter cannot create a masterpiece. If the initial Anarchist state of affairs was “unworkable,” then where was the potential in this “unworkable” society to create the “order” of government? This destroys neatly the argument that Anarchy is utopian while statism is not.

If we are to state the case clearly, we can say this. Statism is the belief that a group of people, who possess all the guns and all the legitimacy, able to make all the rules for itself, will not want to exploit its subjects. Instead, they will act completely altruistically and help fulfill the values of their subjects.

And we know from reality that it ain’t so. This is a Big Lie. Statism is utopian to the extreme, and we need to hammer that on every opportunity we get.

Souverän ist, wer über gouvernementale Zwangsneurosen den Ausnahmezustand bestimmt

Als eine der interessantesten freiheitlichen Publikationen im deutschsprachigen Raum haben sich die Schweizer Monatshefte unter Kennern längst einen ausgezeichneten Ruf erworben. In der August-Ausgabe fiel mir besonders eine Kolumne des grünen Zürcher Migrations-Politikers Balthasar Glättli auf, der in seiner Kolumne über „Politische Zwangs-Neurosen“ zu bemerkenswert tiefsinnigen Einsichten zum sich rasant ausbreitenden und sich spürbar verschärfenden, allgegenwärtigen Zwang in spätetatistischen Gesellschaften gelangt.

„Die Politik macht links wie rechts in ihrem blinden Vertrauen auf Verbote und Zwangsmassnahmen freilich nicht bei den Ausländerinnen und Ausländern halt. Die räumliche und zeitliche Einzonung des öffentlichen Raums gegen unerwünschtes Verhalten greift um sich. Auf Rayonverbote für Ausländer folgten solche für Punks, Drogenabhängige und Bettler. Dann jene für sogenannte Hooligans. Und unterdessen sind als nächste Randgruppe die Jugendlichen dran. Jedes Versagen der entsprechenden Zwangsdispositive ist gemäss einem wachsenden Konsens kein Versagen des Zwangs, sondern gerade umgekehrt das klare Zeichen dafür, dass die Zwangsmassnahmen ausgedehnt werden müssen. [...]


‚Der Ausnahmezustand ist normal geworden. Das Leben ist eine Zone’, schrieb der Journalist Michael Lütscher. Der Wunsch nach einem umfassenden gesellschaftlichen Ordnungsdispositiv ist wohl das aktuell am weitesten verbreitete kollektive Phantasma von Politikern linker wie rechter Couleur. War im Nachgang zu 9/11 noch vorab von der ‚Freiheit’ die Rede, die mit immer neuen Sicherheitsmassnahmen zu ihrem Schutze eingeschränkt werden müsse, so ist heute beunruhigenderweise der offene Zwang als Mittel zur Schaffung der gesellschaftlichen Ordnung im öffentlichen Raum wieder salonfähig geworden – gegen Rauchende wie Trinkende, gegen Langhaarige wie Glatzen.“

Wer hätte gedacht? Ein Grüner, der die Zeichen der Zeit erkannt hat und damit seinen neoliberalen Wettbewerbern im Ideenmarkt, die kulturkonservativ-staatstolerant den Leviathan in der Maske des wohlfahrtsspendenden Weihnachtsmannes erbittert bekämpfen, ihn aber ungeschoren davonkommen lassen, wenn nicht sogar ihm willfährig Gefolgschaft leisten, wenn er ihnen im Kostüm des Schwarzen Sheriffs oder olivgrünen Feldherrn gegenübertritt, in puncto Erkenntnisfähigkeit um Lichtjahre voraus ist?

(Schul-)Freie Kinder - (Staats-)Freie Menschen!

Die taz-Beilage Le monde diplomatique berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe unter dem Titel "Mein Papa, mein Lehrer" von Julien Brygo über die sich wachsender Beliebtheit erfreuenden (und aus libertärer Sicht auch überaus erfreulichen) Konzepte des Homeschoolings und des Unschoolings, die von sozio-kulturell höchst unterschiedlichen Milieus favorisiert werden. Darin wird u.a. auf eine Studie des Forschungsinstituts Ellison Research in Phoenix (Arizona) verwiesen, nach der 50 Prozent der Befragten die häusliche Beschulung für ebenso erfolgreich einschätzen wie den Unterricht an öffentlichen Schulen. Daneben zeichnet in der gleichen Ausgabe Heinz-Elmar Tenorth, seineszeichens staatlich besoldeter Erziehungswissenschaftler an der Humboldt-Universität, eine apologetisch-beschönigende tour d'histoire der Allgemeinen Schulpflicht in Deutschland nach.

