Erkenne die Lage!

Ein schonungslos realistisches und gänzlich ungeschöntes Lagebild vermittelt dieses sehr verbreitungswürdige Gespräch, welches Martin Sellner mit Buchautor Manfred Kleine-Hartlage zwei Tage vor Weihnachten führte.

Der BRD-Totalitarismus begann in den 90ern!

Eines Tages wird man die erste für eine freiheitliche Rechtsordnung unverzeihliche Verletzung des Eigentumsrechtes - die durch Prozeßbetrug betriebene Staatshehlerei an den SBZ-Enteignungsgütern - und die erste für eine freiheitliche Rechtsordnung unverzeihliche Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit - die Novelle des Volksverhetzungsparagraphen, der von da an zeitgeschichtliche Meinungen zu Straftatbeständen machte - im Scheitelpunktjahrzehnt, den 90er Jahren, verorten!

In stürmischen Zeiten werden Männer gemacht

Für Donoso Cortés sind Krisen, Umwälzungen und Ausnahmezustände wie die, deren Zeitzeugen wir derzeit alle sind «die weithin leuchtenden Flammenzeichen der Vorsehung und der Geschichte; von jenen, die das Glück oder das Unglück hatten, in ruhigen und friedlichen Zeiten zu leben und zu sterben, läßt sich sagen, daß sie das Leben durchquerten und den Tod erreichten, ohne die Schwelle der Kindheit überschritten zu haben. Allein die, die wie wir inmitten der Stürme leben, können sich mit der toga virilis bekleiden und von sich selbst sagen, daß sie Männer seien.» 

Juan Donoso Cortés in einem Brief an Charles de Montalembert vom 26. Mai 1849 

Weiterführende Literatur zu dem iberischen Denker der Reaktion von Rang hier und hier.

Die Anfänge, denen nicht gewehrt wurde.

Es fing nicht mit Zwangsspritzen, Enteignungen, Psychoterror und Gedankenkontrolle an. Sondern mit "Historikerstreit" und Jenninger-Rücktritt Ende der 80er Jahre. Der Einstieg in den Totalitarismus begann mit unmerklich kleinen Schritten. Und er begann unter Kohl und unter tatkräftiger Mithilfe des chronisch würdelosen westdeutschen Bürgertums.

Alles Zufälle...

Alles Zufälle... 

 1) Der 33-jährige professionelle Tänzer Santo Giuliano, Herzinfarkt bekommen. 

 2) Fußballspieler Jalen Leavey stirbt. 

 3) Fußballspieler Tirrell Williams stirbt. 

 4) Der Fußballspieler Okafor Kelechi stirbt. 

 5) Fußballspieler Lee Moses stirbt. 

 6) Der Fußballer Stephen Sylvester stirbt. 

 7) Der Fußballer Emmanual Antwi stirbt 

 8) Der Fußballer Cayetano Nsofor stirbt.

 9) Der Fußballer Moira Claire Arney stirbt. 

 10) Baseballwerfer Andrew Roseman stirbt. 

 11) Der Fußballer Nickolas Lawrinas stirbt. 

 12) Der Fußballer Miquel Lugo stirbt. 

 13) Fußballspieler Devon DuHart stirbt. 

 14) Fußballer Ivan Hicks stirbt. 

 15) Der Fußballer Joe Bradshaw stirbt. 

 16) Fußballer Drake Geiger stirbt. 

 17) Der Fußballer Joshua Ivory stirbt. 

 18) Der Fußballer Quandarius Wilbur stirbt. 

 19) Fußballer Dimitri McKee stirbt. 

 20) Rugbyspieler Dave Hyde stirbt. 

 21) Baseballspieler Yusuke Kinoshita stirbt. 

 22) Die Olympia-Radfahrerin Olivia Podmore stirbt. 

 23) Der Speedster Cameron Burell stirbt. 

 24) Der chinesische Olympiameister von Gilbert Kwemoi stirbt. 

 25) Exfußballer Franck Berrier stirbt. 

 26) Der belgische Fußballspieler Jente Van Genechten leidet unter Herzstillstand. 

 27) Die venezolanische Marathonmeisterin Alexaida Guedez stirbt. 

 28) Der 29-jährige Joseph Zwei Reis bricht auf dem Feld zusammen und muss wieder auferstanden werden. 

