Wednesday, August 15, 2007

Kollabiert das Schein-Geld-System?

Die geldmengenerhöhende, Crash-verzögernde Palliativ-Ökonomie der Zentralbanken wird das Unvermeidliche nur hinauszögern, mors certa, hors incerta. Christian Hoffmann widmet sich auf freilich.ch dem neuesten monetären Tanz auf dem Vulkan. Wer Rothbard und Baader gelesen hat, weiß indes schon lange: Dem Staat das Monopol über das Geld anzuvertrauen, das ist nicht weniger einfältig, als einen Hund auf einen Wursthaufen aufpassen zu lassen.

Tuesday, August 14, 2007

Was heißt eigentlich "links-libertär"?

Diese Frage wurde mir nach diesem Beitrag desöfteren gestellt. Matt Jenny erläutert den schillernden Begriff und seine Entstehungsgeschichte in einem zwischenzeitlich von den Wichsipedia-Zensoren gelöschten Beitrag. Damit das libertäre Spektrum nicht nur die Wahl zwischen Skylla (altrechts-katholisch-paläokonservativ) und Charybdis (evangelikal-chauvinistisch-neokonservativ) hat, sondern der Idee der Freiheit, des Friedens und der Fortschritts treu bleibt! Danke Matt!

Monday, August 13, 2007

Die libertär-konservative Allianz - Frucht eines semantischen Mißverständnisses?

„Tendenziell denke ich, dass Libertäre aufgrund einer Jahrzehnte alten Allianz zur Ausbalancierung der sehr erfolgreichen linken Propaganda und des politischen Einflusses während des 20. Jahrhunderts „fühlen“, dass sie zur Rechten gehören. Viele Libertäre, mich inbegriffen, sind dadurch politisch mit Rechten aufgewachsen, sogar in rechten Vereinen und Parteien, und dies schaffte ein Gefühl der Loyalität mit der Rechten. Einige meiner radikalen libertären Freunden waren einst Mitglieder in „rechten“ Organisationen und sie ziehen noch immer in Betracht, die konservative Partei zu wählen, obwohl sie in der Tat mit ihrem Parteiprogramm oder ihrer Philosophie nichts gemeinsam haben.“

Diese Beobachtung in einem sehr klugen Beitrag des schwedischen Freiheitskämpfers Per Bylund, den mein Freund Matt Jenny dankenswerterweise auf paxx.zine ins Deutsche übersetzt hat, kann ich als ein ursprünglich in der rechten ("nationalliberalen") Szene sozialisierter Libertärer nur bestätigen. Gleichwohl würde sie alleine noch nicht hinreichend die Affinität gerade auch vieler um Seriösität und Reputierlichkeit bemühter Libertärer und klassischer Liberaler zu kulturkonservativen Einstellungen erklären.

Unsere weitgehend auf wohlfahrtsetatistischem Zwang beruhende Gesellschaftsordnung (mehr "Taxis" als "Kosmos" im Sinne Hayeks) ist mitnichten als "offene Gesellschaft" zu klassifizieren, in der allein, wie Bylund richtigerweise feststellt, freimarktwirtschaftliche Begriffe Sinn machten . Vielmehr sind bei uns, also in den Ländern des ach so "freien Westens" nur noch wenige Bereiche der Lebenswirklichkeit tatsächlich der individuellen Entscheidung anheimgegeben, Objektwahlen in Fragen nachrangiger Bedeutung. Die Metawahl hingegen, ob man den Zwangssystemen jeweils angehören möchte oder nicht, hat man nicht. Frei ist ein Mensch aber nur, wenn er Metawahl und Objektwahl frei und ohne willkürlichen Zwang treffen kann. Eine liberale Rhetorik zur Beschreibung und nicht selten auch Bemäntelung illiberaler Gesellschaftszustände hat apologetischen Charakter und dient den Propaganda-Zielen der Herrschenden. Insofern sollten sich gerade detailversessene und stark auf Gradualismus setzende "free-market-conservatives" schon die selbstkritische Frage stellen, ob sie nicht mit vielen ihrer "neoliberalen" Wortmeldungen den Feinden der Freiheit als Ideologielieferanten dienen.

