Merkelsteuer für alle Europäer!

Nachdem uns nun tagelang öffentlich-rechtlich zurechtgebogene Agitprop-Schnitzleriaden im mir noch aus Kindheitstagen vertrauten DDR-Chargon um die Ohren gehauen wurden, auf daß wir auch ja alle die Briten als verachtenswerte, "unsolidarische" Nationalegoisten und schlechte Europäer zu sehen haben, kam gestern die Pyrrhus-Sieg-Meldung über den Äther: Eine der mafiöse Züge tragenden französischen Agrarlobby unbehagliche Finanzreform wird es bis calendas graecas nicht geben, eine Reduktion des EU-Haushaltes auch nicht und den dank Merkels (ehrfurchtgebietender?) "Vermittlung" nun drastisch gestiegenen Finanzbedarf zahlen, neben den britischen Buhmännern, deren ursprüngliche Vorschläge übrigens auch Deutsche und Niederländer als Nettozahler stark entlastet hätten (ein Argument, das ich nur einmal im deutschen Fernsehen, und zwar zu nachtschlafener Zeit auf Phoenix gehört hatte) vor allem mal wieder die Deutschen. Scheckbuchdiplomatie, die Kohls Mädchen nahtlos vom großen Meister und Förderer übernommen hat. Die deutschen Medien überschlagen sich derweil in Huldbezeugungen für diese diplomatische "Meisterleistung". Und das soll die deutsche Thatcher sein?

Wenn Merkel "Mehr Freiheit wagen" postuliert ist das ungefähr so authentisch, als wenn Daniel Küblböck "Großer Gott, wir loben Dich" singt. Allerdings sehe ich selbst Küblböck lieber als diese christdemokratische Hackfresse Jean-Claude Juncker, dessen anti-englische Ausfälligkeiten mittlerweile längst jedes Maß verloren haben - und doch eigentlich dem vielgepriesenen "europäischem Geist" widersprechen.

Riskante Weltstaats-Utopie

Diesen brillanten Aufsatz von Robert Nef vom Liberalen Institut Zürich sollten sich liberale Mondialisten mal hinter die Ohren schreiben:

Riskante Weltstaat-Utopie
Von Robert Nef, Liberales Institut Zürich
www.libinst.ch


Argumente gegen eine globale Regierung


Die Hoffnung, eine globalisierte Form von Welt-Massendemokratie könnte das politische Korrelat zu einer globalisierten Wirtschaft bilden, ist trügerisch. Eine globalisierte Wirtschaft ist zwar möglicherweise auf eine weltbürgerliche Gesinnung angewiesen, einen Weltstaat braucht es aber dafür nicht. Der Handel hat schon immer auch zwischen sehr unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Systemen funktioniert, wenn diese nur offen waren und keinen totalitären Geltungsanspruch und keine Weltherrschaft durchsetzen wollten. In Zukunft braucht es möglicherweise mehr weltbürgerliche Gesinnung, mehr Bereitschaft zur Toleranz im Pluralismus, aber keinen Weltstaat und keine Weltregierung.
Der politische Trend zur politischen Zentralisierung und Harmonisierung ist darum so gefährlich, weil er meist als ”Therapie” gegen ökonomische Zusammenschlüsse propagiert wird. Dabei sind die beiden Zentralisierungs-Trends in einem Teufelskreis miteinander verbunden. Weil sich eine globalisierte politische Ordnung in keinem Wettbewerb mehr bewähren müsste, käme es zu einer Allianz der politisch Mächtigen mit den wirtschaftlich Einflussreichen. Es gäbe keinen Ort und keine Nischen mehr, in denen beispielsweise Alternativen erprobt werden können und Newcomer, Kleine, Kreative eine Chance haben.
Eine pluralistische Weltordnung, die sich auf möglichst vielfältige, friedlich konkurrierende politische Systeme abstützt, ist robuster, weniger irrtumsanfällig und lernfähiger als eine zentrale Grossorganisation. Das Risiko von vielen suboptimalen Lösungen und von unlösbaren Konflikten zwischen den kleineren Einheiten ist allerdings dadurch nicht ausgeschaltet. Es muss durch andere Massnahmen minimiert werden.
Immerhin hat die Wirtschaft in einer solchen non-zentralen Weltordnung aus sich selbst heraus keine Macht. Wer kann denn ein Individuum, einen potentiell Konsumierenden eigentlich zwingen, ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Dienstleistung, tatsächlich zu konsumieren? Wenn jemand Coca-Cola nicht mag, hat das globale Unternehmen Coca-Cola keine Macht über ihn, wenn jemand kein Auto kaufen will, so ist die ganze Autolobby machtlos, und wer keine Versicherung abschliessen will, kann auch dem aufdringlichsten Agenten einfach ”Nein” sagen, eine Zeitung kann abbestellt werden, und den Fernsehapparat kann man jederzeit um- oder ausschalten oder auch darauf verzichten. Aber der Staat zwingt seine Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Rentensysteme und Monopole grosse Bestandteile ihrer Einkünfte nach seinem Kollektivwillen zu verwenden. Dass man darüber in einer Demokratie mitbestimmen kann und - allzu häufig – auch überstimmt wird, ist ein schwacher Trost, immerhin besser als nichts. Der Trost, schlimmstenfalls auch auswandern zu können, bedeutet da schon mehr. Aber wohin auswandern, wenn wir einen Weltstaat hätten?
Die Bedenken gegen den Trend zur Konzentration sind berechtigt. Die Skepsis gegenüber der Machtkonzentration sollte aber bei den politischen Machthabern anknüpfen, um deren Gunst die grossen Unternehmen buhlen, weil sie Teile des staatlichen Zwangsmonopols in den Dienst ihrer wirtschaftlichen Interessen stellen wollen. Ist der Weltfriede nur um den Preis zu haben, dass eine Weltmacht als weltpolitische Zentrale fungiert, die Sicherheit garantiert und zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der von ihr propagierten und protegierten Rahmenordnung gegen Störenfriede aller Art interveniert? Die Gefahr, dass der imperial gesicherte Weltfrieden und die zentral definierte Rahmenordnung ihrerseits mehr Sicherheitsprobleme schafft als löst, liegt auf der Hand. Die Zentrale kann nämlich auch irren, und sie irrt umso gefährlicher, als sie sich wegen ihrer Machtstellung vom Wettbewerb um die jeweils adäquateste und befriedigendste Lösung dispensiert und ein globales Wahrheitsmonopol beansprucht.
Was längerfristig produktiv, gemeinnützig und menschenwürdig ist, kann weder autoritär noch gouvernemental festgelegt werden. Es muss sich in einem global offenen Prozess des Austauschs im Vergleich mit unterschiedlichen Lösungsansätzen bewähren, und zwar nicht nur im Markt von Gütern und Dienstleistungen, sondern auch bei ethischen Wertvorstellungen und politischen und fiskalischen Grundordnungen.
Das Modell einer funktionierenden Weltordnung muss daher auf einem friedlichen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Lösungsmodellen beruhen. Wir sollten uns hüten, eine abschliessend zuständige politische Weltinstanz zu definieren, welche die Macht hat, das, was sie für richtig hält, über eine bürokratisch-militärische Grossorganisation global zu erzwingen.
Freihandel ist deshalb als Basis des globalen Gemeinwohls sowohl dem imperialen Friedensdiktat einer Vormacht als auch dem interventionistischen Diktat der Kommissare einer ökonomischen Weltressourcenagentur überlegen. Eine Vielfalt der Denkansätze ist keine Schwäche, sondern das Kennzeichen einer lebendigen und eigenständigen Kultur, wie wir dies Europa und in der Schweiz immer wieder erlebt haben.

Wer braucht den Staat?

Trittbrettfahrer jedenfalls nicht, wie Patrick Harsch schlüssig darlegt:

http://patrickharsch.blogspot.com/2005/12/auch-trittbrettfahrer-brauchen-den.html

Definition Politik - sehr frei nach Max Weber

Politik ist das Bohren tiefer Löcher in den Boden eines Bootes.

Wieder da: Die Libertären in der FDP

Wer mitmachen will, sollte sich hier melden! Zu den bundesweiten "Libertären Stammtischen" ist natürlich auch jeder Freiheitsfreund herzlich eingeladen, die Kontaktadressen stehen in eigentümlich frei !

Zwei weitere lesenswerte libertäre Blogs, die in den letzten Wochen hinzukamen:

Bodo Wünsch

moddy

Time to be free

Das möchte ich nur einmal in einem vorgeblich liberalen deutschsprachigen Wirtschaftsteil lesen, was ich gestern im Daily Telegraph fand: eine Leitglosse von Ruth Lea unter der Headline "Time to be free of the EU's fraudulent and costly bureaucracy".

Dabei legt sie den Finger in die Wunde:

"But funding for the EU, with still half the budget going on the wholly indefensible Common Agricultural Policy (CAP) and administered by a Commission condemned by its auditors, seems to be, in economists' understated parlance, a "misallocation of resources". EU financial help for France's riot-torn cities simply looks bizarre."

Sie räumt auch erfrischend klar mit der Legende von den angeblichen Handelsvorteilen, die jedes Land durch die Mitgliedschaft in der EU genieße, auf, bleibt aber bei der Analyse der europäischen Zustände nicht stehen, sondern macht praktisch einen konstruktiven, zukunftsweisenden Vorschlag:

"It's time to revisit the idea. After all, a form of à la carte Europe already exists with Norway and Switzerland, both indubitably part of Europe even though not signed-up members.
This is surely the future for the UK and, doubtless, some other EU member states. The UK should start negotiating for a future as unequivocally European as Norway's or Switzerland's but free of the EU's costly, fraudulent and economically damaging bureaucracy."

Nicht nur das Vereinigte Königreich, möchte man seufzend hinzufügen!

Hirnschwitzender Wahn von links und rechts

Wie sich doch die Argumentationsmuster der linken und rechten Durchgeknallten gleichen! Dieser antideutsche Wahn, der im übrigen an niederste uralt-deutsche Instinkte wie etwa den Militarismus und das Ausleben von Brutalität im Kollektivrausch appelliert und damit selbst in unseliger Tradition steht, die zu bekämpfen er vorgibt, ist ein psychopathologisches Phänomen, das die tiefere Ursache der deutschen Misere in allen Lebensbereichen ist.

Was innen faul ist, kann außen nicht blühen!

Demokratie ist eine absurde Veranstaltung

Das zeigen nicht zuletzt die deutschen Zustände überdeutlich. Hans-Hermann Hoppe erläutert im Interview mit der "Wiener Zeitung", warum das so ist.

Rentenkürzung sofort!!!

Die gierige Generation, die weit überproportional den schwarz-roten Volks-Parteien bei Wahlen die Stange hält und so not-wendige Veränderungen blockiert, sollte nicht als einzige von allen Grausamkeiten ausgenommen bleiben! Ich fordere daher eine Unterschriftensammlung für eine maßvolle, am Rückgang der Reallöhne orientierte Rentenkürzung! Und - ceterum censeo - eine Umstellung des gesamten Rentensystems auf Kapitaldeckung!

Wem nützt kriegerische Politik? Jedenfalls nicht dem vielgescholtenen Kapitalismus!

"Eine kriegerische Politik entspricht keineswegs den wirklichen Interessen des Kapitalismus, ja, sie läuft ihm geradewegs zuwider. Ein auf Arbeitsteilung und Tausch beruhendes Wirtschaftssystem bedarf des Friedens, wenn es gedeihen soll. Das objektive, vernünftige Interesse aller am Tauschverkehr Beteiligten verlangt ihn. Im Zeitalter der Weltwirtschaft und einer Kriegstechnik, die sich parallel der den friedlichen Zwecken dienenden Technik entwickelt hat, hat der Krieg seinen letzten ökonomischen Sinn verloren, sofern er mehr sein soll als brutale Plünderung, durch die ganz vorübergehend die ungeheuren Verluste ausgeglichen werden können, die die Zerstörung des internationalen Austauschapparates verursacht. Für die Gesamtheit des Volkes hat er aufgehört, ein gutes Geschäft zu sein, wenn auch freilich nicht für einzelne Gruppen."

Wilhelm Röpke, "Internationale Ordnung", S. 123

Chirac's Kinder

Wo Le Pen Recht hat, hat er Recht!

Die Meldung des Tages

In der afghanischen Hauptstadt Kabul wurden am Montag bei einem Selbstmordattentat ein Bundeswehrsoldat und drei Zivilisten getötet. Zwei weitere Bundeswehr-Soldaten wurden laut Bundeswehr verletzt, ebenso drei Zivilisten. Die körperliche Unversehrtheit der für lebensgefährliche Auslandseinsätze deutscher Soldaten verantwortlichen Politiker blieb dagegen unangetastet.

