Friday, December 14, 2007

Chaos-Tage in der Schweiz

Die Bundesratswahlen in der Schweiz hatten eine, nicht nur für Schweizer Verhältnisse, ungewöhnliche Dramatik. Abgewählt wurde als einziger ein Mann, der als kompetent und durchsetzungsfähig gilt, der feste Grundprinzipien hat, der zuvor kein Berufspolitiker, sondern eine erfolgreiche Unternehmerpersönlichkeit war und der als einer von zwei Politikern in Europa (der andere ist Václav Klaus) zumindest der Spur nach ein überzeugter Marktwirtschaftler ist: Christoph Blocher. Der classe politique war er vor allem als EU-Gegner ein Dorn im Auge, und da er für eine "Einbindung" genannte Korrumpierung durch das System einfach zu spröde und eigenständig ist, blieb schlußendlich nur die Möglichkeit, ihn in einer politkrimogen anmutenden Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Amt zu kippen und eine völlig unbekannte Außenseiterin seiner Partei, die von einem Kommunisten vorgeschlagen wurde, ins Amt zu hieven.

Blocher ging zuvor gestärkt aus einer Nationalratswahl hervor, die seine Gegner in ein Plebiszit gegen ihn umfunktionierten. Weil die Intrige gegen ihn ins Leere lief, wurde er jetzt abgestraft. Wie die Weltwoche schreibt zu dieser Hanswurstiade:

Der Vorgang ist grotesk: Noch vor wenigen Wochen haben wichtige Vertreter der CVP dem Justizminister einen Staatstreich («Plan zur Absetzung des Bundesanwaltes») unterstellen wollen. Nachdem sich ihre schwerwiegenden Anschuldigungen samt und sonders als haltlos erwiesen haben, traut sich die gleiche Partei, den betroffenen Bundesrat aus «staatspolitischen» Gründen abzuwählen. Der ertappte Dieb bringt das Gericht dazu, den geschädigten Hausbesitzer zu bestrafen.

Allerdings steht jetzt das Schweizer Konkordanzsystem im Ganzen zur Disposition, weil die Strategen bloß bis zum Wahlgang gedacht haben, und nicht darüberhinaus. Die Zauberformel ist Makulatur, die wählerstärkste Partei ist unter Quarantäne gestellt und in der Regierung des Landes nicht vertreten (daß so etwas einen Staat in eine Dauerkrise bringen kann, läßt sich am Beispiel Belgien studieren, wo der cordon sanitaire gegen den Vlaams Belang das ganze Land lähmt). Aber dafür sind zwei der sieben Bundesratsposten mit zwei Parteilosen besetzt, die allenfalls Spötter als "Fachminister" bezeichnen würden. Sowohl der charakterlich deformierte Herr Schmid als auch die weithin profillose Frau Schlumpf stehen als Könige ohne Land da.

Was immer man über diesen Husarenritt der hierfür die Hauptverantwortung tragenden CVP sagen wird: Langfristig zuende gedacht war das nicht. Man verprellt die eigenen bürgerlich-konservativen Stammwähler in der ländlich geprägten Inner- und Ostschweiz und bekommt dafür noch nicht einmal einen zweiten Bundesratssitz als Judaslohn. Mit Zitronen gehandelt haben aber auch Grünen, die nun wieder nicht im Bundesrat vertreten sind. Zudem verlieren die Grünen mit Blocher auch ihr Lieblingsfeindbild in der Regierung, dem sie ihrerseits wiederum den mobilisierenden Effekt im linken juste milieu verdanken. Die Basis dieser Regierung ist also denkbar schmal, und von einer Mehrheitsfähigkeit in der Bevölkerung weit entfernt. Die Eidgenossenschaft geht unruhigen Zeiten entgegen.

Was Blocher selber zu sagen hat, sieht man nicht hier, sondern hier.

4 comments:

Hanna Leuthard said...

Blocher hat zu stark polarisiert und er hat zuviel Dominanz ausgeübt. Die Schweiz ist aber eine Konsensdemokratie und verträgt keine starken Männer. Ausserdem fehlt Blocher und der SVP mehrheittlich der Wille und die Fähigkeit zum Kompromiss.

Dominik Hennig said...

Blocher diente ja doch eher als Feigenblatt. Es ist ja ein Mythos seiner Gegner wie seiner Anhänger, daß er den Bundesrat dominiert habe. Cum grano salis
wurde hier genau so innovationslos und schwerfällig regiert wie in anderen Ländern auch. Nur ist der Wohlstandssockel höher, daß man es nicht so merkt, wie scheiße man
regiert wird.

Es ist auch ein Mythos zu behaupten, die Schweiz hätte sich vom "starken Mann" befreit. Vielmehr hat sie sich durch die Abwahl des Gegenspielers dem "starken Mann" mit absolutistischen Machtansprüchen und Herrschaftsallüren nun erst vollständig ausgeliefert: Pascal Couchepin. Mit dem wird man noch viel Freude haben!

Noch ehrlicher wäre es allerdings, nicht mit aufgesetzter Empörung die Konkordanz zu beschwören, sondern für klare Verhältnisse zu sorgen. Man kann ja auch nicht
Kirchenkritiker wie Hans Küng zum Papst machen und dann den Aufgebrachten Gläubigen
zurufen, was wollt Ihr denn, er ist doch Katholik?

Folglich sollten Schmid und Schlumpf amtsenthoben werden und durch je einen CVP- und je einen Grünen-Bundesrat ersetzt werden. Das Interregnum zwischen zwei Systemen sollte schleunigst beendet werden.

Philipp said...

Die auf immerwährende Polemik ausgerichtete Weltwoche ist natürlich eine denkbar schlechte Einführung in die Schweizer Politik. Und Couchepins Machtbasis ist so hauchdünn, das die Gefahr einer absolutistischen Herrschaft des werten Herrn nicht unbedingt überbewertet werden sollte. Die rechtskonservative SVP hat die bürgerlich/liberalen Kreise der Schweiz weit unter der Gürtellinie attackiert und dafür nun die Rechnung erhalten. Ohne Konsens ist die Schweiz blockiert, das war bisher immer so, die Grundlagen für eine konstruktivere Zukunft, wo auch die SVP ihre Ideen einbringen kann sind nunmehr wieder eher gegeben als vorher.

Tobias Brendle said...

Hallo Dominik!

Totalverdrehungen von Sachverhalten in Medien-Meldungen sind ja in Deutschland leider nix neues. Kann mich da an eine ganze Reihe von geradezu unglaublichen Vorgängen erinnern.
Zur ganzen SVP-Thematik, v.a. im Hinblick auf Bern: da klären sich wenigstens mal die "Frontverläufe" ;-) Die etatistische Linke wußte ja schon immer, daß konservative bürgerliche Unternehmer "Faschisten" sind. Und die mehr oder weniger verklausuliert sekundierenden Töne aus der BRD lassen ja erahnen, was wir von unseren "Eliten" so zu erwarten haben.

Viele Grüße vom

Tobi