GOP im Kulturkampf mit sich selbst?

Einen sehr interessanten Bericht über den inneren Zustand der sich im Kulturkampf um god, guns und gays erfreulicherweise verheddernden US-Republikaner und den mentalen Zustand der amerikanischen Rechten findet man in der aktuellen "Jungle World".

Das im Wahlkampf allgegenwärtige Motiv des change macht auch vor der republikanischen Partei nicht halt, in der heftige Flügelkämpfe stattfinden. Noch 2004 gelang es Bushs Chefstrategen Karl Rove, die alte Reagan-Koalition aus Fiskalkonservativen, »Falken« und evangelikalen Christen zu erneuern. Durch die Beschwörung von Familie, Vaterland und Religion sowie eine höchst effektive, religiöse Basisarbeit konnten auch viele wertkonservative Lohnabhängige integriert werden. Am Ende der Ära Bush scheint dieses Bündnis geschwächt. »The Party’s Over« titelte das Magazin Newsweek.

Das läßt hoffen. Bemerkenswert auch, daß die Jungle World - anders als der Medien-mainstream - die Kandidatur von Ron Paul (der übrigens gestern abend auf CNN wieder trotz knapper Redezeit einen verdammt guten Job gemacht hat und wohl selbst bei seinen innerparteilichen Gegnern aufgrund seiner Prinzipienfestigkeit ein hohes Maß an Respekt und Bewunderung genießt) nicht totschweigt:

Überraschend viele Spenden erhielt dagegen die Kampagne des radikalliberalen Bush-Kritikers Ron Paul. Die Anhänger dieses texanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus vernetzen sich vor allem in der Bloggersphäre. In virtuelle Basisarbeit konnten seine Unterstützer Spenden im zweistelligen Millionenbereich sammeln. Paul, der bei den Vorwahlen in Nevada überraschend auf den zweiten Platz kam, ist der schillerndste Kandidat der GOP. Als Isolationist ist er einer der Wortführer der konservativen Gegner des Irak-Kriegs. Seine innenpolitischen Positionen konzentrieren sich auf die radikale Deregulierung des Staats sowie die rabiate Abwehr illegaler Einwanderer durch private Grenzschützer.

Von entscheidender Bedeutung ist aber dieser Satz:

Um Eintracht in der GOP herzustellen, wäre ein klarer Vorwahlsieg der Hassfigur Hillary Clinton wichtig.

Es wäre aus linkslibertärer Sicht sehr zu wünschen, wenn es nicht gelänge, diese Eintracht der GOP, diese 8 Jahre Bush ermöglichende Karl-Rove-Koalition, wiederherzustellen.

Aufregung konnte er [Giuliani] bislang vor allem unter seinen innerparteilichen Gegnern erzeugen, die ihm im American Conservative wegen seiner Teilnahme an New Yorker Gay-Pride-Paraden Verrat an der Partei vorwerfen. Nun fehlt den Republikanern zur Einigung ein ebenso polarisierender wie einigender demokratischer Gegner. Bis zu dessen offizieller Kür findet der Wahl- und Kulturkampf der Republikaner in den eigenen Reihen statt.

Was für ein bigotter Sauhaufen! Vier weitere qualvolle Jahre republikanische Präsidentschaft, etwa eines Autoritaristen vom Schlage McCains, erträgt Amerika nicht. Darum hoffe ich auf einen Sieg von Barack Obama am Super-Duper-Tuesday bei den Demokraten und ein unerwartet starkes Abschneiden des "unechten Republikaners" Ron Paul (ideal wäre natürlich der Sieg) bei den Republikanern!

Von allen Kandidaten war von Anfang an Ron Paul die wünschenswerteste, weil idealistischste Option. Von allen realistischen Optionen ist Obama die einzig erträgliche. Für einen libertären Präsidenten, so wie wir ihn uns wünschen, ist wohl die Zeit - ich betone: leider - noch nicht reif. In the short run wäre aber mit einem Präsidenten, der wenigstens das von Paranoia, Aggression, Zukunftsangst und bisweilen auch Haß geprägte Klima entgiften würde, schon viel gewonnen. Obama ist das jetzt maximal Erreichbare während Ron Paul mit seiner überaus verdienstvollen Kandidatur, die wesentlich und nachhaltig zu einer Popularisierung der libertären Idee beitrug - und immer noch trägt (ich rechne bspw. in Texas noch mit einer erfreulichen Überraschung!) - und dabei weit über Amerikas Grenzen hinausstrahlt, den Grundstein gelegt hat für das, was wir gemeinsam langfristig erstreben sollten: liberty and peace!

America Needs Change!

Ist Amerika nach der 20jährigen Doppeldynastie zweier Familien reif für einen Präsidenten, der jung, intelligent, charismatisch - und schwarz ist?

Die dem US-Establishment verbundene Springer-Presse scheint genau das zu fürchten und übt sich deshalb schon seit Wochen in Obama-Bashing, genauso wie der medial-gouvernementale Komplex in seiner rattenhaften Wut vor keiner Diffamierungsmasche mehr zurückschreckt.

Der verschwörungstheoretisch gestimmte Blogger Schall und Rauch liegt ja leider nicht ganz falsch, wenn er schreibt:

"Es wäre ein Wunder, wenn sich die Kriegsgegner Barack Obama bei den Demokraten und Ron Paul bei den Republikanern, durchsetzen würden."

Wenn jedoch einer ein solches Wunder möglich machen kann, dann ist es in der Tat dieser Mann mit dieser außergewöhnlichen Vita und dieser imponierenden Persönlichkeit, der nicht nur über Entertainer-Qualitäten verfügt, wie man sie in der sauertöpfisch-krähwinkeligen deutschen Politik vergeblich sucht, sondern der auch wie kein zweiter den "American Dream" wirklich verkörpert.

Doch Obama sieht sich einer beispiellosen Schmutzkampagne aus dem Lager der "Falken", das von Neocon-think tanks bis zur einflußreichen Clinton-Familie reicht, ausgesetzt. Letztere scheinen aber den Bogen überspannt zu haben, wovon sowohl die Obama-Unterstützung durch Polit-Schwergewicht Senator Ted Kennedy, eine Art moralische Instanz in der Partei, als auch die zunehmend kritischen Reaktionen der Presse sprechen. So kommentiert etwa Albert R. Hunt in der "International Herald Tribune" den seltsame Blüten treibenden Schmuddel-Wahlkampf der Clintons:

"It gets nasty at times. On "Meet the Press," she contended it was the other side that was engaged in mudslinging. Obama's chief strategist, David Axelrod, she said, "accuses me of playing a role in Benazir Bhutto's assassination."

I was in the small group of reporters in Des Moines, Iowa, on Dec. 27, when Axelrod was asked if the Bhutto assassination would help the more-experienced Clinton politically. He disagreed and said the war in Iraq has "diverted" attention and resources from Afghanistan and Pakistan, bolstering radical elements, who may have played a role in the assassination.

That "diversion" argument is made by many Democratic politicians and foreign-policy experts, including Clinton advisers.

Whatever the merits of that argument, it isn't accusing Clinton of complicity in an assassination. Both Clintons had a professional relationship with Axelrod. Hillary Clinton and her husband, who leveled the same charge, know full well he wouldn't accuse her of playing a role in a murder."

In Wahlkämpfen sind anscheinend nicht nur in Hessen sämtliche Schränke tassenfrei.

Daß Obama Format und Größe beweist, dürfte ihm vor allem in bürgerlichen Schichten, wo Manieren, nicht anders als bei uns, immer mehr geschätzt werden als Inhalte, zusätzlich Pluspunkte verschaffen. Als Hillary in einer der unzähligen Fernsehdebatten versuchte, Obama mit dem zwielichtigen Immobilien-Geschäftsmann Rezko aus Illinois in Verbindung zu bringen, vermied er es, mit gleicher Münze zurückzuzahlen und das Whitewater-Faß aufzumachen. Unter ein gewisses Niveau geht er nicht - und geht dennoch immer als strahlender Sieger aus dem Ring, ohne die Glacéhandschuhe ausziehen zu müssen.

Amerikas Image in der Welt ist, das schleckt die Geis nicht weg, auf einem historischen Tiefpunkt. Es gehört zu den Bizarrerien, an die man sich offenbar gewöhnen muß, daß man als libertärer Non-Interventionist vom Heer der Ungebildeten und geistesgeschichtlich Unbedarften leicht das Etikett "Isolationist" angeklebt bekommt, selbst wenn man strikt für free change, free trade, open minds und open borders eintritt. Dabei haben Amerikas Isolation in der Weltmeinung, nicht zuletzt sein extrem schlechtes Standing bei den Europäern, am wenigsten die "Isolationisten", sondern vielmehr die neokonservativen, auf Unilateralismus setzenden "Isolierer" zu verantworten.

Wer die Brücke über den Atlantik wiedererrichten will, die Bush und alt-europäische Anti-Amerikaner mutwillig eingerissen haben, für den gibt es jetzt nur eine Hoffnung: einen neuen John F. Kennedy - Barack Obama!

Bleibt die Frage, die derzeit szeneintern heftig diskutiert wird: Darf man als Libertärer Obama unterstützen? Eingedenk des abolitionistischen Erbes unserer Bewegung, für das Namen wie Thoreau, Spooner und Tucker stehen, lautet meine Antwort, mit der ich nicht ganz alleine stehe, ganz klar: JA!

Yes, We Can!

Noch ein TV-Tip: heute um 23:30 Uhr in der ARD
Hillary gegen Obama - Die Schlacht ums Weiße Haus

"Don't Vote for the Black Guy!"

Hier fragt man sich schon, wie tief die Clintons eigentlich noch sinken wollen. Unter Roland-Koch-Niveau?

"Ali Baba und die 40 Räuber ante portas!"

