Ein Klassiker kehrt zurück

Damals wie heute "ein erfrischendes Gegengewicht zu den diffus-staatstoleranten, kulturkonservativen Positionen des Neo – und Paläolibertarismus – und eine interessante Lektüre, egal ob mit oder ohne Joint"!

Nachspielzeit: Einer geht noch rein

Das ultimative Schlußwort soll auf diesem Blog ein kluger Kommentator namens "bart" auf ef-online haben, der die Gründe für das - vorläufige - Scheitern der libertären Bewegung durch das Abhandenkommen ihres wichtigsten publizistischen Sprachrohres klar benennt:



"Michael Kastner ist ja ziemlich frühzeitig aus dem ef-Verbund ausgetreten. Ebenso Andreas Ullrich. Vielleicht war da noch die Hoffnung auf Besinnung, die Blankertz blieben ließ. Für mich kam die Wandlung insgesamt schleichend. Wenn man die Magisterarbeit Libertarianism von Lichtschlag liest, merkt man die Verbundenheit zwischen ihm und Blankertz. Ein weiterer möglicher Grund, dass es so ist, wie es ist. Allemal schade für das einstige Blatt, das mit hohem Anspruch gestartet ist. Letzlich waren es dann ökonomische Zwänge (praktische Praxis), die über die Ausrichtung des Magazins entschieden. Da war man dann am Scheideweg, wo man sich entscheiden musste: Das Magazin wird aufgegeben oder unter einer anderen Fahne fortgeführt. Die einstige idealistische Idee wurde bei dieser Entscheidung untergraben.

[...]

Aufgeben wäre ehrlicher gewesen.

Aufgegeben hat man ja sowieso. Egal welche der beiden Optionen man gewählt hätte, beides bedeutete den Tod für den einstigen Anpruch des Magazin. Diese Ambition der Freiheit eine Stimme zu geben war ja auch der Sinn für die Schaffung der Zeitschrift. Und nun? Wo will eigentlich ef jetzt hinsteuern? Obendrein hat man ja nicht mal zugegeben, dass man aufgegeben hat. In der Tat wäre das ehrlicher gewesen.

Dann hätte man nach wirtschaftlichen Maßstäben das Restkapital bewahren müssen.

Und was dann? Magazin einstellen? Meinst Du, dass der begangene Weg etwa, also der Versuch ein libertäres Print-Magazin zu etablieren falsch war?

Aus den Kapitalgebern wurden Idealisten, die unbedingt ein Fanal der Freiheit setzen wollten. Von da an war ef eine Koalition der Kapitalvernichter später nach dem Motto "Mehr netto", insgeheim aber nach dem Slogan "ef um jeden Preis".

Zustimmung! Mit den Kapitalgebern ist man eine Koaltion eingegangen und hat sich die eigentliche Idee zerreißen lassen. Aber selbst, wenn die Zeiten schwer sind, muss man standhaft bleiben. Viel zu schade ist sonst das verschenkte Potenzial. Diese Aufrichtigkeit, die "Dignität der Theorie" sollte man sich immer vor die Augen führen und nicht verlieren. Das ist ja auch Thema von Stefan Blankertz' Vortrag.

Ähnlich der Nazi-Propaganda "Sieg um jeden Preis" und der
Blut-Tränen-Strategie der Briten. Die hatten den Spruch nämlich auch. Wie sich die Geschichte doch ähnelt!

Und wie sich die Geschichte doch ähnelt! Ich möchte in diesem Kontext noch einmal auf Lichtschlags Buch Libertarianism - Eine (Anti-)Politische Bewegung in den USA und ihre Bedeutung für Deutschland zurückgreifen, weil ich es einfach nicht fassen kann, wie man wahre Erkenntnisse einfach so über Bord werfen kann!
Zitat über die Entwicklung des Cato-Instituts (u.a. Herausgeber der wissenschaftl. Zeitschrift The Cato Journal):

(...) Es (gemeint ist das Cato-Inst.) geht 1976 unmittelbar aus der Charles Koch Foundation hervor. Wegen des von den Koch-Millionen abhängigen Leiters Crane, so Murray Rothbard, verlassen die besten Männer nach und nach das Institut: (...)
(Es folgt eine Aufzählung von wichtigen Persönlichkeiten des Cato-Instituts). Crane bindet das Cato Institute direkt an die LP (=Libertarian Party) an. Schließlich überwirft sich im Frühjahr 1979 auch Rothbard mit Crane, und das Institut verlässt seine Nähe zur Österreichischen Schule der Nationalökonomie (...)
(S.67) (Hinweis: Alles hier in Klammern stehende, wurde vom
Zitierenden selbst hinzugefügt)

Das hatten wir doch alles schon einmal! Beim Versuch den Libertarismus in den USA politisch salonfähig zu machen, wird das im gleichnamigen Buch noch deutlicher:

Vor praktischen Fehlversuchen mittels beispielsweise einer libertären Partei könnte daher der deutsche Libertarianism (vorerst) verschont bleiben. (S.83)

und dann Blankertz (im Lichtschlag-Buch zitiert):

"Gegen die Falle des Etatismus hilft nur Theorie, die zunächst davon absieht von konkreter politischer Verwertung" (S.83)

Anmerkung: Im Interview macht Blankertz die für ihn gültige Zweideutigkeit des Begriffs Politik deutlich. Neben der gewaltsamen Staatspolitik könnte man Politik auch als "die Sorge um das gute Zusammenleben freier Bürger" (S. 132) verstehen. Deshalb der Hinweis, weil man durch das Wörtchen "zunächst" irritiert sein könnte.
Aus den Erfahrungen der libertären Bewegung in den USA und noch einem im Buch beigefügtem Interview mit Stefan Blankertz (auf den sich Lichtschlag ziemlich oft in seinem Werk beruft) hat Lichtschlag gelernt. So kritisiert er selbst aus eigener Feder den Versuch der Annäherung Hans-Hermann Hoppes zu den Konservativen, also Etatisten:

"Hoppes Ausführungen sind nach Auffassung des Autors dieser Arbeit letztlich nicht mit der libertären Argumentation vereinbar." (S.99)

deutlicher geht's nimmer!
Was danach im ef-Verein folgt, wissen wir ja alle nur zu gut. Bündnis mit den Konservativen (Etatisten!) und das Setzen auf politisches Engagement.
Wie konnten das die Verantwortlichen von ef nur zulassen? Das ist Selbstmord. Was anderes kann man dazu nicht sagen.
Über diese Widersprüche ließe sich ein ganzer Artikel schreiben.
Wäre wünschenswert, wenn alle an dieser Misere Beteiligten ihren Fehler eingestehen und zugeben und wieder auf den rechten Weg kommen.
Ansonsten bleibt der Konflikt, weil das Problem immer noch gegenwärtig ist und allerhöchstens nur angerissen wurde. Da besteht dringender Nachholbedarf!"



Anm. d. Red.: bart hat recht! Leider!

Kapitalismus vs. freier Markt

Eine überaus lehrreiche Vorlesung - nicht nur für Libertäre! - die Sheldon Richman vor zwei Tagen vor der "The Future of Freedom Foundation" (FFF) gehalten hat. Wünsche viel Freude beim Vermehren der gewonnenen Einsichten:

Economic Liberty Lecture Series: Sheldon Richman from The Future of Freedom Foundation on Vimeo.