 29) Diego Ferchaud leidet unter Herzstillstand. 

 30) Austria-Spieler des ASV Baden bricht auf dem Feld zusammen und muss reanimiert werden. 

 31) 16-jähriger Fußballspieler in Bergamo leidet unter Herzstillstand. 

 32) Der 27-jährige belgische Fußballer Jens De Smet stirbt. 

 33) 13-jähriger Fußballspieler leidet an einem Herzinfarkt auf dem Spielfeld. 

 34) Fußballspieler Dylan Rich stirbt. 

 35) Spieler des Birati-Club Münster leidet unter Herzstillstand. 

 36) Abou Ali kollabiert mit einem Herzstillstand. 

 37) Eishockey-Spieler Sebastian Bos stirbt. 

 38) Der ehemalige NFL-Profi Parys Haralson stirbt. 

 39) Fußballspieler Francis Perron stirbt. 

 40) 19-jähriger Fußballspieler des FC Nantes leidet unter Herzstillstand. 

 41) Deutschland-Volleyball-Trainer Traktor Divitz stirbt. 

 42) Stürmer von Shrewsbury Ryan Bowman während des Spieles mit Defibrillator behandelt. 

 43) Torhüter Lukas Bommer stirbt. 

 44) Der Profi-Fußballer Fellipe von Jesus Moreira hat einen Doppelinfarkt. 

 45) Radsportmeister Gianni stirbt. 

 46) Engländer Helen Byrne mit Herzproblemen muss bei der WM vom Feld entfernt werden. 

 47) Deutschland-Teamführer Dietmar Gladow stirbt. 

 48) Der deutsche Torhüter Bruno Stein stirbt mit 15 Jahren. 

 49) USA die 14-jährige Fußballspielerin Ava Azzopardi fällt ins Koma. 

 50) Er stirbt, nachdem er während einer 12-jährigen US-Basketball-Praxis zusammengebrochen ist.   

 51) Robert Lima stirbt an Herzinfarkt in Uruguay und innerhalb weniger Stunden stirbt seine Frau. 

 52) Der Bodybuilder George Peterson stirbt. 

 53) Der ehemalige Kick Boxing Champion Cali stirbt. 

 54) Der Herr stirbt Olympia Shawn Rhoden. 

 55) Der italienische Fußballer Giuseppe Perrino stirbt auf dem Platz.

Andererseits: BRD-Rentner wollen wieder aufs 2G-Kreuzfahrtschiff. Da kann man Kollateralschäden ja wohl mal in Kauf nehmen.

Metternich diente Gott, Kaiser, Vaterland und keinem Soros

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    

Wahrlich ein wunderbares Kleinod bei Le Penseur: 

«Schallenberg mit Metternich zu vergleichen, ist ein Sakrileg. Metternich war hochintelligent und ein Bekämpfer des Masonismus. Auch wenn man seine Methoden nicht goutieren mag, diente er Gott, Kaiser, Vaterland und keinem Soros.»

Adorno würde bittere Tränen vergießen

Weil mich gerade jemand fragte, ob ich die "Umerziehung" für erfolgreich oder gerade für erfolglos hielte angesichts des verbrecherischen Ausmaßes der Konformität der Deutschen im dritten Totalitarismus auf deutschen Boden. 

Die Antwort ist die: Bemisst man das Ergebnis der "Reeducation" am vorgeblichen Ziel - Entwicklung eines "anti-totalitären Frühwarnsystems" - dann ist sie klar gescheitert. 

Bemisst man das Ergebnis hingegen am eigentlichen Ziel - Brechung der nationalen Identität der Deutschen und Kappung aller Traditionsstränge, kollektive Bewusstseinszerstörung - dann ist sie auf geradezu teuflische Weise gelungen. 

Vor dieser grotesken jahrzehntelangen Psycho-Operation an einer ganzen Bevölkerung waren die Deutschen wie jedes Volk ambivalent. Nationsfähig im Guten, holocaustfähig im Bösen. 

