Enough is enough! No more politics!

"Um klar zu sehen, genügt ein Wechsel der Blickrichtung."
Antoine de Saint-Exupéry


Die entschiedenen Freunde der Freiheit, zu dieser Überzeugung bin ich mittlerweile gelangt, werden mit herkömmlicher Parteipolitik gegen die allgemeine Tendenz nichts mehr ausrichten können. Der Weg der "Bundesrepublik Deutschland" zur Knechtschaft ist vorgezeichnet. Höchste Auswandererzahlen seit den 30er Jahren sind hierfür ein sicherer Indikator. Es gibt kein besseres Frühwarnsystem als die Fluchtbereitschaft der Besten, der (vor allem auch geistig) Mobilsten. Statt uns in verschleißenden Rückzugsgefechten gegen Oberflächenphänomene des wie die Sahara langsam aber unabwendbar vorrückenden Etatismus aufzureiben (so ist etwa eine SPD-Justizministerin, die im Windschatten der EU-Ratspräsidentschaft in treudeutschen Größenwahn europaweit die Marktfreiheit - zunächst "nur" für Zigaretten und "Killerspiele" - sowie die Meinungs- und Bekenntnisfreiheit - zunächst "nur" für Geschichtsrevisionisten und Scientologen - außer Kraft setzen will, nur ein unverkennbares Zeichen für einen politischen Klimawandel; eine UNO, die zielgerichtet und mit dem religiösen Eifer von Kreuzzüglern eine globale Öko-Diktatur zu errichten sich anschickt, ein weiteres, gegen das anzurennen nur die Vergeblichkeit sämtlicher Bemühungen im systemimmanenten Rahmen beweisen würde; aber dieses Beweises bedarf es längst nicht mehr!) sollten wir uns nicht länger in die eigene Tasche lügen, sondern etwas Unerhörtes tun: Widerstehen, vor allem den Versuchungen und Verlockungen parteipolitischer Betriebsamkeit. Mit gradualistischen Konzepten stabilisiert man nur das System, das seine einmal eingeschlagene Marschrichtung aber nicht der paar kritischen Kollaborateure zuliebe auch nur modifizieren wird, nicht einmal wird es die Taktzahl verlangsamen.

Im Gegenteil: je mehr Freiheitsfreunde von den eigenen Grundsätzen aus übelangebrachter Höflichkeit oder "Pragmatismus" abrückend zu Konzessionen gegenüber dem Leviathan bereit sind, um auf so weniger kompromißlosen Widerstand er trifft, umso mehr neigt sich die Waagschale der öffentlich vertretbaren Auffassungen in seine Richtung. Das "Mitmachen, um Schlimmeres zu verhüten" ist die gefährlichste Selbsttäuschung, der Liberale im totalitären Zeitalter des 20. Jahrhunderts oft genug erlegen sind. Das ist keine Frage der Meinung, sondern der Haltung.


Wer weiß denn heute noch, wie hoch die Staatsquote und die Staatsverschuldung im Jahre 1982 war, als die Liberalen vermeinten, man müsse jetzt die Notbremse ziehen und die Regierung Schmidt verlassen? Beide Kennziffern würden uns heute als paradiesisch erscheinen, ihre Erreichbarkeit in den Bereich der politik-fernen Utopie verwiesen!


Für das liberal-demokratische Intermezzo ist der letzte Vorhang gefallen. Die Demokratie entledigt sich ihrer liberalen Legierung und zeigt sich bar jeder Mimikry ungeniert in ihrer wahren, totalitären Blöße. Liberalismus und Demokratie werden fortan getrennte Wege gehen. Zwischen einer Entpolitisierung der Gesellschaft, der Auflösung von Macht- in freiwillig interagierende Tausch- und Marktverhältnisse zwischen selbstbestimmten Individuen und dem Endziel einer kollektivierenden Fundamentalpolitisierung aller Lebensbereiche, wie sie die Demokratie sich aufs Banner geschrieben hat, kann es keinen Kompromiß geben.

Jede "Ja, aber"-Position diskreditiert sich selbst. Man kann nicht auf beiden Hochzeiten gleichzeitig tanzen.

In den 90er Jahren ließ das Bundesverfassungsgericht (Zufluchtspunkt aller klassisch liberalen Tagträumer von einer refomierbaren BRD) folgenschwerste Anschläge auf das Privateigentum zu. Pars pro toto seien vor allem die Staatshehlerei zu nennende SBZ-Enteignungs-Entscheidung und die Euro-Entscheidung (bzw. Nicht-Entscheidung) genannt, die durch passives Gewährenlassen die Ausplünderung der Bürger durch die herrschende Klasse ermöglichten. Gestern nun ging es einen Schritt weiter und machte sich mit seiner Erbrechtsentscheidung zum Schrittmacher einer obszönen Enteignung der BRD-Untertanen über den Tod hinaus. Wer jetzt noch glaubt, er sei von seiner inneren Loyalität gegenüber diesem System nicht entbunden, der muß sich fragen lassen, ob er nicht schon lange von seinem eigenen Verstand und seiner Zurechnungsfähigkeit entbunden wurde.

Radikale (von lat. radix = die Wurzel!) Freiheitsfreunde, die sich nicht mehr die alten staatsfrommen Lügen auftischen lassen wollen, gehen derweil eigene, unkonventionelle Wege, jenseits der "libertär-konservativen" Holzwege oder "westlich-gelegenheitsliberalen" Sackgassen. Allem voran das Projekt blog.anarchist.tv verdient in meinen Augen besondere Beachtung. Die Macher glauben "an die Vernunftbegabtheit des Menschen, an die Freiheit Aller, an die Gewalt- und Herrschaftslosigkeit, an die Freiwilligkeit jeglicher sozialer Interaktion und an das Eigentum als die Grundlage der Freiheit." Und sie führen auch keinen Eiertanz auf sondern kommen in erfrischender Klarheit gleich zum Punkt:

"Wir sind bekennende Anarchisten."

Als theoretische Grundlagen dieses spannenden individual-anarchistischen Ansatzes, für den ich meine Sympathien von nun an nicht mehr länger verheimlichen möchte, sind insbesondere die Schriften von Stefan Blankertz ("Die Therapie der Gesellschaft. Perspektiven zur Jahrtausendwende" und "Das libertäre Manifest") und das nun endlich auch auf deutsch vorliegende "Neulibertäre Manifest" von Samuel Konkin III, in einer brillanten Übersetzung von Matt Jenny zu empfehlen.


Manchmal braucht es eines letzten, kleinen Anstoßes, um eine lange in einem gereifte Entscheidung zur Tat zu bringen. Bei mir war es heute morgen ein banales Schlagertextchen von Peter Cornelius, das mir nötigen Impuls gab, der alten Hure Politik auf Nimmerwiedersehen zu sagen:

"Denn es ist nie zu spät für einen neuen Weg.
Wenn man auf einmal spürt, daß man am Ende steht,
dann sollte man gehen.
Nein, es ist nie zu spät, auf diesem neuen Weg
lern ich mich selbst versteh’n. Ich weiß genau
ich muß ihn gehen."