Bürgerliche Staatsfetischisten vs. pauperisierte Staatsopfer

Umverteilung findet im Staat von oben nach unten statt. In welchem Maße man das gut oder schlecht finden soll, darüber sind sich Sozialisten (bis in die CDU hinein) und Konservative (ebenfalls bis in die CDU hinein, die damit sowohl den linken als auch den rechten Flügel des Etatismus abdeckt und darum, ganz nebenbei bemerkt, doppelt so eklig ist wie jede andere Partei, mit Ausnahme der Grünen, die dreimal so eklig und damit Ekelpegel-Rekordhalter sind) uneinig. Doch stimmt diese Prämisse von der Umverteilung von stark zu schwach überhaupt? Tut der Staat zuviel für Unterschicht und "Kopftuchproletariat" (wie sich der "liberal"-konservative Mittelstandsprofessor Eberhard Hamer einmal auf einer Tagung auszudrücken pflegte)?

Umgekehrt (zu den Mythen der neoliberalen Bonzen-Idolatrie und ihrer verkürzten "Leistungsträger"-Rhetorik) wird ein Schuh daraus: Der Staat stärkt die Starken und schwächt die Schwachen. Das ist seine Funktion, darum existiert er. Drei von mir sehr geschätzte Autoren haben sich mal der Frage, wie das im Spätetatismus mit Ober- und Unterschichten denn wirklich aussieht, in den vergangenen Wochen mal aus unterschiedlichem Blickwinkel zugewandt. Zur Sarrazin-Debatte schrieb Chris Vigelius, seit langem mein Quantum Trost auf ef-online, einen sehr klugen Artikel, der die ökonomischen Fehlanreize, und nicht die Einwanderer als Ursache der Integrationsmisere erkennt, mit dem Titel: "Sozialhilfe: Die Scheinheiligkeit des Thilo Sarrazin", der es wert ist, zitiert zu werden:

" [...] die Fehlanreize wirken keineswegs nur auf Einwanderer, sie wirken genauso auf die autochthone Bevölkerung, mit den gleichen Folgen. Sie fällt bei ersteren nur deswegen stärker auf, weil aufgrund der massiven Fehlanreize praktisch nur noch Leistungsunwillige und -fähige einwandern, während alle anderen, vor allem gut ausgebildete und leistungswillige Fachkräfte, um Deutschland in der Regel einen großen Bogen machen.

Und die wenigen, die trotzdem kommen wollen, dürfen oft nicht. Denn die üppige Alimentierung ist beileibe nicht der einzige Fehlanreiz, mindestens genauso fatal wirkt ein Ausländerrecht, das immer noch von dem im Kern national-sozialistischen Gedanken der Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts gegen "Fremdarbeiter" beseelt ist, das arbeitswillige Zuwanderer mit Willkür und bürokratischen Schikanen traktiert, und dessen völlige Absurdität sich am offensichtlichsten im Begriff der sogenannten "Arbeitserlaubnis" manifestiert, die jeder Ausländer braucht, wenn er sich an der Mehrung des allgemeinen Wohlstands und der Finanzierung des Staatswesens beteiligen möchte. Eine solche Arbeitserlaubnis bekommt, wenn überhaupt, höchstens derjenige, der sich auf ein nicht selten monatelanges Spießrutenlaufen bei zig Behörden und Institutionen einlässt. Selbst wer -mit Abitur und tadellosen Deutschkenntnissen- nur für ein paar Monate als Au Pair in Deutschland leben und arbeiten möchte, lernt als erstes: In Deutschland gibt es viele, viele Behörden, und die wollen alle irgendwie beschäftigt werden.

Weder Erlaubnis noch Einkommensnachweis braucht dagegen derjenige, der einen ausländischen Partner heiratet und anschließend samt Kindern von Sozialhilfe lebt. Vor allem dann nicht, wenn beide Partner aus dem nahen Osten stammen; bei "eingeborenen" Deutschen mit geregeltem Einkommen und Partnern aus Osteuropa oder Fernost soll es dem Vernehmen nach dagegen durchaus öfter zu Problemen mit Behörden kommen. Die Gründe dafür sind unklar, jedenfalls solange man nicht Verschwörungstheorien anhängt, Fakt ist aber: Diese Art der Einwanderungspolitik führt innerhalb der Gruppe der Einwanderer zu einer zusätzlichen Negativauslese, da ungebildete und einkommenslose Einwanderer natürlich vorzugweise innerhalb ihrer eigenen Bildungsschicht heiraten. Für die gut ausgebildete angehende Ärztin aus Istanbul stellt der -nicht selten noch mit archaischen Vorstellungen über die Rolle der Frau brillierende- deutsch-türkische, arbeitslose Analphabetenproll aus Neukölln sicher nicht gerade den Traumprinzen dar, auf den sie ihr Leben lang gewartet hat.