Die hessischen Haselnuß-Unionisten gehen mal wieder auf Gimpelfang: Das schrill-alarmistische (und rassistisch konnotierte) Plakat "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen" will wohl vergessen machen, daß die wichtigsten Meilensteine auf dem Marsch in den BRD-Sozialismus von eben jener CDU gesetzt worden sind. Deren Plakate lesen sich ohnehin immer wie eine Antithese zu ihrer eigentlichen Politik. Der Pyromane empfiehlt sich als Feuerlöscher: Da wird vollmundig "Freiheit statt Sozialismus" trompetet und zugleich auf einem Familienkongreß in Hamburg der "starke Staat" beschworen. Worte und Taten stehen in unversöhnlichem Gegensatz zueinander. Was von der Parole "CDU schützt vor Enteignung" zu halten ist, erfährt, wer auf das Plakat aus den 50er Jahren "CDU schützt vor Enteignung" klickt.

P.S.: Wer am Sonntag wählen geht, ist selber schuld!

Wie der "Deutsche Weg" zum "American Way" wurde

Bei Mises und Hayek kann der geneigte Leser sich ein Bild davon machen, daß das Verhängnis des 20. Jahrhunderts sehr viel damit zu tun hat, daß ausgerechnet Deutschland, das Land der Staatsvergottung par excellence, zum Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts geistiges Ausfuhrland, (oder wie man heute wohl sagen würde: "Exportweltmeister") gewesen ist. Ganz im Banne deutschen intellektuellen Einflusses stehend, verließen schließlich auch die angelsächsischen Länder - zeitverzögert - den Weg der Freiheit und begaben sich mit Beveridge-Reformen und F.D.R.'s "New Deal" auf die Bismarckianische Straße zur Knechtschaft.

FEE-Präsident Richard M. Ebeling geht in seiner aktuellen Kolumne für den Freeman den deutschen Ursprüngen der heute leider auch Amerika fest im Würgegriff haltenden (und nach den Präsidentenwahlen '08 womöglich sich noch verschärfenden) modernen Wohlfahrtsdiktatur auf den Grund:

"The modern welfare state had its birthplace in late nineteenth-century Imperial Germany under Chancellor Otto von Bismarck. In the 1870s the Social Democratic Party gained increasing support from the voters in elections to the parliament, the Reichstag. Fearful that the socialists might win a majority, Kaiser Wilhelm and the conservative parties resolved to thwart this dangerous challenge to their power and the existing order.

...


This German conception of government and the welfare state slowly but surely made its way across the Atlantic to America. In the late nineteenth century there were very few American universities that offered doctoral degrees. So an American student wishing to earn one as a capstone to his education often had to go to Europe. German universities, in the land of poets, philosophers, composers, and modern progressive thinkers, were especially appealing. Hundreds of young American economists, political scientists, historians, sociologists, and philosophers made the pilgrimage, many of them studying with leading members of the German Historical School, advocates of “state socialism.” The Americans returned home imbued with ideas about the paternalistic state and became leaders of the movement for “social reform” during what is known as the Progressive Era in the early twentieth century."

Für deutsche Freiheitsfreunde ein weiterer Grund, immer wieder daran zu erinnern, daß es durchaus auch eine freiheitliche Denkschule prinzipientreuer Liberaler in Deutschland gab, die es wiederzuentdecken und neu zu beleben gilt!

Linkslibertärer Think Tank?

Wie Dr. House gestern schon sagte, ist es immer besser, intelligente Fragen zu stellen, als wie ein Idiot auszusehen, weil man keine Antworten weiß. Eine sehr gute Frage stellte derweil Brad Spangler:

"If we assume a need to build the Molinari Institute into a left libertarian / left market anarchist alternative to the Mises Institute & LewRockwell.com, yet comparable in scale of operations & resources, how do you think the best way to go about doing that would be?"

Wer also gute Vorschläge und innovative Ideen hat - immer her damit!

Wollen stringente Libertäre das Rad neu erfinden?

Sind sie zudem dogmengläubig, eigentumsfixiert und überhöhen den Wert der Freiheit unangemessen und zu Lasten anderer Werte? Das behauptet zumindest Michael Kinsley in einem Beitrag für die Washington Post, der, sagen wir, ziemlich "sophisticated" daherkommt. Sheldon Richman antwortet ihm auf den Seiten der Foundation for Economic Education (FEE) und erklärt dabei sehr eingängig die libertären Grundprinzipien und ihre praktischen Auswirkungen beim liberalen Streben nach Freiheit und Gleichheit.


Hier noch ein historisches Filmdokument aus dem Jahre 1990, in dem Ron Paul, Sheldon Richman und Joe Sobran miteinander über Bush senior's Golfkrieg debattieren:

Suspekt

ist es allerdings schon, wenn mit Präsidentschaftskandidat Ron Paul der Zweitplazierte der Republikaner bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Nevada in den Mainstream-Medien überhaupt nicht stattfindet. Russische Verhältnisse? Da wird wohl bald der Ecki seinen weltweit gefürchteten mahnenden Zeigefinger gen Washington erheben! Bislang gefielen sich die Vereinigten Staaten ja in ihrer Rolle als unbestrittener Demokratie-Exportweltmeister, inzwischen scheint man dazu übergegangen zu sein, diese eher zu importieren - und zwar in ihrer lupenreinen Form à la russe:

Das finstere Herz des Etatismus

messerscharf seziert von Christian Hoffmann. Lesebefehl!

Zitat:

Das Ministerium für Sonnenschein wurde geschaffen, weil Sonnenschein als allgemein wünschenswert beurteilt wurde und die magische Institution Staat sich daher um die Erhöhung der Anzahl der Sonnentage kümmern sollte. Wenn nun der Liberale ein solches Ministerium für reine Geldverschwendung hielte und seine Abschaffung forderte, dann würde ihm der Etatist entgegenhalten: „Aber es regnet doch wirklich nur an jedem dritten Tag. Wer weiss was passiert, wenn wir das Ministerium für Sonnenschein abschaffen – kannst du, Liberaler, mir garantieren, dass die Zahl der Sonnentage nicht zurückgehen wird? Nein nein, da gehe ich doch lieber auf Nummer sicher.”

Neoliberalismus: Was gut war, war nicht neu, was neu war, war nicht gut

Der als tagespolitisch entwerteter Kampfbegriff zum verbalen Schlagetot avancierte "Neoliberalismus" ist nicht zuletzt auch auf diesem Blog schon erschöpfend behandelt und an anderer Stelle genüßlich persifliert worden. Dennoch sei heute noch einmal auf einen den Stand der Debatte sehr schön zusammenfassenden Artikel mit dem Titel "Feindbild Neoliberalismus" verwiesen, den Robert Nef für die Schweizer Monatshefte verfaßt hat, deren Januar-Ausgabe sich mit dem Schwerpunktthema "Jenseits von Liberalismus light" beschäftigt. Der Begriffsbildung "neo-liberal" mögen höchst schätzens- und ehrenwerte Absichten zugrundegelegen haben, in der Retrospektive muß man jedoch zu dem Schluß kommen, daß diese - als Chiffre für ein diffus staatstolerantes Ideenkonglomerat - sich als untauglich erwiesen hat, dem liberalen Gedankengut zu neuer Strahlkraft zu verhelfen. Robert Nef schreibt:

"Der Begriff Neoliberalismus ist auf den ersten Blick denkbar schlecht gewählt. Er wurde ursprünglich in der Zwischenkriegszeit von einer Gruppierung von Liberalen verwendet, die sich vom Laisser faire-Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts (polemisch auch Paläo-Liberalismus genannt) bewusst abgrenzen wollten. Die teils resignierten und teils von Krieg und Krise geschockten Anhänger des Freihandels und freiheitlicher politischer Strukturen rangen damals — vor allem in Deutschland — um eine modifizierte und konsensfähige Form des klassischen Laisser faire - Modells. Tatsächlich zeigt sich rückblickend, dass das wirklich Neue daran nicht gut war und das wirklich Gute nicht neu."

Zum Thema "Jenseits von Liberalismus light" findet am Dienstag, dem 22.01.08 ab 18.30 Uhr eine für alle offene Vernissage des Liberalen Instituts im sirupspace in Zürich statt - man sieht sich dort!

David D. Friedman on Ron Paul

"I should add that I would not want this post to be taken as an endorsement of Ron Paul. Various of the critics have offered pretty convincing evidence that, at least as represented by material that went out under his name in connection with his newsletters, he held some strikingly nutty views, and I think his own statements suggest a somewhat weaker version of the same conclusion. The nutty views, however, concern supposed conspiracies to violate our rights. On that basis at least, while he may be a nut, he's a libertarian nut."

David D. Friedman: "Ron Paul, Libertarianism and the Constitution"

Entschiedener Liberalismus

"Extremism in the defense of liberty is no vice. Moderation in the pursuit of justice is no virtue."
-- Barry Goldwater

Aufs falsche Pferd gesetzt

Die schlüpfrigen Details aus Sarkos turbulentem Privatleben, die derzeit die Gemüter der yellow press und damit die Mehrheit des Wahlvolkes (also jener Affenherde, die man in Demokratien speichelleckerisch den „Souverän“ zu nennen pflegt) beschäftigen, lassen leicht in Vergessenheit geraten, daß der Herrscher im Élysée-Palast inzwischen eine weit weniger beachtete, aber dennoch dramatische Kehrtwende gegenüber seinen dezidiert „prowestlich-liberalen“ Wahlversprechen vollzogen hat. Sein Image als reformfreudiger Marktwirtschaftler und rigoroser Menschenrechtler hat in den letzten Monaten mehr als nur Kratzer abbekommen.

Am 15. Dezember des zurückliegenden Jahres konstatierte Michaela Wiegel in der FAZ unter dem Titel „Sarkozys entwertete Wertediplomatie“,

„dass der Präsident die „Wertediplomatie“ einem Geschäftspragmatismus geopfert hat, der Verstimmungen über demokratische Grundsätze meidet.“

Sarkozy würde die demokratische Meßlatte allenthalben so niedrig legen, daß alle möglichen afrikanischen und arabischen Potentaten locker drüberspringen könnten, beklagt die FAZ-Leitartiklerin. Der Grund dafür dürfte in Sarkozys wohl unvermeidlicher Orientierung an den traditionellen Vorlieben der französischen classe politique für Merkantilismus, Zentralismus und dem, was man in Frankreich „le dirigisme“ nennt, gesucht werden.