Wesentlich anregender zu lesen als Tenorths affirmative Abhandlung der Geschichte des Schulzwangs ist dagegen der Chatlog von dol2day, in welchem der libertäre Autor und Vordenker einer staatsbefreiten Bildung, Freiheitsfabrikant Stefan Blankertz vor wenigen Tagen wieder jede Menge Gedankenfutter lieferte!

Schafft den Schulzwang ab!

Appenzell vs. Athen

Wie freiheitsverträglich ist das Demokratieprinzip? Dieser Frage geht der Mitherausgeber der Schweizer Monatshefte und Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts der Schweiz Robert Nef in einer Dankesvorlesung "Das Mehrheitsprinzip - Bedrohung oder Hort der Freiheit?" anläßlich der Verleihung der Hayek-Medaille bei den diesjährigen Hayek-Tagen nach, deren gekürzte Fassung heute in der WELT erschienen ist.

Eine Rundmail des Euro-Rebellen Daniel Hannan

What happens after Ireland’s “No”?

A version of this article appears in the current issue of The Spectator.

By ten o’clock on Friday morning, it was clear that the Noes had it. Ireland’s Europhiles were struggling even in their affluent strongholds within the Pale. In the rest of the country, they were being pulverised.

A jubilant “No” campaigner rang me from Galway, his words tumbling over each other. “It looks like a high turnout, too”, he exulted. “The Eurocrats won’t be able to just carry on as if nothing has happened”. Oh yes this will, I told him, sadly. They did when the Danes voted “No” to Maastricht. They did when you boys voted “No” to Nice. They did when the French and the Dutch voted “No” to the constitution. Just you watch them

We didn’t have long to wait. Even before the result had been declared, José Manuel Barroso, the President of the Commission, announced tetchily that the “No” vote wouldn’t solve the EU’s problems, so ratification would continue.

During the referendum campaign, Mr Barroso had declared that Brussels had “no Plan B”. Many Irish commentators innocently took this to mean that, in the event of a “No” vote, the Lisbon Treaty would be dropped. But what Mr Barroso actually meant was that Plan A would be bludgeoned through, with or without popular consent.

Every EU leader outside the Czech Republic has since confirmed that ratification will continue. Some accompanied their declarations with heroic sophistry. David Miliband argued that Britain ought to ratify the treaty because it was up to Brian Cowen, not him, to pronounce it dead. Nick Clegg announced that his MPs and peers would connive at this revolting necrophilia because doing so would give Britain a stronger voice when it came to discussing where the EU should go next.

Others complained of Ireland’s ingratitude. “We think it is a real cheek that the country that has benefited most from the EU should do this,” said Axel Schäfer, SPD leader in the Bundestag.

Yet others moaned that the little countries were getting uppity. Daniel Cohn-Bendit, leader of the Euro-Greens, snarled: “It is not truly democratic that less than a million people can decide the fate of nearly half a billion Europeans”. Spot on, Danny. So how about letting the other half-billion have referendums, too?

Then there were the attempts to claim that the Irish had misunderstood the question. The Vice-President of the Commission, Margot Wallström, plans to run some Eurobarometer opinion polls to find out what the Irish were really voting against. Let me help you with that one, Margot: they were voting against the Lisbon Treaty.

This is the same Mrs Wallström, incidentally, who, three years ago, opined at the Theresiendstadt concentration camp that “No” voters risked a second Holocaust. Well, three countries have since voted “No” and, so far, there have been no pogroms, no special trains, no invasions of one EU state by another.

My favourite was the reaction by the President of the European Parliament, the amiable Hans-Gert Pöttering. “The ratification process must continue”, he declared, because “the reform of the European Union is important for citizens, for democracy and for transparency” Got that? The reason the EU is tossing aside the verdict of the Irish people is “for democracy”.

Listening to these statements, it suddenly hit me that the speakers didn’t expect to convince anyone. They were simply giving the party line, with all the perfunctory woodenness of Brezhnev-era officials.

Last month, when opinion polls were showing the “Yes” side ahead by 35 points to 18, I wrote in this newspaper that the sceptics would surge in the final week and that, following a “No” vote, the EU would press ahead regardless. I likened the EU’s leaders to the apparatchiks of the Comecon states who, having given up on persuading their electorates, sought compliance rather than consent, acquiescence rather than approval.

Several people emailed me to complain that it was a tasteless parallel: the EU, after all was an association of democracies. True. No one is suggesting that Brussels is about to take away dissidents’ passports or throw sceptics into gulags. But Euro-federalists, like Cold War Communists, believe that their ruling ideology is more important than either democracy or the letter of the law. Eastern Europe’s leaders justified themselves on grounds of anti-fascism: when others had collaborated, they had resisted Hitler. Eurocrats use a similar excuse (see Mrs Wallström’s comments, above). Small wonder that the Communist parties of the former Soviet-bloc states led the campaigns to join the EU.