Das was heute als Abglanz von ihnen übrig ist, ist nicht mehr nationsfähig, aber eine hochtoxische Masse amorpher holocaustfähiger Kosmopoliten - die schäbigste Entität unterm Himmelszelt. Was wir noch sehen werden an den wachsenden Zustimmungsraten zu körperlichen Zwangshandlungen und Isolationslager gegen "Gesundheitsschädlinge" oder späterhin Klimasünder bei fortgesetzter gleichgeschalteter Hasskampagne aus alle Rohren etc. pp. 

 

Adorno würde bittere Tränen vergießen.

Thomas Sarnes: "Vater, vergib mir!"

Thomas Sarnes war Chefarzt der Chirurgie der Oberhavelkliniken und ist jetzt im Ruhestand. Er würde uns gerne helfen, „doch das kann ich nicht“. Dafür findet er klare Worte:

 

Ob wir unsere Würde behalten, das entscheiden wir allein!

Was ich nicht mehr ertrage in unserem Spektrum ist das säuselnde, stuhlkreis-um-die-Klangschale-erprobte, weinerlich-rumopfernde “Lasst uns die Spaltung überwinden“-Gelaber! 

Wir befinden uns in einem Krieg, bei dem die eine Seite Menschen zwingen will, eine bedenkliche Substanz sich in immer kürzeren Intervallen in den Körper spritzen zu lassen! Das ist ein Zivilisationsbruch noch bevor es überhaupt zur Tatverwirklichung kam! Mit diesen Milieus - namentlich den demoskopisch als Verbrecherbande par excellance sich noch zu jedem Meinungsverbrechen hinreißen lassenden BRD-Rentnern und Boomern - will ich keine Gemeinsamkeiten mehr! Nie mehr! Kein Zusammenleben, keine Koexistenz, keinen inneren Frieden. Kampf bis aufs Messer und wenn man dabei draufgeht - so what? Was ist denn die Alternative zum bedingungslosen Widerstand? Es gibt sie nicht! 

Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie können uns wenn sie wollen fast alles nehmen. Aber ob wir unsere Würde behalten, das entscheiden wir allein! 

Ich habe diesen Krieg niemandem erklärt. Er wurde mir erklärt. Ich für meinen Teil bin fest entschlossen, meine körperliche Unversehrtheit mit ALLEN Mitteln zu verteidigen. Ohne Einschränkung. 

Kommt damit klar oder lasst es! Aber hört auf Mandalas zu malen!

Spaltung überwinden? Nun nicht mehr!

Mit BRD-Zombies, die die Impfpflicht verlangen setze ich mich so wenig zusammen wie mit Kannibalen, um mit ihnen die Speisekarte durchzugehen.

Brecht aus dem Wahnsinns-Reich der Lüge aus!

„[…] teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben. […] Der Teufel ist nicht der Töter, er ist Diabolos, der Verleumder, ist der Gott, in dem die Lüge nicht Feigheit ist, wie im Menschen, sondern Herrschaft. Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung, die Erkenntnis, er stiftet das Reich der Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten.“ – Arnold Gehlen: Moral und Hypermoral 

Dieses Video von Ulrich Siegmund, dem Herbert Kickl der Altmark, bitte verbreiten bei Freunden, Verwandten, Arbeitskollegen und Vereinskameraden! JETZT!

 

Der Volksanwalt legt den Finger in die Wunde!

Wohltuend und befreiend: Diesen Vortrag von Dubravko Mandic sollten sich viele in der AfD zu Gemüte führen! Dringend! 

Wir müssen selbstbewusster werden! Und ja: Wir brauchen eine härtere innerparteiliche Gangart mit Zersetzern und Systemtrotteln! Zieht die Glacéhandschuhe aus!

 

Die Generationenfrage: Das tatsächlich Alternative in der AfD ist ihre Jugend

Im österreichischen Magazin "Freilich", welches eine gewisse Meinungsführerschaft im "Dritten Lager" der Alpenrepublik für sich beanspruchen kann, betrachtete Marvin T. Neumann mit preußisch scharfem Blick für die Wirklichkeit unlängst derzeitige Situation der AfD, ihre Genese und die ihrer parteipolitischen Vorläufer sowie die möglichen Zukunftsszenarien der „vermutlich letzten deutschen Rechtspartei":