Die Karikatur des Tages

Volltreffer! Womit auch Friedrich Merz, bei aller Unterstützung in der Sache, in seiner Kernaussage widersprochen ist: Denn nicht die CDU/CSU, sondern die ausgeraubten und betrogenen Bürger, allem voran die Jungen und der Mittelstand, werden den "hohen Preis" für Frau Merkels Kanzlerschaft zu bezahlen haben!

Aber statt von einer von Merz postulierten "Entsozialdemokratisierung der CDU" wurden wir in diesen Tagen Zeugen einer AusMerzung der letzten nicht-sozialistischen Spurenelemente in der Union.

Die konservative Tugend der Unaufgeregtheit

scheinen die Anti-Islam-Hysteriker von der Achse der Durchgeknallten und deren fellow travellers, die aus dem Haselnuß-Spektrum der CDU entstammten und nun ihren messianisch aufgeladenen Militarismus (unter einer anderen Flagge) und ihren Rassismus (halt eben anti-arabisch kanalisiert und damit gesellschaftlich hoffähig, so ähnlich wie bei den Linken Aussiedlerhaß chic ist) ausleben müssen, gänzlich verlernt zu haben. Echte Konservative, so fragwürdig deren Denken in Kategorien der "Staatsraison" auch immer sein mag, hingegegen halten es immerhin mit Bismarck, der Weltanschauungskriege stets verabscheut hat. Die alt-konservativen Einfaltspinsel lassen sich aber viel zu oft vor den Karren deutschen Neocons-Sektion spannen und lamentieren dann herum, wenn's zu spät ist und sie wieder einmal bemerken, genasführt worden zu sein.

Das ist, nebenbei bemerkt, auch der Grund, warum wir in den USA mit den Buchananites nicht wirklich dauerhafte Allianzen schmieden können (an dieser Stelle bin ich durch Erfahrung skeptischer als Hans-Hermann Hoppe). Der Neocon wirft ihnen ein paar Brocken aus der Kulturkampf-Pfanne hin, und schon sind sie wieder wochenlang mit dem Gezeter über Schwule, Abtreibungsärzte, und natürlich bitterböse Moslems beschäftigt und überlassen den Neocons das Terrain in den zentralen strategischen Fragen.

Daß Konservative mancherorts durchaus auch zu nüchterner Analyse fähig sind, sofern sie ein anti-neokonservatives Immunsystem aufweisen, beweist dieser Beitrag aus dem aktuellen Spectator:

Let them have nukes

Paul Mervis

It is the habit of the Iranians to use hyperbole in everyday speech, a courtly exaggeration that they call ta’aruf. For instance, the well-brought-up Iranian does not welcome a guest into his house with anything as mundane as ‘Do come in.’ He or she opens the door and announces, ‘Please step on my eyeball.’ If you ask after the health of an Iranian’s children, the correct response is ‘My children are your slaves.’
This Persian talent for rhetorical colour does not completely explain away President Ahmadinejad’s recent remark that Israel should be ‘wiped off the map’; but it shows the difficulty of evaluating the Iranian threat. Is it serious? And, if so, what can we do?
Iran has rightly been denounced around the world, with the Israelis calling for her expulsion from the UN. Strategists in Jerusalem openly discuss the Osirak option, and one could be forgiven for thinking that now would be just the moment for a quick airborne mission to destroy Iran’s nuclear threat. There are, however, several reasons why this would be ill advised.
Iran has learnt from the Osirak raid, in which Israeli planes wiped out Saddam’s nuclear reactor in 1981. Iran’s nuclear facilities are spread across the country, buried under tons of reinforced concrete or tunnelled into mountains. It is true that the Israelis have taken possession of bunker-busting bombs and long-range F-161 fighter planes from America, but the tactical problems are so acute that planes alone would not do the job. They would have to be supported by special forces, in an Entebbe-style raid deep inside Iran.
But even supposing that a raid combining special forces and F-161s could be mounted, would it be worthwhile politically? It seems not. The planes would have to fly through both Jordanian and Iraqi airspace, and this would mean the tacit support of the United States. The repercussions could be enormous, especially in Iraq, where the Iranians have at least some control over the Shia militias.
A strike by Israel on a Muslim country would invite ferocious retaliation. The chance of any diplomatic rapprochement with Iran — such as that envisaged by France, Germany and Britain — would be destroyed.
Perhaps the most significant consequence would be that it would unite a divided Iran. Despite Ahmadinejad’s claim that he is a president of the people, he has little or no support beyond a hardcore of conservative supporters. The irony is that an Israeli air-strike would give him the popular support to pursue the more radical of his policies.
Do the President’s remarks even amount to ‘a clear and present danger’ to Israel? Ahmadinejad does not have the powers of the French or American president. He cannot authorise the use of military force, nor is he in control of the armed forces or security services. This privilege belongs to the Ayatollah (Supreme Leader) himself.
Furthermore, his opponent in the elections — Ali Akbar Rafsanjani, known as a pragmatic conservative — has been placed at the head of the unelected Expediency Council, a body which has been given increased powers of oversight over the President and his parliament, the Majlis. Furthermore, Ahmadinejad does not carry the popular vote, since most of his reformist opponents were banned from standing. Disillusionment with the political process meant that only about ten million Iranians voted, and of these perhaps six million — out of a population of 70 million — voted for the President.
Bear in mind, too, that Rafsanjani sought to neutralise the President’s lethally provocative remark by reiterating the old Iranian position that if Israel were to make peace with the Palestinians, then Iran would also make peace with Israel. Ahmadinejad simply cannot dictate policy in the way his position would suggest.
A report by the International Institute of Strategic Studies (IISS), meanwhile, claims that if Iran went hell for leather to develop nuclear weapons with its existing facilities, it might be able to produce its first nuclear bomb by 2008 — in three years. Though one bomb is not much of a threat, the report notes that in ten years, when Iran’s civilian facilities have been made fully operational, it would be possible to start producing bombs at the rate of one every two weeks.
If we accept the IISS report’s findings, we are left with ten years in which to come up with an appropriate response. Iran has an incontrovertible right to a civilian nuclear programme under Article IV of the Non-Proliferation Treaty (NPT), which it has signed. The problem is that the civilian equipment can be easily converted to military ends.
The EU has been trying to thwart this by demanding that one of the sections of the fuel cycle (the process that takes the uranium ‘yellow cake’ and converts it firstly into a gas and then into the radioactive solid required to trigger the explosion) be supplied by them. Iran has rejected this as an affront, and the EU negotiations are bound to fail.
How about regime change? Some argue that the mere threat of regime change is enough, but Iran, a student of the Saddam school of brinkmanship, would probably call the West’s bluff. The United States has the theoretical capability to attack Iran; but a war on Iran would not only be far tougher than a war on Iraq. It would also be very hard for Bush to sell it to the American public.
And what would be the real effects of regime change? The people of Iran have been crawling towards true democracy and the rule of law. A war would radicalise them, and the whole nation would turn against the West. The hatred would last for generations. Every Muslim country, every ‘rogue state’ would rush to acquire nuclear weapons to prevent it happening to them. China, which relies on Iran for roughly 11 per cent of its energy supplies, would be furious, and any further action through the UN would be jeopardised.
Nor would sanctions work on a government with a mediaeval concept of economics and record foreign currency reserves of $25 billion. That leaves containment as the only viable option. Iran is likely to accept containment, because the military option is not open to it. After all, an attack on Israel would be suicidal. Israel has between 100 and 400 nuclear weapons. It can launch them from underground silos, from planes, from its satellites and, perhaps most importantly, from brand-new German-built submarines.
As for the US, its nuclear arsenal is capable of destroying the world, never mind Iran. In fact, the only effect of Iran’s drive for nuclear weapons would be to shore up support for the refurbishment of Britain’s strategic nuclear deterrent.
Iran’s population is young. More than half are under the age of 30 and they are highly educated. They also have unfettered access to the internet; you can walk into an internet café in Tehran and read the BBC news over a cappuccino while listening to 50 Cent. President Ahmadinejad publicly claimed that his phone bill is high because his own children use the internet so much.
Young girls wear tight jeans; couples can be seen kissing in secluded corners of parks. All indicators point to a homegrown change in the political system, as the present regime will inevitably wither under the onslaught of Coca-Cola and episodes of Sex and the City.
But containment does not mean appeasement, provided that the containment is aggressive, and succeeds in isolating the Iranian leadership. The West should reach out to ordinary Iranians, who are more concerned about jobs than jihad. Iran will probably have nuclear weapons by 2015, but by then there are likely to have been changes in Iranian society that will mean they are no longer aimed at us.
An attempt at regime change could halt all this. Consider what has happened in Iraq: whatever good regime change may have done there in terms of geopolitics, it has radicalised Iraqis — to the point where large numbers will remain militant Islamicists for generations to come.
The irony is that the latent threat of nuclear weapons could provide Iran with the stability it needs if it is to become a modern, progressive and democratic nation.

Gegengift

gegen kollektivistische Giftdämpfe liefert Stefan Blankertz im aktuellen "eigentümlich frei". Derweil beweisen die neuesten hemmungslos primitiven Rundumschläge der Giftköche der publizistischen "Koalition der Willfährigen" abermals, welches Ausmaß an Verrohung im Umgang mit Andersdenkenden mittlerweile in den "freiesten Staat der deutschen Geschichte" Einzug gehalten hat.

Eine der schönsten Liberalismus-Definitionen

"Der Liberalismus ist das politische Rechtsprinzip, nach welchem die öffentliche Gewalt, obgleich sie allmächtig ist, sich selbst begrenzt, und sei es auch auf ihre eigenen Kosten, in dem Staat, den sie beherrscht, eine Stelle für jene frei läßt, die anders denken und fühlen als sie, das heißt als die Starken, als die Majorität. Der Liberalismus ... ist die äußerste Großmut; er ist das Recht, das die Majorität der Minorität einräumt, und darum die edelste Losung, die auf dem Planeten erklungen ist. Es verkündet den Entschluß, mit dem Feind, mehr noch: mit dem schwachen Feind zusammenzuleben. Die Wahrscheinlichkeit war gering, daß die Menschheit eine so schöne, geistreiche, halsbrecherische und widernatürliche Sache erfinden würde. So ist es kein Wunder, wenn nun diese selbe Menschheit entschlossen scheint, sie aufzugeben. Ihre Ausübung ist allzu schwierig und verwickelt, als daß sie auf dieser Erde Wurzeln schlagen könnte."

"Die Masse - wer würde es denken beim Anblick ihrer Dichte und Zahl - wünscht keine Gemeinschaft mit dem, was nicht zu ihr gehört; sie hat einen tödlichen Haß auf alles, was nicht zu ihr gehört."
José Ortega y Gasset, "Der Aufstand der Massen"

Mehrheit ist ein Synonym für Irrtum

"Je mehr Leute es sind, die eine Sache glauben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Ansicht falsch ist. Menschen, die Recht haben, stehen meistens allein."
Sören Kierkegaard

Sind Parteien korrupte Organisationen?

Diese Frage stellte unlängst einer, der die Antwort kennt:

8. Speyerer Demokratietagung
Korruption

Sind Parteien korrupte Organisationen?
Dr. Fritz Goergen

Mein Thema lautet: „Sind Parteien korrupte Organisationen?“ Meine Antwort ist nicht nur als Provokation gemeint: Das ist ihr Wesen.

Bernardo Provenzano vom Clan der Corleonesi gilt heute als alleiniger „Pate“ der „Cosa Nostra“. Ein Foto der Polizei von Corleone aus dem Jahr 1958 ist das einzige Bild des 1933 geborenen. Es dokumentiert seinen Start als Käsedieb. Mit diesem Foto kann ihn trotz modernster Computersimulation niemand identifizieren. Seit 42 Jahren lebt er im Untergrund: also unerkannt. Generalstaatsanwalt Piero Grasso beobachtet seit langem, „wie sich praktisch unter unseren Augen ein Wandel der Cosa Nostra zu einer Cosa Nuova vollzieht, der es dabei vor allem darum geht, sich die Institutionen gefügig zu machen.“

Don Bernardo hat der Mafia eine neue Strategie gegeben. Ihr Ziel: die Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Gelder. Hauptinstrument: die Besetzung von Positionen in Banken und Investmentgesellschaften, in der Verwaltung von Krankenhäusern und Kommunen, in Justiz und Polizei – sowie von politischen Ämtern jeder Art.

Was das mit unseren politischen Parteien zu tun hat? Sie haben die Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Mittel. Nun, werden Sie sagen, das gehört zu den legalen und legitimen Aufgaben von Politik. Gegen diesen Einwand setze ich eine These, auf die ich am Schluss zurückkomme: Je mehr öffentliche Mittel, desto mehr Korruption.