Hans Sennholz über die Große Depression, 2. Teil

Han Sennholz on The Great Depression, Part 2 from FEE on Vimeo.

Hans Sennholz über die Große Depression, 1. Teil

Aus dem Archiv der FEE:

Hans Sennholz on the Great Depression from FEE on Vimeo.

Rothbardianer vs. Hayekianer

Buchautor Brian Doherty vom Reason Magazine, der schon über die Geistesgeschichte des US-amerikanischen Libertarianism ein brillantes Standardwerk verfaßt hat, beschäftigt sich in einer aktuellen Rezension mit dem tiefen Graben der die libertäre Bewegung schon seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts trennt. Es scheinen wirklich Welten zu sein, die zwischen den beiden Hauptexponenten der Philosophie der Freiheit, Friedrich August von Hayek (der im deutschsprachigen Raum über eine wachsende Anhängerschar unter Neoliberalen und Neokonservativen sowie unter schwarz-gelben Jungpolitikern verfügt) und Murray N. Rothbard (dessen Rezeption und Popularisierung über das rein akademische Milieu hinaus hierzulande - anders an in Amerika, wo sie durch die Ron-Paul-Bewegung einen neuen kräftigen Schub erfuhr - noch weitgehend Brachland ist, von wenigen hochachtenswerten Pionierleistungen von Guido Hülsmann und Detmar Doering einmal abgesehen) liegen:

"[...] Rothbard makes abundantly clear here, very important differences exist between the fallibilistic, utilitarian, small-government thinking of Hayek (and Friedman, and to a great degree Mises) and the rights-based anarchism of Rothbard and many of his followers, both of which coexist uneasily under the label libertarian.

In words that he never made or intended to make public in his lifetime, Rothbard calls Hayek’s most monumental statement about liberty and the political order “surprisingly and distressingly, an extremely bad, and, I would even say, evil book.” The “evil” part comes from the blow he thinks it will strike the libertarian movement, with Hayek then and even more later seen as libertarianism's most respectable and brilliant exponent.

Since Hayek supported political liberty only for instrumental reasons, and not nearly as far as the anarchist Rothbard, Rothbard felt Hayek's position would create a rhetorical “Even Hayek admits…” problem for more radical libertarians (which has been true, to some extent.) Rothbard's arguments against Hayek are not strictly pragmatic; he maintains that Hayek misunderstands the rational arguments for liberty and misstates the importance of rights arguments in classical liberal history. In a later, more conciliatory but still negative memo, Rothbard lists at many pages' length the various concessions Hayek makes to state power that Rothbard thinks are unnecessary and rights-violating, from government subsidies for public goods to government enterprises competing in the market to compulsory unemployment and old age insurance to aid to the indigent."

Die Ironie der Geschichte allerdings ist, daß heute Hayek (und Milton Friedman) immer häufiger in der Mainstream-Presse mit dem Begriff "Anarcho-Kapitalismus" identifiziert werden und dieses Etikett wiederum synonym mit "neoliberal" gebraucht wird. Da ist die Verwirrung der Geister dann wirklich komplett.

"In fact, Hayek is so associated with his beliefs in the failures of central planning, the powers of a free-market price system, and his demolition of “social justice” that many people familiar with him are surprised to find out that Hayek believes most of the bad things (from an anarcho-capitalist perspective) that Rothbard slams him for."

Eine Ironie der Geschichte ist es auf jeden Fall, wenn auch bei uns hier als Kollateralnutzen der fortschreitenden allgemeinen Verblödung die bis zur Selbstverleugnung anpaßlerischen "Nur-ja-nicht-anecken-Liberalen" (die sich sogar für manche "zu radikale" Idee Hayeks entschuldigen und auf Distanz gehen, und das bei der Stiftung, die seinen Namen trägt!) für einen Mut und eine intellektuelle Kompromißlosigkeit geprügelt werden, die sie gar nicht besitzen. Dann hat sich ihr serviles Kriechertum vor den herrschenden etatistischen Auffassungen wenigstens nicht ausgezahlt.

Bürgerliche Staatsfetischisten vs. pauperisierte Staatsopfer

Umverteilung findet im Staat von oben nach unten statt. In welchem Maße man das gut oder schlecht finden soll, darüber sind sich Sozialisten (bis in die CDU hinein) und Konservative (ebenfalls bis in die CDU hinein, die damit sowohl den linken als auch den rechten Flügel des Etatismus abdeckt und darum, ganz nebenbei bemerkt, doppelt so eklig ist wie jede andere Partei, mit Ausnahme der Grünen, die dreimal so eklig und damit Ekelpegel-Rekordhalter sind) uneinig. Doch stimmt diese Prämisse von der Umverteilung von stark zu schwach überhaupt? Tut der Staat zuviel für Unterschicht und "Kopftuchproletariat" (wie sich der "liberal"-konservative Mittelstandsprofessor Eberhard Hamer einmal auf einer Tagung auszudrücken pflegte)?

Umgekehrt (zu den Mythen der neoliberalen Bonzen-Idolatrie und ihrer verkürzten "Leistungsträger"-Rhetorik) wird ein Schuh daraus: Der Staat stärkt die Starken und schwächt die Schwachen. Das ist seine Funktion, darum existiert er. Drei von mir sehr geschätzte Autoren haben sich mal der Frage, wie das im Spätetatismus mit Ober- und Unterschichten denn wirklich aussieht, in den vergangenen Wochen mal aus unterschiedlichem Blickwinkel zugewandt. Zur Sarrazin-Debatte schrieb Chris Vigelius, seit langem mein Quantum Trost auf ef-online, einen sehr klugen Artikel, der die ökonomischen Fehlanreize, und nicht die Einwanderer als Ursache der Integrationsmisere erkennt, mit dem Titel: "Sozialhilfe: Die Scheinheiligkeit des Thilo Sarrazin", der es wert ist, zitiert zu werden:

" [...] die Fehlanreize wirken keineswegs nur auf Einwanderer, sie wirken genauso auf die autochthone Bevölkerung, mit den gleichen Folgen. Sie fällt bei ersteren nur deswegen stärker auf, weil aufgrund der massiven Fehlanreize praktisch nur noch Leistungsunwillige und -fähige einwandern, während alle anderen, vor allem gut ausgebildete und leistungswillige Fachkräfte, um Deutschland in der Regel einen großen Bogen machen.

Und die wenigen, die trotzdem kommen wollen, dürfen oft nicht. Denn die üppige Alimentierung ist beileibe nicht der einzige Fehlanreiz, mindestens genauso fatal wirkt ein Ausländerrecht, das immer noch von dem im Kern national-sozialistischen Gedanken der Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts gegen "Fremdarbeiter" beseelt ist, das arbeitswillige Zuwanderer mit Willkür und bürokratischen Schikanen traktiert, und dessen völlige Absurdität sich am offensichtlichsten im Begriff der sogenannten "Arbeitserlaubnis" manifestiert, die jeder Ausländer braucht, wenn er sich an der Mehrung des allgemeinen Wohlstands und der Finanzierung des Staatswesens beteiligen möchte. Eine solche Arbeitserlaubnis bekommt, wenn überhaupt, höchstens derjenige, der sich auf ein nicht selten monatelanges Spießrutenlaufen bei zig Behörden und Institutionen einlässt. Selbst wer -mit Abitur und tadellosen Deutschkenntnissen- nur für ein paar Monate als Au Pair in Deutschland leben und arbeiten möchte, lernt als erstes: In Deutschland gibt es viele, viele Behörden, und die wollen alle irgendwie beschäftigt werden.

