Ludwig von Mises zum Sezessionsrecht

“Wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zugehören wollen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern […] Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müßte es geschehen.”

--Ludwig von Mises, Liberalismus, Jena 1927, S. 96

Frohes Fest!

Ein ganz besonderer Weihnachtsgruß an dieser Stelle vom englischen Europa-Parlamentarier Nigel Farage:

Die Deutsche Einheit war ein verhängnisvoller Fehler!

Weil morgen wieder ein Verwaltungsakt zum Nationalfeiertag aufgebauscht wird: Als einstiges DDR-Kind halte ich heute, mit ex post-Wissen, die staatliche deutsche Einheit für eine verheerende Fehlentscheidung. Eine BRD und eine (natürlich reformierte und marktwirtschaftlich transformierte - und das hätte sie müssen ohne transferierte Steuerzahlergelder des Westens!) DDR, die in einen Wettstreit miteinander um Investoren zu treten gehabt hätten, wären beide in den zurückliegenden 18 Jahren nicht etatistischer, nicht bevormundender, nicht interventionistischer und auch nicht kriegstreiberischer geworden. Und ein junger Mann aus Trier und einer aus Magdeburg stünden heute beide nicht als Taliban-Zielscheibe in der Steppe von in Masar-i-sharif herum, weil die “gewachsene weltpolitische Verantwortung des wiedervereinigten Deutschlands” und der dankbarkeitsmäßige Zwang, den Alliierten auch mal einen Gefallenen zu tun, schlechterdings nicht existierte. Beide Deutschlands könnten sich Liberalismus im Innern und Neutralität nach außen leisten und kein Fürst eines mitteleuropäischen Kleinstaates müßte unken ob des noch fruchtbaren Schoßes.

Euro-Imperialismus

Der Europa-Chauvinismus und gewisse Wahlverwandtschaften der angeblich so blütenweißen Europa-Idee gaben mir schon häufig Anlaß zu kritischer Anmerkungen auf diesem Blog und anderswo. Der von mir besonders verachtete Dr. Kohl gab bekanntlich anno ’92 den Startschuß für eine neue Ära des Wilhelminismus, deren identitätsstiftendes Fundament jedoch nicht der klassische Nationalstaat des 19. Jahrhunderts sein sollte, sondern ein „supranationales“ europäisches Ersatzvaterland mit territorialer Ausdehnung von der Algarve bis nach Lappland. Das freie Europa der Vielfalt sollte nach dem Willen Kohls der Vergangenheit angehören.

Die zur Rechtfertigung dieses an den Turmbau zu Babel gemahnenden Giga-Projektes von der classe politique häufig gebrauchten, der Sphäre des Militärischen entliehenen Metaphern hätten eigentlich einer vergangenheitsbewältigungserprobten Linken alle Alarmglocken schrillen lassen müssen – doch statt höchst real heraufdämmernden Gefahren von Großmannssucht und transkontinentalem Großreichstreben entschieden zu begegnen, lieferte man sich auf der Linken lieber Scheingefechte mit der – überwiegend staatlich erzeugten – „kostümfaschistischen“ (Martin Walser) Chimäre des Rechtsextremismus. Während die herrschende Klasse Europas seit spätestens dem Fall der Berliner Mauer in aller Seelenruhe und unbehelligt von einer durch anderweitige Erregungszustände abgelenkte kritische Öffentlichkeit an einem „Imperium Europa“ bastelt, verloren sich die Sachwalter der Mühseligen und Beladenen in Gespensterjagden.

Auf den Kommandohöhen hält man es derweil jetzt für angelegen, dem Urnenpöbel (G. Schramm) die Marschroute für die nächsten hundert Jahre zu präsentieren, damit er weiß, wofür er nach Gott, Volk und Vaterland nun wieder zu bluten, zu schuften und zu zahlen hat. Als Sprachrohr der Kommandohöhen dienen sich vor allem jene an, die früher in exponiert rechten oder linken Gefilden zuhause waren. Ein besonders unangenehmes Exemplar glaubenseifrigen Konvertitentums ist der Publizist Eckhard Fuhr, der ehedem von der FAZ zur WELT wechselte. Noch in den 90ern salutierte er den „Zitelmännern“, einem neurechten Intellektuellen-Netzwerk im Umfeld von Springer-Presse und Ullstein-Verlag, die damals eine deutsch-nationale Renaissance in der „Berliner Republik“ beschworen, via Leitartikel, wobei er sich gar zur Formulierung verstieg, der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden Ignaz Bubis habe mit seiner Kritik an Figuren wie dem parteiintern als "FDP-Deutschländerwürstchen" apostrophierten Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl „den geistigen Bürgerkrieg erklärt“ ("Überwunden, nicht befreit", FAZ vom 11.04.1995) .

