Der Wohlfahrtsstaat ist ausländerfeindlich!

„Schlimm wird es, wenn der „soziale“ Interventionsstaat in die Ausländer- und Minoritätenproblematik eingreift – ein besonders heikler Bereich der Rechtsstaatsproblematik. Einwanderung ist [...] – abgesehen davon, daß der Rechtsstaatsgedanke das Recht auf freie Niederlassung bejaht – normalerweise eine Quelle ökonomischer Prosperität für jedes Land. Soziale Leistungen unterminieren diesen Effekt allerdings erheblich, weil sie erstens das falsche, weil nicht leistungsbereite Humanpotential anlocken, weil sie zweitens der Abschirmung des Arbeitsmarktes diesen, die den Einheimischen ein Einkommen über Marktniveau sichert, aber die Arbeitslosigkeit dauerhaft steigert und dabei die Ausländer auf den Schwarzarbeitsmarkt drängt, wo sie natürlich als Bedrohung des heimischen Lebensstandards gesehen und ausgegrenzt werden, und weil sie drittens die Lohnnebenkosten so sehr steigern, daß Unternehmer einen Anreiz bekommen, billige Schwarzarbeiter aus dem Ausland anzuwerben.

Langfristig müssen wir uns entscheiden, ob wir eine tolerante und weltoffene Gesellschaft haben wollen oder ob wir den Sozialstaat in heutiger Form behalten wollen. Das heutige rechtsstaatliche Problem der Ausländerfeindlichkeit hat viel mit der Unterminierung der Marktwirtschaft zu tun. Diese Unterminierung ist schuld daran, daß das Zusammenleben zwischen In- und Ausländern letztlich auf interventionistischer Zwangsintegration und nicht auf Freiwilligkeit und Mitmenschlichkeit beruht. Der Wohlfahrtsstaat ist ausländerfeindlich. Man denke nur an die Zwangszuteilung von Asylanten an die Kommunen, die dann ihrerseits die Unterbringung dort organisieren, wo sie die „richtigen“ (meist politisch unliebsamen) Wählerklientelen trifft – in die bessere Wohngegend, wenn die Stadtregierung rot ist; in die ärmeren Viertel, wenn sie es nicht ist. Kein Wunder, daß sich die Bürger als ohnmächtige Opfer des Obrigkeitsstaates fühlen und daß die Tumben und Toren dann auf ausländerfeindliche Parolen hereinfallen, wo eigentlich Protest gegen die Allmacht des Staates angebracht wäre. Sollte man nicht wenigstens darüber nachdenken, ob man – wenn man schon nicht alle überflüssigen wohlfahrtsstaatlichen Leistungen, die das Einwanderungsproblem verschärfen, abschaffen kann – nicht wenigstens die Entscheidung über die Menge der Einwanderer ausschließlich unter die Befugnis der Kommunen stellt? Man käme so dem Marktideal nahe, daß nur das dem Bürger aufgebürdet würde, was dieser auch freiwillig zu tragen bereit wäre.

Dies würde unnötige Konflikte entschärfen.“

aus Detmar Doering: „Recht durch Markt – Neue Perspektiven für eine liberale Rechtspolitik“ in Doering/Fliszar (Hg.): „Freiheit: Die unbequeme Idee. Argumente zur Trennung von Staat und Gesellschaft“, Stuttgart 1995