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Sonntag, August 30, 2020

Solidarität mit Simon Dennenmoser



 

Ein Aufruf für einen Freund, der mehr ist, als ein Parteifreund, und den ich sehr gerne mitgezeichnet habe: 




"Liebe Freunde und Unterstützer,


unser Göppinger Parteifreund Simon Dennenmoser (29) steht abermals für sein AfD-Engagement unter Beschuss durch seinen Dienstherren.


Weil er unsere Bürgerpartei gegen die Anwürfe eines parteiischen Bundespräsidenten verteidigt hat, und weil er die verharmlosende Darstellung linksextremer Gewalt in Verlautbarungen des baden-württembergischen Innenministeriums monierte, überzieht man ihn derzeit nun schon zum zweiten Mal mit einem Disziplinarverfahren.


Für den jungen Familienvater, den wir alle kennen und schätzen als Leiter des LFA2, als Kreisrat und als AfD-Kreisvorsitzender von Göppingen ist das zeitlich, nervlich und finanziell eine ungeheure Belastung.


Um sich mit einem ausgewiesenen Fachanwalt gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen zu können und um seine berufliche Existenz zu sichern, braucht er unseren Beistand, finanziell, aber auch ideell.


Damit Simon sich den besten anwaltlichen Beistand holt, den er kriegen kann haben sich Mitglieder des KV Göppingen als Zielmarke gesetzt, bis Mitte September 3000,-€ durch Spenden einzusammeln, die wir ihm dann übergeben werden.


Jeder der im Rahmen seiner Möglichkeiten spendet, stärkt damit ein patriotisch-solidarisches Kraftfeld, dass wir gerade in diesen Zeiten so dringend brauchen!


Jeder noch so kleine Betrag hilft!


Unser Ebersbacher Stadtrat Franz Köhler hat zu diesem Zweck heute bei seiner Hausbank ein Spendenkonto eingerichtet.


Ganz herzlichen Dank sagen vorab Franz Köhler, Dieter Volkmann, Michael Weller und Dietmar-Dominik Hennig"


Spendenkonto: Konto bei KSK Göppingen
Nr. 49110016
Iban: DE 60 6105 0000 0049 1100 16
Kontoinhaber: Franz Köhler
Skto: Spenden für Anwalts- u. Gerichtskosten





Donnerstag, August 20, 2020

Leserbrief zur Hexenjagd des medial-gouvernementalen Komplexes auf Simon Dennenmoser an die "Neue Württembergische Zeitung"

 Leserbrief zu: "Spenden für den AfD-Chef" und Kommentar: "Befremdlicher Vorgang", NWZ, 19.08.2020

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Befremdlich ist eher der in westlichen Demokratien seinesgleichen suchende bundesdeutsche Sonderweg im Beamten- und Disziplinarrecht, ideologiepolitisch eine über das rechtsstaatlich gebotene Maß selbstverständlicher Gesetzestreue hinausgehende geistig-weltanschauliche "Treuepflicht" an den Haaren herbeizukonstruieren. Eine solche ist mit einer liberalen Demokratie westlichen Zuschnitts unvereinbar. Der Fall Dennenmoser ist eine Machtfrage und steht pars pro toto: im gesamten Bundesgebiet werden derzeit Beamte aufgrund ihrer Zugehörigkeiten zur "Jungen Alternative" oder auch zu "beobachteten" AfD-Landesverbänden mit Disziplinarverfahren überzogen. Mit der gesinnungsjustizmäßigen Durchlöcherung des Legalitätsprinzips wird die Chancengleichheit der nicht dem Altparteien-Kartell zugehörigen Parteien entschieden beeinträchtigt, da deutsche Parteien traditionell von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes dominiert werden und von dort ihr Personal rekrutieren. Das scharfe Schwert des Disziplinarrechts wird hier rechtsmißbräuchlich zur faktischen Verunmöglichung der Bildung von Opposition eingesetzt. Die Folge für die betroffenen Parteien ist der Verlust potentieller Mitglieder und attraktiven politischen Personals, das den Wählern als Kandidaten präsentiert werden könnte. Hier wird sich die BRD eher früher als später eine formelle Rüge auf internationaler Ebene einfangen.

Zum Person Simon Dennenmoser: Der charismatische und charakterfeste Jungpolitiker ist seit 2013 engagiertes AfD-Mitglied und steht seit 2016 permanent unter Feuer des medial-gouvernementalen Komplexes bestehend aus parteibuchdurchseuchten Ministerialapparatschiks und eiferndem Kampagnenjournalismus. Im Bundestagswahlkampf 2017 gewann er auch über Göppingen hinaus deutlich an Profil. Einflußreichen Kreisen war/ist der Mann offenkundig schon lange ein Dorn im Auge. 


Simon Dennenmoser ist den Mächtigen im Weg!

 
Spannend ist für mich einzig und allein die Frage, welche Motivlagen in meiner Partei, der AfD, diejenigen haben, die diesen Mächtigen schon seit Jahren durch Destabilisierung des Kreisverbandes und sinistre Demontage Dennenmosers in die Hände spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar-Dominik Hennig, Göppingen-Hohenstaufen

Sonntag, September 22, 2013

Johnny aus Oberhausen

Um zu illustrieren, wie sehr der Spät-Etatismus (insbesondere in unserer ihren letzten Tagen entgegendämmernden Republik) mit seinem Latein am Ende ist, möchte ich Euch heute mal eine Geschichte aus meinem eigenen privaten Umfeld erzählen. Der Staat als territorialer Gewalt- und Rechtssetzungsmonopolist scheitert nicht erst wo er gesellschaftliche Bereiche okkupiert, die der klassische Liberalismus noch der Sphäre der Gesellschaft zuwies, sondern schon in seinem Kernbereich, der Gewährleistung der Herrschaft des Rechtes, seiner Setzung und Durchsetzung.

