Zweierlei Freiheit

Zur moralphilosophischen Begründung des liberalen Verständnisses der Freiheit ruft Karen Horn im "Sonntagsökonom" in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 6. Mai unter der Überschrift "Freiheit, die wir meinen" den Politologen und Sozialphilosophen Isaiah Berlin (1909 – 1997) mit seinen "Two Concepts of Liberty" in den Zeugenstand, dessen grundlegende Unterscheidung zwischen "negativer" und "positiver" Freiheit sie kursorisch erläutert:

„Um „negative Freiheit“ geht es nach Isaiah Berlin im Zusammenhang mit der Frage, auf welchem Gebiet ein Mensch frei sein soll, das zu tun oder zu sein, was er tun oder sein kann, ohne von anderen Menschen daran gehindert zu werden. Negative Freiheit ist in diesem Sinne negativ, weil der Begriff eine Abwehr formuliert: Es geht um die Abwesenheit von Zwang. Bei Zwang handelt es sich nicht um schlichte – beispielsweise – ökonomische Sachzwänge, sondern um eine bewusste Willensunterwerfung. […] Der Begriff der negativen Freiheit führt somit zu politischen Theorien, in denen es vor allem um die Eingrenzung der Sphäre geht, in der eine Regierung in das Leben des einzelnen Menschen eingreifen darf. Der Begriff der positiven Freiheit ist nicht so zurückhaltend. […] Vor allem mündet er in eine Theorie der politischen Teilhabe – aber ohne die Abgrenzung
von Sphären, in denen das Individuum auch durch eine Mehrheit nicht bevormundet werden darf. Dann aber stehen den Sozialingenieuren, die aktiv die Gesellschaft nach ihrer Wunschvorstellung formen wollen, alle Wege offen.“

Berlins Dichotomie gehört also fraglos zum Kernbestand stringenten und unverwässerten Liberalismus und ist insoweit sicherlich verdienstvoll. Dennoch ist eben auch seine Definition der "negativen Freiheit" wenn man sie etwas genauer unter die Lupe nimmt, zu schwammig und unpräzise um ihn gegenüber Angriffen von den allein durch geschichtliche Tatsachen kaum zu widerlegenden Evangelisten der "positiven Freiheit" (den "Sozialisten in allen Parteien", wie Hayek gesagt hätte) mit der nötigen Robustheit auszustatten. Die begriffliche Unschärfe bei Berlin führt dazu, daß er in sein Gegenteil verkehrt werden kann und damit nicht mehr der Sache der Freiheit dient sondern den Feinden derselben als Kampfinstrument in die Hände fällt. Berlins Definition der Freiheit als das "Fehlen von Hindernissen, die nicht nur meinen aktuellen, sondern auch meinen potentiellen Wahlentscheidungen im Wege wären" (und zwar von Hindernissen, die durch "veränderbares menschliches Handeln" hervorgerufen werden) kommt der gefährlichen Gleichsetzung von "Freiheit" und "Handlungsmöglichkeit" bedenklich nahe, zumal sich sein Begriff von der Freiheit im Verlaufe seiner Argumentation in Richtung "Chancenmaximierung" und "Chance zum Handeln" verschiebt.

Für Murray N. Rothbard (1926 – 1995, siehe Bild), der sich in seiner Ethik der Freiheit (S. 217 ff.) eingehender mit Berlins Theorie der negativen Freiheit auseinandergesetzt hat, besteht dessen grundlegender Fehler darin, "negative Freiheit nicht als Abwesenheit physischer Eingriffe in Person und Eigentum – die weitgefaßten gerechten Eigentumsrechte – eines Individuums zu definieren."

Rothbard gibt ein anschauliches Beispiel für die notwendige Unterscheidung von Freiheit und Handlungsmöglichkeit:

„Nehmen wir etwa an, daß X sich weigert, Y einzustellen, weil Y ein Rotschopf ist und X keine Rothaarigen mag. X verringert damit sicherlich Y’s Möglichkeitsbereich, aber man kann wohl kaum von ihm sagen, daß er Y’s „Freiheit“ verletze.“

Und in einer Fußnote fügt er hinzu:

„Wenn man zudem X verbieten sollte, sich zu weigern, Y wegen seiner roten Haare anzustellen, so hätte man die Handlung von X durch veränderbares menschliches Handeln behindert. Das Aufheben von Hindernissen kann daher nach Berlins Freiheitsdefinition die Freiheit nicht erhöhen. Es kann lediglich die Freiheit einiger Leute zu Lasten anderer erhöhen.“

Rothbards Kritik zielt vor allem auf die fatalen wirtschaftstheoretischen Konsequenzen dieser begrifflichen Unschärfe und mangelnden Stringenz, die er bei Berlin feststellt:

„Da er nicht auf diese Definition kam, verfiel Berlin in Irrtümer und endete damit, gerade jene negative Freiheit, die er zu begründen versucht hatte, praktisch aufzugeben und wohl oder übel ins Lager der „positiven Freiheit“ zu wechseln. Mehr noch: Da ihn seine Kritiker mit der Beschuldigung geißelten, er unterstütze Laissez-faire, sah sich Berlin zu ausgelassenen und widersprüchlichen Angriffen auf Laissez-faire als etwas, das irgendwie der negativen Freiheit schadete, veranlaßt. Zum Beispiel schreibt er, daß die „Übel des ungehinderten laissez-faire […] zu brutalsten Verstößen gegen die ‚negative Freiheit’ führten […] auch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit […]“. Da Laissez-faire nichts anderes bedeutet als die vollkommene Freiheit von Person und Eigentum, natürlich einschließlich der Ausdrucks- und Versammlungsfreiheit als Untergruppe privater Eigentumsrechte, ist Berlin hier dem Unsinn verfallen. Ähnlich falsch schreibt Berlin „über das Schicksal der individuellen Freiheit unter der Vorherrschaft des ungehemmten ökonomischen Individualismus […] – über das Elend der großen Mehrheit vor allem in den Städten, deren Kinder in Gruben und Fabriken zugrundegerichtet wurden, während die Eltern in Armut, Krankheit und Unwissenheit lebten, in einer Lage, in der es bloßer Hohn war, wenn ihnen versichert wurde […], die sie hätten das Recht, ihr Geld nach eigenem Gutdünken auszugeben und sich nach Belieben zu bilden.“ Es überrascht nicht, daß Berlin dann solche reinen und folgerichtigen Laissez-faire-Liberalen wie Cobden und Spencer für die Irrtümer und Widersprüche von klassischen Liberalen wie Mill und de Tocqueville angreift.

Es gibt einige schwerwiegende und grundlegende Probleme in Berlins Herumwettern. Eines ist die vollkommene Unkenntnis der modernen Historiker der industriellen Revolution wie Ashton, Hayek, Hutt und Hartwell, die gezeigt haben, daß die neue Industrie die vorherige Armut und Hungersnot der Arbeiter – einschließlich der arbeitenden Kinder – eher linderte als das Gegenteil zu bewirken. Doch auch auf einer begrifflichen Ebene gibt es schwere Probleme. Erstens ist es unsinnig und widersprüchlich, zu behaupten, daß Laissez-faire bzw. wirtschaftlicher Individualismus der persönlichen Freiheit geschadet haben könnte; und zweitens gibt Berlin in der Tat den Begriff der „negativen“ Freiheit zugunsten von Begriffen positiver Macht bzw. positiven Reichtums ausdrücklich auf.

Berlin erreicht den Höhepunkt (oder auch Tiefpunkt) dieses Ansatzes, wenn er die negative Freiheit unmittelbar dafür angreift, daß sie dazu diente, „den starken, den Brutalen, Skrupellosen die Oberhand über die Menschenfreundlichen und Schwachen [zu geben] […] Freiheit der Wölfe bedeutet oft genug den Tod der Schafe. Daß die Geschichte des ökonomischen Individualismus und der schrankenlosen kapitalistischen Konkurrenz eine blutige war, muß […] heute nicht eigens betont werden.“ Berlins entscheidender Fehler besteht darin, Freiheit und die freie Marktwirtschaft hartnäckig mit ihrem Gegenteil, mit nötigenden Übergriffen gleichzusetzen. Man beachte den wiederholten Gebrauch solcher Ausdrücke wie „Oberhand“, „brutal“, „Wölfe und Schafe“ und „blutig“, die allesamt nur bei nötigenden Übergriffen, wie sie allgemein vom Staat ausgingen, Anwendung finden. Ungehemmter wirtschaftlicher Individualismus führte dagegen zu friedlichem und einträchtigem Tausch, der wohlweislich gerade den „Schwachen“ und „Schafen“ zugute kam. Letztere sind es, die unter dem Dschungelgesetz des Staates nicht überleben könnten, aber den größten Teil der Wohltaten der freien Konkurrenzwirtschaft auf sich vereinigen. Eine auch nur geringe Kenntnis der Wirtschaftswissenschaft und insbesondere des Ricardianischen Gesetzes der komparativen Vorteile hätte Sir Isaiahs Meinung über diese lebenswichtige Frage zurechtgerückt.“

Weiterführende Literatur:

Murray N. Rothbard: "Die Ethik der Freiheit" , Sankt Augustin, Academia Verlag, 2000

Isaiah Berlin: "Freiheit – Vier Versuche" , Frankfurt/M., S.Fischer Verlag, 1995

Isaiah Berlin: "Two Concepts of Liberty", Oxford, Oxford University Press, 1958

Die Bio-Lüge

kurz und knackig entzaubert von Michael Miersch:

Pim Fortuyn - 5. Jahrestag der Ermordung eines europäischen Freiheitshelden

Deutsche Gazetten übergehen diesen Anlaß mit gewohnter Ignoranz, der 6. Mai 2002 ist den politisch korrekten Haßpredigern etablierter Redaktionsstuben und Sendestudios wohl peinlich. Wie gut, daß es da eine sehr vitale Gegenöffentlichkeit gibt, die den Meinungskartellen schon lange schwer zu schaffen macht. Freiheit bahnt sich ihren Weg. Wie er selbst einmal sagte: "Ze kunnen me van de wereld rammen, maar mijn ideeën blijven bestaan."

Fortuyns Vermächtnis bleibt Freiheitsfreunden in ganz Europa und darüber hinaus Verpflichtung!

At your Service, Pim!

Nachtrag: Die Presse (Wien) bringt morgen einen überraschend positiven Beitrag zum "schwulen Polit-Dandy" Pim Fortuyn.