Weder Erlaubnis noch Einkommensnachweis braucht dagegen derjenige, der einen ausländischen Partner heiratet und anschließend samt Kindern von Sozialhilfe lebt. Vor allem dann nicht, wenn beide Partner aus dem nahen Osten stammen; bei "eingeborenen" Deutschen mit geregeltem Einkommen und Partnern aus Osteuropa oder Fernost soll es dem Vernehmen nach dagegen durchaus öfter zu Problemen mit Behörden kommen. Die Gründe dafür sind unklar, jedenfalls solange man nicht Verschwörungstheorien anhängt, Fakt ist aber: Diese Art der Einwanderungspolitik führt innerhalb der Gruppe der Einwanderer zu einer zusätzlichen Negativauslese, da ungebildete und einkommenslose Einwanderer natürlich vorzugweise innerhalb ihrer eigenen Bildungsschicht heiraten. Für die gut ausgebildete angehende Ärztin aus Istanbul stellt der -nicht selten noch mit archaischen Vorstellungen über die Rolle der Frau brillierende- deutsch-türkische, arbeitslose Analphabetenproll aus Neukölln sicher nicht gerade den Traumprinzen dar, auf den sie ihr Leben lang gewartet hat.

Hauptleidtragende dieser Negativauslese sind neben der Volkswirtschaft nicht zuletzt die Einwanderer, auf die die genannten Kriterien nicht zutreffen, denn das Klischee des arbeitsscheuen Krawallmachers und Gewalttäters wird in der öffentlichen Wahrnehmung letzten Endes auf alle Angehörigen des jeweiligen Kulturkreises angewandt, auch wenn es in vielen Fällen überhaupt nicht zutrifft. Um es bewusst platt zu sagen: Nicht "die Türken" oder "die Araber" sind dumm und faul, sondern die deutsche Politik begünstigt im Effekt die Zuwanderung dummer und fauler Türken und Araber. Dafür können aber weder Türken noch Araber etwas."

Auch Buchpreisträger Christian Hoffmann befaßt sich in seinem Beitrag "Ungleichheit, soziale Kälte und Ausschliessung - dank Sozialstaat" den er ursprünglich für die Schweizer Monatshefte schrieb, mit den besonders sozialschädlichen und damit besonders Unterschicht und Randgruppen treffenden Folgen wirtschaftlicher Interventionspolitik:

"Ein zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind Steuern und Abgaben: Damit sich die Beschäftigung einer Arbeitskraft lohnt, muss diese einen Mehrwert schaffen, der über den verursachten Kosten liegt. Schon einfache manuelle Arbeiten können im Verbund einer arbeitsteiligen Fabrik rentabel sein, wenn sie nicht künstlich verteuert werden. Angenommen, auf die tatsächlichen Lohnkosten eines Mitarbeiters, der bisher profitabel eine bestimmte Menge eines Produkts pro Stunde fertigte, entfallen nun plötzlich zusätzliche 50 Prozent Steuern und Abgaben — auf einen Schlag wird dieser Mitarbeiter unprofitabel und muss entlassen werden. Profitabel ist nun nur noch jener höher qualifizierte Mitarbeiter, der in der Lage ist, eine Maschine zu bedienen, die eine deutlich höhere Anzahl Produkteinheiten je Stunde fertigt. Steuern und Abgaben führen zwangsläufig dazu, dass Arbeitsplätze kapitalintensiver werden. Gering qualifizierte Arbeitskräfte werden so aus dem Arbeitsprozess herausgefiltert. Sie werden ausgeschlossen.

Ein zweiter zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind staatlich erzwungene Lohnkartelle (ob nun gewerkschaftlich getragen oder durch Mindestlöhne). In einer Marktwirtschaft sind Preis, Menge und Qualität der Arbeit ein Resultat aus Angebot und Nachfrage. Die Beteiligten können sich entscheiden, wie viel Arbeit sie zu einem bestimmten Preis anbieten oder nachfragen wollen. Das heisst aber auch: unfreiwillige Arbeitslosigkeit kann es auf freien Arbeitsmärkten nicht geben. Wenn aber durch staatlichen Zwang der Arbeitspreis über den Marktpreis getrieben wird, werden jene Arbeitskräfte aus dem Arbeitsprozess gedrängt, deren Beitrag nun nicht mehr profitabel ist. Dabei handelt es sich naturgemäss um geringqualifizierte Arbeitskräfte — erneut werden diese also durch staatlichen Zwang dauerhaft ausgeschlossen.

Ein dritter zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind bürokratische Hürden wie Auflagen und Bewilligungen. Die Erfahrungen der Schwellenländer zeigen: nicht die Lohnabhängigkeit führt zu einem dauerhaften sozialen Aufstieg, sondern selbständiges Unternehmertum. Je schwieriger daher der Weg in die Selbständigkeit ist, desto eiserner werden sozial Ausgeschlossene in die Armut verbannt. Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Jeder Fahrzeugbesitzer mit einem Mindestmass an Fahrkenntnissen ist in der Lage, Taxi-Dienstleistungen anzubieten. Staatliche Auflagen in Hinblick auf die Kenntnisse und Qualifikation des Chauffeurs oder die Beschaffenheit des Fahrzeugs, im schlimmsten Fall gar die Ausgabe von Lizenzen, erschweren den Markzugang. Nicht selten werden derartige Hürden von etablierten Anbietern unterstützt — Marktzutrittshürden sind immer auch eine Protektion gegenwärtiger Marktteilnehmer. Potentielle soziale Aufsteiger werden so durch bürokratische Hürden am Aufstieg gehindert."

Auf der anderen, gewissermaßen der Nutznießer-Seite dieser Bilanz stehen jene, die in jedem Staat zu den Gewinnern gehören und die die eigentlichen Nettostaatsprofiteure sind: die Wohlhabenden und (Einfluß-)Reichen, in unserem Falle also die Angehörigen der staatstragenden Bourgeoisie. Matt Jenny beschreibt die in seinem ebenfalls in den Schweizer Monatsheften erscheinenen Artikel als die "enthusiastischen Bürgerlichen":

"Bürgerliche können grob in zwei Typen eingeteilt werden: in die widerwilligen Liberalen und in die enthusiastischen Bürgerlichen.