Ein junger Mann vom Niederrhein mit dem ich seit einigen Monaten freundschaftlichen Umgang pflege - nennen wir ihn "Johnny" - hatte bei einer Jugendfete um die Weihnachtszeit 2012 etwas über die Strenge geschlagen. Johnny, damals 18 Jahre alt, hatte etwas zu tief ins Glas geschaut und es an mittelenglischen Umgangsformen fehlen lassen, so daß die Gastgeber, eine Gruppe Grobiane vom Lande, ihn unsanft hinauskomplimentierten. Es gab dann wohl eine Rangelei und Johnny sah in der aufgeheizten Atmosphäre nurmehr die Chance, durch Verlassen des Schauplatzes der Auseinandersetzung einer weiteren Eskalation vorzubeugen, dabei allerdings streifte er wohl (im Zustand der Trunkenheit) einen der um seinen Wagen herumstehenden jungen Grobiane, den er damit leicht verletzte, was zu wütenden Attacken der Gruppe auf sein Fahrzeug führte. Johnny fuhr dann mit dem Wagen zu sich nach Hause in einen idyllischen Vorort "Oberhausens" und wurde ein paar Stunden später von der Polizei abgeholt. Soweit mutatis mutandis der ungefähre Sachverhalt.

Zum Zeitpunkt dieser Ereignisse kenne ich Johnny nur aus einem oder zwei flüchtigen Chats auf Facebook. Nun hörte ich plötzlich nichts mehr von ihm, was ich aber nicht auf mich bezog, da unsere erste Unterhaltung mir ausgesprochen positiv in Erinnerung war und bis heute geblieben ist. Nach ca 72 Stunden Funkstille und dem Verstreichen einer Chat-Verabredung dämmerte in mir der Verdacht herauf, Johnny könnte in Schwierigkeiten stecken und irgendetwas Ungutes sei passiert. Ich schrieb ihn an via Facebook aber erhielt natürlich keine Antwort, der Junge war wie vom Erdboden verschluckt.

Da ich sonst über keinerlei Kontaktdaten von ihm verfügte, nicht einmal wußte, ob Johnny wirklich Johnny heißt, konnte ich ihn auch nicht anrufen. Auf seinem Facebook-Profil als einzige Recherchegrundlage suchte ich mir dann einen seiner engsten Kontakte der mir sein Freund zu sein schien - nennen wir ihn "Magnus" - und habe den einfach mal angehauen, ob er mir sagen könne, was mit Johnny los sei. Und der setzte mich auch sogleich ins Bild, über die gründlich mißlungene Party, die Verhaftung, die Blutprobe, den Führerscheinentzug und die Verzweiflung, die Johnny wohl veranlaßte in einer Kurzschlußhandlung einfach mal davonzulaufen - sowie die Anstrengungen die Magnus unternahm, Johnny wiederzufinden (eine Aufgabe, an der die deutsche Polizei mit ihren vom Steuerzahler finanzierten Ortungssystemen zuvor grandios scheiterte, während der 16jährige Magnus dazu nur sein Handy benötigte). Ich bedankte mich bei Magnus und ließ ihm Johnny aufmunternde Grüße ausrichten verbunden mit dem Wunsch, Johnny möge zu mir telefonisch Kontakt aufnehmen damit ich ihm allfällige Hilfe (wie immer die auch aussehen könnte in dieser mißlichen Situation) anbieten könne.

Es dauerte noch eine Weile, bis Johnny, der erst einmal die Nackenschläge zu verarbeiten hatte, sich tatsächlich bei mir meldete und mir nicht nur berichtete, was sich in der Horrornacht zutrug, sondern auch aus seinem bisherigen Leben erzählte, das vor allem geprägt war durch eine gebrochene Schulbiographie eines aufgeweckten jungen Mannes der augenscheinlich über ein ganzes Bündel mannigfaltiger Talente und ein gerüttelt Maß an Intelligenz verfügte. Die Kernthese (nicht nur) libertärer Staatsschulkritik ist ja gerade, daß das herrschende Zwangsschulsystem nicht nur den "schwächeren" (i.e. manuell geschickteren) sondern auch und gerade den hochbegabten Schülern Fallstricke in den Weg legt und sie nicht eben selten scheitern läßt. Schulerfolg hat hierzulande nur der auf Anpassung getrimmte Medianschüler.

In den vielen, oftmals sehr langen nächtlichen Gesprächen entwickelte sich zwischen uns ein Vertrauensverhältis das freilich auch erst die eine oder andere Bewährungsprobe zu bestehen hatte. Johnny, dem durch die nocte horribilis der Schrecken nachhaltig in die Glieder gefahren war, erkannte peu à peu, daß er in seiner derzeitigen Lebenssituation in eine Sackgasse geraten war und grundlegend die Dinge ändern müsse. Seit seinem Schulabbruch bestand sein Alltag im wesentlichen aus Prokrastination und virtuellen Formen der provokativen Selbstdarstellung. Er selbst war mit dieser Situation extrem unzufrieden, aber erst in den Diskussionen mit mir, der ihn nicht verurteilte und schurigelte sondern mit Empathie auf ihn einging und vor allen Dingen: ZUHÖRTE entwickelte Johnny - er nannte mich inzwischen seinen "Mentor" - dann sehr schnell und wie ich betonen möchte aus eigenem Antrieb den eisernen Willen, sein Leben wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Ich hatte ihm meine eigene Geschichte (ungeschönt, also mit all ihren Niederlagen und Brüchen!) geschildert und wie dankbar ich war, daß ich schließlich mit 26 Lenzen im Jahre 2002 doch noch auf dem zweiten Bildungsweg (nachdem ich zuvor auf meinem Cannstatter Gymnasium 1994 als Maastricht-Gegner politisch verfolgt worden war) mein Abitur nachholen konnte und wie wertvoll und prägend dieser Lebensabschnitt auch heute noch in der Rückschau für mich ist. Als ich Johnny dann im Frühjahr auf der Rückreise von einem Gummersbacher Liberalismus-Seminar in Oberhausen besuchte, erfreute er mich schon bei der Begrüßung mit der Kundgabe: "Ich habe nachgedacht. Ich werde mein Abitur doch noch machen!" Schnell recherchierte er, an welcher Schule das noch möglich sei und schließlich fand er eine die von ihrem Angebot wie angegossen zu ihm paßte und ihn auch nehmen wollte. Johnny meldete sich umgehend an und die Metamorphose die er dann bis Anfang September (NRW-Schulbeginn) durchlebte war schlicht atemberaubend: Aus dem kleinen Gammler der bis dato in einer schmuddeligen Räuberhöhle hauste wurde wurde ein sehr ordentlicher junger Erwachsener, der noch vor dem ersten Hahnenschrei aufstand und sich in Bibliotheken und Lernzirkeln auf den bevorstehenden Schulanfang vorbereitete, der den erstaunten Besucher in einer stilvoll eingerichteten und super in Schuß gehaltenen kleinen Wohnung zu empfangen sich die Ehre gab und der sein Taschengeld statt in Krempel und Klamotten fortan in Lehrbücher und Schulmaterialien investierte und der seinen Tagesablauf durchstrukturierte wie ein Schweizer Uhrwerk. All das, wohlgemerkt, ohne äußeren Druck, einzig aus innerer Überzeugung.

