Etikettenschwindel

Meine eigentümlich freie Jahrbuch-Rezension auf ef-online:

Das „Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung 2006“ beweist: Das gesamte Elend des deutschen Camouflage-Liberalismus passt zwischen zwei Buchdeckel.

Der Rezensent hatte als DDR-Kind einmal das besondere Vergnügen sozialistischer Gastro-Kultur erleben dürfen, als man ihm in einem Restaurant in Stralsund nach langem Warten am Eingang („Sie werden plaziert!“) und der endlich erfolgten Bestellung einen „Schafskäse-Salat“ servierte, der, als Sättigungsbeilage gedacht, einen winzigen Schönheitsfehler hatte: Es fehlte der Schafskäse. Die Lektüre des „Jahrbuchs zur Liberalismus-Forschung“ bescherte mir nun dieser Tage ein déjà-vu-Erlebnis. Wieder war kein Nutella drin, obwohl Nutella draufstand: Es fehlte schlicht der Liberalismus.

Das nun schon im 18. Jahrgang seit 1989 im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung herausgegebene „Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung“ ist ein bemerkenswertes Dokument für das Selbstverständnis von Partei- und parteinahen Staats-Intellektuellen, die ganz im Geiste Friedrich Naumanns unter falscher Flagge segeln. Was dabei herauskommt, dürfte dem geistigen Anspruch des Stiftungsnamensgebers allemal gerecht werden. Ob jedoch die hier gepflegten weltanschaulichen Positionen und die als große historische Persönlichkeiten gewürdigten Figuren das Prädikat „liberal“ verdienen, darf gerade deshalb – nicht zuletzt auch im Lichte der Forschungserkenntnisse von Ralph Raico über die Fragwürdigkeit der Eignung Naumanns als deutscher Modell-Liberaler – füglich bezweifelt werden.


Wer unter Liberalismus im Gegensatz zu Naumann und dessen Epigonen etwas anderes versteht, als nur die Mäßigung jeweils vorherrschender Zeitströmungen und das zur Tugend verklärte Unvermögen, klare und unverrückbare Grundsätze zu formulieren und dann auch beharrlich und mit Entschiedenheit zu vertreten, der wird bei der Lektüre des Jahrbuches einige Male, unterbrochen durch Wutanfälle und Lachkrämpfe, an die Grenzen seiner Frustrationstoleranz herangeführt. Und nicht selten auch darüber hinaus. Der Mangel an Gedankenschärfe, Nervenstärke und Charakterfestigkeit, der hier nicht etwa schamhaft überspielt, sondern zum eigentlichen Prinzip des Liberalismus erhoben wird, ist zwar nicht ideengeschichtlich, jedoch mentalitäts-, sozial- und vor allem parteiengeschichtlich durchaus ein Kontinuum in der so unrühmlichen wie spezifisch deutschen Entwicklung des Liberalismus zu jener intellektuellen wie moralischen Schrumpfform, derer wir nicht erst heutzutage unter dem Signet „organisierter Liberalismus“ vor allem im Umfeld von FDP, Jungen Liberalen und Naumann-Stiftung gewahr werden müssen müssen.


In den verschiedenen Beiträgen zu unterschiedlichen Forschungsgebieten, biographischen Skizzen, den Miszellen und den Rezensionen wird, von wenigen Ausnahmen abgesehen, fast durchweg ein Liberalismus-Begriff propagiert, der auf eine völlige Orientierungslosigkeit eines Großteils der versammelten Autoren- und Herausgeberschaft schließen lässt.
Thematischer Schwerpunkt für das Jahrbuch 2006 ist ein vom Archiv des Liberalismus gemeinsam mit der Hugo-Preuß-Gesellschaft veranstaltetes Kolloquium im Vorjahr, das den Titel „Liberalismus und Kommune“ trug. In einem Beitrag von Christoph Müller über den Staatsrechtler und „Vater“ der, verglichen mit dem Grundgesetz relativ liberalen, Weimarer Reichsverfassung, Hugo Preuß, erfährt der geneigte Leser, dass Preuß offenbar einen „dezentralen Einheitsstaat“ anstrebte. Und dass er auf kommunaler Ebene einem „Munizipal-Sozialismus“ ausgesprochen offen gegenüberstand, freilich, wie es gleich beschwichtigend heißt, ohne mit Bismarcks „Staats-Sozialismus“ zu sympathisieren und „ohne die Ideologie des Katheder-Sozialisten Adolf Wagner zu übernehmen, der seine Vision des Staatssozialismus mit antisemitischen Versatzstücken garnierte“. Immerhin. Dennoch unterstützte Preuß massiv die Ausdehnung des Staates auf kommunaler Ebene bei sogenannten „öffentlichen Aufgaben“ wie etwa Wasserversorgung und Nahverkehr, wo angeblich das freie Spiel der Marktkräfte versagte. Müller schreibt: „Es war der ganze Stolz von Preuß, dass er als ein Liberaler undogmatisch genug war, um Notwendigkeiten vorurteilslos zu erkennen und dementsprechend politisch zu handeln.“