If you think I’m being too harsh, watch what happens next. First, there will be an attempt to bully Ireland into falling in line. Ratification will go ahead everywhere else in the hope that the Irish will obligingly lie down. When this fails — and, as an Irish friend put it to me during the campaign “sure we didn’t fight off the might of the British Empire just to be bossed about by the Belgians” — the EU will simply implement the Lisbon Treaty.

To a large degree, this has already happened. One of the most contentious proposals in the text was the creation of a European foreign minister with attached embassies. Listening to the arguments of both sides, you would never guess that this is already in place. The EU’s diplomatic corps — the European External Action Service — was brought into being two years ago. Go to any third country and you will find an EU mission that towers over the national legations.

As with foreign policy, so with the other institutions that were established in anticipation of “Yes” votes: the European Armaments Agency, the Human Rights Agency, the External Borders Agency. None of these has a proper legal base, but no one is proposing their abolition.

Lisbon would have made the Charter of Fundamental Rights directly justiciable, opening swathes of national life to the rulings of Euro-judges, on everything from family life to strikes. The Commission, the European Parliament and the European Court of Justice (ECJ) have all declared that they will treat the Charter as if it were already legally binding, even though three electorates have now rejected the treaty that would have authorised it.

The great bulk of Lisbon can be implemented through lawyerly creativity. And any disputes will ultimately be settled by the ECJ, which rarely lets the letter of the law stand in the way of deeper integration. Virtually the only things that can’t be shoved through in this manner are the new rules on representation in the Commission and Council. My guess is that these will be agreed at a miniature Inter-Governmental Conference next year, possibly tacked on to Croatia’s accession treaty, since the increase in member states from 27 to 28 will require a rejigging of voting weights. We shall then be told that, since these are changes within EU institutions, rather than net transfers of power to EU institutions, there is no further need for referendums.

The leaders of the EU, in short, have resolved never again to consult their peoples. Public opinion, in their eyes, in an obstacle to overcome, not a reason to change direction. See whether I’m proved right. And then tell me whether my parallel with the apparatchiks is far-fetched.

The Czech Government is the only one to be holding out against attempts to bully Ireland. Please email your support to the CzechRepublic’s conservative Prime Minister. See here for details.

Read Daniel in the Daily Telegraph every day at www.hannan.co.uk

Linksrutsch???

Wenn ich mir weiter das allgemeine Palaver vom "Linksrutsch" anhören muß, werde ich noch trübsinnig. Oder handgreiflich. Deutschland wird sozialistischer, das ist wahr! Aber linker? Der Sozialismus ist eine verquere Sozialtheorie, die, wie man bei Rothbard nachlesen kann, strenggenommen zwischen dem klassischen - radikalen - Liberalismus und dem Konservatismus als Herrschaftsideologie des ancien régime steht. Der Sozialist Ferdinand Lassalle ("Der Staat ist Gott") war sich dessen bewußt, als er gegenüber preußischen Amtsrichtern einmal sinngemäß ausführte, man habe doch vielmehr miteinander gemeinsam als mit jenen radikalliberalen Kräften, die den Staat ablehnten, und zwar nicht irgendeinen Staat, sondern den Staat überhaupt.

Wo wird denn Deutschland "linker"? Wird es aufgeklärter? Fortschrittsfreundlicher? Weltoffener? Toleranter? Antiautoritärer? Löcken mehr Leute wider den Stachel der Obrigkeit? Nimmt der zivile Ungehorsam zu? Werden die Verbote kassiert? Wird Sterbehilfe legalisiert? Wird es endlich jedermanns Privatangelegenheit, welche Substanzen er zu sich nimmt? Werden in einer umfassenden Säkularisierung die Kirchenprivilegien (Kirchensteuer, Religionsunterricht) abgeschafft? Wird Glücksspiel auch denen erlaubt, die nicht in Aufsichtsräten von Staatsbanken sitzen, für die dann der Steuerzahler den Ausfallbürgen spielen darf? Nehmen die Beschränkungen der persönlichen Freiheit ab (in Baden-Württemberg darf man um eine bestimmte Uhrzeit keinen Alkohol mehr kaufen, was freilich die Frage aufwirft, wie man dieses System denn bitteschön ertragen soll, wenn nicht im Suff)? Gibt es irgendwo Rebellion gegen fortwährende Einmischungen, Entmündigungen, sinnlose Vorschriften? Werden die ganzen Tributleistungen an Zwangskammern und andere Privilegienritter (z.B. die seit der Nazizeit zum Privatwohnungszutritt bevorrechtigten Schornsteinfeger) eingestellt? Werden im Osten statt wohlstandschaffenden (wenn man sie denn ließe und nicht durch Marktzutrittsbarrieren, wie viele Inländer übrigens auch, in Abhängigkeit hielte!) Ausländern inzwischen mal wohlstandaufzehrende Politiker bei Volksfesten zum Gaudium durch die Stadt gejagt, anstatt diese nutzlose Personengruppe zu allerlei lokalen Festivitäten ganz im Untertanengestus ergebenst einzuladen und ihr das Gefühl zu geben, sie sei die Zierde, ja, das Schmuckstück der Gemeinde? Wird das staatliche Kidnapping - hochtrabend "Schulpflicht" genannt - endlich im Urinal der deutschen Verfehlungsgeschichte versenkt? Was ist mit der legalisierten Sklaverei, die sich "Wehrpflicht" nennt, obwohl es sich um ganz ordinäre Zwangsarbeit handelt? Wird die Enteignerklasse (Beamte, Bauern, hochsubventionierte und durch Importbarrieren vom Verbraucher gepäppelte Großindustrie, Staatsmedien, der staatliche Bildungssektor und vor allem die classe politique) endlich entmachtet?