Widerwillige Liberale findet man unter den Vertretern des Anarchismus, des Nachtwächterstaats wie auch des Neoliberalismus. Sie sind Liberale aus Verlegenheit. Für sie ist der Liberalismus die schlechteste Ideologie, mit Ausnahme all jener anderen, die es sonst noch gibt. Eigentlich würden sie gerne auf eine politische Ideologie verzichten, würden sich am liebsten gar nicht mit Politik beschäftigen müssen. In einer unvollkommenen Welt kommen die widerwilligen Liberalen aber leider nicht darum herum, eine politische Position zu vertreten. Diejenigen, die dabei dem Staat Legitimität zusprechen, tun dies ohne Enthusiasmus und mit dem Wissen, dass jeder noch so beschränkte Staat stets die Saat seines exzessiven Wachstums in sich trägt.

Ganz anders die enthusiastischen Bürgerlichen. Sie haben im Liberalismus, welcher Couleur auch immer, und im liberalen Staat Identifikationsobjekte gefunden. Sie sind überzeugt, dass beim Regieren nichts schiefgehen kann, wenn nur die richtigen Politiker am Drücker sind. Sie sehen es als Pflicht, gar als Ehre an, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Sie glauben, dass immer Liberales herauskommen muss, wenn Bürgerliche am Werke sind. Manche sehen im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft sogar eine Erweiterung der marktwirtschaftlichen Arbeitsteilung, quasi eine riesige public private partnership. Ihre Traumkarriere ist eine dreifache in Wirtschaft, Politik und Militär. Sie sind bürgerliche Staatsfetischisten.

Inwiefern sich die widerwilligen Liberalen von den enthusiastischen Bürgerlichen konkret unterscheiden, zeigt sich derzeit wohl am besten in ihrer jeweiligen Reaktion auf den aktuellen führungsschwachen Bundesrat. Während beide dem Bankkundengeheimnis nachtrauern, schöpfen widerwillige Liberale Trost aus der Tatsache, dass Politiker, die ausländischem Druck nicht standhalten können, wohl auch innenpolitisch nicht allzuviel Schaden anrichten. Eine führungsstarke und effiziente Regierung ist nicht ihr Wunsch; denn sie wissen, dass im politischen Kontext Stärke und Effizienz stets grosse Gefahren bergen.

Damit sind die widerwilligen Liberalen freilich in der Minderzahl. Sie werden übertönt von den enthusiastischen Bürgerlichen, die wieder starke Männer (und, wenn es heutzutage nicht anders geht, auch Frauen) nach Bundesbern schicken wollen. Sie sollen auf Biegen und Brechen erreichen, was der Bankenplatz allein nicht schafft. So ist womöglich auch die AHV entstanden, die den Arbeitgebern vermeintlich Lasten abnimmt, wenn die Arbeitnehmer eine bessere Altersvorsorge fordern.

Die Forderung nach mehr Politikern nennt man in der Argumentationstheorie ein non sequitur. Aus der Tatsache, dass im zivilen Bereich ein Problem auftritt, folgt nicht, dass der Staat angerufen werden muss. Dieser Fehlschluss passiert nur, wenn man — uneingestanden oder unbewusst — an die Allmacht des Staats glaubt. Wenn schon Kooperation nötig ist, wieso dann nicht versuchen, diese ohne Staat durchzuführen? 1947 hätte man private und auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhende Vorsorgefonds gründen oder stärken können. Und heute könnten die Banken sich schlichtweg weigern, die Informationen ausländischer Kunden an deren Regierungen herauszurücken.

Gewiss, dies wäre ein steiniger Weg, vielleicht sogar ein hoffnungsloser. Mehr Hoffnung in private Initiative zu setzen als in den Staat mit seiner Bilanz an Fehlschlägen, ist immerhin eine Tugend der widerwilligen Liberalen. Während ihr Glaube an den Staat enge Grenzen hat, so glauben sie mit viel Enthusiasmus an die Fähigkeit des Menschen, zu kooperieren und auf freiwilliger Basis Richtiges zu tun."

All diese Erkenntnisse sind nicht neu, aber sie verdienen es, immer und immer wieder verbreitet zu werden, da sie gerade in unserer Zeit leider auch von vielen die sich für "liberal" oder gar "libertär" erklären nur allzugern vergessen werden. Stefan Blankertz schrieb bereits vor 11 Jahren in "Die Therapie der Gesellschaft":

157.

Opfer oder Täter? – Manche Liberale meinen, die „Besserverdienenden“ bräuchten Schutz vor der Ausbeutung durch den Umverteilungsstaat. Es gibt dagegen soziologisch gesehen keinen Zweifel, daß die Mächtigen im Staat darum „mächtig“ heißen, weil sie es vermögen, einen großen Anteil an den finanziellen und politischen Ressourcen des Landes auf sich zu vereinigen. Egal, wie die Mächtigen z.B. den Spitzensteuersatz gestalten, sie werden in der Endabrechnung ihren Schnitt machen. Naiv wäre es, etwas anderes anzunehmen. Wer sollte glauben, daß man dadurch reich und mächtig wird, indem man alles, was man hat, freizügig weggibt?

158.

Cry for me, Argentinia. – Nein, die Opfer des Sozialstaates sind nicht die vielzitierten Besserverdienenden. Geschichtlich gesehen haben die Besserverdienenden den Sozialstaat geschaffen, und heute verteidigen sie ihn, aus einem ganz einfachen Grund: Der Sozialstaat ist ein Instrument der herrschenden Klasse, um sich auf Kosten der weniger einflußreichen Mitmenschen zu bereichern und gleichzeitig das Mäntelchen der Nächstenliebe umzuhängen.

Die Besserverdienenden haben öffentliche Schulen eingerichtet, um die Ausbildung ihrer Kinder von den weniger Bemittelten via Steuern finanzieren zu lassen; haben Zwangsversicherungen eingeführt, um ihre höheren Ansprüche von den Bescheideneren absichern zu lassen; haben Sozialhilfe eingeführt, um ein Heer von Wohlfahrtsbürokraten zu schaffen, die loyale Wähler sind.

Die Besserverdienenden streiten für Subventionen, um sich selbst gegen Marktrisiken abzuschotten; propagieren „Resozialisierung bzw. Psychiatrisierung anstatt Strafe“, um Arbeitsplätze für Psychologen zu schaffen; polemisieren gegen die Privatisierung der Polizei, um nicht für ihre eigenen erhöhten Sicherheitsinteressen aufkommen zu müssen.

Für jede einzelne Maßnahme des Sozialstaates läßt sich angeben, wer in Wahrheit der Nutznießer ist. Die Opfer sind die Enteigneten, die Entmündigten, die Schwachen, die Übervorteilten, die Armen und die Menschen, die mit Zukunftsideen auf eine offene, veränderbare Gesellschaft hoffen.

[...]

168.

Repressive Entstaatlichung: ein Beispiel. – Konservative Regierungen, bisweilen sogar progressive Regierungen wie die Clinton-Administration, kürzen Sozialleistungen auf eine Art und Weise, die die Armen tatsächlich ärmer werden läßt. Letztlich festigt das dann wieder das Vertrauen in die Notwendigkeit des Wohlfahrtsstaates.

