Saturday, August 05, 2006

Man kann es nun drehen und wenden wie man will

... Aber an der Feststellung, daß für die - den (in meinen Augen tatsächlich disproportionierten) israelischen Vergeltungsschlägen vorausgehenden - wiederholten Raketenangriffe der paramilitärischen Hisbollah auf israelisches Gebiet und die Entführungen zweier israelischer Soldaten keinerlei völkerrechtliche Legitimation oder auch sonstwie geartete moralische Rechtfertigungsgründe vorliegen, wird selbst der eingefleischteste Israel-kritische Anti-Imperialist nicht anstoßfrei vorbeikommen. Auch irredentistische Motive seitens der islamistischen Milizen des Südlibanon können ausgeschlossen werden, denn Israel war niemals libanesisch!

Der Aggressor ist hier, in der libertären Theorie anders als im Völkerrecht (welches aber aus anderen Gründen gegen Israel weniger hergibt als gegen seinen Gegner Hisbollah) ganz offensichtlich derjenige, von dessen Territorium die Gewalt ursprünglich ausgegangen ist. Rothbard sagt:

"Das entscheidende Axiom dieser [der libertären] Anschauung ist, daß weder ein Mensch noch ein Gruppe von Menschen das Recht hat, die Person oder das Eigentum eines anderen anzugreifen. Dies könnte man das Axiom der ‘Non-Aggression’ nennen."

Der vom Gebiet des Libanon ausgehende Verstoß gegen das mit dem Rothbardschen Axiom identische Hoppesche Gewaltausschlußprinzip legt in der Tat nahe, die Verantwortung für die jetzt in Gang gesetzte Eskalation jenseits der israelischen Grenze und damit außerhalb des israelischen Handlungsbereiches zu verorten.

Wenn mein Privatgrundstück vom Grundstück meines Nachbarn aus mit Raketen beschossen wird, dann trägt für mich der Nachbar als Eigentümer dafür die Verantwortung, ganz gleich, ob seine widerspenstige Ehefrau, seine mißratenen Sprößlinge, seine Schwiegermutter oder sein Untermieter die Waffen abgefeuert hat. Er allein ist für die Schäden, die mir und meinem Eigentum zugefügt werden, haftbar zu machen.

Historisch ließe sich argumentieren, daß Israel seit seiner Gründung statistisch etwa aller neun Jahre einen Krieg führt, und nur der erste Krieg, unmittelbar nach Gründung des Staates, anerkanntermaßen ein Verteidigungskrieg war. Doch selbst wenn man eine ganze Reihe historischer Fehler eingesteht, so ist dennoch zweierlei zu beachten:

Zum einen ist nicht zwangsläufig immer derjenige, der als erster militärische Handlungen vornimmt, auch wirklich der eigentliche Aggressor. Die entsprechenden Strafvorschriften etwa des deutschen Grundgesetzes vermögen genausowenig wie internationale Verträge, denen die Bundesrepublik beigetreten ist, eine klare und überzeugende Abgrenzung zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg vorzunehmen, sind mithin rein symbolischer Natur, Ausflüsse BRD-typischen verfassungspolitischen Moralismus.


Geschichtsrevisionistisch versierten Vertretern der deutschen Rechten - genauso wie Libertären mit dieser Passion - müßte die einige Plausibilität für sich beanspruchende Präventivschlagthese ja noch erinnerlich sein, auch wenn diese in tendenziösen Beiträgen immer noch rundherum abgelehnt wird. Das faktenresistente Moralisieren, das man stets in bezug auf Verfehlungen der deutschen Nationalgeschichte mit guten Gründen zurückgewiesen hatte, trägt man nun selbst in plattester und schamlosester Form in die Arena zurück. Hatte man sich früher den Zumutungen der "historical correctness" (nach Radnitzky einer Spielart der "political correctness", siehe auch Radnitzky: "Freiheitsdefizit. Denkverbote und Obskurantismus in der Bundesrepublik Deutschland", Deutschland-Brief 9/8/9:1-11. sowie ders.: "Im Irrgarten der Zeitgeschichte. Ernst Topitsch -- Ein Leben im Dienste der Aufklärung", Aufklärung und Kritik Sonderheft 8/2004:86-98.) widersetzt, so trötet man jetzt in die ebenso populäre wie undifferenzierte Trompete der Gut- und Bessermenschen und übt sich in der heuchlerischen Verurteilung von "Panzer-Politik". Ein Wort, ja, nur eine Silbe der Verurteilung des politkrimogenen Handelns der Verbrecherorganisation Hisbollah (die, nebenbei bemerkt, auch israelische Araber bombardiert) sucht man in den Publikationen der deutschen und österreichischen rechtsnationalen Kreise vergeblich. Stattdessen ist der Versuch, sich durch die "Untaten" der Israelis nachträglich von "Kollektivschuld" zu exkulpieren, überall mit Händen zu greifen. Auf meine unlängst an einen größeren Kreis "national gesinnter" Zeitgenossen gestellte Frage:

Wenn die Slowenen (oder wie Ihr sagen würdet:"Tschuschen") auf Kärnten permanent Katjuscha-Raketen abschießen und Wachposten kidnappen würden, würdet Ihr da nicht auch etwas differenzierter argumentieren? Bin kein Israel-Fan (oder gar Sühnedeutscher), aber die Hisbollah ist zweifelsfrei eine partisanenhafte Verbrecherorganisation, die man zumindest AUCH mal kritisieren könnte... Gerade auch im Hinblick auf die bislang logisch konsistente rechte Haltung zur geschichtspolitischen Kampagne "Verbrechen der Wehrmacht", als man zu Recht diese unwissenschaftliche Wanderausstellung bekämpfte!

bekam ich selbstverständlich nur eine ausweichende Antwort.

Bei der deutschen Rechten sind im Moment ohnehin alle Sicherungen durchgebrannt. Wabernder Judenhaß bis hin zu Huldbezeitigungen an die Adresse des Teheraner Despoten hat dort jedes zumindest subjektiv ehrbare Nationalgefühl verdrängt, wohl auch, weil man auf letzteres seit der WM und der Matussek-Debatte ohnehin kein Copyright mehr beanspruchen kann.

Der zweite Aspekt, der in meinen Augen für eine fairere Betrachtung der israelischen Situation spricht, ist die schlichte Tatsache, daß Israels "Verpruzzung" (Preußen nannte man seinerzeit "ein Heer mit einem Staat") seiner geopolitischen Lage geschuldet ist. Umgeben von Staaten, mit denen günstigstenfalls ein fragiler Waffenstillstand besteht, schlimmstenfalls aber die pure Existenz infrage gestellt wird, sieht sich Israel mit einer Attentäter-Logik bei seinen erklärten Feinden konfrontiert. Wie dieser seinem potentiellem Opfer sagt: "Du mußt jeden Tag Glück haben, ich bloß eine einzige Sekunde!" so kann sich auch Israel nicht erlauben, auch nur einen einzigen Krieg zu verlieren. Seine auch die Zivilgesellschaft durchdringende Militanz ist insoweit ein Überlebensimperativ. Das rechtfertigt ausdrücklich nicht alle möglichen expansionistischen Exzesse der letzten Jahrzehnte, ganz zu schweigen von fraglos schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Palästina! Aber wer diesen Nahost-Konflikt verstehen will, wird nicht umhinkommen, Empathie für beide Seiten zu entwickeln.

Zu guter letzt: Wer als konsequenter Libertärer Interventionismus grundsätzlich verurteilt, der ist aufgerufen, den zumindest indirekten syrischen und iranischen Interventionismus via seine schiitischen Satrapen im Südlibanon mit mindestens der gleichen Schärfe zu attackieren, wie er dies bei Antiwar.com und LRC sowie einschlägigen virtuellen Foren in bezug auf israelische Verfehlungen sonst zu tun pflegt. Insoweit muß ich eingestehen, daß ich auch vorschnell und wie sich bei eingehender Beschäftigung mit der Materie sine ira et studio zeigte, zu Unrecht, bei Michael Kastner ein Umkippen vermutete und blinden Alarm ausgerufen habe. Jedenfalls sind seine Überlegungen nicht durch empörte Verweise auf die reine Lehre des Libertarismus so ohne weiteres zu entkräften, vor allem dann nicht, wenn man den Sezessionismus als Zwischenschritt zur Erreichung einer wirklich anarcho-kapitalistischen Gesellschaft als universelles Ordnungsprinzip bejaht. Und ich tue das. Also muß ich auch ein prinzipielles Ja zu Israel und zu dessen Recht auf Selbstverteidigung sagen.

5 comments:

Sascha said...

Es freut mich zu lesen, dass die Funken der Vernunft die Libertären doch noch nicht gänzlich verlassen haben. Merci.

msh said...

"und nur der erste Krieg, unmittelbar nach Gründung des Staates, anerkanntermaßen ein Verteidigungskrieg war."

Das lässt sich auch im falle des Yom-kippur-Krieges von 1973 nicht bestreiten - israel wurde von seinen nachbarn überfallen, ohne dass eine aggression israels vorausgegangen wäre. Darüber hinaus ist meines erachtens auch der krieg von 1967 als verteidigungskrieg zu werten, auch wenn israel den ersten schuss abgab - aber darüber, das gebe ich zu, lässt sich streiten (was nichts daran ändert, dass ich recht habe *g*).

msh said...

grundsätzlich kann ich mich sascha aber nur anschliessen - auch mich freut es zunehmend, libertäre beiträge zur nahostpolitik zu lesen, auf diesem blog wie auch anderswo!

Dominik Hennig said...

Das mit dem Yom-Kippur-Krieg habe ich gerade gecheckt. MSH hat recht!

schwul-und-liberal said...

Et tu, DDH?