Thursday, March 01, 2007

Fiskal-Imperialismus

Kürzlich im TV einen dämlichen süddeutschen Bauern gesehen, der sich über die Schweizer Konkurrenz bitterlich beklagte und die Wettbewerbsnachteile akribisch aufzählte, denen er als EU-Bauer im Vergleich zum Landwirt eines freien Landes unterliege. Und dann sagt dieser Knilch, er hoffe doch sehr, daß alles besser wird, wenn die Schweiz endlich auch gezwungen wird, bestimmte Öko-Besteuerungen, Energiesteuern und andere dirigistische Auflagen im "autonomen Nachvollzug" einzuführen. Das ist deutsche Denkungsart: Nicht gegen den Räuber, also den Staat (hier: der europäischen Über-Staat), sondern gegen denjenigen, der sich mit etwas Glück dem Raub noch einmal entziehen konnte, richtet sich der Haß. Warum soll es anderen nicht genauso elend gehen wie uns Dummdeutschen?

Dieser Logik folgt offenbar auch der berüchtigte Fiskalkleptokrat Hans Eichel mit seiner neuesten schäbigen Attacke auf die freie Schweiz.

2 comments:

gis said...

Nun ja, ich habe die Doku zwar nicht gesehen - aber eines ist sicher: Die Bauern in der Schweiz profitieren mehr als alle Bauern in der EU von staatlichen Subventionen und dem geschlossenen Agrarmarkt. Nicht von ungefähr wehren sich die Schweizer Bauern gegen die Doha-Runde. Das hat mal vordergründig nichts mit Steuern zu tun...

Nur: Wieso finde ich in Basel auf dem Wochenmarkt immer soviele Bauern aus BW, die ihre (billiger produzierten) Produkte zu den in der Schweiz marktüblichen Preisen verticken?? Genau...

Herfried said...

"Der Angriff der EU-Kommission auf die schweizerische Steuergesetzgebung ist gefährlich. Weil er ins Herz der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zielt. Entsprechend empört reagiert die Schweizer Öffentlichkeit. Auf die Niedertracht der EU, einem 35jährigen Vertrag eine völlig neue Bedeutung unterlegen zu wollen.

Aber auch die Duckmäuser (und die Landesverräter) formieren sich zur Parade. Roger de Weck feiert in der SonntagsZeitung bereits das baldige Einbrechen der Schweizer in kommenden Verhandlungen. Für ihn, der Orientierungslosigkeit mit Liberalismus verwechselt, ist eine selbständige Schweiz ausserhalb der EU nicht einmal mehr denkbar. Sein Hauptinteresse an der Schweiz scheint sich nur noch darauf zu beschränken, Beiträge aus der Bundeskasse für ein von ihm präsidiertes Polit-Institut locker zu machen.

Schlicht abenteuerlich ist das Konzept der eingefleischten hiesigen EU-Trabanten, organisiert in der "Neuen Europäischen Bewegung" (NEBS). Deren Präsidentin, ihres Zeichens FDP-Nationalrätin aus Burgdorf, rät der Schweiz, den EU-Forderungen kurzerhand nachzugeben. Die hiesige Holding-Besteuerung, also auf das deutlich höhere EU-Niveau anzuheben. Das würde, meint Frau Markwalder, soviel zusätzliche Steuereinnahmen in öffentliche Kassen schwemmen, dass man alsbald die Unternehmer-Besteuerung markant senken könnte. Welch unbeschreibliche Naivität, die aus solchen Worten spricht. Die Brüssel-devote Dame glaubt allen Ernstes, all die ausländischen Holdings würden in der Schweiz bleiben, wenn die Schweiz ihre heutigen Steuervorteile preisgebe. Nicht nur diese Holdings würden rasch verschwinden, sondern auch deren gut bezahlte Mitarbeiter. Steuerlöcher wären die Folge, gewiss nicht Geldschwemmen in öffentliche Kassen.

Duckmäuserisches Entgegenkommen nützt der Schweiz nichts. Zumal die EU-Kommission sich bekanntlich auf treue Zuträger aus Kreisen der schweizerischen Linken verlassen kann. Erklärtes SP-Ziel ist es ja, via Brüssel den Finanzplatz Schweiz zu knacken.

Nein, die Schweiz muss anders vorgehen. Die Schweizer Steuerordnung ist vom Souverän demokratisch abgesegnet. Sollen doch die EU-Länder ihre ruinöse Hochsteuer-Politik endlich auch einmal ihren Völkern zur Genehmigung unterbreiten. Sie scheuen dies wie der Teufel das Weihwasser - genau wissend, dass sie allesamt aus ihren Ämtern verjagt würden - würde in der EU je Steuer-Demokratie gelten."

Ulrich Schlüer in der Schweizerzeit