Innerhalb eines Dreivierteljahres hat da ein junger Mann einen respektgebietenden Reifungsprozeß durchlebt, den kein anderer als sein Verdienst für sich reklamieren kann als er selbst! Während Johnny zu einem mustergültigen angehenden Abiturienten aufblühte mahlten die Mühlen der deutschen Strafjustiz gemächlich vor sich hin um zu einer juristischen Aufarbeitung des weihnachtlichen Unfriedens vom Vorjahr zu gelangen. Zunächst wurde ein auf Sommer datierter Prozeßtermin wieder um einen Monat in den September verschoben, so daß die Hauptverhandlung nun auch noch in die beginnende Schulzeit Johnnys fiel, was für einen inzwischen 19jährigen der ohnehin sein ganzes Leben umstellt eine nicht unerhebliche seelische Belastung darstellt.

Neun Monate nach der Tat bequemte man sich nun also in einem Jugendschöffengericht in Oberhausen der Frage auf den Grund zu gehen, wie es sich denn nun eigentlich alles zugetragen habe. Eine zähe Beweisaufnahme erparte Johnny dem Gericht indem er sein Fehlverhalten einräumte, insbesondere fahrlässige Körperverletzung (die freilich materiell keinen Schaden hervorrief, das mutmaßliche Opfer suchte nicht einmal einen Arzt auf, von weitergehenden Forderungen, etwa Schmerzensgeld, war nie die Rede) sowie eine Trunkenheitsfahrt in der Tatnacht. Der Richter - nennen wir ihn "Richter Dilga" - war nicht nur aus den Akten bestens über den Sachverhalt informiert sondern auch über die Person Johnny die eben bis zu jenem Fiasko unleugbar ein sehr öffentliches Leben als enfant terrible führte und deren Bekanntheitsgrad in Oberhausen notorisch ist. Auf mich machte der Richter, das muß ich bekennen, einen überaus (auch in sozialer und menschlicher Hinsicht) kompetenten und, wie es im Juristendeutsch heißt, der "Lebenswirklichkeit" überaus zugewandten Eindruck. Jedenfalls war er ein anderes Kaliber als der intransigente und vorwurfsvoll knarzende Staatsanwalt. Dieser warf Johnny  im Plädoyer gar dessen "Erscheinung" vor, insinuierte, daß er mit seinem ansprechenden Äußeren (Johnny wird oft für ein Model gehalten hat aber noch nie wirklich als solches gearbeitet) "Eindruck schinden" wolle und deswegen wohl auch ins Fitnesstudio ginge! Die bizarre Message: so ein Poser gehört bestraft!

In dem Moment mußte ich an zurückdenken an die unvergeßliche "Talk im Turm" Runde mit Erich Böhme aus dem Jahre 2000, als der kauzige SPD-Zausel Freimut Duve gegen den österreichischen "Feschisten" Jörg Haider "Argumente" ähnlicher Qualität meinte ins Feld führen zu müssen. Duve starrte damals auf die modischen Accessoires seines eloquenten österreichischen Sitznachbarn und fauchte: "Sie verführen die Jugend ja schon durch Ihr modisches Auftreten, diese Stiefeletten da...Ihr ganzes Auftreten...!" Darauf ein überlegen grinsender Haider, ihm gönnerhaft die Hand tätschelnd: "Segns Herr Düwe (!) wann I Sie beraten tät könnt ma aus Eana auch noch an gescheitn Typn mocha!"

Jedenfalls zogen sich im Laufe der Verhandlung Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger zum Rechtsgespräch zurück und heraus kam als Urteilsspruch: 1 Woche Jugendarrest und Fleppe weg (für ein weiteres halbes Jahr nachdem Johnny des Führerscheins ja schon in der Tatnacht verlustig ging und seither 9 Monate zu Fuß geht). Ein hartes Urteil ohne Zweifel, vor allem wenn man in Relation betrachtet was in dieser Republik für vergleichsweise milde Urteile gegenüber brutalen Schlägern und Gewalttätern an der Tagesordnung sind. Meine Kritik an der verfügten Arrestfestsetzung möge im folgenden nicht als Richter- oder Urteilsschelte mißverstanden werden (das Gericht hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durchaus maßvoll agiert und mit den Einlassungen des Vorsitzenden Richters Dilga in der Urteilsbegründung kann ich mich, wenn man den verspäteten Zeitpunkt diskontiert, sogar weitgehend identifizieren), sondern ist bei mir als Institutionenkritik intendiert.

Mehrere Fragen nämlich drängen sich geradezu auf: Wie kann es sein, daß ein erheblicher Eigriff in die Grundrechte eines Menschen - und nichts anderes stellt ein Freiheitsentzug dar, auch wenn er "nur" temporärer Natur ist - verhängt werden kann wo kein oder ein kaum nachweisbarer materieller (körperlicher) Schaden an irgendwelchen Rechtsgütern entstanden ist? Wie kommt es, daß deutsche Jugendgerichte die Maßnahme "Jugendarrest" mittlerweile standardmäßig verhängen und zwar ausdrücklich bei "gutartigen" Delinquenten, ein Rechtsinstitut immerhin, über dessen Entstehungszeit der geneigte Leser folgendes erfährt:

"Der Jugendarrest wurde 1940 durch die Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechtes eingeführt und 1943 in das Reichsjugendgerichtsgesetz eingefügt. Seitdem hat sich wenig an den Vorschriften zur Verhängung von Jugendarrest geändert – lediglich die Maximalzahl der Freizeitarreste wurde 1990 von vier auf zwei abgesenkt." Bemerkenswert in einem Land, das sonst so viel auf seine multiplen Entnazifizierungen einzubilden sich erkühnt.

