„[…] teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben. […] Der Teufel ist nicht der Töter, er ist Diabolos, der Verleumder, ist der Gott, in dem die Lüge nicht Feigheit ist, wie im Menschen, sondern Herrschaft. Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung, die Erkenntnis, er stiftet das Reich der Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten.“ – Arnold Gehlen: Moral und Hypermoral
Die Generationenfrage, die von linksliberaler Seite in kulturrevolutionärer Manier gestellt wird, ist auch für die Rechte nicht unbeachtlich.Während „der Boomer“ für die linksgrüne Bürgijugend durch „unethisches Konsumieren“ das Klima ruiniert und dem progressiven Ideal des liberalen Universalismus nicht gerecht geworden ist, ist für junge Patrioten die Frage zu stellen, was genau die Nachkriegsgenerationen geschaffen oder von der Überlieferung der Vorfahren bewahrt haben, das sich heute überhaupt noch konservieren ließe. Die Amerikanisierung Deutschlands, der Eintausch eigener Hochkultur für Konsumgüter und die Selbstentfaltung auf Kosten sozialer Stabilität lassen junge Rechte nur mit Projektionen einer fragmentierten Vergangenheit zurück.Es bleiben die heroischen Postkartenbilder und Statuen eines idealisierten preußisch-deutschen Kaiserreiches, Geschichtsbücher über das Mittelalter, kitschige Heimatfilme, Schlager und Opas verstaubtes Wehrmachtsabzeichen auf dem Dachboden. Dass junge Rechte, denen es ernsthaft um ihr Volk, ihre Heimat und ihr Erbe geht, für impotenten Unionskonservatismus wenig übrighaben und einen förmlich aus der Not geborenen, ungeduldigen Gestaltungsdrang verspüren, ist nicht überraschend. Und dass sie dafür mit bundesdeutschen Konventionen brechen, den antikapitalistischen, revolutionären, heroischen Ideen der Konservativen Revolution näher stehen als der Kohl-CDU und auch mit postmodernen, marxistischen, aber auch anarchistischen, reaktionären und libertären Theorien und Ideen arbeiten, ebenso.Es geht ihnen nicht bloß um Form und Konvention, sondern darum, das Fundament, das höhere Ziel, eine alternative Zukunft für Deutschland aufzuzeigen. Hierin liegt das tatsächlich Alternative in der AfD, das einen Ausweg aus inneren Dauerkämpfen und Lösungsansätze für die Zukunft bietet.
In dem Potenzial ihrer Jugend, die um die nahe Zukunft als Minorität im eigenen Land ohne institutionelle Vertretung und um die Gründe für das Scheitern des Konservatismus weiß und in einer Welt aufwuchs, in der die AfD bereits als Option existierte. Wenig verwunderlich, dass hohe Parteifunktionäre der AfD, deren bürgerlicher Statusdrang offenbar das politische Handeln diktiert, gerade hier „den Stecker ziehen“ wollen.
Was zunächst den Verfassungsschutz beziehungsweise den Staatsschutz angeht, so habe ich noch von keiner derartigen Behörde gehört, gleich wo auf der Welt, die in dieser ihrer Tätigkeit nicht regelmäßig von Mitteln Gebrauch machte, die man im normalen Leben als kriminell bezeichnen würde. Die deutsche Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht grundsätzlich von der viel bescholtenen Stasi.Und allein diese Tatsache wirft doch schon ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der zu schützenden Einrichtung. Bezüglich der deutschen Verfassung beziehungsweise des Grundgesetzes und des deutschen Verfassungsgerichts erhebt sich unmittelbar die Frage:Worin, vom Standpunkt eines Wissenschaftlers und zumal eines liberalen Wissenschaftlers, besteht die angebliche besondere Würde dieses Dokuments beziehungsweise dieser Institution? Darin, dass diese Verfassung von drei militärischen Besatzungsmächten genehmigt und für die gesamte Bevölkerung der besetzten Gebiete als verbindlich erklärt wurde? Darin, dass niemand aus der betroffenen Bevölkerung dieser Verfassung je zugestimmt hat, abgesehen von ein paar Dutzend offiziell zugelassener sogenannter Volksvertreter (und auch die nur ein einziges Mal und nicht einstimmig)? Darin, dass diese Verfassung die Einrichtung einer aus allgemeinen, geheimen Wahlen hervorgehenden sogenannten repräsentativen parlamentarischen Demokratie und einer mehrheitlich