Es ist naheliegend, daß Menschen, denen die staatlichen Interventionen in die Wirtschaft die Möglichkeit zur Arbeit genommen haben, auf Unterstützung angewiesen sind. Sie könnten sich selbst erhalten, wenn man sie nur ließe. Sie sollten für die Unterstützung, die sie erhalten, alles andere als dankbar sein. Sie sollten erzürnt sein. Aber was bleibt ihnen übrig? Sie nehmen die Unterstützung und ballen die Faust in der Tasche. Nun verkündet der schlaue konservative Politiker, es handle sich doch um arbeitsfähige Menschen, denen darum keine Unterstützung zukomme. Die Unterstützung wird gestrichen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessern sich jedoch nicht. Was soll ein Mensch in einer solchen Situation anderes tun, als Vertreter des Wohlfahrtsstaates zu wählen?

Wahlempfehlung eines libertären Realos

Die Fundie-Position ist klar: Wählen ist unmoralisch, wählen ist Gewalt, wählen ist ein Akt kollektiver Verantwortungslosigkeit. Wählen gehört sich für einen Libertären einfach nicht.

Abgesehen davon, daß Rothbard mit seiner "Wählen ist als Notwehr-Akt legitim"-Position ein ziemlich großes Hintertürchen sperrangelweit aufgemacht hat, kann es unter Umständen durchaus gerechtfertigt sein, von diesem puristischen Standpunkt, dieser "Alles oder nichts"-Haltung, die freilich gewichtige Argumente gegen das ganze unwürdige Demokratie-Spielchen vorzubringen hat, abzuweichen um sukzessive Verbesserungen in Richtung auf mehr Freiheit zu ermöglichen. Die theoretische Option, die der politische Betrieb bietet, virtuos zu nutzen, um die Idee der Freiheit zu verbreiten, sollte nicht per se der Verdammung anheimfallen. In den USA wird dieser durchaus auch seine Fährnisse bereithaltende Weg unter anderem von Ron Paul und auch von der Libertarian Party beschritten.

Die akademische Frage nach der prinzipiellen Legitimität dieses amerikanischen libertären Weges möchte ich, in der Hoffnung, nicht sträflicher Ignoranz geziehen zu werden, gerne mal ausblenden und mich stattdessen der Frage zuwenden, ob er sich analog auch auf deutsche Verhältnisse übertragen läßt. Dabei eines vorweg: Wer im Wahlkreis des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler - der "deutsche Ron Paul", wie der konsequent liberale Ordnungspolitiker und Geld-Experte oft genannt wird - seinen Wohnsitz hat, sollte, sofern er keine fundamentalen Gewissensnöte mit "Wählen an sich" hat, sein Wahlrecht demgemäß ausüben und Schäffler natürlich beide Stimmen geben. Ein starker Schäffler wäre ein Signal, das verstanden wird, in den blau-gelben Kommandohöhen und darüber hinaus. Es würde Aufmerksamkeit lenken auf einen radikalen Gegenentwurf zur etatistischen Konsenssoße aller anderen.

Für alle anderen ist die Frage etwas komplizierter. Natürlich kommt auch da, nach Würdigung des erschreckend staatsgläubigen Programmes der Piraten, nur noch die FDP infrage. Der Fairness halber sei der FDP bei unserer Analyse also zugestanden, daß sie in einer Koalitionsregierung, die zudem nicht unter ihrer Führung zustande käme, sondern in der ihr der Part des Juniorpartners zufiele, weniger als die Hälfte ihres Programmes umsetzen könnte. Sie unterläge zudem allen möglichen Sach- und Machtzwängen, konstitutionellen wie extrakonstitutionellen und auch welchen, über die mich zu verbreiten inopportun erscheint, wenn dieses Blog nicht unter "Verschwörungstheoretiker" rubriziert werden soll.

Ich möchte die FDP auch nicht an den Taten früherer von ihr mitgetragener Regierungen messen, auch wenn mir da vieles einfiele, was als Verrat an liberalem Menschenbild und mangelnder Grundsatztreue gedeutet werden könnte (von der Zwangs-Pflegeversicherung über die SBZ-enteignungsfortsetzende Staatshehlerei auf dem Gebiet der Ex-DDR, über den ein Grundrecht aushebelnden Asylkompromiß, über die Beseitigung des Währungswettbewerbes in Europa via Maastricht bis hin zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, der einem Rückfall in mittelalterliches Gesinnungsstrafrecht gleichkommt).

Die Frage, die ich mir also stelle, ist folgende: Wie häufig bzw. wie intensiv stünde ich in Opposition zu einer Regierung, die nur aus einer FDP gebildet würde, welche am Sonntag - es ist klar, daß ich im Konjunktiv irrealis spreche - die absolute Mehrheit im Bundestag bekäme und die (um gleich auch dieses Hintertürchen noch zu schließen), im folgenden bei allen Landtagswahlen jeweils die absolute Mehrheit bekäme um so auch im Bundesrat "durchregieren" zu können. Würde ich diese Regierung innerlich mittragen, würde ich ihr zwar distanziert gegenüberstehen, sie aber dennoch für gerade eben noch erträglich halten oder würde ich sie bekämpfen?


Was würde diese FDP-Regierung ausweislich ihres Programmes und ihres Personals tun, womit ich mich, wenn schon nicht "identifizierte", so doch zumindest zufriedengäbe. Wohl gemerkt, wir sprechen von einer Regierung, nicht von einer anarcho-kapitalistischen Maximalposition der sofortigen Staatsauflösung im Sinne von Leonard Read's oder Murray Rothbard's "Push the button"!

Beim Personal betrachte ich auch nicht illiberale Minderheitenpositionen, wie etwa die eines Wolfgang Gerhardt, der kürzlich im hr bekundete, unter der Voraussetzung von Wehrgerechtigkeit wäre er ein Befürworter dieser Art von Zwangsdienst. Ich nehme zur Kenntnis, daß im Falle einer FDP-Alleinregierung die Wehrpflicht zumindest de facto abgeschafft würde, da der innerparteiliche Willensbildungsprozeß an dieser Stelle abgeschlossen ist. Immerhin.


Aber nehmen wir das Thema "Kinderverstaatlichung". Gegen diesen etatistischen Angriff auf die Familie gibt es in großformatige Anzeigenkampagnen - nur leider nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz, nicht vom Freisinn, sondern von Blochers SVP. Wie stehen führende FDP-Protagonistinnen wie Cornelia Pieper, Ina Lenke oder Silvana Koch-Mehrin zur Forderung "Mehr Familie - weniger Staat"?

Welche Position zum deutschen Bildungszentralismus, der etwa dem Schweizer Wettbewerbsföderalismus diametral entgegensteht, bezieht die Bundestagsfraktion, beziehen FDP-Bildungspolitiker, spiegelt die Beschlußlage der JuLis wieder?

Welche Haltung nimmt die FDP zur Abschaffung sämtlicher Kultursubventionen ein?

Würde die asozialste, weil in ihrer Wirkung reggressivste und somit parasitärste Steuer, nämlich die Mehrwertsteuer, abgeschafft? Sogenannt "wirtschaftsliberale" Politikberater gaben derweil im Sommerloch straubhaarige Empfehlungen zur Anhebung derselben.

Wie steht die FDP zur Abschaffung jedweden zwangsfinanzierten Rundfunks oder Fernsehens, ganz gleich, ob das Zwangsmodell nun "GEZ" oder "steuerfinanziert" heißt?