Hinzu kommt daß in der juristischen und erziehungswissenschaftlichen Fachliteratur die Maßnahme als, gelinde gesagt, fragwürdig gilt. Die Rückfallquote liegt, je nach Erhebung, zwischen 60 und 70 Prozent. Ich empfehle hierzu pars pro toto folgende Studien: "Erzieherische Ausgestaltung des Jugendarrestes: Entwurf einer Rahmenkonzeption" von Alexandra Leu von Vdm Verlag Dr. Müller (Mai 2007) sowie "Vollstreckungs- und vollzugsrechtliche Probleme des Jugendarrests: Rechtfertigung von Abschaffung oder Reform des Zuchtmittels?" von Sandra Brücklmayer, Verlag Dr. Kovac; Auflage: 1., Aufl. (Juli 2010) sowie "Retaliative und restitutive Möglichkeiten sozialer Kontrolle: Eine Gegenüberstellung von Jugendarrest und Mediation" von Jörg Trinks, Grin Verlag; Auflage: 1. (Februar 2011). Zur grundsätzlichen libertären Kritik an einem Strafrecht, in dem der Bestrafungsgedanke den der Restitution überlagert, sei einmal mehr auf die bahnbrechende rechtsphilosophische Arbeit von Murray N. Rothbard: "Die Ethik der Freiheit" verwiesen.

Und wenn der erzieherische Gedanke eines "Warnschusses" hier im Fordergrund stehen soll - wer kann nach 12 (!) verstrichenen Monaten (Johnny muß nun an Weihnachten 2013 in den Bau!) noch ernstlich und bei voller Zurechnungsfähigkeit von "Warnschuß" reden? Zweck der Maßnahme sei es, so die allgemeine Begründung, die Verhaltensbesserung zu bewirken. Diese ist zumindest aber im Falle Johnny lange eingetreten bevor der "Rechtsstaat" mit seinem schwerfälligen Sanktionsapparat, der zudem in der Causa Johnny mit Kanonen auf Spatzen schießt, ausgeschlafen hatte! Einen kausalen Nexus zwischen dem Freiheitsentzug nach einem Jahr und Johnnys Läuterung schon Monate zuvor an den Haaren herbeizukonstruieren wird selbst dem verwinkeltsten Advokaten schwerlich gelingen.

Johnnys Sozialprognose ist gleichwohl eine überaus günstige, aber nicht weil, sondern obwohl man ihn für eine Woche völlig unnötigerweise wegsperrt. Die Qualitäten dieses jungen Mannes, der dabei ist, ein erstklassiger Abiturient zu werden und schon zielstrebig auch die Wahl eines künftigen Studienfaches ins Auge faßt, hätte man lediglich früher erkennen und fördern sollen, ihm Raum für die Entfaltung seiner Potentiale einräumen anstatt über seine durchwegs harmlosen Lausbubenstreiche, die der Herr Staatsanwalt noch einmal aufzulisten sich nicht nehmen ließ, in den gouvernantenhaften Empör-Modus zu verfallen.Johnny wird seinen Weg erfolgreich fortsetzen, daran werden auch die eklatanten Fehlleistungen staatlicher Zwangsinstitutionen in seinem Falle nichts ändern können.

Samstag, Februar 20, 2010

Die wahre Natur des Staates - und warum Gewalt keine Lösung ist

"Joe Stack and the IRS - The Impact of Error" von Stefan Molyneux. Empfehle jedem dieses kurze Filmchen, sehr instruktiv, die Viertelstunde ist wirklich bestens investiert!


Dienstag, Dezember 01, 2009

Plebiszitäre vs. klerikal-judikative Unterdrückung? Was ist schöner?

In der Schweiz darf eine Bevölkerungsmehrheit einer religiösen Minderheit Vorschriften machen, in Berlin läuft es umgekehrt! Und die Richterdiktatur verhilft den Theokraten zur Durchsetzung ihres unverschämten Machtanspruchs, darüber zu befinden, wer wann einkaufen gehen darf. "Herrschaft des Rechts" blöken ja immer die neoliberalen Minimalstaatsfritzen - sie werden auch dieses trockene Stroh wieder sanftmütig kauen und runterwürgen!

Freitag, November 06, 2009

Recht auf Nichtbeleidigtwerden oder Recht auf Freiheit?

"Entweder akzeptieren wir den Fundamentalismus der Beleidigung als gesellschaftlichen Leitgedanken - wenn du mein Tabu respektierst, dann respektiere ich deins. Dieser Weg wird unsere Freiheiten auf dramatische Weise einschränken. Der andere Weg besteht darin, sich von jeglichen Tatbeständen der Beleidigung frei zu machen und allein am Tatbestand der Anstiftung zur Gewalt festzuhalten."

- Flemming Rose (DIE WELT, 2. Nov. 2009)


Mittwoch, Oktober 21, 2009

Sonntag, September 06, 2009

Haben Höhlenmaler und Minnesänger an die GEMA gezahlt?

Eine berechtigte Frage, die FAZ.de-Leser Paul Rabe an alle Apologeten sogenannten "geistigen Eigentumsrechts" stellt:

Gäbe es keine geistigen Eigentumsrechte, so argumentierte ein FAZ-Schreiberling, so "gäbe es keine Literatur, keine Musik, keine bildende Kunst". Die Entgegnung des Lesers Rabe ist es wert, zitiert zu werden:

Es ist höchst einfach zu beweisen, daß diese Aussage ganz offensichtlich falsch ist. Denn das würde ja bedeuten, daß erst mit der Einführung eines allgemeinen Urheberrechtes es Literatur, Musik oder bildende Künste gegeben hätte. Wie Sie sicher selber zugeben werden, gab es all das schon lange, lange bevor man irgendwelche "Verwertungs-Rechte" an geistigem Eigentum kannte. Oder glauben sie Höhlenmaler, Minnesänger oder Bibelabschreiber haben GEMAgebühren bezahlt ? Es gab in der westlichen Kultur die allermeiste Zeit kein geistiges Eigentum in dem Sinne, daß man die Werke nicht aufführen oder zeigen durfte, sondern immer nur in dem Sinne, daß es eine moralische Pflicht gab den Autor eines Werkes, falls bekannt, auch zu nennen und ihm dadurch 'Ehre' zu erweisen. Die Idee einer 'Lizens' ist eine sehr neue, kapitalistische Idee, die nichts mit dem Wirken oder den Erfolgen der westlichen Kultur (oder irgendeiner Kultur) zu tun hätte. Es ist bis heute den meisten Kulturen auf der Erde völlig fremd einer "Idee" oder einem Musikstück in dem Sinne als 'Eigentum' anzuerkennen , daß es nicht nachgeahmt oder verwendet werden dürfte.