„Die Zugeständnisse an die Herrscher über öl- und rohstoffreichen Staaten scheinen vielmehr einem mangelnden Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Außenwirtschaft zu entspringen. Sarkozy hängt dem dirigistischen Staatsglauben an, dass die Unternehmen ihre Geschäfte nicht ohne ihn schaffen. Er bleibt in der Außenpolitik der französischen Tradition stärker verhaftet, als es im Wahlkampf den Anschein hatte.“

Von diesem Anschein haben sich vornehmlich einige Westler-Blogger blenden lassen. Es steht zu befürchten, daß deren Parteinahmen im langsam auf Touren kommenden amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf sich früher oder später als von ähnlicher Art und Güte erweisen werden wie die hoffnungsfrohen Positionsbezüge im französischen Schaulaufen vom Vorjahr. Die krypto-liberalen Minimaletatisten werden aus der sich endlos wiederholenden Serie ihrer Ent-Täuschungen kaum die richtigen Schlüsse ziehen. Anstatt dem demokratischen Köhlerglauben hinterherfrömmelnd immer wieder von irgendeinem Wahlzirkus eine Besserung der Lage hier oder an irgendeinem anderen Ort dieses Planeten zu erhoffen, endlich einmal aus Erfahrung zu lernen - das wäre wohl zuviel verlangt. Und anstatt dem antipolitischen Purismus der „Hardcore-Libertären“ irgendwann doch noch mal zumindest mit etwas weniger Arroganz begegnen wird man unentwegt so weitermachen wie bisher und Scheiße nach Geruch sortieren. Parole: „Aber diesmal klappt’s!“- mit der liberalen Politik, dem kreisförmigen Quadrat. Sancta simplicitas! Vermutlich trifft auch hier ein abgewandeltes Davila-Zitat zu: Der Libertäre hat immer recht, der Etatist triumphiert immer. Recht haben heißt in der Politik nicht, die Szene zu beherrschen, sondern vom ersten Akt an die Leichen des fünften vorherzusagen.

Liberaler Jahresauftakt in Zürich

Um gemeinsam ein möglichst freiheitliches Jahr 2008 einzuläuten, findet bei den eidgenössischen Freiheitsfreunden am 09. Januar ab 19.30 Uhr im Restaurant Zur Linde, Universitätstr. 91, 8006 Zürich ein liberal-libertärer (also liberalitärer) “Gemeinschaftsstamm” statt. Freue mich auf spannende Begegnungen und interessante Gespräche!

DDR 2.0

Unter hellsichtigen Zeitgenossen, die sich ein feines Sensorium für totalitäre Bedrohungen bewahrt haben, ist es überhaupt keine Streitfrage mehr, daß wir uns längst in einer Neuauflage der DDR befinden. FDP-Generalsekretär Niebel hat bei seiner die üblichen Bedenkenträger aus Krabbelgruppe und Seniorenheim seiner Partei auf den Plan rufenden pointierten Neujahrs-Philippika nur offen ausgesprochen, was man in dieser Republik schon seit Monaten in Eckkneipen genauso wie in ICE-Bistros immer lauter vernehmen kann: daß Deutschland in Richtung Sozialismus driftet, und zwar in allen Lebensbereichen und daß sich die Menschen dieser Tatsache aller verschleiernden "Mehr Freiheit"-Rhetorik der in Agitprop geübten Kanzlerin durchaus bewußt sind.

Der radikal-liberale Blogger Karl Stritzinger (Freiheit. Markt. Recht.) hat schon vor ein paar Wochen ein umfangreichens Sündenregister der den Marsch in den Sozialismus im Gleichschritt beschreitenden classe politique erstellt, welches freilich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Es wird Zeit, daß mal jemand die Notbremse zieht! Periculum in mora!

Ungehörige Wahrheiten

Treffender Kommentar auf Welt online:

Pete meint:
05.01.2008, 13:44 Uhr
"Wer die "ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda", Frau Merkel, als als "ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda" bezeichnet, der muss selbstverständlich zurücktreten. Genausowenig darf man den ehemaligen Bundeskanzler als Gazprom-Schröder bezeichnen und es ist auch ungehörig den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, als RWE -Abgeordneten zu bezeichen, bloss weil er als Generalsekretär auch auf der Gehaltsliste von RWE stand. Es gibt Dinge die sich in Deutschland einfach nicht gehören, z.B. die Wahrheit über die etablierten Berufsparteipolitiker zu sagen. Das sollte Niebel wirklich wissen."

In Deutschland trifft das Diktum Rosa Luxemburgs zu: Die erste revolutionäre Tat ist zu sagen, was ist!

Allen Freiheitsfreunden ein frohes neues Jahr 2008

das natürlich mit dem Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker am 1. Januar 2008 um 11.15 Uhr im ZDF festlich eingestimmt wird, wünsche ich allen meinen treuen Leserinnen und Lesern, die mir hoffentlich auch im neuen Jahr gewogen bleiben werden!

Nieder mit dem Kompromiß!

Danke an drchaos, der mir hiermit vollkommen aus dem Herzen spricht!!! Und ums Herz, nicht ums bourgeoise Hasenherz, geht es schließlich beim authentischen Liberalismus: Die Idee der Freiheit muß im Herzen brennen! Mit der gepflegten Leidenschaftslosigkeit von Totengräbern erreicht man auch nur, daß auch der Liberalismus zu Grabe getragen wird. Bräsig-blutleeres Philistertum schadet mehr als entschiedener Antiliberalismus!

Ein paar weise Worte von MNR in Raysons und Joachims Stammbuch:

"Where are the Paines and Cobdens and Nocks of today? Why are almost all of our laissez-faire limited governmentalists plonky conservatives and patriots? If the opposite of "radical" is "conservative," where are our radical laissez-fairists? If our limited statists were truly radical, there would be virtually no splits between us. What divides the movement now, the true division, is not anarchist vs. minarchist, but radical vs. conservative. Lord, give us radicals, be they anarchists or no."

Frohe Weihnachten!

Wünsche allen meinen Lesern, Freunden und Gastkommentatoren ein paar besinnliche Festtage!

Zur musikalischen Einstimmung auf die ruhige Zeit "zwischen den Tagen" hier ein paar zauberhafte Klänge des Stargeigers David Garrett:

Weltoffen und progressiv

So verstand Ludwig von Mises den Liberalismus. Danke an Peter Boettke für diese Klarstellung, die von Zeit zu Zeit notwendig zu sein scheint, um konservative Proselytenmacherei zu unterbinden!

Waigel ist unschuldig, Dutschke war's!

Der Schmalspur-Hugenberg aus Grevenbroich hat mal wieder zugeschlagen. Und es wird immer irrer! In einem Interview sagte er auf die Frage, was einen Libertären kennzeichne:

"Sagen wir, Sie malen ein Hakenkreuz auf die Wand Ihres Hauses. Auch hier ist Ihr Privateigentum unbedingt zu achten und kein Libertärer würde auf die Idee kommen, dies zu verbieten. An dieser Stelle sehen Sie, dass die Konzentration auf ein vermeintlich ökonomisches Prinzip auch für persönliche Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit eine Grundvoraussetzung ist."

Nun, das ist sachlich richtig, aber wie kömmts, daß dem immer solche Beispiele einfallen? Warum setzt sich der Oberlibertäre unaufgefordert dem Verdacht aus?

Weiter geht's:

"Im angelsächsichen Sprachraum werden Erzliberale auch oft als „Konservative“ bezeichnet oder ordnen sich selbst so ein. Auch diese Entwicklung wird im deutschen Sprachraum inzwischen nachgeholt. Der Herausgeber des liberalen Schweizer Wochenmagazins „Weltwoche“ schreibt, dass echte Liberale und Libertäre heute längst als „Konservative“ firmieren."

Zugegeben, so mancher angelsächsische Konservative ist mit klassischem Liberalismus legiert. Aber das macht den Libertarismus nicht konservativ, sondern zeigt nur, daß angelsächsische (und schweizerische) Konservative nicht zwangsläufig so hoffnungslose Fälle sein müssen, wie diejenigen deutschen Konservativen, die zu Lichtschlags bevorzugten Gesprächspartnern zählen, etwa von "Rittergut Schnellroda".

Btw.: Frau Thatcher wurde noch zu Beginn der 70er Jahre nicht zu Unrecht von konservativer Seite vorgeworfen, sie breche mit den Grundüberzeugungen des Disraeli'schen Toryism.

Auf die Frage, wer sich mehr geirrt habe, die 68er oder ihre Vätergeneration, verblüfft Lichtschlag mit einer geradezu bizarren Gegenüberstellung:

"Eine interessante Frage! Schauen wir uns die Ausgangssituation an. Dort: Weltwirtschaftskrise, Versailler Vertragsbürden, Bedrohungsempfinden durch den Bolschewismus. Hier: Wohlstand wie nie zuvor, Schutz und Freiheit durch die USA garantiert. Dann dort der Irrtum, in großer Not dem viertgrößten Massenmörder der Geschichte nachgelaufen zu sein. Hier der Irrtum, ohne Not einem oder mehreren der drei größten Massenmörder der Geschichte hintergelaufen zu sein. Dort nach dem Irrtum Abkehr vom Sozialismus sowie tatkräftiger und mühsamer Aufbau des Landes und Schaffung von Werten. Hier nach dem Irrtum Leben wie die Made im Speck, immer mehr Sozialismus, steter Verbrauch der Substanz. Dort am Ende Übergabe einer positiven Bilanz und eines Landes, in dem Menschen an sich selbst glauben. Hier am Ende Übergabe eines bankrotten Wohlfahrtsstaats mit Menschen, denen man eingeredet hat, sie hätten ein Recht, auf Kosten Dritter zu leben. Und das Vererben einer unbezahlbaren Rechnung an die Nachfolgegeneration. Ja, es ist schwer zu entscheiden, wer mehr danebenlag."

