Man hat entweder "wehrhafte Demokratie" - oder Demokratie!

Wenn legales Verhalten durch juristische Kniffe rückwirkend illegalisiert wird, dann hat man weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit. Das fragwürdige Konzept der sogenannten "streitbaren, wehrhaften Demokratie" ist in gewachsene westliche Demokratien nicht übersetzbar. An ihm trotz erkennbarer Dysfunktionalität und offen zutage tretender Inkompatibilität zur Idee der Meinungsfreiheit und der freien Rede ("freedom of speech") festhalten zu wollen und dadurch die Demokratie geradezu brutalstmöglich zu verkürzen ist der helle Wahn. 

Darum ist es dringend notwendig diese Debatte jetzt beherzt zu führen und sich dabei mit den Argumenten der Kritiker dieser heillos verkorksten bundesdeutschen Demokratie-Sonderform aus unterschiedlichsten Perspektiven und weltanschaulichen Strömungen vertraut zu machen, vom linksliberalen Horst Meier bis zum rechtslibertären Josef Schüßlburner. Dies gilt auch für luzide Analysen aus der linken Spielfeldhälfte! Hierdurch auch zu einer qualitativ hochwertigen Debatte zu gelangen gehört ins Pflichtenheft der AfD und ihrer Parteistiftung. Dabei geht es nicht nur um die Existenz der AfD, sondern um die Frage, ob politische Freiheit und Parteienpluralismus in diesem Land auf Dauer überhaupt noch möglich ist. 

Die bundesdeutsche Sonderform der Demokratie ist keine!

Was gesagt werden muss!

 

Die spezifisch bundesrepublikanische Konzeption von "Verfassungsschutz" ist per se demokratiewidrig und illegitim!

Ist es sehr taktlos von mir, wieder mal an den Bundesparteitag von Kalkar zu erinnern, als der Delegierte Simon Dennenmoser (in meinem Auftrag) klipp und klar die programmatische Forderung nach Abschaffung dieser ihresgleichen in westlichen Demokratien vergeblich suchenden Gesinnungsprüfbehörde forderte und Roman Reusch ihn niederbügelte? 

Darf ich daran erinnern, dass meine Einschätzung, stärker die sehr viel fundamentalere Expertise von Josef Schüßlburner zur Grundlage einer delegitimierenden Abwehr zu machen, die seit über 5 Jahren von den 5 Ost-Fraktionschefs und von Sebastian Münzenmaier geteilt wird, bis zum heutigen Tage von einer Parteitagsdelegiertenmehrheit ignoriert wird, der die verharmlosende Floskel "parteipolitisch missbraucht" einziger Fluchtpunkt ist? "The thing! The thing itself is the abuse" möchte man mit Edmund Burke ausrufen! 

Wird jetzt ein Umdenken und eine geistige Zurüstung an Haupt und Gliedern der AfD stattfinden? 

Es ging 2020 bei meinem zunächst internen Konflikt mit Jörg Meuthen um exakt diese strategische Frage! Zum Zerwürfnis kam es nicht, weil er oder ich so furchtbar unverträglich sind, sondern weil hier zwei Strategien, zwei Konzepte unversöhnlich aufeinanderprallten. Die Meuthens ist mit dem heutigen Tage vor aller Augen gescheitert! 

Nun denn: lest Christiane Hubo, Horst Meier, Mathias Brodkorb, Josef Schüßlburner et alii. 

Die historische Aufgabe der AfD ist die Überwindung des bundesdeutschen Sonderwegs, der längst wie ein Marsch in den offenen Totalitarismus anmutet! Erweisen wir uns dieser Herausforderung würdig!

Der historische Auftrag der AfD

Sich in der späten BRD ubiquitär ausbreitende Gesinnungsstaatlichkeit des "Demokratie-Sonderwegs" (Josef Schüßlburner) zu überwinden ist der historische Auftrag der AfD! Vor allem allfälligen Nachdenken über Dexit oder Remigration oder whatever! 

Die nun auch im Economist artikulierte Sorge, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem vorgeblich demokratischen Staat bestellt ist, muss oberste, weil staatspolitisch essentiell, Priorität genießen! 

Jedes Disziplinarverfahren das gegen einen unserer Beamten oder Soldaten aufgrund seiner Mitgliedschaft in der bzw seines Engagements für die AfD eröffnet wird, jede Anklage, jedes dienstrechtliche Vorgehen aus rein ideologiepolitischen Beweggründen ohne dass rechtswidriges Verhalten vorliegt, muss zur Chefsache erklärt werden, d.h. den Bundesvorstand beschäftigen und einer bei diesem anzusiedelnden task force zugeleitet werden um dem Betreffenden effektiv Beistand leisten zu können. 

Und jedes dieser Verfahren ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, beim Europarat, bei der OSZE und beim UN-Menschenrechtsrat anzuzeigen. 

Und zwar ab sofort! 

Noch bevor die BRD formell ein AfD-Verbotsverfahren eröffnet, muss die Weltöffentlichkeit in Kenntnis gesetzt werden über die dunkelbundesrepublikanische Tiefstaats-Ideokratie! 

Nach Vance-Rede und Economist-Bericht ist insbesondere die angelsächsische Welt sensibilisiert für die bundesdeutschen Zustände, jetzt liegt es an uns, hier weiterzubohren.