Das historische Dokument

Über ein Vierteljahrhundert später veröffentliche ich hiermit einen Leserbrief an die WELT am SONNTAG! Wurde damals natürlich nicht abgedruckt.

 

 

Erfreuliche Leserzuschrift

Folgende Anmerkungen eines sehr geschätzten und langjährigen Kenners der AfD zum im Sommer veröffentlichten Rundumschlag von Torben Braga gegen die Generation Deutschland, den AfD-Bundesvorstand und darin eben auch meinen Freund Hannes Gnauck erlaube ich mir ohne ihn zu outen und damit zur innerparteilichen Zielscheibe zu machen, hier zu veröffentlichen:

Sehr geehrter, lieber Herr Hennig,

bezüglich Ihres Freundes Gnauck bin ich sogar eingedenk seiner klugen und vorausschauenden Entscheidungen ein entschiedener Verfechter seiner Position, und möchte anregen, ihn noch sehr viel vehementer gegen Anwürfe aus einer bestimmten Ecke zu verteidigen.

Hannes Gnauck hat als Vorsitzender der Jungen Alternative und Mitglied des AfD-Bundesvorstands die hellsichtige und notwendige Entscheidung getroffen, die weitgehend autonome Jugendorganisation umzustrukturieren, sie vor staatlicher Repression zu schützen und sie aus einem zu unkontrollierten und damit für die Partei riskanten Fahrwasser herauszuführen. Die JA war als unabhängiger Verein vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und unterlag damit dem Vereinsrecht, dessen Verbotshürden deutlich niedriger liegen als die des Parteienprivilegs nach Artikel 21 des Grundgesetzes. Ein Angriff auf den nicht eingetragenen Verein war realistisch, ein Parteiverbot dagegen nicht. Gnauck hat das klar erkannt und auf dem Parteitag in Riesa den Weg zur Neustrukturierung nach dem Vorbild der Jusos gebahnt: Die Jugendorganisation wird zu einem rechtlich unselbstständigen Teil der Partei, junge AfD-Mitglieder werden automatisch eingebunden, und die Partei erhält den nötigen Durchgriff bei Ordnungs- und Ausschlussmaßnahmen. Damit stellte er die jungen Leute unter den Schutzschirm des Parteienrechts und machte die Struktur der Partei dienlich, statt sie als potenziell verbotsanfällige und intern schwer steuerbare Parallelorganisation weiterlaufen zu lassen. Das war kein Einknicken, sondern vorausschauendes Risikomanagement und die Überführung in nachhaltige, parteiinterne Strukturen.

Die Kritik, die Torben Braga in der Sezession an dieser Entscheidung und an Gnauck übt, ist in wesentlichen Teilen unfair und von persönlichen Motiven geprägt. Braga zeichnet die Auflösung als Zerschlagung und opportunistischen Zugriff dar und relativiert die Verbotsgefahr so stark, dass der Eindruck entsteht, Gnauck und die Parteispitze hätten die JA ohne Not geopfert. Dabei übersieht er, dass die rechtliche Angreifbarkeit als Verein real war und dass die autonome Struktur der Partei zunehmend zur Belastung wurde. Die Schärfe der Kritik erklärt sich auch aus der persönlichen Konstellation: Braga ist mit der früheren Gnauck-Rivalin im JA-Bundesvorstand, Anna Leisten, verheiratet bzw. in enger Partnerschaft verbunden. Leisten gehörte zu denjenigen, die die Eigenständigkeit und den radikaleren Kern der JA bewahren wollten und durch die Neustrukturierung an Einfluss verloren. Wer in dieser Lage steht, hat naheliegende Gründe, die Entscheidung als Verrat und Gnauck als Verantwortlichen in ein schlechtes Licht zu rücken. Das macht die Anwürfe verständlich, aber nicht sachgerecht.

