Deutschland, Europa und die USA - lupenreine Rechtsstaaten?

Den Fürsten von Liechtenstein trügt sein anti-totalitäres Frühwarnsystem keineswegs, wenngleich man sagen muß, daß die von den Staaten des Westens weltweit propagierte (und als Begründung für alle möglichen Kriegseinsätze vorgeschobene) Forderung nach "Rechtsstaatlichkeit" (nebst der unvermeidlichen "Demokratie") in beinahe allen Ländern des sogenannten "freien Westens" - und nicht nur in Deutschland - sich schwersten Anfechtungen durch die Regierenden ausgesetzt sieht.

In einem schon vor Wochen in der Schweizer Weltwoche (Nr. 33.08) erschienenen Artikel mit dem Titel "Bankenkrise – Kampf dem Kapitalverkehr" von Hans Geiger und Oliver Wünsch heißt es etwa:

„Mit Hartnäckigkeit und Kreativität widmen sich die Staaten dem Kampf gegen den freien Geld- und Kapitalverkehr. Für einige Politiker scheinen private Einkommen und Vermögen hauptsächlich dazu da, besteuert zu werden. Der freie Kapitalverkehr ist hier ein grosses Hindernis, denn es könnte sein, dass im Ausland nicht nur bessere Renditen erlangt, sondern auch Steuern gespart werden, sei es auf legale oder illegale Weise.

Die Behörden schrecken nicht davor zurück, sich beim Kampf gegen Grundfreiheiten und – rechte vermehrt von Rechtsstaatlichkeit zu entfernen. Zunehmend gerät auch derjenige unter Beschuss, der etwas Legales unternimmt, dabei aber nach Meinung der Behörden „missbräuchlich oder schädlich“ vorgeht. Bei der Verfolgung des angeblichen Missbrauchs werden alle Register gezogen, Recht und Gesetz hin, internationale Abkommen her: Der deutsche Bundesnachrichtendienst kaufte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung Daten von kriminellen Bankangestellten; der US-Geheimdienst CIA griff ohne Wissen der Bankkunden auf alle internationalen Geldüberweisungsdaten zu. Dabei benützte man Instrumente, die man gerade zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus geschaffen hatte. So wurden aus Banken Hilfspolizisten.“

Legal, illegal, scheißegal - nicht das Motto anarchoider Spontis, sondern die Parole des totalen Staates!