Thursday, January 31, 2008

GOP im Kulturkampf mit sich selbst?

Einen sehr interessanten Bericht über den inneren Zustand der sich im Kulturkampf um god, guns und gays erfreulicherweise verheddernden US-Republikaner und den mentalen Zustand der amerikanischen Rechten findet man in der aktuellen "Jungle World".

Das im Wahlkampf allgegenwärtige Motiv des change macht auch vor der republikanischen Partei nicht halt, in der heftige Flügelkämpfe stattfinden. Noch 2004 gelang es Bushs Chefstrategen Karl Rove, die alte Reagan-Koalition aus Fiskalkonservativen, »Falken« und evangelikalen Christen zu erneuern. Durch die Beschwörung von Familie, Vaterland und Religion sowie eine höchst effektive, religiöse Basisarbeit konnten auch viele wertkonservative Lohnabhängige integriert werden. Am Ende der Ära Bush scheint dieses Bündnis geschwächt. »The Party’s Over« titelte das Magazin Newsweek.


Das läßt hoffen. Bemerkenswert auch, daß die Jungle World - anders als der Medien-mainstream - die Kandidatur von Ron Paul (der übrigens gestern abend auf CNN wieder trotz knapper Redezeit einen verdammt guten Job gemacht hat und wohl selbst bei seinen innerparteilichen Gegnern aufgrund seiner Prinzipienfestigkeit ein hohes Maß an Respekt und Bewunderung genießt) nicht totschweigt:


Überraschend viele Spenden erhielt dagegen die Kampagne des radikalliberalen Bush-Kritikers Ron Paul. Die Anhänger dieses texanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus vernetzen sich vor allem in der Bloggersphäre. In virtuelle Basisarbeit konnten seine Unterstützer Spenden im zweistelligen Millionenbereich sammeln. Paul, der bei den Vorwahlen in Nevada überraschend auf den zweiten Platz kam, ist der schillerndste Kandidat der GOP. Als Isolationist ist er einer der Wortführer der konservativen Gegner des Irak-Kriegs. Seine innenpolitischen Positionen konzentrieren sich auf die radikale Deregulierung des Staats sowie die rabiate Abwehr illegaler Einwanderer durch private Grenzschützer.

Von entscheidender Bedeutung ist aber dieser Satz:

Um Eintracht in der GOP herzustellen, wäre ein klarer Vorwahlsieg der Hassfigur Hillary Clinton wichtig.
Es wäre aus linkslibertärer Sicht sehr zu wünschen, wenn es nicht gelänge, diese Eintracht der GOP, diese 8 Jahre Bush ermöglichende Karl-Rove-Koalition, wiederherzustellen.

Aufregung konnte er [Giuliani] bislang vor allem unter seinen innerparteilichen Gegnern erzeugen, die ihm im American Conservative wegen seiner Teilnahme an New Yorker Gay-Pride-Paraden Verrat an der Partei vorwerfen. Nun fehlt den Republikanern zur Einigung ein ebenso polarisierender wie einigender demokratischer Gegner. Bis zu dessen offizieller Kür findet der Wahl- und Kulturkampf der Republikaner in den eigenen Reihen statt.


Was für ein bigotter Sauhaufen! Vier weitere qualvolle Jahre republikanische Präsidentschaft, etwa eines Autoritaristen vom Schlage McCains, erträgt Amerika nicht. Darum hoffe ich auf einen Sieg von Barack Obama am Super-Duper-Tuesday bei den Demokraten und ein unerwartet starkes Abschneiden des "unechten Republikaners" Ron Paul (ideal wäre natürlich der Sieg) bei den Republikanern!

Von allen Kandidaten war von Anfang an Ron Paul die wünschenswerteste, weil idealistischste Option. Von allen realistischen Optionen ist Obama die einzig erträgliche. Für einen libertären Präsidenten, so wie wir ihn uns wünschen, ist wohl die Zeit - ich betone: leider - noch nicht reif. In the short run wäre aber mit einem Präsidenten, der wenigstens das von Paranoia, Aggression, Zukunftsangst und bisweilen auch Haß geprägte Klima entgiften würde, schon viel gewonnen. Obama ist das jetzt maximal Erreichbare während Ron Paul mit seiner überaus verdienstvollen Kandidatur, die wesentlich und nachhaltig zu einer Popularisierung der libertären Idee beitrug - und immer noch trägt (ich rechne bspw. in Texas noch mit einer erfreulichen Überraschung!) - und dabei weit über Amerikas Grenzen hinausstrahlt, den Grundstein gelegt hat für das, was wir gemeinsam langfristig erstreben sollten: liberty and peace!

