Eine durchwachsene Bilanz

Aus Anlaß des heutigen 80. Geburtstag von Lady Margaret Thatcher

Gastkommentar von Rahim Taghizadegan
Wie eisern war die "Eiserne Lady"?

Am 13. Oktober feiert mit Margaret Thatcher eine der umstrittensten Politikerin der Nachkriegszeit ihren 80. Geburtstag. Unter Konservativen gilt sie neben Reagan als die Politik-Ikone schlechthin. Für die Linken begann mit ihr die "kalte" Politik des Neoliberalismus. Doch wie eisern war die "Eiserne Lady" wirklich?

Mythos 1: Gewerkschaftliche Auseinandersetzungen waren die Folge der Machterringung Thatchers.

Es war genau umgekehrt: Dem Wahlsieg Thatchers war notwendigerweise ein Schwenk in der öffentlichen Meinung vorausgegangen. Die Ursache war ein eskalierender Generalstreik, der das öffentliche Leben vollkommen lahm gelegt hatte. Thatcher regierte nicht "eisern" gegen die Bevölkerung, sondern war Resultat und Symptom: Die "Revolution" hatte zuvor in den Köpfen der Wähler stattgefunden.

Mythos 2: Thatcher stutzte den "Wohlfahrtsstaat"

Während Thatchers 11-jähriger Amtszeit stiegen die Sozialausgaben real um stolze 40 Prozent. Am Ende ihrer Regierungszeit lebten mehr Menschen von Sozialhilfe als jemals zuvor. Das dringend reformbedürftige staatliche Gesundheitssystem griff Thatcher überhaupt nicht an.

Mythos 3: Thatcher senkte die Steuerbelastung

Zwar gelang es Thatcher, die Spitzensteuersätze zu senken – von 98 auf maximal 40 Prozent –, doch im Gegenzug wurden die Mehrwertsteuer und einige Verbrauchersteuern massiv erhöht. Unterm Strich blieb ein starker Anstieg der Steuerquote von rund 33 Prozent des BIP im Jahr 1979 auf etwa 39 im Jahr 1989. Die größte Ironie: Thatcher scheiterte ausgerechnet an einem Volksaufstand gegen eine Steuererhöhung in Form der "Kopfsteuer."

Mythos 4: Thatchers Reformen waren "radikal" und folgten Hayeks Empfehlungen
Thatcher bezog sich zwar immer wieder auf Hayek, doch wirtschaftspolitisch folgte sie dem Monetarismus und nicht der "Österreichischen Schule". Hayek selbst hatte bereits 1980 die Hoffnung aufgegeben, dass Thatcher zu den notwendigen Reformen fähig wäre und geißelte ihren "Gradualismus." Am Ende ihrer Amtszeit litt England zum zweiten Mal in Thatchers Amtszeit an zweistelligen Inflationsraten und dramatisch steigender Arbeitslosigkeit. Beide Phänomene sind jedoch die direkte Folge staatlicher Interventionen und nicht inhärente Defekte des Kapitalismus.
Was bleibt also von Thatcher? Neben ihren kleineren politischen Verdiensten, wie der Förderung des Eigentumsbesitzes und dem Budgetausgleich, ist dies vor allem ihre Rhetorik, die den kulturellen Umbruch in der britischen Gesellschaft gekonnt nachvollzog: Von sozialistischen Illusionen zur Rückbesinnung auf liberale Werte. Den Primat der Politik stellte sie jedoch niemals ernsthaft in Frage.
(aus der Wiener Zeitung, 11.10.2005)

Dipl. Ing. Rahim Taghizadegan ist Herausgeber der liberalen Internetplattform http://www.liberty.li/ und Gründer des Unternehmens http://www.homo-agens.com/.
Dienstag, 11. Oktober 2005

________________________________________________________

Anm. DDH: Biete dennoch hundert Kohls gegen eine Thatcher!!!