Folgende Anmerkungen eines sehr geschätzten und langjährigen Kenners der AfD zum im Sommer veröffentlichten Rundumschlag von Torben Braga gegen die Generation Deutschland, den AfD-Bundesvorstand und darin eben auch meinen Freund Hannes Gnauck erlaube ich mir ohne ihn zu outen und damit zur innerparteilichen Zielscheibe zu machen, hier zu veröffentlichen:
Sehr geehrter, lieber Herr Hennig,
bezüglich Ihres Freundes Gnauck bin ich sogar eingedenk seiner klugen und vorausschauenden Entscheidungen ein entschiedener Verfechter seiner Position, und möchte anregen, ihn noch sehr viel vehementer gegen Anwürfe aus einer bestimmten Ecke zu verteidigen.
Hannes Gnauck hat als Vorsitzender der Jungen Alternative und Mitglied des AfD-Bundesvorstands die hellsichtige und notwendige Entscheidung getroffen, die weitgehend autonome Jugendorganisation umzustrukturieren, sie vor staatlicher Repression zu schützen und sie aus einem zu unkontrollierten und damit für die Partei riskanten Fahrwasser herauszuführen. Die JA war als unabhängiger Verein vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und unterlag damit dem Vereinsrecht, dessen Verbotshürden deutlich niedriger liegen als die des Parteienprivilegs nach Artikel 21 des Grundgesetzes. Ein Angriff auf den nicht eingetragenen Verein war realistisch, ein Parteiverbot dagegen nicht. Gnauck hat das klar erkannt und auf dem Parteitag in Riesa den Weg zur Neustrukturierung nach dem Vorbild der Jusos gebahnt: Die Jugendorganisation wird zu einem rechtlich unselbstständigen Teil der Partei, junge AfD-Mitglieder werden automatisch eingebunden, und die Partei erhält den nötigen Durchgriff bei Ordnungs- und Ausschlussmaßnahmen. Damit stellte er die jungen Leute unter den Schutzschirm des Parteienrechts und machte die Struktur der Partei dienlich, statt sie als potenziell verbotsanfällige und intern schwer steuerbare Parallelorganisation weiterlaufen zu lassen. Das war kein Einknicken, sondern vorausschauendes Risikomanagement und die Überführung in nachhaltige, parteiinterne Strukturen.
Die Kritik, die Torben Braga in der Sezession an dieser Entscheidung und an Gnauck übt, ist in wesentlichen Teilen unfair und von persönlichen Motiven geprägt. Braga zeichnet die Auflösung als Zerschlagung und opportunistischen Zugriff dar und relativiert die Verbotsgefahr so stark, dass der Eindruck entsteht, Gnauck und die Parteispitze hätten die JA ohne Not geopfert. Dabei übersieht er, dass die rechtliche Angreifbarkeit als Verein real war und dass die autonome Struktur der Partei zunehmend zur Belastung wurde. Die Schärfe der Kritik erklärt sich auch aus der persönlichen Konstellation: Braga ist mit der früheren Gnauck-Rivalin im JA-Bundesvorstand, Anna Leisten, verheiratet bzw. in enger Partnerschaft verbunden. Leisten gehörte zu denjenigen, die die Eigenständigkeit und den radikaleren Kern der JA bewahren wollten und durch die Neustrukturierung an Einfluss verloren. Wer in dieser Lage steht, hat naheliegende Gründe, die Entscheidung als Verrat und Gnauck als Verantwortlichen in ein schlechtes Licht zu rücken. Das macht die Anwürfe verständlich, aber nicht sachgerecht.
Hinzu kommt, dass der implizite Vorwurf des Karrierismus oder der Anpasserei an der Wirklichkeit vorbeigeht und Gnauck nicht gerecht wird. Er hat bereits als Zeitsoldat und Oberfeldwebel massiven Druck des Militärischen Abschirmdienstes standgehalten. Der MAD stufte ihn wegen seiner politischen Äußerungen und seines Engagements als erkannten Extremisten ein, was Freistellung vom Dienst, Uniformtrageverbot und Kaserne-Zugangsbeschränkungen nach sich zog. Ein Disziplinarverfahren lief über Jahre, die Immunität wurde im Bundestag mehrfach aufgehoben. Gnauck hat sich dem nicht gebeugt, die Vorwürfe als ungerechtfertigt zurückgewiesen und politisch weitergearbeitet – bis in den Bundestag und an die Spitze der JA. Wer unter solchem staatlichen Druck Rückgrat und Stehvermögen beweist, verdient nicht den Vorwurf, aus Karrieregründen zu handeln. Sein Vorgehen bei der Umstrukturierung der JA passt in dasselbe Muster: Er hat die reale Gefährdung erkannt, die Jugend geschützt und die Strukturen so ausgerichtet, dass sie der Partei langfristig dienen, statt sie dem Risiko eines Verbots und der internen Unkontrollierbarkeit auszusetzen.
Aus diesen Gründen verdient Gnauck eine entschiedene Verteidigung gegen die Anwürfe aus dieser Ecke. Seine Entscheidungen waren klug, vorausschauend und von einem klaren Blick für die Interessen der Partei und den Schutz der Jugend geprägt.
Mit freundlichen Grüßen
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