Er kommt wie ich zu dem Schluss, dass die positiven Impulse, die insbesondere von der Parteijugend ausgehen, dringend einer Stärkung bedürfen, um die seit zwei Jahren durch einen dysfunktionalen und in seiner mehrheitlichen personellen Zusammensetzung destruktiven Bundesvorstand aus dem Tritt geratene Partei wieder zu konsolidieren. Dazu ist es aber eben zunächst einmal vonnöten, sich ein realistisches Lagebild zu verschaffen, welches doch erheblich abweicht vom immer wiedergekäuten Seim "liberalkonservativer", verzweifelt um Akzeptanz beim Establishment buhlender West-AfD-Funktionäre, ihrer surrealen Befindlichkeiten, abgestandenen "Bonner Republik"-Phrasen und clownesk aus der Zeit gefallenen Westbindungs-Idiosynkrasien. Neumann konstatiert:

Die Generationenfrage, die von linksliberaler Seite in kulturrevolutionärer Manier gestellt wird, ist auch für die Rechte nicht unbeachtlich. 

Während „der Boomer“ für die linksgrüne Bürgijugend durch „unethisches Konsumieren“ das Klima ruiniert und dem progressiven Ideal des liberalen Universalismus nicht gerecht geworden ist, ist für junge Patrioten die Frage zu stellen, was genau die Nachkriegsgenerationen geschaffen oder von der Überlieferung der Vorfahren bewahrt haben, das sich heute überhaupt noch konservieren ließe. Die Amerikanisierung Deutschlands, der Eintausch eigener Hochkultur für Konsumgüter und die Selbstentfaltung auf Kosten sozialer Stabilität lassen junge Rechte nur mit Projektionen einer fragmentierten Vergangenheit zurück. 

Es bleiben die heroischen Postkartenbilder und Statuen eines idealisierten preußisch-deutschen Kaiserreiches, Geschichtsbücher über das Mittelalter, kitschige Heimatfilme, Schlager und Opas verstaubtes Wehrmachtsabzeichen auf dem Dachboden. Dass junge Rechte, denen es ernsthaft um ihr Volk, ihre Heimat und ihr Erbe geht, für impotenten Unionskonservatismus wenig übrighaben und einen förmlich aus der Not geborenen, ungeduldigen Gestaltungsdrang verspüren, ist nicht überraschend. Und dass sie dafür mit bundesdeutschen Konventionen brechen, den antikapitalistischen, revolutionären, heroischen Ideen der Konservativen Revolution näher stehen als der Kohl-CDU und auch mit postmodernen, marxistischen, aber auch anarchistischen, reaktionären und libertären Theorien und Ideen arbeiten, ebenso. 

Es geht ihnen nicht bloß um Form und Konvention, sondern darum, das Fundament, das höhere Ziel, eine alternative Zukunft für Deutschland aufzuzeigen. Hierin liegt das tatsächlich Alternative in der AfD, das einen Ausweg aus inneren Dauerkämpfen und Lösungsansätze für die Zukunft bietet. 

In dem Potenzial ihrer Jugend, die um die nahe Zukunft als Minorität im eigenen Land ohne institutionelle Vertretung und um die Gründe für das Scheitern des Konservatismus weiß und in einer Welt aufwuchs, in der die AfD bereits als Option existierte. Wenig verwunderlich, dass hohe Parteifunktionäre der AfD, deren bürgerlicher Statusdrang offenbar das politische Handeln diktiert, gerade hier „den Stecker ziehen“ wollen.

Das ganze September-Heft mit vielen weiteren hervorragenden Beiträgen gibt es hier! 

Seine Conclusio ließe sich unter das Motto Gottfried Benns stellen: „Erkenne die Lage! Rechne mit deinen Defekten, gehe von deinen Beständen aus, nicht von deinen Parolen.“

Elite des Mutes: Junge Alternative für Deutschland

Wer es mit der AfD gutmeint, unterstützt nach Kräften die Jungen. Und zwar nicht irgendwelche Jungen, sondern die, die sich in der Jungen Alternative für Deutschland (JA) bekennend für ein besseres, souveränes Deutschland stark machen und dafür so einiges auf sich nehmen, was manch älterem Semester überhaupt nicht bewusst ist. Eine Elite des Mutes, aber auch eine Reflexionselite, auf deren Mut zur kreativen Dissidenz wir stolz sein können. 

Das war, ist und bleibt mein Credo!