Thursday, August 09, 2007

Gegen den totalen Staat

hat Ludwig von Mises zeitlebens mit unbeugsamem intellektuellen Mut gekämpft. Durch einen glücklichen Zufall ist mir vor wenigen Tagen sein im Buchhandel zur Zeit nicht mehr erhältliches Buch "Im Namen des Staates oder Die Gefahren des Kollektivismus", welches 1978 posthum erschienen ist, in die Hände gefallen. Exklusiv für das Antibuerokratieteam habe ich gleich einmal eine Rezension dieses Klassikers verfaßt.




Nachtrag: durch den Relaunch bei Antibuerokratieteam ist die Rezension wohl unter die Räder gekommen. Daher hier noch einmal der vollständige Abdruck:



„Im Namen des Staates“ revisited: Nur Liberalismus garantiert Frieden

Ludwig von Mises’ zeitlos gültige Warnung vor der kollektivistischen Versuchung

Im März 1938, dem Jahr des „Anschlusses“ Österreichs an das Dritte Reich, besuchte Ludwig von Mises, der zu dieser Zeit bereits seit 1934 einen Lehrauftrag am Institut des Hautes Etudes in Genf hatte, auf einer Dienstreise die Wiener Handelskammer, der er viele Jahre zuvor als Referent und Berater gedient hatte. Es sollte sein letzter Besuch in Wien sein. Noch am Abend der Annektierung Wiens drangen die Nazis, auf deren „black list“ Mises als Liberaler schon lange stand, in seine Wohnung ein und beschlagnahmten seine Bibliothek sowie sämtliche Akten und Manuskripte. Mises blieb nun bis 1940 in Genf und wanderte danach in die USA aus. Seine Genfer Jahre, die er als die glücklichsten seines Lebens empfand, sollten auch seine produktivsten werden, wo er sehr viele wissenschaftliche Artikel verfaßte und unter anderem sein bahnbrechendes Werk
„Nationalökonomie. Theorie des Handelns und Wirtschaftens“ herausbrachte.

Als 1940 ganz Europa sich im Kriegszustand befand und die Schweiz von deutschen Truppen umzingelt war, entschloß sich Mises, Europa zu verlassen. Im Jahre 1944 brachte er in den USA seine erste erfolgreiche Schrift
„Omnipotent Government. The Rise of the Total State and Total War“ heraus. Sie enthält die Grundgedanken eines bereits 1938/39 verfaßten, aber nie von ihm selbst veröffentlichten Manuskripts, das ursprünglich den Titel „Vom Wesen und Werden des Nationalsozialismus. Ein Beitrag zur Befriedung Europas“ trug. Erst im Jahre 1978, also fünf Jahre nach dem Tod des Autors, erblickte dieses Werk unter dem griffigeren Titel „Im Namen des Staates oder Die Gefahren des Kollektivismus“, versehen mit einem Vorwort des großen Ordo-Liberalen Alfred Müller-Armack, das Licht der Öffentlichkeit. Über die Jahrzehnte hinweg hat diese scharfsinnige und gedanklich stringente Analyse des totalitären Zeitalters, die man heute nurmehr im antiquarischen Buchhandel aufstöbern kann, nichts von ihrer Aktualität und zeitlosen Gültigkeit eingebüßt.