Wednesday, January 30, 2008

America Needs Change!

Ist Amerika nach der 20jährigen Doppeldynastie zweier Familien reif für einen Präsidenten, der jung, intelligent, charismatisch - und schwarz ist?

Die dem US-Establishment verbundene Springer-Presse scheint genau das zu fürchten und übt sich deshalb schon seit Wochen in Obama-Bashing, genauso wie der medial-gouvernementale Komplex in seiner rattenhaften Wut vor keiner Diffamierungsmasche mehr zurückschreckt.

Der verschwörungstheoretisch gestimmte Blogger Schall und Rauch liegt ja leider nicht ganz falsch, wenn er schreibt:

"Es wäre ein Wunder, wenn sich die Kriegsgegner Barack Obama bei den Demokraten und Ron Paul bei den Republikanern, durchsetzen würden."

Wenn jedoch einer ein solches Wunder möglich machen kann, dann ist es in der Tat dieser Mann mit dieser außergewöhnlichen Vita und dieser imponierenden Persönlichkeit, der nicht nur über Entertainer-Qualitäten verfügt, wie man sie in der sauertöpfisch-krähwinkeligen deutschen Politik vergeblich sucht, sondern der auch wie kein zweiter den "American Dream" wirklich verkörpert.

Doch Obama sieht sich einer beispiellosen Schmutzkampagne aus dem Lager der "Falken", das von Neocon-think tanks bis zur einflußreichen Clinton-Familie reicht, ausgesetzt. Letztere scheinen aber den Bogen überspannt zu haben, wovon sowohl die Obama-Unterstützung durch Polit-Schwergewicht Senator Ted Kennedy, eine Art moralische Instanz in der Partei, als auch die zunehmend kritischen Reaktionen der Presse sprechen. So kommentiert etwa Albert R. Hunt in der "International Herald Tribune" den seltsame Blüten treibenden Schmuddel-Wahlkampf der Clintons:

"It gets nasty at times. On "Meet the Press," she contended it was the other side that was engaged in mudslinging. Obama's chief strategist, David Axelrod, she said, "accuses me of playing a role in Benazir Bhutto's assassination."

I was in the small group of reporters in Des Moines, Iowa, on Dec. 27, when Axelrod was asked if the Bhutto assassination would help the more-experienced Clinton politically. He disagreed and said the war in Iraq has "diverted" attention and resources from Afghanistan and Pakistan, bolstering radical elements, who may have played a role in the assassination.

That "diversion" argument is made by many Democratic politicians and foreign-policy experts, including Clinton advisers.

Whatever the merits of that argument, it isn't accusing Clinton of complicity in an assassination. Both Clintons had a professional relationship with Axelrod. Hillary Clinton and her husband, who leveled the same charge, know full well he wouldn't accuse her of playing a role in a murder."


In Wahlkämpfen sind anscheinend nicht nur in Hessen sämtliche Schränke tassenfrei.


Daß Obama Format und Größe beweist, dürfte ihm vor allem in bürgerlichen Schichten, wo Manieren, nicht anders als bei uns, immer mehr geschätzt werden als Inhalte, zusätzlich Pluspunkte verschaffen. Als Hillary in einer der unzähligen Fernsehdebatten versuchte, Obama mit dem zwielichtigen Immobilien-Geschäftsmann Rezko aus Illinois in Verbindung zu bringen, vermied er es, mit gleicher Münze zurückzuzahlen und das Whitewater-Faß aufzumachen. Unter ein gewisses Niveau geht er nicht - und geht dennoch immer als strahlender Sieger aus dem Ring, ohne die Glacéhandschuhe ausziehen zu müssen.