Bild oben: Wahlkampf mit Hannes Gnauck in Prenzlau (Brandenburg) 2021,

Bild unten: Wahlkampf mit Simon Dennenmoser in Göppingen (Baden-Württemberg) 2018.

Den Korridor des Sagbaren nicht weiter verengen lassen!

Über den mutigen Politikwissenschaftler Prof. Dr. Martin Wagener und dessen in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit der Haldenwang-Behörde sehr hilfreiches Buch "Kulturkampf um das Volk" schrieb bereits Bruno Bandulet in der letzten eigentümlich frei. 

Der Professor hat aber auch einen Podcast, der regelmäßig heiße Eisen anpackt und den ich hier uneingeschränkt empfehlen möchte! 

Sein Buch "Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" bietet zudem reichhaltig Material auch für innerparteiliche AfD-Debatten im Vorfeld des Wiesbadener Bundesparteitages. 

Verfassung, "Verfassungsschutz", eingeschränkte Meinungsfreiheit - ist die BRD wirklich der "freieste Staat der deutschen Geschichte"?

 

Man darf es füglich bezweifeln. Hans-Hermann Hoppe etwa trifft in der September-Ausgabe der eigentümlich frei zu "Verfassungsschutz" und zur von dieser fragwürdigen Behörde geschützten Verfassung ein paar unabweisbare Feststellungen: 

Was zunächst den Verfassungsschutz beziehungsweise den Staatsschutz angeht, so habe ich noch von keiner derartigen Behörde gehört, gleich wo auf der Welt, die in dieser ihrer Tätigkeit nicht regelmäßig von Mitteln Gebrauch machte, die man im normalen Leben als kriminell bezeichnen würde. Die deutsche Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht grundsätzlich von der viel bescholtenen Stasi. 

Und allein diese Tatsache wirft doch schon ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der zu schützenden Einrichtung. Bezüglich der deutschen Verfassung beziehungsweise des Grundgesetzes und des deutschen Verfassungsgerichts erhebt sich unmittelbar die Frage: 

Worin, vom Standpunkt eines Wissenschaftlers und zumal eines liberalen Wissenschaftlers, besteht die angebliche besondere Würde dieses Dokuments beziehungsweise dieser Institution? Darin, dass diese Verfassung von drei militärischen Besatzungsmächten genehmigt und für die gesamte Bevölkerung der besetzten Gebiete als verbindlich erklärt wurde? Darin, dass niemand aus der betroffenen Bevölkerung dieser Verfassung je zugestimmt hat, abgesehen von ein paar Dutzend offiziell zugelassener sogenannter Volksvertreter (und auch die nur ein einziges Mal und nicht einstimmig)? Darin, dass diese Verfassung die Einrichtung einer aus allgemeinen, geheimen Wahlen hervorgehenden sogenannten repräsentativen parlamentarischen Demokratie und einer mehrheitlich gewählten Staatsregierung verfügt, das heißt also: einer Institution, die jedenfalls bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts von nahezu allen politischen Philosophen als Pöbelherrschaft erachtet und verachtet wurde? Darin, dass Parlament und Regierung die Befugnis besitzen, Steuern zu erheben und Enteignungen vorzunehmen, um auf diese Weise die eigene Besoldung und Finanzierung ihrer Aktivitäten sicherzustellen, das heißt also: der goldenen Regel sowie dem achten und zehnten biblischen Gebot zuwiderhandeln dürfen? Darin, dass man die Befugnis besitzt, den eigenen Aktivitätsbereich und den entsprechenden Finanzbedarf per Gesetzgebung oder Verordnung immer weiter ausdehnen zu dürfen? Darin, dass man die Meinungsfreiheit garantiert, außer zu solchen Themen, hinsichtlich deren man sie verbietet? Darin, dass sich Parlament und Regierung hinsichtlich ihrer Tätigkeit der Kontrolle durch ein Gericht unterwerfen, dessen Richter man selbst aufgrund ihrer Parteilichkeit, in einem zwischen den diversen politischen Parteien ausgeklüngelten Proporzverfahren, berufen hat und deren Gehalt, wie das eigene, aus Steuermitteln stammt und über deren Allokation Parlament und Regierung entscheiden? Oder darin, dass es im Zeitverlauf Dutzende von Parlament oder Regierung beantragte und von diesem Gericht durchgewinkte Verfassungsänderungen gegeben hat, sodass heute selbst der Klimaschutz zum Staatsziel erhoben worden ist und es auch als verfassungskonform gilt, gesunde Menschen, also Personen ohne jede Krankheitssymptome, nur aufgrund fragwürdiger, in prognostischer Hinsicht bezüglich Krankheit und Krankheitsverlauf praktisch wertloser Tests massenhaft als potenzielle Gesundheitsgefahren beziehungsweise -gefährder buchstäblich einsperren zu dürfen? 