Nach diesem Maßstab durften Liberale noch oft in der Geschichte Grund zum Stolz gehabt haben, so auch der Reichstagsabgeordnete Rudolf Virchow. Das Wirken des Mediziners, Anthropologen und Reichstagsabgeordneten als Kommunalpolitiker in der freisinnigen Hochburg Berlin untersucht Constantin Goschler. Für die von Virchow repräsentierte Spielart des kommunalen Liberalismus rangierte, ganz wie bei Preuß, „im Zweifelsfalle das öffentliche Interesse an der Volksgesundheit über den privaten Kapitalinteressen: Während liberale Politik in der Gegenwart die Privatisierung öffentlicher Versorgungsleistungen anstrebt, verfolgte liberale Kommunalpolitik im Kaiserreich gerade die umgekehrte Strategie. Seit den 1880er Jahren wurde es zu einem prägenden Element liberaler Kommunalpolitik, die bis dahin entstandenen privaten Versorgungs- und Verkehrsleistungen in Eigenregie zu übernehmen. So ruinierte der Berliner Magistrat Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre auf Virchows Betreiben durch die Einrichtung eines kommunalen Schlachthofes gezielt nicht nur rund 800 mittelständische Fleischer, sondern auch eine Aktiengesellschaft, die einen privaten Viehmarkt betrieb.“ Und anders als Virchows Parteikollege Eugen Richter, der Antisemitismus stets mutig die Stirn bot, beeilte sich Virchow bei einem Rundumschlag Bismarcks gegen die „jüdische Stadtclique“ Berlins öffentlich zu versichern, dass er kein Jude sei.

Auch andere vorgeblich liberale Politiker der Kaiserzeit und der Weimarer Republik, wie etwa Erich Koch-Weser und Wilhelm Külz, werden als ausgewiesene Fürsprecher des Kommunalsozialismus und Vorkämpfer einer umfassenden staatlichen Daseinsfürsorge vorgestellt, die wie selbstverständlich Elektrizitätswerke, Verkehrsunternehmen, Kino und Theater unter die Regie von Politikern gebracht haben, oder auch, so die Linksliberalen in Bremen, sich als „sozialreformerische“ Vorkämpfer der Einführung einer Arbeitslosenversicherung profilierten.