Neuerdings verschreibt sich derselbe Fuhr, wie immer Straßenkreuzer fahrend und keinen fahrenden Zug verpassend, dem imperial-chauvinistischen Westlertum, wenn er in der Zeitschrift Cicero erklärt:

„Europa wird im 21. Jahrhundert die Tarnkappe des Universalismus abstreifen. Es ist zwar universalistischen Werten verpflichtet, aber die sind nicht ablösbar von seiner konkreten Gestalt. Die europäische Einigung ist die Erfolgsgeschichte eines friedlichen, demokratischen Imperialismus, dessen wichtigstes Machtmittel die Strahlkraft einer Idee und die Attraktivität einer Lebensform sind. Das Imperium Europa muss im 21. Jahrhundert zur Großmacht werden, weil die anderen Hauptakteure der Weltpolitik – Amerika, China, Russland, Indien – es auch sind. Auch im Blick auf diesen notwendigen Prozess neuerlicher Staatsbildung wird deutlich, dass die politische Moderne, die 1789 ins Leben trat, noch nicht ausgeschöpft ist. Das neue Jahrhundert wird das Jahrhundert eines langen Déjà-vu.“

Ein Déjà-vu-Erlebnis hat tatsächlich, wer sich durch dieses generalmobilmachungsgeile, zudem permanente Bedrohungsszenarien halluzinierende Zitierkartell der Neo-Imperialisten quält. Es sind die pathologischen Ideen von imperialer Größe und staatliche Allmachtsphantasien, die am Ende des 19. Jahrhunderts dem Liberalismus die Lebenslichter ausbliesen – und die GULag und Auschwitz erst möglich machten (und nicht etwa, wie der abgebrühte klerikalbolschewistische CDU-attac-Staazi-Demagoge Heiner Geißler einmal behauptete, der Pazifismus!)

Falls es wirklich, wie von Fuhr behauptet, eine universelle Tendenz zur Großmachtbildung gäbe (was aber in Kosovo, Osttimor, Tschetschenien, Kaschmir, Tibet und Taiwan alles andere als ausgemacht ist) wäre es das Vernünftigste, als Kleinstaat flexibel, weltoffen, neutral und friedfertig zu bleiben. Das etwa erklärt die Erfolgsgeschichte der Schweiz, die insoweit auch Vorbild sein könnte für eine längst überfällige sezessionistische Auflösung der Bundesrepublik in ihre Teilstaaten, evtl. im Rahmen einer lockeren Konföderation. Einen schicksalhaft unausweichlichen Geschichtsdeterminismus zum imperialen Prinzip gibt es jedenfalls nicht. Dem steht schon die historische Erfahrung des Niederganges ALLER historischen Großreiche entgegen. Europa muß nicht Großmacht sein, sondern ein Gegenmodell, das zeigt, daß die Welt ein Pluriversum sein kann und muß!

Andernfalls ist es wohl bloß noch eine Frage der Zeit, bis die europäischen Machthaber und ihre „embedded journalists“ Posener, Fuhr e tutti quanti uns zurufen:

„Wollt Ihr das totale Europa?“

Staatsfrommer Beschwichtigungsliberalismus

Über die diesjährigen Hayek-Tage in der preußischen Garnisonsstadt Potsdam, die erwartungsgemäß so unspektakulär verlaufen sind wie das von den Veranstaltern, die keine Presse "schlechter Presse" stets vorzuziehen bereit sind, offenbar gewünscht wird, berichtet immerhin die ab und an liberale Stimmen zu Wort kommen lassende NZZ in ihrer Ausgabe vom 11. Juni 2007.

Die Kernbotschaft der Tagung lautet, wie könnte es bei durch teutonischen Etatismus gründlich domestizierten Streichelzoo-Liberalen auch anders sein, daß man sich - im Lande der von 98 Prozent der Bevölkerung geteilten Staatsmetaphysik! - von den Anarchisten distanziere:

"Gerade weil die Freiheit das höchste Gut des Menschen ist, darf die Freiheitsliebe politisch freilich nicht in Anarchismus münden."

Symptomatisch für dieses arg limitierte (und staatlich lizenzierte?) Verständnis von Hayeks radikalem Ideengut wird auch der dieses Jahr die Hayek-Vorlesung haltende Ökonom Hans Willgerodt wiedergegeben:

"Eine freie Gesellschaft brauche Regeln, die ihren eigenen Fortbestand sicherten, und dafür sei der Staat zuständig - innerhalb festgelegter Grenzen. Die Hoffnung, dass sich im gesellschaftlichen Wandel rechtzeitig spontan Regeln des angemessenen Verhaltens herausbildeten, sei wirklichkeitsfremd."