Wie es um die Meinungsfreiheit im Schutzbereich des Grundgesetzes bestellt ist und warum diese in puncto "freedom of speech" leider eher der verblichenen DDR-Verfassung gleicht als der US-Verfassung führt Michael Werner im selben Heft aus: 

Halten wir fest: In der Verfassung der DDR stand mit der Einschränkung „den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß“ so ziemlich dasselbe wie in Artikel 5 unseres Grundgesetzes, nämlich im Klartext: Du darfst sagen, was du willst, solange es dem Regime in den Kram passt. 

Ein Stück weit entlarvend ist allerdings, dass die DDR ihre Version von „Meinungsfreiheit“ erst in Artikel 27 gepackt hat. Im Grundgesetz der BRD steht sie immerhin in Artikel 5, also deutlich weiter vorn. Dabei ist die Meinungsfreiheit die elementarste Freiheit überhaupt, ohne die alle anderen Freiheiten keinen Wert haben, weshalb sie eigentlich in Artikel 1 gehören müsste. Und zwar ohne jedwede Beschränkung. Aber welches Regime ist schon so leichtsinnig, seinem Volk gleich im ersten Artikel der Verfassung uneingeschränkte Meinungsfreiheit zu garantieren? 

Oh, sorry, doch, so etwas gibt es tatsächlich! Und zwar in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Der erste Verfassungszusatz, von dem ich verkürzt nur den Teil wiedergebe, der sich auf die Meinungsfreiheit bezieht, lautet wie folgt: „Der Kongress (das ist die gesetzgebende Institution in den USA) darf kein Gesetz erlassen, das die Rede- und Pressefreiheit einschränkt.“ Punkt.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass unsere Verfassung sagt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.“ Und in den USA hingegen heißt es: „Es darf kein Gesetz erlassen werden, das die Meinungsfreiheit einschränkt.“ 

Dass hierzulande Inlandsgeheimdienste vornehmlich die Funktion des "ideologischen Staatsapparates" ausfüllen ist Lesern dieses Blogs ja seit langem bekannt. Bruno Bandulet hat sich in seiner DeutschlandBrief-Kolumne einmal mehr mit der Ideologiekontrollbehörde "Verfassungsschutz" beschäftigt: 

In den späten Jahren der Ära Merkel wurden dann auch noch die Geheimdienste auf Linie gebracht. Ausgewechselt wurden die Chefs des BND, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesverfassungsschutzes. Während alle Staaten Geheimdienste unterhalten, handelt es sich beim Verfassungsschutz um eine deutsche Besonderheit. Etwas Vergleichbares existiert in keinem anderen westlichen Land. Er geht zurück auf ein Schreiben der drei Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen vom 14. April 1949 an den Parlamentarischen Rat. Darin wurden die Aufgaben des künftigen Dienstes wie folgt beschrieben: „Der Bundesregierung wird ebenfalls gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnisse haben.“ Letzteres gilt bis heute: Der Verfassungsschutz darf niemanden festnehmen und einsperren. 

Dass Pläne und Vorbereitungen für einen Umsturz aufgedeckt und verhindert werden sollen, ist gängige Praxis in allen Regimen. Es gehört zu den Aufgaben der politischen Polizei, also des Staatsschutzes, der auch in der Bundesrepublik existiert. Der Verfassungsschutz ging jedoch im Laufe der Zeit immer weiter über das Mandat der Militärgouverneure hinaus. Er begann, jährliche Berichte zu veröffentlichen – eigentlich paradox, weil die Tätigkeit eines Geheimdienstes definitionsgemäß geheim sein sollte. Er begann, öffentlich zugängliche Meinungen aus Reden und Druckerzeugnissen zu bewerten, an denen nichts geheim war. Und er ließ sich schließlich von den herrschenden Parteien instrumentalisieren, selbstverständlich ohne diese jemals zu überwachen, obwohl jeder Machthaber ungleich mehr Gelegenheit hat, die Verfassung zu brechen, als eine Oppositionspartei. 