Hauptleidtragende dieser Negativauslese sind neben der Volkswirtschaft nicht zuletzt die Einwanderer, auf die die genannten Kriterien nicht zutreffen, denn das Klischee des arbeitsscheuen Krawallmachers und Gewalttäters wird in der öffentlichen Wahrnehmung letzten Endes auf alle Angehörigen des jeweiligen Kulturkreises angewandt, auch wenn es in vielen Fällen überhaupt nicht zutrifft. Um es bewusst platt zu sagen: Nicht "die Türken" oder "die Araber" sind dumm und faul, sondern die deutsche Politik begünstigt im Effekt die Zuwanderung dummer und fauler Türken und Araber. Dafür können aber weder Türken noch Araber etwas."

Auch Buchpreisträger Christian Hoffmann befaßt sich in seinem Beitrag "Ungleichheit, soziale Kälte und Ausschliessung - dank Sozialstaat" den er ursprünglich für die Schweizer Monatshefte schrieb, mit den besonders sozialschädlichen und damit besonders Unterschicht und Randgruppen treffenden Folgen wirtschaftlicher Interventionspolitik:

"Ein zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind Steuern und Abgaben: Damit sich die Beschäftigung einer Arbeitskraft lohnt, muss diese einen Mehrwert schaffen, der über den verursachten Kosten liegt. Schon einfache manuelle Arbeiten können im Verbund einer arbeitsteiligen Fabrik rentabel sein, wenn sie nicht künstlich verteuert werden. Angenommen, auf die tatsächlichen Lohnkosten eines Mitarbeiters, der bisher profitabel eine bestimmte Menge eines Produkts pro Stunde fertigte, entfallen nun plötzlich zusätzliche 50 Prozent Steuern und Abgaben — auf einen Schlag wird dieser Mitarbeiter unprofitabel und muss entlassen werden. Profitabel ist nun nur noch jener höher qualifizierte Mitarbeiter, der in der Lage ist, eine Maschine zu bedienen, die eine deutlich höhere Anzahl Produkteinheiten je Stunde fertigt. Steuern und Abgaben führen zwangsläufig dazu, dass Arbeitsplätze kapitalintensiver werden. Gering qualifizierte Arbeitskräfte werden so aus dem Arbeitsprozess herausgefiltert. Sie werden ausgeschlossen.

Ein zweiter zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind staatlich erzwungene Lohnkartelle (ob nun gewerkschaftlich getragen oder durch Mindestlöhne). In einer Marktwirtschaft sind Preis, Menge und Qualität der Arbeit ein Resultat aus Angebot und Nachfrage. Die Beteiligten können sich entscheiden, wie viel Arbeit sie zu einem bestimmten Preis anbieten oder nachfragen wollen. Das heisst aber auch: unfreiwillige Arbeitslosigkeit kann es auf freien Arbeitsmärkten nicht geben. Wenn aber durch staatlichen Zwang der Arbeitspreis über den Marktpreis getrieben wird, werden jene Arbeitskräfte aus dem Arbeitsprozess gedrängt, deren Beitrag nun nicht mehr profitabel ist. Dabei handelt es sich naturgemäss um geringqualifizierte Arbeitskräfte — erneut werden diese also durch staatlichen Zwang dauerhaft ausgeschlossen.

Ein dritter zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind bürokratische Hürden wie Auflagen und Bewilligungen. Die Erfahrungen der Schwellenländer zeigen: nicht die Lohnabhängigkeit führt zu einem dauerhaften sozialen Aufstieg, sondern selbständiges Unternehmertum. Je schwieriger daher der Weg in die Selbständigkeit ist, desto eiserner werden sozial Ausgeschlossene in die Armut verbannt. Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Jeder Fahrzeugbesitzer mit einem Mindestmass an Fahrkenntnissen ist in der Lage, Taxi-Dienstleistungen anzubieten. Staatliche Auflagen in Hinblick auf die Kenntnisse und Qualifikation des Chauffeurs oder die Beschaffenheit des Fahrzeugs, im schlimmsten Fall gar die Ausgabe von Lizenzen, erschweren den Markzugang. Nicht selten werden derartige Hürden von etablierten Anbietern unterstützt — Marktzutrittshürden sind immer auch eine Protektion gegenwärtiger Marktteilnehmer. Potentielle soziale Aufsteiger werden so durch bürokratische Hürden am Aufstieg gehindert."