Amerikas Image in der Welt ist, das schleckt die Geis nicht weg, auf einem historischen Tiefpunkt. Es gehört zu den Bizarrerien, an die man sich offenbar gewöhnen muß, daß man als libertärer Non-Interventionist vom Heer der Ungebildeten und geistesgeschichtlich Unbedarften leicht das Etikett "Isolationist" angeklebt bekommt, selbst wenn man strikt für free change, free trade, open minds und open borders eintritt. Dabei haben Amerikas Isolation in der Weltmeinung, nicht zuletzt sein extrem schlechtes Standing bei den Europäern, am wenigsten die "Isolationisten", sondern vielmehr die neokonservativen, auf Unilateralismus setzenden "Isolierer" zu verantworten.

Wer die Brücke über den Atlantik wiedererrichten will, die Bush und alt-europäische Anti-Amerikaner mutwillig eingerissen haben, für den gibt es jetzt nur eine Hoffnung: einen neuen John F. Kennedy - Barack Obama!

Bleibt die Frage, die derzeit szeneintern heftig diskutiert wird: Darf man als Libertärer Obama unterstützen? Eingedenk des abolitionistischen Erbes unserer Bewegung, für das Namen wie Thoreau, Spooner und Tucker stehen, lautet meine Antwort, mit der ich nicht ganz alleine stehe, ganz klar: JA!

Yes, We Can!





Noch ein TV-Tip: heute um 23:30 Uhr in der ARD
Hillary gegen Obama - Die Schlacht ums Weiße Haus

Monday, January 28, 2008

"Don't Vote for the Black Guy!"

Hier fragt man sich schon, wie tief die Clintons eigentlich noch sinken wollen. Unter Roland-Koch-Niveau?

Friday, January 25, 2008

"Ali Baba und die 40 Räuber ante portas!"















Die hessischen Haselnuß-Unionisten gehen mal wieder auf Gimpelfang: Das schrill-alarmistische (und rassistisch konnotierte) Plakat "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen" will wohl vergessen machen, daß die wichtigsten Meilensteine auf dem Marsch in den BRD-Sozialismus von eben jener CDU gesetzt worden sind. Deren Plakate lesen sich ohnehin immer wie eine Antithese zu ihrer eigentlichen Politik. Der Pyromane empfiehlt sich als Feuerlöscher: Da wird vollmundig "Freiheit statt Sozialismus" trompetet und zugleich auf einem Familienkongreß in Hamburg der "starke Staat" beschworen. Worte und Taten stehen in unversöhnlichem Gegensatz zueinander. Was von der Parole "CDU schützt vor Enteignung" zu halten ist, erfährt, wer auf das Plakat aus den 50er Jahren "CDU schützt vor Enteignung" klickt.

P.S.: Wer am Sonntag wählen geht, ist selber schuld!

Wednesday, January 23, 2008

Wie der "Deutsche Weg" zum "American Way" wurde

Bei Mises und Hayek kann der geneigte Leser sich ein Bild davon machen, daß das Verhängnis des 20. Jahrhunderts sehr viel damit zu tun hat, daß ausgerechnet Deutschland, das Land der Staatsvergottung par excellence, zum Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts geistiges Ausfuhrland, (oder wie man heute wohl sagen würde: "Exportweltmeister") gewesen ist. Ganz im Banne deutschen intellektuellen Einflusses stehend, verließen schließlich auch die angelsächsischen Länder - zeitverzögert - den Weg der Freiheit und begaben sich mit Beveridge-Reformen und F.D.R.'s "New Deal" auf die Bismarckianische Straße zur Knechtschaft.

FEE-Präsident Richard M. Ebeling geht in seiner aktuellen Kolumne für den Freeman den deutschen Ursprüngen der heute leider auch Amerika fest im Würgegriff haltenden (und nach den Präsidentenwahlen '08 womöglich sich noch verschärfenden) modernen Wohlfahrtsdiktatur auf den Grund:


"The modern welfare state had its birthplace in late nineteenth-century Imperial Germany under Chancellor Otto von Bismarck. In the 1870s the Social Democratic Party gained increasing support from the voters in elections to the parliament, the Reichstag. Fearful that the socialists might win a majority, Kaiser Wilhelm and the conservative parties resolved to thwart this dangerous challenge to their power and the existing order.

...