So rückte Thomas Haldenwang nach einer typischen Beamtenkarriere beim Innenministerium und ab 2009 beim Bundesamt für Verfassungsschutz am 15. November 2018 an die Spitze der Behörde, nachdem die SPD die Entlassung von Hans-Georg Maaßen durchgesetzt hatte. Zur Person Haldenwang, zu seinem Apparat und generell zur Umwandlung der Kulturnation Deutschland in einen multikulturellen Ideologiestaat hat jetzt Professor Martin Wagener ein enorm materialreiches Standardwerk vorgelegt („Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“, Olzog Edition/Lau Verlag, 509 Seiten, 26 Euro). Wagener ist Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Das erklärt den Vorzug seiner Arbeit gegenüber anderen Publikationen: Er weiß, wovon er redet, alles ist belegt und zitierbar. Wer das politische System verstehen will, in dem wir leben, liest dieses aufklärerische Buch mit Gewinn. 

Wagener kann nachweisen, dass der neue Verfassungsschutzpräsident den eigentlichen Auftrag seiner Behörde – die Bekämpfung des nachweisbaren Extremismus – weit überschreitet; dass er Deutungsrahmen, Narrativ und Assoziationen des Parteienkartells übernimmt; wie er sich in den „Kampf gegen Rechts“ einreiht und selbst „Europa-Skepsis“ als typisch für Extremisten einordnet. Er benutzt die Begriffe „rechts“ und „rechtsextrem“ synonym, so als ob die rechte Seite im Parlament leer zu bleiben habe. Er hält es für eine Verschwörungstheorie, dass das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei – dabei ist die Bundesrepublik laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Reich als Völkerrechtssubjekt identisch. Und er wirft den „Rechtsextremisten“ vor, den 8. Mai 1945 nicht als „Tag der Befreiung“ zu bezeichnen – eine Wortwahl, die auch von Konrad Adenauer und den damals maßgebenden Politikern vermieden wurde. Am 15. Januar 2019 erklärte Haldenwang die AfD zum „Prüffall“, was ihm am 26. Februar 2019 vom Verwaltungsgericht Köln untersagt wurde – Prüffall und Verdachtsfall als Surrogate für ein, wie er weiß, nicht durchsetzbares Parteiverbot, jedoch mit abschreckender Wirkung auf ängstliche Wähler.

 

Bestellen kann man diese auch für das AfD-Umfeld sehr lehrreiche ef-Ausgabe hier.

Renovatio AfD

Dass bei der AfD am Ende eines durchwachsenen Wahljahres nunmehr eine Strategiedebatte ins Haus steht, die endlich einmal in der Sache geführt werden muss und bei der die Protagonisten auf den Ball, nicht auf den Mann gehen sollten, liegt auf der Hand. Mit sehr reflektierten und wohldurchdachten Gedanken haben sich denn auch zwei politische Köpfe zu Wort gemeldet, die schon immer für eine Konturenschärfung und Entschiedenheit standen und deshalb auch gelegentlich zur Zielscheibe innerparteilichen Heckenschützentums avancierten. 

Die Wahlnachlesen von Björn Höcke ("Wir müssen besser werden!") und Andreas Kalbitz ("Die AfD braucht Veränderungen!") jedenfalls verdienen es, von einem breiteren Publikum in der AfD und um die AfD herum rezipiert zu werden.

 

Dass ich mich vornehmlich in der Ost-AfD inzwischen ideell sehr beheimatet fühle, sei an dieser Stelle selbstredend auch noch einmal gerne zu Protokoll gegeben. Zu den sehr unterschiedlichen Erfahrungen, die ich in den vergangenen fünf Jahren in und mit der AfD sammeln durfte werde ich an anderer Stelle noch einmal ausführlicher zur Feder greifen. Einstweilen soll es die Quintessenz tun: je jünger und östlicher desto alternativer und ergo besser ist der Laden! 