Wo bezieht die FDP entschieden Stellung gegen eine persönliche wie wirtschaftliche Freiheitsrechte aggressiv verletzende "Verbraucherschutzpolitik", die von Rauch- bis Glühbirnenverboten das Feld des Paternalismus immer weiter ausdehnt?

Wie sieht die FDP-Haltung zur Gewerbefreiheit und zum Freihandel aus, wenn man sie etwa mal vergleicht mit der als "doktrinär" verschrieenen Standortbeziehung durch die Freisinnigen von Eugen Richter vor mehr als hundert Jahren? Würde die FDP wirklich alle Einfuhrzölle und Kontingente und sonstigen Handelsbarrieren niederreißen (und dafür im Gegenzug die Entwicklingshilfe, die das Geld der Armen aus den reichen Ländern an die Reichen in den armen Ländern verteilt, streichen)? Und wie sähe es mit dem Freihandel im Innern aus? Wäre endlich Schluß mit dem Berechtigungswesen, den ganzen staatlichen Zulassungen und Zertifizierungen für jedermann und jede Frau, die ein Gewerbe ausüben möchten und darüber, ob sie in der Lage sind, das zu bewerkstelligen, nur einen Schiedsrichter dulden möchten, nämlich den Markt, also ihre freiwillig zahlenden Kunden? Verschwände der Meisterzwang endlich wie die Leibeigenschaft in schaurig-schönen Zünfte-Museen und dafür aus dem wirtschaflichen Alltagsleben? Würde die FDP-Regierung allen dankbarkeitsmäßigen Verfreundungen der Pfisters und Brüderles zu den Kammernfunktionären zum Trotz die Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Berufsgenossenschaften beseitigen? Den das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzenden Schornsteinfegerzwang? Gäbe es freien Internethandel auch für Medikamente oder blieben die Privilegien der Apotheker? By the way: fielen auch die vielfachen wettbewerbsbeschränkenden gesetzlich verankerten Privilegien für Ärzte, Anwälte und Architekten - also die Stammwählerklientel? Aber vielleicht müßte man als Mehrheitspartei ja sogar umdenken und lieber die Neuwählerschichten an sich binden und dafür inkauf nehmen, die alte Stammkundschaft zu verärgern?

Würde die Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland vollumfänglich - und damit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte - hergestellt?


Würde die FDP augenblicklich den planwirtschaftlichen und mit liberaler Geisteshaltung unverträglichen Klimarettungsmurks und den untauglichen Versuch, den CO2-Ausstoß zu kontrollieren, beenden? Einschließlich Streichung aller Subventionen für die stark auch in die FDP hineinlobbyierende Solar- und Windenergie-Branche?

Wie sieht es mit einer echten Föderalismus-Reform im Geiste des Wilhelm Röpkeschen Nonzentralismus aus, die diesen Namen verdient? Einer Stärkung der Souveränität und Autonomie der deutschen Einzelstaaten, etwa nach dem Vorbild der USA oder der auch die Finanz- und Steuerhoheit innehabenden Kantone?

Würde die FDP-Regierung Frank Schäffler zum Bundesfinanzminister berufen, der gemeinsam mit einem aus Guido Hülsmann, Roland Baader und anderen prominenten Geldtheoretikern der "Österreichischen Schule" bestehenden Beraterstab das Ruder in der Geldpolitik entschieden herumreißen würde? Golddeckung statt Inflationswährung, erforderlichenfalls durch Austritt aus dem Euro und der EWWU?

Und da wir gerade bei Europa angelangt sind: Kündigte die FDP-Bundesregierung mal eben frech-frivol die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon? Letzteres hat zumindest der britische Tory-Führer Cameron angekündigt: im Falle seiner Wahl annuliert er die Ratifizierung von Lissabon!

Kippte eine FDP-Bildungsministerin, bevor sie ihr Bundesministerium auflöste (da Bildung den Bund eh nichts anginge nach der echten Föderalismus-Reform) die in der heutigen verschärften Form seit Hitler bestehende Schulpflicht? Damit entzöge sie, hübscher Nebeneffekt, auch christlichen Staatskirchen (und neuerdings auch islamischen Trittbrettfahrern unseres kuriosen Kirchenrechts) den Zugriff auf Kinder anderer Leute qua "Religionsunterricht", und da diese "Aufgabe" entfiele wäre um eine Abschaffung der Kirchensteuer auch nicht mehr viel Aufhebens zu machen.

Wäre endlich Schluß mit allen Formen von Überwachung, nicht nur den biometrischen "seit Otto", sondern auch der seit Anbeginn bestehenden Einwohnermeldepflicht, über die Engländer nur den Kopf schütteln?

Gäbe es eine eine Legalisierung aktiver wie passiver Sterbehilfe, wie in den Niederlanden? Gäbe es endlich ein liberales Waffenrecht, wie es freie Bürger in den USA und der Schweiz und auch Kanada heute noch genießen? Gäbe es endlich das Recht, sein Hab und Gut auch mit Waffen-Gewalt zu verteidigen, wie es in einigen Südstaaten die "Stay your ground laws" sicherstellen?

Käme es wenigstens näherungsweise zu einer Politik, die vom klassisch liberalen Geist des Höchberger Manifestes beseelt ist? Einschließlich einer großen Wahlrechtsreform (Mehrheitswahlrecht oder Aufbrechen starrer Listen durch Kumulieren und Panaschieren), Abschaffung der 5-Prozent-Hürde, Wegfall des Fraktionszwanges, zudem Entfernung aller Gesinnungstatbestände und des Parteienverbots zwecks Herstellung der Chancengleichheit? Würden endlich Volksabstimmungen auf allen Ebenen für zulässig erklärt (das Grundgesetz tut es längst!)? Führe die FDP endlich die Durchdringungen sämtlicher vom Staat okkupierter Bereiche der Gesellschaft (Medien, Bildung) mit Parteibuchwirtschaft auf Null zurück, indem sie auch sämtliche dieser angesprochenen Bereiche konsequent entstaatlichte?


Würde diese FDP-Regierung die Umgestaltung dieses Staatswesens zu einem klassisch liberalen Minimalstaat mutig und entschlossen vorantreiben? Würde sie sämtliche im Ausland stationierte Truppen abziehen, weil sie sich einem strikten Non-Interventionismus verpflichtet fühlte, der seine geistigen Wurzeln nicht bei Marx und Engels (die waren für jeden Kanonendonner zu haben, hatten für den Pazifismus ihrer Zeit nur Hohn und Spott übrig und waren voll der Sympathie für den Blut&Eisen-Kanzler Bismarck!) hat sondern bei Cobden, Bright und Bastiat, den heute vom Heer der historisch Unbeleckten vielgeschmähten Manchesterliberalen?