Fangen wir das Knäuel mal von hinten an aufzudröseln: Die astronomische Staatsverschuldung (übrigens: ein Phänomen ALLER westlichen Demokratien) ist also das Erbe von '68, dem annus miserabilis? Wer hat denn den Staat aufgebläht und Schulden aufgehäuft? Der Schulden-Kanzler Schmidt (SPD) sah in den 68ern nur eine Marotte verzogener Mittelstandskinder und hielt ihnen entgegen: "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!". Ein 68er? Der Noch-mehr-Schulden-Kanzler Kohl (CDU) nannte die friedensbewegten 68er immer nur "die Fußkranken der sozialistischen Weltrevolution" - und forcierte mit Blüm und Geißler unter tätiger Mithilfe der FDP den Marsch in den Schuldenstaat. Selbst der Wirtschaftsaufschwung der 80er Jahre wurde niemals ernsthaft zu Reformen genutzt, Kohls verhaßte Finanzminister Stoltenberg und Waigel steigerten in wirtschaftlichen Blütezeiten den Fiskalkleptokratismus auf ungeahnte Höhen. Aber das waren natürlich alles nur heimliche Marionetten der pöhsen 68er. Waigel kann nix für die Staatsverschuldung - Dutschke ist schuld! Das ist nicht einmal BILD-Zeitungsniveau, Herr Lichtschlag!

Und wo bleibt bei der Mitläufer-Generation die "Übergabe einer positiven Bilanz und eines Landes, in dem Menschen an sich selbst glauben."? Haben die jungen Nachkriegsstudenten, die in den 50ern erstmals durch Europa reisten, nicht die gegenteilige Erfahrung gemacht, einem Land anzugehören, das in ALLEN Nachbarländern klaffende Wunden und eine Blutspur des totalen Krieges hinterließ? Mußten sie sich nicht schämen, egal wohin sie kamen? Und glaubten die Menschen im Lande selbst wirklich an sich - oder nicht doch wie eh und je an den Staat, in diesem Falle eben an den restaurativen Obrigkeitsstaat Adenauerscher Provenienz? Hat Adenauer nicht ALLES unternommen, um den Erhardschen Reformgeist (der ohnehin nur episodal blieb) zu unterdrücken? Und Erhards Bilanz, wie sieht sie aus? Er hat, trotz imponierenden persönlichen Einsatzes und Mutes, mit dem er für Freiheit und Marktwirtschaft kämpfte, am Ende des Tages gegen den Widerstand von CDU und FDP(!) nicht einmal erreicht, daß wenigstens jener Grad an Gewerbefreiheit wiederhergestellt wurde, den es im Bismarckreich jedenfalls bis 1878 und in Teilen sogar bis 1914 gegeben hatte (siehe Habermanns "Der Wohlfahrtsstaat"). Soviel zu "Dort nach dem Irrtum Abkehr vom Sozialismus sowie tatkräftiger und mühsamer Aufbau des Landes und Schaffung von Werten." Der Irrtum wurde nie anerkannt geschweigedenn korrigiert. Einen Bruch mit dem Glauben an den Wohlfahrtsetatismus, eine Zäsur, eine Stunde Null hat es auch im Denken der übergroßen Mehrheit der Kriegsgeneration nie gegeben!


Weiter heißt es:

"Schutz und Freiheit durch die USA garantiert."

Der Neocon-Mythos vom selbstlos-benevolenten Hegemon ist auch schon salonfähig? Ich werd verrückt!

"Weltwirtschaftskrise, Versailler Vertragsbürden, Bedrohungsempfinden durch den Bolschewismus."

Ein Blick in Ludwig von Mises "Im Namen des Staates" läßt diese Entlastungsargumente arg armselig erscheinen. Weder für den ungehinderten Aufstieg Hitlers noch für die im Grunde von Anfechtungen durch eine renitente Bevölkerung verschonte Ausübung seiner Herrschaft bis zum bitteren Ende läßt er billige Ausreden gelten, die sich heute auch weit über den auf NS-Apologetik abonnierten Kreis hartgesottener Deutschländerwürstchen hinaus wachsender Beliebtheit erfreuen. Mises widerspricht der von vielen wohlmeinenden Engländern und Amerikanern vertretenen These, daß „die Mehrheit des deutschen Volkes die Ideen der Nazi nicht teilt und das Joch Hitler’s nur unwillig erträgt.“ Beim Volke der Dichter und Denker stünden unter dem Einfluß der nationalistischen und sozialistischen Indoktrination heute Goten und Vandalen, ja selbst Hunnen und Mongolen höher im Kurs als etwa Goethes Weltbürgertum und Kants Ewiger Frieden. Es mache von daher auch keinen Sinn, Propagandaflugblätter über Deutschland abzuwerfen.

Für Mises, dem man als Leser seine Erschütterung über die servile, scham- und würdelose Ein- und Unterordnungsbereitschaft vieler Deutscher in das nationalsozialistische System nachfühlen kann, ist es ein schwerer Irrtum zu glauben, daß viele Deutsche Hitler nur deswegen unterstützten, weil sie die Folgen der Niederlage fürchteten. Resigniert schreibt er:

„Alle deutschen „Arier“ sind von Hitler’s Weltherrschaftsplänen fasziniert. Die wenigen, die anders dachten, sind längst „erledigt“, d.h. umgebracht worden.“

Von Theodor Heuss stammt der häufig zitierte Ausspruch, der Geburtsort des Nationalsozialismus sei nicht Braunau am Inn gewesen, sondern Versailles. Mises sieht es anders: „Es ist ein Irrtum zu glauben, daß der Erfolg der nationalsozialistischen Agitation etwas mit den Mängeln des Versailler Vertrags zu tun habe… was diese [wiederauflebenden Hegemonie-] Pläne hat entstehen und volkstümlich werden lassen, ist allein der Gedanke: wir sind stark genug, die anderen niederzuwerfen. Würden die Deutschen nicht von diesem Gedanken besessen sein, dann hätte sie auch der ungünstigste Vertrag nicht zum Nationalsozialismus und zu seiner außenpolitischen Haltung bringen können.“

Und zum untauglichen Versuch, Hitlers Machtergreifung mit den sozialen Verwerfungen der Weltwirtschaftskrise zu entschuldigen, schreibt Mises: „Die Wirtschaftskrise war nicht auf Deutschland beschränkt. In den anderen Ländern, die von ihr betroffen wurden, hat sie nicht eine Partei gestärkt, die von Rüstungen und vom Krieg das Heil erwartete.“

Bleibt die Frage, wen Lichtschlag konkret meint, wenn er mal wieder bar jeder Geschichtskenntnis mit der ach-so-tabubrechenden großen Anti-68er-Keule planlos herumfuchtelt. Etwa Sezessions-Autor Bernd Rabehl? Oder den einst von der DDR ausgehaltenen Konkret-Macher Klaus Rainer Röhl, der sich heute altherrenwitzgestählt am müffelnden rechten Rand der FDP herumtreibt? Oder gar einen ehemaligen Habermas-Lieblingsschüler aus der Frankfurter Sponti-Szene, den man geradezu zum unfehlbaren Guru der Rechtslibertären aufbläst?

"Not a libertarian nor a pacifist"

Der englische Spectator über das Phänomen Ron Paul, an dessen überaus erfolgreicher Kampagne inzwischen auch die europäische Mainstream-Presse nicht mehr vorbeikommt:

"Paul is not a libertarian or a pacifist or a cyber-utopian. What he espouses is old-fashioned conservatism — so old-fashioned, in fact, that it is scarcely recognisable as conservatism. Since socialism is not in the Constitution, Paul refuses on principle to accept his congressional pension, just as he refused to accept Medicare and Medicaid payments when he was a doctor. His campaign in New Hampshire is the rump of the 1992 and 1996 Pat Buchanan campaigns, built around voters who oppose abortion and any restriction on their right to carry guns. Like the backers of the UK Independence party, he views old constitutional arrangements as unimprovable, and thinks bureaucratisation and constitutional tinkering inevitably bring a price in liberty."

An meine lieben Landsleute

In Angst und bürgerlichem Leben, wurde nie eine Kette gesprengt.
Hier muß man schon mehr geben, die Freiheit wird nicht geschenkt.

Nicht Mord, noch Brand, noch Kerker, nicht Standrecht obendrein,
es muß noch kommen stärker soll es von Wirkung sein.

Es sind die glücklichen Sklaven der Freiheit größter Feind,
drum sollt ihr Unglück haben und spüren jedes Leid.

Zu Bettlern sollt ihr werden, verhungern allesamt,
zu Mühen und Beschwerden verflucht sein und verdammt.

Euch soll das bißchen Leben so gründlich sein verhaßt,
daß ihr es weg wollt geben, wie eine schwere Last.

Nur dann vielleicht erwacht noch in euch noch ein neuer Geist,
ein Geist , der über Nacht noch euch hin zur Freiheit reißt.

- Heinrich Hoffmann von Fallersleben

Chaos-Tage in der Schweiz

Die Bundesratswahlen in der Schweiz hatten eine, nicht nur für Schweizer Verhältnisse, ungewöhnliche Dramatik. Abgewählt wurde als einziger ein Mann, der als kompetent und durchsetzungsfähig gilt, der feste Grundprinzipien hat, der zuvor kein Berufspolitiker, sondern eine erfolgreiche Unternehmerpersönlichkeit war und der als einer von zwei Politikern in Europa (der andere ist Václav Klaus) zumindest der Spur nach ein überzeugter Marktwirtschaftler ist: Christoph Blocher. Der classe politique war er vor allem als EU-Gegner ein Dorn im Auge, und da er für eine "Einbindung" genannte Korrumpierung durch das System einfach zu spröde und eigenständig ist, blieb schlußendlich nur die Möglichkeit, ihn in einer politkrimogen anmutenden Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Amt zu kippen und eine völlig unbekannte Außenseiterin seiner Partei, die von einem Kommunisten vorgeschlagen wurde, ins Amt zu hieven.