This German conception of government and the welfare state slowly but surely made its way across the Atlantic to America. In the late nineteenth century there were very few American universities that offered doctoral degrees. So an American student wishing to earn one as a capstone to his education often had to go to Europe. German universities, in the land of poets, philosophers, composers, and modern progressive thinkers, were especially appealing. Hundreds of young American economists, political scientists, historians, sociologists, and philosophers made the pilgrimage, many of them studying with leading members of the German Historical School, advocates of “state socialism.” The Americans returned home imbued with ideas about the paternalistic state and became leaders of the movement for “social reform” during what is known as the Progressive Era in the early twentieth century."



Für deutsche Freiheitsfreunde ein weiterer Grund, immer wieder daran zu erinnern, daß es durchaus auch eine freiheitliche Denkschule prinzipientreuer Liberaler in Deutschland gab, die es wiederzuentdecken und neu zu beleben gilt!

Linkslibertärer Think Tank?

Wie Dr. House gestern schon sagte, ist es immer besser, intelligente Fragen zu stellen, als wie ein Idiot auszusehen, weil man keine Antworten weiß. Eine sehr gute Frage stellte derweil Brad Spangler:

"If we assume a need to build the Molinari Institute into a left libertarian / left market anarchist alternative to the Mises Institute & LewRockwell.com, yet comparable in scale of operations & resources, how do you think the best way to go about doing that would be?"

Wer also gute Vorschläge und innovative Ideen hat - immer her damit!

Monday, January 21, 2008

Wollen stringente Libertäre das Rad neu erfinden?

Sind sie zudem dogmengläubig, eigentumsfixiert und überhöhen den Wert der Freiheit unangemessen und zu Lasten anderer Werte? Das behauptet zumindest Michael Kinsley in einem Beitrag für die Washington Post, der, sagen wir, ziemlich "sophisticated" daherkommt. Sheldon Richman antwortet ihm auf den Seiten der Foundation for Economic Education (FEE) und erklärt dabei sehr eingängig die libertären Grundprinzipien und ihre praktischen Auswirkungen beim liberalen Streben nach Freiheit und Gleichheit.


Hier noch ein historisches Filmdokument aus dem Jahre 1990, in dem Ron Paul, Sheldon Richman und Joe Sobran miteinander über Bush senior's Golfkrieg debattieren:

Sunday, January 20, 2008

Suspekt

ist es allerdings schon, wenn mit Präsidentschaftskandidat Ron Paul der Zweitplazierte der Republikaner bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Nevada in den Mainstream-Medien überhaupt nicht stattfindet. Russische Verhältnisse? Da wird wohl bald der Ecki seinen weltweit gefürchteten mahnenden Zeigefinger gen Washington erheben! Bislang gefielen sich die Vereinigten Staaten ja in ihrer Rolle als unbestrittener Demokratie-Exportweltmeister, inzwischen scheint man dazu übergegangen zu sein, diese eher zu importieren - und zwar in ihrer lupenreinen Form à la russe:



Saturday, January 19, 2008

Das finstere Herz des Etatismus

messerscharf seziert von Christian Hoffmann. Lesebefehl!

Zitat:

Das Ministerium für Sonnenschein wurde geschaffen, weil Sonnenschein als allgemein wünschenswert beurteilt wurde und die magische Institution Staat sich daher um die Erhöhung der Anzahl der Sonnentage kümmern sollte. Wenn nun der Liberale ein solches Ministerium für reine Geldverschwendung hielte und seine Abschaffung forderte, dann würde ihm der Etatist entgegenhalten: „Aber es regnet doch wirklich nur an jedem dritten Tag. Wer weiss was passiert, wenn wir das Ministerium für Sonnenschein abschaffen – kannst du, Liberaler, mir garantieren, dass die Zahl der Sonnentage nicht zurückgehen wird? Nein nein, da gehe ich doch lieber auf Nummer sicher.”