In diesen Tagen und Wochen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sticht besonders ins Auge: Politik als Basar des Stimmenkaufs. Da geht es nicht um die Sache der Allgemeinheit, sondern um Cosa Nostra, unsere Sache.

Ich springe in der Zeitachse zurück. Meine erste Begegnung mit dem Thema öffentliche Gelder machte ich 1967 beim Verband Deutscher Studentenschaften (VDS). Und lernte schnell, dass es sich so bei allen Jugendorganisationen verhielt. Die Teilnehmer von Seminaren füllten mehrere Teilnehmerlisten aus. Eine für die tatsächliche Veranstaltung – und mehrere für fiktive. Der Unwissende wurde ohne Umschweife aufgeklärt. So „erwirtschafte“ man die fehlenden Eigenmittel. Denn der Zuschussgeber leiste, wie sein Name ja schon ausdrücke, nur Zuschüsse. Zuschüsse wozu? Na, zu Eigenmitteln. Da der Zuschuss-Geber aber wisse, dass die Zuschuss-Empfänger über keine nennenswerten Eigenmittel verfügten, drücke er beide Augen zu. Denn nur aus Eigenmitteln dürfen laufende Kosten getragen werden: also die Personal- und Infrastrukturaufgaben. Die Zuschüsse sind Projektmittel und wie jedes Projekt zeitlich befristet. Übrigens: Die politischen Stiftungen und Vertriebenen-Verbänden haben es einfacher. Sie erhalten vom Bundesminister des Innern „Globalzuschüsse“ – als Eigenmittel.

Was sich für manche vielleicht nur wie Verwaltungschinesisch anhört, erweist sich in der Wirklichkeit von unzähligen Organisationen weit hinaus über den Bereich der Politik als stilbildend für das Verhältnis von Bürger und Staat. Ich sollte besser sagen: als miss-stilbildend.

Eine unausgesprochene Kumpanei sagt, wir tun so, als hielten wir uns an die Vorschriften. Wer so auf seine Reise ins öffentliche Leben geschickt wird, lernt in kleinen (und später immer größeren) Dosen: beim Einsatz von öffentlichen Mitteln ist Tricksen Trumpf. Ja, in den Organisationen wird den Obertricksern besonderer Respekt entgegen gebracht. Bis zum „Alles geht“ sind es dann nur noch graduelle Schritte.

In meinem Buch über die FDP[1] erzähle ich mehr über die pathologische Systemkrankheit, als die Zeit hier erlaubt. Erinnern will ich nur an zwei Ereignisse, die mir nachgehen. Weil sie im Kern folgenlos geblieben sind. Bei beiden geht es um illegale Parteienfinanzierung.

Die Flick-Affäre stand noch nicht auf der Tagesordnung, als mir FDP-Bundesschatzmeister und hessischer Staatsminister für Wirtschaft, Technik und Verkehr, Heinz-Herbert Karry, den Problemkern der Parteienfinanzen erklärte: „Immer wenn es viel Geld braucht, spätestens vor Wahlkämpfen, kriegt man das nur von den wenigen, ganz Großen in der Wirtschaft. Die aber stellen eine Bedingung: Ich will nicht genannt sein. Und deshalb wird es nie eine legale Spendenregelung geben.“ Karry wurde ermordet. Von wem ist bis heute ungeklärt. Bei Beginn des Flick-Prozesses zitierten manche Kenner Shaespeare: „Dieser Mortimer starb euch sehr gelegen.“

Ich erinnere mich gut, wie Otto Graf Lambsdorff, Landesschatzmeister der FDP in Nordrhein-Westfalen (die stets dramatisch mehr Geld hatte als die Bundes-FDP), einen jungen Mitarbeiter des Bundesschatzmeisters abkanzelte, der ihm höflich und sachlich fundiert erklärte, weshalb die Methode des Geldtransfers von Industrie und Wirtschaft über die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ an die Parteien nicht mehr lange gut gehen könne. Warum er das tat? Wer Geld für Parteien managt, verfügt über Macht, sehr viel Macht. Ginge das alles ganz offen und ohne Geheimnisse vor sich, versiegte diese Machtquelle. Aus der, wie wir wissen, längst nicht alles in den Kassen der Parteien landet.

Dass in meinen Ausführungen die FDP so oft vorkommt, liegt nicht daran, dass ich meiner ehemaligen Partei besonders viel Abneigung entgegenbrächte. Ich kenne eben diese Partei so in- und auswendig wie keine andere. Vieles gilt pars pro toto.

Alles was direkt nach dem Flickprozess und später an der gesetzlichen Parteienfinanzierung geändert worden ist, hat an ihrem Kern nichts geändert. Beweisen kann ich das nicht. Aber der Fall Möllemann begründete – vorläufig zuletzt - einen schweren Anfangsverdacht. Die eigene Parteiführung erkannte glasklar, wie sie ihren Plagegeist aus Münster endlich zur Strecke bringen kann: Wegen der Finanzierungsart seines berühmt-berüchtigten Flugblattes, nicht wegen seines Inhaltes, das die einen anti-israelisch, die anderen antisemitisch nannten. In der Wirkung war er beides.

Daraus ergeben sich zwei Fragen. Sie zu stellen bedeutet zugleich, sie zu beantworten.
Wie kamen FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt und seine Leute Möllemann über Nacht auf die Finanzschliche, wenn sie diese nicht schon längst kannten?

Warum folgte dieser Finanzaffäre nicht einmal die sonst immer unausweichliche Forderung der anderen Parteien nach einer parlamentarischen Untersuchung – warum wurden nun nicht alle Rechenschaftsberichte in gleicher Weise geprüft?

20 Jahre nach der Flick-Affäre lautet meine These: In der illegalen Parteienfinanzierung haben sich allenfalls die Wege geändert.

Das zweite Ereignis, das mir nachgeht, ist die Klage der GRÜNEN gegen die Gewährung der Globalmittel an die politischen Stiftungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie hatte sich direkt aus der Flick-Affäre entwickelt, weil erhebliche Summen für die Parteien nicht an sie direkt, sondern indirekt an ihre Stiftungen gegangen waren. Wie das Leben so spielt. Heute gehört Otto Schily, der seine damalige Partei als Anwalt sehr effektiv vertrat, ebenso der SPD an wie Günter Verheugen. Der damals Generalsekretär der FDP war und als Vorsitzender der Geschäftsführung der Friedrich-Naumann-Stiftung die Quittungen für die Spenden-Millionen von Flick blanko unterschrieb. Warum blanko lernte ich auch erst später. Flick entschied immer erst am Jahresende, welcher Konzernteil die Spende in seine Bilanz schrieb. Steuermanagement nennt man das. Es illustriert sehr schön: Am Ende zahlen die Steuerzahler.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Grünen zwar ab. Aber die Begründung enthielt eine lange Liste, was die Stiftungen zu Gunsten ihrer Parteien nicht (mehr) tun dürfen. Das hielt nicht lange. Die Grenzen zwischen Stiftungen und Parteien sind nach wie vor osmotisch.

Und die Fraktionen? Das große Geld im Kosmos Parteien haben inzwischen sie. Ohne in die Details zu gehen: Parteinützliche Aktivitäten zu Hauf. Das gleiche gilt für Regierungen und ihre Mitglieder auf allen Ebenen. Die Öffentlichkeitskampagnen von Regierungen wirken auf die Öffentlichkeit doch nicht Parteienneutral! Damit nähere ich mich einem verminten Gelände. Meine diesbezügliche These:

Die wirklichen Synergien der Parteienfinanzierung bleiben verborgen. Und erst recht, für wen persönlich wo wie viel abfällt.

Der Vorläufer hatte zu Recht so geheißen. 1976 zog die SPD in den Neubau der „SPD-Baracke“ in Bonn ein. Mein täglicher Weg zur Arbeit führte an ihr vorbei. Deshalb stach mir früher ins Auge, dass Stil und Materialien dem zur gleichen Zeit vollendeten Neubau des Kanzleramtes glich wie ein Ei dem anderen. Das Bonmot unter Bonner Journalisten lautete wenig überraschend: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ Zum Thema machte es niemand. - Meine Unterthese zur eben formulierten wird Sie deshalb nicht überraschen: Die Medien sind Teil des Schweigekartells. Einige wenige Leyendeckers können das nicht ändern. Was ihre Verdienste in keiner Weise schmälert.

Vom Augenschein von Baracke und Kanzleramt in Bonn führt der Fingerzeig zu den vielen Aufträgen, die von Parteien, Politikern und von Ministerien, nachgeordneten Behörden sowie im undurchdringlichen Dschungel der gesellschaftlichen Großorganisationen vergeben werden. Wem da auf welche Weise was zu Gute kommt, würde auf Seiten der Medien nicht nur wirkliche Unabhängigkeit und viel persönlichen Mut verlangen, sondern auch kräftige Investitionen der Verlage in die Recherche-Kapazitäten. Davon kann in der real existierenden Medienwelt keine Rede sein. Im Gegenteil. Wo Massenmedien das Tempo des öffentlichen Lebens immer noch mehr anheizen, geht es nur noch um das, was Zyniker „Gestaltung des Werbeumfeldes“ nennen.

Dabei gäbe es so viel zu recherchieren: Wenn Werbe- und PR-Agenturen sowie solche für Unternehmensberatung heute für die Partei X und morgen für ihre Regierung arbeiten, ist das weder illegal noch illegitim. Das würde es, wenn sich herausstellte, dass

- Rechnungen für gleiche Dienstleistungen da und dort unterschiedlich hoch oder ganz ausfielen,
- Rechnungen an Dritte ohne erkennbare Gegenleistungen bezahlt würden,
- Leistungen für Dritte – etwa Mandats- und Funktionsträger und/oder deren Mitarbeiter – sich als auffallend günstig oder kostenfrei herausstellten.

Jede Phantasie wird garantiert von der Wirklichkeit übertroffen.

Ich könnte noch lange weiter erzählen und mir A, B, C zusammenreimen. Was übrigens auch alle könnten, die weniger Zeit als ich im Inneren unseres Politikbetriebes verbracht haben. Hier und heute will ich aber das verlassen, was ich den ersten Grad der Korruption nennen möchte. Er ist bei weitem nicht der schlimmste.
Der zweite Grad läuft ganz und gar verborgen ab. „Nicht einmal ich“, sagte mir ein hochrangiger Politiker, „weiß, in welchem Wörtchen oder Nebensätzchen steckt, was für diese Branche, jenes Unternehmen, diesen Verband, jene Gewerkschaft, entscheidend ist.“ Nicht einmal die kundigsten Abgeordneten in den Fachausschüssen erkennen in 90 % - oder mehr der Fälle, welches Lobby-Ei ihnen die Ministerialbürokratie als Beratungsvorlage liefert. Vielen Abteilungsleitern geht es nicht anders, wissen Kundige.

Jene seltene Spezies Parlamentarier, denen ein solches Stück doch gelungen ist, erzählt davon im Ruhestand – manchmal. Dann beginnt man zu ahnen, was da unter der Oberfläche ruht.
Wirklich wirksame Lobby läuft auf der untersten Hierarchieebene. In Brüssel gründet der ganze breite Mittelstand von Gastronomie auf dem soliden Fundament unzähliger Lunchs und Dinners der Damen und Herren auf beiden Seiten des Tisches. Die verbreitete Klage, zwischen 13 und 16 Uhr würde in der Kommission niemand arbeiten, ist unbegründet. Dass kaum wer ans Telefon geht, heißt doch nicht, dass die Leute untätig wären. - Spaß beiseite. Und eine These: Je weiter unten in der Hierarchie, desto wirksamer ist Korruption und desto kostengünstiger fällt sie aus. Der Politik kommt danach die Rolle zu, nach dem bekannt werden von erschlichenen Privilegien ihre Abschaffung zu verhindern: auf dem Basar des Stimmenkaufs.

Beim dritten Grad der Korruption wird es ganz bitter ernst. Und sehr, sehr traurig. Ich bin bei der mentalen Korruption. Und zugleich: bei der Droge Politik. Wer ihr wieder entrinnt, sollte über keinen Preis klagen. Weil dann der Mensch wieder zum Vorschein kommt.