Blocher ging zuvor gestärkt aus einer Nationalratswahl hervor, die seine Gegner in ein Plebiszit gegen ihn umfunktionierten. Weil die Intrige gegen ihn ins Leere lief, wurde er jetzt abgestraft. Wie die Weltwoche schreibt zu dieser Hanswurstiade:

Der Vorgang ist grotesk: Noch vor wenigen Wochen haben wichtige Vertreter der CVP dem Justizminister einen Staatstreich («Plan zur Absetzung des Bundesanwaltes») unterstellen wollen. Nachdem sich ihre schwerwiegenden Anschuldigungen samt und sonders als haltlos erwiesen haben, traut sich die gleiche Partei, den betroffenen Bundesrat aus «staatspolitischen» Gründen abzuwählen. Der ertappte Dieb bringt das Gericht dazu, den geschädigten Hausbesitzer zu bestrafen.

Allerdings steht jetzt das Schweizer Konkordanzsystem im Ganzen zur Disposition, weil die Strategen bloß bis zum Wahlgang gedacht haben, und nicht darüberhinaus. Die Zauberformel ist Makulatur, die wählerstärkste Partei ist unter Quarantäne gestellt und in der Regierung des Landes nicht vertreten (daß so etwas einen Staat in eine Dauerkrise bringen kann, läßt sich am Beispiel Belgien studieren, wo der cordon sanitaire gegen den Vlaams Belang das ganze Land lähmt). Aber dafür sind zwei der sieben Bundesratsposten mit zwei Parteilosen besetzt, die allenfalls Spötter als "Fachminister" bezeichnen würden. Sowohl der charakterlich deformierte Herr Schmid als auch die weithin profillose Frau Schlumpf stehen als Könige ohne Land da.

Was immer man über diesen Husarenritt der hierfür die Hauptverantwortung tragenden CVP sagen wird: Langfristig zuende gedacht war das nicht. Man verprellt die eigenen bürgerlich-konservativen Stammwähler in der ländlich geprägten Inner- und Ostschweiz und bekommt dafür noch nicht einmal einen zweiten Bundesratssitz als Judaslohn. Mit Zitronen gehandelt haben aber auch Grünen, die nun wieder nicht im Bundesrat vertreten sind. Zudem verlieren die Grünen mit Blocher auch ihr Lieblingsfeindbild in der Regierung, dem sie ihrerseits wiederum den mobilisierenden Effekt im linken juste milieu verdanken. Die Basis dieser Regierung ist also denkbar schmal, und von einer Mehrheitsfähigkeit in der Bevölkerung weit entfernt. Die Eidgenossenschaft geht unruhigen Zeiten entgegen.

Was Blocher selber zu sagen hat, sieht man nicht hier, sondern hier.

Ideenwettbewerb 2.0

Ein neues Projekt entschiedener Liberaler befindet sich gerade in der Entstehungsphase. Der-Markt.com - ein Marktplatz für libertäre, kapitalistische und individualistische Ideen.

Initiator Michael Kastner schreibt dazu:

Ich möchte ...

... endlich einmal wieder eine liberale Zeitschrift lesen. Eine Zeitschrift, die bis auf die Knochen und noch tiefer, bis ins Mark, liberal ist. Eine Zeitschrift, die eine klare Linie für Eigentum und Menschenwürde vertritt. Eine Zeitschrift, die Liberalen aller Richtungen eine Plattform zur Debatte bietet. Eine Zeitschrift, die Toleranz verteidigt und Intoleranz bekämpft. Eine Zeitschrift, die Mut zur Freiheit macht.

Ich möchte aber auch eine Zeitschrift lesen, die trotz aller Offenheit selbst auch immer klar Position bezieht. Eine Zeitschrift, die Interventionismus und Krieg eine Absage erteilt, auch wenn sie Interventionisten und Kriegsapologeten eine Plattform bietet. Eine Zeitschrift, die den Staat ablehnt, auch wenn die Autoren eine andere Position haben. Eine Zeitschrift, die vollkommen apolitisch ist und bei der solche abgedroschenen Kategorien wie rechts, links, konservativ oder progressiv keine Bedeutung haben.

Liberalismus ist keine Beliebigkeitsidee und dies sollte auch eine Zeitschrift reflektieren, die ich gerne lesen würde. Die Toleranz einer Publikation kann nur gewahrt bleiben, wenn diese Publikation auch Position bezieht. Toleranz ohne das Vertreten eines eigenen Standpunktes ist eine Leeformel. Tolaranz kann nur funktionieren, wenn man das Eigene und das Andere benennen kann.

Ich möchte eine Zeitschrift lesen, in der nicht über den Staat gejammert wird, sondern eine Zeitschrift, die bessere Alternativen bietet, als das was die Politik liefert. Aber auch eine Zeitschrift, die sich nicht nur auf den alltäglichen Staatswahnsinn konzentriert, sondern auch gezielt auf andere Quellen von Elend und Ungerechtigkeit hinweist.

Das ist sicherlich nicht jedermanns Geschmack und mein Verständnis von Liberalismus wird sicherlich auch nicht von jedem geteilt, aber genau darum geht es: Position beziehen!

Jeder Freiheitsfreund, der Interesse hat, kann sich in die Mailingliste eintragen, selbst etwas veröffentlichen und gerne auch mitdiskutieren.

Laßt tausend Blumen blühen!

Rothbard's "Left and Right": 40 Years Later

Ein brillanter Vortrag, gehalten vom spiritus rector der Linkslibertären Roderick T. Long vor dem Mises-Institute in Auburn/Alabama:

Eine unbequeme Wahrheit: Ökologismus ist asozial!

Aus einem Interview, das Weltwoche-Autor Hanspeter Born mit dem tschechischen Staatspräsidenten und Klimaskeptiker Václav Klaus führte:

Was halten Sie von Ethanol und andern auf pflanzlicher Grundlage beruhenden Brennstoffen? Die werden ja subventioniert, und das Ergebnis ist, dass die Preise für landwirtschaftliche Nahrungsmittelprodukte steigen und der Mexikaner seine Tortilla kaum mehr bezahlen kann.

Nicht nur die Tortillas, auch das tschechische Brot und die schweizerische Butter. Je ärmer die Leute sind, desto schwerer treffen sie diese Preiserhöhung. Ich bin ganz sicher, dass die ganze Aktivität der Politiker in den entwickelten Ländern sich gegen die Menschen nicht entwickelter Länder richtet.

Solche Subventionen sind also schlecht?

Sie sind ganz schlimm. Und diese Subventionen werden am Ende die Konsumenten in der Schweiz, in Mexiko, aber auch im subsaharischen Afrika bezahlen. Mit diesen Leuten spielen die heutigen Umweltschützer ihre Spiele, und deshalb bin ich zu 100 Prozent dagegen.

Weltwoche Nr. 48.07, S. 46

Klaus' fulminante Abrechnung mit den "Environmentalisten" und "Klimaapokalyptikern" "Blauer Planet in grünen Fesseln" ist für authentische Liberale das ideale Weihnachtsgeschenk!

Aus aktuellem Anlaß: Ludwig von Mises zum Mindestlohn

Aus Ludwig von Mises' Schrift "Kritik des Interventionismus":

Nehmen wir noch ein Beispiel: den Mindestlohn, die Lohntaxe. Es ist dabei ohne Belang, ob die Obrigkeit selbst die Lohntaxe unmittelbar verfügt oder ob sie duldet, daß die Gewerkschaften unter Androhung oder Anwendung von physischem Zwang es dem Unternehmer unmöglich machen, Arbeiter einzustellen, die für einen niedrigeren Lohn arbeiten wollten 1). Mit den Löhnen müssen die Produktionskosten und damit auch die Preise steigen. Würden als Verbraucher (als Käufer der Endprodukte) nur Lohnempfänger in Betracht kommen, dann würden auf diesem Wege Erhöhungen des Reallohnes undenkbar sein. Was die Arbeiter als Lohnempfänger gewinnen, müßten sie als Konsumenten verlieren. Nun gibt es aber neben den Konsumenten, die Lohnempfänger sind, auch solche, deren Einkommen aus Besitz und aus Unternehmertätigkeit fließt. Deren Einkommen wird durch die Lohnerhöhung nicht erhöht; sie können die erhöhten Preise nicht bezahlen und müssen ihren Verbrauch einschränken. Der Rückgang des Absatzes führt zu Arbeiterentlassungen. Wäre der Zwang der Gewerkschaften nicht wirksam, dann müßte der Druck, den die Arbeitslosen auf den Markt ausüben, den künstlich in die Höhe getriebenen Lohn wieder auf den natürlichen Marktsatz herabdrücken. Nun aber gibt es diesen Ausweg nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit – in der unbehinderten kapitalistischen Gesellschaftsordnung eine Friktionserscheinung, die immer wieder verschwindet – wird im Interventionismus zur ständigen Einrichtung.


Die Obrigkeit, die diesen Zustand ja nicht wollte, muß also wieder eingreifen. Sie zwingt die Unternehmer, entweder die entlassenen Arbeiter wieder einzustellen und zu dem vorgeschriebenen Satz zu entlohnen oder Abgaben zu leisten, von deren Ertrag an die Arbeitslosen Unterstützungen gezahlt werden. Durch diese Belastung wird das Einkommen der Besitzer und der Unternehmer aufgezehrt oder doch stark vermindert; es ist sogar nicht unberecht-igt, anzunehmen, daß die Last von den Unternehmern und Besitzern nicht mehr aus dem Einkommen getragen werden kann, sondern nur aus dem Vermögensstamm. Aber selbst wenn wir nur damit rechnen wollten, daß das nicht aus Lohnarbeit herrührende Einkommen durch diese Lasten erschöpft wird, ohne daß schon zu ihrer Bestreitung Kapital angegriffen werden müßte, erkennen wir, daß es zu Kapitalsaufzehrung kommen muß. Kapitalisten und Unternehmer wollen auch leben und konsumieren, wenn sie kein Einkommen erzielt haben; sie werden dann Kapital aufzehren. Es ist eben – in dem Sinne, von dem wir oben sprachen – zweck- und sinnwidrig, den Unternehmern, Kapitalisten und Grundbesitzern das Einkommen zu nehmen und ihnen die Verfügung über die Produktionsmittel zu belassen; daß Kapitalsaufzehrung schließlich die Löhne wieder herabdrücken muß, ist klar. Will man die Lohnbildung des Marktes nicht hinnehmen, dann muß man das ganze System des Sondereigentums beseitigen; durch Lohntaxen kann man das Lohnniveau nur vorübergehend und nur um den Preis künftiger Lohnreduktionen heben.