Mises beschreibt darin zunächst den von Optimismus begleiteten Siegeszug der von den französischen Physiokraten und den utilitaristischen Denkern des anglo-schottischen Enlightenment entwickelten liberalen Ideen des Westens auch in Deutschland und wie diese liberale Morgenröte urplötzlich durch das Aufkommen des Militarismus und des Sozialismus verdunkelt wurde. Klarer als die meisten seiner Zeitgenossen erkennt Mises frühzeitig die enge Verwandtschaft der feindlichen ideologischen Brüder orthodoxer Sozialismus/Kommunismus und Nationalsozialismus, sieht die gemeinsamen ideologischen Wurzeln und Triebkräfte und die später wirkenden Interdependenzen im Zusammenhang. Breiten Raum nimmt dabei auch die Anatomie des preußischen Militärstaates ein, der jene gutgeölte Staatsmaschinerie hinterließ, die bald darauf auch die Nazis virtuos zu nutzen verstanden. Dabei widmet er auch der schon frühzeitig erkennbaren Bereitschaft großer Teile der sozialistischen Bewegung, etwa in Gestalt Ferdinand Lassalles, sich den etatistischen und nationalistischen Ideen der preußisch-deutschen Obrigkeit zu verschreiben, besondere Aufmerksamkeit. Lassalle, der für kurze Zeit die Nähe des Machtmenschen Bismarck suchte, beschreibt Mises so:

„Lassalles kurze politische Wirksamkeit bleibt bemerkenswert, weil in ihr zum erstenmal in der deutschen Geschichte die Schlagworte des Interventionismus und Sozialismus gegen die Ideen des Liberalismus in den Kampf treten. Lassalle war nicht Nationalsozialist, doch er war der bedeutendste Vorläufer des Nationalsozialismus. Er lehnt alle Werte der Aufklärung und des Liberalismus ab, doch nicht in dem Sinne, in dem sie die romantischen Lobredner des Mittelalters und des Absolutismus zu verneinen pflegten; er lehnt sie ab, weil er behauptet, sie echter und wahrer verwirklichen zu wollen. Durch seine politischen Reden und Schriften gehen Gedanken, die später bei den Nationalsozialisten wiederkehren: die richtige Revolution ist erst zu machen, und wir wollen sie machen; die wahre Freiheit ist erst zu erkämpfen, und wir wollen sie erkämpfen; nicht der Gendarm ist der Feind, der Bürger ist es.

Lassalle hat auch das Wort gesprochen, das besser als jedes andere den Geist kennzeichnet, der die Welt bald nach seinem Tod erfüllen wird: „Der Staat ist Gott.“ Dieser Geist entthronte den Liberalismus, wie überall so auch in Deutschland.“

Wirkungen in den Köpfen der Jugend und der gebildeten Stände vermochten die Ideen der Staatsvergottung jedoch weder durch die „großmäulige Demagogie der Sozialdemokraten“ noch die „lederne Pedanterie der kathedersozialistischen Professoren“ zu entfalten, sondern durch Ideen-Import aus dem Westen, dem man eine Generation zuvor noch zu verdanken hatte, in Deutschland, dem Lande bis dato untertänigen Gehorsams, erstmals mit dem liberalen Öl gesalbt worden zu sein. „Der politische Etatismus, der dem Staate und der Regierung die Aufgabe zuweist, den Bürger in allen Belangen zu führen und zu bevormunden, der das Handeln der Einzelnen auf das Engste beschränken und alle Initiative von Oben ausgehen lassen will, kam vom Westen.“ In der Tat ließ sich Lorenz von Stein von den französischen (utopischen) Sozialisten Fourier, Saint Simon et alii inspirieren, waren die interventionistischen Programme, Arbeiterschutz und Gewerkschaftsbewegung, die sich bald in Deutschland wachsender Sympathie bei der anti-liberalen Obrigkeit erfreuten, englischer Herkunft, adaptierte der liberale Ökonom Friedrich List den Protektionismus Alexander Hamiltons aus den USA (ein Vierteljahrhundert später fiel es dann dem nationalliberalen Parteiführer Rudolf von Bennigsen in einer innerparteilichen Debatte um Bismarcks Schutzzollpolitik leicht, zu behaupten, Liberalismus und Freihandel gehörten nicht notwendigerweise zusammen!).

