Wenn legales Verhalten durch juristische Kniffe rückwirkend illegalisiert wird, dann hat man weder
Demokratie noch
Rechtsstaatlichkeit. Das fragwürdige Konzept der sogenannten
"streitbaren, wehrhaften Demokratie" ist in gewachsene westliche Demokratien nicht übersetzbar. An ihm trotz erkennbarer Dysfunktionalität und offen zutage tretender Inkompatibilität zur Idee der Meinungsfreiheit und der freien Rede ("
freedom of speech") festhalten zu wollen und dadurch die Demokratie geradezu brutalstmöglich zu verkürzen ist der helle Wahn.
Darum ist es dringend notwendig diese Debatte jetzt beherzt zu führen und sich dabei mit den Argumenten der Kritiker dieser heillos verkorksten bundesdeutschen Demokratie-Sonderform aus unterschiedlichsten Perspektiven und weltanschaulichen Strömungen vertraut zu machen, vom
linksliberalen Horst Meier bis zum
rechtslibertären Josef Schüßlburner. Dies gilt auch für
luzide Analysen aus der linken Spielfeldhälfte! Hierdurch auch zu einer qualitativ hochwertigen Debatte zu gelangen gehört ins Pflichtenheft der AfD und ihrer
Parteistiftung. Dabei geht es nicht nur um die Existenz der AfD, sondern um die Frage, ob politische Freiheit und Parteienpluralismus in diesem Land auf Dauer überhaupt noch möglich ist.