gewählten Staatsregierung verfügt, das heißt also: einer Institution, die jedenfalls bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts von nahezu allen politischen Philosophen als Pöbelherrschaft erachtet und verachtet wurde? Darin, dass Parlament und Regierung die Befugnis besitzen, Steuern zu erheben und Enteignungen vorzunehmen, um auf diese Weise die eigene Besoldung und Finanzierung ihrer Aktivitäten sicherzustellen, das heißt also: der goldenen Regel sowie dem achten und zehnten biblischen Gebot zuwiderhandeln dürfen? Darin, dass man die Befugnis besitzt, den eigenen Aktivitätsbereich und den entsprechenden Finanzbedarf per Gesetzgebung oder Verordnung immer weiter ausdehnen zu dürfen? Darin, dass man die Meinungsfreiheit garantiert, außer zu solchen Themen, hinsichtlich deren man sie verbietet? Darin, dass sich Parlament und Regierung hinsichtlich ihrer Tätigkeit der Kontrolle durch ein Gericht unterwerfen, dessen Richter man selbst aufgrund ihrer Parteilichkeit, in einem zwischen den diversen politischen Parteien ausgeklüngelten Proporzverfahren, berufen hat und deren Gehalt, wie das eigene, aus Steuermitteln stammt und über deren Allokation Parlament und Regierung entscheiden? Oder darin, dass es im Zeitverlauf Dutzende von Parlament oder Regierung beantragte und von diesem Gericht durchgewinkte Verfassungsänderungen gegeben hat, sodass heute selbst der Klimaschutz zum Staatsziel erhoben worden ist und es auch als verfassungskonform gilt, gesunde Menschen, also Personen ohne jede Krankheitssymptome, nur aufgrund fragwürdiger, in prognostischer Hinsicht bezüglich Krankheit und Krankheitsverlauf praktisch wertloser Tests massenhaft als potenzielle Gesundheitsgefahren beziehungsweise -gefährder buchstäblich einsperren zu dürfen?
Halten wir fest: In der Verfassung der DDR stand mit der Einschränkung „den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß“ so ziemlich dasselbe wie in Artikel 5 unseres Grundgesetzes, nämlich im Klartext: Du darfst sagen, was du willst, solange es dem Regime in den Kram passt.Ein Stück weit entlarvend ist allerdings, dass die DDR ihre Version von „Meinungsfreiheit“ erst in Artikel 27 gepackt hat. Im Grundgesetz der BRD steht sie immerhin in Artikel 5, also deutlich weiter vorn. Dabei ist die Meinungsfreiheit die elementarste Freiheit überhaupt, ohne die alle anderen Freiheiten keinen Wert haben, weshalb sie eigentlich in Artikel 1 gehören müsste. Und zwar ohne jedwede Beschränkung. Aber welches Regime ist schon so leichtsinnig, seinem Volk gleich im ersten Artikel der Verfassung uneingeschränkte Meinungsfreiheit zu garantieren?Oh, sorry, doch, so etwas gibt es tatsächlich! Und zwar in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Der erste Verfassungszusatz, von dem ich verkürzt nur den Teil wiedergebe, der sich auf die Meinungsfreiheit bezieht, lautet wie folgt: „Der Kongress (das ist die gesetzgebende Institution in den USA) darf kein Gesetz erlassen, das die Rede- und Pressefreiheit einschränkt.“ Punkt.Zusammenfassend stellen wir fest, dass unsere Verfassung sagt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.“ Und in den USA hingegen heißt es: „Es darf kein Gesetz erlassen werden, das die Meinungsfreiheit einschränkt.“
In den späten Jahren der Ära Merkel wurden dann auch noch die Geheimdienste auf Linie gebracht. Ausgewechselt wurden die Chefs des BND, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesverfassungsschutzes. Während alle Staaten Geheimdienste unterhalten, handelt es sich beim Verfassungsschutz um eine deutsche Besonderheit. Etwas Vergleichbares existiert in keinem anderen westlichen Land. Er geht zurück auf ein Schreiben der drei Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen vom 14. April 1949 an den Parlamentarischen Rat. Darin wurden die Aufgaben des künftigen Dienstes wie folgt beschrieben: „Der Bundesregierung wird ebenfalls gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnisse haben.