Neoliberalismus: Was gut war, war nicht neu, was neu war, war nicht gut

Der als tagespolitisch entwerteter Kampfbegriff zum verbalen Schlagetot avancierte "Neoliberalismus" ist nicht zuletzt auch auf diesem Blog schon erschöpfend behandelt und an anderer Stelle genüßlich persifliert worden. Dennoch sei heute noch einmal auf einen den Stand der Debatte sehr schön zusammenfassenden Artikel mit dem Titel "Feindbild Neoliberalismus" verwiesen, den Robert Nef für die Schweizer Monatshefte verfaßt hat, deren Januar-Ausgabe sich mit dem Schwerpunktthema "Jenseits von Liberalismus light" beschäftigt. Der Begriffsbildung "neo-liberal" mögen höchst schätzens- und ehrenwerte Absichten zugrundegelegen haben, in der Retrospektive muß man jedoch zu dem Schluß kommen, daß diese - als Chiffre für ein diffus staatstolerantes Ideenkonglomerat - sich als untauglich erwiesen hat, dem liberalen Gedankengut zu neuer Strahlkraft zu verhelfen. Robert Nef schreibt:


"Der Begriff Neoliberalismus ist auf den ersten Blick denkbar schlecht gewählt. Er wurde ursprünglich in der Zwischenkriegszeit von einer Gruppierung von Liberalen verwendet, die sich vom Laisser faire-Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts (polemisch auch Paläo-Liberalismus genannt) bewusst abgrenzen wollten. Die teils resignierten und teils von Krieg und Krise geschockten Anhänger des Freihandels und freiheitlicher politischer Strukturen rangen damals — vor allem in Deutschland — um eine modifizierte und konsensfähige Form des klassischen Laisser faire - Modells. Tatsächlich zeigt sich rückblickend, dass das wirklich Neue daran nicht gut war und das wirklich Gute nicht neu."


Zum Thema "Jenseits von Liberalismus light" findet am Dienstag, dem 22.01.08 ab 18.30 Uhr eine für alle offene Vernissage des Liberalen Instituts im sirupspace in Zürich statt - man sieht sich dort!

Friday, January 18, 2008

David D. Friedman on Ron Paul

"I should add that I would not want this post to be taken as an endorsement of Ron Paul. Various of the critics have offered pretty convincing evidence that, at least as represented by material that went out under his name in connection with his newsletters, he held some strikingly nutty views, and I think his own statements suggest a somewhat weaker version of the same conclusion. The nutty views, however, concern supposed conspiracies to violate our rights. On that basis at least, while he may be a nut, he's a libertarian nut."


David D. Friedman: "Ron Paul, Libertarianism and the Constitution"

Monday, January 14, 2008

Entschiedener Liberalismus

"Extremism in the defense of liberty is no vice. Moderation in the pursuit of justice is no virtue."
-- Barry Goldwater

Wednesday, January 09, 2008

Aufs falsche Pferd gesetzt

Die schlüpfrigen Details aus Sarkos turbulentem Privatleben, die derzeit die Gemüter der yellow press und damit die Mehrheit des Wahlvolkes (also jener Affenherde, die man in Demokratien speichelleckerisch den „Souverän“ zu nennen pflegt) beschäftigen, lassen leicht in Vergessenheit geraten, daß der Herrscher im Élysée-Palast inzwischen eine weit weniger beachtete, aber dennoch dramatische Kehrtwende gegenüber seinen dezidiert „prowestlich-liberalen“ Wahlversprechen vollzogen hat. Sein Image als reformfreudiger Marktwirtschaftler und rigoroser Menschenrechtler hat in den letzten Monaten mehr als nur Kratzer abbekommen.

Am 15. Dezember des zurückliegenden Jahres konstatierte Michaela Wiegel in der FAZ unter dem Titel „Sarkozys entwertete Wertediplomatie“,