Das Problem der Lohntaxen hat für die Gegenwart so ungeheure Bedeutung, daß wir es noch an einem zweiten Schema erörtern müssen, das die Verhältnisse des internationalen Güteraustausches berücksichtigt. Zwei Länder, Atlantis und Thule, stehen im wechselseitigen Güteraustausch. Atlantis liefert Industrieerzeugnisse, Thule Bodenfrüchte. Nun findet Thule – man verehrt dort List – es für notwendig, eine eigene Industrie durch Schutzzölle ins Leben zu rufen. Der Enderfolg der (durch den Schutzzoll künstlich bewirkten) Industrialisierung Thules muß der sein, daß nun weniger Industrieprodukte aus Atlantis bezogen, dagegen aber auch weniger Bodenerzeugnisse nach Atlantis geliefert werden. Beide Länder befriedigen ihre Bedürfnisse nun in höherem Maße unmittelbar durch die inländische Erzeugung, wobei freilich, weil nun unter weniger günstigen Bedingungen produziert wird, das Sozialprodukt kleiner ist als früher.

Zu diesem Endergebnis kommt es auf folgendem Wege: Auf die Zollbelastung ihrer Produkte in Thule antwortet die atlantische Industrie durch Herabsetzung der Löhne. Doch es ist nicht möglich, die ganze Zollbelastung durch Lohnreduktion wettzumachen. Denn in dem Augenblicke, in dem die Löhne zu sinken beginnen, wird für die Urproduktion die Erweiterung des Anbaus rentabel. Anderseits wird der Rückgang des Absatzes der thuleanischen Bodenerzeugnis-se in Atlantis den Lohn in der Urproduktion in Thule senken und der Industrie Thules die Möglichkeit bieten, mit Hilfe der verbilligten Arbeitskraft der atlantischen Industrie Konkurrenz zu machen. Daß – neben dem Rückgange des Ertrages der in der Industrie von Atlantis investierten Kapitalien und der Grundrente in Thule – in beiden Ländern auch der Arbeitslohn sinken muß, leuchtet ohne weiteres ein. Dem Rückgang des Sozialprodukts entspricht die Schmälerung des Einkommens.

Nun aber ist Atlantis ein »sozialer« Staat. Die Gewerkschaften verhindern die Ermäßigung der Löhne. Die Produktionskosten der atlantischen Industrie bleiben daher so hoch, wie sie vor Ein-führung des Zolles in Thule waren. Doch da der Absatz in Thule zurückgeht, muß es in Atlantis zu Arbeiterentlassungen in der Industrie kommen. Das Abströmen der Entlassenen in die Land-wirtschaft wird durch Arbeitslosenunterstützungen verhindert. So wird die Arbeitslosigkeit zu einer dauernden Einrichtung 2).

Englands ausländischer Kohlenabsatz ist zurückgegangen. Soweit die dadurch überzählig gewordenen Bergleute nicht abwandern dürfen, weil man sie in anderen Ländern nicht aufnehmen will, müssen sie in jene englischen Produktionszweige übergeleitet werden, die ihre Produktion erweitern, um den Ausfall, der durch den Rückgang der Ausfuhr in der Einfuhr entstehen muß, zu bedecken. Der Weg, auf dem es zu diesem Ergebnis kommt, ist die Lohnsenkung im Kohlenbergbau. Gewerkschaftliche Lohnbildung und Arbeitslosenunterstützung hemmen diesen unausweichlichen Prozeß wenn auch für Jahre, so doch nur vorübergehend. Denn endlich muß das Ergebnis der Rückbildung der internationalen Arbeitsteilung eine Senkung der Lebenshaltung der Massen sein, und diese Senkung wird um so größer sein, je mehr Kapital in der Zwischenzeit durch die »soziale« Intervention aufgezehrt wurde. Die Industrie Österreichs leidet darunter, daß in den Ländern, die ihr Absatzgebiet bilden, immerfort die Zölle erhöht und andere Hindernisse (z. B. durch die Devisenpolitik) der Einfuhr neu entgegengestellt werden. Sie kann auf Zollerhöhungen – wenn ihr nicht die Steuern ermäßigt werden – nur durch Herabsetzung der Löhne antworten. Alle anderen Produktionsfaktoren sind unbeweglich. Rohstoffe und Halbfabrikate müssen auf dem Weltmarkte eingekauft werden, Unternehmergewinn und Kapitalzins müssen – in Österreich ist ausländisches Kapital in stärkerem Maße investiert als österreichisches Kapital im Auslande – den Verhältnissen des Weltmarktes entsprechen. Nur der Lohn ist national bedingt, weil Abwanderung der Arbeiter in größerem Umfang - infolge der »sozialen« Politik des Auslandes – unmöglich ist. Nur der Lohn könnte daher sinken. Die Politik, die den Lohn künstlich hoch hält und Arbeitslosenunterstützungen gewährt, schafft nur Arbeitslosigkeit.

Es ist unsinnig, aus der Tatsache, daß die Löhne in den Vereinigten Staaten höher sind als in Europa, zu folgern, daß man die europäischen Löhne erhöhen muß. Würden die Einwanderungsbeschränkungen in den Vereinigten Staaten, in Australien usf. fallen, dann könnten europäische Arbeiter abwandern, wodurch dann allmählich eine internationale Angleichung des Lohnniveaus angebahnt werden könnte.

Die Arbeitslosigkeit von Hunderttausenden und Millionen als Dauererscheinung auf der einen Seite und die Kapitalaufzehrung auf der andern Seite sind die Folgen des Interventionismus: der künstlichen Hochhaltung der Löhne durch die Gewerkschaften und der Arbeitslosenunterstützung.


1 Man beachte, daß es sich hier nicht um das Problem handelt, ob durch den gewerkschaftlichen Zusammenschluß der Arbeiter eine dauernde und allgemeine Hebung des Lohnniveaus erreicht werden kann, sondern darum, welche Wirkungen die durch die Anwendung physischen Zwanges künstlich erreichte allgemeine Lohnerhöhung haben muß. Um die geldtheoretische Schwierigkeit, daß eine allgemeine Preissteigerung ohne Verschiebung des Verhältnisses zwischen Geldvorrat und Geldbedarf unmöglich ist, kommt man durch die Annahme herum, daß gleichlaufend mit der Erhöhung der Löhne eine entsprechende Verminderung des Geldbedarfes durch Herabsetzung der Kassenhaltung (z. B. im Gefolge einer Vermehrung der Lohnauszahlungstermine) vor sich geht.

2 Darüber, inwieweit durch den gewerkschaftlichen Zusammenschluß der Arbeiter der Lohn vorübergehend gehoben werden kann, vgl. meinen Aufsatz: Die allgemeine Teuerung im Lichte der theoretischen Nationalökonomie im XXXVII. Band dieses Archivs, S. 570 f. – Über die Ursachen der Arbeitslosigkeit vgl. C. A. Verrijn Stuart, Die heutige Arbeitslosigkeit im Lichte der Weltwirtschaftslage, Jena 1922, S. 1 ff.; Robbins, Wages, London 1926, S. 58 ff.
Interventionismus.

'Free Speech Debate' in England

Der frühere Redenschreiber der Labour Party und Kolumnist Rod Liddle schreibt im aktuellen Spectator über den richtigen Umgang mit Holocaust-Leugnern wie David Irving:

"The Oxford Union, unusually, chose well in alighting upon Irving and the BNP leader Nick Griffin to represent the persecuted side in a debate about freedom of speech. If we are serious about freedom of speech, then it should be afforded to the likes of Irving and Griffin just as much as anyone else, regardless of what horrible things they might have to say. I mentioned last week that if we are in a battle of ideas with Islam at the moment, then we have to be clear in our own minds what precisely our idea is — and that, boiled down, it comes to little more than a belief in individual liberty, freedom of speech and freedom of conscience. The howled abuse and the attempts to disrupt and cancel the debate make it very clear that our commitment to these concepts is sometimes fragile and tenuous. When I debate this issue with Muslim friends and enemies they are always clear that there should be very definite limits to freedom of speech: i.e., anything which disses Islam isn’t really on. And they are able to throw the argument back to me very easily: you have things, too, which are sacrosanct in your society, which it is forbidden to question — the Holocaust, for example. And they are right about this. The imprisonment of David Irving in Austria for ‘Holocaust denial’ makes us seem inconsistent and hypocritical. No part of our past should be so set in stone that one is prohibited from questioning it. All of history is a process of revision, in any case, one way or the other. In this case, you let the repulsive Irving make his case because the principle is far more important than our justifiable dislike of him."

Antideutsche Libertäre?

Ein altliberales Klagelied, das mich doch stark an Ludwig von Mises’ „Im Namen des Staates“ erinnerte, entdeckte ich dieser Tage in einem Büchlein, das ich beim Blogger-Seminar Ende Oktober von Michael Kastner erworben habe:

„Weder im November 1918 noch im November 1989 – beide eher Implosionen als Revolutionen – standen die individuelle Freiheit oder die universalen Menschenrechte im Mittelpunkt. Dazu war es 1918 zu spät, die Revolution mit der sozialen Frage überfrachtet. Es ging um den Achtstundentag, um das soziale Netz, um Fürstenenteignung und Verstaatlichung. Und gut 70 Jahre später ging es um die »Anpassung des Lebensniveaus« bei gegebener »sozialer Geborgenheit«. Keine revolutionäre Forderung, die in Deutschland nicht etatistisch aufgefangen wurde, keine soziale Errungenschaft, kein Aufbauprogramm, deren Fluchtpunkt nicht das Wohl des Staats- respektive Volksganzen gewesen wäre. Arbeiterbewegung, Nationalsozialismus und hundertjähriger Primat staatlich administrierter Sozialpolitik haben jenes deutsche Kollektiv geschaffen, das noch die Gegenwart der Bundesrepublik bestimmt. Die Vielfalt der einzelnen, ihr differenzierter und differenzierender republikanischer Bürgersinn blieben marginal.“

Götz Aly, „Macht Geist Wahn. Kontinuitäten deutschen Denkens“, Frankfurt am Main 1999

Jemand hat kürzlich in einem Kommentar auf meinem Blog die Frage aufgeworfen, ob es neben der antideutschen Linken, auch „antideutsche Libertäre“ gebe, sei es aus ideologischen Gründen, sei es auch aus psychologischen, etwa den von ihm unterstellten Frust mancher Libertärer über die mangelnde Bereitschaft der Deutschen, vom Staatsmystizismus Abschied zu nehmen, sich also als historisch lernresistent zu erweisen.