Zuerst zu ihrer Jugendorganisation, den „Deutschen Jungdemokraten“, und dann zur FDP kam ich wegen ihrer fortschrittlichen Bildungspolitik und wegen ihrer Ostpolitik. Einfacher: zu Zeiten der großen Koalition 1966 erschien nicht nur mir die FDP als die einzige moderne Partei. Wie wenig sie das war, merkte ich früh. Aber zusammen mit Gleichgesinnten war ich überzeugt: Die Tage dieser alten Säcke sind gezählt, morgen führen wir den Verein. Den Oberen fallen solche Heißsporne schnell auf. Sie kriegen diese und jene Chance. Das ist die Einstiegsdroge. Lassen sie in ihrem Neuerungsdrang nicht nach, werden sie bald kaltgestellt. Übrig bleiben jene, denen Karriere vor Überzeugung geht. Die Einschleifmühle Parteien ist gnadenlos.

Ab und zu tritt dieses Wirkungsraster vorübergehend außer Kraft: in Zeiten großer Umbrüche. Beim Koalitionswechsel der FDP von der Union zur SPD 1969 und beim umgekehrten 1982. Zwischen 1969 und 1971 räumten „Nationalliberale“ die mittleren und oberen Führungsränge, so dass „Linksliberale“ und „Sozialliberale“ in die freien Plätze einrücken konnten. Das gleiche geschah seitenverkehrt 1982. Die Besten unter den Linken gingen. Die Generation Gerhardt/Möllemann füllte die Lücken. Kampflos bezogen Westerwelle und die anderen Gründer der „Jungen Liberalen“ ihre Startpositionen. In anderen Parteien vollzog sich zu anderen Zeitpunkten Ähnliches.

Danach setzte der Anpassungsmechanismus nicht nur wieder ein. Ja, er verschärfte sich. Daran ist ursächlich das Bundesverfassungsgericht schuld. In den 60er Jahren hat es mit dem historischen Urteil zu den Finanzverhältnisse der Abgeordneten den Grundstein für das gelegt, was ich Verbeamtung der Politik nenne. Gelegentlich leiste ich mir bei der Beschreibung der Struktur des Berufsbeamtentums diese: Einfacher Dienst, mittlerer, gehobener, höherer – und dann die Parlamentarier als allerhöchster Dienst. Der letztere ist der einzige, für den keine Vorkenntnisse verlangt werden.

An diesem Spott meine ich eines sehr ernst. Der Weg zum gewählten Abgeordneten führt immer öfter am wirklichen Leben vorbei. Im Studium Mitarbeiter von Parlamentariern ist hilfreich, die erste Sprosse der Karriereleiter zu meistern: in den Orts- oder Kreisvorstand. Das verhilft zum Delegiertenmandat. Wer eine Lehre macht oder voll studiert, hat weder die Zeit, noch die Kraft - und auch nicht das Abgeordnetenbüro als kostenfreie persönliche Schaltstätte. Ob er und sie dann überhaupt fertig studieren, wird zweitrangig. Es geht in den Bezirks- und/oder Landesvorstand von Jugendverband und/oder Partei. Zum Delegierten auf Landes- und/oder Bundesebene. Lange in Sitzungen ausharren sticht inhaltliches Engagement aus. Mitkungeln sticht mitdiskutieren. Eine Zeit lang kann man beides verbinden. Ein Stipendium der nahestehenden politischen Stiftung passt auch in dieses Set.

Jedenfalls gelangen immer mehr Nachwuchspolitiker aller Parteien in Amt und Mandat, ohne die Lebenswelt des Volkes kennen gelernt zu haben. Ich höre, das sei heutzutage bei Gewerkschaftssekretären und anderen Verbandsfunktionären nicht anders. Um so schlimmer. Unsere Strukturen züchten eine Funktionärsschicht, die fern der Welt jener lebt, die zu dem beitragen, was die Ökonomen Wertschöpfung nennen. Die Amerikaner haben für diese Kluft eine böse Formel: „makers and takers“.

Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Tut es schon heute nicht mehr. Aber auch hier versagen die einzigen, die Zusammenhänge wirkungsvoll aufzeigen könnten: die Medien. Für sie ist erst der offenkundige Skandal ein Thema. Wenn einzelne mit ihren Privilegien und Versuchungen so umgegangen sind, dass es nicht mehr unter der Decke bleibt. Meist, weil Konkurrenten aus den eigenen Reihen damit den Weg für sich selbst freischießen.

Dabei beobachte ich sorgenvoll einen gefährlichen Trend: Früher wurden Politiker durch Skandale gestürzt. Heute werfen ihnen die Medien Skandale nach, wenn sie schon stürzen. Aber das ist eine eigene Geschichte. Hier nur eine Frage: Die Zahl der Hauptstadt-Journalisten hat sich beim Umzug von Bonn nach Berlin verdoppelt. Hat sich ihre kritische Leistungsfähigkeit halbiert?

Korruption an und für sich ist unvermeidlich – wie andere Formen von Diebstahl auch. Ja, im Ergebnis ist Korruption Diebstahl. Denn jemand muss die Rechnung ja zahlen – und zwar nie aus der eigenen Tasche.

Womit ich bei meiner These vom Anfang bin: Je mehr öffentliche Mittel, desto mehr Korruption.
Nachdem ich nun schon eine Weile lebe, habe ich gelernt: Wir werden die Menschen nicht ändern. Führen wir sie also möglichst wenig in Versuchung. Die beste Prävention von Diebstahl ist, die Gelegenheiten zu verringern. Nicht anders verhält es sich mit der Korruption.

Folgen Sie mir für einen Moment ins Reich meiner politischen Träume. In diesem haben wir aus einigen Tatsachen Konsequenzen gezogen. Aus der Tatsache, dass unsere Parlamente jahraus jahrein Gesetze verabschieden, die in Wahrheit Verwaltungsvorschriften sind – also Verordnungen. Deshalb erlässt in meinem Traum Verordnungen die Verwaltung. Sie wird von einer starken Regierung geführt. Ihr Chef wird direkt gewählt. Auf sechs Jahre. Wiederwahl ist nicht möglich. In den Parlamenten werden politische Richtungsentscheidungen gefällt. Da das höchstens zwei Mal im Jahr vorkommt, sind unsere direkt gewählten Abgeordneten ehrenamtlich tätig. (In meinem Traum haben wir natürlich ein Mehrheitswahlrecht.) Mit einer Tagungswoche im Quartal kommen sie leicht hin. Ihr Verdienstausfall wird ersetzt. Das tritt an die Stelle der sogenannten Diäten, Versorgungsprivilegien usw. Gleichzeitig hat sich in der Staat auf seine modernen Kernaufgaben konzentriert:

- die Herrschaft des Rechts und seiner Durchsetzung
- die innere und äußere Sicherheit
- eine bedingungslose Grundversorgung für alle aus Steuermitteln
- eine zeitgemäße Infrastruktur für alle aus Steuermitteln, erbracht durch private Dienstleister im Auftrag der Verwaltung: vor allem für eine Vielfalt des lebenslangen Lernens – dem Standortfaktor Nr. 1.

Und wissen Sie, was dann passiert? Abgeordnete werden nicht mehr bestochen. Warum? Weil sie für die Bestecher nichts mehr tun können. Wie das mit der Beziehungskiste von Bürokratie und Lobby ausschaut, habe ich beschrieben. Wo aber wenige allgemeine Regeln an die Stelle des Mikromanagements getreten sind, wird auch die Verwaltung nicht mehr in Versuchung geführt. Außerdem können die Parlamente nicht nur die Regierung kontrollieren, sondern auch die Bürokratie. Sie sind nicht mehr ihr Legalisierungsapparat. Sie leben in der wirklichen Welt. Und ihr Geld verdienen sie nicht im Beruf Politik, sondern im richtigen Leben.

Sie halten das für illusionär? Im Moment ich auch. Aber vergessen Sie nicht: Morgen ist heute gestern. Wer etwas ändern will, muss wissen in welche Richtung, wenn es besser werden soll. Zwischen dem Ist von heute und dem Soll von übermorgen gibt es viel Raum.
Der Parlamentspräsident im britischen Unterhaus sitzt traditionell auf einem Sack voller Wolle. Nicht um seiner Bequemlichkeit willen, sondern als Symbol für die Interessen von Handel und Wirtschaft, die das Parlament beeinflussen - als ständige Mahnung vor dem Basar des Stimmenkaufs.

Verringern wir die Gelegenheiten. Das hilft mehr gegen Korruption als alles andere. Geben wir den Menschen möglichst wenig Macht über Menschen. Denn Macht korrumpiert.



[1] Skandal FDP. Selbstdarsteller und Geschäftemacher zerstören eine politische Idee. BrunoMedia Buchverlag. Köln 2004. ISBN 3-9809607-8-1.

Wer ist "wir"?

Wider den kollektivistischen Ungeist, der unsere Debatten verschwefelt!!!

Verspekuliert

Offenbar haben auch die Israelis Grund genug, die Resultate des von ihnen unterstützen Waffengangs gegen den Irak als den eigenen Interessen nicht eben förderlich anzusehen.

FAQ - Heute: Wie hälst Du es mit Streikbrechern?

Streik ist - zumindest für mich als Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie - ein eklatanter Rechtsbruch und eine gewaltsame Eigentumsverletzung. Insofern ist der "Streikbrecher" ein Wiederhersteller des Rechts, ganz gleich, wie die Modalitäten aussehen, unter denen er angeworben wurde. Seine persönlichen Beweggründe sind für mich hier völlig irrelevant. Bei einem Privatdetektiv oder einem Bodyguard fragen wir ja auch nicht danach, ob sie Rechtsbrüche aufklären/verhindern aus reiner Philantropie oder aus persönlich niederem Antrieb (Geldgier, Gewaltlust, Machismo etc.), oder nur, weil sie Gustave de Molinaris, Murray N. Rothbards und Hans-Hermann Hoppes Theorien der privaten Sicherheitsproduktion verinnerlicht haben. Fest steht: sie befriedigen Wünsche von Kunden, die freiwillig für den Schutz ihres Eigentums eine bestimmte Leistung bezahlt haben. Nichts anderes tun die Streikbrecher.

Libertärer Stammtisch Stuttgart

Nächster Termin für den "Libertären Stammtisch" in Stuttgart: Freitag, 4. November, 19.00 Uhr in Königsplatz 1. 70372 Stuttgart-Bad Cannstatt, Kursaal-Restaurant!

Kontakt auch über http://www.libertaere-fdp.de möglich!

Die Ökonomie des Faschismus

Erst vor kurzem Thema eines Mises-Gipfels (http://www.mises.org/upcomingstory.aspx?control=75) - in Deutschland wird sie in die Tat umgesetzt:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,382472,00.html

Warum die Deutschen sich den kostspieligen EU-Zinnober klaglos bieten lassen

kann auch Daniel Hannan, britischer EU-Abgeordneter und WELT-Kolumnist nicht verstehen: http://www.welt.de/data/2005/10/29/795505.html

Mehr Pflichten, weniger Freiheit

Das Buch "Demokratie denken" des Politologen Thomas Mayer (den man im übrigen zwingen sollte, das Buch von Hoppe zu lesen), welchem die linke Gemeinschaftskundelehrerpostille ZEIT hier pflichtschuldigst sekundiert, ist ein beklemmend ungeniertes Plädoyer für eine Wiederbelebung der etatistisch-kollektivistischen Sklavenmoral der Wohlfahrtsdiktatur(en) des 20. Jahrhunderts. Daß den Bürgern jetzt - schon wieder - noch mehr "abverlangt" werden müsse, werden die Großkoalitionäre in Berlin sicher gerne hören, wenn sie die nächste Steuererhöhung durchdrücken oder zu weiteren Opfern für "internationale Friedenseinsätze" mahnen werden. Immerhin: Die Wiener Freiheitsfreunde von "Liberty" lassen sich von derlei sozialtheoretischem Gesalbader nicht hinter die Fichte führen: http://de.liberty.li/magazine/2005/10/die_soziale_demokratie_von_thomas_meyer.php#more

Bravo Mr. Bean!!!

Die oft behaupteten Ähnlichkeiten zwischen mir und ihm scheinen also tatsächlich vorhanden zu sein: http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=12348&CategoryID=66

Starker Auftritt

HHH - Staatsfeind Nr. 1 vor dem Siemens Forum Wien:

http://www.siemens.at/academyoflife/pages/blank_all.htm?content=http:%2F%2Fwww.siemens.at%2Facademyoflife%2Fpages%2Fvideo2005.htm

Mir aus dem Herzen gesprochen

hat Michael Klonovsky, Journalist und Roman-Schriftsteller, im Interview mit der Jungen Freiheit:

"Die Selbstdarstellung der Bundesrepublik via Medien konnte ich in der DDR gut studieren. Es war das Land, an dessen Tor warnend der kummervolle Herr Bednarz stand. Ich wollte dort anfangs nicht einwandern, ich wollte nur, daß die DDR verschwindet."


Nur ist sie eben leider nicht verschwunden, sondern als Mutation der BRD in eine "DDR light" zombiehaft wiederauferstanden.