An dieser Stelle eine kleine Korrektur an "heidepaul": "Intellectual Property Rights" sind eine intellektuelle Mißgeburt, aber keine kapitalistische, sondern eine etatistische!

Weiter schreibt er sehr treffend:

Die Musikindustrie behauptet, daß die Gratis-Downloads junge Künstler schädigen. Aber in Wirklichkeit ist es grade anderes herum. Es geht nur darum aus den ganz Großen noch etwas mehr Geld zu pressen. Die meisten kleinen, unbekannten Bands und Künstler stellen ihre Inhalte im Jahr 2009 ganz freiwillig und völlig umsonst ins Internet. Die jubeln wenn ihr Video auf YouTube oft heruntergeladen wird, denn das könnte der Anfang einer Karriere werden. Es gibt Millionen(!) von Gratis Songs im Internet von bester musikalischer Qualität, deren Urheber darauf hoffen, daß ihr Werk mal ein größeres Publikum findet. Nur die großen, längst bekannten Künstler aus der Liga von Madonna, Metallica, Rolling Stones etc. sind bekannt genug, daß sie keine weitere PR durch das Internet benötigen. An denen hat die Plattenindustrie in der Vergangenheit den Löwenanteil ihrer Umsätze verdient, an denen wollen sie auch weiterhin verdienen. Aber genau die haben es gar nicht nötig, denn die finanzieren sich längst mit Live Konzerten zu 90 Euro die Karte mit tausenden von Zuschauern. Es geht hier also nicht um die Künstler sondern einfach nur um eine 'Industrie' die man, sorry, einfach nicht mehr braucht, wie Hufschmiede oder Schreibmaschinenhersteller...


Als sehr hilfreiches Argumentarium im Kampf gegen geistige Monopole sei an dieser Stelle auf "A Case Against IP: A Concise Guide" von Stephan Kinsella verwiesen.

Freitag, August 21, 2009

Im Internet kann man niemanden umbringen!

Wo das Internet also "unsere" Rechtsordnung aushebelt, tut es dies vornehmlich in Bereichen, in denen diese ohnehin fragwürdig ist: bei "Kommunikationsdelikten" (die es in einer freien Gesellschaft sowieso nicht gäbe) und bei sog. "geistigen Eigentumsrechten" (die es in einer freien Gesellschaft ebenfalls nicht gäbe). So what? Nach liberaler Doktrin sind weder Mimosen-Befindlichkeiten noch Monopolrenten schutzwürdige Rechtsgüter, das Internet hat mithin von Kontrolle und Regulierung freizubleiben! Basta!

Nachtrag: Christian Hoffmann über den "größten Tatort der Welt"

Mittwoch, August 12, 2009

Der - einzige - Weg aus der Krise: freies Marktgeld statt staatlichem Zwangsgeld!

Wir haben es immer schon gesagt, und nun sagen es auch andere:


Stimmen für eine "Privatisierung" des Geldes

Viele realisieren mittlerweile das Grundphänomen des modernen Wirtschaftens; wir handeln und bezahlen mit leicht reproduzierbarem Papiergeld. Die akute Geldpolitik - insbesondere der USA und Westeuropas - lehrt uns, dass die im Umlauf befindliche Papiergeldmenge praktische keine Grenzen mehr kennt. Dies führt zu immer neuen, gefährlichen "Blasen". Nur mit steigenden Geldmengen können aber bankrotte Banken überhaupt am Leben erhalten werden.

Die zu stellende Frage ist klar: Was können wir gegen diese "Blasenwirtschaft" tun? Es ist in einer "freien Gesellschaft" beinahe logisch, dass nun endlich die staatlichen Geldmonopole hinterfragt werden. In einem wegweisenden Aufsatz in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 12. Juni 2009 fragen die Autoren Thorsten Polleit, Michael von Prollius und der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler offen und ohne ideologische Scheuklappen: Was wäre, wenn Geld ein "privates Gut" wäre, das sich im Wettbewerb bewähren müsste wie andere Waren auch?

"Die erste Finanzkrise des 21. Jahrhunderts ist durch schlechtes Geld" verursacht worden. Allerdings seien die "Methoden der heutigen Falschmünzerei jedoch um ein Vielfaches ausgefeilter als im 14. Jahrhundert". Erschwerend komme hinzu, dass auch Geschäftsbanken diese "Falschmünzerei in Form von Geld- und Kreditschöpfung" betreiben dürften und, so die Autoren Polleit, Von Prollius, Schäffler und Tofall, dies "zum Zwecke der vom Staat gewollten Förderung von Konjunktur und Wachstum auch betreiben sollen". Die Folgen all dessen seien eindeutig: "Das geschwundene Vertrauen in das Tauschmittel Geld und die Zerstörung des globalen Preissystems durch schlechtes Geld führen zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Kooperation, zu einem Rückgang der individuellen Tauschhandlungen, sodass weltweit der gesellschaftliche Wohlstand sinkt."

Die Lösung heißt: Privatisierung des Geldes. "Den Zentralbanken als auch den Geschäftsbanken müsse die Möglichkeit genommen werden, Geld- und Kreditschöpfung zu verschlechtern." Im Rahmen solcher Erwägung sei ebenfalls zu prüfen, ob Gold bei der Überwindung der Krise und der Schaffung von "gutem Geld" hilfreich sein könnte. Die deutschen Autoren fordern ein System des "Free Banking", bei dem ein "freies Marktgeld" einen Ersatz bieten soll zu jenen Zahlungsmitteln, die durch das staatliche Geldmonopol mittels Zwang verbreitet würden und die "ankerlos" und "ungedeckt" seien. Niemand würde freiwillig schlechtes Geld verwenden, wenn er auf dem Markt gutes erhalten könnte.