Triplizität der Ereignisse - weitere Ehrung für Cristiano Ronaldo

Rückblende: Es ist noch kein Jahr her, da galt auch der deutschen Sportjournaille das junge portugiesische Ausnahmetalent Cristiano Ronaldo, dem man seine Extrovertiertheit, sein Abweichen von der Norm, zum Vorwurf machte, als der Buhmann schlechthin. Unmittelbar nach der WM hatte er in England (wo die Bezeichnung "persona non grata" noch eine Untertreibung gewesen wäre) ungefähr die Popularität Osama bin Ladens in den USA erreicht: bei jedem Ballkontakt gnadenlos ausgepfiffen, die Medienmeute fiel zu allem Überfluß mit den immergleichen Satzbausteinen ("nicht mannschaftsdienliche Spielweise", "Übersteiger", "Schwalbenkönig", "theatralische Heulsuse") über ihn her und eine I-hate-Ronaldo-Seite gab es auch schon.

Nachdem ihm nun gestern der Coup gelungen ist, in England als ManU-Superstar die dritte Mega-Auszeichnung in Folge abzusahnen, überbietet man sich indes auch hierzulande in Huldigungen seines überragenden fußballerischen Genies. Es ist also nurmehr eine Frage der Zeit, bis die Mainstream-Medien diesseits wie jenseits des Kanals dem in England einst zum "Staatsfeind" deklarierten Madeirenser Lorbeerkränze flechten und pflichtschuldigst Lobeshymnen auf den "Jahrhundertfußballer" in ihre Laptops klopfen werden. Und damit hätten sie dann ausnahmsweise einmal recht!

Kolloquium in memoriam Gerard Radnitzky

Unter dem Titel

"Das offene 21. Jahrhundert? Perspektiven und Szenarien"

veranstaltet die Hayek-Gesellschaft in Trier am 14. und 15. Mai 2007 ein Kolloquium in memoriam Gerard Radnitzky , der im vergangenen Jahr verstorben ist.

Hier der vorläufige Programmablauf:


14. Mai 2007 (Montag)
17.00 Uhr Einführung und Vortrag PD Dr. Hardy Bouillon, "Gerard Radnitzky - ein Leben für die Wissenschaften"

18.00 Uhr Vortrag Prof. Dr. Wolfgang Kasper, "Verschiebungen im Weltgefüge: Eine spekulative Skizze" mit Diskussion

15. Mai 2007 (Dienstag)
10.00 Uhr Vortrag Prof. Dr. Wilfried von Studnitz, "Bioethik" mit Diskussion

11.00 Uhr Vortrag Prof. Dr. Gerd Habermann, "Staat, Nation, Anarchie: zum Politischen Denken Gerard Radnitzkys" mit Diskussion

16.00 Uhr Möglichkeit zur Besichtigung von Professor Gerard Radnitzkys letzter Wirkungsstätte in Korlingen (vorgesehen).

Heute ist Israel-Tag!

Auch für Libertäre, ungeachtet aller politikbedingten Mißhelligkeiten, ein Grund zur Freude! Die Existenz einer Heimstatt für das jüdische Volk nämlich beweist:
Sezession ist machbar, Herr Nachbar!

Dirk Niebel für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Zwangsrundfunksystems

So ließ er sich im ef-Interview vernehmen. Vielleicht stimmt ihn dieser öffentlich-rechtliche Kindesmißbrauch hier ja um:

Der Bock als "Landschaftspfleger"

Daß der Staat regelmäßig an der Aufgabe scheitert, Probleme zu lösen, die es ohne ihn nicht gäbe, hat sich ja schon weithin herumgesprochen. Ein sehr drastisches Beispiel förderte unlängst Gerald Braunberger in der Rubrik "Der Sonntagsökonom" in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (22. April) zutage, als er eine Meldung aus der kenianischen Zeitung "The Daily Nation" von 1997 zitierte:

„Die Regierung hat heute Morgen eine Anti-Korruptions-Einheit gegründet, die die Amtsführung einer Anti-Korruptions-Kommission überprüfen soll, die wiederum die Aufsicht über eine Anti-Korruptions-Einsatzgruppe wahrnimmt. Diese Einsatzgruppe wurde gegründet, um die Handlungen eines zuvor von der Regierung ins Leben gerufenen Komitees zu untersuchen, das die Korruption unter hochrangigen Regierungsbeamten aufklären soll.“

When Politics Kills

Eine Dokumenation.

Jetzt ist es amtlich: Die CDU war nie die Partei von Ludwig Erhard

Nach dieser Klarstellung kann die CDU sein Erbe auch garnicht verraten, weil sie es niemals rechtmäßig angetreten hat. Wer jetzt als Marktwirtschaftler noch immer meint, in der CDU den Grüß-Gott-August für Freiberufler, Selbständige und Mittelständler spielen zu müssen, hat zumindest eine Ausrede weniger für seinen Verbleib in der hinterfotzigsten sozialdemokratischen Partei Europas.



Weiterführende Literatur-Empfehlungen vor allem für meine christdemokratischen Blogbesucher:

Horst Poller: "Rechts oder Links? Niedergang und Erneuerung der CDU" - München: aktuell, 1998. - 150 S.-ISBN 3-87959-557-7

Gerd Habermann: "Vision und Tat. Ein Ludwig-Erhard-Brevier" 2. Auflage 2005 Ott Verlag, 223 S.ISBN 3-7225-0001-X

Klimahysterie läßt Eisbären kalt

Auch wenn es die Politik wieder mal nicht lassen konnte, den kleinen Knut für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, so ist der Eisbär doch ein denkbar ungeeignetes Objekt, um für wissenschaftlich unbegründeten Klimarettungs-Aktionismus herzuhalten. Dieser Tage fiel mir zufälligerweise eine ältere Ausgabe von National Geographic Deutschland in die Hände. Darin beschreibt der renommierte Münchener Ökologe Prof. Dr. Josef H. Reichholf, warum die Klimaerwärmung, so sie denn überhaupt stattfindet, dem Eisbären eher nutzt als schadet:

"Ich denke, dass es für die Eisbären - die Folgen des Treibhauseffekts für den Menschen einmal ganz beiseite lassend - gut ist, dass sich die Eis­grenze allmählich Richtung Norden zurückzieht.

Der Eisbär als Art Ursus maritimus ist vermut­lich im mittleren Eiszeitalter vor rund 200000 Jahren entstanden, als das vorrückende Eis eine größere Menge der nordsibirischen Braunbären Ursus arctos von südlicher lebenden Artgenossen abgeschnitten und damit biologisch isoliert hat­te. Die Eisbären entwickelten in der Folge ein Fell, das wie kaum ein anderer Pelz geeignet ist, Körperwärme festzuhalten. So gelang es ihnen, in einer Eislandschaft zu überleben. Doch dazu muss auch ihr "inneres Feuer", ihr Stoffwechsel, besonders intensiv arbeiten. Das erfordert eine hochwertige Nahrung mit energiereichen Fetten. Die Hauptquelle dieser Fette sind Robben, in unserer Zeit vor allem die Ringelrobbe Phoca hispida, die am Eisrand lebt und dort vom außerordentlich hohen Fischreichtum zehrt. Der kommt dadurch zu Stande, dass sich im Som­mer kaltes, nährstoff­reiches Tiefenwasser an der Eisgrenze mit den wärmenden Wassermassen vom Golfstrom mischt, was eine reiche Entwicklung der Kleinstlebewesen, des Planktons, ermöglicht.
Das Plankton steht am Anfang der Nahrungs­kette, die von kleineren über größere Fische bis hin zu den Robben und Eisbären reicht. An dieser Durchmischungszone findet auch der Mensch seit vielen Jahren die besten Fisch­gründe. Werden nun die Tage kurz und die Nächte lang und finster, rückt das Polareis vor, und die Nahrungsbildung vor der Eisfront schwächt sich ab. Während die Robben mit der Eisgrenze nach Süden wandern, ziehen sich die Eisbären, mit einem dicken Winterspeck versehen, in Schneehöhlen zurück und ver­schlafen die dunklen Wintermonate. In diesen Winterhöhlen bringen die Eisbärinnen auch ihre kleinen, anfangs recht unselbständigen Jungen zur Welt und säugen sie (siehe Seite 80), bis das Frühjahr und die Robben zurück­kehren.

Was verändert sich nun in diesem Zyklus, wenn das polare Meereis weiter abschmilzt? Für die Eisbären bedeutet das lediglich, dass sie nicht mehr so weit laufen müssen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind sie zu weiten Wanderungen gezwungen. Im Durchschnitt legen sie zwischen ihren Winterquartieren und den sommerlichen Jagdgründen 300 bis 400 Kilometer im Jahr zurück. Ein Eisbär aus Alaska brachte es sogar auf 1119 Kilometer, wie Zoologen beobachteten, bis er sich wieder zur Ruhe in sein Winterlager begab.
Wenn die Eisfront dauerhaft zurückweicht, muss der Eisbär weniger weit "pendeln" und spart damit viel Energie. Die Weibchen können deshalb zum Beispiel mehr Milch produzieren, was die Überlebenschancen für ihren Nachwuchs verbessert. Außerdem verschiebt sich der nährstoff- und nahrungsreiche Gürtel im Nordmeer polwärts. Das ist schon oft in der Erdgeschichte geschehen, zuletzt während des mittelalterlichen Klimaoptimums. Damals, vor rund 1000 Jahren, besiedelten die Wikinger Grönland, das sie aus guten Gründen "Grün­land" nannten, und noch weiter im Westen das heutige Neufundland, das damals Vinland, "Weinland", hieß. Die Gletscher in den Alpen waren fast vollständig abgeschmolzen, und das Polareis war noch sehr viel weiter nach Nor­den zurückgewichen als heute.
...

Rückt die Eisfront durch die Klimaerwärmung künftig nordwärts, gehen die Bären mit - und entfernen sich damit wieder vom Menschen. Um die Eisbären sorge ich mich daher weniger angesichts möglicher klimatischer Verände­rungen. Davon haben sie in den vergangenen Jahrtausenden schon einige gut überstanden.
Eine globale Erwär­mung, der Treibhaus­effekt, wie ihn die bekannten Modelle zur Zeit voraussagen, lässt den Eisbären kalt. Weit mehr als von der Gunst des Klimas hängt Ursus mariti­mus, der weiße Riese, inzwischen vom Wohlwollen von uns Menschen ab."

Liberalismus Münchener Provenienz

In der häufig als "liberal" apostrophierten Süddeutschen Zeitung stieß ich heute (in einem affirmativen Artikel zur Familienverstaatlichung von Adrian Kreye unter der hysterischen Überschrift "Überlebenskampf") auf ein bemerkenswert schamloses Bekenntnis zur illiberalen Diskursverweigerung und der Sehnsucht nach einem entschlosseneren Gebrauch politischer Macht durch die Mächtigen:

"Und schließlich zeigt sich einmal mehr, wie die mangelnde politische Entschlossenheit in Europa immer wieder Hintertürchen für Minderheitenmeinungen öffnet, die im Diskurs einer modernen Gesellschaft nichts zu suchen haben."