Siehe auch die neue Studie von Arne Hoffmann: "Warum Hohmann geht und Friedman bleibt" http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3935063261/302-5012874-1792068 !

Westliche Werte oder "Krieg gegen den Terror"?

Wenn Liberale sich zu trojanischen Eseln (neo)-konservativer Kriegshetzer machen lassen (so wie mein Freund Sascha Settegast www.sascha-settegast.de seine Rolle neuerdings zu verstehen scheint), verfehlen sie ihren Daseinszweck. Sascha meint, da der Islam zu den Werten des Westens (Rechtsstaatlichkeit, Vorrang des Individuums, Trennung von Kirche und Staat, Kapitalismus etc.) inkompatibel sei, müsse der Westen einen neuen "Weltbürgerkrieg" (E. Nolte) gegen ihn führen. Aber warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Böse liegt so nah? Ist Rußland etwa ein Rechtsstaat? Ist Frankreich etwa kapitalistisch? Haben sich die protestantischen Fanatiker, die in den USA derzeit das Präsidentenlager stellen, etwa die Trennung von Kirche und Staat aufs Panier geschrieben? Und wieviele Lichtjahre Deutschlands Zustände von denen des "freien Westens" entfernt sind, ist in Josef Schüßlburners "Demokratie-Sonderweg" wirklich erschöpfend beschrieben worden. Müßte man sich im Lichte dieser Tatsachen nicht eher moralisch genötigt sehen, selbst "Terrorist" gegen die eigenen "anti-westlichen" Regierungen des Westens zu werden, sofern man, im Gegensatz zu mir, bereit wäre, das Non-Aggressions-Prinzip zu aufzugeben, um jedweden Freiheitsfeinden den Garaus zu machen? Ein obskures rhetorisches Waffengeklirr, mag es auch noch so pseudo-liberal daherkommen, sollte echte Freiheitsfreunde, die immer auch Staatsskeptiker sein müssen, allenthalben hellhörig werden lassen.

Einen klügeren Weg heraus aus der Knechtschaft und der Logik des Krieges weist Robert Grözinger in seinem Blog: http://freiheitundzivilisation.blogspot.com/2005/10/wie-den-terror-bekmpfen.html

Die letzten warmen Tage

Es geht doch nichts über den Goldenen Oktober - und ein politikfreies Wochenende!

Eine durchwachsene Bilanz

Aus Anlaß des heutigen 80. Geburtstag von Lady Margaret Thatcher

Gastkommentar von Rahim Taghizadegan
Wie eisern war die "Eiserne Lady"?

Am 13. Oktober feiert mit Margaret Thatcher eine der umstrittensten Politikerin der Nachkriegszeit ihren 80. Geburtstag. Unter Konservativen gilt sie neben Reagan als die Politik-Ikone schlechthin. Für die Linken begann mit ihr die "kalte" Politik des Neoliberalismus. Doch wie eisern war die "Eiserne Lady" wirklich?

Mythos 1: Gewerkschaftliche Auseinandersetzungen waren die Folge der Machterringung Thatchers.

Es war genau umgekehrt: Dem Wahlsieg Thatchers war notwendigerweise ein Schwenk in der öffentlichen Meinung vorausgegangen. Die Ursache war ein eskalierender Generalstreik, der das öffentliche Leben vollkommen lahm gelegt hatte. Thatcher regierte nicht "eisern" gegen die Bevölkerung, sondern war Resultat und Symptom: Die "Revolution" hatte zuvor in den Köpfen der Wähler stattgefunden.

Mythos 2: Thatcher stutzte den "Wohlfahrtsstaat"

Während Thatchers 11-jähriger Amtszeit stiegen die Sozialausgaben real um stolze 40 Prozent. Am Ende ihrer Regierungszeit lebten mehr Menschen von Sozialhilfe als jemals zuvor. Das dringend reformbedürftige staatliche Gesundheitssystem griff Thatcher überhaupt nicht an.

Mythos 3: Thatcher senkte die Steuerbelastung

Zwar gelang es Thatcher, die Spitzensteuersätze zu senken – von 98 auf maximal 40 Prozent –, doch im Gegenzug wurden die Mehrwertsteuer und einige Verbrauchersteuern massiv erhöht. Unterm Strich blieb ein starker Anstieg der Steuerquote von rund 33 Prozent des BIP im Jahr 1979 auf etwa 39 im Jahr 1989. Die größte Ironie: Thatcher scheiterte ausgerechnet an einem Volksaufstand gegen eine Steuererhöhung in Form der "Kopfsteuer."

Mythos 4: Thatchers Reformen waren "radikal" und folgten Hayeks Empfehlungen
Thatcher bezog sich zwar immer wieder auf Hayek, doch wirtschaftspolitisch folgte sie dem Monetarismus und nicht der "Österreichischen Schule". Hayek selbst hatte bereits 1980 die Hoffnung aufgegeben, dass Thatcher zu den notwendigen Reformen fähig wäre und geißelte ihren "Gradualismus." Am Ende ihrer Amtszeit litt England zum zweiten Mal in Thatchers Amtszeit an zweistelligen Inflationsraten und dramatisch steigender Arbeitslosigkeit. Beide Phänomene sind jedoch die direkte Folge staatlicher Interventionen und nicht inhärente Defekte des Kapitalismus.
Was bleibt also von Thatcher? Neben ihren kleineren politischen Verdiensten, wie der Förderung des Eigentumsbesitzes und dem Budgetausgleich, ist dies vor allem ihre Rhetorik, die den kulturellen Umbruch in der britischen Gesellschaft gekonnt nachvollzog: Von sozialistischen Illusionen zur Rückbesinnung auf liberale Werte. Den Primat der Politik stellte sie jedoch niemals ernsthaft in Frage.
(aus der Wiener Zeitung, 11.10.2005)

Dipl. Ing. Rahim Taghizadegan ist Herausgeber der liberalen Internetplattform http://www.liberty.li/ und Gründer des Unternehmens http://www.homo-agens.com/.
Dienstag, 11. Oktober 2005

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Anm. DDH: Biete dennoch hundert Kohls gegen eine Thatcher!!!

Democracy. The God that failed

Und zwar immer und überall, wie Justin Raimondo zu berichten weiß: http://antiwar.com/justin/?articleid=7597

Eine Frage von Krieg und Frieden

hat eine heftige Diskussion ausgelöst, die ich angestoßen habe:

http://www.freiheitsforum.de/read.php?1,27019

Meine Prognose

Die Koalition aus schwarzen und roten Sozialisten wird allenfalls zwei Jahre halten. Nach Ablauf einer gewissen Schamfrist bildet dann der Stiegler-Ludwig eine Volksfrontregierung mit der Melonenpartei (außen grün, innen rot) und der zigmal umbenannten SED. Und was dann? Verstaatlichungen, Enteignungen, Massenverhaftungen...

Seht alle zu, daß Ihr den Ausgang findet!!!

Der aktuelle Kino-Tip

Da die Bushisten unter den Bloggern (siehe www.achgut.de , www.martin-hagen.de) sich derzeit darin überbieten, einen Film zu promoten, den sie nach eigenem Bekunden verabscheuungswürdig finden, möchte ich an dieser Stelle für einen Film werben, den ich durchaus für sehenswert halte, nämlich "Brothers Grimm" (http://miramax.com/thebrothersgrimm/).

Sprachwissenschaftler und Historiker mögen einwenden, daß die beiden von Heath Ledger und Matt Damon gespielten Hauptfiguren mit den historischen Gebrüdern Grimm wenig gemein haben, aber immerhin bietet der Film märchenhafte Unterhaltung (durchaus auch für Erwachsene), dazu den wunderbar englischen Humor des Regisseurs und ehemaligen Monty-Python-Crewmitglieds Terry Gilliam und endlich einmal ein Stück von Hollywood verfilmte deutsche Geschichte, das ohne Nazis auskommt! Dafür kommen die Franzosen diesmal garnicht gut weg ...

Was heißt neoliberal? Replik von Roland Baader

Auf meinen letzten Blogeintrag erhielt ich sehr viele zustimmende und ergänzende Reaktionen. Am erfrischendsten fand ich die von Roland Baader, die ich darum hier noch mal coram publico stelle:

Lieber Herr Hennig:
Es gilt, zu unterscheiden: Als "neoliberal" gilt bei der politischen Kaste alles, was nicht links ist und alles, was nicht in den eigenen Kram paßt. Was ursprünglich die Neoliberalen waren und für was sie standen, wissen Sie (Eucken etc.) Aber darum geht es gar nicht mehr. Man muß klar sehen: Die schärfste Waffe im Kampf gegen den Kapitalismus besteht aus der Übung, das Kapitalismus zu nennen, was keiner ist. Und die schärfste Waffe im Kampf gegen den (echten) Liberalismus besteht in der Übung, alles Neoliberalismus zu nennen, was ebenfalls keiner ist. Es gibt in Deutschland keine Zustände, die kapitalistisch oder neoliberal wären - wo auch?! Das Grundübel, ob bei parteipolitisch konservativen oder liberalen oder sozialdemokratisch-sozialistischen Figuren und Meinungen ist der gemeinsame Nenner, nämlich der Etatismus. Etwas platt ausgedrückt: "rechts" ist eine Position für rechte Politik, "links" ist eine Position für linke Politik, "Mitte" ist eine Position für eine Politik der Mitte (wo auch immer diese liegen möge und wohin diese auch immer verschoben wurde), aber WIRKLICH LIBERAL, WIRKLICH FREIHEITLICH ist eine Position GEGEN POLITIK !!!
Ganz herzlich: Ihr Roland Baader

Das Gegenteil von neoliberal ist illiberal

Aus dem Daily Telegraph:

"In Germany, Conservative economic ideas are called "neo-liberalism", which makes it clear that they stand for "liberalising" economic structures to increase opportunity and mobility. It also implies, rightly, that their opponents are illiberal."

Oder anders ausgedrückt: Im anglo-sächsischen Sprachraum gelten klassisch liberale Positionen als "konservativ"- was ein gründliches Mißverständnis ist, das schon Hayek vergeblich auszuräumen versuchte. Das Gute daran ist: Im Vergleich zu deutschen Konservativen, die bis auf Arnulf Baring und Bruno Bandulet allesamt hoffnungslose Fälle sind, sind die marktwirtschaftlichen und staatsskeptischen Tories aus liberaler (ja selbst libertärer) Sicht eine echte Erholung!

TV-Tip: Ronny Ziesmer im ZDF

Samstag, 1. Oktober 2005, 17.45 Uhr

Menschen – das Magazin
mit Stephan Greulich

Das zweite Leben des Ronny Ziesmer
Nur 13 Monate nach seinem schweren Unfall, bei dem er sich die
Halswirbelsäule gebrochen hat, ist Ronny Ziesmer wieder sportlich
aktiv. Er hat das Handbiken für sich entdeckt und in dem mehrfachen
Paralympics-Sieger Heinrich Köberle den idealen Trainingspartner
gefunden. Auch sonst gestaltet der ehemalige Deutsche Mehrkampf-
Meister im Kunstturnen aktiv sein neues Leben, trotz
Querschnittslähmung.

Bei seinem langen Aufenthalt in der Unfallklinik Berlin-Marzahn
lernte der 26-Jährige, die Arme und Restfunktionen der Hände zu
aktivieren. Jetzt fährt er wieder Auto und wird ab dem
Wintersemester Biotechnologie studieren. Gemeinsam mit
Wissenschaftlern setzt sich Ronny Ziesmer in einer "Allianz der
Hoffnung" für die Erforschung und Heilung von Querschnittslähmung
ein.

Happy Birthday, Prince Harry!

Den Glückwünschen des Daily Telegraph für Prinz Harry, der heute seinen 21. Geburtstag feiert, schließen wir uns als Hoppe-Monarchisten gerne an:













http://www.telegraph.co.uk/opinion/main.jhtml?xml=/opinion/2005/09/15/dl1502.xml&sSheet=/opinion/2005/09/15/ixopinion.html

Schön war's

Good bye, England!

I'll come back next year!!!

Freedom of Speech!

In dem Artikel "Turkey must relent" aus dem SPECTATOR vom 10. September 2005 geht es um die Verfolgung von türkischen Schriftstellern, die eine von der Staatsdoktrin abweichende Auffassung zur Geschichte ihres Landes verbreitet haben. Doch das Thema Einschränkung der Redefreiheit durch historical correctness ist freilich eine Krankheit, deren geographische Verbreitung sich nicht nur auf die Türkei beschränkt.

"A confident nation has no need to suppress free speech, knowing that anyone who makes false accusations against their country's past for political reasons will rapidly be crushed beneath the the weight of counter-evidence."