Auf der anderen, gewissermaßen der Nutznießer-Seite dieser Bilanz stehen jene, die in jedem Staat zu den Gewinnern gehören und die die eigentlichen Nettostaatsprofiteure sind: die Wohlhabenden und (Einfluß-)Reichen, in unserem Falle also die Angehörigen der staatstragenden Bourgeoisie. Matt Jenny beschreibt die in seinem ebenfalls in den Schweizer Monatsheften erscheinenen Artikel als die "enthusiastischen Bürgerlichen":

"Bürgerliche können grob in zwei Typen eingeteilt werden: in die widerwilligen Liberalen und in die enthusiastischen Bürgerlichen.

Widerwillige Liberale findet man unter den Vertretern des Anarchismus, des Nachtwächterstaats wie auch des Neoliberalismus. Sie sind Liberale aus Verlegenheit. Für sie ist der Liberalismus die schlechteste Ideologie, mit Ausnahme all jener anderen, die es sonst noch gibt. Eigentlich würden sie gerne auf eine politische Ideologie verzichten, würden sich am liebsten gar nicht mit Politik beschäftigen müssen. In einer unvollkommenen Welt kommen die widerwilligen Liberalen aber leider nicht darum herum, eine politische Position zu vertreten. Diejenigen, die dabei dem Staat Legitimität zusprechen, tun dies ohne Enthusiasmus und mit dem Wissen, dass jeder noch so beschränkte Staat stets die Saat seines exzessiven Wachstums in sich trägt.

Ganz anders die enthusiastischen Bürgerlichen. Sie haben im Liberalismus, welcher Couleur auch immer, und im liberalen Staat Identifikationsobjekte gefunden. Sie sind überzeugt, dass beim Regieren nichts schiefgehen kann, wenn nur die richtigen Politiker am Drücker sind. Sie sehen es als Pflicht, gar als Ehre an, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Sie glauben, dass immer Liberales herauskommen muss, wenn Bürgerliche am Werke sind. Manche sehen im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft sogar eine Erweiterung der marktwirtschaftlichen Arbeitsteilung, quasi eine riesige public private partnership. Ihre Traumkarriere ist eine dreifache in Wirtschaft, Politik und Militär. Sie sind bürgerliche Staatsfetischisten.

Inwiefern sich die widerwilligen Liberalen von den enthusiastischen Bürgerlichen konkret unterscheiden, zeigt sich derzeit wohl am besten in ihrer jeweiligen Reaktion auf den aktuellen führungsschwachen Bundesrat. Während beide dem Bankkundengeheimnis nachtrauern, schöpfen widerwillige Liberale Trost aus der Tatsache, dass Politiker, die ausländischem Druck nicht standhalten können, wohl auch innenpolitisch nicht allzuviel Schaden anrichten. Eine führungsstarke und effiziente Regierung ist nicht ihr Wunsch; denn sie wissen, dass im politischen Kontext Stärke und Effizienz stets grosse Gefahren bergen.

Damit sind die widerwilligen Liberalen freilich in der Minderzahl. Sie werden übertönt von den enthusiastischen Bürgerlichen, die wieder starke Männer (und, wenn es heutzutage nicht anders geht, auch Frauen) nach Bundesbern schicken wollen. Sie sollen auf Biegen und Brechen erreichen, was der Bankenplatz allein nicht schafft. So ist womöglich auch die AHV entstanden, die den Arbeitgebern vermeintlich Lasten abnimmt, wenn die Arbeitnehmer eine bessere Altersvorsorge fordern.

Die Forderung nach mehr Politikern nennt man in der Argumentationstheorie ein non sequitur. Aus der Tatsache, dass im zivilen Bereich ein Problem auftritt, folgt nicht, dass der Staat angerufen werden muss. Dieser Fehlschluss passiert nur, wenn man — uneingestanden oder unbewusst — an die Allmacht des Staats glaubt. Wenn schon Kooperation nötig ist, wieso dann nicht versuchen, diese ohne Staat durchzuführen? 1947 hätte man private und auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhende Vorsorgefonds gründen oder stärken können. Und heute könnten die Banken sich schlichtweg weigern, die Informationen ausländischer Kunden an deren Regierungen herauszurücken.