„Der Liberalismus hatte die Gebildeten Deutschlands daran gewöhnt, die politischen Ideen Westeuropas mit ehrfürchtiger Bewunderung aufzunehmen. Nun dachten sie, der Liberalismus wäre schon überholt, er wäre durch Sozialpolitik abgelöst worden und diese Sozialpolitik führe die westlichen Demokratien unentrinnbar dem Zukunftsstaat des Sozialismus entgegen. Wer mit der Zeit gehen wolle, müsse sozial, d.h. interventionistisch oder sozialistisch denken.“

Mises der mit Wehmut den rapiden Verfall und die verzweifelten Rückzugsgefechte der entschiedenen Liberalen nachzeichnet, war weder Anarchist noch gehörte er zu jenen schwachbrüstigen neoliberalen Denkern, die sich über das Wesen des Staates, für so notwendig er ihn auch hielt, irgendeiner Täuschung hingaben:

„Staat ist Gewaltanwendung und Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.“ Und: „Wer Staat sagt, meint Gewalt und Zwang. Wer sagt: da solle der Staat eingreifen, will, daß Menschen Gewalt angedroht oder daß gegen Menschen Gewalt gebraucht werde.“

Gleichwohl hält Mises nichts von der späterhin auch von seinen anarcho-libertären Schülern aufgestellten Behauptung, Liberalismus und Anarchismus seien im Grunde verwandt; er tritt ihr sogar mit Heftigkeit entgegen. Es gebe nun einmal Menschen, so führt er aus, deren geistige Fähigkeiten oder deren Charakter sie daran hinderten, in eine staatenlose gesellschaftliche Kooperation zum Nutzen aller einzufügen. Diese müßten durch den Gewaltapparat an der Schädigung ihrer Mitmenschen nötigenfalls gehindert werden. „Der Liberalismus ist vom Anarchismus radikal verschieden und hat mit den phantastischen Ideen der Anarchisten nichts zu schaffen.“ Es muß aus Sicht des Rezensenten dahingestellt bleiben, ob Mises diese schroffe Abgrenzung wirklich aus tiefster Überzeugung vollzog, oder ob er durch lautes Pfeifen im Walde nicht vielmehr überdecken wollte, daß er mit seinem entschiedenen Liberalismus gedanklich längst eine Tür aufgestoßen hatte, durch die er selber sich aber scheute, hindurchzugehen. Immerhin sieht ein ihm sehr verwandter Denker unserer Zeit, der Sozialphilosoph
Anthony de Jasay, das Wesen des Liberalismus in „geordneter Anarchie“.
Andererseits ist an heutige anarcho-libertäre Mises-Verehrer zumindest die Frage zu stellen, wie sich die überschwenglichen Lobgesänge Mises’ zur Demokratie und seine Einlassungen zur unverzichtbaren Rolle des Staates als Garanten gesellschaftlicher Kooperation mit der häufig anzutreffenden Intransigenz und teils unverständlichen Schärfe gegenüber Zeitgenossen verträgt, die sich mit ihren Auffassungen und ihrem minarchistischen Credo sich zu hundert Prozent in mit den Ausführungen Mises’ wiederfinden dürften. Wenn man dem großen Meister den Irrtum (so es denn einer ist) verzeiht, warum nicht auch den Freiheitsfreunden aus Kleinbloggersdorf?
An einer Stelle sagt er beispielsweise den für Libertäre wenig erbaulichen Satz: „Nur ein Geisteskranker könnte auf den Gedanken kommen, entrichtete Steuerbeiträge unter Berufung darauf zurückzufordern, daß er sie nur gezwungen gezahlt hätte.“



Mises beschränkt freilich den liberalen Staat rigoros auf die Aufrechterhaltung der freiheitlichen Rechtsordnung und der auf friedlichen Austauschprozessen beruhenden Wirtschaftsverfassung. Seiner Ansicht nach hat der Staat Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum seiner Bürger gegen „gewaltsame oder heimtückische Angriffe zu schützen“. Sonst nichts. Wer in der Aufgabenbeschreibung des Staates darüber hinausgeht, also den Katalog wie auch immer erweitern will, hört auch in den Augen des ostentativen Anti-Anarchisten Mises auf, ein Liberaler zu sein. Familienplanung, Kindeserziehung, Ernährung und Gesundheit als Staatsaufgaben anzusehen, wäre ihm nie in den Sinn gekommen.