Im ersten Schritt solle, in Anlehnung an den Ökonomen Murray N. Rothbard, die Verbindlichkeiten der Banken in einem festen Umtauschverhältnis an das Geld gebunden werden. Gleichzeitig - und dies würde die Menschen ganz direkt betreffen, sollten die Bankguthaben in eine entsprechende Menge Gold umgetauscht werden können.

Im zweiten "und entscheidenden Schritt" könnte dass Geldsystem, so die Autoren des FAZ-Artikels, dann privatisiert werden. Teilnehmer am Markt hätten demnach "die freie Wahl des Zahlungsmittel". Neben Gold sei es aber denkbar, dass andere Güter (Silber, Kupfer, Platin, Weizen, Immobilienanteile) einen Status als "Geld" erlangen könnten. In diesem System, so die hellsichtige Analyse, könnten die Geschäftsbanken zwar immer Kredite in Relation zu ihren Einlagen vergeben, ihnen wäre die Möglichkeit zur Geld- und Kreditschöpfung genommen.

"'Free Banking' verspricht nicht nur besseres Geld als das staatliche und auf Zwang beruhende Papiergeld, sondern es sorgte auch dafür, dass Konjunkturverläufe weniger schwankungsanfällig sein, weil freies Marktgeld Fehlinvestitionen und damit Wirtschaftskrisen entgegenwirkt. (...) Auf dem freien Markt wird sich gutes Geld durchsetzen."


Vor uns liegt allerdings noch ein gewaltiges Stück Überzeugungsarbeit:


“Was zunächst und in erster Linie nottut, ist die Abkehr von allen inflationistischen Irrlehren. Doch diese Abkehr kann nicht von Dauer sein, wenn sie nicht durch vollständige Loslösung des Denkens von allen imperialistischen, militaristischen, protektionistischen, etatistischen und sozialistischen Ideen fest begründet wird.”
- Ludwig von Mises




Weiterführende Literatur: Franz Klein/Ludwig von Mises: Die geldtheoretische und geldrechtliche Seite des Stabilisierungsproblems. Schriften des Vereins für Sozialpolitik, 164. Band, 2. Teil. Duncker & Humblot, München und Leipzig 1923.

Dienstag, August 11, 2009

Erkenntnisse des Tages

1.) Das Grundgesetz taugt nicht mehr als die Weimarer Reichsverfassung.

2.) Die Monarchie taugt nicht mehr als die Demokratie.

Statt ihre Zeit mit Konstitutionalismus und fruchtlosen Staatsformendebatten zu verplämpern, sollten Liberale also endlich die Idee der Freiheit zum Nullstaat (=Anarchie) konsequent zuende denken!

Mittwoch, Juni 17, 2009

Das Gewissen des Staazis ist rein. Er benutzt es nie!

Ein sehr schönes Beispiel für reuige Sünder ohne und reulose mit Staazi-Lizenz beim Abkassieren hat hanz von den Freiheitsfabrikanten gestern abend im ZDF rausgefischt. Und was für ein doller Rechtsstaat wir sind wurde dabei auch gleich mal wieder klar:

"Letztlich sei es sowieso immer der Reisende, der zu beweisen habe, dass er die Sache bereits vor Einfuhr besaß. Und damit wohl der Dumme."

Donnerstag, Dezember 11, 2008

Der Wohlfahrtsstaat ist ausländerfeindlich!

„Schlimm wird es, wenn der „soziale“ Interventionsstaat in die Ausländer- und Minoritätenproblematik eingreift – ein besonders heikler Bereich der Rechtsstaatsproblematik. Einwanderung ist [...] – abgesehen davon, daß der Rechtsstaatsgedanke das Recht auf freie Niederlassung bejaht – normalerweise eine Quelle ökonomischer Prosperität für jedes Land. Soziale Leistungen unterminieren diesen Effekt allerdings erheblich, weil sie erstens das falsche, weil nicht leistungsbereite Humanpotential anlocken, weil sie zweitens der Abschirmung des Arbeitsmarktes diesen, die den Einheimischen ein Einkommen über Marktniveau sichert, aber die Arbeitslosigkeit dauerhaft steigert und dabei die Ausländer auf den Schwarzarbeitsmarkt drängt, wo sie natürlich als Bedrohung des heimischen Lebensstandards gesehen und ausgegrenzt werden, und weil sie drittens die Lohnnebenkosten so sehr steigern, daß Unternehmer einen Anreiz bekommen, billige Schwarzarbeiter aus dem Ausland anzuwerben.

Langfristig müssen wir uns entscheiden, ob wir eine tolerante und weltoffene Gesellschaft haben wollen oder ob wir den Sozialstaat in heutiger Form behalten wollen. Das heutige rechtsstaatliche Problem der Ausländerfeindlichkeit hat viel mit der Unterminierung der Marktwirtschaft zu tun. Diese Unterminierung ist schuld daran, daß das Zusammenleben zwischen In- und Ausländern letztlich auf interventionistischer Zwangsintegration und nicht auf Freiwilligkeit und Mitmenschlichkeit beruht. Der Wohlfahrtsstaat ist ausländerfeindlich. Man denke nur an die Zwangszuteilung von Asylanten an die Kommunen, die dann ihrerseits die Unterbringung dort organisieren, wo sie die „richtigen“ (meist politisch unliebsamen) Wählerklientelen trifft – in die bessere Wohngegend, wenn die Stadtregierung rot ist; in die ärmeren Viertel, wenn sie es nicht ist. Kein Wunder, daß sich die Bürger als ohnmächtige Opfer des Obrigkeitsstaates fühlen und daß die Tumben und Toren dann auf ausländerfeindliche Parolen hereinfallen, wo eigentlich Protest gegen die Allmacht des Staates angebracht wäre. Sollte man nicht wenigstens darüber nachdenken, ob man – wenn man schon nicht alle überflüssigen wohlfahrtsstaatlichen Leistungen, die das Einwanderungsproblem verschärfen, abschaffen kann – nicht wenigstens die Entscheidung über die Menge der Einwanderer ausschließlich unter die Befugnis der Kommunen stellt? Man käme so dem Marktideal nahe, daß nur das dem Bürger aufgebürdet würde, was dieser auch freiwillig zu tragen bereit wäre.