Symptomatisch für das historische Elend des organisierten Liberalismus in Deutschland ist die von Mit-Herausgeber Jürgen Frölich ausgiebig beleuchtete Vita von Eugen Schiffer, der dem Leser beschönigend als „eigenwilliger Liberaler“ vorgestellt wird. Unter „Eigenwilligkeit“ darf man sich eine überaus wendige, politisch flexible und stets zur Anpassungsbereitschaft neigende Persönlichkeit vorstellen, die in ihrer Laufbahn die Ämter des preußischen Landtagsabgeordneten, des kaiserlichen Unterstaatssekretärs, des republikanischen Vizekanzlers, des Chefs der sowjetischen Justizverwaltung und des Mitglieds der provisorischen DDR-Volkskammer bekleidete. Begann Schiffer, der aus Karrieregründen vom Judentum zum Protestantismus konvertierte, noch beim rechtesten Flügel der Nationalliberalen als Exponent eines „eher konservativen Nationalismus, der sich jedoch sozialen Belangen nicht verschloss“, der sich gegen die freihändlerischen Tendenzen der Linksliberalen wandte, und beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs sein ganz persönliches „August-Erlebnis“ von 1914 in hohle Phrasen stanzte. So suchte er 1917 Anschluss an die neuen Mehrheiten im interfraktionellen Ausschuss aus Zentrum, Fortschrittspartei und Sozialdemokratie und unterstützte deren Friedensinitiativen. Der Reichskanzler ernannte ihn zum Unterstaatssekretär im Reichsschatzamt. Der Rat der Volksbeauftragten übernahm ihn in dieser Position auch nach 1918. Parteipolitisch wechselte dieser „eigenwillige Liberale“ nun nicht zum letzten Mal die Seiten und schloss sich der DDP an. Belohnt wurde er im Kabinett Scheidemann mit dem Finanzministerium. „Allerdings“, so der Verfasser, „entsprach die Finanzpolitik nun keineswegs klassisch liberalen Grundsätzen“. Schiffers Programm bestand aus massiven Steuererhöhungen und einer Zentralisierung der Finanzverwaltung. Und er rief Kritikern im Reichstag zu: „Wenn Sie eine derartige Finanzgebarung antikapitalistisch nennen wollen, so nehmen wir den Namen ruhig hin“. Auf einem DDP-Parteitag 1919 legte er ein sehr „eigenwilliges“ Bekenntnis zu seiner Vorstellung von Liberalismus ab: „Wir lehnen ebenso jenes herzlose Manchestertum ab, das die Freiheit nur als Freibrief zur skrupellose Ausbeutung der eigenen Macht für eigensüchtige und ehrgeizige Zwecke sieht. Wir wollen und verfechten die Freiheit, die nicht vom Staate weg, sondern zum Staate hinführt.“ Im Jahre 1924 spaltete er sich wiederum von der immer erfolgloseren DDP ab und versuchte den Brückenschlag zur DVP Stresemanns, wo man ihn jedoch auch nicht haben wollte. In der schon im Gründungsaufruf der Nationalliberalen von 1867 zum Ausdruck kommenden Auffassung, dass „es das eigentliche Wesen des Liberalismus sei, auf die Zeichen der Zeit zu achten und sie zu verstehen“, auf den er sich oft bezog, könnte man Schiffers Maxime sehen. Nach dem Krieg, den er aufgrund von Protektion trotz jüdischer Herkunft in Berlin unbeschadet überstanden hatte, schloss er sich in der sowjetisch besetzten Ostzone der neugegründeten LDP(D) an und hatte erheblichen Anteil daran, seine Partei nun in einen von der KPD geführten „Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ einzufügen. Zu Unbotmäßigkeit neigende Mitglieder der Ost-Liberalen mahnte er, „keine Polemik zu treiben und nach Möglichkeit Zurückhaltung zu üben“. Auch gegen die illegalen Verhaftungen von liberalen Parteifreunden durch das Regime protestierte er nicht. Für seine Anschmiegsamkeit an das neue System ist er von den Sowjets schließlich zum Präsidenten der zonalen Justizverwaltung ernannt worden. Zu seinem 90. Geburtstag, den er 1950 mit einer ganzen Reihe von SED-Bonzen feierte, hielt er noch einmal eine Rede, die in der Aussage gipfelte, es liege im eigentlichen Wesen des Liberalismus, sich im guten Sinne anzupassen.


Ein anderer Autor des Jahrbuches befasst sich unter anderem mit einem anderen LDPD-Granden, dem DDR-Handelsminister Karl Hamann, der sich nach übereinstimmender Meinung von Zeitzeugen und DDR-Dissidenten als „Erfüllungspolitiker der SED“ respektive als „willfähriger Adlatus des Regimes“ erwiesen habe, und der auch vor Denunziation und Kollaboration nicht zurückgeschreckt habe, bis er schließlich selbst Opfer eines stalinistischen Schauprozesses wurde. Das hindert freilich die Brandenburgischen Liberalen nicht daran, ihre Landesstiftung nach einer so obskuren Figur zu benennen.