Gewiss, dies wäre ein steiniger Weg, vielleicht sogar ein hoffnungsloser. Mehr Hoffnung in private Initiative zu setzen als in den Staat mit seiner Bilanz an Fehlschlägen, ist immerhin eine Tugend der widerwilligen Liberalen. Während ihr Glaube an den Staat enge Grenzen hat, so glauben sie mit viel Enthusiasmus an die Fähigkeit des Menschen, zu kooperieren und auf freiwilliger Basis Richtiges zu tun."

All diese Erkenntnisse sind nicht neu, aber sie verdienen es, immer und immer wieder verbreitet zu werden, da sie gerade in unserer Zeit leider auch von vielen die sich für "liberal" oder gar "libertär" erklären nur allzugern vergessen werden. Stefan Blankertz schrieb bereits vor 11 Jahren in "Die Therapie der Gesellschaft":

157.

Opfer oder Täter? – Manche Liberale meinen, die „Besserverdienenden“ bräuchten Schutz vor der Ausbeutung durch den Umverteilungsstaat. Es gibt dagegen soziologisch gesehen keinen Zweifel, daß die Mächtigen im Staat darum „mächtig“ heißen, weil sie es vermögen, einen großen Anteil an den finanziellen und politischen Ressourcen des Landes auf sich zu vereinigen. Egal, wie die Mächtigen z.B. den Spitzensteuersatz gestalten, sie werden in der Endabrechnung ihren Schnitt machen. Naiv wäre es, etwas anderes anzunehmen. Wer sollte glauben, daß man dadurch reich und mächtig wird, indem man alles, was man hat, freizügig weggibt?

158.

Cry for me, Argentinia. – Nein, die Opfer des Sozialstaates sind nicht die vielzitierten Besserverdienenden. Geschichtlich gesehen haben die Besserverdienenden den Sozialstaat geschaffen, und heute verteidigen sie ihn, aus einem ganz einfachen Grund: Der Sozialstaat ist ein Instrument der herrschenden Klasse, um sich auf Kosten der weniger einflußreichen Mitmenschen zu bereichern und gleichzeitig das Mäntelchen der Nächstenliebe umzuhängen.

Die Besserverdienenden haben öffentliche Schulen eingerichtet, um die Ausbildung ihrer Kinder von den weniger Bemittelten via Steuern finanzieren zu lassen; haben Zwangsversicherungen eingeführt, um ihre höheren Ansprüche von den Bescheideneren absichern zu lassen; haben Sozialhilfe eingeführt, um ein Heer von Wohlfahrtsbürokraten zu schaffen, die loyale Wähler sind.

Die Besserverdienenden streiten für Subventionen, um sich selbst gegen Marktrisiken abzuschotten; propagieren „Resozialisierung bzw. Psychiatrisierung anstatt Strafe“, um Arbeitsplätze für Psychologen zu schaffen; polemisieren gegen die Privatisierung der Polizei, um nicht für ihre eigenen erhöhten Sicherheitsinteressen aufkommen zu müssen.

Für jede einzelne Maßnahme des Sozialstaates läßt sich angeben, wer in Wahrheit der Nutznießer ist. Die Opfer sind die Enteigneten, die Entmündigten, die Schwachen, die Übervorteilten, die Armen und die Menschen, die mit Zukunftsideen auf eine offene, veränderbare Gesellschaft hoffen.

[...]

168.

Repressive Entstaatlichung: ein Beispiel. – Konservative Regierungen, bisweilen sogar progressive Regierungen wie die Clinton-Administration, kürzen Sozialleistungen auf eine Art und Weise, die die Armen tatsächlich ärmer werden läßt. Letztlich festigt das dann wieder das Vertrauen in die Notwendigkeit des Wohlfahrtsstaates.

Es ist naheliegend, daß Menschen, denen die staatlichen Interventionen in die Wirtschaft die Möglichkeit zur Arbeit genommen haben, auf Unterstützung angewiesen sind. Sie könnten sich selbst erhalten, wenn man sie nur ließe. Sie sollten für die Unterstützung, die sie erhalten, alles andere als dankbar sein. Sie sollten erzürnt sein. Aber was bleibt ihnen übrig? Sie nehmen die Unterstützung und ballen die Faust in der Tasche. Nun verkündet der schlaue konservative Politiker, es handle sich doch um arbeitsfähige Menschen, denen darum keine Unterstützung zukomme. Die Unterstützung wird gestrichen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessern sich jedoch nicht. Was soll ein Mensch in einer solchen Situation anderes tun, als Vertreter des Wohlfahrtsstaates zu wählen?