Ende des 19. Jahrhunderts war man sich hinter deutschen Kathedern und im bildungsbürgerlichen Milieu ganz allgemein zumindest einig, daß der radikale Liberalismus (unter dem Label „Manchester“ mehr geschmäht als verstanden) in jedem Falle als jüdisch-englische Schnapsidee, mithin als von Haus aus „undeutsch“ zu gelten habe. Ist der Libertarismus, als Extrakt aus diesen radikal-liberalen Ideen, also per se antideutsch?

Zwei Zitate aus anarcho-syndikalistischer Richtung scheinen zunächst für eine gewisse Verbindung von liberal-libertären und „antideutschen“ Positionen zu sprechen. In der Broschüre „Das Volk hört die Signale. Zur diskursiven Rekonstruktion einer ‚deutschen Nation’“ von Teodor Webin, in der auch das Lager des antideutschen „Gegen-Nationalismus“ kritisch gewürdigt wird, heißt es:

„Im besten Falle erweisen sich Anti-Deutsche als auf die neoliberale Ideologie reingefallen, im schlechtesten Falle als sich dieser Tatsache nicht bewusste Individualanarchisten (wobei sie – Marx sei dank [und das ist wörtlich zu nehmen] – Anarchismus als unkollektiven Individualismus wahrnehmen.“

und:

„Die antideutsche Ideologie lässt sich summieren unter: Kollektive sind destruktiv, Individuen sind – zumindest relativ – konstruktiv. Mit diesem Ideologem treffen sie den „Nabel“ der Zeit. „Antideutsche“ sind in der Tat die schlimmsten Feinde sowohl der eingebildeten nationalen Kollektive wie auch utopischer kommunistischer Gemeinschaften – und es tut weh, aber diese ideologische Gemeinsamkeit haben die beiden Theorien leider.“

Tatsache ist, daß der Libertarismus/entschiedene Liberalismus sämtlichen Hauptströmungen der deutschen Ideen- und Mentalitätsgeschichte konträr gegenübersteht. Er ist zu den „deutschen Ideen“ (siehe v.a. Kapitel „Das deutsche Lied: Nationalismus, Nationaler Sozialismus“ und „Die Tonart des deutschen Liedes: Antiliberalismus und Antikapitalismus“ in Roland Baaders „totgedacht“) schlechthin Antithese. Fest auf dem Fundament des methodologischen und normativen Individualismus stehend ist er gleichwohl frei von (auch inversiv) rassistischen Diskursen, was, abgesehen vom strikten Antimilitarismus und Antiinterventionismus der genuinen Libertären, das Hauptunterscheidungsmerkmal zur antideutschen Linken ausmacht. Vielmehr nimmt er den Faden auf zu – zugegebenermaßen nicht allzu üppig gesäten, aber bei gutem Willen dennoch auffindbaren – positiven Beispielen liberal-individualistischer Traditionslinien im deutschen Geistesleben – wofür etwa große Namen wie Wilhelm von Humboldt und Eugen Richter stehen.

Alle Wege antiliberaler Ideologie – und es gibt keinen, der in Deutschland nicht erdacht und erprobt worden wäre – münden letztlich immer in Exklusion, Ausgrenzung, Ethnizismus, atavistische Hordenmoral und chauvinistischen Kollektiv-Dünkel. Es erhebt sich die Frage, ob der natürliche Widerspruch von liberal (was ja universalistische, kosmopolitische und individualistische Werte umfaßt) und national als politische Ordnungsprinzipien nicht prinzipiell unaufhebbar ist, der Terminus „national-liberal“ somit nichts weiter als ein Oxymoron bedeutet? Aber spricht gegen diese schroffe Gegenüberstellung nicht die in Europa schon häufiger anzutreffende und (zumindest temporär) erfolgreiche Programm-Synthese aus erzliberalen und betont patriotischen bis schrill nationalistischen Ingredienzen, wie etwa bei Margaret Thatcher, Christoph Blocher und Vaclav Klaus? Spielen theoretische Inkonsistenzen in der politischen Praxis überhaupt eine Rolle? Über kontroverse und gehaltvolle Beiträge meiner Leser würde ich mich freuen!

Staat macht arm

"Was tut der Staat für uns?", fragt sich und uns Jürgen Kaube in der FAZ. Die Antwort hat Stefan Blankertz schon vor langer Zeit gegeben: Er macht uns alle arm! Aber am ärmsten, hilflosesten und schwächsten allerdings macht er die, die ohnehin schon arm und hilflos und schwach sind. Vor allem Kinder und Jugendliche!

Kaube scheint vor seinen eigenen unbotmäßigen Gedanken zusammenzuzucken, wenn er schreibt,

"Ein junger Mensch könnte also unter Würdigung all dieser Sachverhalte auf den Gedanken kommen, die Erhöhung des Bafög diene mehr dazu, andere generationspolitische Benachteiligungstatbestände zu vernebeln. Doch das würde vermutlich zu viel Strategie seitens der Politik voraussetzen."

Wie arglos kann man eigentlich sein, Herr Kaube?

"Wehrpflicht"

“Wehrpflicht” bedeutet für einen Libertären die Obliegenheit eines jeden Individuums, seine Freiheit gegen jedwede Obrigkeit zu verteidigen mit allen zur Zweckerreichung erforderlichen Mitteln.
Was dagegen Staazis unter “Wehrpflicht” verstehen ist nichts anderes, als eine faschistoide Sklavenhaltermentalität. Die gebrochen werden muß! Es besteht Wehrpflicht!

Danke auch an Stefan Sedlacek für diese Klarstellung!

Verwerflicher als Sozialismus

"Die antisemitische Bewegung erscheint bei weitem verwerflicher als die sozialistische Agitation. Sie richtet sich nicht bloß gegen äußere Besitzverhältnisse, sondern gegen die Menschen an sich und ihre Abstammung."

Eugen Richter

John Stuart Mill oder Wie der Liberalismus auf die schiefe Bahn geriet

"John Stuart Mill ist schon ein Epigone des klassischen Liberalismus und, besonders in seinen späteren Jahren unter dem Einflusse seiner Frau, voll von schwächlichen Kompromissen. Er gleitet langsam in den Sozialismus über und ist der Urheber der gedankenlosen Vermengung liberaler und sozialistischer Ideen … alle Argumente, die zugunsten des Sozialismus geltend gemacht werden könnten, sind von ihm mit liebevoller Sorgfalt ausgearbeitet worden. Neben Mill gehalten sind alle übrigen sozialistischen Schriftsteller - auch Marx, Engels und Lassalle - kaum von Belang."

Ludwig von Mises


"Observing the effects of good intentionsis often a matter for bitter irony. Locke tried with his innocent-looking proviso to prove the legitimacy ownership and succeeded in undermining its moral basis. J.S. Mill thought that he was defending liberty, but what he achieved was to shackle it in strands of confusion."

Anthony de Jasay, Liberalism, Loose or Strict

Anknüpfend an die Neoliberalismus-Debatte, die vor einiger Zeit mal beim Liberalen Institut in Zürich geführt wurde, in der der Staazi-Ideologe Peter Ulrich sich vehement auf John Stuart Mill berief, hat jetzt Matt Jenny mit einer Untersuchung über "Liberalismus und Paternalismus in On Liberty" am liberalen Image des großen sozialdemokratischen Vordenkers ordentlich gekratzt. Bei Lichte besehen mündet Mills Denken in den "Sozialliberalismus" eines T.H. Green, der, vom deutschen Idealismus (Hegel, Fichte etc.) inspiriert, die paternalistisch-konservative Idee des Wohlfahrtsstaats à la Bismarck als Merkmal der Identität gegenüber den klassischen Liberalen ins Programm aufnahm. Der Name Mill markiert also die Scheidelinie zwischen striktem und beliebigem Liberalismus. Oder, wie schon 1992 Anthony de Jasay in der NZZ konstatierte: “Wozu noch Marx? Bentham und Mill genügen”

Gegen die Gefahr eines Hinübergleitens in die Denkstrukturen des Paternalismus ist indessen auch der heutige Liberalismus nicht gänzlich gefeit, wie die im Umfeld des renommierten libertären Journals "The Freeman" geführte Debatte um "Libertarian Paternalism" erweist. Auch da heißt es wachsam sein - und Flagge zeigen für einen anti-etatistischen und anti-paternalistischen Liberalismus!

Das historische Dokument

Markus Roscher im Herbst 1988 zur Wiedervereinigung:

Talibahn

Ein Gedicht von Durs Grünbein aus der Frankfurter Rundschau:

Trost für Bahnreisende

Motto: Wer früher bucht, kommt später an.


Ihr, die ihr fahren müßt nun mit der Deutschen Bahn,
Laßt alle Hoffnung fahren auf die Ankunftszeit.
Was steht ihr, wartet, schaut die Gleise traurig an?
Ihr Kunden, rechnet nicht mit Pünktlichkeit.

Nicht klagen sollt ihr, wird die Wartezeit euch lang.
Vergeßt den Anschluß, Leute, denkt in größern Zügen.
In höhern Bahnen, schrankenlos, denkt: Börsengang.
Sagt nicht: Mir würde Fahrplantreue schon genügen.

Ihr habt den ServicePoint, die DB-Lounge, das BordBistro
Und dann die Spartarife! Im totalen Fernverkehr –
Man kann nicht alles haben. Wenn Verspätung droht,
Denkt an das Nickerchen im ICE, das länger währt.