“ Letzteres gilt bis heute: Der Verfassungsschutz darf niemanden festnehmen und einsperren.Dass Pläne und Vorbereitungen für einen Umsturz aufgedeckt und verhindert werden sollen, ist gängige Praxis in allen Regimen. Es gehört zu den Aufgaben der politischen Polizei, also des Staatsschutzes, der auch in der Bundesrepublik existiert. Der Verfassungsschutz ging jedoch im Laufe der Zeit immer weiter über das Mandat der Militärgouverneure hinaus. Er begann, jährliche Berichte zu veröffentlichen – eigentlich paradox, weil die Tätigkeit eines Geheimdienstes definitionsgemäß geheim sein sollte. Er begann, öffentlich zugängliche Meinungen aus Reden und Druckerzeugnissen zu bewerten, an denen nichts geheim war. Und er ließ sich schließlich von den herrschenden Parteien instrumentalisieren, selbstverständlich ohne diese jemals zu überwachen, obwohl jeder Machthaber ungleich mehr Gelegenheit hat, die Verfassung zu brechen, als eine Oppositionspartei.So rückte Thomas Haldenwang nach einer typischen Beamtenkarriere beim Innenministerium und ab 2009 beim Bundesamt für Verfassungsschutz am 15. November 2018 an die Spitze der Behörde, nachdem die SPD die Entlassung von Hans-Georg Maaßen durchgesetzt hatte. Zur Person Haldenwang, zu seinem Apparat und generell zur Umwandlung der Kulturnation Deutschland in einen multikulturellen Ideologiestaat hat jetzt Professor Martin Wagener ein enorm materialreiches Standardwerk vorgelegt („Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“, Olzog Edition/Lau Verlag, 509 Seiten, 26 Euro). Wagener ist Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Das erklärt den Vorzug seiner Arbeit gegenüber anderen Publikationen: Er weiß, wovon er redet, alles ist belegt und zitierbar. Wer das politische System verstehen will, in dem wir leben, liest dieses aufklärerische Buch mit Gewinn.
Wagener kann nachweisen, dass der neue Verfassungsschutzpräsident den eigentlichen Auftrag seiner Behörde – die Bekämpfung des nachweisbaren Extremismus – weit überschreitet; dass er Deutungsrahmen, Narrativ und Assoziationen des Parteienkartells übernimmt; wie er sich in den „Kampf gegen Rechts“ einreiht und selbst „Europa-Skepsis“ als typisch für Extremisten einordnet. Er benutzt die Begriffe „rechts“ und „rechtsextrem“ synonym, so als ob die rechte Seite im Parlament leer zu bleiben habe. Er hält es für eine Verschwörungstheorie, dass das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei – dabei ist die Bundesrepublik laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Reich als Völkerrechtssubjekt identisch. Und er wirft den „Rechtsextremisten“ vor, den 8. Mai 1945 nicht als „Tag der Befreiung“ zu bezeichnen – eine Wortwahl, die auch von Konrad Adenauer und den damals maßgebenden Politikern vermieden wurde. Am 15. Januar 2019 erklärte Haldenwang die AfD zum „Prüffall“, was ihm am 26. Februar 2019 vom Verwaltungsgericht Köln untersagt wurde – Prüffall und Verdachtsfall als Surrogate für ein, wie er weiß, nicht durchsetzbares Parteiverbot, jedoch mit abschreckender Wirkung auf ängstliche Wähler.
Von einem neurotisierten Gemeinwesen darf man wohl sprechen, wenn die Unterscheidung, wer dazugehört und wer nicht, ja schon die Erörterung der Frage zum verfassungsfeindlichen Vergehen erklärt wird. Eine Gesellschaft, die den Unterschied von Innen und Außen nicht mehr wahrhaben will, stellt ihre Existenz in Frage. Wo der „Organismus des Miteinanders“ auf Selbstauflösung programmiert ist, herrscht ein kollektiver Wahn und verlieren Begriffe wie Demokratie, Moral, Wahrheit ihren Sinn.Arkan- und öffentliche Institutionen gehen längst ineinander über. Das Kontrollieren, Denunzieren und die Vernichtung sozialer Existenzen sind öffentliche Angelegenheiten, die als zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und prämiert werden.Journalisten und Extremismus-Experten bedienen sich bei der Aufdeckung vermeintlicher rechter Umtriebe häufig derselben Sprach- und Argumentationsmuster, die man in den Berichten inoffizieller Stasi-Informanten vorfindet. Diese waren allerdings geheim, was dafür spricht, daß die Stasi mit einer weithin intakten Moral der Allgemeinheit rechnen mußte, die der staatlichen Indoktrination trotzte. Soviel Rücksichtnahme ist offenbar nicht mehr nötig.