Familienpolitisches Grußwort

Hallo Asoziale!

Bevor Ihr Ansprüche an "die Gesellschaft" stellt, fangt erstmal an, Eure Rotzgören zu erziehen! Danke!

Sind Polit-Clowns wertvoller als Normalsterbliche?

In England ist derzeit gross in der Diskussion, dass, wie bekannt wurde, fuer den Fall des Eindringens der Vogelgrippe der dagegen schuetzende knappe Impfstoff nur sogenannten politischen "Eliten" vorbehalten bleiben soll. Allgemeine Empoerung regt sich nun in saemtlichen Leserbriefspalten und Taki bringt es in seiner Kolumne fuer den Spectator in gewohnt prononcierter Sprache auf den Punkt:

"... do you believe that journalists and politicians have been put in front of the queue for flu shots once the bird epidemic reaches us. Has the British public gone totally bonkers? Why aren't millions storming Parliament demanding that pols and hacks be the last to be given the shots. Well, for one, Parliament is shut, but, even if it were open, such is the servility of the English that they will take anything sitting down, as they say in Barbados. Just imagine. Peter Mandelson ahead of a taxi-driver? The former has lived as a parasite throughout his life, off the state, off Tony Blair, off Robinson, off the EU. His only dependant is his samba partner. The taxi-driver, in the meantime, has worked all his life, has dependend only on himself, and has raised a family through his hard work. Now one must have a heart of jelly not to choose to save the taxi man before the parasite. Or the phoney-expenses person whose genius lies in being a busybody, a liar and a snoop. But what the hell. In a world where in my last week's column the world black was taken out in case someones's feathers were ruffled, this is to be expected."

Bilder aus Devon III

Bilder aus Devon II

Bilder aus Devon I

Neue Freundschaften

Links ist mein neuer Freund Khalid aus Kuwait. Er ist fuer ein halbes Jahr hier in Torquay zum Englisch-Lernen. Und er ist ein echter Entertainer, der hier alle zum Lachen bringt.

Wenn es moeglich ist (und das Auswaertige Amt keine Warnung rausgibt), werde ich ihn gerne im naechsten Jahr mal in seiner Heimat besuchen.

Land of Hope and Glory

In England laesst es sich - insbesondere im Lichte der Wetterverhaeltnisse auf dem Kontinent - derzeit wirklich aushalten. Aber nicht nur der suedenglische Sommer, der mich die meiste Zeit im Cockington Park, ausgeruestet mit einem Spectator, unweit Torquay zubringen laesst (und die Abende in gemuetlichen Pubs oder am Hafen von Torquay), versprueht seinen Charme. Es ist auch das viel offenere (Meinungs-)Klima dieser freiheitsliebenden Nation, das schon ein Blick in beliebige Zeitungen jedweden Formats einen wehmuetig ob der deutschen Zustaende werden laesst.

Im Economist dieser Woche bin ich auf einen lesenswerten Artikel ueber die deutschen Liberalen gestossen, in welchem u.a. Lord Ralf Dahrendorf gewuerdigt wird (nun gut, mir waeren bessere Exponenten des Liberalismus eingefallen, aber sei's drum), der immerhin erklaert, sein Verlangen nach der Freiheit sei fuer seinen Entschluss zu emigrieren ausschlaggebend gewesen. Gauben wir ihm gern, wenngleich er fuer meinen Geschmack noch immer zu viel sozialdemokratischen (vulgo: deutschen) Ballast mit sich herumschleppt. Den Fehler hat F. A. Hayek, der Gruender des London Institute of Economic Affairs nicht gemacht. Hayek ist im Vergleich zu Dahrendorf der englischere Denker!

Dann habe ich gestern noch Musikgeschaefte in Paignton und Brixham durchstoebert und mir eine CD von Richard Tauber zugelegt. Auch so eine tragische Geschichte: der deutsche Ausnahme-Tenor wurde nach seiner durch die Nazis erzwungenen Emigration nach England zunaechst dort populaer, dann ein gefeierter Weltstar.


Als besonderes Schmankerl heute noch ein Verslein von William Wordsworth, dem patriotischen Poeten Englands, der von 1770 bs 1850 lebte, ueber "England and Switzerland":

Two voices are there, one is of the Sea,
One of the Mountains, each a mighty voice:

In both from age to age thou did'st rejoice,
They were thy chosen music, Liberty!

In Deutschland wabert das ungesunde Volksempfinden

Zitat von "Liberalen"-Chef Guido Westerwelle vom heutigen Tage (Quelle SPIEGEL):

"Man muß zur Kenntnis nehmen, daß manche politische Erfahrung aus der DDR es wert wäre, wiederaufgenommen zu werden"

Nee, danke, 13 Jahre haetten mir eigentlich gereicht. Aber seither tut ihr im Westen ja auch alles, damit ich mich irgendwie heimisch fuehle in Eurer softsozialistischen Republik. Bloss Bautzen habt Ihr noch nicht wieder aufgemacht. Vorlaeufig jedenfalls nicht.

Derweil geht CDU-Vize Wulff noch einen Schritt weiter zurueck in unserer teutonischen Irrwegshistorie und proklamiert gegen einen Minimalsteuerstaat `a la Kirchhof das "deutsche Gerechtigkeitsgefuehl". Heute schon gekotzt?

Ich ziehe mich jetzt mit meinem Daily Telegraph zu einem Cornish Cream Tea zurueck und lasse mir das kollektivistisch verseuchte Hunnenland am Allerwertesten vorbeigehen.

Wenn der Wahlkampf so weiter geht, lege ich am Londoner Ehrenmal von Bomber-Harris noch einen Kranz ab mit einem donnernden "Da Capo!" !!!

Bin schon weg!

Da sie in Deutschland alle am Rad drehen, gönne ich mir jetzt mal eine Auszeit.

Rule Britannia!

Recht und Ordnung oder starker Staat?

Man muß sich entscheiden:

http://www.ef-magazin.de/Portugal.pdf

Der große Gangster schützt uns nicht vor den kleinen!

Klartext. Mut. FDP!

Es gibt sie noch: die ECHTEN Liberalen in der FDP!

http://www.starkeFDP.de

Übergeschnappt III

Das außenpolitische Credo der FDP:

"Länder, die in Freiheit leben, haben eine besondere Verpflichtung, auch anderen zur Freiheit zu verhelfen." (Quelle: http://martin-hagen.blogspot.com/2005/08/liberale-auenpolitik.html#comments )

Das ist so ziemlich das Gegenteil eines Liberalismus im Geiste von Cobden, Bright, Bastiat und Eugen Richter, die militärischen Interventionismus und moralische Hybris stets abgelehnt haben. Es ist - nebenbei bemerkt - auch unamerikanisch, wenn man sich George Washingtons Rat, sich aus fremden Händeln herauszuhalten, zu Herzen nimmt.

Merke: Der Krieg ist der Jungbrunnen des Staates!

Siehe auch: http://www.liberalismus.at/Blog/2005/08/von-wirtschaftskrise-zu.php

Übergeschnappt II

Oder wächst einfach nur zusammen, was zusammen gehört?

Meldung aus der heutigen www.taz.de :

Ex-DVU-Kreischef bei WASG aktiv
BERLIN taz In der Stadt Brandenburg/Havel soll ein ehemaliger Funktionär der rechtsextremen DVU im Wahlstab der Linkspartei.PDS mitgewirkt haben. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten meldeten am Wochenende, der frühere DVU-Kreisvorsitzende Manfred Friedrich habe bis Freitag in der Wahlzentrale gearbeitet. Er sei dort der offizielle Vertreter der linken WASG gewesen. Nachdem er sich von 2000 bis 2004 in der DVU betätigt habe, sei Friedrich im Juli 2005 in die WASG eingetreten und schnell zum Schatzmeister und Vorstandsmitglied im Kreisverband aufgestiegen. Der SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, es sei "bezeichnend, dass die PDS jetzt sogar mit Ex-Nazi-Funktionären kooperiert". Linkspartei-Chef Lothar Bisky sagte dazu, er wolle nicht mit Leute zusammenarbeiten, "die jahrelang Fremdenfeindlichkeit vertreten haben". Der Landesvorsitzende Thomas Nord erklärte, man dürfe Leute wie Friedrich zwar nicht ausgrenzen, doch sollten sie so kurze Zeit nach ihrem Wechsel keine politische Verantwortung übertragen bekommen.
taz Nr. 7742 vom 15.8.2005, Seite 7, 36 Zeilen (TAZ-Bericht)

Übergeschnappt I

Diese Mail erhielt ich heute von einem ehemals führenden Exponenten des "national-liberalen" Berliner FDP-Flügels:

"Liberalsmus ist die Lehre von der Freiheit der Menschen - nicht die von freien Kapitalverkehr...Bin Vater von drei Kindern. Kann nur die Partei der "kleinen Leute" wählen.Hoch lebe Oskar unsere neue Lichtgestalt.Er wird uns wieder zum Licht führen. Endlich gibts eine redlicheAlternative zu den ganzen Quatschköppen.Hurra, hurra, hurra"

Und da ist sie wieder: Die Hoffnung.

Der Fortschritt kommt in kleinen Schritten, aber er kommt:

http://www.sueddeutsche.de/,spom2/sport/weitere/artikel/126/57069/

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,365481,00.html

Ronny Ziesmer stellt die Weichen in Richtung Zukunft

Bemerkenswert, welche Fortschritte Ronny innerhalb nur eines Jahres gemacht hat. Und Hut ab vor seiner Courage!

http://gymmedia.com/prioNOlang.asp?id=2742&sp=1&rt=AG

Ich kann ihm dabei nur alles Gute wünschen - und bin gespannt, wie sein Studium der Biotechnologie verlaufen wird. Ich verspreche mir ja sehr viel von den Heilungsmöglichkeiten infolge der (hierzulande faktisch verbotenen!) Forschung an emryonalen Stammzellen. Wir hatten unlängst an der Uni Würzburg eine Veranstaltung zum Thema "Stammzellenforschung", bei der es hauptsächlich um die verfassungsrechtlichen und moralisch-religiösen Implikationen ging und um die für unsere Forscher unhaltbare Situation, stets mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Der Hollywood-Schauspieler Christopher Reeve hat sich zu Lebzeiten ebenfalls für die Stammzellenforschung stark gemacht und dabei auch Unterstützung von Kaliforniens republikanischem Gouverneur Arnold Schwarzenegger (der sich in dieser Frage gegen seine von religiösen Fanatikern okkupierte Partei stellte) erhalten. Diese Entschiedenheit brauchen wir auch bei uns: für eine Ethik des Handelns und des Heilens - und nicht verquasten verfassungspolitischen Moralismus!

Churchill aus libertärer Sicht

Alles andere als ein Freiheitsheld:

http://freiheitundzivilisation.blogspot.com/2005/07/churchill-das-personifizierte-20.html

Mit Dank an Robert Grözinger für den Hinweis!

Für einen wehrhaften Liberalismus!*

Wie Hans-Hermann Hoppe schon feststellte: "...immigration policy of the U.S. and other Western countries during the last few decades has made it possible that people alien or even hostile to Western values can easily come and infiltrate the Western world."

Meine Rede! Das Recht zur Selbstverteidigung ist ein (westliches) Grundrecht. Auch das Hausrecht. Sollten wir davon nicht endlich Gebrauch machen und uns unserer erklärten Feinde zu erwehren beginnen?


*) Nicht zu verwechseln mit der unüberbietbar albernen und tendenziell ideokratischen Konzeption einer "wehrhaften Demokratie", bei der Grundrechte zu Kompetenznormen des Staates umdefiniert werden und die Freiheit von "Werten" erdrosselt.

Grundkurs: Libertäre und Verfassungsschutz

Eine libertäre Geisteshaltung ist mit der Akzeptanz der Daseinsberechtigung einer Ideologiekontrollbehörde mit der Lizenz zur hoheitlichen Verrufserklärung namens "Verfassungsschutz" allenfalls im geistigen Zustand der Schizophrenie vereinbar. Es kommt dabei nicht darauf an, was der "Verfassungsschutz" in seinen "Berichten" verlautbart, da ihm dieses Recht von vorneherein nicht zugestanden werden kann. Einschätzungen des "Verfassungsschutzes" sind für veritable Libertäre völlig irrelevant, null und nichtig! Wer den Verfassungsschutz für zitierfähig und - würdig hält, verabschiedet sich damit aus dem Kreise ernstzunehmender Libertärer.

Tom Palmer hat gewaltigen Riß in der Schädeldecke!