Dies würde unnötige Konflikte entschärfen.“

aus Detmar Doering: „Recht durch Markt – Neue Perspektiven für eine liberale Rechtspolitik“ in Doering/Fliszar (Hg.): „Freiheit: Die unbequeme Idee. Argumente zur Trennung von Staat und Gesellschaft“, Stuttgart 1995

Dienstag, November 04, 2008

Must read!!!

Christian Hoffmann auf Paxx.tv über das mit dem heutigen Wahlgang hoffentlich besiegelte Ende eines Verbrecherregimes!


"Und hier liegt für mich der Kern der heutigen US-Wahl. Das einzige, und wirklich einzige was ich mir von dieser Wahl verspreche, ist dass G. W. Bush und seine republikanischen Cronies zum Teufel gejagt werden. Mit viel Glück erhält damit die Partei Karl Roves einen Schlag in den Nacken, von dem sie sich in dieser Form nicht mehr wird erholen können. “Just for the record” sei daher nochmal festgehalten: Die Regierung G. W. Bushs war eine bleibende Schande für die USA, sie wird wohl als eine der miesesten demokratischen Regierungen aller Zeiten in die Geschichte eingehen. All die Dampfplauderer, welche (vor allem auch ausserhalb der USA) diese Regierung und ihre Taten verteidigten - am liebsten noch unter der Floskel der “Freundschaft” oder “Solidarität” mit den USA - haben sich massiv und nachhaltig lächerlich gemacht und als intellektuelle Analytiker disqualifiziert. Gäbe es Gerechtigkeit in unseren etatistischen Systemen, so würden Bush, Cheney, Rove, Rumsfeld & Co. nicht aufs Altenteil, sondern ins Gefängnis geschickt. Sicher, ich habe auch für Figuren wie Merkel oder Sarkozy nichts übrig, aber die Spiessgesellen des Bush-Regime sind in meinen Augen Verbrecher einer anderen Kategorie. Ihre Taten bleiben unentschuldbar."



Schade übrigens, daß man den seit vielen Jahren dieser Junta die publizistische Stange (vor allem auch hierzulande!) haltenden Blogger-Abschaum nicht gleich mit zum Teufel jagen kann! Oder besser: nach Guantanamo schicken!

Mittwoch, September 17, 2008

Souverän ist, wer über gouvernementale Zwangsneurosen den Ausnahmezustand bestimmt

Als eine der interessantesten freiheitlichen Publikationen im deutschsprachigen Raum haben sich die Schweizer Monatshefte unter Kennern längst einen ausgezeichneten Ruf erworben. In der August-Ausgabe fiel mir besonders eine Kolumne des grünen Zürcher Migrations-Politikers Balthasar Glättli auf, der in seiner Kolumne über „Politische Zwangs-Neurosen“ zu bemerkenswert tiefsinnigen Einsichten zum sich rasant ausbreitenden und sich spürbar verschärfenden, allgegenwärtigen Zwang in spätetatistischen Gesellschaften gelangt.


„Die Politik macht links wie rechts in ihrem blinden Vertrauen auf Verbote und Zwangsmassnahmen freilich nicht bei den Ausländerinnen und Ausländern halt. Die räumliche und zeitliche Einzonung des öffentlichen Raums gegen unerwünschtes Verhalten greift um sich. Auf Rayonverbote für Ausländer folgten solche für Punks, Drogenabhängige und Bettler. Dann jene für sogenannte Hooligans. Und unterdessen sind als nächste Randgruppe die Jugendlichen dran. Jedes Versagen der entsprechenden Zwangsdispositive ist gemäss einem wachsenden Konsens kein Versagen des Zwangs, sondern gerade umgekehrt das klare Zeichen dafür, dass die Zwangsmassnahmen ausgedehnt werden müssen. [...]


‚Der Ausnahmezustand ist normal geworden. Das Leben ist eine Zone’, schrieb der Journalist Michael Lütscher. Der Wunsch nach einem umfassenden gesellschaftlichen Ordnungsdispositiv ist wohl das aktuell am weitesten verbreitete kollektive Phantasma von Politikern linker wie rechter Couleur. War im Nachgang zu 9/11 noch vorab von der ‚Freiheit’ die Rede, die mit immer neuen Sicherheitsmassnahmen zu ihrem Schutze eingeschränkt werden müsse, so ist heute beunruhigenderweise der offene Zwang als Mittel zur Schaffung der gesellschaftlichen Ordnung im öffentlichen Raum wieder salonfähig geworden – gegen Rauchende wie Trinkende, gegen Langhaarige wie Glatzen.“


Wer hätte gedacht? Ein Grüner, der die Zeichen der Zeit erkannt hat und damit seinen neoliberalen Wettbewerbern im Ideenmarkt, die kulturkonservativ-staatstolerant den Leviathan in der Maske des wohlfahrtsspendenden Weihnachtsmannes erbittert bekämpfen, ihn aber ungeschoren davonkommen lassen, wenn nicht sogar ihm willfährig Gefolgschaft leisten, wenn er ihnen im Kostüm des Schwarzen Sheriffs oder olivgrünen Feldherrn gegenübertritt, in puncto Erkenntnisfähigkeit um Lichtjahre voraus ist?

Freitag, September 12, 2008

Deutschland, Europa und die USA - lupenreine Rechtsstaaten?

Den Fürsten von Liechtenstein trügt sein anti-totalitäres Frühwarnsystem keineswegs, wenngleich man sagen muß, daß die von den Staaten des Westens weltweit propagierte (und als Begründung für alle möglichen Kriegseinsätze vorgeschobene) Forderung nach "Rechtsstaatlichkeit" (nebst der unvermeidlichen "Demokratie") in beinahe allen Ländern des sogenannten "freien Westens" - und nicht nur in Deutschland - sich schwersten Anfechtungen durch die Regierenden ausgesetzt sieht.

In einem schon vor Wochen in der Schweizer Weltwoche (Nr. 33.08) erschienenen Artikel mit dem Titel "Bankenkrise – Kampf dem Kapitalverkehr" von Hans Geiger und Oliver Wünsch heißt es etwa:

„Mit Hartnäckigkeit und Kreativität widmen sich die Staaten dem Kampf gegen den freien Geld- und Kapitalverkehr. Für einige Politiker scheinen private Einkommen und Vermögen hauptsächlich dazu da, besteuert zu werden. Der freie Kapitalverkehr ist hier ein grosses Hindernis, denn es könnte sein, dass im Ausland nicht nur bessere Renditen erlangt, sondern auch Steuern gespart werden, sei es auf legale oder illegale Weise.