„dass der Präsident die „Wertediplomatie“ einem Geschäftspragmatismus geopfert hat, der Verstimmungen über demokratische Grundsätze meidet.“
Sarkozy würde die demokratische Meßlatte allenthalben so niedrig legen, daß alle möglichen afrikanischen und arabischen Potentaten locker drüberspringen könnten, beklagt die FAZ-Leitartiklerin. Der Grund dafür dürfte in Sarkozys wohl unvermeidlicher Orientierung an den traditionellen Vorlieben der französischen classe politique für Merkantilismus, Zentralismus und dem, was man in Frankreich „le dirigisme“ nennt, gesucht werden.
„Die Zugeständnisse an die Herrscher über öl- und rohstoffreichen Staaten scheinen vielmehr einem mangelnden Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Außenwirtschaft zu entspringen. Sarkozy hängt dem dirigistischen Staatsglauben an, dass die Unternehmen ihre Geschäfte nicht ohne ihn schaffen. Er bleibt in der Außenpolitik der französischen Tradition stärker verhaftet, als es im Wahlkampf den Anschein hatte.“
Von diesem Anschein haben sich vornehmlich einige Westler-Blogger blenden lassen. Es steht zu befürchten, daß deren Parteinahmen im langsam auf Touren kommenden amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf sich früher oder später als von ähnlicher Art und Güte erweisen werden wie die hoffnungsfrohen Positionsbezüge im französischen Schaulaufen vom Vorjahr. Die krypto-liberalen Minimaletatisten werden aus der sich endlos wiederholenden Serie ihrer Ent-Täuschungen kaum die richtigen Schlüsse ziehen. Anstatt dem demokratischen Köhlerglauben hinterherfrömmelnd immer wieder von irgendeinem Wahlzirkus eine Besserung der Lage hier oder an irgendeinem anderen Ort dieses Planeten zu erhoffen, endlich einmal aus Erfahrung zu lernen - das wäre wohl zuviel verlangt. Und anstatt dem antipolitischen Purismus der „Hardcore-Libertären“ irgendwann doch noch mal zumindest mit etwas weniger Arroganz begegnen wird man unentwegt so weitermachen wie bisher und Scheiße nach Geruch sortieren. Parole: „Aber diesmal klappt’s!“- mit der liberalen Politik, dem kreisförmigen Quadrat. Sancta simplicitas! Vermutlich trifft auch hier ein abgewandeltes Davila-Zitat zu: Der Libertäre hat immer recht, der Etatist triumphiert immer. Recht haben heißt in der Politik nicht, die Szene zu beherrschen, sondern vom ersten Akt an die Leichen des fünften vorherzusagen.

Sunday, January 06, 2008

Liberaler Jahresauftakt in Zürich

Um gemeinsam ein möglichst freiheitliches Jahr 2008 einzuläuten, findet bei den eidgenössischen Freiheitsfreunden am 09. Januar ab 19.30 Uhr im Restaurant Zur Linde, Universitätstr. 91, 8006 Zürich ein liberal-libertärer (also liberalitärer) “Gemeinschaftsstamm” statt. Freue mich auf spannende Begegnungen und interessante Gespräche!

DDR 2.0

Unter hellsichtigen Zeitgenossen, die sich ein feines Sensorium für totalitäre Bedrohungen bewahrt haben, ist es überhaupt keine Streitfrage mehr, daß wir uns längst in einer Neuauflage der DDR befinden. FDP-Generalsekretär Niebel hat bei seiner die üblichen Bedenkenträger aus Krabbelgruppe und Seniorenheim seiner Partei auf den Plan rufenden pointierten Neujahrs-Philippika nur offen ausgesprochen, was man in dieser Republik schon seit Monaten in Eckkneipen genauso wie in ICE-Bistros immer lauter vernehmen kann: daß Deutschland in Richtung Sozialismus driftet, und zwar in allen Lebensbereichen und daß sich die Menschen dieser Tatsache aller verschleiernden "Mehr Freiheit"-Rhetorik der in Agitprop geübten Kanzlerin durchaus bewußt sind.

Der radikal-liberale Blogger Karl Stritzinger (Freiheit. Markt. Recht.) hat schon vor ein paar Wochen ein umfangreichens Sündenregister der den Marsch in den Sozialismus im Gleichschritt beschreitenden classe politique erstellt, welches freilich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Es wird Zeit, daß mal jemand die Notbremse zieht! Periculum in mora!

Saturday, January 05, 2008

Ungehörige Wahrheiten

Treffender Kommentar auf Welt online:


Pete meint:
05.01.2008, 13:44 Uhr
"Wer die "ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda", Frau Merkel, als als "ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda" bezeichnet, der muss selbstverständlich zurücktreten. Genausowenig darf man den ehemaligen Bundeskanzler als Gazprom-Schröder bezeichnen und es ist auch ungehörig den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, als RWE -Abgeordneten zu bezeichen, bloss weil er als Generalsekretär auch auf der Gehaltsliste von RWE stand. Es gibt Dinge die sich in Deutschland einfach nicht gehören, z.B. die Wahrheit über die etablierten Berufsparteipolitiker zu sagen. Das sollte Niebel wirklich wissen."


In Deutschland trifft das Diktum Rosa Luxemburgs zu: Die erste revolutionäre Tat ist zu sagen, was ist!