Friday, December 12, 2008

Das Elend des deutschen Parteiliberalismus

Eine schallende Ohrfeige für die Gelbsozialisten, die sich heute zu ihrem 60jährigen Bestehen selbst beweihräuchern, gab es vor einigen Tagen in der FAS von Rainer Hank (via Christian Hoffmann/paxx.tv):


"Die Haltung der bayerischen Liberalen wirft Licht auf das ganz normale Elend der FDP. Harte Ordnungspolitik war immer nur dran, wenn es gegen überhöhte Lohnforderungen der Gewerkschaften ging. Stehen aber die Privilegien der Freiberufler zur Debatte, schweigen die Liberalen. Und eine Initiative zur Privatisierung der Landesbanken mangels eines eigenen Geschäftsmodells sucht man in ihren Parteiprogrammen vergeblich. Die Stunde der Ordnungspolitik schlägt für die FDP immer nur dann, wenn es nicht um die eigene Klientel und die Gefährdung der eigenen Macht geht. Kein Wunder, dass die in Niedersachsen mitregierenden Efdepeler nicht zur politischen Kampfspitze gegen das VW-Gesetz zählen."


Ein Befund, der den Kenner der Szene nicht überrascht. Der moralische Verwesungsgestank des parteipolitisch organisierten Liberalismus steigt einem hierzulande indes schon seit gut hundert Jahren und zwar in noch viel unfaßbareren Dimensionen in die Nase, wie pars pro toto das schmähliche Verhalten der „Parteiliberalen“ am Vorabend der nationalsozialistischen Machtergreifung zeigt:


«Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.»


Soweit Reinhold Maier, Abgeordneter der „liberalen“ Deutschen Staatspartei und nach dem 2. Weltkrieg prägender FDP-Politiker ganz pragmatisch vor ziemlich genau 75 Jahren im Deutschen Reichstag. Danke an Schweizerzeit-Autor Patrick Freudiger für dieses symptomatische Zitat!

4 comments:

Michel said...

Was um Himmelswillen die Liberalen dazu bewogen hat, für das Ermächigungsgesetz zu stimmen, frage ich mich auch oft. Z.Z tippe ich darauf, dass ihnen nicht klar war, dass die Nazis nicht das geringste Interesse hatten, sich an irgendwelche Menschenrechte zu achten. Aber die Logik das auch eine totalitäre Regierung besser ist als gar keine, nichts anderes sagt das Zitat aus, finde ich schon sehr betrüblich.

CK said...

@Michel: Bei Heuss war es nur Fraktionsdisziplin, aber das kann jawohl auch oder sogar gerade keine Entschuldigung sein.

Michel said...

@CK: Ja gut, aber dann stellt sich immer noch die Frage warum zwei? Fraktionsangehörige für das Ermächtigungsgesetz waren.

scrutograph said...

Ohne Freiberufler-Lobbyismus wäre die FDP nicht die Pünktchen-, sondern die Ein-Prozent-Pünktchen-Partei.

Und warum soll sich Westerwelle das Abstimmungsverhalten Liberaler vor Jahrzehnten vorhalten lassen? Er war damals nicht dabei. Wir sind doch alles Individualisten, oder nicht?