Das außenpolitische Credo der FDP:
"Länder, die in Freiheit leben, haben eine besondere Verpflichtung, auch anderen zur Freiheit zu verhelfen." (Quelle: http://martin-hagen.blogspot.com/2005/08/liberale-auenpolitik.html#comments )
Das ist so ziemlich das Gegenteil eines Liberalismus im Geiste von Cobden, Bright, Bastiat und Eugen Richter, die militärischen Interventionismus und moralische Hybris stets abgelehnt haben. Es ist - nebenbei bemerkt - auch unamerikanisch, wenn man sich George Washingtons Rat, sich aus fremden Händeln herauszuhalten, zu Herzen nimmt.
Merke: Der Krieg ist der Jungbrunnen des Staates!
Siehe auch: http://www.liberalismus.at/Blog/2005/08/von-wirtschaftskrise-zu.php
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1 comment:
Das begreifen eben die "situativen" oder "Occassions"- Liberalen nicht. Liberale Außenpolitik kann nur ein Ziel kennen: free trade und Nichteinmischung!
Die Argumentation der Präventivschläge und inneren Aufrüstung (angebl. für "mehr Sicherheit") folgt analog der bismarckianisch-rossseveltianischen Logik, Staatsinterventionismus in die Wirtschaft zu befürworten, um den authentischen Sozialisten "den Wind aus den Segeln zu nehmen". Daß man so dem Feind der Freiheit nur die größten Hindernisse aus dem Weg räumt, beweist indes ein flüchtiger Blick in die Geschichte der vergangenen zwei Jahrhunderte.
Sehr schön auf den Punkt gebracht hat das Julian Rauchdobler:
http://www.liberalismus.at/Texte/julian1.php
Julian Rauchdobler
Das Imperium schlägt zurück!
Eine libertäre Kritik der US-Interventionspolitik
Der nun drohende militärische Alleingang der USA im Irak-Konflikt ist nur der jüngste Höhepunkt einer Entwicklung hin in Richtung einer von einem Großmachtsstreben geleiteten US-Außenpolitik. Es mag ein frommer Wunsch bleiben, aber die Frage ist dennoch berechtigt: Wie viele Flächenbombardements sind noch notwendig, bevor eine Rückbesinnung auf die "amerikanischen Werte" und eine non-interventionistische US-Außenpolitik einsetzt? Eine Politik die den Vereinigten Staaten vom Gründervater George Washington und dem Autor der US-Verfassung James Madison in die Wiege gelegt wurde. Diese neutrale Außenpolitik ist die logische Konsequenz der Grundprinzipien, auf welchen die damals noch junge Nation aufbaute: Beschränkte Regierungsgewalt und individuelle Freiheit. Im Bewußtsein, daß eine Großmachtspolitik dem Staat eine allzu starke Rolle geben würde, wurde auf eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verzichtet.
Der fundamentale Wandel der US-Außenpolitik setzte erst Ende des 19. Jahrhunderts ein: Unbeachteter Wendepunkt der US-Außenpolitik war der 15. Februar 1898, als das Kriegsschiff USS Maine im Hafen von Havanna explodierte und 252 Menschen getötet wurden. Obwohl die Umstände dieses Vorfalls bis heute nicht vollständig geklärt sind, entschloß sich die USA als Reaktion auf diese Vorkommnisse, Spanien den Krieg zu erklären. In Folge des Krieges wurde Kuba US-Protektorat und Hawaii annektiert. Nach einer dauerhaften Aufstockung der US-Armee, die zuvor nur 28.000 Mann umfaßte, war dieser Krieg eine Zeitenwende der US-Außenpolitik. Die isolationistische wurde von einer imperialistischen Außenpolitik abgelöst. Am Ende des 1. Weltkriegs war die USA endgültig eine Supermacht. Die Weltmachtspolitik hatte jedoch einen Preis: die Interventionsspirale. In der Außenpolitik verhält es sich ähnlich, wie in der Wirtschaftspolitik: Eine staatliche Intervention erfordert oftmals aufgrund unvorhersehbarer Folgen immer weitere Interventionen. Und so ist es nicht verwunderlich, daß nachdem von einer "neutralen" US-Außenpolitik Abschied genommen wurde, ein militärisches Eingreifen dem nächsten folgte: Die ungelösten Probleme des ersten Weltkriegs waren ein Mitauslöser des zweiten Weltkriegs. Ein neuerlicher Kriegseintritt der USA war notwendig. Doch noch vor Beendigung des zweiten Weltkriegs waren die Voraussetzungen für den nächsten Krieg bereits geschaffen: Die USA fanden sich im Kalten Krieg wieder. Der Tyrann war nicht mehr Hitler, sondern Stalin. Kaum war dieser beendet, herrschte nicht der ersehnte Friede, sondern es war schnell ein neuer Feind in Form eines alten Verbündeten gefunden: der Irak und Saddam Hussein. Es folgten die Interventionen in Bosnien und im Kosovo. Als Reaktion auf den 11. September wird nun Krieg gegen den Terrorismus geführt, die Achse des Bösen ist klar benannt - das Imperium schlägt zurück!
Im Zuge dieser Polarisierung bleiben die vernünftigen Stimmen ungehört: Denn nicht ein stumpfer Antiamerikanismus, sondern eine Rückbesinnung auf die "amerikanischen Werte", ist die einzig vernünftige Antwort auf Bushs Großmachtspolitik. Kritik dieser Art kommt von einer in Europa unbeachteten Seite - den freimarktwirtschaftlichen Libertären: Die Feinde sind vielfach selbst geschaffen! Eine wie auch immer geartete, von Natur aus gegebene Abneigung der islamischen Welt gegenüber den USA ist nicht vorhanden. Die Errungenschaften des US-Kapitalismus, wie die Erfindung des PCs, des Kühlschranks oder der Bluejeans werden von Studenten in Bagdad oder Lehrern in Kabul ebenso gerne in Anspruch genommen wie von Menschen an jedem anderen Ort der Welt. Ehemalige Feinde werden durch Freihandel zu neuen Freunden. Einzig Militärbasen und unschuldige Opfer von militärischen Interventionen auf fremden Boden schaffen Aggressionspotenzial auf welchem Terrorismus aufbauen kann. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Attentate vom 11. September macht ein fundamentaler Strategiewandel Sinn: Die neutrale, freimarktwirtschaftlich orientierte und nicht zuletzt vom Terrorismus verschonte Schweiz könnte dabei Vorbildwirkung haben:
Eine non-interventionistische Außenpolitik verbunden mit einer Freihandels- statt einer Embargopolitik schafft neue freundschaftliche Handelsallianzen. Darüber hinaus würde eine Lockerung der Einwanderungsgesetze die USA für alle Menschen, die vor den Regimen der "Schurkenstaaten" flüchten, zu einer "Insel der Seligen" machen. Die "amerikanischen Werte" müssten nicht mehr herbeigebombt werden, sondern könnten als Zufluchtsort aufgesucht werden. Wäre die isolationistische Politik nicht ein historisches Fundament, auf welchem das US Erfolgsmodell basiert, könnte man diesen minimalstaatlichen Ansatz als weltfremd abstempeln. So verbleibt der non-interventionalistische Weg als die einzige Alternative zur gegenwärtigen US-Großmachtspolitik, die das Ziel der inneren und äußeren Sicherheit bei weitem verfehlt hat. Wäre die USA einer neutralen Politik gefolgt, hätte es keinen 11. September gegeben.
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