Und dann setzt er noch einen oben drauf:

"Willgerodt rief die Liberalen zu mehr politischem Engagement auf."

Stefan Blankertz zeigt in "Die Therapie der Gesellschaft" warum es nun wirklich an der Zeit ist, den betulich-hasenfüßigen "Hayekianern" aus dem medial-edukativ-korporatistischen Establishment die Deutungshoheit über das Werk des Meisters zu entreißen:

„Hayeks Wirkungsgeschichte im Sinne traditioneller wirtschaftswissenschaftlicher Politikberatung ist seit langem abgeschlossen. Daran ändern auch Lippenbekenntnisse einiger »konservativer« Politiker nichts, da sie keine praktischen Konsequenzen ziehen. Meist kennen sie Hayeks Theorie gar nicht.

In den 30er Jahren ist Hayek gegen den keynesianischen »Interventionismus« angetreten. Es spricht einiges dafür, daß nicht die Überlegenheit der Theorie den wirtschaftlichen Triumph von Keynes begründete, sondern deren bessere politische Verwertbarkeit: Während Hayek den Politikern empfahl, sich zurückzuhalten, konnte Keynes ihnen raten, durch vermehrte Staatsausgaben aktiv zu werden – was sowohl für ihr Image als auch für die Vertretung ihrer Interessen günstiger war.

Auf einer ganz anderen Ebene allerdings beginnt die Wirkungsgeschichte von Hayek erst. Eine Reihe von amerikanischen Hayek-Schülern ist über eine Analyse politischer Entscheidungsstrukturen zu der Überzeugung gelangt, daß Politikberatung in der Art ihres Lehrmeisters gar nicht möglich oder auch nur wünschenswert sei. Vielmehr müsse die Theorie ihre Praxis in einer sozialen Bewegung finden, die von jenen Bevölkerungskreisen getragen wird, denen die staatliche Einschränkung oder Unterbindung der »spontanen Ordnung«, also die etatistische Manipulation, besonders schadet. Das sind nun gerade nicht die Mächtigen und Reichen, die die staatlichen Instrumente ja stets zu ihrem eigenen Vorteil einsetzen.“

Daß Hayek und auch dessen genialischer Lehrer Ludwig von Mises, als Kinder ihrer Zeit, jene sich aus der konsequenten Fortentwicklung ihrer Erkenntnisse streng logisch ergebenden anti-etatistischen Schlußfolgerungen nicht immer mit letzter Entschiedenheit zu ziehen bereit waren, nehmen einige ihrer selbsternannten Epigonen gerne zum Vorwand, deren Theorien in einem sehr statischen, ja geradezu musealen Verständnis gefangenzuhalten, wo sie möglichst wenig Sprengkraft zu entfalten vermögen. Hayek und Mises werden von den Beschwichtigungsliberalen auf staatlich besoldeten Lehrstühlen, in den "marktwirtschaftlichen" think tanks (die eigentlich ehrlicherweise Regierungsberatungsagenturen heißen sollten) und den staatstragenden "bürgerlichen" Print-Medien Etatismus-kompatibel rundgelutscht.

Man spreche nur mal auf einer Tagung sogenannt liberaler Ökonomen oder Sozialwissenschaftler Mises' weitreichende Forderungen zum Sezessionsrecht oder Hayeks nicht minder radikale Überlegungen zu einer "Entnationalisierung des Geldes" an und man wird alsbald merken, wie schnell sie alle bemüht sind, diese Ideen mit altväterlich-gütigem Gesichtsausdruck als irgendwie "spleenig" und nicht ganz ernstzunehmend abzutun und dem "jungen Freund" derartige Flausen geflissentlich auszureden.

Das in den vor allem intellektuellen Auseinandersetzungen etwa um die "Globalisierung" weitgehend ungenutzte Erbe von Mises und Hayek wartet noch immer darauf, endlich angetreten zu werden, indem man es mit Leben erfüllt und ihre Ideen in den Köpfen und Herzen junger rebellischer Menschen ein Feuer entzünden (die heute, dank staatlich okkupiertem Medien- und Bildungssektor, stattdessen fette Beute antikapitalistischer Rattenfänger zu werden drohen). So könnte ein couragierter, kämpferischer und kompromißloser Liberalismus fruchtbar gemacht und in den geistigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts endlich zur vollen Blüte gelangen. Bis dato werden Mises, Hayek und die anderen großen Freiheitsdenker und Weggefährten ihrer Zeit indes bloß von Nachlaßverwaltern mehr schlecht als recht gepflegt - und einmal im Jahr pflichtschuldigst abgestaubt. Das ist zu wenig!