Wehr-Pflicht besteht nicht erst seit der Zuspitzung des Corona-Totalitarismus, auch nicht erst seit Euro-, Energiewenden-, Klima-Psychose oder Merkels Willkommensputsch. Diese Kachel ist aus 2014 und wurde seinerzeit im PDV-Umfeld geshared! Spätestens seit der Maidan-Hanswurstiade in Kiew mitsamt dröhnender antirussischer Propaganda ab 2013 hat NIEMAND mehr das Recht, deutschen Medien- und Polit-Eliten auch nur rudimentär Vertrauen entgegenzubringen! Es gab da keine Ausreden mehr, keine statthaften Rechtfertigungsgründe für Systemtrottelei - auch wenn wir da gefühlt noch Lichtjahre weg waren vom jetzt heraufdräuenden faktischen Impfzwang, Maulkorb- und Nasenbohrer-Schikanen! Es war schon vor vielen Jahren ein Signifikator für Minderwertigkeit, das System zu bejahen! Damit wir uns da mal verstanden haben!
Die westdeutschen Mittelschichten sind mit ihrer Systemgläubigkeit die Prätorianergarde des BRD-Regimes. Das Strafgericht Gottes über sie wird furchtbar ausfallen!
"So wiederholte sich in Braunschweig, was schon beim Bundesparteitag in Kalkar geschehen war, als sich bei Nachwahlen für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht der AfD durchweg Wunschkandidaten des Meuthen-Lagers durchsetzten. Hier wie dort wurde der Bundeschef verbal attackiert, aber seine Anhänger hielten auch aufgrund von Absprachen mit durchaus radikalen Parteimitgliedern stand. Bei der inhaltlichen Spaltung der Partei bleibt es somit genauso wie bei dem Beharrungsvermögen derer, die Höckes Umfeld nicht mögen."
„Es ist auch wichtig für den Staat seinen Untergebenen eine Aversion gegenüber jeglichen „Verschwörungstheorien über die Geschichte“ einzuimpfen; die Suche nach „Verschwörungen“ bedeutet eine Suche nach Motiven und eine Zuschreibung von Verantwortung für historische Verbrechen. Wenn jedoch irgendeine durch den Staat auferlegte Tyrannei, Bestechlichkeit oder ein Aggressionskrieg nicht durch die Staatsführung verursacht wurde, sondern durch mysteriöse und geheimnisvolle „soziale Kräfte“ oder durch den unvollkommenen Zustand der Welt, wenn irgendwie Jeder verantwortlich ist („Wir sind alle Mörder“ behauptet ein Slogan), dann gibt es für die Menschen keinen Grund entrüstet zu sein oder sich gegen solche Missetaten zu erheben. Ferner bedeutet ein Angriff auf „Verschwörungstheorien“, dass die Untertanen leichtgläubiger werden und an die Gründe des „allgemeinen Wohlergehens“ glauben, die vom Staat immer vorgebracht werden, wenn er sich in irgendeiner seiner despotischen Aktionen ergeht. Eine „Verschwörungstheorie“ kann das System destabilisieren, indem es die Öffentlichkeit an der ideologischen Propaganda des Staates zweifeln lässt.“
„Jedes Mal, wenn eine kompromisslose Analyse darüber vorgebracht wird, wer unserer Herrscher sind, wie sich ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen ineinander verzahnen, wird diese durch Liberale und Konservative (und sogar durch viele Libertäre) des Establishments ausnahmslos als „Verschwörungstheorie über die Geschichte“, „paranoid“, „ökonomisch deterministisch“ oder sogar „marxistisch“ angeprangert. Diese Verleumdungsbezeichnungen werden über die Bank weg angewandt, so realistisch solche Analysen, von der John Birch Society bis hin zur Kommunistischen Partei, auch sein mögen und gewesen sind. Die am häufigsten verwendete Bezeichnung ist „Verschwörungstheoretiker“, fast immer als feindliches Schimpfwort verwandt und weniger vom „Verschwörungstheoretiker“ selbst übernommen. Es ist kein Wunder, dass diese realistischen Analysen gewöhnlich von diversen „Extremisten“ verbreitet werden, die sich außerhalb des Konsenses des Establishments befinden.