Nur ein nach außen nicht sich aktiv in "fremde Händel" einmischender Staat kann überhaupt im Innern der Spur nach liberal sein! Siehe Schweiz! Siehe auch die innere Staats-Expansion in den USA durch Kriegsetatismus infolge der Aufgabe des non-interventionistischen Erbes der Gründerväter! Diese Wechselwirkung zu bedenken heißt nicht ipso facto ein anarcho-libertärer Sektierer zu sein. Bei den Jungs von Mehr Freiheit.de findet sich ein glasklares Bekenntnis zum außenpolitischen Non-Interventionismus, und die sind nun wirklich anarchoider Neigungen unverdächtig. War Mises Anarchist? Ist Blocher, der die Schweiz aus NATO und EU um alles in der Welt heraushalten möchte, ein Anarchist? Ich bin Anarchist, aber ich müßte keiner sein, um von einer FDP-Regierung den sofortigen Abzug aus Afghanistan zu fordern! Es genügte, liberal zu sein.

Aber ein außenpolitisch non-interventionistischer Kurs ist schon die conditio sine qua non, wenn man das Label "liberal" für sich beanspruchen möchte.


Die Frage an die vielen Freunde aus der "Libersphäre", die mir die Stimmabgabe für die blau-gelbe Guido-Truppe anempfehlen, lautet also:

Würde ich mit denen können wenn sie könnten wie sie wollen?


Ich wäre sogar bereit, einen Großteil meiner eigenen grundsätzlichen und wohlbegründeten Bedenken, nämlich daß 1.) jede Form von Herrschaft schon aus naturrechtlichen Gründen abzulehnen ist und 2.) zudem Minimalstaaten, das zeigt wiederum die Empirie, eben nie harmlose Nachtwächterstaaten bleiben, zurückzustellen und bereitwillig die Hand zu reichen um mit der FDP zu einem Kompromiß zu gelangen wenn diese, nachdem ich mich einen großen Schritt auf sie zubewegt habe, dafür mir einen kleinen im Gegenzug entgegenkäme, indem sie 50 Prozent ihres Programmes (die grob illiberalen Bestandteile) über die Wupper kippte und zudem 50 Prozent ihres Führungspersonals (die grob illiberalen Bestandteile) rausschmeißen würde und von mir aus zwangseinweisen würde in Knast, Klapse oder CDU. Letzteres ist die Höchststrafe.

Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß dieses in etwa eintritt?

All diese Fragen stellen heißt sie beantworten. Der libertäre Realo wird also, ohne daß es dazu eines fundamentalistischen Credos à la Samuel Konkin III. bedürfe, am Sonntag den letzten Spätsommertag genießen und Wahllokale tunlichst meiden.

Kammern- und Behördenterror gegen Kleinunternehmer

Wenn, wie gestern im ZDF-Magazin "Frontal21" selbst das Staatsfernsehen die Zustände nicht mehr verschweigen mag, welche der Meisterzwang anrichtet, sollte das aufhorchen lassen! Unbescholtene Bürger, die niemandem einen Schaden zufügen, werden als Kleinunternehmer verfolgt, in die Insolvenz getrieben, die Ordnungsämter ordnen Hausdurchsuchungen und Ordnungshaft an! Fürs Haare schneiden! An diesem Staat ist wirklich nichts mehr zu beschönigen!

Der Beitrag kann hier in der Mediathek des ZDF angeschaut werden oder hier noch einmal nachgelesen.

Kotzkübelchen bereitstellen!

Big Business - der blinde Fleck in den Theorien von Neoliberalen und Vulgär-Libertären

"For some time I have come to the conclusion that the grave deficiency in the current output and thinking of our libertarians and “classical liberals” is an enormous blind spot when it comes to big business. There is a tendency to worship Big Business per se. . . and a corollary tendency to fail to realize that while big business would indeed merit praise if they won that bigness on the purely free market, that in the contemporary world of total neo-mercantilism and what is essentially a neo-fascist “corporate state,” bigness is a priori highly suspect, because Big Business most likely got that way through an intricate and decisive network of subsidies, privileges, and direct and indirect grants of monopoly protection." - Murray N. Rothbard

6 Thesen

die ausgesprochen hilfreich sind zur linkslibertären Positionsbestimmung von Roderick T. Long:

Libertarians, and especially left-libertarians, need to focus more on simply getting our position recognised. Getting it recognised is of course not enough – one then has to argue that the position is correct – but I think such argument and defense are to a large extent pointless if people can’t see what the position being defended even is.

Our vital task, then, is to get the word out that there is a position out there that includes the following theses:

1. Big business and big government are (for the most part) natural allies.

2. Although conservative politicians pretend to hate big government, and liberal politicians pretend to hate big business, most mainstream policies – both liberal and conservative – involve (slightly different versions of) massive intervention on behalf of the big-business/big-government elite at the expense of ordinary people.

3. Liberal politicians cloak their intervention on behalf of the strong in the rhetoric of intervention on behalf of the weak; conservative politicians cloak their intervention on behalf of the strong in the rhetoric of non-intervention and free markets – but in both cases the rhetoric is belied by the reality.

4. A genuine policy of intervention on behalf of the weak, if liberals actually tried it, wouldn’t work either, since the nature of government power would automatically warp it toward the interests of the elite.

5. A genuine policy of non-intervention and free markets, if conservatives actually tried it, would work, since free competition would empower ordinary people at the expense of the elite.

6. Since conservative policies, despite their associated free-market rhetoric, are mostly the diametrical opposite of free-market policies, the failures of conservative policies do not constitute an objection to (but rather, if anything, a vindication of) free-market policies.

Of course we should be prepared to defend these theses through economic reasoning and historical evidence, but the main goal at this point, I think, should be not so much to defend them as simply to advertise their existence.

Haben Höhlenmaler und Minnesänger an die GEMA gezahlt?

Eine berechtigte Frage, die FAZ.de-Leser Paul Rabe an alle Apologeten sogenannten "geistigen Eigentumsrechts" stellt:

Gäbe es keine geistigen Eigentumsrechte, so argumentierte ein FAZ-Schreiberling, so "gäbe es keine Literatur, keine Musik, keine bildende Kunst". Die Entgegnung des Lesers Rabe ist es wert, zitiert zu werden:

Es ist höchst einfach zu beweisen, daß diese Aussage ganz offensichtlich falsch ist. Denn das würde ja bedeuten, daß erst mit der Einführung eines allgemeinen Urheberrechtes es Literatur, Musik oder bildende Künste gegeben hätte. Wie Sie sicher selber zugeben werden, gab es all das schon lange, lange bevor man irgendwelche "Verwertungs-Rechte" an geistigem Eigentum kannte. Oder glauben sie Höhlenmaler, Minnesänger oder Bibelabschreiber haben GEMAgebühren bezahlt ? Es gab in der westlichen Kultur die allermeiste Zeit kein geistiges Eigentum in dem Sinne, daß man die Werke nicht aufführen oder zeigen durfte, sondern immer nur in dem Sinne, daß es eine moralische Pflicht gab den Autor eines Werkes, falls bekannt, auch zu nennen und ihm dadurch 'Ehre' zu erweisen. Die Idee einer 'Lizens' ist eine sehr neue, kapitalistische Idee, die nichts mit dem Wirken oder den Erfolgen der westlichen Kultur (oder irgendeiner Kultur) zu tun hätte. Es ist bis heute den meisten Kulturen auf der Erde völlig fremd einer "Idee" oder einem Musikstück in dem Sinne als 'Eigentum' anzuerkennen , daß es nicht nachgeahmt oder verwendet werden dürfte.