Hinzu kommt, dass der implizite Vorwurf des Karrierismus oder der Anpasserei an der Wirklichkeit vorbeigeht und Gnauck nicht gerecht wird. Er hat bereits als Zeitsoldat und Oberfeldwebel massiven Druck des Militärischen Abschirmdienstes standgehalten. Der MAD stufte ihn wegen seiner politischen Äußerungen und seines Engagements als erkannten Extremisten ein, was Freistellung vom Dienst, Uniformtrageverbot und Kaserne-Zugangsbeschränkungen nach sich zog. Ein Disziplinarverfahren lief über Jahre, die Immunität wurde im Bundestag mehrfach aufgehoben. Gnauck hat sich dem nicht gebeugt, die Vorwürfe als ungerechtfertigt zurückgewiesen und politisch weitergearbeitet – bis in den Bundestag und an die Spitze der JA. Wer unter solchem staatlichen Druck Rückgrat und Stehvermögen beweist, verdient nicht den Vorwurf, aus Karrieregründen zu handeln. Sein Vorgehen bei der Umstrukturierung der JA passt in dasselbe Muster: Er hat die reale Gefährdung erkannt, die Jugend geschützt und die Strukturen so ausgerichtet, dass sie der Partei langfristig dienen, statt sie dem Risiko eines Verbots und der internen Unkontrollierbarkeit auszusetzen.

Aus diesen Gründen verdient Gnauck eine entschiedene Verteidigung gegen die Anwürfe aus dieser Ecke. Seine Entscheidungen waren klug, vorausschauend und von einem klaren Blick für die Interessen der Partei und den Schutz der Jugend geprägt. 

Mit freundlichen Grüßen

[...] 

Hannes Gnauck

Frage an bundesdeutsche Journalisten

Warum fällt es den meisten bundesdeutschen Journalisten so unendlich schwer, den bundesdeutschen "Extremisten"-Begriff und die Arbeitsweise von MAD und "Verfassungsschutz" einmal ganz grundsätzlich kritischer Prüfung zu unterziehen?

Küchenpsychologe Justus Bender

Am 11. Juni 1992 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (unter dem Titel „Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe“) das eurokritische Manifest „Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht: Eine Gefahr für Europa“.

Initiiert und federführend verfasst wurde es von Professorin Renate Ohr (damals Universität Hohenheim) und Professor Wolf Schäfer (Universität der Bundeswehr Hamburg). Es wurde von insgesamt 62 deutschen Professoren der Wirtschaftswissenschaften unterzeichnet.

Die Unterzeichner lehnten die Idee einer Wirtschafts- und Währungsunion nicht grundsätzlich ab, kritisierten aber die im Maastricht-Vertrag festgelegte Zeitplanung und die konkreten Maßnahmen als unzureichend und fehlerhaft. Sie warnten u. a. vor:

fehlender nachhaltiger realwirtschaftlicher Konvergenz,

zu weichen Eintrittskriterien,

drohender Arbeitslosigkeit und hohen Transferzahlungen in schwächeren Ländern,

ökonomischen Spannungen, die zu einer „politischen Zerreißprobe“ führen und das Integrationsziel gefährden könnten.

Das Manifest löste eine lebhafte öffentliche und wissenschaftliche Debatte aus, blieb politisch jedoch ohne Erfolg. 1998 folgte ein zweites Manifest („Der Euro kommt zu früh“) mit ähnlicher Stoßrichtung, das von deutlich mehr Professoren (über 150) unterzeichnet wurde. 

Wenn ich heute, am 28. August 2026 konstatiere, dass die Unterzeichner Recht behalten haben, dass übrigens auch ein Hans-Dietmar Barbier von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Maastricht-Gegner der ersten Stunde, Recht behalten hat, dann sage ich das nur weil ich einer psychischen Entlastungsfunktion bedürftig bin! So jedenfalls verstehe ich meinen Therapeuten Justus Bender im FAZ-Podcast!

"Rechtsstaatspartei FDP"

Ich wurde 2003 in Ulm zum stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden gewählt. Das brachte die Clique der bösartigen, alten, linken FDP-Apparatschiks, die vor Hass auf die örtlich rechtsliberalen JuLis zerfressen waren, so aus dem Häuschen, dass man eine List ersann: ein paar Mitglieder wurden angestachelt, wahrheitswidrig zu behaupten, ihnen sei zum Kreisparteitag keine Einladung zugegangen; somit konnte das Landesschiedsgericht meine Wahl annulieren. 