Besonderes Augenmerk legt Mises auch in diesem Buch wiederum auf die Untersuchung des Sozialismus (dessen Undurchführbarkeit er schon 1922 in seiner
Gemeinwirtschaft wissenschaftlich nachgewiesen hatte) und des vermeintlichen „Dritten Weges“, des Interventionismus sowie der Betonung der Unabdingbarkeit des Privateigentums („Sondereigentum“) an den Produktionsmitteln für eine freie Gesellschaft:

„Alle Kultur, die wir kennen und von der uns die Geschichte Kunde bringt, ist auf dem Boden des Sondereigentums an den Produktionsmitteln erwachsen. Kultur und Sondereigentum waren in der bisherigen Geschichte immer vereint. Wenn man aus der geschichtlichen Erfahrung überhaupt etwas lernen könnte, dann wäre es das, daß das Sondereigentum unumgängliche Bedingung des Kulturfortschritts ist.
Die Regierungen haben auf das Sondereigentum und auf den Markt immer scheel geblickt. Regierungen sind aus eigenem Antrieb nie liberal. Es liegt im Wesen der Handhabung des Zwangs- und Unterdrückungsapparates, daß die, die ihn handhaben, die Leistungsfähigkeit der Gewalt überschätzen und alle Lebenssphären sich untertan machen wollen. Regierungen müssen zum Liberalismus durch die Bürger gezwungen werden.“

Mises’ durch die Erfahrungen in multiethnischen Siedlungsräumen der Donaumonarchie geprägte Haltung zur Schulpflicht könnte auch in heutigen Integrationsdebatten zu interessanten Einsichten verhelfen: „Zwangsnationalisierung und Zwangsassimilation bedienen sich vor allem der Schule. In Westeuropa hat man die allgemeine Unterrichtspflicht und den Schulzwang geschaffen; sie kommen als moderne Errungenschaften nach dem Osten und werden in den gemischtsprachigen Gebieten zu furchtbaren Waffen in der Hand der Regierung. Unter den Philanthropen und Pädagogen des Westens, die für den allgemeinen Schulzwang gearbeitet haben, hat wohl keiner geahnt, welche Saat von Haß und Mord die Schulpflicht aufgehen lassen.“

Der Verbindung von Nationalismus und Etatismus, jener gefährliche Mischung aus Nitro und Glycerin, die dem Liberalismus Ende der 19. Jahrhunderts in der Mitte und im Osten Europas die Lebenslichter ausgeblasen haben, stellt er die Vision einer Welt gegenüber, in dem das liberale Programm als universelles Ordnungsprinzip seine Wirkung voll entfalten könne: eine Welt, in der genug Staaten liberal sind, um gegen Aggressionskriege fremder, totalitärer Mächte gewappnet zu sein, in der das Privateigentum streng geachtet und garantiert wird, keinerlei Staatseingriffe in das Getriebe der Marktwirtschaft zulässig sind, es keine Zölle gibt und sowohl Menschen als auch Güter uneingeschränkte Bewegungsfreiheit genießen, wo volle Freizügigkeit herrscht, wo der Staat sich auf die Gewährleistung von Sicherheit beschränkt, wo volle Glaubens-, Bekenntnis-, Rede-, und Pressefreiheit herrscht, wo alles, was mit Schule und Erziehung zusammenhängt, dem Einfluß der Regierung entzogen ist und die Regierung weder über das Gewissen des Einzelnen noch über seine Sprache zu gebieten hat. „In einer so eingerichteten Welt ist es ohne besondere Bedeutung, wo die Staatsgrenzen verlaufen. In dieser Welt hat niemand ein Interesse daran, daß der Gebietsumfang des Staates, in dem er wohnt oder dessen Bürger er ist, erweitert werde; niemand wird geschädigt, wenn ein Teilgebiet von dem Staatsgebiet losgetrennt wird.“ In einer solchen Ordnung könne auch ein Sezessionsrecht vollumfänglich gewährt werden. Kriege würde es keine geben, weil es keine Kriegsursachen mehr gebe, es sich mithin nicht lohne, sie zu führen; Heere und Flotten würden zu Luxus. Dem höhnischen Lassalle-Wort vom „Nachtwächterstaat“ hält Mises entgegen, dieser Nachtwächterstaat erfülle immerhin seine Aufgabe vortrefflich: „die Bürger dürfen ruhig schlafen; feindliche Bomben stören nicht ihre Ruhe, und wenn es spät nachts klingelt, dann ist es gewiß nicht der Geheimpolizist, der sie ins Konzentrationslager schleppen will.“