Gibt es einen Volksaufstand gegen das Töten und Sterben in Afghanistan? Die Partei "Die Linke", die in diesem einen Punkt wirklich "links" (im Sinne des antimilitaristischen Erbes der Manchesterliberalen!) argumentiert (auch wenn es da - remember Sowjeteinmarsch unter SED-Beifall anno 1979! - mit der Glaubwürdigkeit arg hapert) ist genau deswegen auf Bundesebene bis dato nicht koalitionsfähig. Erst, wenn sie den gleichen schäbigen "Wandlungsprozeß" wie die Grünen durchgemacht haben, dürfen sie bei Tische platznehmen. Der wird nicht lange auf sich warten lassen, die Karenzzeit bis zur "Einsicht in die Realpolitik" währt bei Sozialisten jeglicher Couleur nie lang.

Deutschland driftet. Aber gewiß nicht nach links.

Ein Volk steht auf gegen den innerrrrren Feind

Als sie Leute, die sich Filme und Musik irgendwo runtergeladen haben und vervielfältigten, abholten, habe ich nichts gesagt. Ich war ja kein Raubkopierer!

Als sie Scientologen und Holocaustleugner wegen Kommunikationsdelikten abholten, habe ich nichts gesagt. Ich war ja kein Extremist oder Sektenanhänger!

Als sie die Totalverweigerer in den Knast steckten, habe ich nichts gesagt! Jeder hat schließlich seinen Dienst am Vaterland an der Gesellschaft zu leisten!

Als sie die Steuerhinterzieher abholten, habe ich etwas gesagt: daß es richtig ist, wenn von Staats wegen einmal durchgegriffen wird gegen die, die die Volks Solidargemeinschaft schmählich im Stich lassen!

Als sie mich irgendwann abholten, waren nur noch ein paar "prowestlich"-staatstolerante Neoliberale da, die mir, als ich abgeführt wurde, hinterherbrüllten, die BRD sei der freieste Staat der deutschen Geschichte - und diese Freiheit müsse eben nicht nur am Hindukusch, sondern auch gegen den inneren Feind verteidigt werden!

Gemeinschaftsschädlinge

Stefan Blankertz schreibt auf Freiheitsfabrik.de:

“Schlanke sind eine größere Last für die Gemeinschaft (= Staat) als Übergewichtige”, so steht es in der WELT. Begründung: Weil sie länger leben. Gleiches gilt auch für Raucher/Nichtraucher (war schon mal in den 1980er Jahren eine Schocknachricht).
Interessant ist, dass diese Version als “zynisch” abgetan wird, während die andere Argumentation Kopfnicken hervorruft: “Man (= Staat) muss was gegen Raucher (Übergewichtige, Skifahrer etc.) tun, weil die die Gemeinschaft (=Staat) so viel kosten.”
Aber beides entspringt dem gleichen kranken System. Und belegt meine alte These, dass nicht der Kapitalismus, sondern der Etatismus die Ökonomisierung des Lebens forciert.

Wollen stringente Libertäre das Rad neu erfinden?

Sind sie zudem dogmengläubig, eigentumsfixiert und überhöhen den Wert der Freiheit unangemessen und zu Lasten anderer Werte? Das behauptet zumindest Michael Kinsley in einem Beitrag für die Washington Post, der, sagen wir, ziemlich "sophisticated" daherkommt. Sheldon Richman antwortet ihm auf den Seiten der Foundation for Economic Education (FEE) und erklärt dabei sehr eingängig die libertären Grundprinzipien und ihre praktischen Auswirkungen beim liberalen Streben nach Freiheit und Gleichheit.


Hier noch ein historisches Filmdokument aus dem Jahre 1990, in dem Ron Paul, Sheldon Richman und Joe Sobran miteinander über Bush senior's Golfkrieg debattieren: