Tränenloses Mitleid mittels vorgekaukelter Solidarität

 Solche Leserbriefe gibt es auch nur noch in Liechtenstein: 

 "Der Landtag stimmte vergangene Woche den Ansuchen des Netzwerkes für Entwicklungszusammenarbeit zu, das in einer Petition in seinen Sorgen um die Menschen in armen Ländern einen ausserordentlichen Beitrag von einer Million Franken für humanitäre Coronahilfen forderte. Grundsätzlich ist es ehrwürdig, wenn sich Menschen für die Ärmsten einsetzen. Die Geschichte der staatlichen Entwicklungshilfe an Regierungen armer Länder hat leider bewiesen, dass sie viele negative Aspekte in sich birgt. So wurde die vergangenen Jahre durch Entwicklungshilfen die Korruption in vielen Entwicklungsländern massivst befeuert. Auch wurden mittels Entwicklungsgeldern Systeme und Regierungen am Leben gehalten, die eigentlich für die Armut der Menschen in diesen Ländern die Verantwortung tragen. Die Forderung der Petitionäre ist insofern zu hinterfragen, da sie an unfreiwillig Gebende gerichtet ist. Eine doch sehr bequeme Seite, die man mit einer Politisierung der Wohltätigkeit verfolgt. Man braucht sich die Hände nicht schmutzig zu machen. Statt in die eigene Tasche zu greifen, kann sich jedermann tugendhaft und hochmoralisch mit der Forderung solidarisieren, den Steuerzahlern unfreiwillig zu verpflichten. Um es mit den Worten des bekannten Theologen und Rechtsgelehrten Louis de Molina zu umschreiben: «Almosen sollten aus privaten und nicht aus öffentlichen Geldern gegeben werden.» Aus einer ehrenhaften freiwilligen Karitas wird ansonsten ein «Zwangsbereich mit Diebstahl am Steuerzahler». «Ein tränen­loses Mitleid mittels einer vorgegaukelten Solidarität, die Inhalt und Wärme vermissen lässt», so schreibt Gerard Radnitzky. Eine staatlich verordnete Moral ist ein Widerspruch in sich und grenzt an Unmoral. Wenn eine Mehrheit glaubt, anderen die Vorstellung einer «guten Gesellschaft» aufzwingen zu wollen, handelt es sich um eine Verletzung des Rechtsstaates. Eine unfreiwillige «kollektive Solidarität» hemmt und untergräbt die wahre Solidarität. Es darf anerkannt werden, dass einige Organisationen des Netzwerkes der Entwicklungszusammenarbeit bis anhin eine sehr wertvolle Arbeit geleistet haben. Wäre es hier nicht angebracht gewesen, eigenverantwortlich Gelder von privater Seite zu sammeln? Damit würde das Netzwerk an Glaubwürdigkeit gewinnen. Ich bin überzeugt, dass gerade auch bei uns, sollten Gelder an wirklich bedürftige, durch Corona in Not geratene Menschen in den Entwicklungsländern gehen, eine grosse Spendenbereitschaft vorhanden ist. Immer höhere staatliche Entwicklungszahlungen zu fordern, mag oberflächlich das Gewissen beruhigen, aber hat nichts mit Nächstenliebe zu tun."

Linksterrorismus gegen die AfD

Pressemitteilung der AfD Bremen:

Attentat auf Frank Magnitz, MdB

Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus. 

Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist. Wir werden in den kommenden Tagen die Reaktionen der Politiker anderer Parteien genau beobachten. Nicht nur die LINKEN, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die Antifa und ihre Angriffe. Ist es das, was die anderen politischen Kräfte wollen? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar unterstützt werden.

Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.

Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.

Anmerkung DDH: Welche Steigerungsstufen roten Terrors jetzt noch drin sind? Steht alles im Geschichtsbuch.

"Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!" ~ Ralf Stegner, stv. Bundesvorsitzender einer Partei, die sich 1987 einträchtig mit den Mauermördern der SED auf ein gemeinsames "humanistisches Erbe Europas" berief.

Der aus der "DDR" ausgebürgerte Politikwissenschaftler Professor Hermann von Berg analysierte damals: "Wenn man die Zusammenarbeit zwischen SPD und SED analysiert unter dem Gesichtspunkt der Diskussion über die gemeinsamen Grundwerte, dann stellt man fest, dass die entscheidenden, für die Zukunft wichtigen Problemstellungen von der SED vorformuliert, geprägt, bestimmt und von der SPD mehr oder weniger übernommen werden."

Ideas have consequences. Wie man auf dem obigen Bild sieht.

Hörtipp

Nachdem kürzlich Christian Hoffmann auf der befreundeten Seite freilich.ch die Freiheitsfreunde mit einem Hörtipp erfreut hatte, ist es nun an mir, es ihm gleichzutun. Über Zusammenbruch und Wiederaufstieg des Sozialismus in Ostdeutschland im Laufe der vergangenen 20 Jahre referierte unlängst Kristian Niemietz bei einem Meeting der "Libertarian Alliance" in London.

Den Vortrag und die anschließende Diskussion gibt es als Podcast (via Nico Metten).

Flirting with Fascism

Sheldon Richman über das Abdriften der amerikanischen Gesellschaft in den ökonomischen Faschismus:

Nicht der System-Agitprop auf den Leim gehen!

Ein mulmiges Gefühl hatte ich zwar schon beim medial-parlamentarischen Schauprozeß gegen Gysi, wollte aber nicht gleich wieder nach meiner DSDS-Phase den rechten Blogger-Lynchmob (der sich in zwei Fraktionen aufteilt: Die Rechtslibertären, bei denen inzwischen selbst antisemitische Stereotype und Konspirationstheorien en vogue sind und als Pendant die "Pro-Westlichen", bei denen ein ebenbürtiger Haß-Vorrat eben anti-arabisch oder anti-muslimisch ausgeschwitzt wird) auf meine Kommentarspalten locken und so schwieg ich.

Auch wenn sich mein Mitleid mit einem hochwohlgeborenen Günstling des DDR-Systems in Grenzen hält, muß ich schon auch sagen: in dem Moment, da man glaubt, der mainstream habe "ausnahmsweise" mal "den Richtigen" am Wickel, hat man sich schon selbst dabei ertappt, dem System auf den Leim zu gehen.

Einen wichtigen Hinweis, daß man - nebenbei bemerkt: gerade auch als Libertärer - das Thema Linkspartei durchaus ambivalent sehen muß, gab ausgerechnet der Rechtskonservative Peter Gauweiler in der FAZ vom Montag ("Fremde Federn"):

"Der von Gysi nach der Wende für die PDS gewählte Begriff der „Nachfolgepartei der SED“ ist fragwürdig, weil das, was die SED gekennzeichnet hat, keine „Nachfolge“ haben darf. Wenn es einen Grund gab, eine förmliche Koalition mit der PDS grundsätzlich zu verweigern, dann lag es im Anstößigen dieser Nachfolge und nicht, dass heute Lafontaine und Gysi Einwände gegen den EU-Vertrag von Lissabon erheben (das macht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auch) und dass sie nichts von den Bundeswehreinsätzen im ehemaligen Jugoslawien und Afghanistan halten (das tun die Deutschen mehrheitlich)."

Das sind klare Worte. Gegen Sowjeteuropa à la Lissabon und Remilitarisierung à la Jung (im Äußeren) und Schäuble (im Inneren) sind aber nicht nur Gysi, Gauweiler und - da der Hinweis sicher von hinterwestlerisch gestimmten Kommentarrülpsern sowieso kommen wird - ja, auch die NPD (solange sie selbst nicht an der Macht ist), sondern eben auch und zuallererst alle authentischen Erzliberalen, die sich an Cobden, Bastiat, Eugen Richter und Ludwig von Mises orientieren. Das heißt nun nicht, daß man mit Reaktionären, Kommunisten und Nazis irgendwelche Querfronten Grevenbroicher Provenienz bilden müsse. Die Roten und Braunen werden ja nicht schöner, nur weil die demokratische Mitte häßlicher wird. Aber es dient der Klärung der Verhältnisse. Im Kampf zwischen selbsternannten Demokraten und sogenannten Extremisten ist Libertären zum Disengagement zu raten. In Familienstreitigkeiten mischt man sich nicht ein, das gilt im Kleinen wie im Großen.

DDR 2.0

Unter hellsichtigen Zeitgenossen, die sich ein feines Sensorium für totalitäre Bedrohungen bewahrt haben, ist es überhaupt keine Streitfrage mehr, daß wir uns längst in einer Neuauflage der DDR befinden. FDP-Generalsekretär Niebel hat bei seiner die üblichen Bedenkenträger aus Krabbelgruppe und Seniorenheim seiner Partei auf den Plan rufenden pointierten Neujahrs-Philippika nur offen ausgesprochen, was man in dieser Republik schon seit Monaten in Eckkneipen genauso wie in ICE-Bistros immer lauter vernehmen kann: daß Deutschland in Richtung Sozialismus driftet, und zwar in allen Lebensbereichen und daß sich die Menschen dieser Tatsache aller verschleiernden "Mehr Freiheit"-Rhetorik der in Agitprop geübten Kanzlerin durchaus bewußt sind.

Der radikal-liberale Blogger Karl Stritzinger (Freiheit. Markt. Recht.) hat schon vor ein paar Wochen ein umfangreichens Sündenregister der den Marsch in den Sozialismus im Gleichschritt beschreitenden classe politique erstellt, welches freilich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Es wird Zeit, daß mal jemand die Notbremse zieht! Periculum in mora!

Staat macht arm

"Was tut der Staat für uns?", fragt sich und uns Jürgen Kaube in der FAZ. Die Antwort hat Stefan Blankertz schon vor langer Zeit gegeben: Er macht uns alle arm! Aber am ärmsten, hilflosesten und schwächsten allerdings macht er die, die ohnehin schon arm und hilflos und schwach sind. Vor allem Kinder und Jugendliche!

Kaube scheint vor seinen eigenen unbotmäßigen Gedanken zusammenzuzucken, wenn er schreibt,

"Ein junger Mensch könnte also unter Würdigung all dieser Sachverhalte auf den Gedanken kommen, die Erhöhung des Bafög diene mehr dazu, andere generationspolitische Benachteiligungstatbestände zu vernebeln. Doch das würde vermutlich zu viel Strategie seitens der Politik voraussetzen."

Wie arglos kann man eigentlich sein, Herr Kaube?

Eva-luierung einer deutschen Debatte

In diesem Lande sind einmal wieder sämtliche Schränke tassenfrei. Man könnte glauben, dieses Land habe wirklich keine anderen Sorgen, als stutenbissige Debatten zwischen keifernden Weibern (by the way: warum fehlte eigentlich die unvermeidliche Neocon-Hexe Thea Dorn in der gestrigen Kerner-Runde?) zu verfolgen, die es sich in ihren paläo- oder neospießigen Kuschelecken wohnlich eingerichtet haben und die ihren Nachbarn unerbetene Vorschriften über allgemeinverbindliche Lebensstile zu machen sich befugt fühlen im Namen der Chimäre "Gemeinwohl", über die Bodo Wünsch heute alles Notwendige gesagt hat.

Nachdem ich mich zunächst durch wirklich sehr viel närrischen Müll hindurcharbeiten mußte, fand ich die klügste und differenzierendste Erörterung der in holprigem Deutsch verkleideten, wirren Thesen von Evchen Herman bei Marian Wirth von den Bissigen Liberalen und korrespondierend dazu die schonungsloseste Bloßstellung ihrer aufgeplusterten und sich zu kalkulierten Empörungsgesten warmlaufenden Gegner bei Henryk M. Broder. Broder nannte dankenswerterweise auch den stets unausgesprochenen Subtext dieser quälenden Debatten, über den sonst alle Meinungslager dieser verlumpten Republik den Mantel des Schweigens decken, einmal beim Namen:

"Und es sind nicht nur die Autobahnen, die zum gerne und selbstverständlich benutzten Erbe des Dritten Reiches gehören. Der Historiker Götz Aly hat in seinem Buch "Hitlers Volksstaat" an vielen Beispielen belegt, woher der Reichtum der Bundesrepublik kommt und welche sozialen Regelungen von den Nazis übernommen wurden, darunter das sogenannte Ehegattensplitting und die Krankenversicherung für Rentner. Wer sich heute glaubwürdig und nachhaltig von den Nazis distanzieren wollte, müsste nicht nur die Autobahnen meiden, sondern auch auf das Kindergeld verzichten, schließlich wurden im Dritten Reich Ehestandsdarlehen gewährt, die durch die Geburt von vier Kindern vollständig getilgt werden konnten."

Die hier schon desöfteren thematisierten Kontinuitäten und Affinitäten des Gegenwärtigen und vermeintlich Guten zum Vergangenen und unsagbar (singulär!) Bösen machen ein krampfhaftes und dabei nicht selten hyperventilierendes Abgrenzen vom als intuitiv eben doch als ähnlich Empfundenen so notwendig. Der ganze öffentlich zur Schau gestellte Anti-Nazi-Exorzismus dient der Selbstentlastung des Anti-Nazi-Kollektivs Deutschland, welches seine begründeten Selbstzweifel ob der Berechtigung, sich überhaupt "anti" fühlen zu dürfen dadurch zu überdröhnen versucht. Andernfalls drohte, mit der Lebenslüge eine systemstabilisierende Kollektiv-Identität zusammenzubrechen. Wie Sloterdijk einmal sagte:

"Nach 1945 haben wir vom Nationalsozialismus auf Sozialnationalismus umgestellt, parteiübergreifend. Folglich konnte damals der einzige real existierende Beinahe-Sozialismus der Welt auf deutschem Boden entstehen, in Form der guten alten Bundesrepublik. Die DDR lieferte hierzu die Parodie."

Oder wie ist es sonst zu erklären, daß sich durch die vom Permafrostgrinsen der unsäglichen Frau von der Leyen orchestrierte familienpolitische mainstream-Debatte (und nicht nur durch die eher albernen Wortmeldungen einer ohne Teleprompter irgendwie sprachgestört wirkenden TV-Ansagerin) immer mehr Singles und Kinderlose dem impliziten Vorwurf des sozialen Trittbrettfahrertums ("Schmarotzer" und "Volksschädlinge" zu sagen, käme heutzutage medial irgendwie uncool rüber) ausgesetzt sehen, weil sie nichts zur Volksgemeinschaft Solidargemeinschaft beitragen? Warum schreibt Alice Schwarzer nicht auch einmal der derzeit die Erfordernisse sogenannter "Familienpolitik" (vulgo: Bevölkerungspolitik) durchdeklinierenden classe politique ins Stammbuch, was sie der völlig überforderten Frau Herman durchaus zu Recht entgegenschleuderte: "Zum Glück müssen wir dem Führer heute keine Kinder mehr schenken." Dem Führer nicht, aber dafür dem umlagefinanzierten Rentensystem, dem fiskalkleptokratischen Leviathan und der auf verheizbares Menschenmaterial angewiesenen Interventionsmacht Europa schon.

Schließlich steuerte noch Christian Hoffmann eine medienanalytische Betrachtung bei, die wohl den Kern aller deutschen Tabu-Debatten sehr schön erfaßt.

Darum soll er heute auch das Schlußwort haben:

"Der Umgang der deutschen Öffentlichkeit (d.h. in erster Linie der Intellektuellen) mit der Vergangenheit des 3. Reiches ist durchaus interessant - vor allem sozialpsychologisch. Angenommen, man möchte die kollektive Identität “der Deutschen” beibehalten und sich als Teil dieses Kollektivs identifizieren, dann man sich mit der hässlichen Vergangenheit dieses Kollektivs auseinandersetzen. Nur sehr wenige sind dabei verbohrt genug, die hässliche Vergangenheit zu beschönigen und zu umarmen. Eine andere Möglichkeit des Umgangs ist das Ignorieren der Vergangenheit. In der Regel wird man die Hässlichkeit der Kollektivvergangenheit jedoch anerkennen müssen. Damit diese dann nicht die Kollektividentität gefährdet (kognitive Dissonanz), muss man Wege finden, das Stigma identitätsverstärkend zu interpretieren. Also versucht man sich an einer “Aufarbeitung”, welche eben vorbildlich und besonders lobenswert ist. Der Verbrecher wird zum Held, indem er seine Taten öffentlich büsst und bereut und kompensiert. Damit wird jedoch das Verbrechen, bzw. seine Überwindung zum Bestandteil der Kollektividentität. Dem heutigen kollektiven Deutschen das Dritte Reich zu nehmen, wäre mindestens so schmerzhaft, wie dem Schweizer das Rütli und den Tell zu nehmen. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn die Geschichte genug alternative Anlässe einer Reorientierung der Kollektividentität geboten hat. Solche Reorientierungen sind aber meist mit dramatischen Einschnitten verbunden. Insofern wäre es mir lieber, die deutschen Kollektivisten identifizierten sich weiterhin als Ex-Nazis. Als Kollektivisten kommen sie aus dieser Falle zu Recht nicht heraus."

und:

"Als bestes Rezept gegen die Germanomanie empfehle ich meist die Entwicklung einer individuellen Identität *gasp* Leider ein für viele Patienten allzu schmerzhafter Prozess…
Wenn jemand sich also schon unbedingt als Doitscher identifizieren will, dann soll er auch das zugehörige Büssergewand tragen! Kollektive Identitäten sollten prinzipiell so unangenehm wie möglich sein."

Der Zauberklang des Sozialismus

kann durch noch so bittere Erfahrungen im Gehörgang der meisten Deutschen nicht zum Verstummen gebracht werden.

Das sah schon der große Mises voraus:

„Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, der Sozialismus könnte durch die bösen Erfahrungen, die man mit ihm gemacht hat, überwunden werden. Tatsachen an sich können nichts beweisen oder widerlegen; alles kommt auf die Deutung an, die man ihnen gibt. Von den Ideen, von den Theorien hängt alles ab. Wer am Sozialismus festhält, wird fortfahren, alles Übel der Welt dem Sondereigentum zuzuschreiben und alles Heil vom Sozialismus zu erwarten. Die Mißerfolge des russischen Bolschewismus werden von den Sozialisten allen anderen Umständen zugeschrieben, nur nicht der Unzulänglichkeit des Systems. An allem Elend, das die Welt in den letzten Jahren erdulden mußte, ist nach Ansicht der Sozialisten nur der Kapitalismus schuld. Sie sehen nichts als das, was sie sehen wollen, und finden nichts, was ihrer Theorie widersprechen könnte. Ideen können nur durch Ideen überwunden werden. Den Sozialismus können nur die Ideen des Kapitalismus und des Liberalismus überwinden. Nur im Kampf der Geister kann die Entscheidung fallen.“

Ludwig von Mises, Die Gemeinwirtschaft, 1922 S. 471


„Die Menschen halten am Etatismus fest; keine Enttäuschung erschüttert ihren Glauben an die Allmacht der Gewalt. Wenn es mit dem Interventionismus nicht weitergeht, dann greifen sie zum Sozialismus. Wenn der Sozialismus einer Spielart versagt, dann wollen sie ihn durch den Sozialismus einer anderen Spielart ersetzen. Die, die Stalin enttäuscht hat, erwarten von den Anhängern Trotzky’s den „wahren“ Kommunismus. Was Hitler’s Nationalsozialismus schlecht gemacht hat, soll der Nationalsozialismus Strassers oder der Bolschewismus besser machen. Im Westen sagen die Kommunisten und die Faschisten: im kulturlosen Osten hat man unser Ideal unzulänglich und in barbarischen Formen verwirklichen wollen; wenn wir an die Arbeit gehen werden, wird das Ergebnis ganz anders sein.“

Ludwig von Mises, Im Namen des Staates, 1978 (1939) S.251f.

Stoppt den Gewerkschaftsterror!

Mitten in der Ferienzeit drohen jetzt die Gewerkschaften der Lokführer (angeführt von einem ehemaligen CDU-MdB!) und der Piloten mit Streiks. Da Streiks, sogenannte Arbeitskämpfe, prinzipiell nichts anderes sind als legalisierte Erpressung und institutionalisierter Bürgerkrieg, kann ein Staat, in dem es ein sogenanntes "Streikrecht" gibt (also die Verpflichtung von Arbeitgebern, Personen Geld zu zahlen, die ihre Arbeit einfach niederlegen und das Verbot, diese Personen einfach durch arbeitswillige Arbeitnehmer zu ersetzen) mitnichten als "Rechtsstaat" bezeichnet werden.

Ein paar liberale Zitate mögen verdeutlichen, warum die Herrschaft der Gewerkschaften und die sogenannte "Tarifautonomie" nicht länger hingenommen werden dürfen wenn wir endlich wieder in einem freien Land leben wollen!

«Die destruktionistische Funktion der Gewerkschaften ist niemals ernstlich bestritten worden. Es ist nie gelungen, eine Lohntheorie aufzustellen, aus der man die Folgerung ableiten könnte, daß durch den gewerkschaftlichen Zusammenschluß eine dauernde Erhöhung des Realeinkommens der Arbeiter erzielt werden könnte.»

Ludwig von Mises, Die Gemeinwirtschaft, Jena 1922

«Die gewerkschaftliche Politik der Arbeitsteilung, der Gewalt und der Sabotage hat an der Besserung der Lage der Arbeiter nicht das geringste Verdienst gehabt. Sie hat ihren Teil dazu beigetragen, daß das kunstvolle Gebäude der kapitalistischen Wirtschaft, in der sich das Los aller, auch das des ärmsten Arbeiters, von Tag zu Tag gebessert hat, in seinen Grundfesten erschüttert wurde.»

Ludwig von Mises, Die Gemeinwirtschaft, Jena 1922

«Die Macht der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, vor der heute die Welt zittert, hat keine andere Grundlagen als die Macht anderer Tyrannen je gehabt hat; auch sie ist nichts als das Erzeugnis menschlicher Ideologien.»

Ludwig von Mises, Die Gemeinwirtschaft, Jena 1922

«Nicht nur die Praxis der Gewerkschaften ist destruktionistisch; schon der Grundgedanke, auf den sie sich aufbauen, ist es.»

Ludwig von Mises, Die Gemeinwirtschaft, Jena, 1922

«Der Augenblick dürfte auch in Deutschland schnell herankommen, da eine gesetzliche Eindämmung der gewerkschaftlichen Monopolmacht ebenso als eine nationale Existenzfrage erkannt wird wie in den Vereinigten Staaten und damit die größte Lücke in der Antimonopolgesetzgebung geschlossen werden muß.»

Wilhelm Röpke, Gegen die Brandung, Zürich, 1959

Zeit zum Widerstand gegen die Kinderverstaatlichung!

Worte, die mir aus dem Herzen sprechen, fand ich heute auf der Freiheitsfabrik!

Auch diese Lektion sollten wir endlich lernen:

"Konservative, zumal christliche Konservative, spielen in der Union die gleiche Rolle wie Liberale in der FDP: die der nützlichen Trottel. Man muss es immer und immer wieder feststellen: die Union ist keine konservative Partei. Merkel, Wulff oder von der Leyen sind keine Konservativen. An ihrer Sozialdemokratie ändern weder Macht-Rivalitäten mit den anderen Sozialdemokraten noch Rhetorik irgendetwas."

Anders als in der noch an gewissen Freiheitstraditionen und einer einzigartig liberalen politischen Kultur festhaltenden Schweiz gibt es hierzulande eben keine demokratischen Möglichkeiten mehr, gegen die gesellschaftspolitische Durchsetzung der egalitaristischen KPD-Programmatik, also gegen Familienetatismus und -sozialismus vorzugehen. In Deutschland ist der tipping point infolge von jahrzehntelanger Entmündigung, Manipulation, Brainwashing (durch Staatsschulen, Staatsunis, Staatsmedien), wohlfahrtsstaatlicher Stallfütterung und strategischer (vor allem geistiger!) Verproletarisierung der Mittelschichten bereits überschritten, so daß es nunmehr weder bürgerliche Wähler noch bürgerliche Politikangebote gibt, (partei-)politisches Engagement mithin reine Vergeudung von Humanressourcen wäre. Was hierzulande bleibt, ist - horribile dictu - der individuelle Widerstand gegen das Sytem. Oder die Flucht.

Einschränkungen der Reisefreiheit

BRD und EU forcieren den Marsch in den "sozialdemokratischen Zuchthausstaat" (Eugen Richter) ja mittlerweile im 24-Stunden-Rhytmus. Hier der neueste durchgeknallte (und wissenschaftlich auf schwachen Beinchen stehende) Vorschlag, der mal dem Honecker-Regime unseligen Angedenkens hätte einfallen sollen. Und mit welchem Schwachfug werden sie uns am Montag beglücken?

Endstation Zuchthausstaat

Was bei der fortschreitenden Versozialdemokratisierung eines Gemeinwesens den Menschen blüht, beschreibt Gerd Habermann in seinem Standardwerk „Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrwegs“(Ullstein-Taschenbuchausgabe von 1997, auf Seite 206 ff.) anhand von Eugen Richters „Sozialdemokratischen Zukunftsbildern“ (beide Bücher sind im Grunde Pflichtlektüre für veritable Liberale!):

Dieses »Ende« in Form eines »Zuchthausstaates« malt dann Richter in seinen Sozialdemokratischen Zukunftsbildern (1891) aus – »frei nach Bebel« - In Form eines fiktiven Tagebuches schildert hier ein zunächst begeisterter Sozialdemokrat den Sieg der Revolution in Berlin und die anschließende Umgestaltung der Gesellschaft: Verstaatlichung, Auflösung der Familie, Herstellung sozialer Gleichheit, Organisation der Arbeit und des Konsums. Dies wird alles nicht abstrakt dargestellt, sondern in persönlichen Erlebnissen. Hinzu kommen Berichte aus dem Reichstag. Es ist dies eine Umsetzung der utopischen Schilderungen Bebels »Die Frau und der Sozialismus« in das praktische Alltagsleben. Wesentliches von dem, was Richter hier schildert, wurde später in den realsozialistischen Ländern bis ins Detail Wirklichkeit, besonders in der Epoche des sogenannten Kriegskommunismus in Rußland.

Man muß Richters konkrete Imagination bewundern. Der Zerfall der Arbeitsdisziplin, die Verknappung und schließliche Rationierung selbst der Grundnahrungsmittel, der Kapitalverzehr, die Schäbigkeit und Monotonie des Alltagslebens, der wachsende Terror, der Verlust auch der geistigen Freiheit, der Zerfall der sozialen Beziehungen – Bilder wie aus der gerade untergegangenen sozialistischen Welt, welche nur noch düsterer waren, als Richter sie hier mit viel Sarkasmus vorführt. So gibt es in diesen Zukunftsvisionen noch eine politische Opposition im Reichstag, die in Gestalt eines »Abgeordneten aus Hagen« - offenbar meint Richter sich damit selber – die Schlußbilanz des in Anarchie und Aufstand untergehenden Experimentes zieht.