An dieser Stelle eine kleine Korrektur an "heidepaul": "Intellectual Property Rights" sind eine intellektuelle Mißgeburt, aber keine kapitalistische, sondern eine etatistische!

Weiter schreibt er sehr treffend:

Die Musikindustrie behauptet, daß die Gratis-Downloads junge Künstler schädigen. Aber in Wirklichkeit ist es grade anderes herum. Es geht nur darum aus den ganz Großen noch etwas mehr Geld zu pressen. Die meisten kleinen, unbekannten Bands und Künstler stellen ihre Inhalte im Jahr 2009 ganz freiwillig und völlig umsonst ins Internet. Die jubeln wenn ihr Video auf YouTube oft heruntergeladen wird, denn das könnte der Anfang einer Karriere werden. Es gibt Millionen(!) von Gratis Songs im Internet von bester musikalischer Qualität, deren Urheber darauf hoffen, daß ihr Werk mal ein größeres Publikum findet. Nur die großen, längst bekannten Künstler aus der Liga von Madonna, Metallica, Rolling Stones etc. sind bekannt genug, daß sie keine weitere PR durch das Internet benötigen. An denen hat die Plattenindustrie in der Vergangenheit den Löwenanteil ihrer Umsätze verdient, an denen wollen sie auch weiterhin verdienen. Aber genau die haben es gar nicht nötig, denn die finanzieren sich längst mit Live Konzerten zu 90 Euro die Karte mit tausenden von Zuschauern. Es geht hier also nicht um die Künstler sondern einfach nur um eine 'Industrie' die man, sorry, einfach nicht mehr braucht, wie Hufschmiede oder Schreibmaschinenhersteller...

Als sehr hilfreiches Argumentarium im Kampf gegen geistige Monopole sei an dieser Stelle auf "A Case Against IP: A Concise Guide" von Stephan Kinsella verwiesen.

Flirting with Fascism

Sheldon Richman über das Abdriften der amerikanischen Gesellschaft in den ökonomischen Faschismus:

Erkenntnisse des Tages

1.) Das Grundgesetz taugt nicht mehr als die Weimarer Reichsverfassung.

2.) Die Monarchie taugt nicht mehr als die Demokratie.

Statt ihre Zeit mit Konstitutionalismus und fruchtlosen Staatsformendebatten zu verplämpern, sollten Liberale also endlich die Idee der Freiheit zum Nullstaat (=Anarchie) konsequent zuende denken!

Charles "Rad Geek" Johnson über Agorismus

Mehr dazu hier!

Addendum zu "Die irrationale Utopie der Staatsgläubigen"

Mein neuer Facebook-Freund Sebastian Nickel sehr treffend über die immergleichen Angstphrasen der Etatisten in allen Denk(verweigerungs)richtungen, weil es gerade so schön dazu paßt:

"Minarchismus ist utopisch (nach der schönen Wiki-Definition). Anarchismus sieht und benennt den Elefanten im Raum. Der Elefant ist ein Gewaltapparat, den zähmen zu wollen eine destruktive Fantasie ist, und den für notwendig zu erklären eine borderline-typische Stockholmsyndrom-Rationali

sierung eines narzistisch geprägten Status quo's ist.

"Wenn wir die Sklaven freilassen, werden sie aaalle verhungern!"
"Wenn die Menschen keine Angst mehr vor der Hölle haben, wird aaaalles zusammenbrechen!"
"Wenn wir die Definition von Ehe auf Homo-Ehen erweitern, wird die Menschheit untergehen!"
"Wenn wir GenTechnik zulassen, wird das ganze Öko-System zusammenbrechen!"
"Wenn wir die Entwicklungsländer sich industrialisieren lassen, wird das Klima zum kochen kommen und alle werden sterben!"
"Wenn die Länder dieser Welt nicht mehr von brutalen Mafias kontrolliert werden, wird... Anarchie ausbrechen!!! Oh Gott!""

Definition: Anarchismus

"Anarchism is the pessimistic stance that releasing an extremely powerful apparatus of violence among flawed human beings for anyone to try and get their hands on will not lead to the best of results. Somehow statists are utopian enough to believe that some sunny day, people will begin to use that violence only for the good of mankind. Beats me."
Sebastian Nickel on Facebook

Der Vormarsch der libertären Idee ist nicht zu bremsen

Dies gilt offenbar dank dem Kongreßabgeordneten Ron Paul nun verstärkt auch für die US-Republikaner - und darüber hinaus, wie The Washington Independent berichtet:

"Paul’s other influence has reached further across the aisle. Since he introduced the Federal Reserve Transparency Act of 2009, he has locked in the support of a majority of the Republican conference as well as 13 Democrats, for a bill that would mandate an “audit of the Board of Governors of the Federal Reserve System and the Federal reserve banks” before the end of 2010 to reveal how the board makes it decisions and moves around money. “As Congressman Paul pointed [out] many times,” said freshman Rep. Alan Grayson (D-Fla.) after co-sponsoring the bill, “the Federal Reserve should have come clean with the American people a long time ago. The Fed is disbursing trillions of dollars and the taxpayers have a right to know who is getting it.”"

Wer ist schuld an der Krise?

Wer hat die Krise verursacht? Diese Frage wird momentan einzig von den lafontainesken Staatssozialisten laut gestellt und von bräsig-bürgerlichen Beschwichtigern regelmäßig mit dem abgenutzten Spruch "Die Schuldfrage bringt uns nicht weiter!" zurückgewiesen. Tut sie aber doch!

Phill Tomlinson zeigt es anhand eines Rothbard-Zitates:

"What was the trouble? Economic theory demonstrates that only governmental inflation can generate a boom-and-bust cycle, and that the depression will be prolonged and aggravated by inflationist and other interventionary measures. In contrast to the myth of laissez-faire, we have shown in this book how government intervention generated the unsound boom of the 1920s, and how Hoover’s new departure aggravated the Great Depression by massive measures of interference. The guilt for the Great Depression must, at long last, be lifted from the shoulders of the free-market economy, and placed where it properly belongs: at the doors of politicians, bureaucrats, and the mass of “enlightened” economists. And in any other depression, past or future, the story will be the same."

Privatisiert die Geldproduktion!

"Hülsmann ist Vertreter der Österreichischen Schule, einer seit Jahrzehnten öffentlich kaum beachteten ökonomischen Denkrichtung. Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises und Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich von Hajek sind die bekanntesten Vertreter dieser staatskritischen Lehre. Das Grundproblem auch dieser Krise sei die Existenz der Zentralbanken, die das Geld viel zu billig auf den Markt werfen, um andere Banken zu retten. "Es gibt eine Vollkasko-Mentalität in der Finanzwelt, wir haben eine Planwirtschaft in der Geldversorgung", sagt Hülsmann. Er will die Zentralbanken abschaffen und die Geldproduktion privatisieren. Mit solchen Vorschlägen erzeugt Hülsmann eine Abwehrhaltung, was fast schon verständlich ist, denn all das klingt sehr radikal. Doch öffentlich debattiert sollten diese Vorschläge schon werden, meint er, was jedoch nur selten geschieht."

Prof. Dr. Guido Hülsmann in der Süddeutschen vom 4.April.