Bild: Im Wahlkampf im September 2021 in Eberswalde mit dem nun frisch gewählten jungen MdB Hannes Gnauck - einem der Hoffnungsträger der AfD

"Ein zur amorphen Masse summiertes spießbürgerliches Philistertum"

Der bei der SED in Ungnade gefallene Marxist Wolfgang Harich sagte treffend voraus, wie die westdeutsche Gesellschaft dereinst einmal aussehen werde. Dieses Kleinod aus dem brillanten Essay "Ein Zug ins Blaue" von Thorsten Hinz in der aktuellen "CATO -Magazin für neue Sachlichkeit".

Von einem neurotisierten Gemeinwesen darf man wohl sprechen

Die JF-Edelfeder Thorsten Hinz schreibt über Denunziantentum als Staatstugend: 

Von einem neurotisierten Gemeinwesen darf man wohl sprechen, wenn die Unterscheidung, wer dazugehört und wer nicht, ja schon die Erörterung der Frage zum verfassungsfeindlichen Vergehen erklärt wird. Eine Gesellschaft, die den Unterschied von Innen und Außen nicht mehr wahrhaben will, stellt ihre Existenz in Frage. Wo der „Organismus des Miteinanders“ auf Selbstauflösung programmiert ist, herrscht ein kollektiver Wahn und verlieren Begriffe wie Demokratie, Moral, Wahrheit ihren Sinn.

Arkan- und öffentliche Institutionen gehen längst ineinander über. Das Kontrollieren, Denunzieren und die Vernichtung sozialer Existenzen sind öffentliche Angelegenheiten, die als zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und prämiert werden. 

Journalisten und Extremismus-Experten bedienen sich bei der Aufdeckung vermeintlicher rechter Umtriebe häufig derselben Sprach- und Argumentationsmuster, die man in den Berichten inoffizieller Stasi-Informanten vorfindet. Diese waren allerdings geheim, was dafür spricht, daß die Stasi mit einer weithin intakten Moral der Allgemeinheit rechnen mußte, die der staatlichen Indoktrination trotzte. Soviel Rücksichtnahme ist offenbar nicht mehr nötig.

Ökonomische Sekundärerfolge wiegen nicht Verlust nationaler Grundsubstanz auf

Als ich Ende 1989 erstmals westdeutschen Boden betrat, waren weite Teile davon schon nicht mehr als Deutschland zu erkennen. Ich würde mich schämen anstatt von Lebensleistung zu faseln! Wer sein Land in der Grundsubstanz durch Ethnomorphose verrotten lässt, und das irreversibel, der braucht sich auf Sekundär-Erfolge (“Muuuh Standort“ “Määääh Exportweltmeister“) und temporäre Wohlstandsgewinne auch nichts einbilden.

Warum wir in der Scheiße sitzen...

... erklärt kurz und bündig Herr Kaleun:

Das Grundrecht auf Hass

Eine überfällige und dankenswerte Klarstellung von Roger Köppel in der Weltwoche.

 

Wehr-Pflicht besteht schon sehr lange!

Wehr-Pflicht besteht nicht erst seit der Zuspitzung des Corona-Totalitarismus, auch nicht erst seit Euro-, Energiewenden-, Klima-Psychose oder Merkels Willkommensputsch. Diese Kachel ist aus 2014 und wurde seinerzeit im PDV-Umfeld geshared! Spätestens seit der Maidan-Hanswurstiade in Kiew mitsamt dröhnender antirussischer Propaganda ab 2013 hat NIEMAND mehr das Recht, deutschen Medien- und Polit-Eliten auch nur rudimentär Vertrauen entgegenzubringen! Es gab da keine Ausreden mehr, keine statthaften Rechtfertigungsgründe für Systemtrottelei - auch wenn wir da gefühlt noch Lichtjahre weg waren vom jetzt heraufdräuenden faktischen Impfzwang, Maulkorb- und Nasenbohrer-Schikanen! Es war schon vor vielen Jahren ein Signifikator für Minderwertigkeit, das System zu bejahen! Damit wir uns da mal verstanden haben! 

Die westdeutschen Mittelschichten sind mit ihrer Systemgläubigkeit die Prätorianergarde des BRD-Regimes. Das Strafgericht Gottes über sie wird furchtbar ausfallen!