Es lohnt sich, aus der Bilanz des fingierten oppositionellen Reichstagsredners einige Stellen zu zitieren: Deutschland starre jetzt von Soldaten und Polizeibeamten, alle Lebensverhältnisse werden vom Staat überwacht. Die mangels Eigeninteresse eingetretene Arbeitsunlust werde mit Wiedereinführung von Zwangsarbeit - »Sklavendienst« - bekämpft. Die Beseitigung der Unternehmer, die allgemeine Einführung des monopolistischen Großbetriebes habe die Produktivität heruntergebracht. »Ihren Betriebsleitern fehlt jedes eigene Interesse, fehlt die Aufstachelung, welche früher auch dort, wo Staatsbetriebe bestanden, die Konkurrenz der Privatbetriebe mit sich brachte … Wohin sind wir geraten? In dem Bestreben, die Nachteile der sozialdemokratischen Produktionsweise auszugleichen, kommen Sie zu Beschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit, welche Deutschland nur noch als einziges großes Zuchthaus erscheinen lassen … Gleiche Arbeitszeit, zwangsweise Zuteilung zu bestimmten Arbeiten, dergleichen kannten wir früher nur in den Strafanstalten … der Küchenzettel in dieser Strafanstalt ist früher vielleicht besser, jedenfalls nicht schlechter gewesen.« Und diesem Zuchthaus sei man lebenslänglich ausgeliefert, entkommen sei nicht möglich (»Aufseher« und Kontrolleure an den Grenzen!). Was an Wissen- und Wirtschaftskapital noch vorhanden sei, sei nur ein Rest aus besseren Zeiten.

Auf der Grundlage dieser Gesellschaftsordnung sei nicht einmal die Bevölkerungszahl zu halten, sie müssevermindert werden. »Viele Milliarden an Werten hat die Umwälzung schon zerstört, Milliarden müßten weiter geopfert werden, um die jetzt vorhandene Desorganisation der Volkswirtschaft wieder zu beseitigen … Jeder Tag der Verzögerung in der Befreiung des Vaterlandes von dieser unseligen Verirrung der Geister führt uns dem Abgrund näher. Darum nieder mit dem sozialdemokratischen Zuchthausstaat, es lebe die Freiheit! « (Protokollvermerk: »Stürmischer Beifall auf der linken Seite und auf den Tribünen, lebhaftes Zischen und große Unruhe
auf der rechten Seite.« Mit der »linken« ist die liberale Seite gemeint). Immerhin gab es hier noch ein Parlament mit liberaler Opposition. Die systematische Liquidierung aller politischen Gegner durch den späteren »realen Sozialismus« vermochte sich Eugen Richter nicht vorzustellen.

Welche Partei steht heute in der Tradition dieses kompromißlosen Freiheitskämpfers? Die FDP etwa? Auf Seite 271f. stellt Habermann fest:

Es ist in der liberalen Programmatik bis heute ein Dualismus zwischen englisch-empirischen und französisch-rationalistischen Argumentationslinien feststellbar, der die Partei ständig mit Spaltungen bedroht. [Eugen] Richterscher Linksliberalismus gilt heute innerhalb der FDP eher als »rechts«.

Eugen Richter

Die Sozialdemokratischen Zukunftsbilder des entschiedensten Liberalen der Kaiserzeit, des Reichtsagsabgeordneten Eugen Richter, sind nun neu editiert mit einer exzellenten Einführung von Detmar Doering bei edition eigentümlich frei erschienen. Eine äußerst lohnende, manchmal ob ihrer prophetischen Vorausschau beklommen machende Lektüre, die all jenen Freunden in die Hände zu wünschen ist, die an einer gründlichen Revision der Geschichte des deutschen Liberalismus interessiert sind.