Ein in Gummersbach gehaltener Festvortrag des unvermeidlichen Barthold C. Witte anlässlich der alljährlichen Liberalismus-Tagung lässt zumindest keine Fragen mehr offen. Als „Liberaler in schwierigen Zeiten“ wird mit Werner Stephan ein zeitweise enger Mitarbeiter von Joseph Goebbels vorgestellt. Stephan war, wie selbst der Laudator Witte nicht umhin kann einzugestehen, an vorderster Front dabei: als Ministerialrat im Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Er „hatte über längere Zeit die tägliche Parole des Regimes an die hauptstädtischen Journalisten auszugeben. Das war keine Nischenexistenz, sondern aktive Mitwirkung.“ Im Jahre 1938 trat der ehemalige DDP-Funktionär in die NSDAP ein und wurde persönlicher Referent von Reichspressechef Otto Dietrich. Getreu der Adenauerschen Nachkriegsdevise, man schütte kein schmutziges Wasser weg, wenn man kein sauberes habe, machte die FDP Stephan 1955 zu ihrem Bundesgeschätsführer. Später wirkte Stephan noch als Ziehvater von Karl-Hermann Flach mit, den er zur „unumstrittenen geistigen Führungsfigur“ aufbaute, was dieser ja dann beim Umkrempeln der FDP in eine salon-sozialistische Partei Anfang der 70er Jahre auch tatkräftig unter Beweis stellte. Die Friedrich-Naumann-Stiftung, mit deren Bildungsarbeit in Wochenendseminaren er zunächst den ehemaligen NSDAP-Reichtstagsabgeordneten Reinhold Schulze betraute, sei „Werner Stephans eigentliches Vermächtnis an die folgenden Generationen“, weiß Festredner Witte.


Das mitunter interessanteste in diesem Jahrbuch sind die Fußnoten. So entdeckt der Leser etwa in einem Beitrag über das Verhältnis von Ludwig Erhard und Thomas Dehler, dass es 1948 im Landesvorstand der bayerischen Liberalen erhebliche Vorbehalte gegen Erhards marktwirtschaftliche Politik gegeben hat, mit der man sich keinesfalls „itentifizieren“ (sic!) dürfe.


Neben einer erfreulichen Kurzbesprechung aus der Feder von Detmar Doering zu einer Arbeit über Hayek (die aber alleine die Anschaffung des kompletten Jahrbuches nicht rechtfertigt) stößt man im Rezensionsteil auf einen Verriss der überaus mutigen und bahnbrechenden Arbeit von Wolfgang Schivelbusch unter dem Titel „Entfernte Verwandtschaft“ zur Vergleichbarkeit von Faschismus, Nationalsozialismus und „New Deal“. Letzteren bezeichnete schon der libertäre Publizist Andreas K. Winterberger vor vielen Jahren mit Fug und Recht als „amerikanische Spielart des Faschismus“. Rezensent Ernst Wolfgang Becker ist gleichwohl not amused über diesen längst überfälligen Tabubruch. Besonders verübelt Becker Schivelbusch, dass dieser die „Weltpremiere“ des Totalitarismus im Frühjahr 1917 festmacht, als die US-Regierung mit ihrem Kriegseintritt den innenpolitischen Gegner gleichschaltete und Repressionen ausübte. Außerdem dürfe man nicht wie Schivelbusch den Liberalismus auf die Nachtwächterrolle des Staates verkürzen. Der Liberalismus habe sich schließlich schon im 19. Jahrhundert vom Typus des Manchester-Liberalismus ab- und dem korporatistischen Interventionsstaat zugewandt. Die dirigistische Wirtschafts- und Sozialpolitik des „New Deal“ stünde nach Rezensent Becker deshalb gerade in einer Tradition eines „Konsensliberalismus, der zu einer etatistischen Neuformulierung von liberalen Inhalten führte.“


Wer sich also in vor uns liegenden langen Winterabenden einen desillusionierenden Überblick über die nach langem Niedergang erreichte geistige Schwundstufe des organisierten Liberalismus vor allem auch in dessen akademischen Milieu verschaffen möchte, dem sei dieses Jahrbuch empfohlen.


Literatur:Birgit Bublies-Godau u.a. im Auftr. d. Fr.-Naumann-St.: Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung. 18. Jg. 2006 – erhältlich über Capitalista: 25,00 Euro. Best.-Nr.: 38329 21877.