Die Behörden schrecken nicht davor zurück, sich beim Kampf gegen Grundfreiheiten und – rechte vermehrt von Rechtsstaatlichkeit zu entfernen. Zunehmend gerät auch derjenige unter Beschuss, der etwas Legales unternimmt, dabei aber nach Meinung der Behörden „missbräuchlich oder schädlich“ vorgeht. Bei der Verfolgung des angeblichen Missbrauchs werden alle Register gezogen, Recht und Gesetz hin, internationale Abkommen her: Der deutsche Bundesnachrichtendienst kaufte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung Daten von kriminellen Bankangestellten; der US-Geheimdienst CIA griff ohne Wissen der Bankkunden auf alle internationalen Geldüberweisungsdaten zu. Dabei benützte man Instrumente, die man gerade zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus geschaffen hatte. So wurden aus Banken Hilfspolizisten.“


Legal, illegal, scheißegal - nicht das Motto anarchoider Spontis, sondern die Parole des totalen Staates!

Donnerstag, September 11, 2008

Viertes Reich? Wir sind mittendrin!

Den im Laufe der Jahre sich deutlich herauskristallisierenden kryptototalitären Charakter bundesdeutscher Verhältnisse hat inzwischen auch ein anderer europäischer Monarch erfaßt. Es ist gut, wenn die bundesdeutschen Faschisierungstendenzen (neben dem Fiskalterror und der an teutonische Großmannssucht vergangener Jahrhunderte gemahnenden Kanonenbootdiplomatie gegenüber Liechtenstein und der Schweiz sind hier v.a. der Wehrzwang, der Schulbesuchszwang - die beide mit brutalstmöglicher Brachialgewalt durchgesetzt werden - zu nennen, ferner der jedem Bekenntnis zur westlich-liberalen Aufklärungstradition hohnsprechende Volksverhetzungsparagraph, die schamlose Verletzung von Eigentum bspw. durch den SBZ-45/49-Prozeßbetrugsskandal, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, an denen sich Deutschland seit 1999 im Kosovo und seit 2001 in Afghanistan beteiligt, die staatsstreichartige Euro-Einführung, die pro-natalistische Bevölkerungspolitik, und das Festhalten am zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk sowie eine unaufzählbare Reihe von vom Reichsgesetzgeber der Jahre 1933 bis 1945 verfügten und bis heute nicht abgeschaffter Verletzungen der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit) nun auch international thematisiert werden und nicht länger verniedlicht werden. Dem Fürsten gebührt daher jede nur denkbare - vor allem aber auch libertäre - Unterstützung!

Das Vierte Reich - es ist längst Realität! MIR REICHT'S!

Die Frage nach der überfälligen Entnazifizierung Deutschlands bleibt auf der Tagesordnung!


Die Parole lautet: Mehr Liechtenstein - weniger BRDDR-National-Sozialismus!!!


Freitag, August 22, 2008

Von der Arbeiterbewegung zur Prätorianergarde des Leviathan

"Und ohne Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsrecht ist keine Arbeiterbewegung möglich." Friedrich Engels, Preußische Militärfrage, MEW 16, 75.

"Selbst in dem äußersten Fall, dass die Bourgeoisie, aus Furcht vor den Arbeitern, sich unter der Schürze der Reaktion verkriechen und an die Macht der ihr feindlichen Elemente um Schutz gegen die Arbeiter appellieren sollte selbst dann wird der Arbeiterpartei nichts übrig bleiben, als die von den Bürgern verratene Agitation für ... Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinsrecht trotz der Bürger fortzuführen.
Ohne diese Freiheiten kann sie selbst sich nicht frei bewegen; sie kämpft in diesem Kampf für ihr eigenes Lebenselement, für die Luft, die sie zum Atmen nötig hat." Friedrich Engels, Preußische Militärfrage, MEW 16, 77.

"Die (politische) Freiheit besteht darin, den Staat aus einem der Gesellschaft übergeordneten in ein ihr völlig untergeordnetes Organ zu verwandeln, und auch heute sind die Staatsformen freier oder unfreier in dem Maß, worin sie die Freiheit des Staates beschränken." Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 27.


Das war mal in grauer Vorzeit das Credo der deutschen Arbeiterbewegung. In anderen Regionen dieser Erde ist es zumindest teilweise heute noch so, daß Gewerkschaften als Erben der Arbeiterbewegung für die Meinungsfreiheit der Unterdrückten und Augebeuteten und für die Teilhaberechte der Ausgegrenzten eintreten. Hierzulande tun sie als inkorporierte Systemstütze das genaue Gegenteil: Sie erhöhen mit Mindestlöhnen die Eintrittsbarrieren für die Schwächsten in der Gesellschaft in den Arbeitsmarkt und zwingen diese damit in staatliche Abhängigkeit und sie bedrohen (unter Zuhilfenahme eines vom Öffentlichen Recht korrumpierten Privatrechts) Kritiker dieser asozialen Politik - wie im Falle Marco Kanne - mit Abmahnanwälten und staatlicher Repression. Sie schwächen also die Position Arbeitssuchender und kritischer Geister und stärken gleich zweifach die Rolle des Staates. Big Labour als Juniorpartner im Bündnis von Big Government und Big Business. Und da soll man nicht von "Faschismus" reden?

Sonntag, Juni 22, 2008

Der Staat ist zum Räuber geworden!

"Der Staat ist zum Räuber geworden, der die Menschen arm macht und auspresst. Ich aber habe dazu beigetragen, dem kleinen Mann ein bisschen Steuerbefriedigung zu verschaffen. Der sollte auch mal Freude daran haben, dass er dem Finanzamt ein paar hundert Euro abquetschen konnte."

Der seit vielen Jahrzehnten praktizierende und engagierte Anti-Nazi und Anti-Staazi Franz Konz im Interview mit der SZ. Dieser Mann hat schon lange einen Orden verdient! Ein wahrer Bürgerheld!

Dienstag, April 15, 2008

Disgusting!

Bildblog.de: "Bild" dokumentiert die eigene Skrupellosigkeit."

In meinen Augen ist dieser Vorgang ein Fall für eine geharnischte Mißbilligung durch den "Deutschen Presserat"!