So viel zur "Rechtsstaatspartei FDP"! Diese Machenschaften lagen viele Jahre vor der Gründung der AfD!

Multiples Institutionenversagen im Fall Hannes Gnauck

Dass der MAD absurderweise Facebook-Likes zur einzigen (!) Grundlage einer nunmehr 7-jährigen disziplinarischen Verfolgung des Unteroffiziers Hannes Gnauck bei unstreitig nachgewiesenermaßen vollständiger Abwesenheit eines dienstlichen Fehlverhaltens machte, ist eine Sache. Und schlimm genug.

Dass jedoch Heerscharen von Journalisten in Unkenntnis der Aktenlage und bar jedes ihren Berufsstand üblicherweise zierenden Investigationseifers sich als vermeintliche Begründung und Rechtfertigung für diese Disziplinarmaßnahmen, über die sie prominent berichteten, tatsachenwidrig auf „rassistische Hetze Gnaucks gegen Ausländer“ stützen, obgleich er weder rassistisch gehetzt hat noch ihm die Ankläger vom MAD dies überhaupt zum Vorwurf gemacht hätten, ist der eigentliche Skandal. 

Man hat sich etwas zusammengereimt aufgrund einer im Oktober 2020 gehaltenen Kreistagsrede Gnaucks. Deren Stoßrichtung ging jedoch gegen Asyl-Lobby und Zuwanderungsindustrie, bewegte sich also im zulässigen Rahmen des Verfassungsbogens: zuwanderungskritisch darf man sich - noch - in der Bundesrepublik äußern, das ist (vorläufig) höchstrichterlich garantiert. 

Aber etwas anderes stößt dem geneigten Beobachter und leidgeprüften Medienkonsumenten noch mehr auf. Wie stümperhaft Journalisten heutzutage arbeiten! Wenn gegen Gnauck vonseiten des MAD im März 2020 Vorermittlungen aufgenommen worden sind, dann kann eine im Oktober desselben Jahres gehaltene Rede im Rahmen der Ausübung seines kommunalen Mandates hierfür schlechterdings nicht die Ursache sein! Warum fällt das niemandem auf?

Warum betreibt im sonst so „kritisch-engagierten“ Qualitätsjournalismus niemand Quellenkritik? Wo bleibt die Selbstüberprüfung und die hochgelobten Standards die sonst so gern als Distinktionsmerkmal gegenüber „Alternativmedien“ ins Feld geführt werden?

Wo bleibt die Redlichkeit als Chronistenpflicht?

Simon Strauß springt zu kurz

Simon Strauß äußerte sich vor geraumer Zeit in diversen Podcasts über Hannes Gnauck: Ein Gespräch mit ihm habe er gemieden. Will sagen: Er traut sich nicht, mit ihm zu reden!

Damit bedient er sich jedoch der gleichen, zu Recht kritisierten Praxis im Umgang mit der AfD, die er seinen Journalistenkollegen gerne als Fehler ankreidet.

Hinzu kommt: Über den hemdsärmeligen Vulgär-Pazifismus seines AfD-Gesprächspartners Felix Teichner redet er sich gerne in Podcasts in Rage, unterschlägt aber, dass Hannes Gnauck, mit dem er nicht redet, sehr wohl als Bundeswehrsoldat auch in Afghanistan diente – obwohl er politisch Auslandseinsätze nach eigener Aussage schon immer kritisch sah. Strauß hätte aber aus medienethischen Gründen den Unwillen Teichners zur Vaterlandsverteidigung bei „der AfD“ nicht pars pro toto stellen sollen, ohne mindestens auf das Gegenbeispiel Gnauck zu verweisen. Das gebietet die Redlichkeit.

BRD-Linksruck-Leugner erklärt mir das!

Wäre jemand wie Erich Mende heute noch in der FDP überhaupt denkbar? Ihr kennt die Antwort! Und damit ist die von der AfD konstatierte Linksverschiebung der BRD kein "Narrativ" mehr, sondern nüchterne Sachverhalts-Beschreibung! 

FDP-Chef und Vizekanzler Erich Mende beim Dreikönigstreffen 1965.