Die Welt, in der Mises diese Zeilen schreibt, unterscheidet sich radikal von dem liberalen Idealbild. Übersteigerter Nationalismus, Etatismus, totalitäre Ideologien haben zu jenem Zeitpunkt den Kontinent fest im Würgegriff. Die Identifikation der Massen mit ihrem Staat ist so total wie ihre Kriegsbegeisterung. In dieser Realität verlieren auch die Begrifflichkeiten einer vorangegangenen liberalen Epoche ihren Sinn.

In einer liberalen Welt sei es ohne Zweifel richtig, daß Kriege nichts einbrächten. Doch im Zeitalter des Etatismus, in der dem Sieger wieder reiche Beute winke, sei, so Mises, dieses Argument der Pazifisten ein „Atavismus“.

Wer nach dem Kriegsende den Frieden dauerhaft sichern wolle, dürfe sich nicht auf das Geschick der Staatsmänner und Diplomaten verlassen, er müsse vielmehr eine Welt schaffen, in der die liberale Idee wieder genügend Anhänger finde.Aber noch wichtiger sei: der einzelne müsse bereit sein, sein Denken zu ändern, sich frei machen von Hybris und Ressentiment!

„Mit der Reform ist nicht beim Staate, nicht bei der Regierung und nicht im öffentlichen Leben zu beginnen. Jeder Einzelne hat bei sich selbst den Anfang zu machen und muß sich selbst von dem Joch der Dogmatik befreien, die ihn am freien Gebrauche seines Denkvermögens hindert. Jeder einzelne muß trachten, sich der Schlagworte und Formeln zu entledigen, die er heute als unerschütterliche Wahrheiten ansieht. Jeder Einzelne muß sich selbst durch harte Arbeit wieder das Recht erkämpfen, an allem zweifeln zu dürfen, und keine Autorität gelten zu lassen als die des logischen Denkens.“

„Ich wollte Reformer werden, doch ich bin nur der Geschichtsschreiber des Niedergangs geworden“, schrieb der hochbetagte Ludwig von Mises in seinen
Erinnerungen. Doch wenn er auch durch die Fährnisse der Zeitgeschichte dazu verurteilt war, Chronist des Weges Deutschlands in sein Verderben und Europas Sturzes in die Katastrophe zu sein, so erweisen sich doch seine klaren und vorausschauenden Gedanken, die er mitten im 2. Weltkrieg zu Papier brachte, als ein Leuchtfeuer des unbeugsamen intellektuellen Mutes zur Freiheit.




Ludwig von Mises: Im Namen des Staates oder Die Gefahren des Kollektivismus, Stuttgart: BONN AKTUELL, 1978, ISBN 3-87959-091-5

Wednesday, August 08, 2007

Sei wachsam!

Von Reinhard Mey

Sei wachsam,Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam,Fall nicht auf sie rein!
Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,Merk' dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsamUnd sei auf der Hut!
Wir ha'm ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft's, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!"
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!"
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!"
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen."
Sie zieh'n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!