Ganz nebenbei stellt der Autor des Beitrages den Kinderlosen schonmal die Rute ins Fenster und erinnert sie daran, bitteschön nicht zu vergessen, daß Kinderlosigkeit ein erst seit kurzem in der Gesellschaft gewährtes "Privileg" sei. Und er überläßt es dem Scharfsinn seiner Leser, die egalitaristische Schlußfolgerung, wonach "Privilegien" anstößig und mithin abzuschaffen seien, selbst zu ziehen.

Es wird düster im Lande ...

Déclinologie

So nennt man einen derzeit in Frankreich neu entstehenden Zweig der Gesellschaftswissenschaften - die Lehre vom Niedergang. Wer das aktuelle Weltwoche-Interview mit dem Wirtschaftsprofessor Charles Wyplosz über die französische Misere gelesen hat, ahnt, daß diese Disziplin eine große Zukunft haben dürfte - nicht nur in Frankreich. Einige Ausschnitte mögen dies verdeutlichen:

"In der Tat gibt es sehr viele Ähnlichkeiten zwischen dem Niedergang Englands in den sechziger und siebziger Jahren und der Lage Frankreichs heute. Wir wissen, wie Britannien aus der Krise herauskam, doch ich habe grosse Zweifel, dass die gleiche Methode in Frankreich funktionieren würde.

Maggie Thatcher brach rigoros die Macht der Gewerkschaften. In einem Land, das auf eine lange liberale Tradition zurückblickt wie England, war es möglich, die Linke zu isolieren. Die Franzosen dagegen sind fast alle heimliche Marxisten, selbst das Bürgertum glaubt nicht wirklich an dieÜberlegenheit der Märkte. Ein Generalangriff auf die Gewerkschaften – und das wäre nötig –würde hier als eine unerträgliche kapitalistische Anmassung empfunden."

Über den Hoffnungsträger meiner liberalen Westler-Freunde (die anscheinend nach der Devise bloggen "Neue Kärcher spülen gut!") Nicolas Sarkozy:

"Ich bin enttäuscht. Im Wahlkampf sind alle Kandidaten kopfscheu geworden, die wahrenProbleme werden nicht mehr angesprochen. Man redet lieber über die Nation als über die Arbeitslosigkeit. Royal ist stark nach links gerückt, Bayrou bleibt undefinierbar, ja sogar Sarkozy redet wie ein Sozialist. Seine wenigen wirtschaftspolitischen Vorstösse kann man nicht ernst nehmen. Er kritisiert die Europäische Zentralbank und redet protektionistischen Massnahmen das Wort. Was den Arbeitsmarkt betrifft, lag er noch vor einem Jahr richtig. Nun hört man nichts mehr davon."

Über den franko-germanischen Etatismus:

"Deutschland und Frankreich gleichen sich ohnehin viel stärker, als man auf den ersten Blick glaubt: extrem rigide Arbeitsmärkte, zu grosser Glaube in den Staat, schwaches Wachstum und zögerliche Politiker. Nur der Antikapitalismus ist in Frankreich noch ausgeprägter."

Schöne Aussichten also für eine steile Deklinologen-Karriere also auch in Deutschland!

Die Europäische Union als eine Synthese aus französischer Staatsidee und deutschem Untertanengeist (also die Fusion von Nitro und Glycerin), nach französischem Vorbild zentralisierte und bürokratisierte Strukturen und französisch inspirierte Regeln, die von gründlichen deutschen Beamten so unhinterfragbar wie Filbinger-Urteile exekutiert werden - das sind in der Tat düstere Zukunftsaussichten.

Good Night, Old Europe!

Und an meine Schweizer Leser mein ceterum censeo: DRAUSSEN BLEIBEN!!!

Krankreich

Entschiedenen Liberalen (und damit meine ich ausdrücklich nicht jene verwirrten blaugelb lackierten Jusos, die sich im StudiVZ für den Zentristen Bayrou mit Sypathiebekundungen überschlugen, weil sie eher staatsgläubig denn linksliberal sind) konnte der Ausgang der gestrigen ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen eigentlich schnurzpiepe egal sein. Denn eines stand von vorneherein fest: Wer immer auch den Elysée-Palast bezöge, es würde in jedem Fall ein Franzose sein. Also jemand, der an Egalité (nach Rothbard "A Revolt Against Nature"), l'Étatisme, Zentralismus, handelspolitischen Protektionismus ("Schutz 'nationaler Champions' vor der Globalisierung") und den überbordenden Wohlfahrsstaat (eine geradezu sakrosante "exception francaise") glaubt.

In der Tat spielt sich in der "Grande Nation" eine Tragikomödie ab, wie Anthony de Jasay unlängst in der NZZ bemerkte.

Wirklich beunruhigend finde ich dabei nur die hohe Wahlbeteiligung in unserem Nachbarland. Das ist nie ein gutes Zeichen, wenn man bedenkt, daß Demokratie institutionalisierter Bürgerkrieg ist. Wo eine überlieferte und gefestigte Freiheitskultur besteht und die Menschen das Bedürfnis haben, einfach nur in Ruhe gelassen zu werden und nicht von dem Triebe beseelt, ihre Mitmenschen zu beherrschen, zu gängeln, auf ihre Kosten zu nassauern und zu irgendetwas mit legalistischer Gewalt zu zwingen, ist die Wahlbeteiligung traditionell niedrig und das Publikum übt sich in privatistischer Desinvolture und bewußtem Disengagement, anstatt sich vom obszönen Spektakel beeindrucken zu lassen (USA, UK, Schweiz).

Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz!

Das denkt sich wohl auch der zur Zeit weltbeste Kicker, der von der (nicht nur englischen) yellow press als "Schwalbenkönig" und "Primadonna" meistgehaßte Cristiano Messias Ronaldo dos Santos Aveiro, dem fußballerisch jedoch kaum einer das Wasser reichen kann. Die Weltwoche schwimmt in guter liberaler Tradition auch hier wieder gegen den Strom und würdigt den Erfolg des Erfolgreichen. Denn nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. (Wenn mir irgendwann mal die Schablonen ausgehen, höre ich auf zu bloggen ;-) )


Hier noch ein "teaser" für die Freunde des Guten, Schönen und einzig Wahren:

Die Ökonomie der Freiheit

Für viele Freiheitsfreunde ist die "Österreichische Schule der Nationalökonomie" das volkswirtschaftliche und moralphilosophische Fundament ihrer Überzeugungen, die von deutschen und österreichischen Staats-Bildungsanstalten jedoch vollständig verbannt ist. Dank dem Wiener Hayek-Institut liegt nun endlich auch eine gut verständliche Einführung aus der Feder von Prof. Jesús Huerta de Soto (Madrid) auf deutsch vor.

Daß die Austrian Economics ihre Zukunft noch vor sich hat, sagte ihr der große amerikanische Freiheitsdenker Murray N. Rothbard schon unmittelbar nach dem Kollaps des steinzeitsozialistischen Ostblocks - dem größten Triumph des Liberalismus - in einem brillanten Referat in Stanford voraus.

"in nicht vertretbarer Weise missachtet"

Einen schönen (Teil-) Erfolg gegen willkürliche staatliche Körperverletzung in Form einer Blutentnahme (wegen Verdachts auf Cannabiskonsum!) hat ein Freund von mir gegen die bayerische Justiz vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten.

Knut für die Welt!

Dem Hype um Berlins neuen "Regierenden" kann auch ich mich nicht entziehen!

Roger Köppel beim Liberalen Institut

"Ein Wochenmagazin - zwischen Profit und Passion"

Lyceumclub, Rämistrasse 26, 8001 Zürich
Mittwoch, 18. April 2007
12:00 - 13:30 Uhr

Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger des einzigen deutschsprachigen Wochenmagazins mit authentisch liberaler Ausrichtung, „Die Weltwoche“, referiert beim Liberalen Institut Zürich zum Thema: „Ein Wochenmagazin – zwischen Profit und Passion“.

Neugeborenes paxx.tv begrüßt - Grabrede auf FDP

In der April-Ausgabe von eigentümlich frei - diesmal übrigens mit dem exzellent aufbereiteten Schwerpunktthema Klimahysterie - bekommt die (von löblichen Ausnahmen einmal abgesehen) hardcore-etatistische bundesdeutsche FDP mal wieder verdientermaßen ihr Fett weg. Herausgeber André F. Lichtschlag schreibt in seinem monatlichen Überblick unter der Headline "Übergeschnappt":

Bremen muss leben - die Bremer FDP ist verstorben

Bremerhaven, 19.03.2007: In einer Pressemitteilung inmitten des Wahlkampfes – die Bürgerschaft wird am 13. Mai gewählt – teilt die neue liberal-konservative Formation „Bremen muss leben“ mit:
„FDP-Spitzenkandidat Magnus Buhlert hat folgende sozialpopulistische Forderung aufgestellt ‚Wir wollen kostenlose Kindergärten.’ Dazu stellen wir fest: Es gibt genauso wenig ‚kostenlose Kindergärten’ wie schwarze Schimmel oder alkoholfreien Whisky. Anders als die FDP tritt ‚Bremen muss leben’ bei der Wahl an, um den Bremern und Bremerhavenern ihr Leben zurückzugeben. Der Staat soll dafür sorgen, dass es sicher, sauber und schuldenfrei zugeht. Nicht mehr und nicht weniger.“ Weiter heißt es: „Wir lehnen die Zerstörung der Familie durch den Sozialstaat ab. Darum aber geht es den Sozialdemokraten in allen Parteien. Deswegen wollen sie die Kinder anderer Leute in staatliche Kindergärten und –krippen zwangseinweisen. Wir sagen: Der ganze ideologische Unrat des Sozialismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“
Lichtschlag: Ein peinliches liberales Zeugnis für die Bremer FDP. Note 6, Platzverweis (aus der Bürgerschaft). Im übrigen wird es interessant sein zu beobachten, ob und wie viel Wähler mit offensivem libertärem Populismus zu gewinnen sind.

Auch an anderer Stelle werden die von der unterdurchschnittlichen Nomenklatura dieser Partei vertretenen abstrusen Ansichten mal wieder herzhaft aufgespießt. Arne Hoffmann zitiert in seiner feminismus-kritischen "Eingeschnappt"-Kolumne die für ihre Totalausfälle inzwischen berühmt-berüchtigte "Flachpfeife aus Halle" (in memoriam Jürgen W. Möllemann) Cornelia Pieper:

„Während die Frau sich ständig weiterentwickelt, heute alle Wesenszüge und Rollen in sich vereint, männliche und weibliche, und sich in allen Bereichen selbst verwirklichen kann, blieb der Mann auf seiner Entwicklungsstufe stehen. Als halbes Wesen. Er ist weiterhin nur männlich und verschließt sich den weiblichen Eigenschaften wie Toleranz, Sensibilität, Emotionalität. Das heißt, er ist – streng genommen – unfertig und wurde von der Evolution und dem weiblichen Geschlecht überholt.“

Dazu merkt Hoffmann an:

„Wenn man bei diesen Sätzen einmal spaßeshalber ‚Mann’ beispielsweise durch ‚Neger’ und ‚Frauen’ durch ‚Weiße’ ersetzen würde, erhielte man einen wirklich ulkigen Text.“

Mag sein, aber dann wäre die sachsen-anhaltinische Dummbratze ja auch heiße Kandidatin für ein Ticket nach Bodrum.

