Eine ausgeglichene Bilanz?

Daß der Repressionsapparat des Etatismus nicht nur uns, sondern auch unsere "Feinde" drangsaliert, ist für manche ja schon Beruhigung genug. So freut sich mancher Rechtsaußen, wenn auch mal Linksextreme oder ausländische Extremisten wegen Kommunikationsdelikten vor dem Kadi landen oder der hoheitlichen Verrufserklärung qua Verfassungsschutzbericht anheimfallen. "Ja, der Staat gibt's endlich mal denen, die ick nich leiden kann. Na dann ist der Staat vielleicht doch nicht so von Übel?" Der gleiche Mechanismus versöhnte ehedem eine ganze Generation von bis dato in Systemferne ausharrenden Menschen aus dem linksalternativen Milieu der neuen sozialen Bewegungen mit der BRD, als Ende der 80er Jahre eine sich über die ganzen 90er Jahre erstreckende Hyterie "gegen rechts" angefacht wurde. Und jetzt, wo es gegen "den Islam" geht, treffen sich Apo-Opas und rechte Renegaten und marschieren Seit' an Seit' mit dem System. Skrupel? Fehlanzeige! Denn es geht ja endlich mal gegen "die Richtigen"!

Bestes Beispiel: der von Radikalfeministinnen, christlichen Fundis und nationalkonservativen Stammtischbrüdern gemeinsam getragene Kampf gegen die Gebetstürmchen in der Schweiz, von denen die Eidgenossenschaft bislang ganze 4 (in Worten: vier!) zieren!


Fürs Protokoll: ich bin ein vehemtenter Gegner der Anti-Minarett-Initiative! Aber ich war auch schon ein Gegner des Antirassismus-Paragraphen, der vor allem auf dem Mist eines unspektakulär antiliberalen Freisinnigen gewachsen war!

In der Schweiz steht es jetzt 1:1!

Mit der Antirassismus-Strafnorm durften zunächst die Allochthonen das erhebende (und Staats-Loyalität erzeugende) Gefühl haben, den Autochthonen die Meinungsfreiheit einzuschränken (obgleich auch schon türkische Historiker mit dieser mittelalterlichen Maßnahme des Ausnahme- und Gesinnungsstrafrechts bedroht wurden) und damit den Staat zur Verfolgung ermächtigen. Jetzt im Rückspiel schränkten dafür die Autochthonen aus Revanche einem Teil der Allochthonen die Religionsfreiheit ein - und wieder wächst und gedeiht der Staat.

Die wahre Bilanz: Leviathan vs. Freiheit - es steht 2:0!


Und es gibt ja so viele Minderheiten, die sich prächtig tyrannisieren lassen um dem Staat stets die Augenblicksgefolgschaft von gesellschaftlichen Mehrheitskoalitionen zu garantieren, mal nennt man es Jugendschutz, mal Verbraucherschutz, mal Klimaschutz, whatever. Und mit jeder dieser Schutz-Dienstleistungen durch den monopolitischen Schutzanbieter - den Staat - wird der Auftragnehmer Staat gegenüber dem Auftraggeber Gesellschaft stärker. Etatismus ist das perfekte Verbrechen!

search and destroy

"Das „Schiedsgericht“, fernab des Rechtsstaats und auch in den Methoden rechtsstaatsfern, konstruiert eine Pflicht von Abgeordneten, abweichende Absichten bei geheimen Wahlen vorher intern anzukündigen. Dabei gibt es gute Gründe, dass die Verfassung gerade die Wahl eines Regierungschefs geheim stellt. Die Abgeordneten als „Vertreter des ganzen Volkes“ sind Souverän der Demokratie – der Souverän sind nicht Parteien, die sich den Staat zur Beute machen wollen.

[...]

Danach gab es keinen „Diskussionsprozess“ mehr, sondern nur noch Jagd auf Dissidenten, nach dem Muster „search und destroy“, suchen und zerstören. Das Parteiordnungsverfahren ist deren Fortsetzung mit anderen Mitteln. Jene, die den Druck ausübten, verlangen nun, man hätte ihnen jederzeit die Stirn darbieten müssen. Doch auch das folgt einer Logik."

Was Volker Zastrow hier sehr korrekt und ohne die sonst FAZ-übliche vornehme Zurückhaltung beschreibt, ist kein SPD-Spezifikum, sondern ein Sittengemälde des total(itär?)en Parteienstaats. Einseitiges Eindreschen kann man dem Autor - von dem man aufgrund seiner unsäglich reaktionären und teilweise schon anstößigen Thesen zu Themen wie Frauengleichstellung und Homosexuelle beileibe kein Fan sein muß - indes nicht vorwerfen. Schon in den Jahren 2002/03 erwarb sich Zastrow bleibende Verdienste, als er genau so klar und ungeschminkt die innerparteiliche, allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechende Treibjagd der FDP-Apparatschiks gegen Möllemann und dessen Anhänger geißelte (ohne sich dabei überschwenglicher Sympathien für Möllemann und dessen sehr krude nahostpolitische Auslassungen verdächtig zu machen). Zastrow legt an dieser Stelle den Finger in die Wunde, keiner aus seiner Zunft nimmt die innerparteilichen Zustände der staatstragenden Parteien so scharf unter die Lupe, keiner bringt die Mißstände so drastisch auf den Punkt wie er. Dafür gebührt ihm Lob, wenn man ihn auch an anderer Stelle desöfteren kritisieren muß.

Die Sprache verrät die Denkweise

"Die Wortkombination ‘Selbstmord’ ist ein Musterbeispiel der Klasse von Ausdrücken, die suggerieren, es handele sich um etwas Böses (Aristoteles Nicomachische Ethik). Genau besehen ist es der Ausdruck einer Anmaßung von Unwissen: man gibt vor, den Unterschied zwischen "Mord" und "Freitod" nicht zu kennen. Sich selbst zu ermorden, ist nämlich genau so logisch unmöglich wie Ehebruch mit seiner eigenen Frau zu begehen. Der semantische Unfug ‘Selbstmord’ scheint eine deutsche Spezialität zu sein, denn der Ausdruck läßt sich gar nicht wörtlich übersetzen. Im Englischen würde die Wortbildung, ‘self-murder’ verlacht werden, und Analoges gilt von den romanischen Sprachen. Im Englischen ist ‘Suicide’durch das Lateinische neutralisiert, und ‘to suicide’ als intransitives Verb ist völlig neutral."
- Prof. Dr. Gerard Radnitzky

Wenn schon durchgeknallt, dann wenigstens konsequent!

"Robin Alexander in der „Welt“ und Volker Zastrow in der „FAZ“ haben sich mit ihren deutlichen, überraschenden Worten im vielleicht letzten Moment um die Meinungsfreiheit verdient gemacht wie einst Helmut Schmidt und Helmut Kohl gegen alle Widerstände um die Nachrüstung und damit um die Sicherheit des Westens."

- André F. Lichtschlag, Der Fall Sarrazin

Recht auf Nichtbeleidigtwerden oder Recht auf Freiheit?

"Entweder akzeptieren wir den Fundamentalismus der Beleidigung als gesellschaftlichen Leitgedanken - wenn du mein Tabu respektierst, dann respektiere ich deins. Dieser Weg wird unsere Freiheiten auf dramatische Weise einschränken. Der andere Weg besteht darin, sich von jeglichen Tatbeständen der Beleidigung frei zu machen und allein am Tatbestand der Anstiftung zur Gewalt festzuhalten."

- Flemming Rose (DIE WELT, 2. Nov. 2009)

Union vs. FDP? Union & FDP vs. die Bürger!

Wer sich bei der Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten auf die "bürgerlichen" Parteien (die sich gerade mal wieder im Verbotsrausch befinden) verläßt, der scheint auch zu glauben, daß ein Zitronenfalter Zitronen faltet!