Für das Establishment ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Herrschaft des Staatsapparates in den Augen der Öffentlichkeit weiterhin Legitimität, sogar Unantastbarkeit genießt und es ist von entscheidender Bedeutung für diese Unantastbarkeit, dass unsere Politiker und Bürokraten als Verkörperungen sich ausschließlich dem „öffentlichen Gemeinwohl“ verschriebener Geister angesehen werden. Wenn die Katze erst einmal aus dem Sack ist, dass diese Geister beim Vorantreiben eines Sammelsuriums wirtschaftlicher Interessen unter Verwendung des Staats allzu oft in der irdischen Welt verankert sind, fängt die grundlegende Mystik der Regierung an zusammenzubrechen. Nehmen wir ein einfaches Beispiel. Angenommen wir stellen fest, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet hat, mit dem man die Zölle auf Stahl anhebt oder Importquoten auf Stahl einführt. Sicherlich würde es nur ein Idiot nicht schaffen festzustellen, dass die Zölle oder Quoten zu Gunsten von Lobbyisten der inländischen Stahlindustrie eingeführt wurden, die darum bemüht sind effiziente ausländische Mitbewerber außenvorzuhalten. Niemand würde gegen eine derartige Schlussfolgerung den Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“ vorbringen. Aber was der Verschwörungstheoretiker macht, ist einfach die Erweiterung seiner Analyse auf komplexere Maßnahmen der Regierung:
Sagen wir öffentliche Arbeitsprojekte, die Gründung des ICC, die Schaffung des Federal Reserve Systems oder der Eintritt der Vereinigten Staaten in einen Krieg. In jedem dieser Fälle fragt sich der Verschwörungstheoretiker die Frage Cui bono? Wer profitiert von diesen Maßnahmen? Wenn er feststellt, dass von Maßnahme A X und Y profitieren, ist sein nächster Schritt die Hypothese zu untersuchen: Haben X und Y tatsächlich Einfluss ausgeübt oder Druck angewandt um Maßnahme A in Gang zu bringen? Kurz gesagt, waren sich X und Y gewahr, dass sie profitieren würden und haben sie dementsprechend gehandelt? Fernab davon paranoid zu sein oder deterministisch, ist der Verschwörungsanalyst ein Praxeolologe; sprich, er glaubt, dass Menschen vorsätzlich handeln, sie bewusste Entscheidungen zur Einleitung von Maßnahmen treffen um ihre Ziele zu erreichen. Daher nimmt er an, wenn Schutzzölle auf Stahl verabschiedet werden, dass die Stahlindustrie sich dafür eingesetzt hat; wenn ein öffentliches Projekt geschaffen wird, hypothesiert er, dass es durch eine Allianz aus Baufirmen und Gewerkschaften angeregt wurde, die in den Genuss öffentlicher Aufträge kommen, sowie durch Bürokraten, die dadurch ihre Arbeitsstellen und Gehälter ausbauen. Es sind die Gegner der Verschwörungsanalyse, die vorgeben zu glauben, dass alle Ereignisse – und am wenigsten die in der Regierung – zufällig und ungeplant vonstatten gehen und Menschen sich daher nicht mit vorsätzlichen Entscheidungen und Planungen auseinandersetzen.
Es gibt natürlich gute Verschwörungsanalysten und schlechte Verschwörungsanalysten, genauso wie es gute und schlechte Historiker oder Fachmänner jeder Disziplin gibt. Die schlechten Verschwörungsanalysten tendieren dazu zwei Arten von Fehlern zu begehen, die dem Establishment tatsächlich alle Möglichkeiten offen halten den Vorwurf der „Paranoia“ anzubringen. Erstens, er stoppt bei der Frage Cui bono; wenn von Maßnahme A X und Y profitieren, kommt er einfach zu dem Schluss, dass X und Y deswegen verantwortlich sind. Er scheitert dabei zu verstehen, dass es sich bloß um eine Hypothese handelt, die verifiziert werden muss, indem man herausfindet, ob X oder Y es wirklich getan haben oder nicht. (Das vielleicht verrückteste Beispiel hierzu, war das des britischen Journalisten Douglas Reed, der, nachdem er feststellte, dass das Ergebnis von Hitlers Politik die Zerstörung von Deutschland war, ohne Beweise zu dem Schluss kam, Hitler sei deshalb ein wissentlicher Agent ausländischer Kräfte gewesen, die ihn absichtlich befahlen Deutschland zu ruinieren.) Zweitens, der schlechte Verschwörungsanalyst scheint einen Zwang dazu zu haben alle Verschwörungen und alle Machtblöcke der bösen Jungs in einer riesigen Verschwörung zusammenzuwürfeln. Anstatt zu sehen, dass es verschiedene Machtblöcke gibt, die versuchen Kontrolle über die Regierung zu erlangen, manchmal in Konflikt und manchmal in Allianz miteinander, muss er vermuten – auch hier wieder ohne Beweise – dass eine kleine Gruppe von Männern sie alle kontrolliert und es nur so scheint, als würden sie in Auseinandersetzung miteinander geraten…“