Blumen gab’s dafür für paxx.tv von "Dr.Chaos" in seiner monatlichen Webkolumne. Seiner Meinung nach handelt es sich bei dem neuen Internet-Projekt „um ein explizit anarchistisches Projekt, dessen Hauptautoren Michael Gisiger, Christian Hoffmann, und Matt Jenny sich mit großem Erfolg darum bemühen, traditionell eher linke Themen aufzugreifen und zu bearbeiten, ohne dabei den in linksanarchistischen Publikationen leider allzu oft zu beobachtenden unreflektierten Antikapitalismus an den Tag zu legen. Auch wenn es in puncto „Sex“ zumindest bis zum Redaktionsschluss noch etwas hapert, bietet paxx.tv ansonsten ein erfrischendes Gegengewicht zu den diffus-staatstoleranten, kulturkonservativen Positionen des Neo – und Paläolibertarismus – und eine interessante Lektüre, egal ob mit oder ohne Joint.“ Ehre, wem Ehre gebührt!

Liberalismus = Antietatismus = NEIN zum Krieg!

Ein schönes Argumentarium mit reichlich bibliographischem Material für Diskussionen mit "pro-westlichen" (i.e. Washington D.C.-regierungshörigen) Falken, "liberal hawks", "Neokonservativen", "liberalen Interventionisten" "Limperialialisten" und anderen Kriegstreibern im Gewande der Freiheitsidee hat Anthony Gregory zusammengestellt.

Randolph Bourne stellte dazu bereits 1918 apodiktisch fest:

War is the Health of the State!

Hinzu kommt ein grundsätzliches ethisches Problem bei der modernen Kriegsführung, auf welches Stefan Blankertz in Die Therapie der Gesellschaft (1998) hinweist:

„Die moderne Version des Militärs ist eine Ideologie der Feigheit. Andere Menschen werden mit Krieg und Leid überzogen, ohne je selbst in Gefahr zu kommen. Die alte Ehre besagt, daß der Heerführer mitten im Kampfgetümmel zu sein habe. Selbstverständlich mußte der kriegführende König, Kaiser oder Fürst dem Heer voranschreiten. Oft ließ sich der Kampf beenden, indem einer der beiden Heerführer getötet wurde.

Der moderne Krieg ist auf die Vernichtung der gegnerischen Soldaten und oft sogar der Zivilbevölkerung gerichtet, während die politischen und militärischen Verantwortlichen ausdrücklich geschont werden. Es gilt als besonders verwerflich, Kampfhandlungen gegen die feindlichen höheren Ränge zu führen. Ein Bombenanschlag einer Guerilla gegen einen Politiker wird als „barbarisch“ gebrandmarkt, wenn zur gleichen Zeit ein solcher Politiker den Tod von Abertausenden einfacher Leute befiehlt. Führende Diplomaten gegnerischer Staaten oder Bündnisse können dieser Tage „freundlich“ miteinander verhandeln, wenn zur gleichen Zeit die von ihnen befehligten Massen einander massakrieren müssen.

Ein Beispiel vom Beginn der 90er Jahre stellt der Golfkrieg der USA gegen den Irak dar. Es galt als heroisch, eine Truppe hunderttausend schlecht ausgebildeter, zwangsrekrutierter Soldaten zu bombardieren, während es ein Gesetz in den USA aus „ethischen“ (?!) Gründen verbot, gezielt den Diktator zu beseitigen.“

Und der "Godfather" der Libertarians in den USA, Murray N. Rothbard (1926 - 1995) bringt es (in "Eine neue Freiheit") auf den Punkt:

„Vom Standpunkt der politischen Freiheit aus gesehen muß der Krieg zwischen Staaten abgelehnt werden. Basta. Er wird nämlich unweigerlich von Massenmord und Erhöhung der Zwangssteuern begleitet.

Das war nicht immer so. Im Mittelalter war das Ausmaß der Kriege viel stärker begrenzt. Nicht nur war die Feuerkraft gering genug als daß eine Begrenzung auf die jeweils Kämpfenden möglich war, sondern in den vor-modernen Zeiten gab es gar keinen zentralen Nationalstaat, der unwidersprochen im Namen aller Einwohner einer gegebenen geographischen Region sprechen konnte. Darüber hinaus bestanden die Armeen nicht aus Massen von Wehrpflichtigen, sondern aus kleinen Gruppen angeheuerter Söldner. Oft war es ein Spaß für die Bevölkerung, die Schlacht von einem sicheren Hügel aus zu verfolgen.

Das moderne Konzept der kollektiven Sicherheit hat einen entscheidenden Fehler. Die korrekte Analogie zum zwischenmenschlichen Verhalten wäre: Smith greift Jones an. Die Polizei kommt Jones zu Hilfe, indem sie den Block, in welchem Smith wohnt, bombardiert und die fliehende Menge mit Salven aus dem Maschinengewehr niederstreckt.“

Verbieten verboten!

Auf den politischen Kommandobrücken Europas scheint man derzeit vom rasenden Verbotswahn wie besessen zu sein. Nicht nur in Deutschland fordern die sich in einem Dauerrausch befindlichen Angehörigen der parasitären staatlichen Enteignerklasse das tägliche Verbot (wie Hans-Olaf Henkel diese aberwitzigen Vorgänge in seiner BILD-Kolumne so treffend nannte), auch die "alt-freie" Schweiz entwickelt sich zunehmend zu einer illiberalen Verbotsgesellschaft, wie heute selbst die linksfreisinnig-staatstragende NZZ besorgt konstatieren mußte. Zitat:

Jedenfalls treibt die kleinbürgerliche Auseinandersetzung um Verbote aller Art bereits seltsamste Blüten. So wird derzeit im Kanton Bern (wo ein weitreichendes Werbeverbot in Kraft getreten ist) ernsthaft darüber diskutiert, ob Frau Meier und Herr Müller künftig noch ihren alten Sonnenschirm mit der Bierwerbung auf den Balkon stellen dürfen. Im vergangenen Sommer wurde auf der Höhe der Feinstaub-Hysterie nicht minder ernsthaft ein landesweites Cheminéefeuer-Verbot erwogen. In einigen Städten wird künftig verzeigt, wer unachtsam einen Zigarettenstummel oder einen Kaugummi wegwirft, und in Basel kann bereits gebüsst werden, wer sich zu lange in einem Parkhaus aufhält. Die SBB wollen ihre Lokomotivführer zwecks Drogenprävention zum Urintest antraben lassen. Gefischt werden darf in Schweizer Gewässern künftig nur noch mit besonderer Fachausbildung, und sich als «liberal» bezeichnende Parteien diskutieren längst schon über Strassenzölle, Schuluniformen, Minarett- und Kruzifixverbote.

...

Man kommt nicht zur Freiheit, indem man alles verbietet, was sie gefährdet. In einer liberalen Gesellschaft muss es erlaubt sein, Fehler zu begehen - sich zu schaden, Sportunfälle zu riskieren, krank zu werden, süchtig, faul, dick, hässlich oder dumm zu sein. So darf auch beim Rauchen der staatliche Schutz nicht auf die Verhinderung der Selbstschädigung abzielen, und die Nichtraucher soll der Staat nur dort schützen, wo sich diese nicht mit vertretbarem Aufwand selber schützen können.
«Im Freien bleibt das Rauchen gestattet», liess unlängst die Berner Kantonsregierung verlauten. Muss man bereits davon ausgehen, dass grundsätzlich als verboten gilt, was nicht ausdrücklich erlaubt wird? Wir sollten diesen Trend zur obrigkeitlichen Kontrolle des individuellen Verhaltens nicht mutwillig fördern, sonst droht tatsächlich der Kindermädchenstaat.

"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", heißt es bei Hölderlin. Und so wird es nunmehr selbst der ansonsten "sedativliberalen" Saar-FDP zu bunt - sie wehrt sich mit einer unterstützungswürdigen Anti-Verbote-Kampagne gegen die immer unverschämteren staatlichen Anschläge auf die Privatautonomie und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger.


Liberale kennen ihren Mises und erkennen zugleich - wieder einmal - die Zeichen der Zeit:

„Die Neigung unserer Zeitgenossen, obrigkeitliche Verbote zu fordern, sobald ihnen etwas nicht gefällt, und die Bereitwilligkeit, sich solchen Verboten selbst dann zu unterwerfen, wenn sie mit ihrem Inhalt durchaus nicht einverstanden sind, zeigt, daß der Knechtsinn ihnen noch tief in den Knochen steckt. Es wird langer Jahre der Selbsterziehung bedürfen, bis aus dem Untertan der Bürger geworden sein wird. Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß es sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.“

Ludwig von Mises, 1927

Spiegel-Fechter außer Gefecht gesetzt

Ein Lehrstück, wie man möchtegern-herumbrodernde Hohlpfosten gehörig auseinandernimmt, liefert der agitpop-Blog. Sehr zur Nachahmung zu empfehlen!

Ein freier Mensch ist Herr über sein Leben bis zu dessen Ende

Nachdem der Deutsche Bundestag heute (wohl nicht zum letzten Mal) über das Thema "Patientenverfügung" diskutierte, und dabei das weltfremde, bevormundende und fundamentalistische Kreuzrittertum vor allem in CDU und CSU einen Schaudern macht, ist es Zeit, mal wieder an die selbstverständlichste Selbstverständlichkeit zu erinnern:

Sterben ist Privatsache. Der Staat hat sich rauszuhalten!

An Gerard Radnitzky, den preisgekrönten Vorkämpfer für ein menschenwürdiges Lebensende auch in Deutschland, sei deshalb noch einmal erinnert.

Isolationismus und Appeasement II

Im Antiquariat stieß ich dieser Tage auf dieses wahre Desiderat für geschichtsrevisionistisch gestimmte Skeptiker der "im freiesten Staat der deutschen Geschichte" (*lach*) allen Staatsuntertanen von Kindesbeinen an oktroyierten "historical correctness" (Gerard Radnitzky), das ob seiner verblüffenden Klarsichtigkeit eine alte liberal-libertäre Kontroverse neu beleben dürfte:

William Henry Chamberlin: "Amerikas Zweiter Kreuzzug. Kriegspolitik und Fehlschlag Roosevelts", Athenäum-Verlag Bonn 1952 (Original: America’s Second Crusade, Chicago 1952)

Im Klappentext heißt es:

„Dieses Buch, eine diplomatische Geschichte des zweiten Weltkrieges, schildert den Fehlschlag der amerikanischen „Kreuzzüge“. Es deckt mit schonungsloser Offenheit auch die Ursachen und Zusammenhänge auf. Zum erstenmal wird hier der deutschen Öffentlichkeit aus amerikanischer Feder ein ungeschminktes Bild der Politik Roosevelts vorgelegt, der England und Frankreich zum Kriege ermunterte, dem amerikanischen Volk Neutralität versprach und gleichzeitig dem Kriege nachlief.