Farbe bekennen!

Unter http://www.wofuer-stehst-du-ein.de/ findet jetzt ein Wettbewerb statt, an dem sich möglichst viele radikalliberale und libertäre Freunde mit eigenen (Wort-, Bild- und Film-) Beiträgen beteiligen sollten. Die Initialzündung zu dieser spannenden Aktion ist der aufrüttelnde und tiefgreifende Debatten über das amerikanische Selbstverständnis auslösende Film von und mit Robert Redford "Von Löwen und Lämmern" (seit 8. November in den Kinos), der die gesamte Außenpolitik der USA und ihrer Verbündeten seit dem 11. September 2001 reflektiert, sie einer schonungslos gründlichen Vivisektion unterzieht und damit stellvertretend das moralische Versagen des gesamten Establishments der "freien Welt" auf dramatische Weise vor Augen führt.

Redford wendet sich mit diesem durchaus mit Pathos versehenen Film vor allem an die eigenen Landsleute, die die Frage schon in Bälde zu beantworten haben werden, ob sie sich auf ihre Verfassung und die ihr zugrundeliegenden basic values zurückbesinnen wollen oder ob sie weiterhin dem aggressiv kriegstreiberischen Machtapparat aus big business und big government die unangefochtene Total-Herrschaft über ihre einstmals "Land of the Free" genannte Republik gestatten wollen.

Die zur Zeit im Internet zu beobachtende Ron Paul Revolution, eine Graswurzelbewegung, die vor allem bei jungen Amerikanern in den Köpfen und Herzen Anklang und immer mehr begeisterte Anhängerschaft findet, läßt hoffen, daß diese Nation immer noch über genügend geistig-sittliches Potential verfügt, um sich ihr Land von den Machteliten zurückzuerobern.

Wie für den linkslibertären Blogger "The Osterly Times" ist auch für mich der eigentliche Schlüsselsatz der Ausspruch des von Redford gespielten Politikprofessors Malley:

"They bank on your apathy, they build strategies around it."

Besonders besticht in diesem engagierten Hollywood-Streifen eine überragende Meryl Streep in der Rolle der altgedienten linksliberalen Washington-Korrespondentin Jane Roth, die sich in ihren Dialogen mit dem von Tom Cruise überzeugend gespielten smarten und eloquenten republikanischen Senator Jasper Irving (den als zynischen Bösewicht zu identifizieren die auf Grautöne und Ambivalenzen setzende Inszenierung des ganzen Filmes eben gerade nicht ermöglicht) ein rhetorisches Duell liefert, das es in sich hat, und den Zuschauer ziemlich zerknittert und nachdenklich in den Kinosessel drückt. - Und da sage nochmal einer, Kino sei ein rein auf sinnliche Eindrücke ausgerichtetes Medium und könne nicht intellektuell anspruchsvoll sein! Kurzum: ein Film, dessen Besuch sich in diesen kalten Novembertagen auf jeden Fall lohnt (auch wenn Gene Callahan das anders sieht)!

Prinzipientreue à la carte

"Viele sind für Demokratie, solange die Demokratie für sie ist, und für "mehr Demokratie", wenn sie damit Sukkurs für ihre eigenen politischen Anliegen wittern. Dasselbe gilt für den Rechtsstaat. Die schwammige Gegenüberstellung von Rechtsstaat und Demokratie ist darum so attraktiv, weil sie eine Prinzipientreue à la carte ermöglicht. Im Fall von Widersprüchen hat man mindestens eines der Prinzipien auf seiner Seite."

Robert Nef in den Schweizer Monatsheften, Nr. 7/8/2007

Libertarians Rising

"The party that reels in these voters will dominate the future of American politics."

Das sind ja mal gute Nachrichten!

Staatsschule perpetuiert Untertanengeist

Daß Rainer Hank in der staatstragenden FAZ das Bildungsmonopol des Staates infragestellen durfte, ist schon eine kleine Kulturrevolution. Danke an Genügsames Leben für den wertvollen Hinweis auf einen nicht alltäglichen Artikel!

Ohne Worte

Betriebsausflug nach Kleinbloggersdorf

Liveblog zum Seminar

Liberale Blogosphäre- neue Netzwerke in der virtuellen Bürgergesellschaft

26.10.07 - 28.10.07, Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach

Fast die gesamte liberale Blogger-Community ist hier versammelt. Nur Dirk Friedrich, Martin Hagen und Matt Jenny werden schmerzlich vermißt!

Mit Kreon gegen Antigone

In Erich Eycks dreibändigem Klassiker "Bismarck. Leben und Werk" (Zürich, 1944) wird auch auf die stringent liberale Haltung Eugen Richters zum "Kulturkampf" hingewiesen und wie sehr der große Linksliberale Richter sich schon damals mit seiner prinzipienfesten Einstellung in scharfen Gegensatz zur Mehrheit des parteipolitisch organisierten Liberalismus brachte. Auf Seite 91 von Band 3 heißt es:

„Die Fortschrittspartei war gespalten; von der von Virchow geführten Mehrheit sonderte sich öfters eine Minderheit ab, die wie Eugen Richter die Sorge für die Aufrechterhaltung des gleichen Rechts dem Kampf gegen den Klerikalismus überordnete.“

Auf Seite 93 resümiert er nüchtern:

„So hat der Kulturkampf, der ihm zunächst einen so stolzen parteipolitischen Aufschwung brachte, letzten Endes zur inneren Entkräftung und Verarmung des Liberalismus geführt. Das war um so verhängnisvoller, als er gleichzeitig durch die geschichtliche Entwicklung gezwungen wurde, in immer stärkerem Maße mit dem Militärstaat zu paktieren und darüber konstitutionelle Prinzipien zu opfern. Das Ironische ist, daß die Nationalliberalen, an denen sich dieser Prozeß vollzog, sich noch ihrer Befreiung vom „Doktrinarismus“ rühmten. In Wahrheit verschleierten sie sich dadurch nur die Einsicht in ihr eigenes Verhängnis.“

Ein Verhängnis freilich, das wohl in der DNA liberaler Parteien steckt, die im Laufe der Zeit immer mehr Partei und immer weniger liberal zu werden sich genötigt sehen.

So nimmt Eyck bereits die kommende Entwicklung vorweg, wenn er auf S. 133 ff. die Lage der Liberalen, die ihre Seele der Macht verkauft haben, analysiert:

„Und doch hatten die Liberalen, die mit ihm [Bismarck] in den Kulturkampf hineingegangen waren und sich von seinem Ungestüm weiter hatten fortreißen lassen, als viele ursprünglich gewollt hatten, wesentlich Schlimmeres zu beklagen als eine politische Niederlage: den Verlust ihres guten Gewissens und ihres unbescholtenen politischen Namens. Zu wie vielen Maßnahmen hatten sie sich hergegeben, die im tiefsten Grunde illiberal waren, die gegen die Grundgedanken der Rechtsgleichheit und Gewissensfreiheit verstießen und nach jener Lehre von der staatlichen Omnipotenz schmeckten, die das Gegenteil des echten Liberalismus ist. Was einem einzelnen Staatsmann vielleicht gelingt, ist einer Partei unmöglich. Prinzipien-Verrat muß sich bitter rächen. Denn wenn sie mehr sein will, als eine Interessen- oder Klassenpartei, lebt sie von der Überzeugung ihrer Anhänger, daß es ihr mit ihrem Programm und Bekenntnis ernst ist. Lujo Brentano, der Katholik und gleichzeitig ein aufrichtiger Liberaler war und gerade deshalb die kulturkämpferische Verblendung des Liberalismus aufs schärfste verdammte, erzählt voller Entrüstung, wie dem Freiherrn von Mallinckrodt, der sich auf Antigones unsterbliche Worte berief, ein Liberaler entgegnete: „Dafür hat Kreon sie auch ins Gefängnis gesetzt.“ In der Tat, ein Liberalismus, der es mit Kreon gegen Antigone hält, versündigt sich an seinem eigenen Lebensprinzip und gräbt sich selbst das Grab.“

TV-Event für Anti-Staazis

Ich bekenne freimütig: ich bin ein eingefleischter Fan der überaus erfolgreichen amerikanischen Kult-Serie Prison Break, die immer donnerstags um 23.10 auf RTL läuft. Und damit stehe ich in der liberalen Bloggosphäre nicht allein. In der Serie versucht Michael Scofield (Wentworth Miller) seinen Bruder Lincoln Burrows (Dominic Purcell), der als Opfer einer Regierungsverschwörung wegen des Mordes am Bruder der Vizepräsidentin zum Tode verurteilt wird, aus dem Knast zu befreien. Diese Handlung ist immer rasant und aufregend, zugleich sehr emotional berührend, spannungsgeladen von der ersten bis zur letzten Minute, die Besetzung erstklassig, der Plot genial. Und dazu herzhaft staatsfeindlich. Mit schonungsloser Offenheit wird dem Zuschauer vor Augen geführt, zu was der Staat und seine Büttel alles fähig sind, wenn das System es einmal auf einen abgesehen hat. Und auch wenn linksetatistische Antiamerikaner jetzt mit Däubler-Gmelin meinten, dies betreffe einzig das "lausige Rechtssystem" von jenseits des Atlantiks. Sie irren! Das geht uns alle an! Auch Europas "Rechtsstaaten" funktionieren nach demselben Grundmuster: Beim Spiel Staat gegen Bürger gewinnt immer der Staat. Egal, wer im Recht ist. Einen weiteren Grund, warum gerade Libertäre von dieser für FOX (!) produzierten Serie so begeistert sind, nennt Justine Nicholas:

"But there is another reason why viewers like me pull for Scofield and Burrows, however improbable their stories seem. Their characters are, in many ways, much more sympathetic than those of the warden, guards and other government representatives. The state employees come off as smug or stupid, or both, while Scofield is portrayed as intelligent, educated and bonded to his brother, who may be an unwilling dupe. And, Scofield and Burrows, as well as some of the other inmates are simply better looking than those who keep them in captivity."

Hier die Prison Break Anthem "Ich hol' Dich da raus" von Azad feat. Adel Tawil: