Monday, June 13, 2005

Raider heißt jetzt Twix

"Reichsfeind" heißt jetzt "Europa-Gegner" und Carl Schmitt heißt jetzt Armin von Bogdandy

S' ist halt alles schon mal dagewesen. Dazu das SPIEGEL-Zitat des Tages:

"In Deutschland ist eine neue Staatsrechtslehre schon erfunden, maßgeschneidert für das Europa von Brüssel. Sie breitet sich rasch aus, wie autoritäres Gedankengut es immer tut. Ihr schnittigster deutscher Vertreter ist der Heidelberger Völkerrechtler Armin von Bogdandy. Sein Buch heißt "Gubernative Rechtssetzung" und wird als Durchbruch gefeiert. Mit seinen Lehren, verspricht der Professor, sei in Europa "eine Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen", die auf nationalstaatlicher Ebene verloren gegangen sei. Er verbreitet ein "neues Modell, das schlagwortartig die Rechtsetzung als kooperative Tätigkeit unter gubernativer Hegemonie versteht".
Seine Lehre propagiert eine Hightech-Version des Obrigkeitsstaats. Die Gewaltenteilung sei "überholt". "Effektiv" kann Bogdandy zufolge nur die Regierung Recht setzen, also soll das Volk sie machen lassen. Denn das Volk habe "Anspruch darauf", effektiv regiert zu werden: "Das gesellschaftliche Bedürfnis nach Rechtsetzung" gebiete straffes Handeln.
Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung durch den Anspruch auf effektives Regiertwerden auszutauschen entspricht dem Geist der Brüsseler Eurokratie: In der neuen Verfassung stellten die Autoren den Freiheitsrechten ein Grundrecht auf Sicherheit an die Seite. "Das ist das, wofür wir Otto Schily immer ausgelacht haben", sagt in Berlin der Grüne Ströbele."

(Zitat aus DER SPIEGEL 24/2005, "Europa - Teil II: Eine mindere Demokratie", S. 119 f.)

1 comment:

Simon said...

aber hat halt so kaschiert einfach keinen richtigen Stil. Mir gefällt ja "Galaktisches Imperium"...