Daß ein Amerikaner dieses Buch geschrieben hat, erhöht seinen dokumentarischen Wert und bekräftigt die deutschen Argumente für einen „bedingungslosen Frieden“, nachdem Roosevelts Schlagwort der „bedingungslosen Kapitulation“ den Krieg verlängert und seine Politik von Teheran und Jalta Mitteleuropa und Asien dem Sowjetimperialismus preisgegeben hat.

Mit überzeugender Klarheit arbeitet der Verfasser die innere Übereinstimmung zwischen Nazismus und Bolschewismus heraus. Aber er weiß zwischen dem deutschen Volk und dem Hitler-Regime zu unterscheiden, und er weist nach, daß Roosevelts Absicht, Deutschland selbst zu zerstören, das letzte Motiv seiner unsinnigen und illusionären Zugeständnisse an Stalin war, die das amerikanische Volk heute bereits mit den über 100 000 Toten und Verwundeten des Korea-Krieges zu büßen hat. Der Vorgeschichte des Morgenthauplanes, der Ablehnung aller Friedensbemühungen des „anderen Deutschland“, der ersten Nachkriegspolitik mit den Nürnberger Prozessen, der Entnazifizierung und den Demontagen ist ein breiter Raum gewidmet.

Der Verfasser hat sich nicht gescheut, in diesem Werk, wie er selbst sagt, „mächtige geistige und gefühlsmäßige Interessen herauszufordern. Aber die eiserne Logik der Tatsachen“, so fügt er hinzu, „wird die hier vertretenen Auffassungen mit dem Fortschreiten der Zeit bestätigen.“



Der Autor William H. Chamberlin war von 1922 bis 1934 in Moskau als Auslandskorrespondent des Christian Science Monitor tätig, anschließend auch in Japan, China, Mandschurei, Philippinen, Siam, Malaja und zuletzt in Frankreich. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (1952) war der damals 55jährige Mitherausgeber der Zeitschrift The New Leader und Leitartikler des Wall Street Journal.

Besonders lehrreich für jene, die bei mangelnder Kriegslust ihrem Gegenüber "mit vorgehaltener Moralpistole" (an dieser Stelle nachträglich alles erdenklich Gute zum 80. an Martin Walser!) stets stereotyp "München, München" entgegenzuhalten nicht müde werden, ist in meinen Augen das Kapitel "Das München genannt Jalta".


- Fortsetzung folgt -

Das Libertäre Manifest jetzt online!

Das Libertäre Manifest von Stefan Blankertz ist dankenswerterweise auf den Seiten der Freiheitsfabrik jetzt zum Herunterladen online gestellt! Besonders erfreulich finde ich auch, daß die Freiheitsfabrikanten zur Belebung der libertären Theoriedebatte zu diesem ausgesprochen anregenden und interdisziplinären Standarwerk auch eigens ein offenes Diskussionsforum eingerichtet haben. Höchste Zeit, daß unter Libertären einmal wieder Kopfarbeit geleistet wird und nicht nur eine fruchtlose "Bündnis- und Strategiedebatte" die nächste jagt, und wir das Warum dabei völlig aus den Augen verlieren.

Meine Lieblingsserie: Dr. House

Unangekränkelt von pathologischer Nächstenliebe und übertriebener Sentimentalität ist Dr. House - grandios gespielt von dem englischen Mimen Hugh Laurie - die Antithese zum Gutmenschen schlechthin - und erfreut als Verkörperung des Mephisto-Prinzips sich wohl gerade deshalb zurecht so großer Beliebtheit auch bei Liberalen.

House' eigenwilliger Umgang mit Kollegen, Patienten und Angehörigen mag manchem arrogant erscheinen. Aber das täuscht: Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz!

Dr. House läuft immer Dienstags um 21.15 Uhr auf RTL!

Absolut nichts gelernt

weder aus der Geschichte noch aus ihrer eigenen verkorksten Biographie haben vor allem jene hypermoralisch aufgeladenen Ex-Linken, die heute auf "neokonservativ" machen. Eine scharfsinnige Analyse von Daniel Bax, die sich bemerkenswerterweise ausgerechnet in der taz findet!

Gesinnungsjustiz

Roger Köppel verteidigt in seinem aktuellen Weltwoche-Kommentar die freie Rede. Es loht sich wirklich, ihn ausführlich zu zitieren:

"Liberale Demokratien leben von Voraussetzungen, die sie selber nicht garantieren können. Gesinnungen können nicht eingefordert, korrekte Meinungen nicht befohlen werden. An der Wurzel der liberalen Demokratie steht die Überzeugung, dass alles, was für wahr gehalten wird, straflos in Frage gestellt, dem Widerstreit der Meinungen ausgesetzt werden kann. Nicht die Festschreibung von Gewissheiten, sondern die Möglichkeit der Kritik und Auseinandersetzung hält die offene Gesellschaft im Innersten zusammen. Das ist keine Trivialität. Die grosse Befreiungsleistung der Moderne besteht darin, dass sie Dogmen verflüssigte, absolut gesetzte Wahrheiten ausser Kraft setzte. Bis weit ins 20. Jahrhundert glaubten totalitäre Denker zur Linken wie zur Rechten, nur die Zementierung von Glaubenssätzen, die Herstellung homogener Ideensysteme, letztlich die quasireligiöse Wiederverzauberung politischer Ordnungen und der Ausschluss alles Heterogenen könne Stabilität verbürgen. Inzwischen hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass genau das Gegenteil eintritt: Die Guillotine war das bevorzugte Instrument der jakobinischen Gesinnungsdiktatur unter dem rabiaten Gutmenschen Robespierre. Tabus und Sprechverbote nähren Ressentiments, Heuchelei, Verschwörungen und Opfermythen. Vor allem behindern sie das offene Gespräch, den Wettbewerb der Auffassungen, der zu den grössten Errungenschaften und Qualitäten moderner Gesellschaften gehört.

...


Seit wann obliegt es politischen Körperschaften, historische Vorgänge rechtsverbindlich zu definieren?" (Hervorhebung DDH)

Sein Fazit kann auch auf sämtliche Aspekte bundesrepublikanischer Gesinnungsjustiz angewendet werden:

"Es schadet nicht, auf eine Binsenweisheit hinzuweisen: Meinungen sind nicht mit Gesetzen, sondern mit Argumenten zu bekämpfen. Wer nicht an die Geltungskraft schlüssiger Beweisführungen glaubt, zweifelt an der Menschenwürde, die Freiheit einschliesst, übrigens auch die Freiheit zum Irrtum. Die Antirassismusstrafnorm ist das Resultat des irrigen Versuchs, die richtige Meinung, die richtige Gesinnung gesetzlich herzustellen. Weiter kann man sich vom Erbe der Aufklärung kaum entfernen."

Genosse Merkelfering-Ferkelmering und die Heuschrecken

Christian Hoffmann nimmt auf paxx.tv mal genauer unter die Lupe, wer das Private Equity Karussell überhaupt erst so richtig in Schwung bringt: der Leviathan höchstselbst. Wie üblich, empfiehlt sich der pyromanische Staat auch hier wieder als Feuerlöscher für selbstgelegte Brände.

Der lange (Oster-)Marsch der Grünen zu sich selbst - auf den Feldherrnhügel

Was an der Komplettierung des wohlfahrt-etatistischen Programms der Grünen um das Element des Kriegs-Etatismus aus liberaler Perspektive begrüßenswert sein soll, bleibt vorerst das Geheimnis von Martin Hagen und Oliver Luksic. Aber immerhin: der Lack ist ab, der antimilitaristische Mummenschanz der Bobo-Linken hat ein Ende gefunden, wie zuletzt Bütikofer noch einmal unterstrich. Man hat sich bis zur Kenntlichkeit entstellt und ist zu den Ursprüngen von 1789 mit all der verlogen-humanitaristischen Phraseologie, die dem "terreur" vorausging, zurückgekehrt. Krieg (als totaler Massenkrieg im Getriebe des "levée en masse") und Faschismus haben als Massen-Phänomene der Neuzeit dieselben Wurzeln. Und die lassen sich – allen von der Masse bis zum Schwachsinn nachgemurmelten Versen politisch korrekter Bekenntnis-Historiographie zum Trotz – nicht zwangsläufig als "rechts" einordnen (zu anderen ideengeschichtlichen Interpretationsmöglichkeiten siehe Kuehnelt-Leddihn: "Leftism – from Marx and de Sade to Hitler and Marcuse").

Die Grünen speisten sich jedenfalls immer schon aus einer Vielzahl unseliger deutscher Traditionen, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Ablehnung des "westlichen" (sprich: angelsächsisch-liberalen) Wertefundus war: von K-Grüpplern und RAF-Advokaten (die später zum Teil mühelos die Transformation dieser Republik zum Polizeistaat administrierten) bis zu kaum verschleierten Protagonisten bräunlicher Blut-und-Boden-Ideologie reichte das Spektrum. Daß aus den Blut-und-Boden-Propagandisten von ehedem nun Blut-und-Eisen-Strategen geworden sind, ist weniger kurios als der Beifall, den sie dafür ausgerechnet von selbsternannten Verteidigern westlicher Freiheit erheischen. Aber Politik korrumpiert eben zuerst das Denken.



Stefan Blankertz bemerkte zu den Grünen und ihrem traurigen "Realismus" schon vor zehn Jahren:

»Daß es die Aufgabe der Opposition ist, den Protest ins System einzugliedern, steht soziologisch lange fest. Gleichwohl bleibt es jedes Mal wieder ein trauriges Ereignis, wenn oppositionelle Kräfte, die dennoch um Ehrlichkeit bemüht sind, einen weiteren Schritt in die Richtung der Selbsteingliederung tun.

Soziologie hin, Soziologie her, es ist menschlich gesehen eine Schande, daß die »Grünen«, die sehr wohl eine Wurzel im aufrechten Antimilitarismus haben – nein hatten -, dem dümmsten aller Sätze der Akousion nun beipflichten: Sie stimmten für die Entsendung von Militär, um den Frieden herzustellen oder zu sichern. Wer diese Zustimmung nicht mitmache, rechtfertige den Völkermord. Mit dieser rhetorischen Keule wird die Einsicht erschlagen, daß Krieg Krieg ist und nicht Frieden. Völkermord wird durch Krieg betrieben, und Krieg heizt den Völkermord an, Dem, der gegen den Krieg ist, den Völkermord anzulasten, ist Orwells »Neusprech«. Schon Nietzsche meinte, auf Bismarck bezogen, daß die Deutschen ihre Energie in Politik und Militär verausgabten und darum für die Kultur keine Kraft mehr übrig hätten. Armes Deutschland, daß wir diese Lektion durch zwei Weltkriege nicht gelernt haben.«


Aus Stefan Blankertz: „Die Therapie der Gesellschaft, Perspektiven zur Jahrtausendwende“, 1998

Zeit zum Widerstand gegen die Kinderverstaatlichung!

Worte, die mir aus dem Herzen sprechen, fand ich heute auf der Freiheitsfabrik!

Auch diese Lektion sollten wir endlich lernen:

"Konservative, zumal christliche Konservative, spielen in der Union die gleiche Rolle wie Liberale in der FDP: die der nützlichen Trottel. Man muss es immer und immer wieder feststellen: die Union ist keine konservative Partei. Merkel, Wulff oder von der Leyen sind keine Konservativen. An ihrer Sozialdemokratie ändern weder Macht-Rivalitäten mit den anderen Sozialdemokraten noch Rhetorik irgendetwas."

Anders als in der noch an gewissen Freiheitstraditionen und einer einzigartig liberalen politischen Kultur festhaltenden Schweiz gibt es hierzulande eben keine demokratischen Möglichkeiten mehr, gegen die gesellschaftspolitische Durchsetzung der egalitaristischen KPD-Programmatik, also gegen Familienetatismus und -sozialismus vorzugehen. In Deutschland ist der tipping point infolge von jahrzehntelanger Entmündigung, Manipulation, Brainwashing (durch Staatsschulen, Staatsunis, Staatsmedien), wohlfahrtsstaatlicher Stallfütterung und strategischer (vor allem geistiger!) Verproletarisierung der Mittelschichten bereits überschritten, so daß es nunmehr weder bürgerliche Wähler noch bürgerliche Politikangebote gibt, (partei-)politisches Engagement mithin reine Vergeudung von Humanressourcen wäre. Was hierzulande bleibt, ist - horribile dictu - der individuelle Widerstand gegen das Sytem. Oder die Flucht.

Zahlen und Sterben für das totale Europa?

Es überrascht nicht wirklich, daß sich mit Guy Verhofstadt ein vorgeblicher "Liberaler", noch dazu aus dem von innerer Fäulnis schon seit langem befallenen Staate Belgien, mit der Forderung nach Steuern und Soldaten für den dieser staatlichen Mißgeburt nachgebauten Moloch Europa zum Wortführer eines inzwischen seine wahren alptraumhaften Absichten und Wahnideen kaum mehr verschleiernden Euro-Chauvinismus macht. Der imperiale Machtstaat Europa in statu nascendi. Wen es jetzt nicht fröstelt, der soll nie wieder "nie wieder" sagen. Der hat kein Recht, irgendwelche Phrasen über das "Lernen aus der Geschichte" zu dreschen. Wer jetzt schläft, der ist tot! Allen anderen sei die Botschaft übermittelt: Perriculum in mora!!!

Aber auch mit lauwarmen Wischi-waschi-Bremsversuchen, die sich vor dem politischen Erbe grundsatztreuer EU-Gegner wie Maggie Thatcher und Vaclav Klaus einfach nur hasenfüßig und erbärmlich ausnehmen, ist dem Marsch in die UdSSE wohl kaum zu begegnen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! Die Planspiele der Euro-Nationalisten sind mit aller gebotenen Deutlichkeit und Schärfe zu verwerfen! Cameron erhielt denn auch die richtige Antwort von einem Leser des Daily Telegraph:

Building "an EU to be proud of"....an oxymoron, surely. Thanks Dave, see
you at the ballot box. Posted by John Coyle on March 6, 2007 2:42 AM

Oder wie Elaib Harvey zu der von Cameron und Topolanek genährten Illusion einer vermittelnden Position zwischen Zentralisten und Anti-Zentralisten sagt: "a triumph of hope over experience".

Einschränkungen der Reisefreiheit

BRD und EU forcieren den Marsch in den "sozialdemokratischen Zuchthausstaat" (Eugen Richter) ja mittlerweile im 24-Stunden-Rhytmus. Hier der neueste durchgeknallte (und wissenschaftlich auf schwachen Beinchen stehende) Vorschlag, der mal dem Honecker-Regime unseligen Angedenkens hätte einfallen sollen. Und mit welchem Schwachfug werden sie uns am Montag beglücken?

Fiskal-Imperialismus

Kürzlich im TV einen dämlichen süddeutschen Bauern gesehen, der sich über die Schweizer Konkurrenz bitterlich beklagte und die Wettbewerbsnachteile akribisch aufzählte, denen er als EU-Bauer im Vergleich zum Landwirt eines freien Landes unterliege. Und dann sagt dieser Knilch, er hoffe doch sehr, daß alles besser wird, wenn die Schweiz endlich auch gezwungen wird, bestimmte Öko-Besteuerungen, Energiesteuern und andere dirigistische Auflagen im "autonomen Nachvollzug" einzuführen. Das ist deutsche Denkungsart: Nicht gegen den Räuber, also den Staat (hier: der europäischen Über-Staat), sondern gegen denjenigen, der sich mit etwas Glück dem Raub noch einmal entziehen konnte, richtet sich der Haß. Warum soll es anderen nicht genauso elend gehen wie uns Dummdeutschen?

Dieser Logik folgt offenbar auch der berüchtigte Fiskalkleptokrat Hans Eichel mit seiner neuesten schäbigen Attacke auf die freie Schweiz.

Auswanderers Abschied

Mein Freund Patrick Harsch ist Republikflüchtling geworden. In einem Abrechnungsbrief an Merkel & Münte schreibt er, wieso er (wie so viele Abertausende Bundesbürger alljährlich) sich genötigt sieht, seine Heimat zu verlassen. Ein Dokument der Schande für die deutsche Politik!

Bildungsdefizit

Daß liberale Reformen und liberale Ideen generell in Deutschland, dem Land der Staatsmetaphysik, überhaupt seit mehr als hundert Jahren keine gute Presse haben, wissen wir seit Oswald Spenglers Diktum:

»Es gibt in Deutschland verhaßte und verrufene Grundsätze, verächtlich aber ist auf deutschem Boden allein der Liberalismus«

Oswald Spengler, Preußentum und Sozialismus, 1920, S.34

Die baden-württembergische Landes-Chefin der "Liberalen Initiative Mittelstand" führt die augenblickliche Ablehnung, die liberalen Ansätzen in der Bevölkerung entgegenschlägt, auf allgemeine Unwissenheit und ein grassierendes ökonomisches Bildungsdefizit zurück. In ihrem eigenen Mitteilungsblatt LIMPULS führt sie unfreiwillig vor, wie weit sich dieses eklatant klaffende Bildungsdefizit auch längst in vorgeblich "liberalen" Parteien und deren Vorfeldorganisationen eingenistet hat.

Anders als etwa der radikal-libertärer Neigungen unverdächtige Ordo-Liberale Prof. Joachim Starbatty fordern die "liberalen" Mittelstandslobbyisten unverholen noch mehr strategische etatistische Industriepolitik. Daß die USA milliardenfach Steuergelder für Raumfahrt und Rüstung verschleudern wird von ihnen gar als vorausschauend und innovationsfördernd positiv hervorgehoben.

Unter anderem heißt es in dem kuriosen Papier:

"Öffentlich finanzierte Forschung muss der Öffentlichkeit leichter zugänglich gemacht werden, ja propagiert [!] werden
...

Wiederentdeckung der Industriepolitik mit dem Ziel eine stärkere und innovative europäische Industrie zu schaffen
...

Ein Neoliberalismus [!], der jegliche Staatsintervention ablehnt, ist nur im nationalen Rahmen möglich. Europäische Champions müssen sich gegen andere Champions, die von ihren Staaten unterstützt werden, behaupten können."

In einem anderen Beitrag über eine Rede des abgehalfterten Ex-Staatssekretärs im Landeswirtschaftsministerium, Dr. Horst Mehrländer, dessen ökonomische Schimmerlosigkeit selbst in gelbsozialistischen Parteikreisen weithin unangefochtenen Seltenheitswert besitzt, wird die deutsche Filmföderungspolitik mit steinzeit-keynesianischer Argumentation angepriesen. O-Ton:

"Der idealtypische Markt steht für Wettbewerb, Leistung, Innovation. Wo staatliche Intervention diese Möglichkeit erst eröffnet, erst Markt schafft, sind wir Liberale gestaltend dabei."

Ein schreiendes Bildungsdefizit!

Erbschaftssteuer ist Diebstahl!

Gast bei Sabine Christiansen, der obersten "Klofrau der öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten" (Georg Schramm) war heute ein guter, alter Bekannter und langjähriger politischer Weggefährte von mir:
Markus Roscher, 43 Jahre, Rechtsanwalt, Spezialist für Erbrecht. In der Einladung für die heutige Sendung wurde er wie folgt angekündigt:

Für den Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher ist es ein persönlicher „Herzenswunsch“, zu verhindern, dass der Staat sich auch noch im Erbfall am ehrlich verdienten Geld seiner Bürger bereichert. Fast jeder Mensch zahle in Deutschland sein Leben lang über Mehrwertsteuer, Tabaksteuer etc. unendlich viel Geld an den Fiskus. Da müsse doch wenigstens das Erben Privatsache bleiben. „Erbschaftssteuer ist staatlicher Diebstahl!“, schimpft Roscher. Seinen Mandanten hilft der Spezialist für Erbrecht deshalb dabei, die günstigsten Steuerschlupflöcher zu finden. „Wenn der Staat nicht in der Lage ist, die Ungereimtheiten im Erbrecht zu beseitigen, dann darf er sich nicht beschweren“, findet Roscher. „Der Bürger muss doch nicht freiwillig mehr zahlen als gesetzlich vorgesehen.“

Recht hat er! Bei der Gelegenheit frage ich mich, warum eigentlich die FDP (der er übrigens als aktives Mitglied angehört) sich nicht schon längst die Abschaffung dieser sittenwidrigen Mehrfachbesteuerung auf die Fahnen geschrieben hat?!

In einer freien Gesellschaft ist jedenfalls Erben genauso wie Sterben Privatsache!

Blogger zur Freiheit!

Ein neues Kind hat das Licht der Welt erblickt, genau genommen sind es zwei überaus wohlgeratene und sympathische Kinder, geistige Zwillinge: paxx.blog und paxx.zine. Beide sind mit Herz und Verstand den unverfälschten anti-politischen Ideen und Idealen der konsequentesten und kompromißlosesten Freiheitsfreunde diesseits wie jenseits des Atlantik verpflichtet. Das klare Bekenntnis zum Anti-Etatismus ist durchaus ernst gemeint! Es ist hier nicht wohlfeile Rhetorik kritischer Kollaborateure des Staates, nicht mit jovialem "Das-darf-man-alles-nicht-so-eng-sehen"-Gesülze kaschierte geistige Denkfaulheit, nicht durch taktische Konzessionen an mangelnden intellektuellen Mut oder falsche Rücksichtnahmen auf schlechte Gewohnheiten reaktionärer Traditionskompanien diskreditiert.