Wie einer mit Unflat um sich wirft:

http://www.tomgpalmer.com/archives/022289.php

http://www.tomgpalmer.com/archives/022319.php


Mich macht es traurig, daß einige Libertäre den Gegner am liebsten in den eigenen Reihen suchen. Was diese insgesamt schädlichen Attacken gegen Hoppe bewirken werden, kann unter dem Strich nur eine Diskreditierung ALLER Libertären in der öffentlichen Wahrnehmung sein, auch derjenigen, die aus sehr leicht zu durchschauenden Motiven ihm die öffentliche Aufmerksamkeit, die seine harsche Demokratiekritik erregt hat, mißgönnen, weil ihnen vergleichbares selbst versagt blieb. Was mediokre Erscheinungen wie Palmer (und einige Kläffer im deutschen Sprachraum) sich an persönlicher Vorteilsgewährung durch die tonangebenden Meinungseliten von diesem intellektuell erbärmlichen Hoppe-Bashing versprechen, wird jedenfalls nicht eintreten. SIE WERDEN DADURCH NICHT DAS WOHLGEFALLEN DES ESTABLISHMENTS ERRINGEN, MÖGEN SIE ALS "GUTE LIBERTÄRE", DIE SICH NICHT MIT SCHMUDDELKINDERN EINLASSEN, AUCH NOCH SO UM DESSEN ZUGEWANDTHEIT BUHLEN, SONDERN MIT VERACHTUNG GESTRAFT. UND DAS VERDIENEN SIE AUCH!

Ganz abgesehen davon: Nach dem Trash-Beitrag von Götz Kubitschek in der letzten JF-Nummer und der in den letzten Wochen verstärkt zu beobachtenden lafontainesken Tendenz des Blattes sollten wir tatsächlich unser Verhältnis zur "Jungen Freiheit" überdenken. Nur dürfen die Kriterien des sogenannten "Verfassungsschutzes" - ohne den es bspw. die ostdeutsche Neonazi-Szene garnicht gäbe - für uns kein Kriterium sein!

Mein Geduldsfaden mit Links-Libertären und Staats-Konservativen ist gerissen!!!

Tacheles!

„Freiheit statt Demokratie“

(Interview aus der "Jungen Freiheit" vom 22.06.05)

Der libertäre Vordenker und bekennende „Antidemokrat“ Hans-Hermann Hoppe über seine provokanten Thesen


Von Moritz Schwarz

Herr Professor Hoppe, Sie sind bekennender Antidemokrat. Haben Sie bei Ihrer Vortragsreise durch Europa nicht Schwierigkeiten bei der Einreise in die Bundesrepublik bekommen?

Hoppe: Nein, und ich rechne auch nicht damit, daß dies in der Zukunft passieren wird. Ich habe in Dutzenden von Ländern in der ganzen Welt Vorträge gehalten, nie sind mir dabei Schwierigkeiten gemacht worden.

Wie kommt es, daß Sie in einem so „betont demokratischen“ Land wie Deutschland mit Ihrer Einstellung ein so gerngesehener Gast sind, zum Beispiel unlängst bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung?

Hoppe: Weil ich anders bin und etwas anderes zu sagen habe als die „Langweiler vom Dienst“ in der Politik und den „führenden“ Medien. Ich bin provokativ und biete intellektuelle Unterhaltung und Aufklärung gekonnt und auf höchstem Niveau.

Ihre These lautet, die Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung.

Hoppe: Das Wesen der Demokratie ist die Umverteilung, die sich entsprechend der Verteilung der politischen Macht vollzieht. Das heißt, diejenigen, die an der Macht sind, verteilen zugunsten der eigenen Klientel und auf Kosten der Klientel der anderen Partei um. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun, und Grundrechte wie das auf Eigentum sind im Zweifelsfall schnell perdu. Verschärfend kommt hinzu, daß die Partei, die gerade herrscht, dazu nur vier Jahre Zeit hat – bis wieder gewählt wird. Um so schneller und verantwortungsloser vollzieht sich diese Umverteilung. In der Monarchie dagegen, als deren „glückliche“ Überwindung die Demokratie zu Unrecht gilt, war der Staat potentiell für immer in den Händen ein und derselben Dynastie. Dementsprechend schonend geht ein Monarch mit seinem „Besitz“ um. In der Demokratie gehört der Staat dagegen keinem, dementsprechend hemmungslos saugt ihn die gerade herrschende Partei aus.

Zum Beispiel?

Hoppe: Zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland. Der Kern der gegenwärtigen fundamentalen Krise dieses Landes ist, daß die Politiker den Wählern jahrzehntelang mehr und immer mehr versprochen haben. Sie haben verteilt, was volkswirtschaftlich gesehen gar nicht zum Verteilen da war, nur um wiedergewählt zu werden. Und die Wähler haben sich willig bestechen lassen, wohlwissend, was vor sich geht. Aber alle wollten eben ihren Nutzen aus diesem gigantischen Raubzug ziehen. Das Paradebeispiel ist Konrad Adenauer, der seine Rentenreform gegen den guten Rat der Fachleute durchgeführt hat, nur um Wähler zu gewinnen, ohne Rücksicht darauf, daß er damit den Keim der Vernichtung in das bundesdeutsche Rentesystem gepflanzt hat. Heute sind in Deutschland die Kassen leer und die Schulden nicht mehr zu tilgen. Alle schimpfen auf diejenigen, die damals über die Verhältnisse gelebt haben. Das ist Unsinn! Diese Leute haben sich lediglich gemäß den Regeln des Spiels verhalten. Schimpfen Sie nicht auf die Spieler, wenn Ihnen das Spiel nicht paßt, schimpfen Sie auf die Regeln! Schimpfen Sie auf die Demokratie! Freiheit statt Demokratie!

Müßten Sie nicht konsequent von allen Demokraten ausgeladen und bekämpft werden?

Hoppe: Was die guten Demokraten betrifft, so haben Sie gewiß recht. Aber gute Demokraten – also Vertreter des Prinzips, daß A und B, weil sie gegenüber C eine Mehrheit bilden, letzteren deshalb berauben oder bevormunden dürfen – sind für mich nur „moderate“ Kommunisten, und von denen nicht eingeladen zu werden, betrachte ich als eine Ehre. Nur gibt es gar nicht so viele Personen, die sich zu diesem Prinzip bekennen, wenn es denn erst einmal klar ausgesprochen wird. Es gibt weder in der Familie Demokratie noch in der Kirche, insbesondere der katholischen, noch in der Wissenschaft oder der Wirtschaft. Nirgendwo ist jede Stimme gleich. Überall gibt es Grade natürlicher Autorität.

Sind Sie ein Fall für den Verfassungsschutz?

Hoppe: Der Verfassungsschutz weiß doch gar nicht, was er mit mir und meiner Position anfangen soll. Ich befinde mich völlig außerhalb der gängigen politischen Klassifikationsschemata. Zwar bin ich ein Feind des demokratischen Staates, aber zu behaupten, ich sei ein Feind der Freiheit, des Privateigentums, der Familie und all dessen, was dem Normalbürger wert und teuer ist, ist absurd, geradezu zum Totlachen. Auch der Verfassungsschutz benötigt die Rückendeckung der öffentlichen Meinung. Ich bezweifele, daß es gelingt, mich zu einem Ungeheuer zu stempeln.

Immerhin, unlängst gab es doch Probleme: Allerdings nicht wegen des Antidemokraten Hoppe, sondern wegen Ihres Gegenparts, des konservativen Verlegers Götz Kubitschek, der pikanterweise die Demokratie in Gestalt des Staates gegen Sie verteidigte. Die Uni Greifswald hat der Veranstaltung – mit dem Hinweis, Kubitschek sei ein „rechter Intellektueller“ – die Räume entzogen (JF berichtete).

Hoppe: Die ganze Affäre erscheint mir symptomatisch für die politische Befindlichkeit in Deutschland.

Inwiefern?

Hoppe: Demokratie hat eben nichts mit Freiheit zu tun. Demokratie ist eine von Demagogen angereizte und unsicher gesteuerte Herrschaft des Mobs. Insbesondere die deutsche Demokratie trägt Züge eines weichen, durch weitgehende und als solche oft kaum mehr wahrgenommene Selbstzensur gekennzeichneten Totalitarismus.

Wieso sind Sie 1985 ausgerechnet in die USA ausgewandert, die sich selbst als Mutterland der Demokratie betrachten?

Hoppe: Nach meiner Habilitation 1981 war ich für fünf Jahre Empfänger eines Heisenberg-Stipendiums. Es hieß inoffiziell, daß man nach Ablauf des Stipendiums gewiß mit einem Lehrstuhl rechnen könne. Mir wurde aber schnell klar, daß dies in meinem Fall, mit meinen Auffassungen, sicher nicht eintreffen würde. Darum bin ich 1985 in die USA gezogen, in der, wie sich herausstellen sollte richtigen Annahme, daß der akademische Arbeitsmarkt – wie der Arbeitsmarkt generell – dort noch flexibel genug sei, um auch Außenseitern wie mir eine Chance zu eröffnen. Es ist mir nicht leichtgemacht worden, mich in Amerika erfolgreich durchzusetzen. Aber in Deutschland wäre ich untergegangen, dort habe ich dagegen von Anfang an Freunde und Förderer gefunden.

Sie sprachen vom „Totalitarismus“ der Demokratie. Meinen Sie die „Political Correctness” (PC)? Auch die stammt aus den USA!

Hoppe: Es stimmt, die PC-Bewegung in Amerika ist zweifellos älter als in Deutschland und Europa. Sie hat mit der sogenannten „Bürgerrechtsgesetzgebung“ Mitte der sechziger Jahre begonnen und findet heute in einer Vielzahl beinahe alle Lebensbereiche erfassender „affirmative action“-Bestimmungen, Quotenregelungen und Diskriminierungsverboten Ausdruck. Mittlerweile gibt es eigentlich nur noch eine einzige nicht-geschützte Personengruppe: weiße heterosexuelle Männer. Sie sind die für alles Unheil der Welt verantwortliche „Tätergruppe“. Alle anderen Personengruppen sind ihre „Opfer“. Ob die Situation heute in Amerika schlimmer oder bedrohlicher ist als in Europa ist schwierig zu beurteilen. In den USA treibt die Political Correctness wohl die verrückteren Blüten. Aber obwohl Sündern wider den korrekten Geist das Leben schwergemacht und nicht selten die Karriere ruiniert wird, wird man doch, im Unterschied zu Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern, zumindest nicht mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht, wenn man sich über besonders heikle Themen äußert.

Zum Beispiel?

Hoppe: Denken Sie nur an den Volksverhetzungsparagraphen, der Äußerungen bestimmter Art über die jüngere deutsche Geschichte, selbst wenn sie nur als untersuchungswürdige Vermutungen gekennzeichnet werden, unter Strafandrohung stellt. Damit erreicht man meines Erachtens nur das genaue Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist. Wenn bestimmte Äußerungen verboten sind, stellt sich beinah automatisch der Verdacht ein, daß an ihnen möglicherweise doch etwas dran ist. Denn warum sollte man sonst zu so einer drastischen Maßnahme wie einem Sprachverbot greifen?

Zurück zur Demokratie: Wenn die Demokratie nicht eine Form der Freiheit, sondern eine Form der Ausbeutung ist, was bedeutet das dann für den Gründungsmythos der Demokratie in Europa, die Französische Revolution?

Hoppe: Gewiß muß das Bild von der Französischen Revolution noch grundlegend berichtigt werden, wenngleich es in den letzten Jahren schon erhebliche Fortschritte in dieser Richtung gegeben hat. Die Französische Revolution gehört in dieselbe Kategorie von üblen Revolutionen wie die bolschewistische Revolution und die nationalsozialistische Revolution. Königsmord, Egalitarismus, Demokratie, Sozialismus, Religionshaß, Terror, Massenplünderung, -vergewaltigung und -mord, die allgemeine militärische Zwangsverpflichtung und den totalen, ideologisch motivierten Krieg – all das verdanken wir der Französischen Revolution.

Das ist jetzt über 200 Jahre her. Wie konnten sich die Völker so lange so täuschen?

Hoppe: Die meisten Personen, immer und überall, sind töricht und dumm. Und der sogenannte Wohlfahrtsstaat und das „öffentliche“ Bildungswesen trägt dazu bei, die Bevölkerung noch weiter zu verdummen. Sie denken nicht selbst, sondern beten das nach, was ihnen von den Eliten erzählt wird. Und die Eliten haben nur allzu oft ein Interesse daran, die Massen dumm zu halten, da sie selbst von dieser Dummheit profitieren.

Sie betrachten nicht nur die Demokratie, sondern gleich den Staat an sich als eine Fehlentwicklung der Geschichte. Wieso hat sich all das denn entwickelt, wenn es so überflüssig ist?

Hoppe: Versetzen Sie sich in die Lage vor 1989. Da hätte man fragen können: Sie halten den Sozialismus für eine Fehlentwicklung, wieso hat er sich dann entwickelt? Die Antwort: Die Geschichte ist kein geradliniger Prozeß, in dem es immer nur vorwärts und aufwärts geht. Es gibt auch Fehlentwicklungen. Der Sozialismus stellt eine solche, kurzfristige Fehlentwicklung dar, der Staat eine andere, langfristigere. Und ja, natürlich erfüllen beide auch eine „wichtige“ Funktion: Der Sozialismus erlaubt der sozialistischen Partei, die produktiv arbeitende Bevölkerung zum eigenen Vorteil auszubeuten, und der Staat leistet das gleiche für die Etatisten.

Sie werfen dem Konservatismus vor, im Grunde nichts anderes als „Sozialismus“ zu sein. Sind aber nicht vielmehr Sie – mit Ihrem utopischen Menschenbild vom unbedingt eigenverantwortlichen Menschen – der „Sozialist“?

Hoppe: Sehen Sie sich einmal das über 150 Jahre alte Kommunistische Manifest an, dann werden Sie mir zustimmen, daß die konservativen Parteien der Gegenwart einen Großteil der sozialistischen Ideologie geschluckt haben. Der Niedergang der SPD, den wir gegenwärtig in Deutschland erleben, ist kein Zeichen einer Abkehr vom Sozialismus, sondern seines Triumphes: Es gibt keinen besonderen Grund mehr, SPD zu wählen, wenn doch alle Parteien sozialdemokratisch sind! Von daher erhoffe ich mir auch so gut wie nichts von der bevorstehenden „Wende“ von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb durch die voraussichtliche Bundestagswahl im Herbst. Was die Frage des Utopischen angeht, so irren Sie sich: Die Sozialisten sind Utopisten, denn sie gehen davon aus, daß es mit der Ankunft des Sozialismus auch zu einer Wandlung der menschlichen Natur kommt. Das ist natürlich Unsinn, frommes Wunschdenken. Libertäre wie ich sind dagegen Realisten. Wir nehmen die Menschen, wie sie sind – gut und böse, friedfertig und aggressiv, altruistisch und egoistisch, produktiv und unproduktiv, fleißig und faul, verantwortungsvoll und verantwortungslos etc. – und glauben nicht, daß die menschliche Natur grundsätzlich wandelbar ist. Als Realisten sind wir nur davon überzeugt, daß Anreize immer und überall wirken. Es muß eine institutionelle Anreizstruktur geschaffen werden, die „gutes“ Verhalten belohnt und „schlechtes“ bestraft. Das wird „schlechtes“ Verhalten zwar nicht beseitigen, aber es wird seine Häufigkeit und Heftigkeit vermindern.

Und diese Anreize schafft eben zum Beispiel der demokratisch kontrollierte Rechtsstaat konservativ-altliberaler Prägung!

Hoppe: Die Institution eines Staates, die im Unterschied zu allen anderen Institutionen Zwangsabgaben (Steuern) erheben darf und die in allen Konfliktfällen, einschließlich solcher, in die sie selbst verwickelt ist, letztendscheidender Richter ist, setzt falsche Anreize: Zum einen erlaubt sie es Personen, ein Einkommen zu erzielen, ohne dafür Güter oder Dienstleistungen erbringen zu müssen, die freiwillige Abnehmer finden. Mit anderen Worten: Sie belohnt Personen dafür, minderwertige Güter oder gar „Ungüter“ herzustellen. Zum anderen schafft der Staat einen Anreiz dafür, Konflikte nicht zu schlichten, sondern sie selbst zu provozieren, um sie dann zu eigenen Gunsten zu entscheiden. Mit anderen Worten: Der Staat belohnt das Begehen von Unrechtstaten. „Der Sozialstaat wird untergehen, wie einst die UdSSR“

Ihrer Analyse vom zwingend erfolgenden Niedergang des Wohlfahrtsstaates ist derzeit leider schwerer denn je zu widersprechen. Werden wir Deutschen tatsächlich unser liebstes politisches Kind, den deutschen Sozialstaat, verlieren?

Hoppe: Der sogenannte Sozialstaat – eigentlich handelt es sich bei dem, was wir sozial nennen um „Stehlen und Hehlen“, aber nicht um echte, freiwillige und nur darum moralisch zu nennende Sozialpolitik – wird ebenso sicher zusammenbrechen, wie der Kommunismus zusammengebrochen ist. Das ganze Sozial-„Versicherungssystem“, der Generationen-„Vertrag“, ist wie ein Kettenbrief zum Absturz verurteilt. Jeder private Geschäftsmann, der ein solches „Versicherungssystem“ anbieten wollte, würde sofort als Gauner verhaftet. Daß man in Deutschland immer noch, selbst angesichts steigender Lebenserwartungen und sinkender Geburtenraten, so tut, als habe man es mit einer großen Erfindung zu tun, zeugt deshalb nur davon, wie verantwortungslos, ja geradezu gemeingefährlich die gesamte Politikerklasse hierzulande ist.

Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe gilt als einer der profiliertesten Vordenker der weltweiten libertären Bewegung. Geboren wurde er 1949 in Peine. Er studierte Soziologie und Ökonomie und wanderte 1985 in die USA aus, um bei Murray Rothbard zu studieren, dessen Lehrstuhl er schließlich übernahm. Hoppe ist „Distinguished Fellow“ am Ludwig von Mises Institute in Auburn, Herausgeber des Journal of Libertarian Studies und Autor verschiedener Bücher. Seine provokante Studie „Demokratie – Der Gott, der keiner ist“ (Verlag Manuscrpitum, 2003) erreichte in den USA sieben Auflagen und wurde bislang ins Deutsche, ins Spanische und ins Koreanische übertragen. Übersetzungen ins Polnische und Italienische sind in Vorbereitung.



Siehe auch:

http://www.hanshoppe.com

Wir brauchen einen liberalen Radikalismus!

Schon Hayek wußte, daß wir, die Freunde der Freiheit, innerlich brennen müssen, um die Eisberge um uns herum zum Schmelzen zu bringen!


"Wir müssen die Einrichtung einer freien Gesellschaft wieder zu einem intellektuellen Abenteuer machen, zu einer mutigen Tat. Was uns fehlt, das ist ein liberales Utopia, das ist ein Programm, das weder als bloße Verteidigung der Dinge, wie sie sind, noch als abgeschwächte Form des Sozialismus erscheint, das ist ein wahrhaft liberaler Radikalismus, der sich nicht vor Kritik an den Mächtigen (einschließlich der Gewerkschaften) scheut, der nicht zu streng praktisch ausgerichtet ist und der sich nicht selbst auf das beschränkt, was heute als politisch möglich erscheint.

Wir brauchen intellektuelle Führer, die darauf vorbereitet sind, den Verlockungen von Macht und Einfluß zu widerstehen und die gewillt sind, für ein Ideal zu arbeiten, wie gering auch die Aussichten auf eine schnelle Realisierung sind. Sie müssen Menschen sein, die sich an Prinzipien halten wollen und für ihre vollständige Realisierung kämpfen, wie weit entfernt diese auch sein mögen. ... Freier Handel und Freiheit der Chancen sind Ideale, die die Begeisterung einer großen Zahl wecken können, aber eine bloße "vernünftige Freiheit des Handels", eine "Erleichterung der Kontrollen" ist weder intellektuell achtbar noch geeignet, irgendwelchen Enthusiasmus auszulösen.

Das wichtigste, was ein wahrer Liberaler aus dem Erfolg der Sozialisten lernen muß, ist, daß es ihr Mut zur Utopie war, der ihnen die Unterstützung der Intellektuellen und damit einen Einfluß auf die öffentliche Meinung gebracht hat, der heute Dinge möglich macht, die noch kürzlich weit entfernt schienen. Diejenigen, die sich ausschließlich dem gewidmet haben, was beim aktuellen Stand der Meinungen praktikabel schien, haben schnell bemerkt, daß selbst das im Ergebnis von Veränderungen in der öffentlichen Meinung, zu deren Änderung sie nichts getan haben, schnell politisch unmöglich wurde.

Wenn wir die philosophischen Grundlagen einer freien Gesellschaft nicht wieder zu einem lebendigen intellektuellen Thema machen können und deren Verwirklichung zu einer Aufgabe, die den Einfallsreichtum und die Vorstellungskraft unserer lebendigsten Geister herausfordert, sind die Aussichten für die Freiheit tatsächlich finster. Aber wenn wir den Glauben an die Macht von Ideen wiederherstellen können, der den Liberalismus vor allem auszeichnete, ist die Schlacht noch nicht verloren."

Friedrich A. von Hayek, "The Intellectuals and Socialism", 1964

Nachgefragt

Warum stimmte eigentlich die FDP-Bundestagsfraktion geschlossen für die sogenannte "EU-Verfassung"???

Nach der für Liberale nicht unmaßgeblichen Meinung der selbständigen Unternehmer ist diese immerhin ein "Dokument des wohlfahrtsstaatlichen Zentralismus":


http://www.asu.de/www/doc/874652a830c04985d23bef8ea1c584c1.pdf


Ist es darüber hinaus sehr taktlos von mir zu vermuten, daß das Meinungsspektrum in der Bevölkerung im Parlament keine auch nur ungefähre Entsprechung findet (wenn etwa bei einer BILD-Umfrage 96,7 % der Anrufer gegen diesen Vertragstext stimmten, im Parlament hingegen der gleiche Prozentsatz an Parlamentariern dafür)?

EUtopia und die Hybris der Mächtigen

Christoph Mörgeli, mein Lieblingskolumnist bei meiner Lieblingswochenzeitung "Weltwoche" trifft mal wieder genau ins Schwarze:


Konkret

In Ewigkeit, amen

Von Christoph Mörgeli

Manchmal ist es bloss ein Sätzchen, das die gespenstische Anmassung der EU-Eliten aufleuchten lässt. Nachdem ein italienischer Minister laut über den Sinn des Euro nachgedacht hatte, hiess es aus der Entourage des spanischen Währungskommissars spitz: «Der Euro ist für die Ewigkeit!» Ein nicht minder absolutistisch veranlagter Vorfahre, der spanische Habsburger Karl V. prahlte im 16. Jahrhundert, in seinem Reich gehe die Sonne nicht unter. Zurzeit geht in Spanien die Sonne pünktlich und im ganzen Land um zirka 21 Uhr unter. Ewigkeiten können ziemlich kurz sein. Das tausendjährige Reich Hitlers hielt exakt zwölf Jahre, drei Monate und neun Tage. In Ewigkeit ruhen auch das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, Napoleon, die Sowjetunion und noch ein paar andere für die Ewigkeit gedachte Projekte.
Vor zwei Jahren publizierte eine Reihe Grossintellektueller Essays über das Wesen und die Zukunft des deutsch-französischen «Kerneuropa». So auch der in Berlin lebende Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg. Vor ihm stilisierte freilich schon der Nazi-Historiker Theodor Meyer das Deutsche Reich zum «Kerneuropa»: Dieses habe «immer europäisch, und zwar im Sinne einer europäischen Ordnung», gedacht. Man kann sich seine Väter nicht aussuchen - ausser den geistigen.
Jetzt hat die eine Hälfte von Kerneuropa mit einem wuchtigen Non! das europäische Verfassungswerk beerdigt. Die andere Hälfte wurde vorsichtshalber nicht gefragt. So wie die Deutschen nie befragt wurden, weder zu Maastricht noch zum Euro oder zur Osterweiterung. «Europa ist eine Tatsache, die dadurch wird, dass man sie schafft», schreibt Muschg in seinem Artikel, und genau so handeln die Eurokraten - über die Köpfe und Sorgen der Bürger hinweg.
Die von Muschg verächtlich als «natio­naler Idiotismus» titulierte Selbstbestimmung hat gleich zweifach zugeschlagen. Zuerst die «idiotischen» Franzosen und nach ihnen die «idiotischen» Niederländer. In Grossbritannien, Tschechien, Polen und Dänemark sind die Volksbefragungen inzwischen ausgesetzt worden. Es könnte ja gut sein, dass die Idioten wieder nicht so stimmen, wie es sich die Intellektuellen in ihren Feuilletons und die Staatsoberhäupter an ihren EU-Gipfeln ausgedacht haben. Wenn etwas für die Ewigkeit bestimmt ist: dann ist es die Selbstüberhebung der Mächtigen und ihrer Höflinge.

Der Autor ist Historiker und SVP-Nationalrat


aus DIE WELTWOCHE, Ausgabe 24/05
www.weltwoche.ch