Die Prinzipien des Libertarismus gelten ihnen nicht nur "der Spur nach" oder "im Prinzip ja" (wie bei Radio Eriwan), sondern: Sie gelten. Punkt.

Mögen diese zwei neuen Kinder also wohlwollende Aufnahme in der Gemeinde der entschiedenen Freiheitsfreunde im deutschsprachigen Raum finden!

Die Eltern sind zurecht sehr zuversichtlich, daß ihre noch jungen Sprößlinge wachsen, gedeihen und sich prächtig entwickeln werden. Sie erklären deshalb frank und frei:


Individualanarchistisch, marktanarchistisch, anarchokapitalistisch, libertär - es gibt viele mehr oder weniger unverständliche Bezeichnungen für unsere (anti-)politischen Positionen. Gemeinsam ist uns paxx-Autoren aber vor allem die Begeisterung für die friedliche, emanzipatorische, moderne und radikale Botschaft der Freiheit. Dieser Botschaft wollen wir im paxx:blog und im paxx:zine eine neue, freche, intelligente und hoffentlich auch interessante und unterhaltsame Stimme geben. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion!

Die paxx-Autoren sind:
Michael Gisiger
Julika Hartmann
Dominik Hennig
Christian Hoffmann
Matt Jenny




Die Freiheitsfabrikanten sind, sogar noch mit Verstärkung, ebenfalls wieder an die Arbeit gegangen und so wird das geistige Kraftfeld derer jeden Tag ein bißchen stärker, die sich von politischen, staatsfrommen Illusionen freigemacht haben.

Allen anderen sei ins Stammbuch geschrieben:

„Die Liberalen, die weiterhin der Illusion sich hingeben, dieser Staat sei „ihr“ Staat, werden von der Krise der Politik hinweggerafft werden: Ihre Glaubwürdigkeit nimmt ständig ab. Auf der politischen Bühne sind auf der einen Seite Technokraten gefragt, die die Maschinerien trostloser bürokratischer Apparate so gut wie möglich handhaben können; auf der anderen Seite Vereinfacher, Populisten und Demagogen, die versprechen, wenn man ihnen die Macht nur gäbe, würden sie’s schon richten.“
Stefan Blankertz, Die Therapie der Gesellschaft

Die Anarcho-Kapitalisten haben die besseren Argumente!

Das muß sogar ein selbstkritischer Minimalstaatler zugeben:

"Die sogenannten Anarchokapitalisten, die in den USA - auch unter den Wissenschaftlern der Ökonomie - eine wachsende Fraktion bilden, haben die besseren Argumente als die Minimalstaatler, zu denen auch ich mich zähle. Was die Minimalstaatler davon abhält, den Vertretern des Null-Staates zu folgen, sind nicht die schlüssigeren Argumente, sondern fast ausschließlich Bauchschmerzen, die wir bei dem Gedanken empfinden, auch die innere Sicherheit und das gesamte Rechtswesen privaten konkurrierenden Unternehmen anzuvertrauen. Ob diese Bauchschmerzen berechtigt sind, daran läßt die Tatsache, daß das "demokratische Jahrhundert" zugleich das Jahrhundert der größten Kriege der Menschheitsgeschichte gewesen ist, einige Zweifel aufkommen. Ebenso die Tatsache, daß die Allgemeine Wehrpflicht erst im Gefolge der Verherrlichung der "Volkssouveränität" in der Französischen Revolution die Weltbühne betreten hat, ein Umstand, der die großen, totalen Kriege erst möglich gemacht hat. (Man erinnert sich an das Diktum von Napoleon, der nach der Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht in Frankreich gesagt hat: "Jetzt sind Soldaten weniger wert als Dreck.") Doch ist dieser akademische Streit insofern ohne Belang als wir alle in Maximalstaaten leben und himmelweit vom Minimalstaat entfernt sind. Und die Machtkalküle der politischen Kaste, sowie das Desinteresse und die Unwissenheit der Bürgerschaft werden dafür sorgen, daß dies auch so bleibt."

Roland Baader

Endstation Zuchthausstaat

Was bei der fortschreitenden Versozialdemokratisierung eines Gemeinwesens den Menschen blüht, beschreibt Gerd Habermann in seinem Standardwerk „Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrwegs“(Ullstein-Taschenbuchausgabe von 1997, auf Seite 206 ff.) anhand von Eugen Richters „Sozialdemokratischen Zukunftsbildern“ (beide Bücher sind im Grunde Pflichtlektüre für veritable Liberale!):

Dieses »Ende« in Form eines »Zuchthausstaates« malt dann Richter in seinen Sozialdemokratischen Zukunftsbildern (1891) aus – »frei nach Bebel« - In Form eines fiktiven Tagebuches schildert hier ein zunächst begeisterter Sozialdemokrat den Sieg der Revolution in Berlin und die anschließende Umgestaltung der Gesellschaft: Verstaatlichung, Auflösung der Familie, Herstellung sozialer Gleichheit, Organisation der Arbeit und des Konsums. Dies wird alles nicht abstrakt dargestellt, sondern in persönlichen Erlebnissen. Hinzu kommen Berichte aus dem Reichstag. Es ist dies eine Umsetzung der utopischen Schilderungen Bebels »Die Frau und der Sozialismus« in das praktische Alltagsleben. Wesentliches von dem, was Richter hier schildert, wurde später in den realsozialistischen Ländern bis ins Detail Wirklichkeit, besonders in der Epoche des sogenannten Kriegskommunismus in Rußland.

Man muß Richters konkrete Imagination bewundern. Der Zerfall der Arbeitsdisziplin, die Verknappung und schließliche Rationierung selbst der Grundnahrungsmittel, der Kapitalverzehr, die Schäbigkeit und Monotonie des Alltagslebens, der wachsende Terror, der Verlust auch der geistigen Freiheit, der Zerfall der sozialen Beziehungen – Bilder wie aus der gerade untergegangenen sozialistischen Welt, welche nur noch düsterer waren, als Richter sie hier mit viel Sarkasmus vorführt. So gibt es in diesen Zukunftsvisionen noch eine politische Opposition im Reichstag, die in Gestalt eines »Abgeordneten aus Hagen« - offenbar meint Richter sich damit selber – die Schlußbilanz des in Anarchie und Aufstand untergehenden Experimentes zieht.

Es lohnt sich, aus der Bilanz des fingierten oppositionellen Reichstagsredners einige Stellen zu zitieren: Deutschland starre jetzt von Soldaten und Polizeibeamten, alle Lebensverhältnisse werden vom Staat überwacht. Die mangels Eigeninteresse eingetretene Arbeitsunlust werde mit Wiedereinführung von Zwangsarbeit - »Sklavendienst« - bekämpft. Die Beseitigung der Unternehmer, die allgemeine Einführung des monopolistischen Großbetriebes habe die Produktivität heruntergebracht. »Ihren Betriebsleitern fehlt jedes eigene Interesse, fehlt die Aufstachelung, welche früher auch dort, wo Staatsbetriebe bestanden, die Konkurrenz der Privatbetriebe mit sich brachte … Wohin sind wir geraten? In dem Bestreben, die Nachteile der sozialdemokratischen Produktionsweise auszugleichen, kommen Sie zu Beschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit, welche Deutschland nur noch als einziges großes Zuchthaus erscheinen lassen … Gleiche Arbeitszeit, zwangsweise Zuteilung zu bestimmten Arbeiten, dergleichen kannten wir früher nur in den Strafanstalten … der Küchenzettel in dieser Strafanstalt ist früher vielleicht besser, jedenfalls nicht schlechter gewesen.« Und diesem Zuchthaus sei man lebenslänglich ausgeliefert, entkommen sei nicht möglich (»Aufseher« und Kontrolleure an den Grenzen!). Was an Wissen- und Wirtschaftskapital noch vorhanden sei, sei nur ein Rest aus besseren Zeiten.

Auf der Grundlage dieser Gesellschaftsordnung sei nicht einmal die Bevölkerungszahl zu halten, sie müssevermindert werden. »Viele Milliarden an Werten hat die Umwälzung schon zerstört, Milliarden müßten weiter geopfert werden, um die jetzt vorhandene Desorganisation der Volkswirtschaft wieder zu beseitigen … Jeder Tag der Verzögerung in der Befreiung des Vaterlandes von dieser unseligen Verirrung der Geister führt uns dem Abgrund näher. Darum nieder mit dem sozialdemokratischen Zuchthausstaat, es lebe die Freiheit! « (Protokollvermerk: »Stürmischer Beifall auf der linken Seite und auf den Tribünen, lebhaftes Zischen und große Unruhe
auf der rechten Seite.« Mit der »linken« ist die liberale Seite gemeint). Immerhin gab es hier noch ein Parlament mit liberaler Opposition. Die systematische Liquidierung aller politischen Gegner durch den späteren »realen Sozialismus« vermochte sich Eugen Richter nicht vorzustellen.

Welche Partei steht heute in der Tradition dieses kompromißlosen Freiheitskämpfers? Die FDP etwa? Auf Seite 271f. stellt Habermann fest:

Es ist in der liberalen Programmatik bis heute ein Dualismus zwischen englisch-empirischen und französisch-rationalistischen Argumentationslinien feststellbar, der die Partei ständig mit Spaltungen bedroht. [Eugen] Richterscher Linksliberalismus gilt heute innerhalb der FDP eher als »rechts«.

Eugen Richter

Die Sozialdemokratischen Zukunftsbilder des entschiedensten Liberalen der Kaiserzeit, des Reichtsagsabgeordneten Eugen Richter, sind nun neu editiert mit einer exzellenten Einführung von Detmar Doering bei edition eigentümlich frei erschienen. Eine äußerst lohnende, manchmal ob ihrer prophetischen Vorausschau beklommen machende Lektüre, die all jenen Freunden in die Hände zu wünschen ist, die an einer gründlichen Revision der Geschichte des deutschen Liberalismus interessiert sind.

Enough is enough! No more politics!

"Um klar zu sehen, genügt ein Wechsel der Blickrichtung."
Antoine de Saint-Exupéry


Die entschiedenen Freunde der Freiheit, zu dieser Überzeugung bin ich mittlerweile gelangt, werden mit herkömmlicher Parteipolitik gegen die allgemeine Tendenz nichts mehr ausrichten können. Der Weg der "Bundesrepublik Deutschland" zur Knechtschaft ist vorgezeichnet. Höchste Auswandererzahlen seit den 30er Jahren sind hierfür ein sicherer Indikator. Es gibt kein besseres Frühwarnsystem als die Fluchtbereitschaft der Besten, der (vor allem auch geistig) Mobilsten. Statt uns in verschleißenden Rückzugsgefechten gegen Oberflächenphänomene des wie die Sahara langsam aber unabwendbar vorrückenden Etatismus aufzureiben (so ist etwa eine SPD-Justizministerin, die im Windschatten der EU-Ratspräsidentschaft in treudeutschen Größenwahn europaweit die Marktfreiheit - zunächst "nur" für Zigaretten und "Killerspiele" - sowie die Meinungs- und Bekenntnisfreiheit - zunächst "nur" für Geschichtsrevisionisten und Scientologen - außer Kraft setzen will, nur ein unverkennbares Zeichen für einen politischen Klimawandel; eine UNO, die zielgerichtet und mit dem religiösen Eifer von Kreuzzüglern eine globale Öko-Diktatur zu errichten sich anschickt, ein weiteres, gegen das anzurennen nur die Vergeblichkeit sämtlicher Bemühungen im systemimmanenten Rahmen beweisen würde; aber dieses Beweises bedarf es längst nicht mehr!) sollten wir uns nicht länger in die eigene Tasche lügen, sondern etwas Unerhörtes tun: Widerstehen, vor allem den Versuchungen und Verlockungen parteipolitischer Betriebsamkeit. Mit gradualistischen Konzepten stabilisiert man nur das System, das seine einmal eingeschlagene Marschrichtung aber nicht der paar kritischen Kollaborateure zuliebe auch nur modifizieren wird, nicht einmal wird es die Taktzahl verlangsamen.

Im Gegenteil: je mehr Freiheitsfreunde von den eigenen Grundsätzen aus übelangebrachter Höflichkeit oder "Pragmatismus" abrückend zu Konzessionen gegenüber dem Leviathan bereit sind, um auf so weniger kompromißlosen Widerstand er trifft, umso mehr neigt sich die Waagschale der öffentlich vertretbaren Auffassungen in seine Richtung. Das "Mitmachen, um Schlimmeres zu verhüten" ist die gefährlichste Selbsttäuschung, der Liberale im totalitären Zeitalter des 20. Jahrhunderts oft genug erlegen sind. Das ist keine Frage der Meinung, sondern der Haltung.


Wer weiß denn heute noch, wie hoch die Staatsquote und die Staatsverschuldung im Jahre 1982 war, als die Liberalen vermeinten, man müsse jetzt die Notbremse ziehen und die Regierung Schmidt verlassen? Beide Kennziffern würden uns heute als paradiesisch erscheinen, ihre Erreichbarkeit in den Bereich der politik-fernen Utopie verwiesen!


Für das liberal-demokratische Intermezzo ist der letzte Vorhang gefallen. Die Demokratie entledigt sich ihrer liberalen Legierung und zeigt sich bar jeder Mimikry ungeniert in ihrer wahren, totalitären Blöße. Liberalismus und Demokratie werden fortan getrennte Wege gehen. Zwischen einer Entpolitisierung der Gesellschaft, der Auflösung von Macht- in freiwillig interagierende Tausch- und Marktverhältnisse zwischen selbstbestimmten Individuen und dem Endziel einer kollektivierenden Fundamentalpolitisierung aller Lebensbereiche, wie sie die Demokratie sich aufs Banner geschrieben hat, kann es keinen Kompromiß geben.

Jede "Ja, aber"-Position diskreditiert sich selbst. Man kann nicht auf beiden Hochzeiten gleichzeitig tanzen.

In den 90er Jahren ließ das Bundesverfassungsgericht (Zufluchtspunkt aller klassisch liberalen Tagträumer von einer refomierbaren BRD) folgenschwerste Anschläge auf das Privateigentum zu. Pars pro toto seien vor allem die Staatshehlerei zu nennende SBZ-Enteignungs-Entscheidung und die Euro-Entscheidung (bzw. Nicht-Entscheidung) genannt, die durch passives Gewährenlassen die Ausplünderung der Bürger durch die herrschende Klasse ermöglichten. Gestern nun ging es einen Schritt weiter und machte sich mit seiner Erbrechtsentscheidung zum Schrittmacher einer obszönen Enteignung der BRD-Untertanen über den Tod hinaus. Wer jetzt noch glaubt, er sei von seiner inneren Loyalität gegenüber diesem System nicht entbunden, der muß sich fragen lassen, ob er nicht schon lange von seinem eigenen Verstand und seiner Zurechnungsfähigkeit entbunden wurde.

Radikale (von lat. radix = die Wurzel!) Freiheitsfreunde, die sich nicht mehr die alten staatsfrommen Lügen auftischen lassen wollen, gehen derweil eigene, unkonventionelle Wege, jenseits der "libertär-konservativen" Holzwege oder "westlich-gelegenheitsliberalen" Sackgassen. Allem voran das Projekt blog.anarchist.tv verdient in meinen Augen besondere Beachtung. Die Macher glauben "an die Vernunftbegabtheit des Menschen, an die Freiheit Aller, an die Gewalt- und Herrschaftslosigkeit, an die Freiwilligkeit jeglicher sozialer Interaktion und an das Eigentum als die Grundlage der Freiheit." Und sie führen auch keinen Eiertanz auf sondern kommen in erfrischender Klarheit gleich zum Punkt:

"Wir sind bekennende Anarchisten."

Als theoretische Grundlagen dieses spannenden individual-anarchistischen Ansatzes, für den ich meine Sympathien von nun an nicht mehr länger verheimlichen möchte, sind insbesondere die Schriften von Stefan Blankertz ("Die Therapie der Gesellschaft. Perspektiven zur Jahrtausendwende" und "Das libertäre Manifest") und das nun endlich auch auf deutsch vorliegende "Neulibertäre Manifest" von Samuel Konkin III, in einer brillanten Übersetzung von Matt Jenny zu empfehlen.


Manchmal braucht es eines letzten, kleinen Anstoßes, um eine lange in einem gereifte Entscheidung zur Tat zu bringen. Bei mir war es heute morgen ein banales Schlagertextchen von Peter Cornelius, das mir nötigen Impuls gab, der alten Hure Politik auf Nimmerwiedersehen zu sagen:

"Denn es ist nie zu spät für einen neuen Weg.
Wenn man auf einmal spürt, daß man am Ende steht,
dann sollte man gehen.
Nein, es ist nie zu spät, auf diesem neuen Weg
lern ich mich selbst versteh’n. Ich weiß genau
ich muß ihn gehen."

So klein ist die Welt

Einen Tag, nachdem ich ihn hier auf meinem Blog gelobt habe, treffe ich doch tatsächlich letzten Freitag mein großes journalistisches Vorbild Roger Köppel zufälligerweise in Zürich. Wir hatten eine sehr angenehme und amüsante Unterhaltung. Und ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal bekräftigen: Überaus schade für deutsche Leserinnen und Leser, daß er nicht mehr bei der WELT ist (die nun schon wieder rückfällig wird und sich, wie vor seiner Zeit als Chefredakteur, erneut an die parteipolitischen Milieus der Union anschmiegt)! Für mein Leib- und Magenblatt Weltwoche, das deutschsprachige Flaggschiff des bürgerlich-liberalen Antietatismus ist seine Rückkehr in die Schweiz natürlich ein ausgesprochener Glücksfall! Des einen Freud des, andern Leid. Und auf JuLi-Bundeskongressen wird eh nur der linksdrallige Agitprop-Wadenbeißer Heribert Prantl eingeladen ...

Fehlkonstruktion Europa

Ein exzellenter Beitrag von Roger Köppel. Schade, aber wohl auch sehr bezeichnend für die hiesige Diskussionskultur ("herrschaftsfreier Diskurs" *lach*), daß dieser erzliberale Journalist von Format es im stickig-miefigen Deutschland nicht länger ausgehalten hat.

Gern lad' ich mir Gäste ein

Vor allem, wenn sie authentisch liberal, couragiert und zudem noch eloquent sind.

Mit Carlos A. Gebauer ( auf dem Gruppenbild* 2. von rechts) und Martin Hagen (Bildmitte) als Gastredner auf meinem Höchberger Neujahrsempfang am letzten Samstag, den auch viele libertäre und radikalliberale Freunde von außerhalb frequentiert haben (pars pro toto seien hier Achim Hecht und Michael Kastner erwähnt, die auch längere Anreisen auf sich nahmen und die Diskussion bereicherten) habe ich jedenfalls einen echten Glücksgriff getätigt. Das wird jedenfalls nicht das letzte Freiheitstreffen in Höchberg gewesen sein, soviel sei versprochen!


*) Außerdem noch auf dem Bild meine beiden liberalen Höchberger Freunde und Mitstreiter Jessica Gaiß (2. von links) und Clemens Launer (rechts im Bild).

Großes Freiheitstreffen in Höchberg bei Würzburg

Meine radikalliberalen Höchberger Freunde und ich laden mit Carlos A. Gebauer und Martin S. Hagen gleich zwei sehr entschiedene Liberale zum diesjährigen Jungliberalen Neujahrsempfang ein, der am Samstag, den 13. Januar 2007 im Hotel-Restaurant „Zum Lamm“, Hauptstrasse 76, 97204 Höchberg um 11 Uhr (wer hierzulande für die Freiheit kämpfen will, muß früh aufstehen!) stattfindet. Für Libertäre, Anarchokapitalisten, Minimalstaatler, Objektivisten, Hayekianer, Österreicher, Chicago-Boys, klassische Liberale und andere eigentümlich freie Selbst- und Querdenker bietet sich so eine einmalige Gelegenheit zu einem Ideen- und Meinungsaustausch - und natürlich auch eine Kontaktbörse für persönliches Networking. Ich freue mich auf Euren Besuch!

Wie die Alten sungen... Auch die jungen Parteiliberalen sind allenfalls bedingt liberal

Kristian Niemietz hat einmal die aktuelle Hauspostille der (von bösen Zungen gelegentlich als "blaugelb lackierte JuSos" apostrophierten) Jungen Liberalen "j&l" (die bei mir sonst in aller Regel ungelesen im Papierkorb landet) in ef-online etwas genauer unter die Lupe genommen und dabei eine Redaktionspolitik entdeckt, die mich persönlich stark an die der partei ... äh .. pardon: stiftungsoffiziellen Vierteljahresschrift "liberal" erinnert, in der zumeist Detmar Doering und Hans-Dietmar Barbier als Feigenblätter für authentisch liberale Leser herhalten müssen. Aber man muß in unseren Zeitläuften wohl sogar dankbar sein, daß diese Blätter in ihren Spalten veritablen Freiheitsfreunden es mittlerweile gestatten, zumindest auch ihre Sicht der Dinge zu artikulieren. Wäre ich Gradualist, müßte ich mich darüber jetzt wohl freuen. Und nimmt man die häufig bei mir Ausschlag und Würgereiz auslösende Parteigazette "elde" zum Maßstab, kommt "j&l" eigentlich noch recht gut weg.